Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1738/2006
{T 0/2}
Urteil vom 20. Januar 2009
Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Markus Metz, André Moser,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.
Parteien
X._______ Inc., ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungspflicht (illegale Auslagerung von Diamanten aus Zollfreilager).
Sachverhalt:
A.
A.a Anlässlich einer Zollkontrolle stellte das Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 16. August 2000 fest, dass A._______ als Mitinhaber der (inzwischen aus dem Handelsregister gelöschten) Speditionsfirma Y._______ SA, ... (ab 13. Oktober 2000: Z._______ AG, ..., und ab 16. Dezember 2002: Z._______ AG in Liquidation; nachfolgend: Y._______), in einer "Schmuggelweste" Schmuck und Bijouteriewaren im Wert von rund Fr. 250'000.-- auf sich trug, die aus dem Zollfreilager Zürich-Flughafen entnommen und nicht zur Zollabfertigung angemeldet worden waren. Nach den Angaben von A._______ war der Schmuck für die illegale Einfuhr in Israel bestimmt und hätte im Transitraum einem Kurier übergeben werden sollen. A._______ wurde wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung u.a. gegen verschiedene Abgabebestimmungen festgenommen. Am 17. und 18. August 2000 wurden die Räumlichkeiten der Y._______ durchsucht und Uhren und Schmuckwaren unbestimmter Herkunft sowie umfangreiche Akten und Datenträger beschlagnahmt.
A.b Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen stiessen die Untersuchungsorgane auf Speditionsdossiers für 16 Diamantensendungen aus dem Ausland im Wert von US$ 10'526'054.--, die durch die Y._______ im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden und die für die X._______ Inc. (X._______) bestimmt gewesen sein sollen. Letztere soll ihr Domizil bei der zürcherischen Anwaltskanzlei B._______ gehabt haben, worauf verschiedene Rechnungen, Lieferscheine, Luftfrachtbriefe etc. hinweisen würden. Die Ermittlungen ergaben ferner, dass nur eine Sendung ordnungsgemäss ausgelagert und abgefertigt worden sei. 14 Sendungen sollen demgegenüber illegal ausgelagert worden sein. Der Verblieb der letzten Sendung blieb unbekannt. Vorerwähntes ergab sich mitunter auch aus den Einvernahmen von A._______: Nach dessen Aussagen will er zwölf der 14 illegal ausgelagerten Sendungen innerhalb des Freilagers einem gewissen "D._______" übergeben haben. Zwei Sendungen sollen angeblich unangemeldet aus dem Freilager entnommen und über den Transitbereich des Flughafens in den Reisendenverkehr gebracht worden sein (vgl. den Sachverhalt im Gesuch der Oberzolldirektion [OZD] um Entsiegelung der bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmten Unterlagen, act. 9, S. 3).
B.
Aufgrund der hievor erwähnten Untersuchungsergebnisse erklärte die Zollkreisdirektion (ZKD) Schaffhausen die X._______ mit Nachbezugsverfügung vom 21. Oktober 2003 über einen Betrag von Fr. 992'529.55 leistungspflichtig, wobei die Y._______ sowie A._______ für denselben Betrag solidarisch leistungspflichtig erklärt wurden.
C.
