B-4072/2019 - 2020-05-20 - Lavoro (Diritto pubblico) - Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans (Verfügung vom 15. Juli 2019)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4072/2019

Urteil vom 20. Mai 2020

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Eva Kälin.

A._______,

Inhaber des Einzelunternehmens

X._______,
Parteien
vertreten durch die Rechtsanwälte

Dr. iur. Beat Schmid und lic. iur. Fernando Willisch,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen,

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans
Gegenstand
(Verfügung vom 15. Juli 2019).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist Inhaber des Einzelunternehmens "X._______" in B._______ (UID: [...]). Im Rahmen dieses Einzelunternehmens führt er ein Restaurant und eine Pension (nachfolgend auch: die Betriebe des Beschwerdeführers).

A.b Mit Schreiben vom 17. September 2015 beantragte die Gewerkschaft Unia bei der Kontrollstelle des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes (nachfolgend: L-GAV), in den Betrieben des Beschwerdeführers eine Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des L-GAV durchzuführen. Die Kontrollstelle L-GAV kündigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 an, dass sie beabsichtige, am 20. Oktober 2015 eine Kontrolle durchzuführen. Dieser antwortete am 14. Oktober 2015, dass er von einer Kontrolle durch die Kontrollstelle L-GAV absehe, da er in keinem der vertragsschliessenden Verbände Mitglied und nicht dem L-GAV angeschlossen sei.

A.c Darauf teilte die Kontrollstelle L-GAV dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 mit, dass die Betriebe des Beschwerdeführers gemäss Art. 1 L-GAV dem L-GAV unterstellt sei. Am 18. Januar 2016 kündigte sie ihm erneut eine Kontrolle per 29. Januar 2016 an.

A.d Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer teilte der Kontrollstelle L-GAV am 21. Januar 2016 mit, dass er in keinem der vertragsschliessenden Verbände Mitglied und dem L-GAV nicht angeschlossen sei. Von einer Kontrolle sei deshalb abzusehen. Die Kontrollstelle informierte ihn am 27. Januar 2016 erneut, dass sein Betrieb dem L-GAV unterstehe und liess ihm einen neuen Kontrolltermin am 11. Februar 2016 zukommen.

B.

B.a Nach einem weiteren Versuch am 8. Februar 2016, eine Kontrolle im Betrieb des Beschwerdeführers am 8. März 2016 durchzuführen, reichten die vertragsschliessenden Verbände des L-GAV, vertreten durch die Kontrollstelle L-GAV, bei der Schlichtungsbehörde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten des Kantons Wallis ein Schlichtungsgesuch gegen den Beschwerdeführer ein. Nachdem der Schlichtungsversuch am 23. August 2016 gescheitert und die Klagebewilligung erteilt war, reichten sie, wiederum vertreten durch die Kontrollstelle L-GAV, am 31. August 2016 Klage beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis ein. Sie beantragten die Feststellung, dass die Betriebe des Beschwerdeführers dem L-GAV unterstehen, dass die Kontrollstelle L-GAV zur Betriebskontrolle berechtigt sei und eine Betriebskontrolle beim Beschwerdeführer durchführen könne.

B.b Das Arbeitsgericht des Kantons Wallis hiess die Klage mit Entscheid vom 25. Januar 2018 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Betriebe des Beschwerdeführers dem L-GAV unterstehen und dass die Kontrollstelle L-GAV zur Kontrolle berechtigt sei. Im Übrigen wies es die Klage ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die zwangsweise Durchführung einer Kontrolle durch die Kontrollstelle L-GAV sei trotz deren grundsätzlicher Kontrollkompetenz nicht zulässig, weil sich der Beschwerdeführer weigere, sich von dieser kontrollieren zu lassen. Der Kontrollstelle L-GAV stehe es jedoch frei, nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen.

B.c Die Kontrollstelle L-GAV forderte den Beschwerdeführer am 17. September 2018 auf, die Kontrolle seines Betriebes durch ein von den Vertragsparteien unabhängiges Kontrollorgan beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) zu verlangen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach.

C.

C.a Mit Schreiben vom 22. Januar und 15. Februar 2019 ersuchte die Kontrollstelle L-GAV die Vorinstanz, die Betriebe des Beschwerdeführers unter Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans einer Kontrolle zu unterziehen. Sie beantragte, dass der Beschwerdeführer die Kosten der Kontrolle zu tragen habe.

C.b Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. März 2019 Gelegenheit, sich zum Gesuch der Kontrollstelle L-GAV zu äussern. Sie machte ihn darauf aufmerksam, dass die Kontrollkosten im Zusammenhang mit der Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 Abs. 3 AVEG zu Lasten des Arbeitgebers gehen, der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen. Bei besonderen Umständen könnten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsparteien des GAV auferlegt werden.

