D-5100/2017 - 2018-04-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2017

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5100/2017
lan

Urteil vom 12. April 2018

Besetzung

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien

A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2017 sowie
Zwischenverfügung vom 21. August 2017/ N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger und ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 4. Mai 2015 und gelangte zunächst auf dem Luftweg nach Dubai. Im Flugzeug von dort herkommend sei er noch am 4. Mai 2015 via den Flughafen Genf illegal in die Schweiz eingereist. Tags darauf stellte er sein erstes Asylgesuch. Am 6. Mai 2015 wurde er zu seiner Identität und zum Reiseweg befragt, und am 12. Juni 2015 erfolgte die (kombinierte) Erstbefragung respektive Anhörung zu den Asylgründen. Am 13. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer für die weitere Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 1. März 2016 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung durch. A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines ersten Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe an seinem Herkunftsort eine Hühnerfarm betrieben und als Pächter einige Felder bewirtschaftet. Ungefähr ab Mitte 2010 bis im Mai 2014 beziehungsweise schon ab dem Jahr 2005 habe er die Tamil National Alliance (TNA) respektive die Tamil National People's Front (TNPF) unterstützt und sich dabei freiwillig an deren Hilfeleistungen zugunsten von ehemaligen Mitglieder respektive rehabilitierten Kämpfern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beteiligt. Seine Aufträge habe er dabei von D._______ (nachfolgend: K.) erhalten. Dieser sei Stellvertreter des TNA-Parteiführers respektive Sekretär der TNPF gewesen und habe die Hilfsprojekte organisiert. Er selber habe insbesondere Spendengelder aus dem Ausland entgegengenommen und an K. weitergeleitet. Mit diesem Geld seien dann diverse Projekte zugunsten der ehemaligen LTTE-Mitglieder und deren Familien finanziert worden. Er sei auch mehrmals ins Vanni-Gebiet gereist, um dort ehemaligen Kämpfern beim Aufbau einer neuen Existenz zu helfen. Letztmals habe er im Mai oder im Oktober/November 2014 mitgeholfen, ehemalige LTTE-Mitglieder zu unterstützen. Im März 2015 oder im Jahr 2014 habe er dann zwecks Unterstützung der lokalen Bevölkerung zusammen mit K. sowie anderen TNA-Mitgliedern an einer Demonstration gegen die Wasserverschmutzung in Chunnakam teilgenommen. Dabei sei er wohl vom Criminal Investigation Department (CID) fotografiert worden, und/oder möglicherweise habe jemand dem CID seinen Namen verraten; denn in der Folge sei er im März 2015 von CID-Leuten aufgesucht und verwarnt worden. Sie hätten ihn auf-
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gefordert, von weiteren Demonstrationsteilnahmen respektive von der Unterstützung der Bevölkerung abzusehen, ansonsten er die Konsequenzen zu tragen hätte. Dennoch habe er erneut an einer gleichartigen Demonstration teilgenommen. Daraufhin hätten bewaffnete CID-Angehörige am 25. April 2015 oder Ende März 2015 zuhause nach ihm gesucht. Er sei jedoch nicht dort, sondern bei seiner Mutter in E._______ gewesen, und sei nach der telefonischen Warnung durch seine Frau noch am selben Tag zu einer in der Nähe wohnhaften Tante gegangen. In der Nacht habe er K. kontaktiert, welcher umgehend seine Ausreise organisiert habe. Um ein Uhr morgens sei er von einem Schlepper abgeholt und nach Colombo gebracht worden. Am 4. Mai 2015 sei er dann aus Sri Lanka ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass K. von einem Armee-Lastwagen angefahren worden sei. Entgegen der Darstellung in dem als Beweismittel eingereichten Presseartikel sei es kein Unfall gewesen, sondern ein geplantes Attentat. Ausserdem sei er nach seiner Ausreise noch zweimal zuhause gesucht worden, letztmals ungefähr Anfang Januar 2016. Der Beschwerdeführer brachte zudem vor, er sei selber nicht Mitglied der LTTE oder der TNA respektive TNPF gewesen. Ein Bruder seiner Ehefrau sei jedoch LTTE-Mitglied gewesen und befinde sich in Indien in Haft. Der andere Bruder seiner Ehefrau (K. T.) habe deswegen aus Sri Lanka ausreisen müssen und lebe jetzt in der Schweiz. Er selber habe jedoch in diesem Zusammenhang keine Schwierigkeiten gehabt. Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, er habe nach seiner Ankunft in der Schweiz einmal an einer Demonstration gegen die sri-lankische Regierung in Genf teilgenommen. A.c Der Beschwerdeführer reichte damals folgende Unterlagen zu den Akten: seine Identitätskarte (Original), die Geburtsscheine seiner ganzen Familie (beglaubigte Kopien), den Eheschein (Kopie), einen Internetbericht über einen Verkehrsunfall von D._______, ein Schreiben von D._______ vom 24. Juli 2015 (Kopie), sowie ein Foto.
B.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 stellte das SEM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, und er habe im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine asylrelevanten Benachteiligungen zu befürchten. Demnach verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

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Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seine vormalige Rechtsvertreterin mit Beschwerde vom 8. Juli 2016 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2016 wies das Gericht unter anderem das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und räumte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ein. Da der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht leistete, trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 8. Juli 2016 mit Urteil vom 27. September 2016 nicht ein (vgl. das Verfahren D-4246/2016). C.
Am 9. März 2017 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf befragt.
D.
D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. April 2017 liess der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) stellen. D.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer könne aktuell neue Beweismittel einreichen, welche seine im ersten Verfahren für unglaubhaft befundenen Asylvorbringen belegen könnten. Es handle sich dabei um ein Schreiben von D._______, worin dieser seine Bekanntschaft mit dem Beschwerdeführer und die gemeinsamen Tätigkeiten sowie die für den Beschwerdeführer bestehende Gefährdungslage in Sri Lanka bestätige. D._______ stelle sich zudem für eine Zeugenaussage zugunsten des Beschwerdeführers zur Verfügung; es werde beantragt, mit ihm eine Zeugeneinvernahme durchzuführen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bisher nicht über seine familiären Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern habe informieren können. Er habe einen Schwager, welcher in der Schweiz Asyl erhalten habe (K. T.), und auch dessen Bruder, welcher ein LTTE-Kämpfer gewesen sei, lebe mit Asylstatus in der Schweiz (sic!). Deren Dossiers müssten bei der Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers herangezogen werden. Zudem nehme der Beschwerdeführer regelmässig an exilpolitischen Veranstaltungen teil. Ferner sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer zwecks Beschaffung von Ersatzreisepapieren am 9. März 2017 persönlich beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf habe vorsprechen müssen. Dabei sei er zu seinen Familienangehörigen und zu seinem in der Schweiz lebenden Schwager mit LTTE-Vergangenheit sowie nach Kontakten ins Seite 4

