B-6065/2015 - 2016-05-06 - Finanzen - Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets

SR 291 IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 175

Eine von der zuständigen ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens wird in der Schweiz anerkannt. Die Artikel 166-170 und 174a-174c gelten sinngemäss. [1] Die Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz werden angehört.

[1] Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6065/2015

Urteil vom 6. Mai 2016

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

X._______ SA,
vertreten durch Maître Olivier Wehrli,
Rue de Hesse 8-10, 1211 Genève 11,
Beschwerdeführerin,
gegen
A._______ Limited in Liquidation,
handelnd durch S._______ und H._______,
vertreten durch Dr. Ernst F. Schmid, Rechtsanwalt, und lic. iur. Yolanda Mc Gough, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets.
B-6065/2015

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung ("Order") vom (...) 2013, eingetragen am (...) 2013, erklärte The Eastern Caribbean Supreme Court, High Court of Justice Antigua and Barbuda, die Eröffnung des Konkurses ("winding up") über die A._______ Limited in Liquidation (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) und setzte L._______ und D._______ als Konkursliquidatoren ein. Der Konkurs war von den Liquidatoren der Y._______ Limited (in Liquidation), L._______ und K._______, beantragt worden. Mit Verfügung ("Order") vom (...) 2014 wurden die bisherigen Liquidatoren der Beschwerdegegnerin durch S._______ und H._______ ersetzt.
A.b Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 teilte der Liquidator H._______ der X._______ SA (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit, er habe Kenntnis davon, dass die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin das Konto Nr. (...) führe oder geführt habe. Der Liquidator forderte die Beschwerdeführerin auf, dieses Konto und andere im Namen der Beschwerdegegnerin geführte Konten einzufrieren und allfällige Guthaben zu überweisen. A.c Am (...) 2014 veröffentlichten die Liquidatoren der Beschwerdegegnerin, S._______ und H._______, im "(...)", einer Tageszeitung von Antigua und Barbuda, die Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin und forderten die Gläubiger auf, ihre Ansprüche geltend zu machen. A.d Mit Eingabe vom 8. September 2014 ersuchte die Beschwerdegegnerin, handelnd durch ihre Konkursverwalter, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vorinstanz oder FINMA) um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets und Freigabe von Vermögenswerten ohne Partikularkonkurs nach Art. 37g Abs. 2 BankG. Die Beschwerdegegnerin beantragte, der Entscheid betreffend das "winding up" der Beschwerdegegnerin sei für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuerkennen, sowie, es sei das in der Schweiz belegene Vermögen der Beschwerdegegnerin nach Art. 37g Abs. 2 BankG ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung zu stellen, sowie, es seien die Konkursverwalter zu ermächtigen, die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte selbst einzufordern. Die Beschwerdegegnerin verfüge über Kontoguthaben bei vier Banken in der Schweiz, unter anderem bei der Beschwerdeführerin.
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A.e Mit E-Mail vom 11. August 2015 legte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz dar, dass das Inserat, in welchem die Gläubiger aufgefordert worden seien, ihre Ansprüche anzumelden, in "(...)", einer Tageszeitung von Antigua und Barbuda, publiziert worden sei, und dass dies nur in Antigua und Barbuda erfolgt sei, da nach dem Kenntnisstand der Liquidatoren die Gesellschaft nur dort über Gläubiger verfüge. B.
Mit Verfügung vom 27. August 2015 ordnete die Vorinstanz an, dass die Entscheide des Eastern Caribbean Supreme Court, High Court of Justice Antigua and Barbuda, vom (...) 2013 betreffend das "winding up" der Beschwerdegegnerin sowie vom (...) 2014 betreffend Ernennung von S._______ und H._______ als Liquidatoren mit Wirkung für die Schweiz anerkannt würden (Dispositiv-Ziffer 1), dass das Verfahren nach Art. 37g Abs. 2 BankG durchgeführt werde (Dispositiv-Ziffer 2) und dass die Beschwerdegegnerin, handelnd durch ihre jeweiligen zeichnungsberechtigten Liquidatoren, ermächtigt werde, ihre Konto- und Depotguthaben unter anderem gegenüber der Beschwerdeführerin geltend zu machen. Die Überführung der Vermögenswerte ins Ausland dürfe erst nach Rechtskraft dieser Verfügung erfolgen und die Beschwerdegegnerin habe der Vorinstanz die Beendigung ihrer Tätigkeit mitzuteilen, nachdem ein aus der Geltendmachung der Forderungen allenfalls resultierender Erlös ins Ausland überführt worden sei (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 a und c). Die Vorinstanz bestimmte im Weiteren, dass Ziffern 1-6 des Dispositivs durch Publikation auf ihrer Homepage sowie durch gleichzeitige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) öffentlich bekannt gemacht würden (vgl. Dispositiv-Ziffer 5), sowie, dass Ziffern 1-6 sofort zu vollstrecken seien (Dispositiv-Ziffer 6). Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten von Fr. 10'000. (vgl. Dispositiv-Ziffer 7). Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Insolvenzmassnahmen gemäss Art. 37g BankG in Verbindung mit Art. 166 -175 IPRG seien erfüllt. Auch die Voraussetzungen für eine Herausgabe des sich in der Schweiz befindlichen Vermögens an die ausländische Insolvenzmasse gemäss Art. 37g Abs. 2 BankG, ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens, seien gegeben. Mit dem Nachweis der gleichwertigen Behandlung der pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz würden deren Interessen geschützt. Ein solches Interesse entfalle, wenn keine entsprechenden Gläubiger existierten. Die
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Beschwerdegegnerin habe im Anerkennungsgesuch und in der Zusatzeingabe dargelegt, dass sie in der Schweiz nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt und den Liquidatoren entsprechend keine pfandgesicherten oder nach Art. 219 Abs. 4 SchKG privilegierte Forderungen von Gläubigern mit Wohnsicht in der Schweiz bekannt seien. Die Vorinstanz müsse auf die Zusicherung der Gesuchstellerin abstellen können, soweit sie über keine gegenteilige Anhaltspunkte verfüge. Neben der glaubhaften Zusicherung der Beschwerdegegnerin lägen auch objektive Anhaltspunkte für das Fehlen von derartigen Gläubigern vor. Auf die Prüfung des Kriteriums der gleichwertigen Behandlung von pfandgesicherten oder privilegierten Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Verfahren könne daher verzichtet werden. Als Rechtsfolge der Anerkennung werde die Beschwerdegegnerin ermächtigt, alle zur Geltendmachung ihrer Aktiven notwendigen Handlungen gerichtlich oder aussergerichtlich in der Schweiz vorzunehmen. Nach erfolgter Überführung der Vermögenswerte ins Ausland habe die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz die Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schweiz anzuzeigen. Im Interesse allenfalls weiterer, doch vorhandener privilegierter Gläubiger in der Schweiz, die sich gegen die Verfügung zur Wehr setzen möchten, habe ein Transfer der Vermögenswerte ins Ausland bis zur Rechtskraft der Verfügung zu unterbleiben.
Das Dispositiv dieser Verfügung wurde unter anderem der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt. C.
Mit Gesuch vom 2. bzw. 4. September 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz um Akteneinsicht. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. September 2015 mit, sie werde dieses Gesuch voraussichtlich ablehnen und stellte es der Beschwerdeführerin frei, bis zur Rechtskraft der Anerkennungsverfügung Bestand und Umfang des beanspruchten Pfandrechts, die Forderungsanmeldung im ausländischen Konkursverfahren und die Ungleichbehandlung pfandgesicherter Gläubiger im ausländischen Konkursverfahren nachzuweisen. Mit Schreiben vom 18. September 2015 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, wie dieser bereits bekannt sei, sei sie im Zusammenhang mit der Stanford-Affaire in einer Sammelklage vor den US District Court for
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the Northern District of Texas geladen worden und mache gestützt auf Art. 402 OR mit Bezug auf sämtliche Guthaben auf dem Konto Nr. (...) eine Pfandforderung geltend.
D.
Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhebt die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 27. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Beschwerdegegnerin ein Hilfskonkursverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von USD 18'474'017. zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr Einsicht in die Konkursakten zu gewähren. Zur Begründung führt sie aus, im vorliegenden Fall sei die gemäss Art. 37g Abs. 2 BankG notwendige Prüfung, ob die pfandgesicherten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Insolvenzverfahren gleichwertig behandelt würden, unterblieben, weil die Vorinstanz sich auf die Zusicherung der Beschwerdegegnerin gestützt habe, wonach keine Pfandgläubiger existierten. Diese Zusicherung sei aber unzutreffend. Die Beschwerdegegnerin habe am 30. Juli 1993 das Konto Nr. (...) bei der Banque B._______, deren Rechtsnachfolgerin die Beschwerdeführerin sei, eröffnet. Die Eröffnungsunterlagen sowie weitere Kontoeröffnungsdokumente enthielten Verpfändungsbestimmungen. Im Februar/März 2009 sei die Stanford-Gruppe durch Entscheid des US District Court for the Northern District of Texas unter Konkursverwaltung gestellt worden. In der Folge habe der High Court of Justice of Antigua und Barbuda am (...) 2009 den Konkurs über die Y._______ Ltd. eröffnet. In der Schweiz sei dazu durch die Vorinstanz am (...) 2010 ein Hilfskonkursverfahren eröffnet worden. In dessen Rahmen habe die Beschwerdeführerin durch Pfand gesicherte Forderungen geltend gemacht, weil ihr durch eine im Staat Texas anhängig gemachte Sammelklage gegen die StanfordGruppe Anwaltskosten von USD 3'875'152. entstanden seien. Diese Forderungen seien durch die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Februar 2014 nicht kolloziert worden. Die entsprechende Kollokationsklage sei vor den zuständigen Gerichten in Genf hängig. Aus der Vereinbarung vom (...) 2013 zwischen dem vom US District Court ernannten Konkursverwalter
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und den vom Eastern Caribbean Supreme Court ernannten Konkursverwaltern im Konkurs der Y._______ Ltd. (in Liquidation), die am (...) 2013 vom High Court of Antigua und Barbuda genehmigt worden sei, ergebe sich, dass weder eine Berücksichtigung von privilegierten oder pfandgesicherten Forderungen noch das Verfahren gemäss Art. 173 IPRG vorgesehen sei. E.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz, das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Beschwer und ein nicht wieder gutzumachender Nachteil seien nicht ersichtlich, zumal die Vermögenswerte ohnehin durch das Bundesamt für Justiz beschlagnahmt worden seien. Gegebenenfalls hätten die Einwände der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung berücksichtigt werden können, doch habe die Beschwerdeführerin der Vorinstanz keine entsprechenden Informationen eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG könnten in den Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt des Bankengesetzes die Gläubiger und Eigner einer Bank lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde führen. Art. 37g BankG sehe keine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Der Rechtsweg sei damit von Gesetzes wegen ausgeschlossen, für eine Anwendung von Art. 29a BV verbleibe insofern kein Raum.
F.
Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter sei es im Umfang von Dispositiv-Ziffern 1-3 und 4.b-6 der angefochtenen Verfügung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die vorliegende Beschwerde richte sich weder gegen die Genehmigung eines Sanierungsplans noch gegen Verwertungshandlungen. Bereits aus diesem Grund fehle der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde. Die Geltendmachung eines Pfand- oder Retentionsrechts setze den Bestand einer gesicherten Forderung voraus. Die Beschwerdeführerin lege aber nicht dar, weshalb sie eine Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin habe. Es treffe auch nicht zu, dass die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung verpflichtet worden
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wäre, den Liquidatoren der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung über 18 Mio. USD auszuhändigen. Gemäss Dispositiv-Ziffer 3 sei die Beschwerdegegnerin lediglich ermächtigt worden, ihre Guthaben geltend zu machen. Widersetze sich die Beschwerdeführerin der Herausgabe der Vermögenswerte, werde der Zivilrichter anzurufen sein. Die Wirkung der angefochtenen Verfügung sei darauf beschränkt, die Legitimation der ausländischen Liquidatoren für die Schweiz anzuerkennen. Aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin sei die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vollumfänglich abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei. G.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 20. Oktober 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Gesuch fest. H.
Die Beschwerdegegnerin äussert sich mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2015 zu dieser Eingabe und hält an ihren Anträgen fest. I.
Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2015 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung, soweit die Beschwerde sich gegen den Entscheid der Vorinstanz richte, von der Durchführung eines inländischen Verfahrens abzusehen, und wies die Beschwerdegegnerin an, bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche von allen Handlungen abzusehen, welche eine allfällige Durchführung eines Hilfskonkurses durch die Vorinstanz präjudizieren würden.
J.
Am 2. Dezember 2015 liess die Vorinstanz sich in der Sache vernehmen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht sei abzuweisen, und auf das Begehren auf Verurteilung der FINMA zu einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von USD 18'474'017. sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin habe gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin bisher keine (pfandgesicherte) Forderung im ausländischen Insolvenzverfahren eingegeben. Auch gegenüber der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin bis heute weder eine zu sichernde Forderung noch ein Pfandrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, geschweige denn substantiiert oder belegt; dies, obwohl ihr Seite 7