C.c Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 25. März 2019 Stellung. Er führte aus, das Vorgehen der Kontrollstelle L-GAV sei weder angezeigt noch notwendig. Er verweigere sich einer Kontrolle des paritätischen Organs nicht und werde sich einer solchen unterziehen. Es sei von der Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans und von weitergehenden Kostenfolgen abzusehen.

C.d Darauf teilte die Vorinstanz dem Kontrollorgan L-GAV am 27. März 2019 mit, dass derzeit die Voraussetzungen für die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 AVEG nicht erfüllt seien, da der Beschwerdeführer sein Einverständnis zur Durchführung einer Kontrolle durch das paritätische Organ erklärt habe. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass eine Kontrolle durch das paritätische Organ, die Kontrollstelle L-GAV, durchgeführt werden könne.

C.e Mit Schreiben vom 3. April 2019, welches der Vorinstanz am 5. Juni 2019 übermittelt wurde, teilte der Beschwerdeführer dieser mit, dass ein Missverständnis vorliegen müsse. Die Vorinstanz schreibe nun abermals das Kontrollorgan L-GAV an, dass Herr C._______ eine Kontrolle durchführen solle. Damit sei der Beschwerdeführer nicht einverstanden. Er ersuche die Vorinstanz, ein unabhängiges Kontrollorgan einzusetzen. Auf die Kostenauferlegung zu seinen Lasten sei zu verzichten, da er mit einer Kontrolle grundsätzlich einverstanden sei, sie jedoch aus bekannten Gründen nicht durch Herrn C._______ durchgeführt haben wolle.

C.f Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 schlug die Vorinstanz vor, bei der D.________ AG mit Sitz in Bern (nachfolgend: D._______ AG) eine Offerte für die Durchführung der unabhängigen Kontrolle nach Art. 6 AVEG einzuholen. Sie bat die Beteiligten, ihr allfällige Einwände zu der Unabhängigkeit der D._______ AG mitzuteilen. Der Beschwerdeführer solle begründen, warum besondere Umstände i.S.v. Art. 6 Abs. 3 AVEG vorlägen.

C.g Die Kontrollstelle L-GAV teilte mit Schreiben vom 20. Juni 2019 mit, dass sie keine Einwände gegen die Einsetzung der D._______ AG als unabhängiges Kontrollorgan habe. Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 21. Juni 2019 aus, dass er weder gegen die D._______ AG noch gegen die Durchführung einer Kontrolle Einwände habe. Allerdings sei auf die Kostenauferlegung zu seinen Lasten zu verzichten, da er mit einer Kontrolle grundsätzlich einverstanden gewesen sei. Die Kontrollstelle L-GAV habe diese aber gegen ihn durchzusetzen versucht, was aus bekannten Gründen nicht zulässig sei. Er mache lediglich von seinem Recht Gebrauch, eine unabhängige Kontrolle zu verlangen.

C.h Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer und der Kontrollstelle L-GAV am 25. Juni 2019 die Offerte der D._______ AG für die durchzuführende Kontrolle mit einer Kostenschätzung in Höhe von Fr. 6'625.00 zu und gab ihnen Gelegenheit, sich innert Frist dazu zu äussern.

C.i Die Kontrollstelle L-GAV bestätigte den Erhalt der Offerte mit Schreiben vom 2. Juli 2019. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. Juli 2019 mit, dass er weder gegen die D._______ AG noch gegen die Durchführung einer Kontrolle sei. Hingegen sei auf die Kostenauferlegung zu Lasten des Kontrollierten zu verzichten.

C.j Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 setzte die Vorinstanz die D._______ AG als besonderes Kontrollorgan zur Durchführung einer Kontrolle über die Einhaltung des L-GAV bei den Betrieben des Beschwerdeführers ein (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kontrolle wird gemäss Dispositiv-Ziff. 2 für den Zeitraum 1. September 2015 bis 31. Januar 2019 (41 Monate) durchgeführt. Kontrollgegenstand sind gemäss Dispositiv-Ziff. 3 diverse allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen des L-GAV. Schliesslich auferlegte die Vorinstanz die Kontrollkosten sowie allfällige Mehrkosten gegenüber der Offerte, die objektiv begründbar sind, dem Beschwerdeführer (Dispositiv-Ziff. 6).

D.

D.a Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juli 2019 sei aufzuheben, ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten von Verfahren und Entscheid habe zu tragen, wer rechtens.

D.b Am selben Tag reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz ein. Darin beantragte er, dass die Kontrolle von der kantonalen Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse vorzunehmen sei. Die Vorinstanz wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. August 2019 ab.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führt insbesondere aus, das Verhalten des Beschwerdeführers sei als Verweigerung einer Kontrolle i.S.v. Art. 6 Abs. 1 AVEG zu werten. Entsprechend habe der Beschwerdeführer die Kontrollkosten zu tragen. Es lägen keine besonderen Umstände vor, welche eine Kostentragung durch das paritätische Organ rechtfertigen.