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Vanni-Gebiet befragt worden. Der Beschwerdeführer müsse daher davon ausgehen, dass die sri-lankischen Behörden über seine im ersten Asylverfahren geltend gemachten Aktivitäten informiert seien. Aufgrund dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor dem 9. März 2017 einen Background-Check vorgenommen hätten und ihnen das politische und exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers bekannt sei. Somit wäre er bei einer Rückkehr gefährdet. Das von den kantonalen Migrationsbehörden ausgefüllte Formular zur Papierbeschaffung enthalte Informationen, welche über die von dem zwischen der Schweiz und Sri Lanka abgeschlossenen Migrationsabkommen erlaubten Daten hinausgingen. Auch die dem Beschwerdeführer am Termin vom 9. März 2017 gestellten Fragen würden gegen das Migrationsabkommen verstossen. Der Umgang mit den gestützt auf das Migrationsabkommen gewonnenen Daten unterstehe der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Daher müsse das SEM offenlegen, welche Daten dem sri-lankischen Generalkonsulat übermittelt worden seien. Auch das Generalkonsulat müsse aufgefordert werden, das am 9. März 2017 verfasste Protokoll sowie vorgängige Recherchen offenzulegen und darzulegen, welche srilankischen Behörden Zugang zu diesen Informationen hätten und wo diese gespeichert seien. In einem weiteren Schritt müsse dann der schweizerische Datenschutzbeauftragte prüfen, ob die Angaben zu den Daten sowie deren Verwendung korrekt erfolgt sei. Es sei klar, dass sich dabei herausstellen würde, dass die Daten in Verletzung des Migrationsabkommens erhoben und verwendet worden seien, und zwar mit der Absicht der sri-lankischen Behörden, den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr erneut zu verfolgen. Daher bestehe in Kombination mit der bewiesenen Vorgeschichte ein neuer Asylgrund. Der Beschwerdeführer sei daher als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei von der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. In diesem Zusammenhang sei auf die Entwicklung der Sicherheitslage in Sri Lanka im Jahr 2017 zu verweisen. Experten würden davon ausgehen, dass der sri-lankische Präsident Sirisena nur deshalb Polizei- und Justizreformen versprochen habe, um Zeit zu gewinnen und die internationalen Forderungen nach einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen zu entschärfen. Gleichzeitig sei der sri-lankischen Regierung nämlich vorgeworfen worden, absichtlich gegen die UN-Resolution verstossen zu haben. Zudem komme das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen zu einem vernichtenden Urteil betreffend die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka. Der Sonderberichterstatter der UN komme zu einem ähnlichen Schluss und spreche von einer ,,Kultur der Folter", welche in Sri Lanka herr-
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sche. Ferner trage die weiterhin hohe Militarisierung des Nordens und Ostens zur systematischen Überwachung und Einschüchterung der tamilischen Bevölkerung bei. Angesichts der anhaltenden Folterungen, Entführungen und sonstigen Problemen sowie des Unwillens der Regierung, den Justiz- und Polizeiapparat zu reformieren, sei klar, dass Personen mit einem politischen Profil heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt seien als zu Zeiten des Bürgerkriegs. Der Beschwerdeführer wäre daher in Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Gegebenenfalls müsse der Beschwerdeführer in einer Anhörung zu den neu vorgebrachten Asylgründen befragt werden. D.c Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: ein Schreiben von D._______ vom 14. Februar 2017 (Original, inkl. Übersetzung), sowie mehrere Presseartikel und Berichte von internationalen Organisationen betreffend die Menschenrechtslage in Sri Lanka (vgl. dazu die Liste der Beweismittel auf S. 9 der Eingabe vom 9. April 2017). E.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 31. Juli 2017 eröffnet am 9. August 2017 fest, es handle sich bei der Eingabe vom 9. April 2017 um ein Folgeasylgesuch in Kombination mit einem Wiedererwägungsgesuch. Es trat sodann auf das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch nicht ein, verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das (Folge-)Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600..
F.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das SEM vom 9. August 2017 beantragen, es sei ihm Einsicht in sämtliche Vollzugsakten zu gewähren. Ausserdem seien alle mündlichen Informationen, welche anlässlich des Termins auf dem Generalkonsulat durch das SEM weitergegeben worden seien, offenzulegen. Zudem sei der sri-lankische Staat aufzufordern offenzulegen, was mit den übermittelten Daten geschehen sei und wer Zugang dazu habe. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2017 beantwortete das SEM die Anfrage und gewährte dem Beschwerdeführer (teilweise eingeschränkte) Akteneinsicht. Der Antrag auf Stellung eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden wurde dagegen abgelehnt.
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G.
Mit Beschwerde vom 8. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer sowohl die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Juli 2017 (Asylentscheid) als auch die Zwischenverfügung vom 21. August 2017 anfechten. Dabei wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten des SEM im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren, insbesondere auch in die (übersetzten) Akten der sri-lankischen Behörden. Anschliessend sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Juli 2017 sei wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen und/oder weiterer Mängel (Verletzung des Willkürverbots, Verletzung des Gehörsanspruchs, Verletzung der Begründungspflicht, unvollständiger und unrichtiger Feststellung des Sachverhalts) aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventuell sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Ausserdem wurde um vorgängige Mitteilung des Spruchgremiums sowie Bestätigung der zufälligen Auswahl der Angehörigen des Spruchkörpers ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Juli 2017, eine Kopie der Zwischenverfügung vom 21. August 2017, eine Kopie einer Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Verfahren, ein Foto, kopierte Unterlagen zur Person von M. V. K., mehrere Unterlagen betreffend einen Hungerstreik in Indien, mehrere Unterlagen zur Person von K. T. und dessen exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz, eine Zeitungsnotiz des Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 sowie ein vom Rechtsvertreter verfasster Bericht zur allgemeinen Lage in Sri Lanka vom 18. Juli 2017 (inkl. zwei CD-R). H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 stellte der Instruktionsrichter zunächst fest, die beiden Beschwerden (gegen den Asylentscheid vom 31. Juli 2017 sowie gegen die Zwischenverfügung vom 21. August 2017) würden beide im selben Beschwerdeverfahren beurteilt. Ferner teilte er dem Beschwerdeführer antragsgemäss den voraussichtlichen Spruchkörper mit und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1`200. zu leisten.

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I.
Mit Eingaben vom 29. September und 3. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung vom 28. September 2017 beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf den erhobenen Kostenvorschuss zu verzichten. J.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 gut und verzichtete wiedererwägungsweise auf den erhobenen Kostenvorschuss. Im Weiteren wurde das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Einräumung einer Frist zur Beschaffung von Beweismitteln betreffend die Schwager des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen, und das SEM wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. K.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 24. November 2017 und reichte dabei weitere Beweismittel zu den Akten (einen aktualisierten Länderbericht vom 12. Oktober 2017 inkl. einer CD mit Quellen, eine Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016, zum Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und zum Migrationsabkommen, sowie Unterlagen zum Asylverfahren von K. T.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG.
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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem formgerecht eingereicht (vgl. (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).
1.4 Hinsichtlich der Dispositivziffern 1 sowie 3-8 der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Juli 2017 sowie der Zwischenverfügung vom 21. August 2017 wurde die Beschwerde überdies fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG); insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.5 Soweit sich die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 31. Juli 2017 richtet (Nichteintreten auf das sinngemässe qualifizierte Wiedererwägungsgesuch), kann indessen aus nachfolgenden Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.5.1 Die Vorinstanz behandelte die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich vorbestandener Sachverhaltselemente (politische Tätigkeiten in Sri Lanka, teilweise zusammen mit D._______, Asylstatus des Schwagers K. T., welcher in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei und dessen Bruder wegen LTTE-Mitgliedschaft in Indien inhaftiert sei) sowie die dazu neu eingereichten oder angebotenen Beweismittel (namentlich das Schreiben von D._______ vom 14. Februar 2017 und dessen allfällige Einvernahme als Zeuge sowie die in Aussicht gestellte Beweismittel zu den beiden Schwagern) im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs und trat darauf wegen verspäteter Geltendmachung nicht ein (vgl. dazu auch nachfolgend E. 3.1). 1.5.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide fünf Arbeitstage. Diese Frist gilt unter anderem auch für Nichteintretensentscheide des SEM, mit welchen es auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt (vgl. Urteile des BVGer D-533/2016 vom 8. Februar 2016 E. 1.2; D-3505/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.3 E-1666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1.3 [nicht publizierte Erwägung aus BVGE 2014/39]).
1.5.3 Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu Seite 9

