E-6108/2018 - 2019-02-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6108/2018

Urteil vom 20. Februar 2019

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM 14. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - suchte am 22. Februar 2017 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl nach. Gleichentags verweigerte das SEM ihm vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 24. Februar 2017 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 3. März 2017 zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 2009 bei der Flucht vor dem Krieg während gut (...) von Angehörigen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgehalten worden zu sein und untergeordnete Hilfstätigkeiten verrichtet zu haben. Danach sei er mit seiner Familie in ein Flüchtlingscamp gelangt, das von der sri-lankischen Armee bewacht worden sei. Nach Ende des Krieges sei er mit seiner Familie nach B._______ zurückgekehrt. Seit (...) habe er verschiedene Unterstützungsleistungen für die Tamil National Alliance (TNA) und insbesondere den Politiker C._______ erbracht. Nach Demonstrationen gegen die Tötung zweier Studenten durch Sicherheitskräfte am (...) und (...) sei er vom sri-lankischen Geheimdienst CID (Criminal Investigation Department) (...) Mal vorgeladen worden. Dabei sei es neben Drohungen auch zu Tätlichkeiten gekommen. Er habe deshalb auf Anraten seines (...) und seiner Eltern am (...) das Land verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 13. März 2017 (recte: 11. März 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

A.c Mit Urteil vom 21. März 2017 (E-1614/2017) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. März 2017 ab.

A.d Mit Urteil vom 3. April 2017 (E-1761/2017) wies das Bundesverwaltungsgericht das gegen dieses Urteil eingereichte Revisionsgesuch vom 23. März 2017 ab.

B.

B.a Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 suchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Asyl nach. Zur Begründung liess er auf seine Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren verweisen und Kritik an der Verfügung des SEM vom 11. März 2017 und den Urteilen vom 21. März 2017 sowie 3. April 2017 ausüben. Die Einschätzung zur nicht bestehenden Verfolgungsgefahr könne aufgrund der am 24. April 2017 revidierten Gesetzgebung in Sri Lanka (Prevention of Terrorism Act) widerlegt werden. Mit dem nun neu eingereichten und rudimentär übersetzten Original der im Revisionsverfahren lediglich als Kopie eingereichten Vorladung der Terrorist Investigation Division vom (...) liege ein neuer asylrelevanter Sachverhalt vor. Die lokale Polizei habe das Original, mit dem der Beschwerdeführer für den (...) zur Befragung im Zusammenhang mit terroristischen Arbeiten (recte wohl: Aktivitäten) vorgeladen worden sei, seinen Eltern übergeben. Die Vorladung habe er im Laufe der letzten zwei Wochen erhalten. Damit werde die Verfolgung durch den CID respektive TID (Terrorist Investigation Division) klar belegt. Das entsprechende Beweismittel sei weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden.

Ein weiterer neuer asylrelevanter Sachverhalt ergebe sich aufgrund der Vorsprache des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2017 auf dem sri-lankischen Generalkonsulat. Er sei im Rahmen des Interviews nach seinen Personalien, zu seiner Ausbildung, seinen Familienangehörigen und Familienverhältnissen, seinen fehlenden Reisepapieren, über seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten und zu seinem Ausreisegrund befragt worden. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor dem Gespräch vom 18. Mai 2017 einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und ihnen das politische Profil des Beschwerdeführers, seine LTTE-Vergangenheit in Sri Lanka und die dortige Fahndung nach ihm bestens bekannt seien. Es sei deshalb klar, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka akut an Leib und Leben gefährdet wäre. Die Papierbeschaffungsmassnahmen enthielten Informationen, die über den Zweck der Papierbeschaffung hinausgingen. Dem Beschwerdeführer seien bei der Vorsprache Fragen gestellt und damit Antworten erhältlich gemacht worden, die markant gegen die Bestimmungen des Migrationsabkommens zwischen Sri Lanka und der Schweiz verstossen würden. Das sri-lankische Generalkonsulat in Genf respektive der sri-lankische Staat seien gestützt auf das Migrationsabkommen und das Datenschutzgesetz aufzufordern, die am 18. Mai 2017 übermittelten Daten und Dokumente offenzulegen und für die notwendige korrekte Übersetzung besorgt zu sein. In einem weiteren Schritt werde sich der Schweizerische Datenschutzbeauftragte beim SEM und beim sri-lankischen Generalkonsulat, respektive bei den sri-lankischen Behörden, persönlich davon überzeugen müssen, dass die Angaben zu den vorhandenen Daten und deren Verwendung korrekt seien. Es dürfte jetzt schon klar sein, dass bei einer solchen Überprüfung bekannt werde, dass das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht dem Migrationsabkommen entsprechende Daten übermittelt und dieses in rechtswidriger Weise weitere Daten über den Beschwerdeführer erhoben und verwendet habe, die seiner Verfolgung dienen würden.

