A-4811/2007 - 2009-07-20 - Impôts indirects - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Zirkus, Wandertheater

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4811/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. Juli 2009

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Zirkus, Wandertheater.

Sachverhalt:

A.
Die A._______AG bezweckt die Durchführung von Produktionen auf dem Gebiet der Kultur- und Unterhaltungsindustrie sowie die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen (vgl. Handelsregisterauszug). Laut Meldung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich wurde am 21. September 2006 der Sattelschlepper mit dem Kennzeichen ZH (...) auf die A._______AG zugelassen und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterstellt. Das Strassenverkehrsamt korrigierte den Eintrag am 27. September 2006 insoweit, als es den Sattelschlepper der pauschalen Abgabeerhebung unterstellte. In der Folge wurde das LSVA-Erfassungsgerät wieder ausgebaut. Aufgrund der Daten des Erfassungsgerätes forderte die Oberzolldirektion (OZD) mit Veranlagungsverfügung vom 30. November 2006 für die Zeit vom 21. bis 26. September 2006 Fr. 240.95 LSVA nach.

B.
Am 5. Januar 2007 erhob die A._______AG Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung der OZD vom 30. November 2006. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie bei der Einlösung des Fahrzeugs beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich am 21. September 2006 darauf hingewiesen habe, dass ihr Betrieb dem Zirkus-/Schaustellergewerbe angehöre und deshalb der LSVA nicht unterstehe. Das Strassenverkehrsamt habe dies jedoch verneint, da es die Ausnahmeregelung nicht gekannt habe. Erst nachdem sie die entsprechende Bestimmung vorgelegt hätte, habe es eingelenkt und den Sattelschlepper der pauschalen Abgabeerhebung unterstellt. Als Folge des Fehlers des Strassenverkehrsamtes werde ihr nun mit der Verfügung vom 5. Januar 2007 die LSVA für sechs Tage nachbelastet. Dies entspreche der Zeit, die das Strassenverkehrsamt benötigt habe, um seinen Fehler zu korrigieren. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 teilte die OZD mit, sie beabsichtige die LSVA bei beiden Sattelschleppern der Beschwerdeführerin ab deren Inverkehrsetzung nachzufordern, da sie nicht unter das Schausteller- und Zirkusgewerbe falle. Darauf antwortete die Beschwerdeführerin, dass ihr Unternehmen sehr wohl ein Wandertheater bzw. Zirkus sei.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2007 wies die OZD die Einsprache ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie bestätigte die LSVA-Nachforderung von Fr. 240.95 für den Sattelschlepper ZH (...) (Ziff. 2 und 3). Zusätzlich stellte sie fest, dass alle auf die A._______AG zugelassenen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger der LSVA unterliegen würden (Ziff. 4). Die schweren Motorfahrzeuge seien bis zum 22. Juni 2007 mit einem LSVA-Erfassungsgerät auszurüsten (Ziff. 5). Der Nachbezug der Abgabe erfolge in einem separaten Verfahren (Ziff. 6). Zur Begründung legte sie insbesondere dar, es sei den allgemeinen Geschäftsbedingungen der A._______AG zu entnehmen, dass ihre Zeltlandschaft komplett oder auch nur in Teilen gemietet werden könne. Laut der Mediendokumentation vom 8. Mai 2007 würden auch Privat- oder Firmenanlässe - von der Hochzeit über Firmenessen bis hin zu Produktepräsentationen - gebucht. Demnach trete die A._______AG auch als kommerzieller Zeltverleiher auf. Dies sprenge den Rahmen eines Schausteller- bzw. Zirkusbetriebes im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 641.811). Unter diesen Umständen erübrige es sich zu prüfen, ob die übrigen Bedingungen für Schausteller- und Zirkusfahrzeuge eingehalten worden seien.

D.
Am 13. Juli 2007 liess die A._______AG (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führen mit den folgenden Rechtsbegehren: "(1) Es sei die Verfügung der Oberzolldirektion vom 12. Juni 2007 aufzuheben. (2) Es sei die Rechnung der Oberzolldirektion vom 30. November 2006 aufzuheben. (3) Es sei festzustellen, dass die der Schwerverkehrsabgabe unterstehenden Fahrzeuge der A._______AG unter die Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV fallen und demgemäss von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe befreit bzw. der pauschalen Schwerverkehrsabgabe unterstellt sind. (4) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Gunsten der Beschwerdeführerin." Im Weiteren stellte sie den Verfahrensantrag, dass vorweg über die Reichweite der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die OZD mit der angefochtenen Verfügung nicht nur die Einsprache betreffend die Rechnung vom 30. November 2006 abgewiesen, sondern darüber hinaus die grundsätzliche Abgabepflicht hinsichtlich aller ihrer schweren Motorfahrzeuge und Anhänger festgestellt habe. Dieser zweite Teil stelle, da die genannte Feststellung nicht Gegenstand der angefochtenen Veranlagungsverfügung gewesen sei, eigentlich eine erstinstanzliche Verfügung dar, die zuerst mit Einsprache anzufechten wäre. Sie sei indessen der Ansicht, dass eine Gabelung des Rechtswegs im vorliegenden Fall nicht angezeigt sei, da ein zwingender Zusammenhang bestehe. Ihrer Meinung nach sei das Bundesverwaltungsgericht deshalb zur Beurteilung beider Teile der angefochtenen Verfügung zuständig.

Seit Ende der Landesausstellung "Expo. 02" toure sie mit ihrer Zeltlandschaft, mittlerweile bestehend aus 12 Zelten, während 11 Monaten durch verschiedene Schweizer Städte. Jährlich fänden in ihren Zelten zwischen 200-250 öffentliche Vorstellungen aus den Bereichen Comedy, Theater und Konzert sowie ein Kinderprogramm statt. Sie beschäftige rund 40 fest angestellte Mitarbeiter. Der grösste Teil gehe mit auf Tournee. Diese arbeiteten vor Ort und wohnten in mitgeführten Wohnwagen. Im Weiteren verfüge sie über eine Zirkusbetreiberbewilligung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Das zu transportierende Material wiege insgesamt 250 Tonnen und werde auf 15 Anhängern verlanden, die von vier Zugmaschinen in jeweils vier Fahrten verschoben würden. Von 2002 bis 2006 habe der B._______ die Transporte übernommen. Im Herbst 2006 habe sie sich entschieden, diese selber durchzuführen und zu diesem Zweck eigene Transportfahrzeuge gekauft. Seit dem Kauf der Fahrzeuge gastiere sie mit ihren Zelten an 16 Standorten in der Schweiz. Sie transportiere damit ausschliesslich Zirkusmaterial.

Im betrieblichen Alltag benutzten alle Zirkusse und Wandertheater in der Schweiz ihre Zeltinfrastruktur neben den öffentlichen Vorstellungen für weitere Aktivitäten. Sie stehe für Privatanlässe nur an den jeweiligen Spielorten der regulären Tournee zur Verfügung. Diese fänden ausschliesslich an spielfreien Tagen bzw. vor öffentlichen Vorführungen statt. Zahlenmässig machten die vereinzelten Privatanlässe nur einen verschwindend kleinen Teil ihrer Aktivität aus. Sie sei als Zirkus im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV zu qualifizieren. Andernfalls liege eine Ungleichbehandlung mit anderen Zirkusbetrieben vor.