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übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Gemäss Rückschein wurde die Verfügung vom 31. Juli 2017 am 9. August 2017 eröffnet. Demnach ist die Frist von fünf Arbeitstagen am 16. August 2017 abgelaufen (Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. auch BVGE 2009/55). Die Beschwerde wurde indessen erst am 9. September 2017 eingereicht.
1.5.4 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung allerdings mangelhaft eröffnet, indem sie in ihrer Rechtsmittelbelehrung lediglich festhielt, gegen diesen Entscheid könne innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 50 VwVG und Art. 105 AsylG). Den Hinweis auf die 5-tägige Beschwerdefrist (Art. 108 Abs. 2 AsylG), welcher für die Dispositivziffer 2 Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch erforderlich gewesen wäre, hat sie unterlassen. 1.5.5 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil erwachsen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass ein aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung verspätet eingereichtes Rechtsmittel als gültig anzuerkennen ist (vgl. MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.106/7). Durch Art. 38 VwVG geschützt ist eine Prozesspartei allerdings nur, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, nicht dagegen, wenn sie die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Jedoch vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Der Vertrauensschutz versagt mitunter dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden beziehungsweise seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur dann verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die
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massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (vgl. zum Ganzen BGE 139 III 78 E. 5.4.2; BGE 138 I 49 E. 8.3.2; BGE 135 III 374 E. 1.2.2; BGE 129 II 125 E. 3.3). 1.5.6 Gabriel Püntener ist ein seit Jahrzehnten insbesondere auch auf dem Gebiet des Asyls tätiger Rechtsanwalt, der infolge zahlloser Verfahren, in denen er als Rechtsvertreter aufgetreten ist, über umfassende Erfahrung im Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht verfügt. Von einem derart spezialisierten Rechtsanwalt darf erwartet werden, er habe Kenntnis davon, dass die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide im Asylbeschwerdeverfahren in Art. 108 Abs. 2 AsylG spezialgesetzlich geregelt ist, diese fünf Arbeitstage beträgt, und er deshalb ohne weiteres hätte erkennen können, dass die von der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 50 VwVG und Art. 105 AsylG erfolgte Rechtsmittelbelehrung mit der 30-tägigen Beschwerdefrist unvollständig ist. Der Umstand, dass er die Beschwerde erst am 8. September 2017 und damit nach Ablauf der für die Dispositivziffer 2 geltenden Beschwerdefrist eingereicht hat, kann daher nicht als entschuldbare Folge der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung betrachtet werden. Vielmehr ist es als grobe prozessuale Unsorgfalt anzusehen, dass er es versäumt hat, innert der in Art. 108 Abs. 2 AsylG vorgesehenen Frist von fünf Arbeitstagen Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Juli 2017 zu erheben (vgl. zum Ganzen auch das Urteil E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 1.3.5).
1.5.7 Demnach ist die Beschwerde vom 8. September 2017, soweit die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 31. Juli 2017 betreffend, als verspätet zu erachten, weshalb darauf und folglich auch auf die damit zusammenhängenden formellen Rügen, Beweisanträge und materiellen Vorbringen nicht einzutreten ist.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen aus, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. April 2017 enthalte sowohl Elemente eines Wiedererwägungsgesuchs
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als auch eines Folgeasylgesuchs. Insoweit, als in der Eingabe vorbestandene Gründe nachträglich geltend gemacht würden, sei von einem Wiedererwägungsgesuch auszugehen. Das neue Schreiben von D._______ vom 14. Februar 2017 sei indessen verspätet eingereicht worden; ausserdem komme diesem Schreiben ohnehin kaum Beweiskraft zu. Auch die Zeugeneinvernahme von D._______ sei verspätet angeboten worden, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese Möglichkeit nicht bereits in der Beschwerde vom 8. Juli 2016 aufgezeigt worden sei. Eine Anhörung sei zudem ausgeschlossen, da die Behörde die verlangte Garantie, wonach dem Zeugen in Sri Lanka keine Repressionen drohen würden, nicht leisten könne. Ferner hätte auch die Anwesenheit des Schwagers mit Asylstatus bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht werden können. Auf das (sinngemässe) Wiedererwägungsgesuch sei daher nicht einzutreten, und die gemischte Eingabe werde als Mehrfachgesuch weiterbehandelt. Bezüglich des Vorbringens, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Vorkommnisse auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr ins Heimatland gefährdet wäre, sei Folgendes festzustellen: Die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Diese ermögliche den sri-lankischen Behörden abzuklären, ob die Person tatsächlich sri-lankische Staatsangehörige sei und ob die angegebene Identität korrekt sei. Im Rahmen dieser Papierbeschaffung würden dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person übermittelt und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantragt. Das standardisierte und langjährig erprobte Verfahren werde seit dem 24. Dezember 2016 auch durch das Migrationsabkommen vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka (SR 0.142.117.121; in Kraft seit dem 24. Dezember 2016) geregelt. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, welche dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen, die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG würden vollumfänglich eingehalten. Mit der Identifizierung auf dem Generalkonsulat würden demnach keine neuen Gefährdungselemente geschaffen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht infolge dieser Vorsprache zu verneinen sei. Ferner sei festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten im ersten Asylverfahren für unglaubhaft befunden worden seien. Daran vermöge die reine Behauptung, wonach ihm auf dem Generalkonsulat Fragen zu seinem politischen Engagement gestellt worden seien, nichts zu ändern. Hinsichtlich der geforderten Offenlegung der an das Generalkonsulat übermittelten Daten werde der Beschwerdeführer auf Seite 12

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die Möglichkeit verwiesen, direkt bei der Abteilung Rückkehr des Direktionsbereichs Internationale Zusammenarbeit um Akteneinsicht zu ersuchen. Das SEM sei sodann nicht verantwortlich für die Offenlegung von Daten, welche das Generalkonsulat allenfalls über ihn gesammelt habe. In Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit sei sodann festzustellen, dass seitens des Beschwerdeführers dazu nur spärliche Angaben gemacht worden seien. Die im Folgeasylgesuch in Aussicht gestellten Beweismittel seien nicht eingereicht worden. Es weise jedenfalls nichts darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in einer bekannten Organisation besonderes engagieren würde oder eine exponierte Rolle an bestimmten Veranstaltungen innegehabt habe. Demnach verfüge er nicht über ein politisches Profil, das im Falle seiner Rückkehr zu einer Gefährdung nach Art. 3 AsylG führen würde. Die nachgereichten Artikel und Berichte seien schliesslich nicht geeignet, die Lagebeurteilung des SEM umzustossen. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Mehrfachgesuch abzuweisen. Die Vorinstanz führte im Weiteren aus, der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere herrsche in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers keine Situation allgemeiner Gewalt, und er verfüge dort insbesondere über eine gesicherte Wohnsituation.
3.2 In der Beschwerde wird vorab geltend gemacht, das SEM habe in verschiedener Hinsicht formelle Fehler gemacht, welche zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung(en) führen müssten (vgl. dazu im Einzelnen E. 4). Sodann wird gerügt, das SEM habe fundamentale Datenschutzbestimmungen sowie das Migrationsabkommen verletzt. Anschliessend wird festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylgesuch seien von den Asylbehörden allesamt als unglaubhaft erachtet worden. Das erste Asylgesuch sei insbesondere deswegen abgelehnt worden, weil die Behörden davon ausgegangen seien, es handle sich beim damals eingereichten Schreiben von D._______ vom 24. Juli 2015 um ein Gefälligkeitsschreiben. Nun sei aber mit dem zweiten Asylgesuch vom 9. April 2017 ein weiteres Schreiben von D._______ vom 14. Februar 2017 beigebracht worden. In Übereinstimmung mit dem ersten Schreiben sei daraus ersichtlich, in welchem Umfang sich der Beschwerdeführer zusammen mit D._______ zugunsten des tamilischen Separatismus und der LTTE engagiert habe. Dem Einwand des SEM, diesem Schreiben komme wenig Beweiswert zu, und ausserdem sei es lediglich unter wiedererwägungsrechtlichem Aspekt zu prüfen, könne nicht zugestimmt werden. Das neue Schreiben weise nicht den typischen Charakter eines normalen Gefällig-
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keitsschreibens auf. Es belege die enge Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit D._______ und seine Unterstützungstätigkeit. D._______ habe sich auch bereit erklärt, zugunsten des Beschwerdeführers eine Zeugenaussage zu machen. Das SEM habe die Relevanz dieses neuen Beweismittels verkannt. Da der Sachverhalt damit bewiesen worden sei, sei die vom SEM vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung verfehlt. Im neuen Asylgesuch sei sodann vorgebracht worden, dass der Beschwerdeführer zwei Schwager habe, wovon sich der eine wegen LTTE-Verbindungen in Indien in Haft befinde und der andere deswegen in die Schweiz geflüchtet sei. Das SEM habe diesbezüglich gerügt, der Beschwerdeführer habe keine weiteren Angaben zu diesen Personen gemacht. Nun würden diese Informationen sowie Beweismittel nachgeliefert. Der Schwager V. K. M. sei in Indien wegen Mitgliedschaft bei den LTTE verhaftet worden. Er habe einmal zusammen mit anderen Häftlingen an einem Hungerstreik teilgenommen; auch diesbezüglich würden nun Beweismittel eingereicht. Der in der Schweiz lebende Schwager (K. T.) sei exilpolitisch tätig, was mittels der eingereichten Beweismittel belegt werde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit K. T., dessen Bruder wie erwähnt ein LTTE-Mitglied sei, verschwägert sei, stelle einen Gefährdungsfaktor dar. Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei inzwischen hinreichend belegt. Sodann wird geltend gemacht, die Vorfälle im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung hätten zu einer neuen Gefährdung des Beschwerdeführers geführt. Am Termin auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf sei der Beschwerdeführer unter anderem nach dem Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka sowie nach allfälligen Kontakten im VanniGebiet gefragt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass den sri-lankischen Behörden das politische Engagement und die frühere behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer bekannt seien. Da der Beschwerdeführer zudem erklärt habe, er wolle nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren, habe er sich zusätzlich verdächtig gemacht und müsse daher zumindest mit einem Eintrag in der ,,Watch-List" rechnen. Wie bereits im (zweiten) Asylgesuch ausgeführt worden sei, sei anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden gestützt auf die ihnen vom SEM übermittelten Akten einen Background-Check des Beschwerdeführers durchgeführt hätten und ihnen sein politisches Profil, der familiäre LTTE-Hintergrund und die frühere Fahndung nach ihm bekannt seien. Die Papierbeschaffungsmassnahmen hätten Informationen enthalten, welche über den Zweck der Papierbeschaffung hinausgingen. Den sri-lankischen Behörden sei im Antrag um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers mitgeteilt worden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen abgewiesenen Asylbewerber handle. Im ,,Declaration Form" seien ebenfalls Informationen erfragt worden, welche Seite 14