Die X._______ liess die an sie gerichtete Nachbezugsverfügung mit Eingabe vom 21. November 2003 an die OZD anfechten. Dabei machte sie neben einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in erster Linie geltend, die Nachbezugsverfügung sei falsch adressiert bzw. zugestellt worden, zumal es sich bei der ermittelten Adresse lediglich um eine sog. "notifie address" gehandelt habe. Ferner hielt die X._______ dafür, es sei nachgewiesen und durch die Dokumentation der zwölf fraglichen Sendungen mindestens plausibel indiziert, dass sie weder Auftraggeberin sei noch den Import der in Frage stehenden Waren tatsächlich veranlasst habe. Es gebe denn auch nicht die geringsten Hinweise dafür, dass auch nur ein Bruchteil dieser Waren ins Zollinland gelangt sei. Für die OZD stand jedoch fest, dass die X._______ als Empfängerin der fraglichen Ware sowohl deren Einlagerung in das Zollfreilager als auch deren Auslagerung bzw. die Einfuhren in die Schweiz veranlasst und deshalb als Auftraggeberin im Sinne des Gesetzes zu gelten habe. Als solche unterliege diese der Zollmelde- bzw. Zollzahlungspflicht. Auch wenn die X._______, wie dies von ihr geltend gemacht wurde, in den fraglichen Fällen nur als Vermittlerin zwischen den Lieferanten und den ausländischen Kunden aufgetreten sei, sei sie dennoch als Auftraggeberin im Sinne der Zollgesetzgebung zu qualifizieren, da sie die Lieferungen über die Y._______ in die Wege geleitet und somit den Transport über die Grenze veranlasst habe. Deshalb wies die OZD die Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2006 ab (Ziffer 1 des Entscheid-Dispositivs), setzte die Leistungspflicht (neu) auf Fr. 992'526.-- fest (Ziffer 2) und auferlegte der X._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- (Ziffer 3). Der im Vergleich zu demjenigen in der oben erwähnten Nachbezugsverfügung leicht reduzierte Betrag der Leistungspflicht rührt laut der OZD daher, dass für die Berechnung der geschuldeten Einfuhrabgaben in einem der fraglichen Dossiers (Sendungen) fälschlicherweise von einem (Diamanten-)Wert von US$ 270'274.-- statt US$ 270'247.-- ausgegangen worden war (s. S. 7 des angefochtenen Entscheids).
D.
Mit Eingabe vom 6. April 2006 liess die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit dem Antrag, Ziffer 1 bis 3 des angefochtenen Entscheids seien vollständig aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Ergänzung der Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Ersatzforderung nach freiem richterlichen Ermessen angemessen zu reduzieren - alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der OZD (recte: der Eidgenössischen Zollverwaltung [EZV]). Zur Begründung argumentierte sie im Wesentlichen gleich wie vor der Vorinstanz (vgl. oben Bst. C). Namentlich wies sie nochmals darauf hin, dass mit der mangelhaften Begründung ihr verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Des Weiteren sei die fragliche Nachbezugsverfügung ungültig bzw. nichtig und auch inhaltlich falsch, weil es mangels Einfuhr der in Frage stehenden Ware an den Voraussetzungen zur Erhebung von Einfuhrabgaben gänzlich fehle. Schliesslich wäre sie, selbst dann, wenn die besagten Waren tatsächlich in die Schweiz eingeführt worden wären - was sie bestreite - dafür nicht zoll- und steuerleistungspflichtig, da sie nicht dem Kreis der Leistungspflichtigen angehöre.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2006 beantragte die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und bekräftigte in der Begründung nochmals die bereits im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumente (vgl. oben Bst. C).
F.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. |
|
1 | Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. |
2 | Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. |
3 | A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. |
4 | Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. |
5 | I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. |
6 | I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. |
7 | ...124 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181 |
|
1 | L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181 |
a | l'esazione tempestiva sembra in pericolo; |
b | il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio; |
c | il debitore è in mora con il loro pagamento; |
d | il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento. |
e | il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi. |
2 | Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7. |
3 | La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo. |
4 | La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
5 | Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo. |
6 | La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato. |
7 | Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere: |
|
1 | Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere: |
a | compensata con debiti di periodi precedenti; |
b | accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure |
c | compensata con garanzie richieste dall'AFC. |
2 | Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili. |
3 | In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili. |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge: |
|
a | la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale; |
b | la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente; |
c | la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria; |
d | la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19; |
dbis | la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile; |
e | la procedura d'imposizione doganale; |
fbis | la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva. |
2.