Des Weiteren ergebe sich aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sri Lanka bezogen auf das Risikoprofil des Beschwerdeführers ein weiterer neuer asylrelevanter Sachverhalt. Angesichts dieser Länderinformationen, die teilweise nach dem Beschwerdeurteil vom 21. März 2017 und sogar nach dem Revisionsurteil vom 3. April 2017 entstanden seien, erscheine das Risikoprofil des Beschwerdeführers heute als absolut asylrelevant. Angesichts der durch die Vereinten Nationen dokumentierten anhaltenden Folterungen, Entführungen und sonstigen Problemen sowie dem Unwillen der sri-lankischen Regierung, den Justiz- und Polizeiapparat zu reformieren, sei klar, dass Personen mit einem politischen Profil heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt seien als noch zu Bürgerkriegszeiten. Der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka neben einer Verfolgung auch mit einer Repression durch die sri-lankische Armee und wirtschaftlichen Problemen zu rechnen.

Der Beschwerdeführer müsse aufgrund seines Engagements für die TNA und seiner behördlich bekannten Verbindung mit den LTTE bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer Verfolgung und anschliessenden Verhaftung rechnen. Sein Engagement für die TNA müsse aufgrund eines Länderberichts vom 9. Mai 2017 als Risikofaktor bezeichnet werden. Neben den detaillierten Ausführungen zu den Botschaftsabklärungen, den neuesten Entwicklungen in Sri Lanka, der Lage im Vanni-Gebiet und dem Risiko aufgrund des politischen Engagements für die TNA werde auf den aktuellen Länderbericht (Stand: 9. Mai 2017) als Beilage 31 und insbesondere ausgewählte Stellen verwiesen, die sich unter anderem auf die den Beschwerdeführer direkt betreffende Risikofaktoren beziehen würden. Sollte das SEM Zweifel an dem neu geltend gemachten Sachverhalt oder an dessen Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft haben, werde eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers beantragt. Des Weiteren müsse das Migrationsamt des Kantons Zürich sofort angewiesen werden, auf Vollzugshandlungen zu verzichten und ihm unter gleichzeitiger Entlassung aus der Flughafenhaft eine Einreisebewilligung zu erteilen.

Der Beschwerdeführer reichte die in seiner Eingabe vom 22. Mai 2017 auf Seite 20 f. aufgeführten Beilagen zu den Akten.

B.b Am 30. Mai 2017 ersuchte das SEM die Kantonspolizei Zürich (Grenzpolizeiliche Massnahmen Haft), vom Wegweisungsvollzug einstweilen abzusehen. Gleichzeitig bewilligte es dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Prüfung des Gesuchs.

C.
Mit am 25. September 2018 eröffneter Verfügung vom 14. September 2018 qualifizierte das SEM das Gesuch als Mehrfachgesuch und Wiedererwägungsgesuch. Es trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und lehnte den Antrag auf eine erneute Anhörung ab. Des Weiteren stellte es hinsichtlich des Mehrfachgesuches fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, soweit es drauf eintrat, und lehnte den Antrag, die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht zu ersuchen, ab. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 900.- und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es aus, die zur Untermauerung der Vorbringen eingereichten Beweismittel würden sich mit Ausnahme der Beweismittel 8, 21 und 31 auf einen Sachverhalt beziehen, der den Behörden im ordentlichen Verfahren respektive Revisionsverfahren bekannt gewesen sei. Dazu sei anzumerken, dass es sich bei diesen Dokumenten praktisch ausnahmslos um allgemeine Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka handle. Die nun im Original eingereichte Vorladung des CID sei im Revisionsverfahren als Kopie eingereicht und gewürdigt worden. Im Revisionsurteil vom 3. April 2017 sei dazu festgehalten worden, aus dem Dokument ergebe sich weder ein asylrelevanter Nachteil noch trage es dazu bei, die unglaubhaften Vorbringen glaubhafter erscheinen zu lassen. Der Umstand, dass das Dokument nun im Original vorliege, ändere an dieser Einschätzung nichts, zumal solche Dokumente leicht käuflich erhältlich seien und deshalb per se einen geringen Beweiswert hätten. Auf die vorgebrachten Revisionsgründe sei vorliegend mangels funktionaler Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten.

