A-1653/2017 - 2018-02-20 - Opere pubbliche e trasporti - Gesuch um Finanzhilfe für die Ausbildung zum Verkehrspiloten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1653/2017

Urteil vom 20. Februar 2018

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Marc Lichtensteiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gesuch um Finanzhilfe für die Ausbildung
Gegenstand
zum Verkehrspiloten.

Sachverhalt:

A.
Am 6. Mai 2016 reichte A._______ beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe an die Ausbildung zum Verkehrspiloten ohne Qualifikation für ein bestimmtes Muster (Frozen ATP) ein. Dabei wies er darauf hin, dass er derzeit nicht über die erforderliche Anstellungsbestätigung einer Airline verfüge, weil in den wenigsten Fällen bereits vor Beginn der Ausbildung eine solche Anstellungsgarantie erteilt werde.

B.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 teilte das BAZL A._______ mit, dass für eine abschliessende Beurteilung seines Gesuchs eine Empfehlung und Verpflichtung des künftigen Einsatzbetriebs fehlen würde. Daraufhin ersuchte A._______ mit E-Mail vom 27. Juni 2016 das BAZL, sein Gesuch aufgrund weiterer Abklärungen mit der Flugschule pendent zu halten.

C.
Im August 2016 begann A._______ seine Ausbildung zum Verkehrspiloten ohne Qualifikation für ein bestimmtes Muster (Frozen ATP) bei der Horizon Swiss Flight Academy AG.

D.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 lehnte das BAZL das Gesuch von A._______ um Gewährung eines Beitrags an die Ausbildung ab. Es begründete seinen Entscheid unter anderem damit, dass die Voraussetzungen für eine Finanzhilfe nicht erfüllt seien, weil A._______ über keine Bestätigung des künftigen Einsatzbetriebs, wonach dieser den Kandidaten empfehle und sich verpflichte, ihn nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen während der Mindestdauer von fünf Jahren zu mindestens 60 Prozent eines vollen Pensums zu beschäftigen, verfüge.

E.
Gegen diese Verfügung des BAZL vom 23. Februar 2017 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. März 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und sein Gesuch um Gewährung der Finanzhilfe pendent zu halten, bis er das sogenannte Pre-Screening durchlaufen habe.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2017 schliesst das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt es zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin nicht über alle erforderlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Finanzhilfe verfüge und mit der Ausbildung begonnen habe, ohne dass ihm die Finanzhilfe endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden sei.

G.
In seiner Replik vom 12. Mai 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Ergänzend macht er geltend, dass Pilotenanwärter in den wenigsten Fällen bereits vor Beginn der Ausbildung eine Anstellungsbestätigung vorweisen könnten. Im Weiteren würden die Verordnungsbestimmungen auf Kandidaten gewisser Flugschulen diskriminierend wirken, indem sie zum Vornherein von der Finanzhilfe ausgeschlossen würden.

H.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 2. Juni 2017 an ihrem Antrag fest und bringt vor, dass eine Bestätigung des Einsatzbetriebs verlangt werde, wonach sich dieser verpflichte, den Kandidaten während der statuierten Mindestdauer von fünf Jahren zu beschäftigen. Ein Angebot auf einen Arbeitsplatz - falls Bedarf bestehe - erfülle die Anforderungen an eine Verpflichtung hingegen nicht. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, dass er die Ausbildung vorzeitig begonnen habe, ohne dass ihm die Finanzhilfe endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden sei, keinen Anspruch mehr auf eine Finanzhilfe.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 15. Juni 2017 weiterhin an seinen Anträgen fest und weist darauf hin, dass er die Frist, wonach das Gesuch spätestens zwei Monate vor Antritt der Ausbildung bei der Vorinstanz einzureichen sei, eingehalten habe. Hingegen werde nicht verlangt, vor Beginn der Ausbildung die Zusicherung über die Finanzhilfe abzuwarten.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine der in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen verfügt hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Beim BAZL handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Bst. B Ziff. VII 1.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die angefochtene Verfügung stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem verfügt er als Adressat der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Er ist folglich zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (vgl. Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich indes bei der Überprüfung der Gewährung von sog. Ermessenssubventionen Zurückhaltung, indem es bei Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer kontrollierbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht, zumal der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren und Fachkenntnisse für die Bewertung von Gesuchen um Subventionen durch die Vorinstanz bekannt sind (vgl. Urteil des BVGer A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 2 mit Hinweisen). Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur bei der Frage nach der Ermessensausübung durch die Subventionsbehörde. Ist hingegen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen in freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.153 ff. mit Hinweisen).