2.1 Wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, hat die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen (Art. 1 Abs. 1 aZG). Die schweizerische Zollgrenze fällt, unter Vorbehalt nachfolgender Präzisierung bezüglich Zollfreibezirken (vgl. dazu E. 2.3), mit der politischen Landesgrenze zusammen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Alle Waren, die ein- oder ausgeführt werden, müssen gemäss Art. 6 Abs. 1 aZG der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden. Die Zollzahlungspflicht nach Art. 10 aZG umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung oder Sicherstellung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind. Hierunter fällt namentlich auch die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 65 ff
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 65 Metodi di calcolo della correzione - (art. 30 LIVA) |
|
a | in base allo scopo effettivo d'utilizzazione; |
b | in base a metodi forfetari, mediante gli importi forfetari fissati dall'AFC; |
c | in base a calcoli propri. |
2.2 Der Zollzahlungspflicht obliegt gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG in erster Linie derjenigen Person, welche die Ware über die Grenze bringt, also dem Warenführer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.507/2000 vom 7. Juni 2001). Rechtsprechung und Praxis haben unter den Begriff des Warenführers zusätzlich auch eine juristische Person subsumiert, wenn sie als Spediteurin oder Beauftragte auftritt: Warenführer im Sinne von Art. 9 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero. |
|
1 | Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero. |
2 | Esso disciplina le condizioni per l'esenzione. |
3 | Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero. |
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1 | Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero. |
2 | Esso disciplina le condizioni per l'esenzione. |
3 | Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 30 Controlli sul territorio doganale - 1 L'UDSC può svolgere sul territorio doganale controlli concernenti l'adempimento dell'obbligo doganale. |
|
1 | L'UDSC può svolgere sul territorio doganale controlli concernenti l'adempimento dell'obbligo doganale. |
2 | Le persone che erano soggette all'obbligo di dichiarazione all'atto dell'importazione delle merci devono, a richiesta, fornire la prova che le merci importate sono state sottoposte alla procedura d'imposizione. |
3 | Il diritto di controllo si estingue un anno dopo l'importazione della merce. Rimane salva l'apertura di un'inchiesta penale. |
Dem Warenführer gleichgestellt sind auch der Auftraggeber sowie diejenigen Personen, für deren Rechnung die Waren ein- bzw. ausgeführt worden sind (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aZG). Diese Personen haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderungen sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b, 107 Ib 199 E. 6a; vgl. statt vieler auch: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 2.1, A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung ist neben dem Begriff des Zollzahlungspflichtigen auch jener des Auftraggebers weit zu fassen. (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinn mit dem Transporteur oder Importeur einen Frachtvertrag bzw. Auftrag nach Art. 394 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 394 - 1 Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato. |
|
1 | Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato. |
2 | I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato. |
3 | Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso. |
2.3 Nach Art. 2 Abs. 3 aZG werden die Zollfreibezirke (Freilager und Freihafen), unbeschadet der Überwachung durch die Zollverwaltung, als Zollausland behandelt. Waren können gestützt auf Art. 46 Abs. 1 aZG aus einem Zollfreilager wieder ausgelagert werden (i) durch endgültige Abfertigung (Verzollung oder Freischreibung zur Einfuhr) oder (ii) durch weitere Zwischenabfertigung (provisorische Einfuhrverzollung, Geleitschein- oder Freipassabfertigung). Sollen aus dem Ausland kommende Waren wieder ausgeführt werden oder nach einem andern Zollamt an der Grenze oder im Innern oder nach einem Zolllager geleitet werden, so werden sie auf Antrag des Zollpflichtigen oder nach Anordnung der Zollverwaltung grundsätzlich mit Geleitschein abgefertigt gegen Erlegung oder Sicherstellung des Zolls und der anderweitigen Abgaben (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 aZG). Gemäss Art. 12 aZG entsteht die Zollzahlungspflicht auch bei der Geleitscheinabfertigung; sie fällt erst dahin, wenn infolge Wiederausfuhr