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mit Schreiben der Vorinstanz vom 8. September 2015 dazu explizit Gelegenheit eingeräumt worden sei. Auch in den Eingaben der Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht seien Bestand und Umfang einer Forderung resp. eines Pfandrechts nicht genügend substantiiert. Ein sinngemässes Geltendmachen könne nicht genügen. K.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei. Zur Begründung bestreitet sie weiterhin die Legitimation der Beschwerdeführerin. Diese könne weder eine Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin noch ein Pfand- oder Retentionsrecht an den Vermögenswerten der Beschwerdegegnerin geltend machen. Die angefochtene Verfügung auferlege ihr auch keine Pflichten. Sie sei daher weder direkt noch unmittelbar betroffen. Die Vorinstanz sei zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Order des High Court of Justice Antigua and Barbuda alle Voraussetzungen erfüllten, um in der Schweiz anerkannt zu werden, und dass die Voraussetzungen für das direkte Zurverfügungstellen der in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte vorlägen. Fehlten Gläubiger mit pfandgesicherten oder privilegierten Forderungen, entfalle der Nachweis der Gleichwertigkeit der Behandlung im ausländischen Konkursverfahren. Es reiche aus, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass im konkreten Verfahren keine pfandgesicherten oder privilegierten Forderungen bestünden. Ein strikter Beweis des Nichtbestehens sei nicht erforderlich. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin nie eine Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausgeübt oder Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz beschäftigt. Das "winding up" sei im "(...)" publiziert und die bekannten Gläubiger seien angeschrieben worden, aber es hätten sich keine privilegierten Gläubiger im ausländischen Verfahren manifestiert. Auch hätten objektive Anhaltspunkte für das Fehlen von pfandgesicherten Forderungen vorgelegen. Die Vorinstanz sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass keine pfandgesicherten oder privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz existierten.
Die Beschwerdeführerin vermöge das von ihr behauptete und von der Beschwerdegegnerin bestrittene Pfand- und Retentionsrecht an den Vermögenswerten der Beschwerdegegnerin in keiner Weise zu begründen bzw. Seite 8