3.

3.1 Zu klären ist vorab das anwendbare Recht. Die Gewährung von Beiträgen für Massnahmen im Luftverkehr ist wie folgt geregelt:

3.2 Auf den 1. Januar 2018 sind verschiedene Änderungen des hier anwendbaren Rechts in Kraft getreten. Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen in materieller Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 139 V 135 E. 6.2, 134 V 315 E. 1.2; Urteil des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016 Rz. 293). Demnach ist bei der Beurteilung des vorliegenden Falls grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung abzustellen. Im Folgenden werden die zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Bestimmungen zitiert, soweit nichts anderes vermerkt ist.

3.3 Gemäss aArt. 86 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben. Nach aArt. 86 Abs. 3bis BV verwendet er die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Dazu gehören auch Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr (Bst. c).

3.4 Die Ausführungsgesetzgebung zu dieser Spezialfinanzierung Luftverkehr findet sich im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel vom 22. März 1985 (MinVG, SR 725.116.2). Nach Art. 37b MinVG besteht auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch (Abs. 1). Diese werden im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt (Abs. 2). Der Bundesrat legt die Kriterien fest und regelt das Verfahren (Abs. 3). Art. 37d -37f MinVG konkretisieren, für welche Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen sowie technische Sicherheit Beiträge geleistet werden können. Der für die hier interessierende Massnahme einschlägige Art. 37f Bst. e MinVG lautet:

"Der Bund kann zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr Beiträge gewähren an: (... [Bst. a-d])

e. die Aus- und Weiterbildung."

Art. 4 der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr vom 29. Juli 2011 (MinLV, SR 725.116.22) konkretisiert die Grundanforderungen an die Massnahmen: Das BAZL kann Beiträge nur für zweckmässige und wirksame Massnahmen nach den Artikeln 37d-37f MinVG gewähren (Abs. 1), es gewährt die Beiträge aufgrund eines Mehrjahresprogramms (Abs. 2) und die Massnahmen müssen ihre Wirkung oder ihren Nutzen in der Schweiz erzielen (Abs. 3). Art. 2 MinLV weist auf die Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) hin; diese Anwendbarkeit ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 1 SuG (BGE 138 V 445 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.1).

3.5 Des Weiteren sieht Art. 103a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG, SR 748.0) vor, dass der Bund die Aus- und Weiterbildung von Anwärtern, welche als Militärpiloten, Berufspiloten, Fluglehrer oder Fernspäher in Betracht kommen, unterstützt.

3.6 Gestützt auf das LFG sowie die MinVG hat der Bundesrat am 1. Juli 2015 die Verordnung über die Finanzhilfen für Ausbildungen im Bereich der Luftfahrt (VFAL, SR 748.03) verabschiedet. Nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 VFAL gewährt das BAZL aus dem für den Luftverkehr bestimmten Ertrag der Mineralölsteuer namentlich Finanzhilfe für die Ausbildung zu Verkehrs-pilotinnen und -piloten ohne Qualifikation für ein bestimmtes Muster (Frozen ATP). Dabei können sich Kandidatinnen und Kandidaten bewerben, die von einem Schweizer Aviatikbetrieb (Flugbetrieb, Flugschule oder Unterhaltsbetrieb) im Hinblick auf die spätere Anstellung empfohlen werden und die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung erfüllen (Art. 2 Abs. 1 VFAL). Sie haben ihr Gesuch um Finanzhilfe spätestens zwei Monate vor Antritt der Ausbildung beim BAZL einzureichen (Art. 6 Abs. 2 VFAL). Dem Gesuch sind gemäss Art. 6 Abs. 3 VFAL ein verbindlicher Voranschlag der Ausbildungsstätte für die anrechenbaren Ausbildungskosten (Bst. a), die massgeblichen Unterlagen zur gewählten Ausbildungsstätte, wenn diese nicht über ein Zertifikat oder eine Bewilligung des BAZL verfügen muss oder im Ausland liegt (Bst. b), eine Bestätigung des künftigen Einsatzbetriebs, dass er die Kandidatin oder den Kandidaten empfiehlt und sich verpflichtet, sie oder ihn während der Mindestdauer von fünf Jahren zu beschäftigen (Bst. c) sowie - soweit vorhanden - die Empfehlungen aus den Selektionsverfahren des Programms SPHAIR oder eines Aviatikbetriebs (Bst. d) beizulegen.

