B-4058/2016 - 2018-08-09 - Arbeit (öffentliches Recht) - Begehren um Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans (Verfügung vom 13. Juni 2016)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4058/2016

Urteil vom 9. August 2018

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiber David Roth.

X._______ AG,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. René Hirsiger,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zentrale Paritätische Berufskommission
Schreinergewerbe,
vertreten durch Rechtsanwaltlic. iur. André Weber,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen,

Vorinstanz.

Gegenstand Begehren um Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans (Verfügung vom 13. Juni 2016).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine im Bereich Schreiner-, Fabrikations- und Ausbauarbeiten tätige Gesellschaft mit Sitz in Y._______. Die Beschwerdeführerin war bis zum 31. Dezember 2015 Mitglied des Schreinermeisterverbandes Kanton Zürich (nachfolgend: SVZ) und des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (nachfolgend: VSSM).

B.
Die Regionale Paritätische Berufskommission Schreinerei Kanton Zürich (nachfolgend: RPBS) ordnete im Frühjahr 2014 eine Lohnbuchkontrolle bei der Beschwerdeführerin für die Zeitperiode vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2013 an und beauftragte die AKZ Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich mit deren Durchführung. Die Beschwerdeführerin lehnte die Kontrollstelle ab und sprach sich gegen die Kontrolle aus.

C.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 kündigte die Beschwerdeführerin ihre Mitgliedschaften beim SVZ und dem VSSM per 31. Dezember 2015.

D.
Die RPBS ordnete am 24. Juni 2015 erneut eine Lohnbuchkontrolle für die Zeitperiode vom 1. September 2013 bis 30. September 2014 an und beauftragte die A._______ GmbH mit deren Durchführung. Die Beschwerdeführerin lehnte die Kontrollstelle ab.

E.
Die Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) machte mit Eingabe vom 28. September 2015 an das Friedensrichteramt Y._______ ein Schlichtungsgesuch anhängig, gemäss welchem die Beschwerdeführerin die Lohnbuchkontrolle durch den Lohnbuchkontrolleur B._______, A._______ GmbH, zu dulden und sämtliche erforderlichen Dokumente vorzulegen habe.

F.
Nachdem die Schlichtungsverhandlung am 2. November 2015 gescheitert und die Klagebewilligung erteilt worden war, machte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 eine Klage mit unveränderten Begehren beim Bezirksgericht Y._______ anhängig.

G.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 gelangte die Beschwerdeführerin an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) und begehrte die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) unabhängigen Kontrollorgans. Sie ersuchte um die Einsetzung ihrer Revisionsstelle C._______ AG als Kontrollorgan.

H.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 ersuchten die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin gemeinsam und unter Verweis auf den Antrag der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz um Sistierung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Y._______.

I.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 sistierte das Bezirksgericht Y.______ das Verfahren einstweilig bis am 30. Juni 2016. Das Bezirksgericht Y._______ zog in Erwägung, nach Art. 126 ZPO könne das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange. Wie die Klägerin (vorliegend: Beschwerdegegnerin) zutreffend ausführe, erübrige sich die Weiterführung des vorliegenden Verfahrens, wenn die damit durchzusetzende Kontrolle durch ein vom SECO (vorliegend: Vorinstanz) eingesetztes unabhängiges Kontrollorgan durchgeführt werden könne.

J.
Mit Schreiben vom 23. März 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren, die Vorinstanz habe mit der Lohnbuchkontrolle der Beschwerdeführerin entweder einen von ihr regelmässig der RPKS empfohlenen Lohnbuchkontrolleur oder eine staatliche Kontrollstelle zu mandatieren.

K.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 hielt die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren an ihrem Antrag fest, es sei die C._______ AG als Kontrollorgan einzusetzen; eventualiter sei "ein vergleichbares Revisionsunternehmen, das Gewähr für Unabhängigkeit und Professionalität bietet und über die erforderlichen Ressourcen verfügt, mit der Durchführung der Kontrolle zu beauftragen".

L.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wies die Vorinstanz das Begehren der Beschwerdeführerin um Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans ab. Zur Begründung führte sie aus, es ergebe sich aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. Februar 2016, dass ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgericht Y._______ hängig sei. Aus Art. 6 AVEG lasse sich kein vorbehaltloses Recht auf Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans ableiten. Im konkreten Fall sei der Kontrollanspruch der paritätischen Kommission bereits so weit fortgeschritten, dass eine gerichtliche Klage anhängig gemacht worden sei. Ein durch die Vorinstanz eingesetztes Kontrollorgan würde unter Umständen einen positiven Zuständigkeitskonflikt zur Folge haben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könne ein unabhängiges Kontrollorgan an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane eingesetzt werden. Dagegen sei es nicht möglich, für denselben Kontrollgegenstand neben dem von der paritätischen Kommission vorgesehenen Kontrollorgan ein von der Vorinstanz mandatiertes Kontrollorgan einzusetzen.