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zu substantiieren. Da die Frage zivilrechtlicher Natur sei, ein zivilgerichtlicher Entscheid darüber nicht vorliege und auch kein entsprechendes Zivilverfahren zwischen den Parteien anhängig sei, sei das Bundesverwaltungsgericht berechtigt, die Frage vorfrageweise zu prüfen. Die Beschwerdeführerin stütze sich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und einen von einem C._______ unterzeichneten Pfandvertrag. Der sehr weit gefasste Art. 9 der AGB sei übermässig bindend und damit teilnichtig. Der Pfandvertrag sei ungültig, denn er bezeichne den Schuldner nicht. Zudem führe die Unterschriftenkarte die Unterschriften der angeblich Unterschriftsberechtigten nicht auf bzw. sage nicht aus, ob sie Einzel- oder Kollektivzeichnungsrecht hätten. Selbst wenn der Pfandvertrag gültig wäre, würde die Geltendmachung eines Pfandrechts aber den Bestand einer gesicherten Forderung voraussetzen. Gemäss Wortlaut des Pfandvertrags seien lediglich Forderungen der Beschwerdeführerin gesichert, die ihr aus der bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdegegnerin entstünden. Auslagen, die der Beschwerdeführerin angeblich im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen Sammelklage entstanden seien, könnten keine derartige Forderung begründen. Die Beschwerdegegnerin selbst sei nicht Partei in diesem Verfahren und auch nicht als "Relevant Non-Party" bezeichnet worden. Der Beschwerdeführerin sei in dieser Klage offenbar zur Last gelegt worden, Bestechungsgelder von einem Konto einer nicht spezifizierten Stanford Gesellschaft auf das Konto der Revisionsgesellschaft der Y._______ Ltd. überwiesen zu haben, damit diese falsche Bilanzen ausstelle. Es werde aber nicht behauptet, es habe sich dabei um das Konto der Beschwerdegegnerin gehandelt. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin weder Weisung erteilt, sich an diesem US-amerikanischen Verfahren zwischen anderen Parteien zu beteiligen, noch seien die behaupteten Auslagen im Rahmen des konkreten Konto- und Depotführungsauftrags entstanden. Vielmehr vertrete die Beschwerdeführerin im US-amerikanischen Verfahren ihre eigenen Interessen sowie die Interessen ihres Kundenberaters, P._______. Die Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin weder vorgängig über das US-amerikanische Verfahren (und die damit verbundenen Kosten) informiert, noch ihre Prozessstrategie mit der Beschwerdegegnerin abgesprochen oder ihr auch nur den Streit verkündet. Die Beschwerdegegnerin habe erst aufgrund der vorliegenden Beschwerde erfahren, dass die Beschwerdeführerin die ihr angeblich im US-amerikanischen Verfahren entstandenen Auslagen ihr gegenüber geltend mache. Sie habe diese Auslagen auch nicht nachträglich genehmigt und sie seien zur Ausführung des
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Konto- und Depotführungsauftrags weder erforderlich noch vernünftigerweise geboten gewesen. Die Beschwerdeführerin könne daher keinen auftragsrechtlichen Auslagenersatz gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machen. Auch eine Berufung auf Auslagenersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag komme nicht in Frage, da die Beschwerdeführerin nicht davon habe ausgehen dürfen, dass die von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten vom mutmasslichen Willen der Beschwerdegegnerin gedeckt sei. Die behauptete Forderung könne auch nicht auf Art. 402 Abs. 2 OR gestützt werden, denn es mangle an einer Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin. Im Ergebnis besitze die Beschwerdeführerin keine gesicherte Forderung, die ihr aus der bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdegegnerin entstanden sei. Solange eine gesicherte Forderung noch nicht entstanden bzw. noch nicht fällig geworden sei, dürfe eine Bank dem Kunden das Depot nicht vorenthalten. Auch nach der Entstehung dürfe die Bank dem Kunden das Depot nur in dem Umfang vorenthalten, in dem es nach Treu und Glauben als Sicherheit für Ausstände benötigt werde. Die Beschwerdegegnerin bestreite auch, dass die behaupteten Anwaltskosten hinreichend belegt seien und objektiv sinnvollen Aufwand darstellten. Die Beschwerdeführerin habe offenbar auch gegenüber der Konkursmasse der Y._______ in Liquidation eine (von der Vorinstanz zurückgewiesene) Forderung im Zusammenhang mit der gleichen USamerikanischen Sammelklage geltend gemacht. Sie könne aber nicht doppelt, d.h. von der Beschwerdegegnerin und der Y._______, Ersatz für dieselben Anwaltskosten verlangen bzw. erhalten. Selbst wenn die Beschwerdeführerin über eine pfandgesicherte Forderung der Beschwerdegegnerin gegenüber verfügen würde, wären die Voraussetzungen von Art. 37g Abs. 2 BankG für die Herausgabe der sich in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte an die ausländische Insolvenzmasse ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens erfüllt. Auch nach dem Recht von Antigua und Barbuda würden pfandgesicherte Gläubiger aus der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legt die Beschwerdegegnerin ein Gutachten ins Recht. Wenn die Liquidatoren das von der Beschwerdeführerin behauptete Pfandrecht im antiguanischen Insolvenzverfahren als unbegründet erachten würden, würde es der Beschwerdeführerin nach dem Recht von Antigua und Barbuda freistehen, das antiguanische Gericht anzurufen. Dieses könnte einen Entscheid in der Sache fällen oder die Parteien anweisen, von einem schweizerischen Gericht eine Entscheidung über den Bestand des bestrittenen Pfandrechts zu verlangen. Der Beschwerdeführerin sei es zumutbar,
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ihre angebliche Forderung direkt im ausländischen Hauptverfahren geltend zu machen.
L.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 18. Januar 2016, es sei ihr eine Frist von zwei Monaten anzusetzen, um zum Privatgutachten der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen.
Mit Stellungnahme vom 21. Januar 2016 widersetzt sich die Beschwerdegegnerin diesem Gesuch. M.
Mit einer weiteren unaufgeforderten Eingabe vom 8. März 2016 macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz wäre für die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gar nicht zuständig gewesen, da die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gar keine Bank mehr gewesen sei.
N.
Die Beschwerdegegnerin nimmt dazu am 18. März 2016 Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist. 1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 27. August 2015 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die unter anderem von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende von der FINMA erlassene Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung zuständig.
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1.2 Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerdeführerin stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, auch wenn ihr die angefochtene Verfügung nur zur Kenntnis zugestellt worden sei, sei sie unmittelbar und direkt durch diese berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Die angefochtene Verfügung hätte für sie zur Folge, dass sie rund 18 Mio. USD an die ausländische Masse aushändigen müsse und ihr Pfandrecht daran verlieren würde. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, so könnte einer Pfandgläubigerin durch Verfügung ihr Pfand weggenommen werden, ohne dass ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt werde und ohne dass sie eine Beschwerdemöglichkeit habe. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin wenden ein, zur Anfechtung von Verfügungen betreffend Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen seien grundsätzlich nur die betroffene Bank oder ein die Anerkennung beantragender Gläubiger berechtigt. Der Rechtsweg sei von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 BankG sei diesbezüglich klar und lasse keinen abweichenden Interpretationsspielraum offen. Für eine Anwendung von Art. 29a BV verbleibe kein Raum. Die Beschwerdeführerin sei nicht materielle Verfügungsadressatin und ihre Beschwerde richte sich weder gegen die Genehmigung eines Sanierungsplans noch gegen Verwertungshandlungen. Auch Art. 37g BankG sehe keine Ausnahme vom Grundsatz von Art. 24 Abs. 2 BankG vor. Auch könne von einer direkten und unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführerin keine Rede sein. Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei neben der Anerkennung des ausländischen Konkurses lediglich, die Beschwerdegegnerin zu ermächtigen, die für die Geltendmachung ihrer Konto- und Depotguthaben notwendigen Rechtshandlungen gerichtlich oder aussergerichtlich vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin sei mit der angefochtenen Verfügung nicht zur Befriedigung solcher Forderungen oder zur Herausgabe von Vermögenswerten verpflichtet worden. Die Parteien hätten diese Ansprüche vielmehr zu bereinigen, notfalls mittels Anrufung der hierfür zuständigen Gerichte. Die Beschwerdegegnerin müsse diesfalls eine zivilrechtliche Herausgabeklage gegen die Beschwerdeführerin beim zuständigen schweizerischen Gericht erheben. Die Beschwerdeführerin sei demnach nicht direkt und unmittelbar durch die angefochtene Verfügung betroffen.
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Die Vorinstanz führt ergänzend aus, dass das Verfahren nach Art. 37g Abs. 2 BankG für die Beschwerdeführerin sogar vorteilhafter sei, da eine allfällige Herausgabeklage der Beschwerdegegnerin und damit auch das geltend gemachte Pfandrecht durch das Zivilgericht am Sitz der Beschwerdeführerin beurteilt würden. Demgegenüber würden im Falle eines Hilfskonkurses die Vermögenswerte, an welchen die Beschwerdeführerin ein Pfandrecht geltend mache, zur Konkursmasse gezogen, und der Konkursort und damit der Sitz des Zivilgerichts könnten an einem anderen Ort als am Sitz der Beschwerdeführerin festgelegt werden. Die Beschwerdegegnerin legt ihrerseits dar, dass eine pfandgesicherte Forderung der Beschwerdeführerin im Insolvenzverfahren in Antigua und Barbuda gleich wie in einem schweizerischen Insolvenzverfahren behandelt würde. Zur Untermauerung ihrer Ausführungen reicht sie ein Rechtsgutachten von E._______ vom 4. Januar 2016 ein.
1.2.1 Nach der allgemeinen Regel von Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Die spezialgesetzliche Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) sieht vor, dass in Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt des Bankengesetzes die Gläubiger und Eigner der Bank lediglich gegen die Genehmigung eines Sanierungsplanes und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde führen können (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG).
1.2.2 In der Lehre wird ausgeführt, dass angesichts des klaren Wortlauts von Art. 24 Abs. 2 BankG kein Raum bestehe, die dort genannten Ausnahmen auch auf andere, allenfalls vergleichbare Sachverhalte anzuwenden (vgl. TOMAS POLEDNA/DAVIDE JERMINI, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz [im Folgenden: BSK BankG], 2. Aufl., 2013, Art. 24 N. 6). Mit Blick auf Art. 24 Abs. 2 BankG könne auch der Anerkennungsentscheid nicht angefochten werden (vgl. RENATE SCHWOB/THOMAS S. MÜLLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 2014, Art. 37g N. 9). Gegen den Anerkennungsentscheid der Vorinstanz könnten die Organe der Bank, nicht aber die Eigner und Gläubiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde einlegen (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: BSK BankG, a.a.O., Art. 37g N. 8).