3.7 Die Finanzhilfen werden unterteilt in Anspruchs- und Ermessenssubventionen. Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt und der Entscheid über die Ausrichtung nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist; hingegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss. Basel 2006, S. 43 ff.; Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern, Chur/Zürich 1992, S. 173 ff.). Diese Unterscheidung ist zum einen bezüglich der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht bedeutsam, da dieses bei Ermessenssubventionen zurückhaltend ist (vgl. vorstehend E. 2), zum andern aber auch hinsichtlich des bundesgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. nachstehend E. 8).

3.8 Bei der hier strittigen Finanzhilfe handelt es sich um eine Ermessenssubvention, auf die kein Anspruch besteht. Aufgrund der eindeutigen Formulierung von Art. 37f Bst. e MinVG "der Bund kann (...) Beiträge gewähren" besteht für die zuständige Behörde ein Ermessensspielraum. Dies unterstreicht Art. 37b MinVG, wonach auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch besteht (Abs. 1) und die Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt werden (Abs. 2). Schliesslich besteht auch insofern kein Anspruch auf eine Finanzhilfe, als jährlich höchstens so vielen Kandidatinnen und Kandidaten Finanzhilfen gewährt werden, wie die schweizerische Zivilluftfahrt, gestützt auf die Erfahrungen der jeweils letzten drei Jahre, benötigt (Art. 1 Abs. 2 VFAL).

4.
Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz - wie es der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt - verpflichtet gewesen wäre, das streitbetroffene Gesuch weiter pendent zu halten.

4.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die VFAL keine Frist zur Nachreichung von fehlenden Dokumenten vorsehen würde. Zudem habe sich seit Bekanntgabe seiner Absicht, das Gesuch pendent zu halten, nichts geändert. So könne er erst nach Beginn der Ausbildung die Bewerbung für das sogenannte Pre-Screening einreichen, nach dessen positivem Durchlaufen die Möglichkeit bestehe, vom künftigen Einsatzbetrieb eine Absichtserklärung bezüglich einer Anstellung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zu erhalten. Diesfalls könne er von der Finanzhilfe profitieren. Er beantrage deshalb, die angefochtene Verfügung aufzuheben und sein Gesuch um Finanzhilfe pendent zu halten, bis er das Pre-Screening durchlaufen habe.

4.2 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Stellungnahme, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Gesuchsformular der Ausbildungsbeginn auf August 2016 geplant gewesen sei und sich der Beschwerdeführer bis zum Versand der negativen Verfügung vom 23. Februar 2017 mit der Vor-instanz nicht mehr in Verbindung gesetzt und auch die fehlenden Dokumente nicht nachgereicht habe. Aus diesem Grund erachte sie eine Frist von sechs Monaten nach bereits erfolgter Aufforderung, die fehlenden Dokumente nachzureichen, als hinlänglich, um über das Gesuch zu entscheiden.

4.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Gewährung der Finanzhilfe am 6. Mai 2016 eingereicht hat. Am 15. Juni 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, dass für eine abschliessende Beurteilung eine Empfehlung und Verpflichtung des künftigen Einsatzbetriebs fehlen würde, weshalb er das dem Schreiben beiliegende Formular für "Finanzhilfe für Ausbildungen im Bereich Luftfahrt" auszufüllen und anschliessend bis zum 27. Juni 2016 zu retournieren habe. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 27. Juni 2016 gestützt auf eine telefonische Besprechung, sein Gesuch aufgrund weiterer Abklärungen mit der Flugschule pendent zu halten.