Nachträglich entstandene Beweismittel, die vorbestandene Tatsachen belegen sollten und erheblich seien, seien im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuches entgegen zu nehmen. Der als Beweismittel 8 eingereichte Zeitungsartikel der (...) vom (...) sei nicht geeignet, zu belegen, dass dem Beschwerdeführer durch die Revision des Counter Terrorism Act eine Gefahr drohe und er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt werden könnte. Er weise keinen direkten Bezug zu seinen Vorbringen auf und lege lediglich die von der TNA respektive dem Journalisten geübte Kritik an der Gesetzesrevision dar und vermöge somit grundsätzlich nichts an deren Unglaubhaftigkeit zu ändern. Zudem ergebe sich inhaltlich, dass die Revision der Terrorismusgesetzgebung die bisherige Menschenrechtslage nicht zu verbessern vermöge. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Gesamtsituation in Sri Lanka zum Nachteil des Beschwerdeführers entwickelt haben sollte. Neue erhebliche Tatsachen würden damit nicht vorgebracht.

Der als Beweismittel 21 eingereichte Twitter-Artikel des (...) vom (...) berichte über die Renovation einer Armeebasis im Vanni-Gebiet. Ein Bezug zur Person des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich und der Bau respektive die Renovation einer militärischen Anlage würden per se nicht auf eine besondere Gefährdungssituation hinweisen.

Der als Beweismittel 31 eingereichte Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand: 9. Mai 2018) beruhe ausschliesslich auf Informationen, die bereits im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt gewesen seien. Es handle sich somit um Pseudo-Nova. Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Bericht vom Rechtsvertreter persönlich verfasst worden sei. Es handle sich dabei um ein nicht veröffentlichtes und nicht wissenschaftliches Schriftstück einer Privatperson, die die allgemeine Lage in Sri Lanka anders beurteile als das SEM. Auch dieser Bericht weise keinen Bezug zur Person des Beschwerdeführers und seinen Verfolgungsvorbringen auf. Er sei deshalb nicht geeignet, die Beurteilung zur Bedrohungslage des Beschwerdeführers im Heimatstaat respektive zum Wegweisungsvollzug umzustossen. Neue erhebliche Tatsachen würden damit nicht vorgebracht. Auf das Wiedererwägungsgesuch sei somit nicht einzutreten und eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrige sich.