E.
Am 14. September 2007 schloss die OZD in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie legte insbesondere dar, dass das Programm der Beschwerdeführerin im Unterschied zu einem Zirkus auf einer Bühne stattfinde und in der Regel täglich wechsle. Jeden Abend trete ein anderer und und zudem ein einziger Künstler auf. Die meisten von ihnen absolvierten daneben noch eigene Tourneen. Die Zeltinfrastruktur werde nur von einer technischen "Crew" begleitet. Für diese würden Wohn- und Schlafgelegenheiten mitgeführt, aber nicht für die Artisten. Gemäss der Mediendokumentation zur Tournee 2007 kümmerten sich rund die Hälfte der 35 fest angestellten Mitarbeiter im Büro Zürich um die Planung und Organisation der Anlässe. Die andere Hälfte habe für den reibungslosen Ablauf vor Ort gesorgt. Die Beschwedeführerin irre sich, wenn sie davon ausgehe, dass der Einsatz der vorhandenen Zeltinfrastruktur auch für Privat- oder Firmenanlässe statthaft sei. Solche privaten Anlässe kämen einer Zweckentfremdung der Zeltinfrastruktur als Zirkusmaterial gleich und stellten reine Zeltvermietungen dar. Fahrzeuge, die für den Transport von zweckentfremdetem Zirkusmaterial eingesetzt würden, seien von der Vergünstigung bzw. Befreiung auszuschliessen und uneingeschränkt der LSVA zu unterstellen. Dabei spiele es keine Rolle, ob sich die Infrastruktur bereits vor Ort befinde oder sich der Prozentsatz der Zeltvermietung im Verhältnis zu den Vorstellungen nur auf 3% belaufe.

Im Übrigen handle es sich bei der Beschwerdeführerin weder um einen Zirkus noch um ein Wandertheater. Unter dem Begriff Wandertheater werde ein umherziehendes Ensemble verstanden, welches selbst Theaterstücke und dergleichen aufführe. Die Beschwerdeführerin verfüge über kein solches umherziehendes Ensemble. Sie sei ein Produktionsunternehmen, das zwar mit einem Zelt umherziehe, aber dennoch nur eine Zeltinfrastruktur mit Bühne zur Verfügung stelle. Das künstlerische Programm werde lediglich eingekauft. Falls das Bundesverwaltungsgericht dennoch zur Auffassung gelange, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Zirkus bzw. Wandertheater handle, gelte die Vergünstigung bzw. die Befreiung ab dem Datum der Einreichung der entsprechenden Anträge beim Strassenverkehrsamt.

F.
Am 9. November 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der ESTV vom 14. September 2007 ein. Sie führte insbesondere aus, die starre Einteilung der privilegierten Unternehmen in Zirkus, Wandertheater und Variété anhand traditioneller Merkmale - Manege im Zirkus, fixes Ensemble für ein Programm beim Wandertheater und verschiedene getrennte Darbietungen in einem Programm beim Variété - durch die Vorinstanz werde der heutigen Vielfalt der Darbietungsformen und -inhalte klarerweise nicht gerecht. Die Vorinstanz irre im Übrigen, wenn sie unter einem Wandertheater ein umherziehendes Ensemble verstehe, das selber Theaterstücke und dergleichen aufführe. Ein Wandertheater sei nicht eine Schauspieltruppe, die von Ort zu Ort ziehe, sondern ein mobiles Theater im Sinne einer mobilen Spielstätte. Das Programm eines Wanderzirkuses setze sich immer aus Fremdproduktion sowie aus Eigenproduktion zusammen. Die Schauspieler und Künstler, die bei ihr auftreten, hätten alle ihren Wohnsitz in der Schweiz. Aus diesem Grund gebe es von Seiten der Künstler gar kein Bedürfnis nach einer Wohn- oder Schlafgelegenheit in einem mitreisenden Wohnwagen.