4.4 Grundsätzlich hat ein Gesuchsteller mit dem Einreichen des Gesuchs bis spätestens zwei Monate vor Antritt der Ausbildung die erforderlichen Dokumente einzureichen (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 VFAL). Im Sinne eines Entgegenkommens hat sich die Vorinstanz auf Ersuchen des Beschwerdeführers indessen bereit gezeigt, das Gesuch des Beschwerdeführers pendent zu halten, damit dieser noch weitere Abklärungen mit der Flugschule treffen konnte. In der Folge durfte die Vorinstanz vom Beschwerdeführer jedoch erwarten, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 11 Abs. 2 SuG das fehlende Dokument spätestens vor Beginn seiner Ausbildung im August 2016 - und somit drei Monate nach Gesuchseinreichung - vorlegen würde, zumal die erste der drei Auszahlungen einer verfügten Finanzhilfe bereits bei Beginn der Ausbildung erfolgt (vgl. Leitfaden vom 30. November 2015 betreffend Umsetzung der VFAL, Details zu Art. 8 VFAL; abrufbar unter: https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/regulation-und-grundlagen/spezialfinanzierung-luftverkehr--wofuer-es-gelder-gibt/gesuch-um-aubildungsbeitraege.html, letztmals abgerufen am 12. Februar 2018) und der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 6. Mai 2016 betont hat, die Ausbildung mit einer Kostensicherheit angehen zu wollen. Die Vorinstanz musste daher für die Gesuchsbeurteilung nicht weiter zuwarten und war somit berechtigt, rund sieben Monate nach Beginn der Ausbildung und zehn Monate nach Gesuchseinreichung über das Gesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden, auch wenn - wie der Beschwerdeführer vorbringt - in der VFAL keine Frist bezüglich Gültigkeit eines Gesuchs vorgesehen ist.

4.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht gehalten war, das Gesuch um Finanzhilfe solange pendent zu halten, bis der Beschwerdeführer das Pre-Screening durchlaufen hat. Der Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch des Beschwerdeführers ist demnach nicht zu beanstanden.

5.

5.1 Im Weiteren wird vom Beschwerdeführer vorliegend nicht bestritten, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt die nach Art. 6 Abs. 3 Bst. c VFAL erforderliche Bestätigung des künftigen Einsatzbetriebs nicht eingereicht hat und somit die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 3 VFAL nicht erfüllt. Hingegen macht er in diesem Zusammenhang geltend, dass die Verordnungsbestimmungen auf Kandidaten gewisser Flugschulen diskriminierend wirken würden, indem sie von Vornherein von der Finanzhilfe ausgeschlossen und somit rechtsungleich behandelt würden. So könnten die Pilotenanwärter in den wenigsten Fällen bereits vor Beginn der Ausbildung eine Anstellungsbestätigung vorweisen. Zum heutigen Zeitpunkt sei dies lediglich für Kandidaten, welche von SWISS eine Vorfinanzierung der Ausbildung erhalten würden, möglich. Somit würden die Piloten in Ausbildung bei SAT (Swiss Aviation Training) klar bevorzugt. Es gebe jedoch weitere anerkannte Flugschulen in der Schweiz, die unabhängig einer Airline operieren würden und deren Kandidaten im Sinne des LFG ebenfalls unterstützungswürdig wären. Die Bestimmungen der VFAL seien deshalb gesetzeswidrig und würden gegen den Zweck von Art. 103a LFG verstossen, indem insbesondere die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. c VFAL das Erreichen des gesetzlich festgelegten Ziels verunmöglichen würden.

5.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass es nicht notwendig sei, dass die Ausbildungsstätte von der Airline selbst betrieben werde. Der Einsatzbetrieb könne seine Bestätigung unabhängig davon, wo der Kandidat seine Ausbildung absolviere, ausstellen. Von einer Diskriminierung könne keine Rede sein. Im Weiteren unterstütze und fördere der Bund gemäss Art. 103a und 103b LFG die fliegerische Aus- und Weiterbildung. Wie diese Unterstützung und Förderung zu erfolgen habe, werde in der VFAL geregelt. Diese halte fest, unter welchen Voraussetzungen Finanzhilfen ausgerichtet würden. Es sei deshalb nicht ersichtlich, inwieweit die VFAL den übergeordneten Bestimmungen des LFG widersprechen soll.