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1.2.3 Die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes erklärt die Einschränkung der Beschwerdelegitimation von Gläubigern und Eignern mit der Zielsetzung der von der Vorinstanz im Rahmen des elften und zwölften Abschnitts des Bankengesetzes zu treffenden Massnahmen. Eine von Solvenzproblemen betroffene Bank solle im Einzelfall entweder ohne Verzögerung einem effizienten und effektiven Sanierungsverfahren zugeführt werden oder wenn keine Sanierung mehr möglich ist mit einem für Gläubiger und Eigner möglichst günstigen Ergebnis liquidiert werden. Würden solche Verfahren dadurch am Fortgang gehindert oder zum Erliegen gebracht, dass Gläubiger oder Eigner der Bank nach jeder von der Vorinstanz getroffenen Verfahrensmassnahme Beschwerde einlegen könnten, wären diese Ziele kaum mehr erreichbar (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002 [im Folgenden: Botschaft Änderung Bankengesetz 2002], BBl 2002 8078). Im Interesse der Gesamtheit der Beteiligten wurde der Rechtsschutz in solchen Verfahren daher auf das Wesentliche beschränkt und die Beschwerde der Gläubiger bzw. Eigner nicht gegen alle, sondern nur gegen die für sie wichtigsten Verfügungen zugelassen (vgl. EVA HÜPKES, in: BSK BankG, a.a.O., 2013, N. 15 ff. der Vorbemerkungen zum 11. bis 13. Abschnitt; POLEDNA/JERMINI, a.a.O., Art. 24 N. 5 ff.; zum Ganzen BVGE 2009/31 E. 2.4.1).
1.2.4 Im Zusammenhang mit den Massnahmen nach dem elften und zwölften Abschnitt des Bankengesetzes gelten sowohl der einzelne Gläubiger oder Eigner der Bank als auch das Gläubigerkollektiv als potentiell in ihren finanziellen Interessen Betroffene. Ihre Betroffenheit ist indessen insofern indirekt und mittelbar, als die Sicherheit ihrer Forderungen bzw. ihr Vermögensinteresse von der Bonität der Bank bzw. von der Grösse der Konkursmasse abhängt. So wird in der Botschaft ausgeführt, bis zur Erstellung des Sanierungsplans seien Gläubiger und Eigner vom Verfahren wenn überhaupt nur am Rande betroffen, weil die vorgängigen Schutzmassnahmen und der Entscheid, die Aussichten für eine Sanierung prüfen zu lassen, ihre Forderungen oder Beteiligungen höchstens vorläufig oder auf indirekte Weise tangierten. Demgegenüber betreffe der Sanierungsplan die Gläubiger und Eigner direkt, weshalb sie dagegen Einwendungen und gegen dessen Genehmigung auch Beschwerde erheben können sollten (vgl. Botschaft Änderung Bankengesetz 2002, BBl 2002 8078). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrmals ausgeführt hat, ist die Einschränkung der Beschwerdelegitimation der Gläubiger und Eigner
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gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG insofern als spezialgesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes zu verstehen, wonach die Gläubigereigenschaft an sich nicht ausreicht, um die erforderliche Beziehungsnähe für eine eigene Beschwerdelegitimation in Bezug auf Verfügungen gegen den Schuldner zu begründen. Die Einschränkung der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG greift daher nur dort, wo ein Drittbeschwerdeführer durch eine gestützt auf den elften oder zwölften Abschnitt verfügte Massnahme gegen die betroffene Bank in seinem indirekten und mittelbaren finanziellen Interesse als Gläubiger oder Eigner berührt ist. Einem Verfügungsadressaten oder Dritten dagegen, der durch die angefochtene Verfügung direkt und unmittelbar in seinen eigenen, rechtlich geschützten Interessen betroffen ist, kann sie nicht entgegen gehalten werden (vgl. BVGE 2009/31 E. 2.4.3; Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 1.4).
1.2.5 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sie verfüge über eine pfandgesicherte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin habe am (...) 1993 das Konto Nr. (...) bei der Banque B._______, deren Rechtsnachfolgerin die Beschwerdeführerin sei, eröffnet. Anlässlich der Eröffnung sowie erneut anlässlich der Kontoübertragung auf die Beschwerdeführerin am (...) 2004 habe die Beschwerdegegnerin einen Vertrag mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank sowie einen Verpfändungsvertrag unterzeichnet. Diese Verträge enthielten unter anderem folgende Passagen: "(The Pledgor) hereby acknowledges that the Collateral, the proceeds thereof and any assigned property as the case may be pursuant to Section 4 of this Agreement shall cover any and all present and or future claims including and without limitation principal, interest, commission, taxes and legal expenses related to claims within the framework of the existing business relationship with the Bank and insofar as there remains due any indebtedness and liabilities to the Bank in the account and any sub-account."
"All securities and other property held by the Bank or its nominees for the Customer`s account and subject to its order shall be subject to a general lien in favour of the Bank and a right of set off, insofar as there remains due from the Customer to the Bank any outstanding monies, securities and other indebtedness and liabilities of whatever nature. The Bank is authorized at all times to compensate the different accounts and categories opened for the same client and to realize the pledged securities, according to the Federal Debts and Bankruptcy Act, or by free sale, without being bound to respect the formalities prescribed by the aforementioned act."