G.
Am 14. Dezember 2007 reichte die OZD eine Duplik zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 9. November 2007 ein. Die Beschwerderführerin liege falsch, wenn sie ausführe, dass es im vorliegenden Verfahren lediglich um die mobilen Spielstätten gehe. Dies sei zweitrangig. Im Vordergrund stehe der Begriff "Wandern" (Wanderzirkus/Wandertheater). Es gehe um Einzelpersonen oder Gruppen, welche mit ihren Wohn- und Schlafgelegenheiten umherziehen, um Zirkus- und Theaterkunst an verschiedenen Orten darzubieten. Bei der Beschwerdeführerin "wandere" nur die mobile Spielstätte, allenfalls mit benötigten Requisiten der auftretenden Künstler, nicht aber diese selber von Spielort zu Spielort. Nach dem Willen des Bundesrates komme nur das Zirkusgewerbe, welches die Strasse als seine Wohn- und Arbeitsstätte betrachte, in den Genuss der LSVA-Sonderregelung. Ob ein Zirkus bzw. Wandertheater Fremd- oder Eigenproduktionen aufführe, sei hingegen nebensächlich. Im Weiteren verlange die OZD keineswegs, dass sämtliche umherziehenden Artisten und Schauspieler in den mitgeführten Wohnwagen leben und übernachten würden. Ausnahmen im Einzelfall seien durchaus vorstellbar. Die SVAV lege klar fest, dass nur der ausschliessliche Transport von Zirkusmaterial Anspruch auf Befreiung bzw. Vergünstigung gebe. Eine Toleranz für sonstige Anlässe sei nicht vorgesehen.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch nur sein, was Gegenstand der Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007 war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Das Anfechtungsobjekt, d.h. die genannte Verfügung, bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. etwa Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 28. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.52 E. 2). Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist demzufolge das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009 E. 1.3, A-1566/2006 vom 11. August 2008 E. 1.3, A-1339/2006 vom 6. März 2007 E. 1.4).
1.4
1.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die OZD mit ihrer Verfügung vom 12. Juni 2007 den Streitgegenstand im Verhältnis zu ihrer Veranlagungsverfügung vom 30. November 2006 ausgedehnt hat. Mit Letzterer forderte sie Fr. 240.95 LSVA betreffend das Fahrzeug ZH (...) für die Abgabeperiode 21. bis 26. September 2006 nach. Dagegen bestätigte die OZD mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2007 nicht nur diese Nachforderung (Ziff. 1 bis 3 des Dispositivs), sondern stellte darüber hinaus zusätzlich fest, dass alle auf die Beschwerdeführerin zugelassenen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) und Art. 2 SVAV der LSVA unterliegen würden (Ziff. 4). Zudem seien die schweren Motorfahrzeuge bis zum 22. Juni 2007 gestützt auf Art. 15 SVAV mit einem Erfassungsgerät auszurüsten (Ziff. 5). Der Nachbezug der Abgabe erfolge in einem separaten Verfahren (Ziff. 6). Fraglich ist somit, ob diese Ausdehnung zulässig war.
1.4.2
1.4.2.1 Das Einspracheverfahren nach Art. 23 Abs. 3 SVAG wird der nachträglichen verwaltungsinternen Rechtspflege zugerechnet und nicht der eigentlichen streitigen Verwaltungsrechtspflege. Die Einsprache ist daher auch kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1). Das Einspracheverfahren zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverfügungen zugrunde liegen, in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Damit soll ein einfaches und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. Dies schliesst ergänzende Sachverhaltsabklärungen im Einspracheverfahren jedoch nicht aus. Denn in diesem Verfahren kann die Verwaltung die angefochtene Verfügung nochmals überprüfen und über die strittigen Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zum Verfahren zu äussern (BGE 132 V 368 E. 6.2, 121 V 155 E. 5b). Es ist deshalb der OZD zwar verwehrt, Abgabeperioden sowie weitere Fahrzeuge zum Gegenstand des Einspracheverfahrens zu machen, über die sie noch nicht in einer Veranlagungsverfügung befunden hat, denn in diesem Fall würde eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes vorliegen (vgl. zur analogen Situation bei der Mehrwertsteuer: Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 24. August 1999 [SRK 1998-083] E. 2b und vom 4. Februar 1998 [SRK 051/97] E. 1b). Aufgrund der Besonderheit des Einspracheverfahrens als verwaltungsinternem Verfahren ist es dagegen zulässig, wenn der Verfahrensgegenstand im Einspracheentscheid - im Vergleich zur ersten Verfügung - auf andere Nachforderungen (innerhalb der gleichen Abgabeperioden und hinsichtlich der gleichen Fahrzeuge) ausgedehnt wird (vgl. auch BGE 123 II 385 E. 2, nicht publiziert; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 3.3).
1.4.2.2 Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG mittels so genannter Sprungbeschwerde unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen, wobei in der Rechtsmittelbelehrung darauf aufmerksam zu machen ist (Entscheid der PRK vom 23. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.151 E. 1b/bb). Nach der Rechtsprechung kann es sich - zur Vermeidung eines Leerlaufs - aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auch rechtfertigen, trotz des Fehlens der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 VwVG vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzugs abzusehen und die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (direkt) zuzulassen (BGE 102 Ib 236 E. 1c; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 24. Oktober 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.22 E. 1b). Ausgeschlossen ist eine Sprungbeschwerde in der Regel dann, wenn Verfügungen der Verwaltung einer Einsprache unterliegen, es sei denn, das Spezialgesetz sehe selbst die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde ausdrücklich vor (zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.55 ff.).
1.4.3 Im vorliegenden Fall betrifft die von der OZD in Ziff. 4 ihrer Verfügung vom 12. Juni 2007 gemachte Feststellung und die Pflicht zur Ausrüstung mit einem Erfassungsgerät (vgl. Ziff. 5 der Verfügung) sämtliche Abgabeperioden seit der jeweiligen Zulassung der Fahrzeuge und zudem auch bisher nicht einbezogene Motorfahrzeuge und Anhänger. Nach dem Gesagten war diese von der OZD vorgenommene Ausdehnung unzulässig, da sie nicht nur die Abgabeperiode der Veranlagungsverfügung vom 21. bis 26. September 2006 und das bisher einbezogene Fahrzeug umfasste. Daran kann der bestehende sachliche Zusammenhang zwischen der Nachforderung gemäss der Veranlagungsverfügung vom 30. November 2006 und der Ausdehnung nichts ändern. Ziff. 4 bis 6 der Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007 stellen folglich materiell Erstverfügungen der OZD dar. Dagegen wäre grundsätzlich gemäss Art. 23 Abs. 3 SVAG vorab Einsprache zu führen. Die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG sind nicht erfüllt, da keine Weisung im Sinn der genannten Bestimmung vorliegt. Im Weiteren sieht das SVAG keine Sprungbeschwerde vor. Indessen besteht unbestrittenermassen zwischen Ziff. 1 bis 6 der Verfügung vom 12. Juni 2007 sachlich ein enger Zusammenhang und sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Vorinstanz sind damit einverstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht auch Ziff. 4 bis 6 der Verfügung überprüft. Aus prozessökonomischen Gründen - zur Vermeidung eines Leerlaufs, weil sich die OZD bereits unmissverständlich festgelegt hat - erachtet das Bundesverwaltungsgericht es deshalb trotzdem ausnahmsweise als gerechtfertigt mit Bezug auf Ziff. 4-6 der Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007 die Beschwerde direkt, d.h. als Sprungbeschwerde, zuzulassen. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Verfahrensantrag, vorweg über die (funktionelle) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, erübrigt sich somit.

1.5 Neben der Aufhebung der Verfügung (Rechtsbegehren Nr. 1) beantragt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren Nr. 2 die Aufhebung der Rechnung der OZD vom 30. November 2006. Da diese Rechnung nicht das Anfechtungsobjekt und damit den Streitgegenstand bildet, ist darauf nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist ebenfalls auf das Rechtsgebehren Nr. 3 der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt damit den Erlass eines Feststellungsentscheids. Ein solcher ist jedoch aufgrund seiner Subsidiarität gegenüber Gestaltungs- und Leistungsentscheiden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 76 f. Rz. 207) vorliegend nicht zulässig. Es fehlt der Beschwerdeführerin an einem aktuellen Feststellungsinteresse, weil sie bereits ein negatives Leistungsbegehren gestellt hat (Aufhebung der Verfügung vom 12. Juni 2007). Damit können die in Frage stehenden Rechtsfragen anhand eines konkreten Falles entschieden werden, was das Feststellungsbegehren hinfällig werden lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002 E. 2b mit Hinweisen, zusammengefasst in Steuer Revue [StR] 2002 S. 670 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2677/2007 vom 16. Januar 2009 E. 1.4, BVGE 2007/24 E. 1.3 S. 283).

2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Mit der Schwerverkehrsabgabe strebte der Verfassungsgeber unterschiedliche Ziele an, und zwar einerseits Lenkungsziele, andererseits Finanzierungsziele. Mit der LSVA soll das Verursacherprinzip im Bereich des Schwerverkehrs besser durchgesetzt und eine Verminderung der Leerfahrten sowie eine vermehrte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene bewirkt werden (KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH, in: die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 85 Rz. 10; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.71/2003 vom 6. Februar 2004 E. 1.1).

2.2 Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1705/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.1). Bei der LSVA gilt das Selbstdeklarationsprinzip. Dies bedeutet, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1710/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 2.1.3, A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2, A-1747/2006 vom 23. April 2008 E. 2.8 mit Hinweisen).