F.
Mit Replik vom 25. November 2019 bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, es sei nicht gerechtfertigt, ihm die Kontrollkosten aufzuerlegen. Zudem sei die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse bereit und in der Lage, die Kontrolle durchzuführen. Weiter bestehe eine "ungute Nähe" der D._______ AG zur Vorinstanz.

G.
Die Vorinstanz legt mit (verspäteter) Duplik vom 13. Januar 2020 im Wesentlichen dar, dass sie im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches des Beschwerdeführers die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse kontaktiert habe. Diese habe ihr mitgeteilt, dass sie die Kontrolle nicht durchführen könne. Zudem weise sie den Vorwurf, es bestehe eine ungute Nähe zur D._______ AG, vehement zurück.

H.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 verzichtet der Beschwerdeführer auf eine ihm gemäss Verfügung vom 16. Januar 2020 freigestellte Stellungnahme zur Duplik und insbesondere zu deren Rechtzeitigkeit.

I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juli 2019. Es handelt sich dabei um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 1.1), welche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG).

1.3 Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens -, beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung deshalb grundsätzlich mit voller Kognition. Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht aber praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Soweit die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat, weicht das Bundesverwaltungsgericht insbesondere bei Fachfragen nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Es stellt im Zweifel nicht seine eigene Einschätzung an die Stelle der für die kohärente Konkretisierung und Anwendung des Gesetzes primär verantwortlichen Vorinstanz (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2015/33 E. 4.3; Urteil des BVGer B-4174/2018 vom 3. April 2019 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Die Berufsorganisation Hotel & Gastro Union sowie die Gewerkschaften Unia und Syna einerseits und die Arbeitgeberverbände SCA Swiss Catering Association, GastroSuisse sowie hotelleriesuisse andererseits schlossen im Juni 2016 den Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewebes (Stand 1. Januar 2017) ab. Der Bundesrat erklärte gewisse Bestimmungen des L-GAV allgemeinverbindlich, für die Periode 2017-2020 mit Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (BBl 2016 8855).

3.2 Die Vertragsparteien des L-GAV haben in dessen allgemein verbindlich erklärten Art. 35 die Zuständigkeit für den Vertragsvollzug der paritätischen Aufsichtskommission bzw. der Kontrollstelle L-GAV zugewiesen. Die Kontrollstelle L-GAV hat die Einhaltung des L-GAV auf Verlangen eines vertragsschliessenden Verbandes, auf Anordnung des Ausschusses der Aufsichtskommission, auf Klage oder durch Stichproben zu kontrollieren (Bst. d Ziff. 1). Ihr obliegt der Vollzug der Beschlüsse der Aufsichtskommission (Bst. d Ziff. 2). Die Vertragsparteien haben in Art. 35 Bst. d Ziff. 6 L-GAV vereinbart, dass ihnen die Ansprüche gemäss Art. 357b des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), wozu auch die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des L-GAV fällt (Art. 357b Abs. 1 Bst. c OR), gemeinsam zustehen und dass sie durch die Kontrollstelle L-GAV geltend zu machen sind. Sodann hat die Kontrollstelle L-GAV gemäss Reglement der Aufsichtskommission die Kompetenz, die vertragsschliessenden Verbände vor Gericht zu vertreten (vgl. Ziff. 4.2 des Entscheids des Arbeitsgerichts des Kantons Wallis vom 25. Januar 2018).

3.3 Die Allgemeinverbindlicherklärung von Kontrollrechten bedeutet eine weitgehende Ausdehnung der Verbandskompetenz gegenüber den sog. Aussenseitern. Als solche werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Berufs oder Wirtschaftszweigs bezeichnet, welche nicht bereits dadurch dem GAV unterstehen, dass sie Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes sind oder eine Anschlusserklärung unterschrieben haben (vgl. Giacomo Roncoroni, Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht 2009, Art. 1 -21 AVEG, N 20; Urteil des BGer 4C.74/2003 vom 2. Oktober 2003 E. 2.2). Sie haben deshalb nach Art. 6 Abs. 1 AVEG die Möglichkeit, jederzeit die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen. Dieses kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen (zum Ganzen Vischer/Albrecht, Der Arbeitsvertrag, Art. 356 -360f OR, Zürcher Kommentar, V/2c, 4. Aufl. 2006, Art. 356b N 166).

3.4 Ziel des besonderen Kontrollorgans ist es, zu verhindern, dass Aussenseiter gegen ihren Willen der verbandlichen Kontrolle unterstellt werden (Jean-Fritz Stöckli, Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag, Art. 356 -360 OR, Berner Kommentar, VI/2/2/3, 1999, Art. 356b N 93; Vischer/Albrecht, a.a.O., Art. 356b N 165 f.; Botschaft des Bundesrats vom 29. Januar 1954 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinverbindlichkeit, BBl 1954 I 11, 178). Die Einsetzung eines neutralen Kontrollorgans hat den Vorteil, dass die Lohnbuchkontrolle durch eine neutrale und nicht durch eine von der paritätischen Kommission (wirtschaftlich) abhängige Person durchgeführt wird (Christoph Senti, Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen GAV und NAV: praktische Probleme und Abgrenzungsfragen, AJP 2010, S. 19).