M.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2016 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juni 2016 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und es sei die C._______ AG mit der Durchführung der Lohnbuchkontrolle für die Zeitperiode vom 1. September 2013 bis 30. September 2014 einzusetzen; eventualiter sei ein besonderes, unabhängiges Kontrollorgan zur Durchführung der Lohnbuchkontrolle einzusetzen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu überweisen und diese zu beauftragen, ein besonderes, unabhängiges Kontrollorgan zur Durchführung der Lohnbuchkontrolle einzusetzen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, Art. 6 Abs. 1 AVEG gewähre das jederzeitige Recht, ein besonderes, von den Vertragsparteien unabhängiges Kontrollorgan zu verlangen. Die Beschwerdeführerin habe die Mitgliedschaften beim SVZ und dem VSSM am 6. Februar 2015 gekündigt und sei per 31. Dezember 2015 ausgetreten. Spätestens seit dem 1. Januar 2016 sei die Beschwerdeführerin Aussenseiterin des GAV.

N.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 ordnete das Bezirksgericht Y._______ die Weiterführung der Sistierung des bei ihm mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 anhängig gemachten Zivilverfahrens an. Das Bezirksgericht Y._______ erwog in Kenntnis des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dass die von der Beklagten (vorliegend: Beschwerdeführerin) im Einverständnis mit der Klägerin (vorliegend: Beschwerdegegnerin) ersuchte Weiterführung als zweckmässig erscheine, zumal die Fortsetzung des Verfahrens obsolet würde, wenn die Kontrolle durch ein vom SECO (vorliegend: Vorinstanz) eingesetztes Kontrollorgan durchgeführt würde. Die mit Verfügung vom 25. Februar 2016 vorgenommene Sistierung sei deshalb bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts weiterzuführen.

O.
Mit Vernehmlassung vom 6. September 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Obwohl sie an ihrer Begründung in der Verfügung vom 13. Juni 2016 grundsätzlich festhalte, macht die Vorinstanz nun in der Hauptsache geltend, dass die Beschwerdeführerin erst seit dem 1. Januar 2016 eine Aussenseiterin des GAV im Sinne der AVEG-Gesetzgebung sei. Zum Zeitpunkt, als die Kontrolle angeordnet worden sei, sowie für die Zeitperiode der angeordneten Kontrolle habe es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Mitglied des SVZ und des VSSM gehandelt. Der VSSM sei zusammen mit den Arbeitnehmervertretungen D._______ und E._______ Vertragspartei des GAV für das Schreinergewerbe. Die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans könne aber nur eine Aussenseiterin verlangen. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf die Aussenseiterschutz-Bestimmung berufen, und es sei auf die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verzichten.

P.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Es gehe nicht an, die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans erst nach Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Kontrollanspruchs zu beantragen. Die C._______ AG sei als unabhängiges Kontrollorgan ungeeignet. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde sei ein von ihr regelmässig der RPKS empfohlener Lohnbuchkontrolleur oder eine staatliche Kontrollstelle zu mandatieren.

Q.
Nach erstreckter Frist hielt die Beschwerdeführerin mit Replik vom 3. November 2016 an ihren Begehren fest. Mit Stellungnahmen zur Replik vom 5. und 6. Dezember 2016 hielten die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

R.
Auf die weiteren urteilserheblichen Vorbringen und eingereichten Akten wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 13. Juni 2016 der Vorinstanz. Es handelt sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR. 172.021; vgl. Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 1.1), welche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Arbeitsvertrags ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 [AVEG, SR 221.215.331]).

3.

3.1 Mit der Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 Abs. 1 AVEG soll verhindert werden, dass Aussenseiter gegen ihren Willen der verbandlichen Kontrolle unterstellt werden (vgl. Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Ob und inwieweit die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaften in den - nach Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) privatrechtlich ausgestalteten - Vereinen SVZ und VSSM durch den GAV gebunden ist, betrifft ihre zivilrechtliche Stellung (vgl. BGE 118 II 528 E. 2.a). Ungeachtet dessen steht die Frage in einem verwaltungsrechtlichen Zusammenhang, zumal die durch die zuständige Behörde nach Art. 20 AVEG anzuordnende Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 Abs. 1 AVEG, welche eine Aussenseiterstellung voraussetzt, öffentlich-rechtlicher Natur und dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. BGE 124 III 478 E. 2; Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 1.1.2, mit Verweisen). Daraus ergibt sich zugleich, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche, an und für sich zivilrechtliche Beurteilung grundsätzlich vornehmen kann - umso mehr als die Zivilinstanz noch keinen Entscheid gefällt, sondern das Verfahren einstweilen sistiert hat (vgl. Urteil des BVGer B-6065/2015 vom 6. Mai 2016 E. 1.2.8 f.; Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 38).