2.3 Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen. Dabei ist jedoch insbesondere der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu beachten. In- und ausländische Fahrzeuge müssen einander gleichgestellt sein (Art. 4 Abs. 1 SVAG). Wenn eine leistungsabhängige Bemessung der Abgabe nicht möglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, kann diese in begründeten Fällen pauschal erhoben werden. Der Ertrag der Abgabe darf dadurch nicht geschmälert werden und es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen (Art. 9 Abs. 1 SVAG). Von dieser Kompetenz zur Befreiung von der Abgabe bzw. zur pauschalen Abgabeerhebung hat der Bundesrat mit Art. 3 bzw. 4 SVAV Gebrauch gemacht.
2.4
2.4.1 Art. 3 Abs. 1 Bst. k SVAV hält fest, dass Wohnanhänger für Schausteller und Zirkusse sowie Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse, die ausschliesslich Schausteller- und Zirkusmaterial transportieren, der Abgabe nicht unterliegen. Im Weiteren wird für Motorfahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbs, die ausschliesslich Schausteller- oder Zirkusmaterial transportieren oder der Abgabe nicht unterliegende Anhänger ziehen, die Abgabe pauschal erhoben. Sie beträgt pro 100 kg Gesamtgewicht Fr. 8.-- jährlich (Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV).
2.4.2 Als Schausteller gelten gemäss der Praxis der OZD Unternehmen, welche umherziehen und auf Chilbiplätzen, Jahrmärkten, Messen usw. Fahrgeschäfte, Schiessbuden und andere Schaustellungen und Belustigungen für die Besucher betreiben. Als Zirkusse gelten nur Wanderzirkusse. Gleichgestellt sind wandernde Variétés, Wandertheater usw., sowie Fahrzeuge von mitreisenden Artisten und Mitarbeitern solcher Unternehmen. Schausteller und Zirkusse im vorstehenden Sinn führen neben den Arbeitsmitteln in der Regel die Wohn- und Schlafgelegenheit mit. Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse sind von der Abgabepflicht befreit bzw. deren Motorfahrzeuge unterliegen der pauschalen Abgabe, wenn im Fahrzeugausweis die besondere Verwendung "Schaustellerfahrzeug" (inkl. Zirkusfahrzeuge) eingetragen ist und wenn sie ausschliesslich zum Transport von Schausteller- oder Zirkusmaterial verwendet werden. Die kantonale Zulassungsbehörde befreit diese Anhänger von der Abgabepflicht bzw. unterstellt das Fahrzeug der pauschalen Abgabe gestützt auf einen entsprechenden schriftlichen Antrag des Fahrzeughalters (Weisung der OZD vom 20. September 2000 an die Kantone über die Schwerverkehrsabgabe, Ziff. 1.8 und 2.2).

3.
Bei der Beweiswürdigung geht es um die Frage, welcher Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Beweismittel als erstellt gelten kann. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Falls eine antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass angebotene Beweise unerheblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln lässt, darf das Bundesverwaltungsgericht auf angebotene Beweismittel - so auch auf Auskünfte von Zeugen - verzichten (BGE 131 I 157 E. 3, 130 II 429 E. 2.1). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1479/2006 vom 10. September 2008 E. 1.3, A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 ff.).

4.
Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Norm, wobei zwar vom Wortlaut auszugehen, dieser jedoch nicht als allein massgebend zu betrachten ist. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung weiterer Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm, ihres Zwecks und der Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (zu den einzelnen Auslegungsmethoden vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 124 II 199 E. 5a mit Hinweisen; BVGE 2007/24 E. 2.3). Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf indessen nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck einer Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 133 III 257 E. 2.4, 131 II 217 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_418/2007 vom 4. Februar 2008 E. 4, 5P.474/2005 vom 8. März 2006 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).

5.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Vorstellungen in Zirkuszelten darbot, die Unterhaltung aus den Bereichen Comedy, Musik-, Sprech- und Tanztheater sowie Akrobatik (vgl. Tourneepläne, Beschwerdebeilagen 9a-9d) beinhalteten und mit ihrer mobilen Infrastruktur von Spielort zu Spielort zog. Im Weiteren stellte sie die Zeltinfrastruktur an den jeweiligen Orten zum Teil auch für Privatanlässe zur Verfügung. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung ihrer Anhänger nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k SVAV bzw. für eine pauschale Abgabeerhebung ihrer Motorfahrzeuge nach und Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV erfüllt. Dazu ist zunächst die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdeführerin zum Zirkusgewerbe im Sinn der genannten Bestimmungen gehört (E. 5.1 bis 5.4). Wird dies bejaht, ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin mit den betreffenden Fahrzeugen ausschliesslich Zirkusmaterial transportiert hat (E. 5.5). Im Übrigen ist der Einwand der OZD zu prüfen, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Sattelschleppers ZH (...) eine pauschale Abgabeerhebung auf jeden Fall erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Antrags beim Strassenverkehrsamt gewährt werden könne (E. 6).

5.1 Zur Auslegung des Begriffs "Zirkus" im Sinn der SVAV ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Zusätzlich sind aber auch weitere Auslegungselemente zu berücksichtigen (E. 4).
5.1.1 Gemäss Meyers grossem Universallexikon (Band 15, Mannheim/Wien/Zürich, 1986) wird unter "Zirkus" ein in der Regel mobiles Unternehmen verstanden, das in einem Zwei- oder Viermastenzelt, ausgestattet mit einer Manage, die meist im Durchmesser 13,5 Meter misst und von einer niedrigen Barriere eingefasst ist, sowie ansteigenden Sitzreihen, Tierdressuren, Reitkünste, Akrobatik, Artistik und Clownerien anbietet sowie ausserhalb der Vorstellungen eine Tierschau. Allgemeiner lässt sich der Zirkus auch definieren als "Unternehmen, das meist in einem grossen Zelt mit Manege Tierdressuren, Artistik, Clownerien und Ähnliches darbietet (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl, Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich, 2007). Da es sich bei der SVAV um eine relativ junge Verordnung handelt (vom 6. März 2000), entsprechen sich die historische, d.h. eine nach dem Sinn, den man der betreffenden Norm zur Zeit seiner Entstehung gab, und die zeitgemässe Auslegung des Zirkusbegriffs. Den Materialien zum SVAG sind im Übrigen keine Hinweise zu entnehmen, was unter einem Zirkus zu verstehen ist.
5.1.2 Bei der systematischen Auslegung ist u.a. das Verhältnis zu Vorschriften in anderen Erlassen zu berücksichtigen (HÄFELIN/HALLER/ KELLER, a.a.O., Rz. 97). Der Zirkusbegriff wird insbesondere auch im Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (RGG, SR 943.1) verwendet. Nach diesem Gesetz braucht, wer gewerbsmässig ein Schaustellergewerbe oder einen Zirkus betreibt eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 Bst. c RGG). Im Weiteren definiert die Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV, SR 943.11) Zirkusbetreiber als natürliche oder juristische Personen, die gewerbsmässig und an häufig wechselnden Standorten das Publikum in oder auf Anlagen mit Darbietungen unterhalten (Art. 2 Bst. d RGV). Als Zirkusse gelten nach der Botschaft des Bundesrates zum RGG vom 28. Juni 2000 Wanderzirkusse, befristete Zirkusvorstellungen, wandernde Variétés und Wandertheater (BBl 2000 4208).
5.1.3 Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 120). Der Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zum Entwurf der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 10. Mai 1999 macht zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV keine konkreten Ausführungen, hingegen legt er zu Art. 3 Abs. 1 SVAV dar, dass die Befreiung von der LSVA für Wohnanhänger sowie Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse der speziellen Funktion des Schausteller- und Zirkusgewerbes Rechnung trage, das seit Jahrhunderten Kultur und Unterhaltung via Strassen zu den Wohnorten seiner Besucher bringe und zugleich die Strasse als Wohn- und Arbeitsstätte betrachte (Kommentar EFD, zu Art. 3 Abs. 1, S. 5). Im Weiteren sind die grundsätzlichen Ziele des Verfassungs- und Gesetzgebers zu berücksichtigen. Die LSVA strebt neben der Durchsetzung des Verursacherprinzips im Bereich des Schwerverkehrs eine vermehrte Verlagerung desselben auf die Schiene an (vgl. E. 2.1 sowie den Zweckartikel von Art. 1 SVAG). Unter letzterem Gesichtspunkt ist es deshalb gerechtfertigt, eine Privilegierung für Zirkusse vorzusehen, weil bei diesen eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene nicht zweckmässig ist. Die mobilen Vorrichtungen wie Zelte, Bühnen und Requisiten benötigen oft spezielle Transportgeräte (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 11, "Chapiteauwagen mit Spezialaufbau"). Im Weiteren werden die Vorstellungen vielfach an Plätzen durchgeführt, die nicht in der Nähe von Bahnhöfen liegen. Zudem spricht bei Zirkussen auch der Umstand, dass die Fahrzeuge von Spielort zu Spielort eher geringe Strecken zurücklegen, gegen die Zweckmässigkeit einer Verlagerung des Transports auf die Schiene.