der Waren der Geleitschein nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zollamtlich gelöscht worden ist. Der Geleitschein wird laut Art. 41 Abs. 2 Satz 2 aZG gelöscht, wenn er fristgerecht beim zuständigen Zollamt zur Löschung angemeldet und gleichzeitig die Ware in unverändertem Zustand und mit unverletztem Zollverschluss vorgewiesen wird (vgl. auch Art. 78 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV; SR 631.01]; siehe auch Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 176). Unterbleibt die Löschung des Geleitscheins, so werden die sichergestellten Abgaben endgültig verrechnet (Art. 41 Abs. 2 Satz 3 aZG). Ist die Löschung des Geleitscheins bei der Ausfuhr der Ware aus berücksichtigungswerten Gründen unterblieben, so kann sie gemäss Art. 41 Abs. 2 Satz 4 aZG nachträglich bewilligt werden, wenn innerhalb von 60 Tagen seit Ablauf der Gültigkeitsfrist des Geleitscheins darum nachgesucht wird und die Wiederausfuhr sowie die Identität der Ware einwandfrei nachgewiesen werden (vgl. auch Art. 78 Abs. 4
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 78 - 1 L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69 |
|
1 | L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69 |
2 | Fino a questo momento, anche l'imputato può revocare la richiesta di essere giudicato da un tribunale. |
3 | In tali casi, il procedimento giudiziario è tolto. |
4 | Le spese del procedimento giudiziario vanno a carico della parte che ha fatto la dichiarazione di revoca. |
2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
2.4.1 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
2.4.2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 77 Principi - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA) |
|
1 | Nell'accertare se i presupposti di cui all'articolo 37 LIVA siano adempiuti, occorre considerare le prestazioni imponibili eseguite in territorio svizzero dietro controprestazione. |
2 | Il metodo delle aliquote saldo non può essere scelto dai contribuenti che: |
a | in virtù dell'articolo 37 capoverso 5 LIVA, hanno la possibilità di applicare il metodo delle aliquote forfetarie; |
b | applicano la procedura di riporto del pagamento dell'imposta secondo l'articolo 63 LIVA; |
c | applicano l'imposizione di gruppo secondo l'articolo 13 LIVA; |
d | hanno la loro sede o uno stabilimento d'impresa nelle valli di Samnaun o Sampuoir; |
e | realizzano più del 50 per cento della loro cifra d'affari con prestazioni imponibili eseguite per altri contribuenti che applicano il metodo di rendiconto effettivo, se le persone coinvolte sono poste sotto una direzione unica; |
f | in virtù dell'articolo 7 capoverso 3 LIVA eseguono forniture in territorio svizzero. |
3 | I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo non possono optare per l'imposizione delle prestazioni di cui all'articolo 21 capoverso 2 numeri 1-24, 27, 29 e 30 LIVA. Se l'imposta viene comunque menzionata nella fattura, l'importo indicato è versato all'AFC fatto salvo l'articolo 27 capoverso 2 LIVA.69 |
3.
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin zunächst eine grobe Verletzung der Begründungspflicht bzw. ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Sie wirft der OZD namentlich vor, weder auf die von ihr vorgebrachten Argumente Stellung genommen zu haben noch auf die einzelnen Dossiers eingegangen zu sein.
3.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.2 Nach dem Gesagten war die Vorinstanz nicht verpflichtet, sich restlos mit jeder rechtlichen Argumentation der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Ebensowenig musste sie auf jedes Dossier einzeln eingehen. Die OZD hat im angefochtenen Entscheid tabellarisch aufgezeigt, auf welche Dossiers bzw. Anhaltspunkte sie abgestellt hat. Des Weiteren hat sie deutlich dargelegt, weshalb ihrer Ansicht nach die Beschwerdeführerin - in Würdigung der Umstände und Unterlagen - als Auftraggeberin im Sinn der Zollgesetzgebung und somit als Leistungspflichtige zu gelten hat. Dies auch unter Annahme, dass die Beschwerdeführerin - wie diese geltend machte - (nur) als Vermittlerin zwischen den Lieferanten und den ausländischen Kunden tätig war (vgl. oben Bst. C). Damit enthielt der Entscheid alles Wesentliche, um der Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen und aus diesem ergeben sich die Grundlagen für den Abgabenachbezug in rechtsgenüglicher Weise. Auf jeden Fall kann nicht gesagt werden, dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht nachvollziehbar wäre, aus welchen Überlegungen sich die OZD hat leiten lassen (vgl. soeben E. 3.1). Mithin kann nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.