Das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil die von der Schweiz übermittelten Daten in seinem Heimatstaat zu einer Verfolgung führen würden, sei unbegründet. Dazu sei unter Verweis auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 festzuhalten, dass das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der Personen übermittle und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantrage. Dabei handle es sich um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfahren, das seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geregelt sei. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die der Beschaffung von Ersatzreisepapieren dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen von Art. 97 und Art. 106 AsylG würden vollumfänglich eingehalten. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der Daten in Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise übermittelt werden dürften, nicht abschliessend sei. Eine Verletzung von Art. 6 des Datenschutzgesetzes sei ebenfalls zu verneinen, weil das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regle und somit vorgehe. Eine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat finde somit nicht statt. Neue Gefährdungselemente würden damit nicht geschaffen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung zu verneinen sei. Das Mehrfachgesuch sei folglich abzulehnen. Eine Einzelperson könne sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens berufen noch bei den schweizerischen Behörden einen Antrag auf Einreichung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behörden stellen. Sie habe sich gemäss Art. 16 Bst. j für eine Auskunftserteilung über die Verwendung der nach Sri Lanka übermittelten Daten und die damit erzielten Ergebnisse direkt an die sri-lankischen Behörden zu wenden. Zum Begehren auf Offenlegung der erhobenen Daten durch das sri-lankische Konsulat sei festzuhalten, dass es nicht Sache der Asylbehörden sei, asylsuchende Personen in datenschutzrechtlichen Belangen gegenüber ausländischen Staaten zu beraten. Ebenso wenig sei es ihre Aufgabe, Akten oder Dokumente bei einem Heimat- oder Drittstaat einzufordern. Es obliege somit dem Beschwerdeführer, die benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung des Mehrfachgesuches zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei
zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2018 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung dieser Verfügung. Die Sache sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Feststellung durch das Gericht, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventuell sei unter Aufhebung der Dispositivziffern 7 und 8 die Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventuell sei das Urteil des BVGer D-1761/2017 (recte wohl: E-1761/2017) vom 3. April 2017 in Revision zu ziehen und sein Asylverfahren weiterzuführen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, ebenso sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest aber sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen, um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner ersuchte er um vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM. Insbesondere sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren. Diese Akten seien ihm als Übersetzung in einer Schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei gestützt auf Art. 6 , Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Die Verfügung vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten (z. B. Notizen, Protokolle oder Ähnliches) offenzulegen, die im Zusammenhang mit seiner Vorsprache und Befragung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien. Anschliessend sei ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben. Ebenso sei sie aufzufordern, zu erläutern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen Informationen im Zusammenhang mit der Vorsprache auf dem Generalkonsulat für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden. Anschliessend sei ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für die Beweisanträge wird auf S. 64 f. der Beschwerdeschrift verwiesen.

Als Beilagen liess er eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine CD-ROM einreichen. Des Weiteren liess er anführen, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde (S. 81 ff. der Beschwerdeschrift). Individualisierte Beweismittel, wie beispielsweise die angefochtene Verfügung, würden weiterhin in Papierform eingereicht.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer in reformatorischer Hinsicht unter Verweis auf die Ausführungen in seinem Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen vor, er habe ein Original der Vorladung der Terror Investigation Division vom (...) als Beweismittel 3 eingereicht, das belege, dass er in Sri Lanka vom Anti-Terror-Geheimdienst für den (...) im Zusammenhang mit terroristischen Arbeiten vorgeladen worden sei. Damit werde klar, dass seine Verfolgung nun auf nationaler Ebene stattfinde und nicht mehr vom lokalen CID-Büro ausgehe. Es ermittle nun anstelle einer Kriminaleinheit eine Anti-Terror-Einheit gegen ihn. Da er der entsprechenden Vorladung keine Folge geleistet habe, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Am 18. Mai 2017 habe er im Zuge der Ersatzreisepapierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen müssen. Zuerst habe man ihn über seine Personalien und Ausbildung befragt. Danach habe man ihm Fragen zu seinen Familienangehörigen, Familienverhältnissen, den fehlenden Reisepapieren, seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten und zum Ausreisegrund gestellt. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor dem Gespräch vom 18. Mai 2017 einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und ihnen sein politisches Profil (LTTE-Vergangenheit in Sri Lanka und Fahndung nach ihm) bestens bekannt sei. Deshalb sei klar, dass er bei einer Rückkehr akut an Leib und Leben gefährdet wäre. Es handle sich bei ihm also um einen jungen Tamilen aus dem Vanni-Gebiet, der unbestrittenermassen sowohl familiäre als auch persönliche Verbindungen zu den LTTE aufweise. Er habe sich nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka nachgewiesenermassen regimekritisch zugunsten der LTTE engagiert und so bei den Behörden den Verdacht auf Wiederaufbaubestrebungen dieser Organisation geweckt. Er sei deshalb behördlich behelligt worden, was ebenfalls belegt worden sei. Er verfüge über keine ordentlichen Reisepapiere mehr. Schliesslich sei dokumentiert worden, dass die behördliche Suche nach ihm heute intensiver sei und in Sri Lanka ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Aufgrund der Vorsprache beim Generalkonsulat sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bestens auf seine Rückkehr vorbereitet seien. Er würde bereits am Flughafen von Colombo festgenommen, befragt und schliesslich inhaftiert. Es sei anzunehmen, dass er anschliessend verhört, gefoltert und im schlimmsten Fall extralegal getötet würde. Er erfülle die im Referenzurteil E-1866/2015 definierten Risikofaktoren, die zur Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen würden.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. November 2018 zeigte die In-struktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Be-schwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde gegen die Dispositivziffern 2-9 der Verfügung vom 14. September 2018 ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Soweit sich die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 1 (Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch) richtet, ist darauf zufolge Verspätung nicht einzutreten. Für die Begründung kann vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren E-4703/2017 sowie E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.3 verwiesen werden.