5.3 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete, akzessorische, inzidente Normenkontrolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt. Bei unselbständigen Bundesratsverordnungen, die sich - wie vorliegend die VFAL (vgl. E. 3.6) - auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 140 II 194 E. 5.8, BGE 136 II 337 E. 5.1, BGE 131 II 13 E. 6.1; BVGE 2015/22 E. 4.2, BVGE 2011/46 E. 5.4.1, BVGE 2010/49 E. 8.3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.177 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) widerspricht, weil sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt hingegen der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern. Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle (BGE 140 II 194 E. 5.8; 137 III 217 E. 2.3; Urteile des BVGer A-2495/2016 vom 20. Januar 2017 E. 5.1, A-5627/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.2).

Unselbständige Verordnungen sind zunächst auf ihre Gesetzmässigkeit (vgl. dazu BVGE 2011/15 E. 3.3) und danach, soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Bundesverfassung abzuweichen, auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 139 II 460 E. 2.3).

5.4 Die VFAL hält sich an den Umfang der formellgesetzlichen Delega-tionsnormen im LFG sowie der MinVG. Zudem ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern sie den Bestimmungen der LFG und MinVG widersprechen sollte. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sie auch der Verfassung entspricht, oder - wie es der Beschwerdeführer geltend macht - namentlich das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt.

Die Bestimmungen des LFG sowie der MinVG, auf welche sich die VFAL stützt, äussern sich nicht näher zu Umfang und Inhalt der vom Verordnungsgeber zu treffenden Regelung. Damit wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt, welcher bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Verordnung zu berücksichtigen ist (vgl. E. 5.3).

5.5 Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), wenn er hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Allerdings kann eine Regelung, die Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt, dann zulässig sein, wenn die Gleich- oder Ungleichbehandlung notwendig ist, um das Ziel der Regelung zu erreichen, und die Bedeutung des Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. BGE 136 II 120 E. 3.3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., Rz. 572). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum, den die Gerichte nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälern sollten (BGE 140 I 77 E. 5.1; 139 I 242 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2014 vom 10. November 2014 E. 5.1; ferner Urteil des BVGer A-5627/2014 vom 12. Januar 2015 E. 8).

5.6 Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Unterschiede erheblich und die vorgenommenen Differenzierungen sachlich gerechtfertigt sind, ist vom Zweck des zu prüfenden Erlasses auszugehen (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 754). Grundsätzlich genügen für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung sachliche Gründe irgendwelcher Art. Die Ungleichbehandlung kann im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse oder die Ziele des Gesetzes gerechtfertigt sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., Rz. 576).

5.7 Gemäss Leitfaden vom 30. November 2015 betreffend Umsetzung der Verordnung über die Finanzhilfen für Ausbildungen im Bereich der Luftfahrt (VFAL) ist Ziel und Zweck der Finanzhilfe, einen Teil der Ausbildungskosten des Fachpersonals der schweizerischen Zivilluftfahrt zu decken. Mithilfe dieser Förderungsmassnahme soll einem zukünftigen Mangel an qualifiziertem Personal in der Schweizer Luftfahrt entgegengewirkt werden. Dabei werden die finanziellen Beiträge nur an Kandidaten oder Kandidatinnen ausgerichtet, welche im Hinblick auf eine spätere Anstellung von einem Schweizer Aviatikbetrieb vorgeschlagen werden (Ziff. 1.1 des Leitfadens). In den Frequently Asked Questions (FAQ) wird ausdrücklich festgehalten, dass die Vorinstanz das Gesuch nicht berücksichtigen kann resp. eine negative Verfügung erteilt, sofern die Verpflichtung des künftigen Schweizer Einsatzbetriebs fehlt (vgl. Frage 3 der FAQ; abrufbar unter: https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/regulation-und-grundlagen/spezialfinanzierung-luftverkehr--wofuer-es-gelder-gibt/gesuch-um-aubildungsbeitraege.html, letztmals abgerufen am 12. Februar 2018).

5.8 Durch die erforderliche Verpflichtung des künftigen Schweizer Einsatzbetriebs soll gewährleistet werden, dass die Früchte der investierten Fördergelder für eine Mindestdauer der Schweiz erhalten bleiben (vgl. Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Nr. 16.3923 von Philipp Hadorn mit dem Titel "Ausbildungsfinanzhilfen im Luftverkehr. Firmenentlastung oder Nachwuchsförderung?"). Diese Anforderung soll gemäss Bundesrat verhindern, dass qualifiziertes Personal nach Abschluss von subventionierten Ausbildungen in der Schweiz sofort ins Ausland auswandert.