4.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Nachbezugsverfügung vom 21. Oktober 2003 sei ungültig bzw. nichtig, weil diese an die Adresse "X._______ Inc., c/o Büro B._______, Herrn C._______, ..." gegangen sei. Sie habe jedoch weder bei der genannten Anwaltskanzlei noch bei deren Mitarbeiter "eine Sitzadresse, eine Niederlassung, eine Filiale, Repräsentanz oder ähnliches". Bei der fraglichen Adresse handle es sich - was den vorliegenden Fall anbelangt - lediglich um eine sog. "notify address", zur Meldung der Warenankunft. Damit sei die sie betreffende Verfügung über die Leistungspflicht per Adresse der Anwaltskanzlei B._______ nicht ordnungsgemäss zugestellt worden.
Dieser Ansicht kann sich das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht anschliessen: Zum einen liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der EZV bereits mit Schreiben vom 28. Mai 2003 die ihn legitimierende Vollmacht vom 8. April 2003 zukommen (act. 3/20). Zum anderen verkennt die Beschwerdeführerin ganz offensichtlich, dass die fragliche Nachbezugsverfügung mittels Einschreiben vom 21. Oktober 2003 sowie Rückschein der Schweizerischen Post - entgegen der an der Verfügung angebrachten Adresse - nicht an die Anwaltskanzlei B._______, sondern an das Geschäftsdomizil ihres mandatierten Rechtsvertreters gesendet wurde (act. 3/35). Der Empfang dieser Sendung wurde denn auch am Folgetag auf dem Rückschein mit Unterschrift quittiert. Dies gilt im Übrigen gleichermassen (bereits) für die beiden Schreiben der EZV vom 30. Juli bzw. 14. August 2003 an die Beschwerdeführerin, womit Letzterer vor Erlass der Nachbezugsverfügung das rechtliche Gehör gewährt bzw. die Frist dazu verlängert worden war (act. 3/23 bzw. 3/27). Auch der Empfang dieser Schreiben wurde jeweils mittels Rückschein quittiert. Damals rügte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (noch) keine fehlerhafte Zustellung, sondern beantragte mit Schreiben vom 11. August (erstmals) und mit Schreiben vom 25. August 2003 (zum zweiten Mal) für seine Mandantin lediglich eine Fristerstreckung (act. 3/26 bzw. 3/28). Im ersten Fristerstreckungsgesuch vom 11. August 2003 teilte er der EZV ausserdem mit, dass seine Mandantin "auf jeden Fall eine formelle Nachbezugsverfügung zu erhalten wünsche, sofern die EZV an der im Schreiben vom 30. Juli 2003 zu Grunde gelegten Auffassung" festhalte. Damit steht ohne weiteres fest, dass die Zustellung der hier zu beurteilenden Nachbezugsverfügung an die Adresse des damaligen und heutigen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss erfolgte. An diesem Ergebnis vermöchte auch die Anhörung des von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugen nichts zu ändern.
5.
Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die besagten Diamanten jemals in die Schweiz eingeführt wurden. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei sie dafür nicht zoll- und steuerleistungspflichtig, da sie nicht dem Kreis der Leistungspflichtigen angehöre. Aus diesen Gründen sei die fragliche Nachbezugsverfügung (auch) inhaltlich falsch. Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer illegalen Wareneinfuhr ausgegangen ist und bejahendenfalls, wer dafür aus zollrechtlicher Sicht (mit-)verantwortlich war und dementsprechend als Leistungspflichtiger gilt.