3.5 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AVEG liegt bei Allgemeinverbindlicherklärungen, die - wie beim vorliegenden L-GAV - vom Bundesrat angeordnet werden, die Zuständigkeit für die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans beim SECO (vgl. SECO, Bericht GAV-Standortbestimmung, Mai 2014, S. 76; Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 212).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, weder sei die Kontrollstelle L-GAV zur Einsetzung eines besonderen externen Kontrollorgans [recte: wohl zum diesbezüglichen Antrag] noch sei das SECO zum Entscheid darüber zuständig. Zur Begründung führt er aus, das Arbeitsgericht des Kantons Wallis habe festgehalten, dass die Kontrollstelle L-GAV zur zwangsweisen Kontrolle nicht berechtigt sei. Vielmehr obliege die Kontrolle über die Einhaltung des L-GAV den Kantonen, im Wallis der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse. Es liege weder eine Unterstellung unter die Kontrollorgane des L-GAV vor noch sei die durchzuführende Kontrolle zulässig.

4.2 Für die Kontrolle der Einhaltung des L-GAV ist gemäss dessen Art. 35 Bst. b Ziff. 1 die Kontrollstelle L-GAV, und nicht - wie der Beschwerdeführer vorbringt - die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, zuständig (vgl. vorstehende E. 3.2). Ob der Beschwerdeführer dem L-GAV untersteht, ob die Kontrollstelle L-GAV ihm gegenüber zur Betriebskontrolle berechtigt ist und ob er eine solche zu dulden hat, betrifft seine zivilrechtliche Stellung (vgl. BGE 118 II 528 E. 2.a; Urteil des BVGer B-4058/2016 vom 9. August 2019 E. 3.2 ff., je m.w.H.; Senti, a.a.O., S. 19). Das Arbeitsgericht des Kantons Wallis stellte mit Entscheid vom 25. Januar 2018 fest, dass die Betriebe des Beschwerdeführers dem L-GAV unterstehen und die Kontrollstelle L-GAV zur Kontrolle berechtigt ist. Jedoch sei die zwangsweise Durchführung einer Kontrolle durch die Kontrollstelle L-GAV nicht zulässig (vgl. Sachverhalt, Bst. B.b).

4.3 Demgegenüber ist die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans öffentlich-rechtlicher Natur (Urteile des BVGer B-4058/2016 E. 3.2, B-3424/2015 E. 1.1.2, je m.w.H.). Nach Art. 6 Abs. 1 AVEG kann der Beschwerdeführer als Aussenseiter jederzeit die Einsetzung eines solchen Organs beantragen und können die Vertragsparteien dies tun, wenn er sich weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Kontrollorgans zu unterziehen (vgl. E.3.3 hiervor). Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zur Einsetzung zuständig (Art. 20 Abs. 2 AVEG; vgl. E. 3.5).

4.4 Der Beschwerdeführer ersuchte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens selber die Vorinstanz, ein vom L-GAV unabhängiges Kontrollorgan einzusetzen (vgl. Schreiben vom 3. April 2019, Sachverhalt, Bst.C.e, Schreiben vom 21. Juni 2019, Sachverhalt, Bst. C.g). Darüber hinaus ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sich den diversen Versuchen der Kontrollstelle L-GAV, in seinen Betrieben eine Kontrolle durchzuführen, mehrmals widersetzte (vgl. Sachverhalt, Bst.A.b ff.). Nachdem die Vertragsparteien die Unterstellung des Beschwerdeführers unter den L-GAV sowie die Berechtigung der Kontrollstelle L-GAV zur Durchführung einer Betriebskontrolle durch das Zivilgericht feststellen liessen, forderte die Kontrollstelle L-GAV den Beschwerdeführer am 19. September 2018 auf, die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans zu beantragen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach (vgl. Sachverhalt, Bst. B.c).

4.5 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist als Weigerung, sich einer Kontrolle zu unterziehen, zu werten. Denn der Aussenseiter kann das im GAV vorgesehene Kontrollorgan nicht ablehnen, ohne die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans bei der zuständigen Behörde anzubegehren. Unterlässt er es innert nützlicher Frist, ein entsprechendes Begehren zu stellen, lehnt er also jegliche Kontrolle ab, so handelt er der allgemeinverbindlich erklärten Duldungspflicht zuwider (Schweingruber/Bigler, Kommentar zum Gesamtarbeitsvertrag mit Einschluss der Allgemeinverbindlicherklärung, 3. Aufl. 1985, S. 120). Aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers waren die Vertragsparteien gemäss Art. 6 Abs. 1 AVEG befugt, die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans zu beantragen. Beim vorliegenden L-GAV haben die Vertragsparteien diese Kompetenz der Kontrollstelle L-GAV übertragen (vgl. vorstehende E. 3.2).