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Die Beschwerdegegnerin sei in den 1980er Jahren von Robert Allen Stanford gekauft worden und habe deshalb in der Folge zur Stanford Financial Group gehört, die unter der Kontrolle von Stanford gestanden habe. Stanford sei am 6. März 2012 wegen Anlagebetrugs verurteilt worden. Am (...) 2009 hätten verschiedene Anleger beim District Court of Harris County, Texas, eine Sammelklage unter anderem gegen die Beschwerdeführerin eingereicht. Die Sammelklage sei in der Folge an den US District Court for the Northern District of Texas überwiesen und im (...) 2012 ergänzt worden. Der Beschwerdeführerin werde darin vorgeworfen, am Anlagebetrug durch die Y._______ Ltd. mitbeteiligt gewesen zu sein. Insbesondere werde geltend gemacht, alle oder ein Teil der Überweisungen, welche die Beschwerdeführerin im Auftrag der Beschwerdegegnerin von deren Konten ausgeführt habe, stellten Gläubigerbenachteiligungen im Sinne von chapt. 24 des Texas Business and Commerce Code (Uniform Fraudulent Transfer Act) dar. Die Beschwerdeführerin habe in diesem Verfahren die örtliche Unzuständigkeit der US-Gerichte geltend gemacht, doch sei diese Einwendung abgewiesen worden. Durch diesen Prozess seien ihr bisher Anwaltskosten im Umfang von USD 3'875'152. entstanden.
1.2.6 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die Beschwerdeführerin eine pfandgesicherte Forderung ihr gegenüber habe. Die Geltendmachung eines Pfand- oder Retentionsrechts setze den Bestand einer gesicherten Forderung voraus. Allfällige Auslagen, welche der Beschwerdeführerin angeblich im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen Sammelklage entstanden seien, begründeten keine derartige Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin weder Weisungen erteilt, sich an einem derartigen Verfahren zu beteiligen, noch seien diese Auslagen im Rahmen des konkreten Kontoführungsauftrags entstanden oder durch die Beschwerdegegnerin nachträglich genehmigt worden. Die Beschwerdegegnerin hafte weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus einer Vertragsverletzung. Verbindlichkeiten, welche einer kontoführenden Bank im Rahmen ausländischer Verfahren entstünden, in denen die Bank ihre eigenen Interessen vertrete, lägen ausserhalb des Bereichs "bestehender oder doch in Aussicht genommener Geschäftsbeziehungen", welche als Grundlage der durch den Pfandvertrag gesicherten Forderungen in Frage stünden. Ein Pfandrecht könne erst geltend gemacht werden, wenn die pfandgesicherte Forderung bereits entstanden sei. Ein Retentionsrecht setze sogar die Fälligkeit der gesicherten Forderung voraus. Für künftige, noch nicht entstandene Forderungen könne die Sicherung daher nicht geltend gemacht werden. Auch der Pfandvertrag sei möglicherweise nicht gültig abgeschlossen, weil der Seite 16

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Schuldner nicht bezeichnet sei und die Unterschriftsberechtigung des Unterzeichnenden nicht überprüfbar sei. Es treffe auch nicht zu, wie die Beschwerdeführerin behaupte, dass sie durch die angefochtene Verfügung verpflichtet worden wäre, den Liquidatoren der Beschwerdegegnerin über 18 Mio. USD auszuhändigen. Die Beschwerdegegnerin sei lediglich ermächtigt worden, ihre Guthaben geltend zu machen. Widersetze sich die Beschwerdeführerin der Herausgabe der Vermögenswerte, werde der Zivilrichter anzurufen sein. Die Wirkung der angefochtenen Verfügung sei insofern darauf beschränkt, die Legitimation der ausländischen Liquidatoren für die Schweiz anzuerkennen. 1.2.7 Die Vorinstanz führt aus, der Zeitpunkt, wann jemand eine pfandgesicherte Forderung geltend mache, und der Grad ihrer Substantiierung könnten nicht irrelevant sein. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin im ausländischen Insolvenzverfahren bisher keine Forderung eingegeben. Auch gegenüber der Vorinstanz, trotz der explizit eingeräumten Gelegenheit dazu, habe sie weder eine zu sichernde Forderung noch ein Pfandrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, geschweige denn substantiiert oder belegt. Selbst in den Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht seien weder Bestand noch Umfang der Forderung oder des Pfandrechts genügend substantiiert. 1.2.8 Die Zuständigkeit von Gerichten zur vorfrageweisen Beurteilung sogenannter "fremdrechtlicher" Fragen d.h. von Rechtsfragen, für welche die entscheidende Instanz an sich keine Sachzuständigkeit hat ist im Grundsatz allgemein anerkannt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (vgl. BGE 120 V 378 E. 3a; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 96; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, S. 384 ff.; THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 7 N. 38). Das heisst aber nicht, dass es Aufgabe eines Verwaltungsgerichts ist, im Rahmen der Prüfung der Legitimation komplexe betreibungsrechtliche oder materiell-zivilrechtliche Fragen zu beantworten (vgl. BGE 139 II 233 E. 5.4.2). 1.2.9 Die Aufgabe und Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich darauf, in einem Beschwerdeverfahren als Rechtsmittelinstanz die Verfügungen von Vorinstanzen wie der FINMA auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Dabei sind die Grenzen der Zuständigkeit der betreffenden Vorinstanz zu berücksichtigen; es kann nicht sein, dass Seite 17