5.2 Die Auslegung des Begriffs "Zirkus" im Sinn der SVAV - unter Berücksichtigung der dargelegten Auslegungselemente - führt zum Ergebnis, dass die Praxis der OZD, die unter Zirkussen sowohl Wanderzirkusse, wandernde Variétés und Wandertheater versteht (E. 2.4.2), verordnungskonform ist. Sie dehnt zwar den Zirkusbegriff über den eigentlichen Wortlaut (E. 5.1.1) aus, dafür bestehen aber triftige Gründe. Diese ergeben sich zum einen aus dem Sinn und Zweck der Privilegierung. Auch bei wandernden Variétés und Wandertheater ist aufgrund gleicher Überlegungen eine Verlagerung des Transports auf die Schiene nicht zweckmässig (vgl. E. 5.1.3). Im Weiteren sind die Abgrenzungen zwischen Darbietungen eines Zirkusses, Variétés oder Wandertheaters fliessend, können doch alle diese Unterhaltungsformen Elemente von Artistik, Clownerie und Ähnlichem (vgl. E. 5.1.1) enthalten. Für den Einbezug der wandernden Variétés und Wandertheater spricht zudem die systematische Auslegung bzw. die Einheit der Rechtsordnung, da auch der Zirkusbegriff des RGG diese beiden mobilen Spielstätten miterfasst (E. 5.1.2). Einer genügenden gesetzlichen Grundlage mangelt es indessen der von der Praxis der OZD zusätzlich aufgestellten Bedingung, dass Zirkusse (einschliesslich Wandertheater und wandernde Variétés) neben den Arbeitsmitteln in der Regel auch die Wohn- und Schlafgelegenheiten mitführen bzw. die Artisten mit dem Zirkus von Ort zu Ort "wandern" müssen. Weder eine grammatikalische, systematische noch eine teleologische Auslegung führt zu diesem Ergebnis. Zwar ist mit ein Grund für die Befreiung der Wohnanhänger von Zirkussen (Art. 3 Abs. 1 Bst. k SVAV), dass diese die Strasse traditionellerweise als Wohn- und Arbeitsstätte betrachten (E. 5.1.3), daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass Wohnanhänger für einen Zirkus im Sinn der SVAV begriffsnotwendig wären. Die gegenteilige Ansicht widerspräche dem grundlegenden Zweck der LSVA, über die Durchsetzung des Verursacherprinzips eine Verlagerung auf die Schiene und damit eine Reduktion des Schwerverkehrs zu bewirken (E. 2.1). Zirkusunternehmen, bei denen Artisten von zu Hause anreisen, verursachen aufgrund der nicht bzw. in einem geringeren Ausmass erforderlichen Wohnanhänger weniger Schwerverkehr. Ob die Künstler mit der Zirkuslogistik von Spielstätte zu Spielstätte ziehen oder zu Hause übernachten und von dort anreisen, kann für die Qualifikation als Zirkus im Sinn der SVAV keine Rolle spielen.

5.3 Vorliegend zog die Beschwerdeführerin mit ihrer mobilen Zirkuslogistik von Spielstätte zu Spielstätte. Ihre Darbietungen aus den Bereichen Comedy, Musik-, Sprech- und Tanztheater sowie Akrobatik können als Theaterkunst zusammengefasst werden. Sie erfüllt deshalb die Voraussetzungen eines Wandertheaters und damit eines Zirkusses im Sinn der SVAV. Im Gegensatz zur Ansicht der OZD spricht im Übrigen nicht gegen ein Wandertheater, dass pro Abend vielfach nur ein Künstler - meist in abwechselnder Reihenfolge - und kein konstantes Ensemble auftrat. Die Organisation des Wandertheaters, mitunter der Entscheid, wie viele Artisten pro Abend und in welchem Turnus sie auftreten, steht der Beschwerdeführerin selbstverständlich frei.

5.4 Die OZD wendet ein, dass den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin entnommen werden könne, dass sie ihre Zeltlandschaft komplett oder auch nur teilweise für Privat- und Firmenanlässe vermiete (z.B. Ausstellung einer Schmuckkollektion, Vorpremiere eines Fahrzeuges, Degustationsevent etc. vgl. amtl. Akten Nr. 19-23). Sie trete deshalb auch als "kommerzieller Zeltverleiher" auf. Dies sprenge den Rahmen eines Zirkusbetriebes. Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass sie ihre Infrastruktur nur an den jeweiligen Spielorten der regulären Tournee zur Verfügung stelle. Private Anlässe fänden deshalb ausschliesslich an spielfreien Tagen bzw. vor öffentlichen Vorführungen statt. Im Vergleich zu sämtlichen Anlässen machten solche Anlässe gerade ca. 3% aus (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 28). Es handle sich um eine eigentliche Randnutzung ihrer Infrastruktur. Die OZD bestreitet den Umfang von 3% privater Anlässe nicht. Im Weiteren legt auch die Anzahl der öffentlichen Vorstellungen von jährlich 200-250 nahe, dass private Anlässe nur sehr selten durchgeführt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb der Ansicht, dass eine solch marginale Randnutzung der bereits an den jeweiligen Spielorten bestehenden Zirkusinfrastruktur für Privat- und Firmenanlässe an der Qualifikation der Beschwerdeführerin als Zirkus nichts zu ändern vermag. Die Frage, ab welchem Ausmass die Zurverfügungstellung der Zelte für private Anlässe zur Folge hätte, dass nicht mehr von einem Zirkus, sondern von einem "kommerziellen Zeltverleiher" auszugehen wäre, muss hier nicht abschliessend beantwortet werden.