4.6 Die Rügen des Beschwerdeführers, die Kontrollstelle L-GAV sei nicht befugt gewesen, die Einsetzung des besonderen Kontrollorgans zu beantragen und das SECO sei nicht zum Entscheid darüber zuständig, sind somit unbegründet.

5.
Auch kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, externe Kontrollstellen seien nicht zulässig und würden nur bei Interessenskonflikten zwischen dem Kontrollorgan und dem zu kontrollierenden Betrieb eingesetzt. Da ein solcher nicht vorliege, sei das Kontrollorgan des L-GAV zuständig, die Kontrolle durchzuführen. Diese Argumentation steht nicht nur im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 6 Abs. 1 AVEG; vgl. E. 3.3 ff. hiervor), sondern auch zu seinen eigenen Ausführungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. E. 4.1) und seinem Verhalten im vorinstanzlichen Verfahren. So verweigerte er sich einer Kontrolle durch die Kontrollstelle L-GAV, beantragte selber die Einsetzung eines vom L-GAV unabhängigen Kontrollorgans (vgl. E. 4.3 ff.) und hielt zweimal explizit fest, dass er weder gegen die Einsetzung der D._______ AG noch gegen die Durchführung einer Kontrolle Einwände habe (Schreiben vom 21. Juni und 9. Juli 2019, vgl. Sachverhalt Bst. C.f ff.).

6.

6.1 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass mit der Kontrolle durch die D._______ AG in Bern eine ausserkantonale Organisation beauftragt werden soll. Ebenfalls weise diese eine "ungute Nähe" zur Vorinstanz auf. Er macht geltend, die im Kanton Wallis für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes zuständige Instanz, die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, solle mit der Kontrolle beauftragt werden. Zudem dürfe eine externe Kontrolle im Hinblick auf die Kostenfolgen nicht schädigend für den betroffenen Arbeitgeber angesetzt werden.

6.2 Ausser dem Erfordernis der Unabhängigkeit von den Vertragsparteien (vgl. Art. 6 Abs. 1 AVEG, E. 3.3hiervor) hält das Gesetz keine spezifischen Anforderungen fest, denen das besondere Kontrollorgan genügen muss. Der Vorinstanz kommt somit grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum zu, wenn es darum geht, das besondere Kontrollorgan zu bestimmen. Sie bezeichnet das besondere Kontrollorgan ohne Rücksicht auf die allfälligen Wünsche der Aussenseiter und vertragsschliessenden Verbände (Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 211). Als unabhängiges Kontrollorgan kann eine staatliche oder eine private Stelle eingesetzt werden (Vischer/Albrecht, a.a.O., Art. 356b N 166, m.w.H.).

6.3 In ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 28. August 2019 führt die Vorinstanz aus, dass die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse auch Schlichtungsbehörde i.S.v. Art. 202 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sei. Vorliegend sei es durchaus möglich, dass sie sich in dieser Funktion zu einem späteren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befassen müsse. Ebenfalls gehe aus den Akten hervor, dass sie sich bereits mit der Streitigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und der Kontrollstelle L-GAV befasst habe (vgl. auch Sachverhalt Bst. B.a). Um die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle bzw. den Anspruch auf unvoreingenommene Beurteilung durch eine unabhängige Person zu wahren und die Erreichung der ihr übertragenen Ziele (die aktive Förderung der Streiterledigung) nicht zu verfehlen sowie auch aus Ressourcengründen erachtete die Vorinstanz es als nicht opportun, die Kontrolle der kantonalen Dienststelle zu übertragen. Darüber hinaus kontaktierte die Vorinstanz die kantonale Dienststelle im Rahmen der Wiedererwägung, worauf ihr diese mitteilte, dass sie die Kontrolle nicht durchführen könne (vgl. Sachverhalt, Bst. G).

6.4 Demgegenüber begründet die Vorinstanz die Einsetzung der D._______ AG im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit, dass die Anforderungen an die Durchführung einer GAV-Einhaltungskontrolle in den vergangenen Jahren gestiegen seien. Die paritätischen Kontrollorgane kämen davon weg, die Kontrolle selber durchzuführen und es sei heute üblich, ein spezialisiertes Kontrollunternehmen mit der Kontrolle zu beauftragen. Unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots (vgl. Art. 2 Ziff. 4 und Art. 3 Abs. 2 Bst. a AVEG) habe die Vorinstanz es als sachgerecht erachtet, eine private Kontrollfirma einzusetzen. Dabei habe sie berücksichtigt, dass es sich bei einer Lohnbuchkontrolle um eine komplexe Angelegenheit handle, welche einer gewissen Spezialisierung bedürfe und nicht ohne Weiteres und ohne grösseren Vorbereitungsaufwand (verbunden mit Kosten) von jeder Treuhandfirma durchgeführt werden könne. Die D._______ AG sei noch nie im Auftrag der paritätischen Kommission des L-GAV tätig gewesen und somit unabhängig. Ebenfalls sei sie mit dem Inhalt des L-GAV vertraut.