1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). Ebenso ist auf den Antrag, es sei die Verfügung vom 1. September 2017 aufzuheben, nicht einzutreten, zumal keine solche Verfügung existiert. Auch auf den eventualiter gestellten Antrag, das Revisionsurteil D-1761/2017 (recte: E-1761/2017) vom 3. April 2017 sei in Revision zu ziehen, ist nicht einzutreten, weil dieses Urteil nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. Auf den weitergehenden Antrag, die Mitteilung über die Zusammensetzung des Spruchkörpers sei unmittelbar nach Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde zuzustellen, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können, ist nicht einzutreten (vgl. dazu unter anderen Urteil des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 5.1).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Be-zug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtli-che, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu be-urteilen.

5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Vorliegend sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt ferner, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich unter Verweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5015/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 6). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9).

7.

7.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz sodann weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und die unrichtige sowie unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Die Vorinstanz habe aber im vorliegenden Fall weitere Daten, beispielsweise Namen der besuchten Schulen, übermittelt.

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich in BVGE 2017 VI/6 mit den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden eingehend auseinander. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017/VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekannt-gabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. unter anderen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E. 8). Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden abzuweisen.

7.2.3 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm - unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung - vollständige Einsicht in die gesamten Akten und Vollzugsakten des SEM zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in diejenigen Akten zu gewähren, die von den Behörden der Schweiz und Sri Lankas im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat angelegt worden seien (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren und Beweisantrag Ziff. 8.1). Dazu ist festzuhalten, dass für die Gewährung der Einsicht in die Vollzugsakten der Vorinstanz nicht das Gericht, sondern das SEM zuständig ist, weshalb der Beschwerdeführer für die Aktenedition an diese Behörde zu verweisen ist. Dem Rechtsvertreter, der es im vorliegenden Verfahren bisher unterlassen hat, beim SEM um Einsicht insbesondere in die Vollzugsakten zu ersuchen, sind die Zuständigkeiten für die Gewährung der Akteneinsicht hinlänglich bekannt. Soweit er die Einsichtnahme in die beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf angelegten Akten beantragt, ist ein solches Gesuch direkt an die Behörden seines Heimatstaates zu richten, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j des Migrationsabkommens ausdrücklich geregelt ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Der Verfahrens- respektive Beweisantrag ist somit abzuweisen.

7.2.4 Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich ferner, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für das vorliegende Verfahren offen bleiben kann. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des entsprechenden schweizerischen Schutzniveaus behandelt würden (vgl. Beweisantrag Ziff. 8.2), ist abzuweisen.

7.2.5 Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich eine Einzelperson nicht direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen kann. Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen vermittelt auch indirekt keinen Anspruch darauf, dass die schweizerischen Behörden für den Beschwerdeführer ein Gesuch um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden und um deren Offenlegung stellen müssten. Ein derartiger Anspruch kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht aus Art. 6 DSG in Verbindung mit Art. 8 DSG abgeleitet werden. Es ist im Übrigen nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten, sondern es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Antrag (vgl. Beweisantrag Ziff. 8.3) ist ebenfalls abzuweisen (vgl. unter anderen Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 7.2.2).

Angesichts dieser Sachlage ist auch der Antrag in Ziff. 6 der Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei - unter Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung - anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben, und sie aufzufordern, zu erläutern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen Informationen für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden, abzuweisen. Das SEM hat seine Begründungspflicht nicht verletzt, weil es in seiner Verfügung in ausreichendem Umfang auf das Migrationsabkommen und zumindest implizit das Ersuchen um Akteneinsicht bei den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Vorsprache des Beschwerdeführers beim sri-lankischen Konsulat Bezug nimmt. Das SEM war nicht verpflichtet, weiter auf die diesbezüglichen Anträge einzugehen, zumal es sich nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte. Ein Kassationsgrund liegt somit nicht vor.