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über die in Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen definierten zulässigen Daten hinausgingen (namentlich Dorfvorstehersektion, drei Auskunftspersonen in Sri Lanka, ehemalige Arbeitgeber, Ausreisedatum, Adresse in der Schweiz). Die sri-lankischen Behörden würden die vom Beschwerdeführer zu diesen Fragen gemachten Angaben zweifellos dazu benutzen, um weitere nachrichtendienstliche Abklärungen zu tätigen und so an Informationen über seine politische Vergangenheit zu gelangen. Ferner wird gerügt, das vom SEM verwendete Lagebild zu Sri Lanka sei fehlerhaft. Dies ergebe sich insbesondere aus den in der Beschwerde dokumentierten neuesten Entwicklungen in Sri Lanka. Zu verweisen sei namentlich auf die Ende Juli 2017 durch den High Court von Vavuniya erfolgte Verurteilung zu lebenslänglicher Haft eines früheren LTTE-Mitglieds, welches eine Rehabilitation durchlaufen habe. Diese wesentliche Veränderung des Sachverhalts rechtfertige bereits für sich genommen eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Dieses politisch motivierte Strafverfahren habe nämlich gezeigt, dass nicht nur Personen von einer Verfolgung bedroht seien, welche sich für das Wiederaufleben des tamilischen Separatismus einsetzten, sondern auch Rehabilitierte, welche keine derartigen Bestrebungen unternommen hätten. Die sri-lankischen Behörden könnten gegen ehemalige LTTE-Unterstützer selbst nach Jahrzehnten und auch nach erfolgter Rehabilitation eine Strafverfolgung einleiten und drakonische Strafurteile aussprechen, zumal der Prevention of Terrorism Act (PTA) nach wie vor in Kraft sei. Dabei seien Rückkehrer besonders gefährdet, insbesondere wenn sie von einem Land wie der Schweiz mit grosser tamilischer Diaspora zurückgeschafft würden. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch tätig gewesen sei, müsse er aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine politisch motivierte Strafverfolgung befürchten. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass nach Sri Lanka zurückgeschaffte Personen teilweise nachweislich verfolgt worden seien; die Auswirkungen der Rückschaffungen seien in diesen Fällen dramatisch. Die Akten der entsprechenden Verfahren (Verweis auf zwei abgeschlossene Asylverfahren betreffend Drittpersonen) seien vom Gericht beizuziehen. Das SEM habe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint. Er erfülle nämlich zahlreiche der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikofaktoren: er habe familiäre Verbindungen zu Personen mit LTTE-Hintergrund, weise aufgrund seiner Unterstützungstätigkeit für D._______ selbst eine Verbindung zur LTTE auf und sei in der Schweiz exilpolitisch tätig. Er habe sich in Sri Lanka regimekritisch engagiert, sei behördlich registriert und mehrmals vom CID gesucht worden. Durch die Ersatzreisepapierbeschaffungsmassnahmen seien seine Fluchtgründe den sri-lankischen Behörden in Erinnerung gerufen worden. Seite 15

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Er sei mit Sicherheit auf einer ,,Stop"- oder ,,Watchlist" verzeichnet. Durch seine Flucht ins Ausland und den Aufenthalt in der Schweiz, einem Zentrum der tamilischen Diaspora, habe er sich in den Augen der sri-lankischen Behörden weiter verdächtig gemacht. Eine zwangsweise Rückschaffung mit temporären Reisedokumenten würde ihn zusätzlich ins Visier der Behörden rücken. Bei dieser Konstellation würde es bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu einer Überprüfung schon am Flughafen kommen, und er müsse mit einer Verhaftung und den entsprechenden asylrelevanten Folgen rechnen. Daher sei er als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs wird in der Beschwerde geltend gemacht, dieser sei unzulässig, da der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer von Art. 3 EMRK und Art. 33 FK verpönten Behandlung rechnen müsse. Der Wegweisungsvollzug sei zudem unzumutbar, weil der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund der in Sri Lanka für tamilische Rückkehrer herrschenden schlechten Sicherheitslage sowie wegen der dargelegten Risikofaktoren konkret gefährdet wäre. 3.3 Das SEM stellt in seiner Vernehmlassung fest, die nachgereichten Beweismittel und Ausführungen vermöchten die bisherigen Erwägungen nicht umzustossen. Weder die exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz noch die angebliche Verbindung von Familienmitgliedern zur LTTE würden eine drohende Verfolgung des Beschwerdeführers in Sri Lanka begründen. Sodann handle es sich beim Vorbringen, wonach dem Beschwerdeführer auf dem sri-lankischen Konsulat Fragen zu seinem politischen Engagement gestellt worden seien, um eine Behauptung ohne nähere Hinweise oder Belege. Die Abklärungsverfahren auf der Botschaft würden erfahrungsgemäss nicht die Möglichkeit für derartige Fragestellungen bieten, weshalb die Angaben des Beschwerdeführers zu bezweifeln seien. Bei den Interviews auf dem Konsulat würden zudem lediglich allfällige hinterlegte Identitätsdokumente vorgelegt und umgehend wieder zu den Akten genommen. Es sei auch ohne Aktennotiz nachvollziehbar, welche Dokumente dies betreffe. Das Aktenverzeichnis gebe sämtliche vorhandene Akten wieder. Im Weiteren würden weder im Akteneinsichtsgesuch noch in der Beschwerdeschrift begründete Indizien vorgebracht, welche auf eine dem Migrationsabkommen widersprechende Verwendung von Daten hinweisen würden. Das SEM sei nicht verpflichtet, aufgrund von Befürchtungen, Mutmassungen oder Behauptungen die geforderten Abklärungen zu treffen. 3.4 In der Replik wird erneut gerügt, das SEM habe keine Gesamtwürdigung der Sache vorgenommen. Sodann wird daran festgehalten, dass dem Seite 16