6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz bei der Einsetzung der D._______ AG als besonderes Kontrollorgan die wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat.

6.6 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, es bestehe eine "ungute Nähe" der D._______ AG zur Vorinstanz, so begründet er seinen Vorwurf nicht weiter und wird dieser auch nicht durch die Akten belegt. Vielmehr weist die Vorinstanz diesen Vorwurf in ihrer (verspäteten) Duplik, deren als ausschlaggebend erscheinende Ausführungen gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG grundsätzlich zu berücksichtigen sind, zurück. Sie stehe in der vorliegenden Beschwerdesache zum ersten Mal mit der D._______AG in Kontakt. Darüber hinaus hielt der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zweimal explizit fest, dass er weder gegen die Einsetzung der D._______ AG noch gegen die Durchführung einer Kontrolle Einwände habe (vgl. Schreiben vom 21. Juni und 9. Juli 2019, Sachverhalt Bst. C.f ff.). Wenn er im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun die Unabhängigkeit der D._______ AG bemängelt, ohne dass etwa neue Tatsachen diese in Frage stellen, verstösst dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der Beschwerdeführer hat somit gemäss konstanter Rechtsprechung ohnehin seinen Anspruch verwirkt, die diesbezüglichen Rügen im vorliegenden Verfahren vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteil des BVGer A-1009/2019 vom 3. März 2020 E. 6, je m.w.H.).

6.7 Nach dem Gesagten ist die Einsetzung der D._______ AG inkl. deren Offerte nicht zu beanstanden, sofern die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers nicht ohnehin verspätet erfolgt sind.

7.

7.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihm die Kontrollkosten auferlegt hat. Die Auffassung der Vorinstanz, er habe sich geweigert, eine Kontrolle durchzuführen, sei nicht korrekt. Vielmehr lägen besondere Umstände vor, welche die Kostentragung durch das paritätische Organ rechtfertigten. Der Beschwerdeführer, den die Vorinstanz konsequent als Aussenseiter bezeichne, fühle sich nicht als solcher und habe sehr wohl guten Grund gehabt, gegen das "Gebaren" der Kontrollstelle L-GAV "aufzubegehren" und die Vorinstanz um Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans anzurufen. Der Beschwerdeführer wehre sich nicht gegen die Kontrolle als solche, sondern gegen die Art und Weise deren Durchführung.

7.2 Gemäss Art. 6 Abs. 3 AVEG gehen die Kosten der Kontrolle durch ein besonderes Kontrollorgan zu Lasten des am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen. Sie können jedoch von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

7.3 Wie in E. 4.4 f. hiervor ausgeführt, weigerte sich der Beschwerdeführer, sich einer Kontrolle durch das im L-GAV vorgesehene paritätische Kontrollorgan - die Kontrollstelle L-GAV - zu unterziehen. Somit hat grundsätzlich er die Kontrollkosten des besonderen Kontrollorgans zu tragen (Art. 6 Abs. 3 AVEG). Die Vorinstanz könnte lediglich beim Vorliegen besonderer Umstände die Kosten ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegen. Die Kontrollkosten sollen nur ausnahmsweise den vertragsschliessenden Verbänden auferlegt werden (Roncoroni, a.a.O., N 223; Urteil B-4174/2018 E. 5.3). Der Vorinstanz steht bei der Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes wie "besondere Umstände" nach konstanter Praxis und Doktrin ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Die Rechtsmittelinstanz weicht in solchen Fällen nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab (Urteile des BVGer B-4174/2018 E. 5.3, B-3424/2015 E. 6, je m.w.H.). Nach Auffassung der Lehre sind besondere Umstände i.S.v. Art. 6 Abs. 3 AVEG insbesondere dann zu bejahen, wenn das Verhalten des gesamtarbeitsvertraglichen Kontrollorgans Anlass zur Ablehnung weiterer Kontrollen gegeben hat (Urteil B-4174/2018 E. 5.3; Roncoroni, a.a.O., N 222; Schweingruber/Bigler, a.a.O., S. 121).