Mit der Voraussetzung gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. c VFAL kann sodann verhindert werden, dass eine Rückzahlung bereits ausbezahlter Beiträge zu erfolgen hat, sofern der Gesuchstellende nach Abschluss der Ausbildung keine Anstellung eines Schweizer Aviatikbetriebs erhält, zumal die verfügbaren Mittel ausserdem beschränkt sind und jährlich höchstens so vielen Kandidatinnen und Kandidaten Finanzhilfen gewährt werden, wie die schweizerische Zivilluftfahrt, gestützt auf die Erfahrungen der jeweils letzten drei Jahre, benötigt (Art. 1 Abs. 2 VFAL). Aus diesem Grund ist es zweckdienlich, nur diejenigen Gesuchstellenden bei der Gewährung der Finanzhilfe zu berücksichtigen, die auch über eine entsprechende Bestätigung verfügen.

5.9 Demzufolge kann - solange sämtliche Gesuchstellenden diesbezüglich gleich behandelt werden - nicht von einer Rechtungleichheit gesprochen werden, wenn die Finanzhilfe lediglich Gesuchstellenden gewährt wird, die eine gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. c VFAL erforderliche Bestätigung vorlegen können. Wie ausgeführt (vgl. dazu E. 5.7 und 5.8), beruht die vom Verordnungsgeber verlangte Bestätigung im Hinblick auf die Ziele der Finanzhilfe auf sachlichen und vernünftigen Gründen, weshalb sich diese Differenzierung rechtfertigt. Art. 6 Abs. 3 Bst. c VFAL verstösst folglich weder gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) noch gegen andere verfassungsrechtliche Bestimmungen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Vor-aussetzungen für eine Finanzhilfe an die Ausbildung zum Verkehrspiloten ohne Qualifikation für ein bestimmtes Muster nicht erfüllt und der Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch um Finanzhilfe nicht zu beanstanden ist. Die Verfügung der Vorinstanz erweist sich daher als rechtmässig, weshalb die Beschwerde folglich abzuweisen ist.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, die Verfahrenskosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen, weil er lediglich sein Recht zur Beschwerde wahrgenommen habe, ihn in diesem Verfahren jedoch keinerlei Schuld treffe.

7.2 Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Sie können jedoch ausnahmsweise erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wenn entweder ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a und b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die die Auferlegung der Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen liessen, weshalb der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vorliegende Streit dreht sich um seine vermögensrechtlichen Interessen. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 VGKE auf Fr. 500.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

7.3 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Wie dargelegt (vgl. E. 3.8 hiervor), handelt es sich vorliegend um eine sog. Ermessenssubvention, für die Art. 37b Abs. 1 MinvG den Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen verneint. Folglich ist die Beschwerde ans Bundesgericht nicht möglich und dieser Entscheid endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Marc Lichtensteiger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 86 * - 1 Le strade nazionali e i contributi ai provvedimenti volti a migliorare, nell'ambito della circolazione stradale, l'infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati sono finanziati mediante un fondo.
¹	Le strade nazionali e i contributi ai provvedimenti volti a migliorare, nell'ambito della circolazione stradale, l'infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati sono finanziati mediante un fondo.
²	A tale fondo sono assegnati i mezzi seguenti:
^a	il prodotto netto della tassa per l'utilizzazione delle strade nazionali di cui all'articolo 85a;
^b	il prodotto netto dell'imposta speciale di consumo di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera d;
^c	il prodotto netto del supplemento di cui all'articolo 131 capoverso 2 lettera a;
^d	il prodotto netto dell'imposta di cui all'articolo 131 capoverso 2 lettera b;
^e	una quota del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera e; tale quota ammonta al 9 per cento dei mezzi di cui alla lettera c e al 9 per cento della metà del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, ma al massimo a 310 milioni di franchi all'anno; la legge disciplina l'indicizzazione di questo importo;
^f	di norma, il 10 per cento del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera e;
^g	il prodotto, prelevato dal finanziamento speciale di cui al capoverso 3 lettera g e dai contributi dei Cantoni, destinato a compensare le spese supplementari derivanti dall'integrazione di nuove tratte nella rete delle strade nazionali;
^h	altri mezzi assegnati per legge e connessi alla circolazione stradale.
³	È istituito un finanziamento speciale per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:
^a	contributi a provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati;
^b	contributi ai costi delle strade principali;
^c	contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedimenti di protezione dell'ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;
^d	contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore;
^e	contributi ai Cantoni senza strade nazionali;
^f	ricerca e amministrazione;
^g	i contributi al fondo di cui al capoverso 2 lettera g.
⁴	Al finanziamento speciale è accreditata la metà del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera e, al netto dei mezzi di cui al capoverso 2 lettera e.
⁵	Se ne è comprovata la necessità per il finanziamento speciale o per la costituzione di riserve adeguate nell'ambito di tale finanziamento, il prodotto dell'imposta di consumo di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera d è accreditato al finanziamento speciale anziché al fondo.