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Beschwerdeführer auf dem Konsulat Fragen zu seiner politischen Tätigkeit sowie zu Aktivitäten seiner Verwandten gestellt worden seien. Das SEM sei nicht über diese Fragen informiert worden, zumal die Befragung nicht protokolliert worden sei. Dieser rechtlose Zustand sei durch das SEM geschaffen worden. In Bezug auf Art. 6 DSG wird sodann ausgeführt, eine grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten dürfe nur erfolgen, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Datenschutzgesetzgebung mit angemessenem Schutzniveau fehle. In Sri Lanka bestünden indessen dieses Schutzniveau respektive überhaupt eine Datenschutzgesetzgebung nicht. Es sei bekannt, dass die sri-lankischen Behörden Daten auf eine Weise verwenden würden, welche den schweizerischen Gesetzen zuwiderlaufen würden. Die Daten würden in Sri Lanka in einer zentralen Datenbank registriert und dienten der Verfolgung der entsprechenden Personen. Die Datenweitergabe durch die Schweizer Behörden verletze daher Art. 6 DSG. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG sei die sich aufgrund der widerrechtlichen Datenübermittlung ergebende Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer zu beseitigen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Ferner treffe es zwar zu, dass dem Beschwerdeführer nicht direkt aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen ein Anspruch auf Einholung von Informationen zukomme. Dieser Anspruch ergebe sich jedoch aus Art. 6 i.V.m. Art. 8 und Art. 35 DSG. Die Schweiz sei verpflichtet, sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der Daten zu erkundigen. Da sich das SEM jedoch geweigert habe, dies zu tun, sei der Beschwerdeführer gezwungen, selber entsprechende Erkundigungen einzuholen. Er benötige die entsprechenden Informationen, um eine abschliessende Beschwerdebegründung vorzunehmen. Daher sei das SEM anzuweisen zu erläutern, wie der Beschwerdeführer vorzugehen habe, um von den sri-lankischen Behörden Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten und welche Konsequenzen eine solche Anfrage für ihn hätte. Sodann wird auf den mit der Replik eingereichten aktualisierten Länderbericht vom 12. Oktober 2017 verwiesen und geltend gemacht, das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 sei unrichtig. Zudem habe das SEM die darin verwendeten nicht öffentlich zugänglichen Quellen nicht offengelegt; diese könnten damit auch nicht überprüft werden. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Offenlegung dieser Quellen und Beweismittel, weshalb das SEM anzuweisen sei, die fraglichen Quellen zu edieren. Der Rechtsvertreter habe das Lagebild des SEM analysiert und alle Aussagen, welche sich auf nicht belegte oder nicht offengelegte Quellen stützten, abgedeckt. Nur was übrigbleibe, könne verwendet werden (Verweis auf die Beilage 22). Damit könne die Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht korrekt Seite 17

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beurteilt werden. Insbesondere die positiven Rückschlüsse des SEM im Lagebild basierten auf nicht verifizierbaren Quellen. Zudem seien Widersprüche zwischen primären und öffentlich zugänglichen Quellen festzustellen, wobei häufig die Primärquellen von einer angeblich verbesserten Lage sprächen, während die öffentlich zugänglichen Quellen die weiterhin prekäre Sicherheitslage beklagten. Die Kernaussage des Lagebildes, wonach sich die Lage in Sri Lanka deutlich verbessert habe, lasse sich nicht überprüfen, da sie ausschliesslich auf nicht-öffentlichen Quellen beruhe. Im Weiteren wird ausgeführt, das SEM habe dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit Einsicht in die Asylakten seines Schwagers K. T. gewährt (vgl. die Beilagen 23-26). Daraus sei ersichtlich, dass K. T. bei der Asylgesuchstellung im Jahr 2008 auf die bestehende Reflexverfolgung wegen seines bei der LTTE aktiven Bruders sowie auf seine eigene LTTE-Tätigkeit hingewiesen habe. Gestützt auf das (zweite) Asylgesuch vom 28. Oktober 2013, worin sein exilpolitisches Engagement dokumentiert worden sei, habe der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2014 Asyl erhalten. Aus den Akten gehe hervor, dass es sich beim Bruder von K. T. um ein prominentes LTTE-Mitglied der ersten Stunde handle. Es sei bei dieser Sachlage nicht nachvollziehbar, wie das SEM in seiner Vernehmlassung von einer ,,angeblichen" Verbindung zu LTTE-Familienmitgliedern sprechen könne. 4.
Im Folgenden ist vorab auf die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen einzugehen, da diese unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Seitens des Beschwerdeführers werden zusammengefasst folgende formelle Mängel gerügt: eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Prüfungs- und Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des Willkürverbots. 4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Seite 18

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berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). Die Begründungspflicht ergibt sich ebenfalls aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 II 262 E. 6.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteile des BVGer A3649/2014 E. 3.1.3; A6674/2014 vom 7. Dezember 2015 E. 4.2; A5664/2014 vom 18. November 2015 E. 3).
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4.2 Der Beschwerdeführer rügt, es seien die vom SEM an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten trotz entsprechenden Gesuchs nicht vollständig offengelegt worden. Die Ausführungen des SEM in seiner Verfügung vom 21. August 2017 seien nicht nachvollziehbar. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Existenz von weiteren Unterlagen (Protokolle, Aktennotizen etc.) verneine. Dies verletze den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers; die entsprechenden, mutmasslich vorhandenen Akten seien zu edieren, und es sei eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Nach Durchsicht der vorinstanzlichen Akten ist indessen festzustellen, dass keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass das SEM über weitere, dem Beschwerdeführer bisher nicht edierte Unterlagen betreffend die Vorsprache des Beschwerdeführers auf dem sri-lankischen Konsulat verfügt. Die entsprechenden Unterstellungen seitens des Beschwerdeführers sind als haltlos zu qualifizieren. Eine Gehörsverletzung ist demnach zu verneinen, und die Anträge auf Offenlegung von weiteren Unterlagen und Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind abzuweisen. 4.3 In der Replik ersucht der Beschwerdeführer ausserdem um Akteneinsicht beziehungsweise um Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lageberichts des SEM ,,Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" (dieser wird vom SEM bei seinen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zitiert) sowie um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Dieser Antrag ist abzuweisen. Der fragliche Bericht ist öffentlich zugänglich, und es werden darin nebst namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz der nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen Genüge getan (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017, E. 4.1).
4.4 Sodann wird gerügt, das SEM habe in seiner Verfügung vom 21. August 2017 zu Unrecht den Antrag abgelehnt, wonach der sri-lankische Staat gestützt auf das Migrationsabkommen aufzufordern sei, die Verwendung der übermittelten Daten des Beschwerdeführers offenzulegen. Da im vorliegenden Fall Anzeichen für eine dem Migrationsabkommen widersprechende Datenverwendung bestünden, habe die Schweiz das Recht und die Pflicht, sich danach zu erkundigen. Das SEM habe seine Ablehnung nicht begründet und verletze damit die Begründungpflicht. Das SEM sei
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zumindest vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens anzuweisen zu erläutern, wie der Beschwerdeführer vorzugehen habe, um von den sri-lankischen Behörden Auskunft über respektive Einsicht in die ihn betreffenden Daten zu erhalten, und welche Konsequenzen eine solche Anfrage für ihn hätte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich eine Einzelperson weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden um Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei den sri-lankischen Behörden auffordern kann. Sie hat ein allfälliges Gesuch direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. dazu BVGE 2017 VI/6, E. 2.4.3). Das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch ist daher abzuweisen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist ebenfalls nicht zu erkennen, da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zur Genüge auf das Migrationsabkommen hinweist. Es kann überdies auch nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen selbständig einzuholen. Der entsprechende Antrag ist daher ebenfalls abzuweisen. 4.5 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner gerügt, das SEM habe es unterlassen, den Beschwerdeführer zu seinen neuen Asylvorbringen persönlich anzuhören, obwohl dies geboten gewesen wäre und im Asylgesuch vom 9. April 2017 ein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Dies verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch ein knappes Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids vom 31. Mai 2016 und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abgesehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Gesuch und in der Beschwerde seine Verfolgungsvorbringen ausführlich dargelegt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher klarerweise zu verneinen. Der im Beschwerdeverfahren erneut gestellte Antrag auf persönliche Anhörung ist abzuweisen.
4.6 Weiter wird gerügt, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es die Vorbringen des Be-
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schwerdeführers im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, insbesondere den Umstand, dass er dort zu seinen Ausreisegründen befragt worden sei, nicht berücksichtigt habe und in seinem Entscheid aktenwidrig erklärt habe, dem sri-lankischen Generalkonsulat seien lediglich Personendaten übermittelt worden, welche der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Begründungspflicht sei ausserdem dadurch verletzt worden, dass das SEM die Vorbringen im (zweiten) Asylgesuch zur Gefährdung von aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylsuchenden und zur allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft habe. Diese Rügen sind nicht nachvollziehbar. Vorab ist darauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen muss. Die allgemeinen Risikofaktoren, darunter auch die potentiellen Risiken für aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen, sowie die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka wurden zudem bereits im ersten Asylverfahren behandelt. Die Rüge, das SEM habe diese Punkte nicht sorgfältig geprüft, beschlägt im Übrigen offensichtlich primär die Frage der Würdigung des Sachverhalts. Ferner hat das SEM in der angefochtenen Verfügung das Vorbringen, wonach durch die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat eine neue Verfolgungssituation geschaffen worden sei, zusammengefasst widergegeben (vgl. Ziff. I 3. sowie II Ziff. 2.1). Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung kann dabei nicht festgestellt werden, zumal es sich beim Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer auf dem Konsulat zu seinen Ausreisegründen befragt worden sei, um eine unbelegte Behauptung handelt. Das SEM hat sodann dargelegt, dass sich aufgrund des standardisierten Verfahrens zur Personenidentifizierung und dem Erhalt von Ersatzreisepapierbeschaffungen keine neue Gefährdungslage ergebe. Damit ist es seiner Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids war für den Beschwerdeführer denn auch ohne weiteres möglich. 4.7 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe das Willkürverbot oder allenfalls die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt, indem es in seinem Entscheid über das neue Asylgesuch den Sachverhalt aus formellen Überlegungen aufgeteilt und als Folge davon keine gesamthafte Prüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers vorgenommen habe. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers (im ersten Asylverfahren) aufgrund eines fehlenden Beschwerdeverfahrens nie einer materiellen Prüfung unterzogen worden seien. Dazu ist zunächst festzustellen, dass im ersten Asylverfahren entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sehr wohl ein Beschwerdeverfahren eingeleitet Seite 22