7.4 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, dass keine besonderen Umstände vorlägen, welche es rechtfertigen würden, die Kontrollkosten den Vertragsparteien aufzuerlegen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, den Akten sei nicht zu entnehmen, dass das Verhalten der Kontrollstelle L-GAV dem Beschwerdeführer Anlass zur Ablehnung weiterer Kontrollen gebe. Diese habe ein für ein paritätisches Kontrollorgan übliches Verhalten an den Tag gelegt, indem sie nach mehrmaliger Aufforderung zur Duldung einer Kontrolle ihren Kontrollanspruch zivilrechtlich habe feststellen lassen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass ihr Verhalten Anlass zur Ablehnung weiterer Kontrollen gegeben habe. Den Akten sei vielmehr zu entnehmen, dass er eine Kontrolle durch das paritätische Kontrollorgan grundsätzlich ablehne, als Grund dafür aber nie ein spezielles oder besonderes Verhalten der Kontrollstelle L-GAV angegeben habe. Den Argumenten des Beschwerdeführers, warum die Kontrollkosten den Vertragsparteien des L-GAV auferlegt werden müssten, könne nicht gefolgt werden. Hierbei handle es sich nicht um besondere Umstände im Sinne des Gesetzes. Allein daraus besondere Umstände abzuleiten, dass das Arbeitsgericht des Kantons Wallis festgestellt habe, die Kontrolle durch ein paritätisches Organ könne trotz grundsätzlicher Kontrollkompetenz nicht zwangsweise durchgesetzt werden, werde gemäss Lehre nicht von besonderen Umständen i.S.v. Art. 6 Abs. 3 AVEG erfasst und entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Im Übrigen würde es eine Ungleichbehandlung gegenüber Aussenseiterbetrieben darstellen, die ihre Duldungspflicht nicht verletzen und selber eine Kontrolle nach Art. 6 Abs. 1 AVEG verlangen, wenn ein Aussenseiter-Arbeitgeber, welcher trotz festgestelltem Kontrollanspruch selber keine unabhängige Kontrolle beantrage, die Kosten der Kontrollen nicht selber tragen müsse, während der Arbeitgeber, der selber eine Kontrolle beantragt habe, die Kosten tragen müsse.

7.5 Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist ausführlich und nachvollziehbar. Sie hat sorgfältig und umfassend abgeklärt, ob besondere Umstände vorliegen, welche es rechtfertigen würden, die Kontrollkosten ausnahmsweise den Vertragsparteien aufzuerlegen (vgl. auch Sachverhalt, Bst. C.f). Es ist nicht zu beanstanden, dass sie beim vorliegenden Sachverhalt das Vorliegen besonderer Umstände verneint.

7.6 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren wiederum geltend, es lägen besondere Umstände vor. Er bringt vor, dass er guten Grund gehabt habe, gegen das "Gebaren" der Kontrollstelle L-GAV "aufzubegehren". Allerdings begründet und belegt er diese Behauptungen nicht weiter und geht dies auch nicht aus den Akten hervor. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihn die Vorinstanz als "Aussenseiter" bezeichne, benutzt diese die Bezeichnung im praxisgemässen Sinn (vgl. E. 3.3 hiervor).