3.3 Vorliegend ist derweil zu erwägen, dass eine Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht die Zivilinstanz nicht bindet (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1758) und das einstweilen sistierte Verfahren vor dem Bezirksgericht Y._______ ebenso wenig obsolet machen würde. Bei einer Verneinung der Aussenseiterstellung im Verwaltungsverfahren wäre die Duldungspflicht alleweil durch die Zivilinstanz zu beurteilen. Der öffentlich-rechtlichen Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 Abs. 1 AVEG kommt gegenüber einer zivilgerichtlichen Duldungsklage weiter kein grundsätzlicher Vorrang zu. Die zivilrechtliche Frage ist und bleibt ebendort Streitgegenstand, und von deren Beantwortung ist abhängig, ob die Beschwerdeführerin die Lohnbuchkontrolle für die Zeitperiode vom 1. September 2013 bis 30. September 2014 durch die A._______ GmbH zu dulden hat. Alleine aufgrund des gemeinsamen Antrags der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2016 auf Sistierung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Y._______ besteht unter Berücksichtigung der Beschwerdeantwort vom 12. September 2016 denn auch keine hinreichende Gewissheit, dass die Beschwerdegegnerin ihre zivilrechtliche Klage im Anschluss an die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 Abs. 1 AVEG zurückzuziehen gedächte. Letztere könnte folglich zu widersprüchlichen Entscheidungen und einem positiven Zuständigkeitskonflikt führen, wenn die Zivilinstanz die Aussenseiterstellung der Beschwerdeführerin in Ausübung ihrer pflichtgemässen Kognition anders beurteilen sollte als sie zuvor im verwaltungsrechtlichen Verfahren beurteilt worden ist.

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es in der vorliegenden ausserordentlichen Konstellation infolgedessen weder als eine sachgerechte Auslegung des Normgefüges noch der Verfahrensökonomie eventuell zuträglich, die zivilrechtliche Aussenseiterstellung der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 AVEG gesondert und der Zivilinstanz materiell vorgreifend zu beurteilen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juni 2016 ist deswegen ohne anderweitige Anordnungen aufzuheben; weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. Sofern das Bezirksgericht Y._______ die Aussenseiterstellung der Beschwerdeführerin bejahen sollte, würde ein erneuter Antrag auf Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach Art. 6 Abs. 1 AVEG von der Vorinstanz im Lichte der Verfahrensgeschichte beurteilt werden.

3.5 Damit kann zugleich in diesem Verfahren offen bleiben, ob das Begehren der Beschwerdeführerin um Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans in ihrem Schreiben vom 23. Februar 2016 an die Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht zulässig war.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin als überwiegend obsiegende Partei anzusehen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind; vorliegend rechtfertigt es sich, auch der Beschwerdegegnerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.

5.1 Eine teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE). Die Beschwerdeführerin war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten und hat eine Kostennote eingereicht. Die Kostennote umfasst derweil das Honorar für die anwaltliche Beratung sowie Spesen im Zeitraum vom 23. Februar 2016 bis 3. November 2016, und damit mitunter auch das vorinstanzliche Verfahren sowie zumindest teilweise das Verfahren vor dem Bezirksgericht Y._______. In Anbetracht des Ergebnisses erscheint dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'600.- als angemessen (vgl. Art. 14 VGKE). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin diesen Betrag nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zu überweisen.

5.2 Die Verfügung vom 13. Juni 2016 wird im Sinne des beschwerdeführerischen Begehrens aufgehoben. Bei diesem Ergebnis ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juni 2016 wird aufgehoben. Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'600.- zu entschädigen. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury David Roth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 13. August 2018

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 126 Sistierung des Verfahrens - 1 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.
¹	Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.
²	Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.

SR 221.215.311 Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen AVEG Art. 6 - 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
¹	Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
²	Die zuständige Behörde bestimmt Gegenstand und Umfang der Kontrolle nach Anhörung der Vertragsparteien und des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
³	Die Kontrollkosten gehen zu Lasten des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen; sie können jedoch von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

SR 221.215.311 Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen AVEG Art. 6 - 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
¹	Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
²	Die zuständige Behörde bestimmt Gegenstand und Umfang der Kontrolle nach Anhörung der Vertragsparteien und des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen.
³	Die Kontrollkosten gehen zu Lasten des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen; sie können jedoch von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
¹	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
²	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 221.215.311 Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen AVEG Art. 20 - 1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Allgemeinverbindlicherklärung und deren Aufhebung, für die Durchführung des Verfahrens gemäss den Artikeln 8-11 und 14-18 sowie für die Massnahmen gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 6.
¹	Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Allgemeinverbindlicherklärung und deren Aufhebung, für die Durchführung des Verfahrens gemäss den Artikeln 8-11 und 14-18 sowie für die Massnahmen gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 6.
²	Bei Anträgen, über die der Bundesrat entscheidet, führt die zuständige Behörde22 das Verfahren und trifft die Massnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 6.23

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.