5.5 Die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV setzen voraus, dass ausschliesslich Zirkusmaterial transportiert wird, d.h. Material, das für Zirkusbetriebe gebraucht wird, wie Zelte, Bühnen, Requisiten etc. Nach der ratio legis der Bestimmungen soll mit der Voraussetzung des ausschliesslichen Tranports von Zirkusmaterial eine Begünstigung gegenüber den der ordentlichen Abgabeerhebung unterstellten Fahrzeuge verhindert (vgl. auch Kommentar EFD, zu Art. 3 Abs. 1, S. 4), d.h. es soll vermieden werden, dass der Zirkus sonstiges Material transportiert und so gegenüber Transporteuren bevorteilt wird. Wie oben ausgeführt (E. 5.4), stellt die Beschwerdeführerin einen Zirkus im Sinn der SVAV dar und das Material hat sie unbestrittenermassen für ihre Zwecke transportiert. Der Ansicht der OZD, dass das Material durch die vereinzelt durchgeführten privaten Anlässe zweckentfremdet werde und seine ursprüngliche Qualität als Zirkusmaterial verloren gehe, kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin das betreffende Material am Rande einer öffentlichen Vorstellung zusätzlich noch für einen privaten Anlass verwendet hat, handelt es sich dennoch um Zirkusmaterial, das sie für ihren Zirkusbetrieb gebraucht hat. Sie hat folglich die Voraussetzung des ausschliesslichen Transports von Zirkusmaterial erfüllt.

5.6 Zusammenfassend gehört die Beschwerdeführerin zum Zirkusgewerbe und hat mit den Frage stehenden Motorfahrzeugen und Anhängern ausschliesslich Zirkusmaterial transportiert. Sie erfüllt deshalb für ihre Wohnanhänger und Sachentransportanhänger die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k SVAV sowie hinsichtlich ihrer Motorfahrzeuge die Bedingungen für eine pauschale Abgabeerhebung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV.

6.
6.1 Die OZD bringt schliesslich vor, der Antrag auf pauschale Abgabeerhebung für den Sattelschlepper ZH (...) datiere vom 25. September 2006. Für den 21. bis 24. September 2006 gebe es deshalb überhaupt keinen Korrekturgrund. Insoweit sei die Beschwerde auf jeden Fall abzuweisen. Da der Antrag der Beschwerdeführerin ab dem 25. September 2006 gültig sei, könne jedoch die in Rechnung gestellte Abgabe (Zeit vom 21. bis 26. September 2006) - für den Fall der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV - um einen Tag (d.h. Ende der ordentlichen Abgabeerhebung am 25. statt am 26. September 2006) korrigiert werden.

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass die Unterstellung des betreffenden Fahrzeugs unter die ordentliche Abgabeerhebung auf einem Fehler des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich beruht habe. Am 21. September 2006 habe ihr technischer Leiter den Sattelschlepper (ZH ...) beim Strassenverkehrsamt angemeldet. Er habe deren Mitarbeiter auf die entsprechende Sonderregelung für Zirkusse aufmerksam gemacht und dargelegt, dass sie dem Zirkusgewerbe angehöre. Dem Strassenverkehrsamt sei die Bestimmung indessen nicht bekannt gewesen. Ebenso habe keine Bereitschaft bestanden, den Sachverhalt sowie die gesetzliche Grundlage abzuklären. Das Fahrzeug sei deshalb ohne weitere Begründung der ordentlichen Abgabeerhebung unterstellt worden. In der Folge habe ihr technischer Leiter die betreffende Bestimmung beschafft und dem Strassenverkehrsamt unterbreitet. Am 26. September 2006 habe dieses dann seinen Fehler korrigiert, das Fahrzeug der pauschalen Abgabeerhebung unterstellt und einen entsprechenden Eintrag als Schaustellerfahrzeug im Fahrzeugausweis vorgenommen. Das LSVA-Messgerät sei gleichentags wieder aus dem Fahrzeug entfernt worden.

6.2 Bei der LSVA gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. die Beschwerdeführerin ist für die korrekte Deklaration verantwortlich (E. 2.2). Sie hat alle dazu erforderlichen Angaben zeitgerecht zu erbringen. Insoweit kann sie sich nicht darauf berufen, das Strassenverkehrsamt habe den Sachverhalt abzuklären. Massgebend ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin dem Strassenverkehrsamt spätestens bei der Anmeldung zur Zulassung des Fahrzeuges am 21. September 2006 mitteilte, dass es sich um ein Motorfahrzeug des Zirkusgewerbes handelt. Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat dies einer ihrer Mitarbeiter am 21. September 2006 getan. Aus den Akten geht indessen hervor, dass die Beschwerdeführerin erst am 25. September 2006 dem Strassenverkehrsamt schriftlich mitteilte, dass ein Zirkusfahrzeug vorliege (vgl. entsprechendes Formular "Antrag auf eine begünstigte Veranlagung bzw. Befreiung von der Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes" mit Datum vom 25. September 2006; amtl. Akten Nr. 28 [wobei der Ausdruck "Antrag" irreführend ist, da es sich gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV nicht um eine Option handelt, sondern alle Zirkusfahrzeuge der pauschalen Abgabeerhebung unterstehen]). Ihre Ausführungen, dass sie bereits am 21. September 2006 das Strassenverkehrsamt darauf aufmerksam gemacht, dieses aber die entsprechende Sonderregelung nicht gekannt habe, hat die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen; sie müssen als reine Behauptungen qualifiziert werden. Auf die angebotene Zeugenaussage ihres technischen Leiters kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (E. 3) verzichtet werden, denn es ist nicht anzunehmen, dass er andere Aussagen machen würde als die in den Beschwerdeeingaben festgehaltenen. Da die Beschwerdeführerin bei Beweislosigkeit für abgabemindernde Tatsachen die Beweislast trägt, ist zu ihren Ungunsten zu entscheiden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie erstmals mit dem eingereichten Formular, datiert vom 25. September 2006, das Strassenverkehrsamt darüber informierte, dass ein Fahrzeug des Zirkusgewerbes gegeben ist. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin nicht belegt, dass das Formular vor dem 27. September 2006 beim Strassenverkehrsamt eingegangen ist. Es ist deshalb auf den Erfassungsstempel vom 27. September 2006 abzustellen (vgl. Stempelaufdruck auf dem Formular, amtl. Akten Nr. 28). Die Information, dass es sich um ein Zirkusfahrzeug handelt, erhielt das Strassenverkehrsamt demnach am 27. September 2006. Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Sattelschlepper der pauschalen Abgabeerhebung unterstehen. Das Fahrzeug war deshalb vom 21. bis 26. September 2006 zu Recht der ordentlichen Abgabeerhebung unterstellt. Für eine Korrektur der Abgabedauer besteht kein
Anlass. Die Nachforderung von Fr. 240.95 LSVA (vgl. Ziff. 1-3 der Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007) erweist sich als rechtmässig. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Ansonsten ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen und folglich Ziff. 4-6 der Verfügung vom 12. Juni 2007 aufzuheben.