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worden war. Im damaligen Instruktionsverfahren wurden die Begehren der Beschwerde vom 8. Juli 2016 als aussichtslos bezeichnet, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen, und es wurde ein Kostenvorschuss erhoben, welcher der Beschwerdeführer in der Folge nicht leistete. Somit fand im damaligen Beschwerdeverfahren zumindest eine summarische materielle Prüfung statt. Die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Aufteilung der Vorbringen entspricht sodann den massgebenden Gesetzesbestimmungen betreffend ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Eingabe vom 9. April 2017 differenziert als Mehrfachgesuch (respektive zweites Asylgesuch) und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und behandelte. Eine Verletzung der Prüfungs- oder Begründungspflicht ist demnach nicht ersichtlich. Auch eine Verletzung des Willkürverbots liegt angesichts der offensichtlich korrekten Rechtsanwendung nicht vor, da eine willkürliche Vorgehensweise nur dann zu bejahen ist, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 137 Rz. 605 mit weiteren Hinweisen). 4.8 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers unrichtig und unvollständig festgestellt. Es habe im angefochtenen Entscheid ausgeführt, er habe sein angebliches exilpolitisches Engagement nicht substantiiert, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass ihm deswegen eine begründete Verfolgungsfurcht zukomme. Nun könne jedoch mittels eines Fotos belegt werden, dass er sich an einer Kundgebung in Genf beteiligt habe. Ausserdem habe er am Heldentag in Freiburg teilgenommen. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 9. April 2017 wie bereits im ersten Asylgesuch zwar geltend, er sei exilpolitisch aktiv, substanziierte dieses Vorbringen indessen nicht näher und reichte dazu im vorinstanzlichen Verfahren auch keine Beweismittel ein. Es ist nicht Aufgabe der Vorinstanz, bei pauschal behaupteter exilpolitischer Tätigkeit nach entsprechenden Beweismitteln zu forschen und Abklärungen zu tätigen. Vielmehr obliegt es
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dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, entsprechende Belege einzureichen. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt und festgehalten, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden könne, dass sein exilpolitisches Engagement die für die Bejahung einer Gefährdung kritische Schwelle überschreite. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 4.9 Der Sachverhalt sei auch insofern unvollständig und unrichtig festgestellt worden, als das SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unrichtig abgeklärt habe. Es habe die im Asylgesuch dargelegten Informationen betreffend Sri Lanka ignoriert und nur pauschal bemerkt, diese vermöchten seine Erwägungen nicht umzustossen. Das SEM habe mit seiner Argumentation belegt, dass es den rechtserheblichen Sachverhalt, nämlich die Hintergrundinformationen zu Sri Lanka, nicht beachtet und abgeklärt habe. Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nun konkret unrichtig oder unvollständig festgestellt haben soll. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen zudem den Schluss zu, dass er die Frage der Würdigung des Sachverhalts mit der Sachverhaltserstellungspflicht der Vorinstanz vermengt. Die geäusserte Unzufriedenheit mit der Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz respektive der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer als opportun angesehen werden und gestützt auf seine Quellen die Asylvorbringen anders als vom Beschwerdeführer gefordert würdigt, deutet nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung hin. 4.10 Ferner wird gerügt, der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden, weil das SEM keine weiteren Abklärungen in Bezug auf die beiden Schwager des Beschwerdeführers vorgenommen habe, wovon der eine wegen LTTE-Mitgliedschaft in Indien inhaftiert sei und der andere in der Schweiz lebe. Insbesondere habe das SEM keine Abklärungen betreffend die exilpolitische Tätigkeit des in der Schweiz lebenden Schwagers (T. K.) getätigt. Dessen N-Dossier sei im Übrigen vom Gericht beizuziehen. Diese Rüge betrifft das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch, weshalb darauf sowie auf den Antrag auf Beizug der Asylakten von T. K. nicht einzutreten ist (vgl. vorstehend E. 1.5.3).
4.11 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen allesamt als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Seite 24

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Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind demnach abzuweisen (soweit darauf eingetreten wurde).
5.
In materieller Hinsicht wird zunächst gerügt, das SEM habe das Migrationsabkommen sowie das DSG (namentlich Art. 97 Abs. 3 AsylG) verletzt. 5.1 Konkret wird dabei geltend gemacht, das SEM habe den sri-lankischen Behörden Informationen betreffend die vom Beschwerdeführer besuchten Schulen übermittelt. Die Liste der zu übermittelnden Daten sei gemäss Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend. Trotzdem habe das SEM darüberhinausgehende Daten übermittelt (N-Nummer des Beschwerdeführers sowie der für ihn zuständige Dorfvorsteher, ehemalige Tätigkeit für die Organisation ,,KALORES" etc.). Es sei davon auszugehen, dass das SEM anlässlich des Termins auf dem Generalkonsulat den sri-lankischen Behörden auch noch weitere Daten übergeben habe. Das Vorgehen des SEM stelle eine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG sowie von Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens dar. Auch Art. 6 DSG sei verletzt, da eine grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten nur dann erfolgen dürfe, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Datenschutzgesetzgebung mit angemessenem Schutzniveau fehle. 5.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung enthält indessen weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen. Soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind, können gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG auch weitere Daten nebst den in Bst. a-c und e-g genannten Daten übermittelt werden. Übereinstimmend hierzu hält Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen fest, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sogar ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die mit dem Ersuchen der Vorinstanz an das sri-lankische Generalkonsulat vom 14. Dezember 2016 Seite 25