7.2.6 Vorliegend ist folglich festzustellen, dass keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.2; 2008/47 E. 3.2). Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen rechtsgenüglich ausgeführt hat, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit allen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt.

7.3 Der Beschwerdeführer sieht ferner seinen Anspruch auf rechtliches Gehör deshalb als verletzt an, weil die Vorinstanz ihn trotz entsprechendem Antrag nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Das Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu geltend gemachten Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe in seinem einundzwanzig Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. In der Beschwerde wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. Der Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) verpflichtet, seine neuen Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

7.4

7.4.1 Zur Rüge der unrichtigen respektive unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist vorab festzustellen, dass sich die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der gesuchsbegründenden Vorbringen richten. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen.

7.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Vorbringen im Kontext mit der aktuellen Situation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt. Sie habe seine Vorbringen nicht richtig in den sri-lankischen Kontext eingeordnet und aus diesem Grund den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Seine sehr ausführlichen Darlegungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 nicht den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die Folgen eines behördlichen "Backgroundchecks" im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung von Reisepapieren sowie die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Zudem habe die Vorinstanz auch nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017 freimütig eingestanden habe, dass jede zurückgeschaffte tamilische Person, die lange im Ausland gelebt habe, am Flughafen von Colombo einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung durch die Polizei, das CID und den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen TID unterzogen werde. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen.

Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt.

7.5

7.5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe vorliegend nicht nur die formellen Eintretensvoraussetzungen separat in der jeweiligen Kategorie des betreffenden ausserordentlichen Rechtsmittels geprüft, sondern auch die materielle Prüfung der Vorbringen nur innerhalb dieser formellen Kategorien betrachtet und damit den relevanten Sachverhalt nicht gesamthaft geprüft. Es habe in einem ersten Schritt geprüft, ob Gründe vorliegen würden, um auf die rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Solche Gründe seien bejaht worden, weil in einzelnen Teilpunkten auf das (neue) Asylgesuch vom 22. Mai 2017 eingetreten worden sei. Gemäss dem allgemein geltenden Prüfschema wäre es in einem zweiten Schritt verpflichtet gewesen, das Asylgesuch im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu prüfen und das Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des Sachverhaltes aus formellen Gründen nachzuleben. Dies ergebe sich bereits aus dem Verfolgungsbegriff der Flüchtlingskonvention. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung keine Gesamtbetrachtung aller Asylvorbringen vorgenommen, sondern verschiedene Sachverhaltselemente aus formellen Gründen von der Beurteilung im Rahmen des zweiten Schrittes des beschriebenen Prüfschemas ausgeklammert.

7.5.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und allenfalls Revisionsgesuch. Sie hat eine in jeder Hinsicht korrekte Rechtsanwendung vorgenommen.

7.6 Zusammenfassend folgt, dass die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie der unvollständigen respektive unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen sind.

8.

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der gesuchsbegründenen Aussagen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).

9.

9.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass es dem Beschwerdeführer auch mit der Begründung seines zweiten Asylgesuchs nicht gelungen ist, asyl- respektive flüchtlingsrelevante Gründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Bst. C vorstehend) verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Insbesondere ist die Vorinstanz vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass auch in Berücksichtigung der im zweiten Asylverfahren zu den Akten gereichten Beweismittel keine relevanten Hinweise für eine Änderung der Einschätzung des Risikoprofils vorliegen, die geeignet wären, zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis zu führen. Dem Beschwerdeführer ist es im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren nicht gelungen, eine asylrelevante Vorverfolgung - insbesondere auch nicht durch das CID - glaubhaft zu machen. Das nun zusammen mit dem Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch eingereichte Original des im Revisionsverfahren (E-1761/2017) lediglich als Kopie eingereichten Dokumentes "Message Form" der Sri Lanka Police vom (...) datiert vor dem Urteil des BVGer E-1614/2017 vom 21. März 2017, weshalb das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat, es trete mangels funktionaler Zuständigkeit nicht darauf ein. Unbesehen davon wurde bereits im Revisionsurteil E-1761/2017 vom 3. April 2017 E. 3.2.2 ausgeführt, es handle sich bei diesem Dokument aus inhaltlicher Sicht um einen sogenannten "Übermittlungszettel" der Polizei. Ausser einem Termin für eine polizeiliche Befragung sei kein asylrelevanter Nachteil erkennbar, weshalb das Beweisstück nicht dazu beitrage, die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen umzustürzen. Das Schriftstück sei somit in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht erheblich. Mit dem nun eingereichten Original des besagten Dokumentes soll ein möglicher Revisionsgrund geltend gemacht werden. Ein solcher wäre jedoch im Rahmen eines den formellen und materiellen Anforderungen entsprechenden Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Mit dem im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellten revisionsrechtlichen Eventualbegehren ist der Beschwerdeführer diesen Voraussetzungen nicht nachgekommen. Insbesondere wird nicht dargetan, inwieweit die materielle Einschätzung dieses Dokuments, welches seinerzeit in Kopie vorlag, im Revisionsentscheid vom 3. April 2017, durch die Einreichung desselben Dokuments im Original nunmehr zu einer anderen Einschätzung führen sollte.