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das Bundesverwaltungsgericht als Vorfrage über etwas entscheidet, über das die Vorinstanz mangels Zuständigkeit nicht entscheiden durfte. Im bankrechtlichen wie im allgemeinen Konkursrecht ist die Aufgabe und Zuständigkeit der Konkursverwaltung in Bezug auf umstrittene Forderungen die gleiche: Der Konkursliquidator bzw. die Konkursverwaltung ist zuständig, über die Anerkennung von geltend gemachten Forderungen gegen den Gemeinschuldner und deren Aufnahme in den Kollokationsplan zu entscheiden (vgl. Art. 27 Abs. 1 der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA vom 30. August 2012 [BIV-FINMA, SR 952.05]; Art. 245 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). Der Gläubiger, dessen Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist oder der die Zulassung der Forderung eines anderen Gläubigers bestreitet, kann gegen diese Verfügung beim Zivilrichter am Konkursort Kollokationsklage erheben (vgl. Art. 250 SchKG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BIV-FINMA). In diesem Verfahren hat der zuständige Zivilrichter darüber zu entscheiden, ob die streitigen Gläubigeransprüche bei der Liquidationsmasse zu berücksichtigen sind oder nicht. Die materiellrechtliche Frage nach dem Bestand der Forderung wird dabei vorfrageweise gerichtlich geprüft; sie bildet den Hauptbestandteil eines Kollokationsprozesses (vgl. BGE 135 III 470 E. 1.2; BGE 133 III 386 E. 4.3.3; vgl. CHARLES JACQUES, in: Poursuite et faillite, Commentaire romand, 2005, Art. 250 N. 1; DIETER HIERHOLZER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., 2010, Art. 250 N. 6).
Im Hinblick auf ihren Entscheid, ob die geltend gemachte Forderung anzuerkennen ist oder nicht, hat die Konkursverwaltung nicht den Bestand, sondern lediglich den wahrscheinlichen Bestand der umstrittenen Forderung abzuklären. Dieses Prüfungsverfahren hat einen summarischen Charakter (vgl. Urteil des BGer 5A_141/2008 vom 6. August 2008 E. 3.1; JACQUES, a.a.O., Art. 244 N. 12; HIERHOLZER, a.a.O., Art. 244 N. 18; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ/HANS ULRICH W ALDER, SchKG Kommentar, 18. Aufl., 2012, Art. 244 N. 2). Die Konkursverwaltung entscheidet mit ihrer Kollokationsverfügung denn auch nicht über den Bestand der umstrittenen Forderung, sondern vielmehr darüber, wer gegebenenfalls die Kollokationsklage erheben muss (vgl. JACQUES, a.a.O., Art. 244 N. 11). Die Befugnis des Gläubigers, den zuständigen Zivilrichter anzurufen, damit dieser vorfrageweise über den materiellrechtlichen Bestand und im Ergebnis über die Kollokation seiner bestrittenen Forderung entscheide, wurde Seite 18

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durch die bankenkonkursrechtliche Spezialregelung nicht beschnitten (vgl. Art. 30 Abs. 1 BIV-FINMA; BGE 131 II 306 E. 1.1). Die Vorinstanz ist daher nicht kompetent, eine Verfügung zu erlassen, welche im Ergebnis einem Gläubiger diesen Rechtsweg verschliesst. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch bereits in einem anderen Urteil entschieden, dass die Vorinstanz nicht zuständig ist, jemandem, der in einem bankenkonkursrechtlichen Verfahren eine Forderung geltend macht, die Gläubigereigenschaft abzusprechen, solange das zuständige Zivilgericht über diesen Anspruch noch nicht rechtskräftig entschieden hat (vgl. Urteil des BVGer B-3771/2012 vom 12. März 2013 E. 3.3 f.).
Darf die Vorinstanz über diese Frage nicht entscheiden, so ist es auch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, als Rechtsmittelinstanz vorfrageweise über den Bestand einer behaupteten Pfandforderung zu entscheiden, sofern die Antwort auf diese Frage zur Folge haben könnte, dass dem betreffenden Gläubiger dadurch die Erhebung einer Kollokationsklage beim zuständigen Zivilrichter verunmöglicht würde. Um ihre Beschwerdelegitimation darzutun, reicht es aus, dass die Beschwerdeführerin konkret geltend macht, Pfandgläubigerin zu sein, und das zuständige Zivilgericht über diesen Anspruch noch nicht rechtskräftig entschieden hat.
1.2.10 Die Beschwerdeführerin macht ausdrücklich geltend, dass sie eine pfandgesicherte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin habe, und hat substantiiert dargelegt, auf welche Verträge sie sich bezüglich des Pfandrechts an den auf dem Konto liegenden Vermögenswerten stützt. Dass es sich bei der Forderung um eine Schadenersatzforderung gegen die Beschwerdegegnerin wegen der erwähnten Sammelklage handelt, hat sie zwar nicht ausdrücklich geschrieben, muss aber nach Treu und Glauben aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde so verstanden werden. Solange die Vorinstanz noch keinen Schuldenruf durchgeführt hat, begann auch die Frist für eine formelle Eingabe der behaupteten pfandgesicherten Forderung noch nicht zu laufen.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hinreichend konkret geltend gemacht hat, dass sie über eine pfandgesicherte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin verfügt. 1.2.11 Art. 37g Abs. 2 BankG sieht vor, dass die FINMA das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der
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ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen kann, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren unter anderem die nach Artikel 219 SchKG pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden. Diese Bestimmung verfolgt offensichtlich den Zweck, die Interessen dieser Gläubiger zu schützen.
Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die Durchführung eines inländischen Hilfskonkurses verzichtet hat, ist die Beschwerdeführerin somit direkt und unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten Interessen betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter hat sich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die Vorinstanz sei für die angefochtene Verfügung gar nicht zuständig gewesen. Der Beschwerdegegnerin sei am (...) 2012 die Banklizenz entzogen worden. Seit 2010 halte sie auch keine Publikumseinlagen mehr, sondern nur mehr Guthaben anderer Gesellschaften der Stanford Financial Group. Für die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets wäre daher nicht die Vorinstanz, sondern der Zivilrichter zuständig gewesen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin stellen sich dagegen auf den Standpunkt, da die Beschwerdegegnerin in ihrer Firma den Ausdruck "Bank" verwende, sei sie gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b der Auslandbankenverordnung-FINMA vom 21. Oktober 1996 (ABV-FINMA, SR 952.111) als Bank zu qualifizieren, so dass die Vorinstanz für die Anerkennung zuständig sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet auch, dass sie keine Publikumseinlagen mehr halte. Die Beschwerdeführerin gehe zu Unrecht davon aus, dass die Guthaben anderer Gesellschaften der Stanford Financial Group keine Publikumseinlagen darstellten.
2.1 Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden (Art. 37g Abs. 1 BankG). Was eine Bank im Sinne dieser Bestimmung ist, definiert das Gesetz selbst nicht.
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In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob der ausländische Schuldner eine Bank im Sinne von Art 37g Abs. 1 BankG sei, lege fori nach schweizerischem Recht zu qualifizieren sei. Es müsse dabei jeweils untersucht werden, ob der ausländische Schuldner funktional einer Bank im Sinne von Art. 2 BIV-FINMA entspreche (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 37g N. 2).
2.2 Das Bankengesetz und die darauf abgestützten Verordnungen gelten an sich für ausländische Banken nur insoweit, als diese in der Schweiz oder von der Schweiz aus organisiert und regelmässig eine banktypische Tätigkeit ausüben, beispielsweise durch eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine Vertretung (vgl. Art. 2 Abs. 1 BankG; BGE 130 II 351 E. 6.1). Aus systematischen Gründen erscheint es daher als fraglich, ob Art. 1 Abs. 1 Bst. b ABV-FINMA oder Art. 2 BIV-FINMA ohne weiteres massgeblich sind für die Auslegung des Bankenbegriffs gemäss Art 37g Abs. 1 BankG. Die Frage kann aber letztlich offen gelassen werden. Vom Sinn und Zweck der Norm her ist offensichtlich, dass der Bankenbegriff gemäss Art 37g Abs. 1 BankG nicht so ausgelegt werden kann, dass das betreffende ausländische Institut noch über eine gültige Banklizenz verfügen muss. Typischerweise verliert eine Bank ihre Bewilligung, wenn sie überschuldet ist, so dass der Verlust der Banklizenz und das ausländische Konkursdekret, das anerkannt werden soll, in einem direkten logischen Zusammenhang stehen.
Dass die Beschwerdegegnerin ihre Banklizenz wegen Liquiditäts- oder Solvenzproblemen verloren hat, bevor das vorliegend in Frage stehende Konkursdekret erlassen wurde, steht daher nicht dagegen, sie als Bank im Sinne von Art 37g Abs. 1 BankG zu qualifizieren. 2.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei für die Anerkennung gar nicht zuständig, erweist sich daher als unbegründet.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung verletze Art. 37g Abs. 2 BankG. Die Vorinstanz habe zu Unrecht darauf verzichtet, das Kriterium der gleichwertigen Behandlung zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, wie bereits dargelegt, dass die Beschwerdeführerin über eine pfandgesicherte Forderung ihr gegenüber verfüge. Seite 21