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zwecks Ausstellung eines Ersatzreisedokuments erfolgte Datenweitergabe (,,Application for Identification" unter Beilage des offiziellen Formulars ,,Declaration Form", welches ebenfalls die Angabe besuchter Schulen verlangt [V1/9]) war rechtmässig. Ein Rückschluss auf den asylrechtlichen Status lässt sich aufgrund der ebenfalls routinemässig weitergeleiteten N-Nummer ebenfalls nicht ziehen (vgl. dazu BVGE 2017 VI/6, E. 2.5.2, mit weiterem Verweis). Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor. Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht. Da das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen worden war, durfte das SEM den sri-lankischen Behörden im Rahmen der Vollzugsvorbereitungen gestützt auf Art. 97 Abs. 2 und 3 AsylG die darin umschriebenen Daten übermitteln. 6.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach
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Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 7.
7.1 Seitens des Beschwerdeführers wird geltend gemacht, das mit der Eingabe vom 9. April 2017 eingereichte zweite Schreiben von D._______ vom 14. Februar 2017 sei geeignet, nachträglich die im ersten Asylverfahren gemachten und damals von den Asylbehörden für unglaubhaft befundenen Asylgründe zu belegen. Gegebenenfalls sei D._______ als Zeuge zu befragen. Auch bezüglich des mit Asylstatus in der Schweiz lebenden Schwagers sowie dessen (in Indien inhaftierten) Bruders, welcher Mitglied der LTTE gewesen sei, würden nun weitere Informationen und Beweismittel nachgereicht, womit die Gefährdung des Beschwerdeführers weiter untermauert werden könnten. Auf diese Vorbringen respektive Beweismittel ist vorliegend nicht näher einzugehen, da sie vom SEM im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsverfahren behandelt wurden und der Beschwerdeführer dagegen nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben hat (vgl. dazu vorstehend E. 1.5.7).
7.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorfälle im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, namentlich die Übermittlung von sensiblen Daten an die sri-lankischen Behörden, hätten zu einer neuen Gefährdungssituation geführt. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Dabei wurden nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendigen Daten übermittelt. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach dem Grund für seine Ausreise sowie nach allfälligen Kontakten im Vanni-Gebiet gefragt worden. Ob diese unbelegte und nicht verifizierbare Behauptung zutrifft, ist zu bezweifeln. Ausserdem ist festzustellen, dass die Asylgründe des Beschwerdeführers, darunter namentlich auch die geltend gemachte Unterstützung der LTTE, im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erachtet wurden und festgestellt wurde, er habe im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka auch unter Berücksichtigung seiner Vorbringen betreffend seine beiden Schwager keine asylbeachtlichen Nachteile zu gewärtigen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden im Rahmen der Abklärung der Identität des Beschwerdeführers auf Seite 27

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Informationen gestossen sind, welche im heutigen Zeitpunkt zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers führen könnten. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen sind daher als blosse Mutmassungen zu qualifizieren, welche er auch nicht ansatzweise zu belegen vermag. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer allein aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/6, E. 4.3.3).
7.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig und könne dies auch belegen. Konkret bringt er vor, er habe am 14. März 2016 in Genf an einer Demonstration teilgenommen. Zudem habe er am Heldengedenktag in Fribourg teilgenommen und dort auch bei den Vorbereitungen mitgeholfen. Zum Beleg seiner exilpolitischen Tätigkeit reicht er ein Foto ein, welches ihn anlässlich einer Kundgebung zeigt. Es ist demnach zu prüfen, ob er durch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die srilankischen Behörden gesetzt hat und deshalb infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz (konkret: Teilnahme an einer Kundgebung in Genf) geltend gemacht hatte, jedoch erst jetzt, im Beschwerdeverfahren des zweiten Asylverfahrens, ein entsprechendes Beweismittel einreicht. Belegt ist bis heute somit lediglich, dass er offenbar einmal in der Schweiz als blosser Teilnehmer an einer Kundgebung teilgenommen hat. Es erscheint indessen unwahrscheinlich, dass er deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden gelangt ist. Ausserdem ist festzustellen, dass er nicht Mitglied einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation ist und sich in keiner Weise weder schriftlich noch mündlich als besonders engagierter und ernstzunehmender Regimegegner profiliert hat. Unter diesen Umständen ist nicht davon Seite 28

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auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4, m.w.H.). Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit ist daher offensichtlich nicht geeignet, das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 7.4 Seitens des Beschwerdeführers wird schliesslich vorgebracht, er erfülle zahlreiche Risikofaktoren und sei deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet. Das SEM habe sich bei der Beurteilung der Gefährdung auf ein fehlerhaftes Lagebild gestützt. Dessen Fehlerhaftigkeit zeige sich insbesondere auch daran, dass im Juli 2017 ein rehabilitiertes LTTEMitglied vom High Court in Vavuniya zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei. Zu beachten sei zudem auch die nachweisliche Verfolgung von zwei aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafften abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden; deren Akten seien beizuziehen. 7.4.1 Dazu ist Folgendes festzustellen: Das vom Beschwerdeführer erwähnte Urteil des High Court von Vavuniya betrifft einen Einzelfall ohne jeglichen Bezug zum Beschwerdeführer, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Insbesondere kann auch der Auffassung nicht gefolgt werden, wonach das vom SEM erarbeitete Lagebild zu Sri Lanka aufgrund dieses Urteils gesamthaft als fehlerhaft zu erachten und die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren sei (vgl. Beschwerde S. 29 oben). Es ist sodann auch nicht ersichtlich, inwiefern die Akten der von ihm erwähnten Drittpersonen, welche nach ihrer Rückschaffung nach Sri Lanka verfolgt worden sind, für das vorliegende Verfahren relevant sind, zumal damit offenbar primär gezeigt werden soll, welche Auswirkungen die von SEM und Bundesverwaltungsgericht erlassenen Fehlentscheide gehabt hätten (vgl. Beschwerde S. 32 oben). Damit besteht keine Veranlassung, die entsprechenden Asylakten für das vorliegende Beschwerdeverfahren beizuziehen. 7.4.2 Zu den vom Beschwerdeführer erwähnten Risikofaktoren ist vorab namentlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] zu verweisen, worin das Gericht in Bezug auf die Kategorie der tamilischen Rückkehrer aus der Schweiz nach eingehender Lageanalyse und unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen verschiedene Kriterien aufgestellt hat, Seite 29

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welche ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden dabei als stark risikobegründend qualifiziert: Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen auch tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern und Hilfeleistungen für die LTTE (a.a.O., E. 8.4.1)., die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rückkehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Personen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5).
7.4.3 Die Asylgründe des Beschwerdeführers (namentlich seine angebliche Zusammenarbeit mit einem führenden Mitglied der TNA oder TNPF zwecks Unterstützung von rehabilitierten ehemaligen LTTE-Kämpfern sowie seine angebliche Verfolgung durch den CID) wurden bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens beurteilt und für unglaubhaft befunden. Auch der Umstand, dass er einen Schwager hat, welcher in der Schweiz Asyl erhalten und seinerseits einen Bruder hat, welcher wegen LTTE-Mitgliedschaft in Indien inhaftiert ist, wurde bereits im Rahmen des ersten Asylgesuchs abgehandelt. Dabei wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer und seine Familie hätten wegen seiner Schwager nie Probleme gehabt, und es gebe keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylbeachtliche Massnahmen zu befürchten hätte. An dieser Einschätzung vermögen die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Vorbringen nichts zu ändern, zumal die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Frage der Glaubhaftigkeit der im Seite 30