5.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin gibt es keine Indizien für eine illegale Einfuhr der fraglichen Waren. Nichts Derartiges sei indiziert oder auch nur plausibel. Hingegen würden Handelsdokumente, der Beschuldigte A._______ selbst sowie die Fakten belegen, dass die fraglichen Waren "im Zollausland" verblieben seien.
5.1.1 Vorliegend ergibt sich aus den Akten und insbesondere aus den zwölf streitigen Speditionsdossiers (act. 3/1) - was von der Beschwerdeführerin im Ergebnis auch nicht bestritten wird -, dass die fraglichen Waren durch die Y._______ im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden, sich aber zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr dort befinden. Der Beschwerdeführerin ist nur insoweit zuzustimmen, als die fraglichen Waren, solange diese sich im Zollfreilager befanden, im Sinn der Zollgesetzgebung im Zollausland verblieben sind (E. 2.3). Sie verkennt hingegen ein Zweifaches: Zum einen können Waren, die in ein Freilager eingelagert wurden, nur durch endgültige Abfertigung (Verzollung oder Freischreibung zur Einfuhr) oder durch (weitere) Zwischenabfertigung (provisorische Einfuhrverzollung, Geleitschein- oder Freipassabfertigung) wieder ausgelagert werden (vgl. oben E. 2.3). Mithin hat einer Auslagerung zwingend eine entsprechende Zollabfertigung vorauszugehen. Insofern sind Waren (auch) nach der Einlagerung ins Freilager (Zollausland) nicht von jeglicher Zollkontrolle befreit. Vielmehr ist bereits die Auslagerung von Waren aus dem Freilager ohne entsprechende (ordnungsgemässe) Zollabfertigung einer (illegalen) Einfuhr bzw. einem Verbringen in den freien inländischen Verkehr gleichzusetzen und löst die Abgabepflicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.2, worin es allerdings um die Öffnung und den Auslad einer zollgebundenen Sendung ging, die mittels Geleitscheins zum Transport durch die Schweiz unter Zollverschluss nach einem [anderen] Zollamt abgefertigt worden war). Das Vorerwähnte muss selbstredend auch dann gelten, wenn es bei der Auslagerung namentlich (nur) darum geht, die aus dem Ausland kommende Ware wieder "auszuführen" oder nach einem anderen Zolllager zu geleiten (vgl. oben E. 2.3). Zum andern geht die Beschwerdeführerin fehl in der Annahme, der Transitbereich des Flughafens befinde sich wie das Freilager im Zollausland.
5.1.2 Aufgrund der unbestrittenen Tatsache, dass sich die besagten Diamanten anlässlich der von der ZKD durchgeführten Untersuchung nicht mehr im Freilager Zürich-Flughafen befanden, und - was die fraglichen Sendungen anbelangt - weder entsprechende Einfuhrverzollungs- noch andere Abfertigungsdokumente vorliegen, ist im Folgenden in freier Beweiswürdigung sämtlicher Akten (vgl. oben E. 1.3) davon auszugehen, dass die streitigen Waren ohne Zollabfertigung aus dem Zollfreilager entfernt worden sind. Dabei kann offen bleiben, ob die fraglichen Waren tatsächlich in die Schweiz eingeführt wurden. Diese gelangten nämlich bereits mit der illegalen Auslagerung aus dem besagten Freilager ins Zollinland, womit über die unverzollte und unversteuerte Ware beliebig verfügt werden konnte. Selbst wenn die Waren später wieder ins Ausland gelangt sind, unterliegen sie der Abgabepflicht, zumal diese wie erwähnt auch durch rechtswidrige Auslagerung aus einem Zollfreilager ausgelöst wird (vgl. oben E. 5.1.1).