7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.-- festgelegt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der nur teilweise unterlegenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 200.-- auferlegt. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die OZD hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Angesichts des Umfangs der Eingaben der Beschwerdeführerin (doppelter Schriftenwechsel), der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und unter Berücksichtigung der bloss teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 8'000.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'000.-- werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 200.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.

3.
Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 3 Redevance forfaitaire - (art. 4, al. 2, et 9, al. 2, LRPL)
¹	Pour les véhicules suivants, la redevance est forfaitaire. Elle se monte annuellement à:
^a	pour les voitures automobiles lourdes servant au transport de personnes, pour les voitures de tourisme lourdes, pour les remorques servant au transport de personnes et les caravanes d'un poids total supérieur à 3,5 t
^b	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 3,5 t mais n'excédant pas 8,5 t
^c	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 8,5 t mais n'excédant pas 19,5 t
^d	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 19,5 t mais n'excédant pas 26 t
^e	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 26 t
^f	par 100 kg de poids total pour les véhicules à moteur destinés au transport de choses dont la vitesse maximale ne dépasse pas 45 km/h, ainsi que pour les chariots à moteur et les tracteurs
^g	par 100 kg de poids total pour les véhicules à moteur de la branche foraine et du cirque qui transportent exclusivement du matériel de forains ou de cirques ou qui tractent des remorques non soumises à la redevance
²	Pour les remorques soumises à la redevance et tractées par des véhicules à moteur qui n'y sont pas soumis ou pour lesquels la redevance est forfaitaire, la redevance est perçue sous forme d'un forfait sur le véhicule tracteur. Elle se monte annuellement à:
^a	par 100 kg de poids remorquable pour les voitures de livraison, les voitures de tourisme, les minibus et les voitures automobiles servant d'habitation dont le poids remorquable est supérieur à 3,5 t
^b	par 100 kg de poids remorquable pour les véhicules à moteur destinés au transport de choses ne dépassant pas la vitesse maximale de 45 km/het les chariots à moteur et les tracteurs dont le poids remorquable est supérieur à 3,5 t
³	Pour les véhicules destinés à l'exportation et munis d'une immatriculation provisoire, la redevance est forfaitaire. Elle se monte, par jour passé sur le territoire douanier:
^a	à 20 francs pour les véhicules visés aux al. 1 et 2;
^b	à 70 francs pour les autres véhicules.
⁴	Dans des cas d'espèce, l'OFDF peut sur demande autoriser la perception forfaitaire de la redevance pour d'autres véhicules.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 3 Redevance forfaitaire - (art. 4, al. 2, et 9, al. 2, LRPL)
¹	Pour les véhicules suivants, la redevance est forfaitaire. Elle se monte annuellement à:
^a	pour les voitures automobiles lourdes servant au transport de personnes, pour les voitures de tourisme lourdes, pour les remorques servant au transport de personnes et les caravanes d'un poids total supérieur à 3,5 t
^b	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 3,5 t mais n'excédant pas 8,5 t
^c	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 8,5 t mais n'excédant pas 19,5 t
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^e	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 26 t
^f	par 100 kg de poids total pour les véhicules à moteur destinés au transport de choses dont la vitesse maximale ne dépasse pas 45 km/h, ainsi que pour les chariots à moteur et les tracteurs
^g	par 100 kg de poids total pour les véhicules à moteur de la branche foraine et du cirque qui transportent exclusivement du matériel de forains ou de cirques ou qui tractent des remorques non soumises à la redevance
²	Pour les remorques soumises à la redevance et tractées par des véhicules à moteur qui n'y sont pas soumis ou pour lesquels la redevance est forfaitaire, la redevance est perçue sous forme d'un forfait sur le véhicule tracteur. Elle se monte annuellement à:
^a	par 100 kg de poids remorquable pour les voitures de livraison, les voitures de tourisme, les minibus et les voitures automobiles servant d'habitation dont le poids remorquable est supérieur à 3,5 t
^b	par 100 kg de poids remorquable pour les véhicules à moteur destinés au transport de choses ne dépassant pas la vitesse maximale de 45 km/het les chariots à moteur et les tracteurs dont le poids remorquable est supérieur à 3,5 t
³	Pour les véhicules destinés à l'exportation et munis d'une immatriculation provisoire, la redevance est forfaitaire. Elle se monte, par jour passé sur le territoire douanier:
^a	à 20 francs pour les véhicules visés aux al. 1 et 2;
^b	à 70 francs pour les autres véhicules.
⁴	Dans des cas d'espèce, l'OFDF peut sur demande autoriser la perception forfaitaire de la redevance pour d'autres véhicules.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 3 Redevance forfaitaire - (art. 4, al. 2, et 9, al. 2, LRPL)
¹	Pour les véhicules suivants, la redevance est forfaitaire. Elle se monte annuellement à:
^a	pour les voitures automobiles lourdes servant au transport de personnes, pour les voitures de tourisme lourdes, pour les remorques servant au transport de personnes et les caravanes d'un poids total supérieur à 3,5 t
^b	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 3,5 t mais n'excédant pas 8,5 t
^c	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 8,5 t mais n'excédant pas 19,5 t
^d	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 19,5 t mais n'excédant pas 26 t
^e	pour les autocars et les autobus articulés d'un poids total supérieur à 26 t
^f	par 100 kg de poids total pour les véhicules à moteur destinés au transport de choses dont la vitesse maximale ne dépasse pas 45 km/h, ainsi que pour les chariots à moteur et les tracteurs
^g	par 100 kg de poids total pour les véhicules à moteur de la branche foraine et du cirque qui transportent exclusivement du matériel de forains ou de cirques ou qui tractent des remorques non soumises à la redevance
²	Pour les remorques soumises à la redevance et tractées par des véhicules à moteur qui n'y sont pas soumis ou pour lesquels la redevance est forfaitaire, la redevance est perçue sous forme d'un forfait sur le véhicule tracteur. Elle se monte annuellement à:
^a	par 100 kg de poids remorquable pour les voitures de livraison, les voitures de tourisme, les minibus et les voitures automobiles servant d'habitation dont le poids remorquable est supérieur à 3,5 t
^b	par 100 kg de poids remorquable pour les véhicules à moteur destinés au transport de choses ne dépassant pas la vitesse maximale de 45 km/het les chariots à moteur et les tracteurs dont le poids remorquable est supérieur à 3,5 t
³	Pour les véhicules destinés à l'exportation et munis d'une immatriculation provisoire, la redevance est forfaitaire. Elle se monte, par jour passé sur le territoire douanier:
^a	à 20 francs pour les véhicules visés aux al. 1 et 2;
^b	à 70 francs pour les autres véhicules.
⁴	Dans des cas d'espèce, l'OFDF peut sur demande autoriser la perception forfaitaire de la redevance pour d'autres véhicules.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 2 Véhicules exonérés de la redevance - (art. 4, al. 1, LRPL)
¹	Les véhicules suivants sont exonérés de la redevance:
^a	les véhicules achetés, pris en leasing, loués ou réquisitionnés pour l'armée et munis de plaques de contrôle militaires ou de plaques de contrôle civiles et d'un autocollant M+;
^b	les véhicules:
^b1	achetés, pris en leasing ou réquisitionnés pour la protection civile, ou
^b2	loués pour la protection civile pour des interventions et des cours d'instruction au sens des art. 46, al. 1 et 2, et 49 à 53 de la loi fédérale du 20 décembre 2019 sur la protection de la population et sur la protection civile5 ainsi que de l'art. 45 de l'ordonnance du 11 novembre 2020 sur la protection civile6;
^c	les véhicules de la police, de la douane, du service du feu, du service de lutte contre les accidents par hydrocarbures et du service de lutte contre les accidents dus aux produits chimiques, ainsi que les ambulances;
^d	les véhicules des entreprises de transport qui effectuent des courses dans le cadre d'une concession selon l'ordonnance du 4 novembre 2009 sur le transport de voyageurs7, y compris les courses de remplacement ou de renfort ainsi que les courses à vide en relation avec ces services de transport;
^e	les véhicules agricoles et forestiers (art. 86 à 90 de l'O du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière8);
^f	les véhicules pour lesquels un permis à court terme suisse a été délivré (art. 20 à 21 de l'O du 20 novembre 1959 sur l'assurance des véhicules; OAV9);
^g	les véhicules non immatriculés dans la série courante pour lesquels un permis de circulation collectif a été délivré et qui sont munis de plaques professionnelles suisses (art. 22 à 26 OAV);
^h	les véhicules suisses de remplacement (art. 9 et 10 OAV) soumis à la perception forfaitaire de la redevance (art. 3), lorsque le véhicule à remplacer appartient à la même catégorie de redevance selon l'art. 3;
ⁱ	les véhicules servant aux écoles de conduite (art. 10 de l'O du 28 septembre 2007 sur les moniteurs de conduite10) s'ils sont exclusivement utilisés pour les leçons de conduite et sont immatriculés au nom d'un moniteur de conduite enregistré;
^j	les véhicules vétérans désignés comme tels dans le permis de circulation;
^k	les voitures automobiles à propulsion électrique (art. 51 OETV11);
^l	les remorques d'habitation pour forains et cirques, ainsi que les remorques affectées au transport de choses pour forains et cirques et qui transportent exclusivement du matériel de forains et de cirques;
^m	les véhicules à chenilles (art. 26 OETV);
ⁿ	les essieux de transport;
^o	les véhicules à moteur pour personnes invalides admis en franchise en vertu de l'art. 18 de l'ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes12.
²	Dans des cas d'espèce, notamment eu égard aux conventions internationales, pour des raisons humanitaires ou pour des courses d'intérêt public à caractère non commercial, l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) peut sur demande autoriser d'autres exonérations de la redevance.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 15 Remboursement pour les véhicules affectés au transport combiné non accompagné - 1 Les détenteurs de véhicules soumis à la redevance à l'aide desquels sont effectuées des courses en transport combiné non accompagné (TCNA) bénéficient sur demande d'un remboursement pour les parcours initiaux ou terminaux du TCNA.
¹	Les détenteurs de véhicules soumis à la redevance à l'aide desquels sont effectuées des courses en transport combiné non accompagné (TCNA) bénéficient sur demande d'un remboursement pour les parcours initiaux ou terminaux du TCNA.
²	Le montant suivant est remboursé par unité de chargement et par semi-remorque transbordée de la route au trafic ferroviaire ou fluvial, ou du trafic ferroviaire ou fluvial à la route:
^a	pour les unités de chargement ou semi-remorques d'une longueur de 4,8 à 5,5 m
^b	pour les unités de chargement ou semi-remorques d'une longueur de plus de 5,5 à 6,1 m
^c	pour les unités de chargement ou semi-remorques d'une longueur supérieure à 6,1 m