9.2 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Es wurden nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendigen Daten übermittelt. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund der angeblichen Angabe seines Ausreisegrundes aus Sri Lanka beim Generalkonsulat in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sein soll. Seine Vorbringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er nicht ansatzweise zu belegen vermag. Sein Vorbringen, er sei in Sri Lanka vom CID verfolgt worden, wurde im Urteil E-1614/2017 vom 21. März 2017 E. 4.2 als unglaubhaft eingestuft. In E .5.4 wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer weise zwar vereinzelte schwache Bezugspunkte zu den LTTE auf. Namentlich sei ein (...) getöteter (...) LTTE-Kämpfer gewesen und habe er selber 2009 (...) zwangsweise Hilfsarbeiten für die Organisation verrichten müssen. Er habe jedoch zu Protokoll gegeben, weder er noch seine Familie hätten wegen seines (...) nach dessen Tod irgendwelche Nachteile erlitten. Zudem liege auch nicht auf der Hand, dass die sri-lankischen Behörden ihm aufgrund seiner vernachlässigbaren Verbindungen zu den LTTE ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. Da er keine weiteren Risikofaktoren aufweise, sei nicht davon auszugehen, ihm drohten bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile. Beim vorgebrachten Urteil des Vavuniya High Courts, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, handelt es sich offenbar um einen Einzelfall ohne jeglichen Bezug zum Beschwerdeführer; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen sollte.

9.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (a.a.O. E. 8.5.5).

9.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Der Beschwerdeführer ist auch nicht wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt worden und mit keinem Strafregistereintrag belastet. Eine Gefährdung alleine aufgrund der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden und der relativ kurzen Landesabwesenheit kann ausgeschlossen werden. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist - soweit aktenkundig - schwache Bezugspunkte zu den LTTE auf (vgl. E. 9.2). Es ist aber nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Diesbezüglich kann ebenfalls auf die Erwägungen des Urteils E-1614/2017 vom 21. März 2017 E. 4.2 verwiesen werden. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus den im vorliegenden Verfahren auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, die sich im Wesentlichen ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen. Der Beschwerdeführer weist somit kein Gesamtprofil auf, aufgrund dessen er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte.

9.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 ebenfalls zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat.

9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein zweites Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, wobei er auf das Urteil des EGMR X. gegen Schweiz Nr. 16744/14 vom 26. Januar 2017 hinweist. Deshalb sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Ferner bestehe das Risiko von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend unzulässig sei.

11.3 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

11.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ in der Nordprovinz. Da sich seine individuelle Situation seit dem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens mangels derartiger Hinweise nicht verändert zu haben scheint, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil E-1614/2017 vom 21. März 2017 E. 7.3 verwiesen werden. Der Wegweisungsvollzug ist somit zumutbar.

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen und Dokumenten erübrigt sich. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde von einundachtzig Seiten mit zahlreichen Beilagen (CD-ROM) ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'300.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

14.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der vorliegenden Beschwerde vom 25. Oktober 2018 erneut Rechtsbegehren, über die bereits mehrfach entschieden worden ist (vorliegend Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind ihm deshalb androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.- festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Constance Leisinger Peter Jaggi

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
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SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.