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Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdegegnerin habe ihr versichert, sie habe keine Kenntnis von pfandgesicherten oder privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Beschwerdegegnerin habe den Schuldenruf in Antigua publiziert und es hätten sich keine derartigen Gläubiger gemeldet. Die Vorinstanz ist der Meinung, sie sei daher aus guten Gründen davon ausgegangen, dass keine pfandgesicherten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz bestünden. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass sie darauf verzichtet habe, das Kriterium der gleichwertigen Behandlung derartiger Gläubiger im ausländischen Insolvenzverfahren zu prüfen. 3.1 Art. 37g BankG regelt die Wirkungen von Konkursdekreten, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen wurden. Diese Bestimmung übernimmt die Regelung von Art. 166 ff . des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) für das Bankenkonkurs- und Sanierungsverfahren und ergänzt sie seit der Revision vom 18. März 2011 (in Kraft seit 1. September 2011) durch die Möglichkeit, das in der Schweiz belegene Vermögen direkt der ausländischen Insolvenzmasse zu übergeben (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 37g N. 1 ). Das abgekürzte Anerkennungsverfahren nach Art. 37g Abs. 2 BankG bezweckt, dass ausländische Bankenkonkursliquidatoren rasch und effizient in der Schweiz belegene Vermögenswerte zu Gunsten der ausländischen Bankengläubiger repatriieren können, dies vor dem Hintergrund, dass die Schweiz als internationaler Finanzplatz zahlreiche Berührungspunkte zu ausländischen Banken und anderen ausländischen bewilligten Finanzintermediären hat, ohne dass diese effektiv Gläubiger in der Schweiz haben (vgl. DANIEL HUNKELER/GEORG J. W OHL, Zur geplanten Revision des internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts und deren Bezug zum internationalen Bankenkonkurs, Jusletter 23. November 2015, Rz. 8). Das Zurverfügungstellen der in der Schweiz belegenen Aktiven bedeutet, dass die ausländische Insolvenzverwaltung auf dieses greifen kann. Es ist ihr erlaubt, in der Schweiz jene Rechtshandlungen vorzunehmen, die der ausländischen Bank selbst zustünden. Die Vorinstanz kann der ausländischen Behörde dabei Auflagen machen und die Rechtshandlungen überwachen. Die Anerkennung des ausländischen Dekrets führt zur Dispositionsbefugnis der ausländischen Behörde (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 37g N. 8l; SCHWOB/MÜLLER, a.a.O., Art. 37g N. 21).
3.2 Die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens direkt der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden dürfen, sind in Seite 22

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Art. 37g Abs. 2 BankG aufgelistet. Demnach müssen im ausländischen Insolvenzverfahren die nach Art. 219 SchKG pfandgesicherten und privilegierten Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt (Bst. a) und die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden (Bst. b). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt seiner Entscheidfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Im Rahmen des Streitgegenstandes dürfen daher bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Auch neue Beweismittel können jederzeit nachgereicht werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, N. 2.204; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 52 N. 78; Urteil des BVGer B-173/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.3). Ob die Bestimmung von Art. 174 SchKG im Rechtsmittelverfahren gegen eine bankenkonkursrechtliche Verfügung der Vorinstanz analoge Anwendung findet, kann hier offen gelassen werden, da diese Bestimmung lediglich die Zulässigkeit echter Noven, nicht aber von unechten Noven beschränkt. 3.4 Die Frage, ob die Vorinstanz guten Glaubens davon ausgegangen war bzw. ausgehen durfte, die Beschwerdeführerin mache keine pfandgesicherte Forderung geltend, obwohl sie bereits im Parallelverfahren der Y._______ Ltd. in Liquidation, über welche die Vorinstanz am (...) 2010 den Hilfskonkurs eröffnet hatte, eine analoge pfandgesicherte Forderung aus der gleichen Sammelklage in Texas eingegeben hatte, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Massgebend ist, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls nach Erhalt der angefochtenen Verfügung gegenüber der Vorinstanz sowie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren klargestellt hat, dass sie eine pfandgesicherte Forderung geltend macht und sich gegen den Verzicht auf ein Hilfskonkursverfahren wehrt. Auf diese Sachlage ist abzustellen.

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3.5 Wie bereits dargelegt, ist es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, vorfrageweise zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin besteht und pfandgesichert ist oder nicht (vgl. E. 1.2.9 hievor). Auf die Argumente der Beschwerdegegnerin, warum die Forderung nicht bestehe bzw. die Pfandsicherung nicht rechtsgültig zustande gekommen sei, ist daher nicht weiter einzugehen.
3.6 Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon abgesehen hat zu prüfen, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Insolvenzverfahren gleichwertig im Sinne von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden, bevor sie auf die Durchführung eines Hilfskonkurses verzichtet hat.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, d.h. das Gericht entscheidet in der Regel in der Sache selbst. Nur ausnahmsweise kassiert es die angefochtene Verfügung und weist die Sache mit verbindlichen Weisungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung ist indessen dann angebracht, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung entscheidrelevante Fragen nicht geprüft hat, die besondere Sachkenntnis bedingen oder bei deren Beurteilung sie einen eigentlichen Ermessensspielraum gehabt hätte, denn es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, als erste Instanz in einem Fachbereich zu entscheiden, in dem ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der fachkundigeren Vorinstanz besteht (vgl. PHILIPPE W EISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 61 N. 16 ff.). Eine Rückweisung hat auch bei schweren Verletzungen von Verfahrensrechten, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör, zu erfolgen (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 61 N. 18).
Im vorliegenden Fall muss vor einem reformatorischen Entscheid die Frage abgeklärt werden, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz im Insolvenzverfahren auf Antigua gleichwertig im Sinn von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden. Zu beantworten und gegebenenfalls abzuklären ist weiter, ob bzw. inwieweit konkrete Umstände des Einzelfalles, insbesondere die von der Beschwerdeführerin behauptete Voreingenommenheit der Liquidatoren der Beschwerdegegnerin ihr gegenüber, bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit mit zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Antwort auf diese Fragen bedingt nicht nur die Abklärung Seite 24