SR 725.116.2 Legge federale del 22 marzo 1985 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata e di altri mezzi a destinazione vincolata per il traffico stradale e aereo (LUMin) LUMin Art. 37^b Concessione dei contributi
¹	Non sussiste alcun diritto alla concessione di contributi.
²	I contributi sono concessi nei limiti dei mezzi disponibili.
³	Il Consiglio federale definisce i criteri per la concessione dei contributi e disciplina la procedura.

SR 725.116.2 Legge federale del 22 marzo 1985 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata e di altri mezzi a destinazione vincolata per il traffico stradale e aereo (LUMin) LUMin Art. 37^d Protezione dell'ambiente - Al fine di limitare gli effetti del traffico aereo sull'ambiente, la Confederazione può concedere contributi per i provvedimenti seguenti, sempre che il loro finanziamento non sia garantito da altre fonti:
^a	provvedimenti volti a proteggere la popolazione dagli effetti del rumore causato dal traffico aereo;
^b	provvedimenti volti a proteggere la popolazione dagli effetti delle emissioni di sostanze nocive dell'infrastruttura del traffico aereo e degli aeromobili;
^c	provvedimenti di adattamento degli aeromobili al fine di proteggere la popolazione dalle immissioni foniche e di sostanze nocive;
^d	lavori di ricerca relativi agli effetti del traffico aereo sull'ambiente;
^e	osservazione e rilevazione degli effetti del traffico aereo sull'ambiente;
^f	sviluppo di procedure di volo rispettose dell'ambiente, nonché formazione e formazione continua ai fini della loro applicazione;
^g	provvedimenti di compensazione ecologica negli aerodromi.

SR 725.116.2 Legge federale del 22 marzo 1985 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata e di altri mezzi a destinazione vincolata per il traffico stradale e aereo (LUMin) LUMin Art. 37^f Sicurezza tecnica - Al fine di promuovere un elevato livello di sicurezza tecnica nel traffico aereo, la Confederazione può concedere contributi per:
^a	il finanziamento dei servizi per la sicurezza di avvicinamento e di decollo negli aerodromi svizzeri provvisti di servizi della sicurezza aerea;
^b	programmi di prevenzione degli incidenti nel traffico aereo nonché progetti di ricerca e di sviluppo;
^c	provvedimenti di costruzione;
^d	lo sviluppo di sistemi tecnici;
^e	la formazione e la formazione continua.

SR 725.116.22 Ordinanza del 29 giugno 2011 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata per provvedimenti nel traffico aereo (OMinTA) OMinTA Art. 4 Requisiti fondamentali dei provvedimenti
¹	L'UFAC può concedere contributi solo per provvedimenti adeguati ed efficaci conformemente agli articoli 37d-37f LUMin.
²	Concede i contributi sulla base di un programma pluriennale.
³	I provvedimenti di cui agli articoli 37d-37f LUMin devono conseguire i loro effetti o i loro benefici in Svizzera.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 103^a
¹	La Confederazione sostiene l'istruzione e il perfezionamento aeronautici di candidati atti a divenire piloti militari, piloti professionisti, istruttori o esploratori paracadutisti.306 307
²	L'istruzione è impartita principalmente in scuole private.
³	Il Consiglio federale può delegare a organizzazioni della navigazione aerea la direzione amministrativa, l'informazione sulle possibilità della carriera aeronautica e la pubblicità. La Confederazione assume le spese al prezzo di costo. I dettagli sono disciplinati in via contrattuale.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la sorveglianza e istituisce un organo incaricato di conciliare gli interessi dei servizi interessati.