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 85 * - 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
²	Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés aux transports terrestres.45
³	Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considération.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 10 Exécution - 1 Le Conseil fédéral règle l'exécution.
¹	Le Conseil fédéral règle l'exécution.
²	Il peut requérir l'aide des cantons et d'organismes privés.
³	La Confédération verse des contributions aux cantons pour les contrôles du trafic des poids lourds.11

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 4 Dérogations et exonérations - 1 Le Conseil fédéral peut exonérer partiellement ou totalement certains types de véhicules ou certains véhicules à usage particulier ou édicter des dispositions spéciales à leur égard. Ces dispositions ne doivent toutefois pas déroger au principe selon lequel les coûts non couverts doivent être mis à la charge de ceux qui les occasionnent. Les véhicules suisses et les véhicules étrangers seront traités de manière égale.
¹	Le Conseil fédéral peut exonérer partiellement ou totalement certains types de véhicules ou certains véhicules à usage particulier ou édicter des dispositions spéciales à leur égard. Ces dispositions ne doivent toutefois pas déroger au principe selon lequel les coûts non couverts doivent être mis à la charge de ceux qui les occasionnent. Les véhicules suisses et les véhicules étrangers seront traités de manière égale.
²	Pour le transport des personnes par véhicules lourds, la redevance est forfaitaire. Elle se monte à 5000 francs par année au plus. Le Conseil fédéral peut l'échelonner en fonction des différentes catégories de véhicules.
³	Les trajets effectués dans le trafic combiné non accompagné donnent droit à un remboursement forfaitaire. Le Conseil fédéral règle les modalités.7

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 9 Taxation forfaitaire à titre exceptionnel - 1 Lorsque le calcul de la redevance sur la base des prestations s'avère impossible ou lorsqu'il entraînerait des frais disproportionnés, il est possible de percevoir, à titre exceptionnel, des redevances forfaitaires. Il ne doit en résulter ni diminution du produit de la redevance, ni distorsions de la concurrence.
¹	Lorsque le calcul de la redevance sur la base des prestations s'avère impossible ou lorsqu'il entraînerait des frais disproportionnés, il est possible de percevoir, à titre exceptionnel, des redevances forfaitaires. Il ne doit en résulter ni diminution du produit de la redevance, ni distorsions de la concurrence.
²	Le Conseil fédéral règle les critères et les modalités de la taxation forfaitaire.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 1 - 1 La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (redevance) doit assurer la couverture à long terme des coûts d'infrastructure et des coûts occasionnés à la collectivité par ce trafic, dans la mesure où celui-ci ne compense pas ces coûts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (redevance) doit assurer la couverture à long terme des coûts d'infrastructure et des coûts occasionnés à la collectivité par ce trafic, dans la mesure où celui-ci ne compense pas ces coûts par d'autres prestations ou redevances.
²	L'introduction de cette redevance doit par ailleurs contribuer à:
^a	améliorer les conditions-cadre du chemin de fer sur le marché des transports;
^b	acheminer davantage de marchandises par le rail.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.