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des einschlägigen ausländischen Rechts, sondern auch die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes ("gleichwertig"). Diesbezüglich steht der Vorinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Einer Rückweisung ist daher im vorliegenden Fall der Vorzug zu geben.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trägt nicht die Beschwerdeführerin die Beweislast dafür, dass pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz im Insolvenzverfahren auf Antigua nicht gleichwertig im Sinn von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden. Vielmehr ergibt sich aus der Formulierung des Gesetzes, dass ein Hilfskonkurs durchzuführen ist, falls die Vorinstanz sich nicht rechtsgenüglich versichern kann, dass die Gleichwertigkeit gegeben ist. Mit der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren korrelliert ein Anspruch auf Parteirechte im vorinstanzlichen Verfahren nach der Rückweisung, insbesondere auch in Bezug auf die Abklärung des massgeblichen ausländischen Rechts. Das Gegengutachten, für dessen Einreichung die Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren eine Frist beantragt hat, wird sie entsprechend im Verfahren vor der Vorinstanz einbringen können.
Bei diesem Ergebnis braucht auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einsicht in die Vorakten nicht eingetreten zu werden.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz richtet, von der Durchführung eines inländischen Verfahrens abzusehen, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüft, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Insolvenzverfahren gleichwertig im Sinn von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden, bevor sie erneut darüber entscheidet, ob ein Hilfskonkurs durchzuführen ist oder darauf verzichtet werden darf.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
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Vorliegend ist die Beschwerdeführerin sowohl in der Hauptsache wie auch in Bezug auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung als im Wesentlichen obsiegend und die Beschwerdegegnerin als im entsprechenden Ausmass als unterliegend anzusehen. Die Verfahrenskosten sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 1 und 3 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] festgesetzt. Geht es wie vorliegend um Vermögensinteressen, richtet sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse mit einem Streitwert von über 5 Mio. Franken, beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 15'000. bis Fr. 50'000. (vgl. Art. 4 VGKE). Aufwandmindernd wirkt sich im vorliegenden Fall aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache zum Entscheid über die Frage, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 37g Abs. 2 BankG gegeben sind oder nicht, an die Vorinstanz zurückweist.
Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren zu Lasten der unterliegenden Gegenpartei eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundensatz für Anwälte mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. zuzüglich Mehrwertsteuer beträgt (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Beschwerdeführerin war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, weshalb die ihr zuzusprechende Parteientschädigung ermessensweise und aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der Vorinstanz vom 27. August 2015 wird aufgehoben, soweit die Vorinstanz darin entschieden hat, das Verfahren ohne inländischen Hilfskonkurs durchzuführen. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Prüfung, ob pfandgesicherte Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Insolvenzverfahren gleichwertig im Sinn von Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG behandelt werden, bevor sie erneut darüber entscheidet, ob ein Hilfskonkurs durchzuführen ist oder ob darauf verzichtet werden darf. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000. werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20'000. wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 10'200. zugesprochen.
Seite 27

B-6065/2015

4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Einzahlungsschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 01039287; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 12. Mai 2016

Seite 28

B-6065/2015 06. Mai 2016 19. Mai 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Finanzen

Gegenstand Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets

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Gesetzesregister

BGE Register

120-V-378 130-II-351 131-II-306 133-III-386 135-III-470 139-II-233

Weitere Urteile ab 2000

5A_141/2008

BVGE

2009/31

BVGer

B-173/2014 B-3771/2012 B-5644/2012 B-6065/2015

BBl

2002/8078

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 37g [1] Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
	1.	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
	2.	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
		a.	die nach Artikel 219 SchKG [2] pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
		b.	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
	3.	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
	4.	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
	4bis.	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 [3] über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig. [4]
	5.	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [2] SR 281.1 [3] SR 291 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 37g [1] Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
	1.	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
	2.	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
		a.	die nach Artikel 219 SchKG [2] pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
		b.	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
	3.	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
	4.	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
	4bis.	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 [3] über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig. [4]
	5.	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [2] SR 281.1 [3] SR 291 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 37g [1] Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
	1.	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
	2.	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
		a.	die nach Artikel 219 SchKG [2] pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
		b.	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
	3.	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
	4.	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
	4bis.	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 [3] über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig. [4]
	5.	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [2] SR 281.1 [3] SR 291 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 37g [1] Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
	1.	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
	2.	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
		a.	die nach Artikel 219 SchKG [2] pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
		b.	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
	3.	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
	4.	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
	4bis.	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 [3] über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig. [4]
	5.	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [2] SR 281.1 [3] SR 291 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

SR 291 IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) Art. 166 [1]
	1.	Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn:
		a.	das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist;
		b.	kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt; und
		c.	es ergangen ist:im Wohnsitzstaat des Schuldners, oderim Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
			1.	im Wohnsitzstaat des Schuldners, oder
			2.	im Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
	2.	Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [2] über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bis zur Veröffentlichung der Anerkennung nach Artikel 169 dieses Gesetzes zulässig.
	3.	Ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bereits eröffnet und die Frist nach Artikel 250 SchKG nicht abgelaufen, so wird dieses Verfahren nach der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eingestellt. Bereits angemeldete Forderungen werden nach Massgabe von Artikel 172 in den Kollokationsplan des Hilfskonkursverfahrens aufgenommen. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten werden dem Hilfskonkursverfahren zugeschlagen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [2] SR 281.1

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 402
	1.	Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien.
	2.	Er haftet dem Beauftragten für den aus dem Auftrage erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, dass der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist.

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 24 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz Art. 54 Rechtsschutz
	1.	Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
	2.	Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 245
		Die Konkursverwaltung entscheidet über die Anerkennung der Forderungen. Sie ist hierbei an die Erklärung des Gemeinschuldners nicht gebunden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 2 [1]
	1.	Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf die von ausländischen Banken in der Schweiz:
		a.	errichteten Zweigniederlassungen;
		b.	bestellten Vertreter. [2]
	2.	Die FINMA [3] erlässt die nötigen Weisungen. Sie kann insbesondere die Ausstattung der Geschäftsstellen mit einem angemessenen Dotationskapital und die Leistung von Sicherheiten verlangen.
	3.	Der Bundesrat ist befugt, auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung von gleichwertigen Regelungen der Banktätigkeiten und von gleichwertigen Massnahmen im Bereich der Bankenaufsicht Staatsverträge abzuschliessen, welche vorsehen, dass Banken aus den Vertragsstaaten ohne Bewilligung der FINMA eine Zweigniederlassung oder eine Vertretung eröffnen können. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824Art. 1; BBl 1970 I 1144). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). [3] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).

SR 952.111 ABV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 21. Oktober 1996 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA) - Auslandbankenverordnung Art. 1 Ausländische Bank
	1.	Als ausländische Bank gilt jedes nach ausländischem Recht organisierte Unternehmen, das:
		a.	im Ausland eine Bewilligung als Bank besitzt;
		b.	in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in den Geschäftsunterlagen den Ausdruck «Bank» oder «Bankier» verwendet; oder
		c.	die Banktätigkeit im Sinne von Artikel 2a der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 [1] (BankV) betreibt.
	2.	Wird die ausländische Bank tatsächlich in der Schweiz geleitet oder wickelt sie ihre Geschäfte ausschliesslich oder überwiegend in oder von der Schweiz aus ab, so muss sie sich nach schweizerischem Recht organisieren und untersteht den Bestimmungen über die inländischen Banken.

[1] [AS 1972 821, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85Art. 57 Ziff. 1, 1998 16, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307Anhang 7 Ziff. 1, 2008 1199 5363Anhang Ziff. 7, 2009 5279, 2011 3931, 2012 5435 5441Anhang 6 Ziff. 2 7251Art. 32. AS 2014 1269Art. 67]. Siehe heute: Art. 2 der Bankenverordnung vom 30. April 2014 (SR 952.02).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 174 [1]
	1.	Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO [2] angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind.
	2.	Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen:
		1.	die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist;
		2.	der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder
		3.	der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet.
	3.	Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [2] SR 272

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.