7.7 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Kontrollkosten dem Beschwerdeführer auferlegt hat.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in vollem Umfang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 VGKE). Der vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor-instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der von ihr in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Kontrollstelle L-GAV (B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Eva Kälin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 357^b - 1 Nel contratto collettivo conchiuso tra associazioni, le parti possono stipulare d'avere in comune il diritto di esigerne l'adempimento da parte dei datori di lavoro e dei lavoratori vincolati, quanto ai punti seguenti:
¹	Nel contratto collettivo conchiuso tra associazioni, le parti possono stipulare d'avere in comune il diritto di esigerne l'adempimento da parte dei datori di lavoro e dei lavoratori vincolati, quanto ai punti seguenti:
^a	la stipulazione, il contenuto e la fine del rapporto di lavoro, il diritto conferendo qui unicamente un'azione di accertamento;
^b	il pagamento di contributi a una cassa di compensazione o ad altra istituzione attenenti ai rapporti di lavoro, la rappresentazione dei lavoratori nell'azienda e la salvaguardia della pace del lavoro;
^c	i controlli, le cauzioni e le pene convenzionali, in relazione alle disposizioni delle lettere a e b.
²	Le parti possono stipulare le disposizioni previste nel capoverso 1 soltanto se espressamente autorizzate dai loro statuti o dal loro organo supremo.
³	Ove il contratto collettivo non disponga altrimenti, nei rapporti fra le parti si applicano per analogia le disposizioni sulla società semplice.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 1 - 1 L'autorità competente, a domanda di tutte le parti contraenti, può, con una decisione particolare (conferimento del carattere obbligatorio generale), estendere il campo di applicazione di un contratto collettivo, conchiuso fra associazioni, ai datori di lavoro e ai lavoratori, del ramo o della professione, che non sono vincolati da tale contratto.
¹	L'autorità competente, a domanda di tutte le parti contraenti, può, con una decisione particolare (conferimento del carattere obbligatorio generale), estendere il campo di applicazione di un contratto collettivo, conchiuso fra associazioni, ai datori di lavoro e ai lavoratori, del ramo o della professione, che non sono vincolati da tale contratto.
²	Il carattere obbligatorio generale può essere conferito soltanto alle disposizioni che vincolano i datori di lavoro e i lavoratori, conformemente all'articolo 323 del Codice delle obbligazioni4, o che sono state oggetto di una stipulazione conformemente all'articolo 323ter di detto Codice5.
³	Il carattere obbligatorio generale non può essere conferito alle disposizioni che sottomettono le contestazioni al giudizio di tribunali arbitrali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 356 - 1 Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
¹	Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
²	Il contratto collettivo può contenere anche altre disposizioni che concernono i rapporti fra i datori di lavoro e i lavoratori, o limitarsi a queste disposizioni.
³	Il contratto collettivo può inoltre disciplinare i diritti e gli obblighi delle parti contraenti, come pure il controllo e l'esecuzione delle disposizioni previste nei capoversi precedenti.
⁴	Se più associazioni di datori di lavoro o, dall'altra parte, più associazioni di lavoratori sono vincolate dal contratto per averlo conchiuso o per avervi, con il consenso delle parti contraenti, aderito ulteriormente, esse stanno fra loro in un rapporto di diritti e obblighi uguali; è nullo qualunque accordo contrario.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 202 Promozione - 1 La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
¹	La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
²	Nell'istanza devono essere indicati la controparte, la domanda e l'oggetto litigioso.
³	L'autorità di conciliazione notifica senza indugio l'istanza alla controparte e nel contempo cita le parti all'udienza di conciliazione.
⁴	Nelle controversie di cui all'articolo 200, qualora entri in linea di conto una proposta di decisione132 ai sensi dell'articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l'articolo 212, l'autorità di conciliazione può eccezionalmente disporre che si proceda a uno scambio di scritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 360 - 1 Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
¹	Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
²	Il contratto normale di lavoro può stabilire che clausole deroganti a singole sue disposizioni sono valide soltanto nella forma scritta.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 20 - 1 I Cantoni designano le autorità competenti a pronunciare e ad abrogare l'obbligatorietà generale, ad applicare la procedura disciplinata negli articoli 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17 e 18, come pure a prendere le misure previste negli articoli 5 capoverso 2, e 6.
¹	I Cantoni designano le autorità competenti a pronunciare e ad abrogare l'obbligatorietà generale, ad applicare la procedura disciplinata negli articoli 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17 e 18, come pure a prendere le misure previste negli articoli 5 capoverso 2, e 6.
²	Se il conferimento dell'obbligatorietà generale è di competenza del Consiglio federale, della procedura e delle misure previste negli articoli 5 capoverso 2 e 6 è incaricata l'autorità competente21.22

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 2 - Il conferimento del carattere obbligatorio generale è subordinato alle condizioni seguenti:
¹	esso dev'essere necessario, nel senso che se non fosse attuato i datori di lavoro e i lavoratori vincolati dal contratto collettivo sarebbero esposti a grave pregiudizio;
²	esso non deve contrastare l'interesse generale e non deve ledere gl'interessi legittimi di altri rami economici o di altri circoli della popolazione. Entro i rami economici direttamente toccati esso deve inoltre tenere adeguato conto degli interessi di minoranza che risultano dalle diverse condizioni regionali e aziendali;
³	i datori di lavoro e i lavoratori già vincolati dal contratto collettivo devono poter formare la maggioranza dei datori di lavoro e dei lavoratori che sarebbero vincolati dal contratto quando ad esso fosse conferita l'obbligatorietà generale. I datori di lavoro vincolati devono inoltre impiegare la maggioranza di tutti i lavoratori. Se circostanze particolari lo giustificano, si può eccezionalmente derogare all'esigenza che i lavoratori già vincolati abbiano a formare la maggioranza;
^3bis	in caso di istanza di conferimento dell'obbligatorietà generale ai sensi dell'articolo 1a i datori di lavoro vincolati dal contratto collettivo devono impiegare almeno il 50 per cento di tutti i lavoratori;8
⁴	il contratto collettivo non deve violare l'eguaglianza davanti alla legge né essere contrario alle disposizioni imperative del diritto federale o cantonale, riservato l'articolo 323quater del Codice delle obbligazioni9;
⁵	il contratto collettivo non deve ledere la libertà d'associazione e in particolare il diritto di affiliarsi o no a un'associazione;
⁶	le altre associazioni di datori di lavoro o di lavoratori, che dimostrano un interesse legittimo e offrono garanzie sufficienti per l'osservanza del contratto collettivo, devono potervi aderire a parità di diritti e di obblighi con le associazioni contraenti;
⁷	singoli datori di lavoro o lavoratori non vincolati dal contratto collettivo devono poter affiliarsi alle associazioni contraenti o partecipare al contratto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.