SR 748.03 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sugli aiuti finanziari all'istruzione aeronautica (OAFA) OAFA Art. 1 Istruzioni che beneficiano di un aiuto finanziario
¹	L'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) concede, impiegando il prodotto dell'imposta sugli oli minerali destinata al traffico aereo (art. 37a cpv. 1 lett. c e 37f lett. e LUMin), aiuti finanziari per le seguenti istruzioni:
^a	pilota professionista per aereo ed elicottero:
^a1	pilota di linea senza qualifica di tipo (Frozen ATPL, Frozen Airline Transport Pilot Licence),
^a2	pilota professionista con qualifica di volo strumentale (CPL/IR, Commercial Pilot Licence/Instrumental Rating);
^b	pilota professionista per elicottero per una qualifica per atterraggi in montagna (MOU, Mountain);
^c	istruttore di volo per aereo ed elicottero:
^c1	istruttore di volo (FI, Flight Instructor),
^c2	istruttore di volo per voli strumentali (IRI, Instrument Rating Instructor),
^c3	istruttore di volo per atterraggi in montagna (MI, Mountain Instructor),
^c4	istruttore di classe (CRI, Class Rating Instructor);
^d	personale di manutenzione di aeromobili:
^d1	categorie di licenza A e B secondo l'Allegato III (Parte 66), Punto 66.A.3 del regolamento (UE) n. 1321/20143,
^d2	licenza di specialista secondo l'ordinanza del DATEC del 25 agosto 20004 concernente il personale di manutenzione d'aeromobili.
²	Per ciascuna categoria, ogni anno il numero di candidati a cui sono concessi aiuti finanziari non deve superare il fabbisogno dell'aviazione civile svizzera, determinato empiricamente sulla base dei tre anni precedenti.
³	Non sono concessi aiuti finanziari per le istruzioni di competenza delle Forze aeree.

SR 748.03 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sugli aiuti finanziari all'istruzione aeronautica (OAFA) OAFA Art. 2 Attitudine e selezione dei candidati - Possono candidarsi coloro che al momento di presentare la domanda:
^a	soddisfano i requisiti legali d'ammissione all'istruzione; e
^b	dispongono di un posto per l'istruzione.

SR 748.03 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sugli aiuti finanziari all'istruzione aeronautica (OAFA) OAFA Art. 6 Modalità di pagamento
¹	L'aiuto finanziario è versato:
^a	durante l'istruzione se è presentata una conferma di assunzione secondo l'articolo 3 capoverso 3;
^b	negli altri casi, dopo la conclusione con successo dell'istruzione e di un contratto di lavoro presso un'impresa aeronautica svizzera che prevede un'occupazione nella misura prevista all'articolo 3 capoverso 3.
²	L'aiuto finanziario è versato al candidato.

SR 748.03 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sugli aiuti finanziari all'istruzione aeronautica (OAFA) OAFA Art. 8 Domanda
¹	Un aiuto finanziario è concesso solo su domanda del candidato.
²	La domanda di aiuto finanziario deve essere presentata all'UFAC prima dell'inizio dell'istruzione.
³	Alla domanda devono essere allegati:
^a	un preventivo definitivo dei costi d'istruzione computabili allestito dal centro di formazione;
^b	tutti i documenti utili relativi al centro di formazione prescelto, qualora quest'ultimo non sia tenuto a disporre di un certificato o di un'autorizzazione dell'UFAC o si trovi all'estero (art. 4 cpv. 2);
^c	se disponibile, la conferma di assunzione;
^d	se disponibili, le raccomandazioni della procedura di selezione del programma SPHAIR o di un'impresa aeronautica.
⁴	Su richiesta del candidato, l'UFAC decide in via pregiudiziale se un centro di formazione che non è tenuto a disporre di un certificato o di un'autorizzazione dell'UFAC o che si trova all'estero soddisfa le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.