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ersten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe und der Profile der beiden Schwager das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch betreffend und es der Beschwerdeführer versäumt hat, gegen den entsprechenden Entscheid des SEM rechtzeitig Beschwerde einzureichen (vgl. dazu E. 1.5.7). Demnach ist weiterhin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka behördlich registriert ist oder gar gesucht wird. Die in der Beschwerde behauptete (neue) Gefährdung des Beschwerdeführers infolge seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat im Rahmen der Beschaffung von Ersatzreisepapieren sowie seiner exilpolitischen Tätigkeit wurde sodann verneint (vgl. dazu vorstehend E. 7.1 und 7.3). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag für sich genommen kein Verfolgungsrisiko darzustellen. Nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden sind per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (namentlich Verhaftung und Folter) zu erleiden. Massgebend für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung seitens der Behörden befürchten muss, ist vielmehr, ob die sri-lankischen Behörden das Verhalten des Beschwerdeführers mutmasslich als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zu verneinen. Insbesondere ist erneut darauf hinzuweisen, dass die geltend gemachte Vorverfolgung als unglaubhaft erachtet wurde und der Beschwerdeführer in Sri Lanka nie offiziell verhaftet oder angeklagt worden war (vgl. A21 S. 16). Er erfüllt nicht das Profil eines aktiven und militanten LTTE-Anhängers, und es ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass er im Visier der sri-lankischen Behörden steht. Den Akten sind überdies keinerlei Anhaltspunkte darauf zu entnehmen, dass er in der Schweiz nahe Kontakte zu den LTTE gepflegt hat respektive haben könnte. Entgegen den entsprechenden, weitgehend spekulativen Bemerkungen in der Beschwerde bestehen vorliegend insbesondere weder konkrete Hinweise noch plausible Gründe dafür, dass der Beschwerdeführer auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht und deswegen im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Daher erscheint es auch in Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr infolge seines Aufenthalts in der Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen im zweiten Asylgesuch nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich
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relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch der vom Rechtsvertreter verfasste Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand: 12. Oktober 2017) sowie seine Stellungnahme zum Lagebild des SEM (welche im Übrigen keinen direkten, konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen aufweisen), etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das (zweite) Asylgesuch abgelehnt. 8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 110.2 m.w.H.). 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 127, m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob namentlich Tamilen, welche aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, Gefahr laufen, einer EMRKwidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. beispielsweise EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Beschwerde Nr. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011; T.N. gegen Dänemark, Beschwerde Nr. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011). Laut EGMR ist nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilen eine unmenschliche Behandlung droht; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Seite 33

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Festnahme und Befragung ein Interesse. Die vom EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in Erwägung 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu auch BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene sowie die dort zitierten Berichte und Urteile (vgl. dazu insbesondere der als Beweismittel eingereichte Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka) nichts, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.2.1 In Bezug auf die allgemeine, aktuelle Lage in Sri Lanka kann ebenfalls auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen werden: Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht dabei zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des ,,Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. a.a.O., E. 13.3 und E. 13.4). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht nun auch den Wegweisungsvollzug ins ,,Vanni-Gebiet" als zumutbar (Urteil D3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 9.2.2 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers, welcher vor der Ausreise im Distrikt B._______, Nordprovinz, lebte und ursprünglich aus Seite 34

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E._______ (Ostprovinz) stammt, wurde bereits im ersten Asylverfahren als zumutbar erachtet. Dabei wurde ausgeführt, die am Herkunftsort herrschende Sicherheitslage spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es lägen sodann auch keine individuellen Gründe vor, welche der Zumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder Mann, welcher am Herkunftsort über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (bei der Mutter in E._______ oder bei der Schwiegermutter in F._______) verfüge. Er sei nach wie vor im Besitz einer Hühnerfarm und habe vermögende Verwandte im In- und Ausland, welche ihn bereits vor der Ausreise unterstützt hätten. Er habe damit die Möglichkeit, seine frühere wirtschaftliche Lebensgrundlage wieder aufzubauen. Im zweiten Asylgesuch respektive in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Erwägungen entkräften könnte. Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher weiterhin als zumutbar. 9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzten, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen sind. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzielle Lage
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des Beschwerdeführers seither wesentlich verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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D-5100/2017 12. April 2018 23. April 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2017

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AuG 106

BGE Register

129-II-125 130-II-473 132-V-387 135-II-286 135-III-374 138-I-49 139-III-78 139-IV-179 140-II-262 141-IV-249

BVGE

2017-VI-6 2014/39 2014/26 2013/37 2011/28 2011/24 2009/28 2009/35 2009/55 2008/34

BVGer

D-3505/2015 D-4246/2016 D-5100/2017 D-533/2016 D-6394/2017 E-1666/2014 E-1866/2015 E-4703/2017

EMARK

2000/16

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 21
	1.	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post [1] oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	1bis.	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum [2] können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. [3]
	2.	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
	3.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. [4]

[1] Heute: der Schweizerischen Post (Post) [2] Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 53 [1] Anforderungen an die amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren - (Art. 102m Abs. 3 AsylG)
	Personen nach Artikel 102m Absatz 3 können zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn:
	a.	sie handlungsfähig sind;
	b.	gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind;
	c.	sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen; und
	d.	sie sich seit mindestens einem Jahr hauptberuflich mit der Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden befassen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2857).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat
	1.	Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden. [1]
	2.	Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. [2]
	3.	Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:
		a.	Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;
		b.	Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
		c.	Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;
		d.	weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;
		e.	Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
		f.	die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
		g.	Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 [3] gilt sinngemäss. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [3] SR 351.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 6 Grundsätze
	1.	Personendaten müssen rechtmässig bearbeitet werden.
	2.	Die Bearbeitung muss nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein.
	3.	Personendaten dürfen nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden; sie dürfen nur so bearbeitet werden, dass es mit diesem Zweck vereinbar ist.
	4.	Sie werden vernichtet oder anonymisiert, sobald sie zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind.
	5.	Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern. Sie oder er muss alle angemessenen Massnahmen treffen, damit die Daten berichtigt, gelöscht oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. Die Angemessenheit der Massnahmen hängt namentlich ab von der Art und dem Umfang der Bearbeitung sowie vom Risiko, das die Bearbeitung für die Persönlichkeit oder Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt.
	6.	Ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung nur gültig, wenn sie für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird.
	7.	Die Einwilligung muss ausdrücklich erfolgen für:
		a.	die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten;
		b.	ein Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person; oder
		c.	ein Profiling durch ein Bundesorgan.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 25 Auskunftsrecht
	1.	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
	2.	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	die bearbeiteten Personendaten als solche;
		c.	der Bearbeitungszweck;
		d.	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		e.	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
		f.	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
		g.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
	3.	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
	4.	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
	5.	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
	6.	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
	7.	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 35 Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen
	1.	Der Bundesrat kann vor Inkrafttreten eines Gesetzes im formellen Sinn die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder andere Datenbearbeitungen nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b und c bewilligen, wenn:
		a.	die Aufgaben, aufgrund deren die Bearbeitung erforderlich ist, in einem bereits in Kraft stehenden Gesetz im formellen Sinn geregelt sind;
		b.	ausreichende Massnahmen getroffen werden, um einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen auf das Mindestmass zu begrenzen; und
		c.	für die praktische Umsetzung der Datenbearbeitung eine Testphase vor dem Inkrafttreten, insbesondere aus technischen Gründen, unentbehrlich ist.
	2.	Er holt vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein.
	3.	Das zuständige Bundesorgan legt dem Bundesrat spätestens zwei Jahre nach der Aufnahme des Pilotversuchs einen Evaluationsbericht vor. Es schlägt darin die Fortführung oder die Einstellung der Bearbeitung vor.
	4.	Die automatisierte Datenbearbeitung muss in jedem Fall abgebrochen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme des Pilotversuchs kein Gesetz im formellen Sinn in Kraft getreten ist, das die erforderliche Rechtsgrundlage enthält.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.