5.2 Die Beschwerdeführerin hält ferner dafür, dass sie entgegen der Annahme der OZD weder Auftraggeberin für den Transport der besagten Diamanten noch diejenige gewesen sei, für deren Rechnung die Ware eingeführt worden sei. Insbesondere wäre es an der OZD gewesen, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie den Transport über die Grenze in das schweizerische Zollinland tatsächlich veranlasst und (auch) den Willen gehabt habe, den physischen Transport über die Grenze zu veranlassen. Sie - so die Beschwerdeführerin weiter - habe auch nie jemanden beauftragt, ihr die besagten Diamanten zu liefern. Bezeichnenderweise habe sie diese auch nie in Empfang genommen, weswegen sie auch nicht als Empfängerin zu qualifizieren sei. Sie sei im Übrigen auch nicht Partei des Kaufvertrags über die besagten Diamanten, mithin nicht Käuferin gewesen. Ebenso wenig sei sie von der Käuferschaft dazu beauftragt worden, die Diamanten in die Schweiz zu importieren.
5.2.1 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich Empfängerin der streitigen Ware war, braucht hier (ebenfalls) nicht abschliessend geklärt zu werden. Wesentlich ist einzig, dass die besagten Waren - wovon wie erwähnt in freier Würdigung der Beweise auszugehen ist (E. 5.1.2) - illegal, d.h. ohne jedwelche Abfertigung aus dem besagten Zollfreilager ausgelagert wurden, was die Abgabepflicht auslöste. Es ist somit in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf die streitigen Sendungen zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen gehört.
5.2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass mitunter die zwölf hier (noch) streitigen Diamantensendungen durch die damals als Spediteurin auftretende Y._______ bzw. deren (damaligen) Mitinhaber A._______ im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden. Den Akten zufolge erhielt Letztgenannter stets Instruktionen von der Beschwerdeführerin, was von dieser selbst eingestanden wird. So etwa bestätigte ein (leitender) Aktionär der Beschwerdeführerin in einer am 28. September 2000 datierten Zusammenfassung die am selben Tag durch die EZV durchgeführte telefonische Befragung bzw. seine entsprechenden Aussagen wie folgt (s. act. 3/5):
"(...). Le directeur de X._______ Inc. est en deplacement pour les fetes de la nouvelle annee juive. Il travaille sur mes instructions.
Dans le cas de la vente de la firme (...) a X._______ Inc. de (...) pour une valeur de (...), je ne me rappelle pas si c'est moi ou le directeur qui a donne les instructions a Y._______ ... a son directeur Mr. A._______. De toute maniere et dans toutes les transactions quand moi ou mon directeur appelait Mr. A._______, comme il ne nous connaissait pas personnellement, je me faisais reconnaitre en tant que representant de X._______ Inc., et je devais communiquer les caratages et montants precis de la facture afin de me faire identifier.
A chaque fois que nous telephonions a Mr. A._______, les instructions que nous lui donnions etaient tres claires: soit le colis devait etre envoye par air freight chez le destinataire final, soit il etait remis au client etranger qui venait receptioner son colis dans le secteur international de l'aeroport de Zurich. Dans certain cas, c'etait le client etranger lui meme qui donnait ses instructions a Mr. A._______.
Les colis etaient destines a des clients de Hong-Kong, Dubai, Thailande, et d'autres pays d'extreme orient, et quitaient toujours l'aeroport de Zurich par avion.
X._______ Inc. agissait en tant que intermediaire entre les fournisseurs et les clients etrangers, et les factures etaient payees soit directement par X._______ Inc. au fournisseur, soit par le client etranger lui meme.
Nous n'avons pas de client en Suisse et n'avons jamais effectue de vente en Suisse. Toutes nos activites etaient faites soit au port franc de Zurich, soit en secteur international de l'aeroport.
La firme Y._______ ... n'a jamais recu d'instruction de livrer un colis en Suisse.
(...) [Unterzeichnung mit unleserlicher Schrift]"
Mit der vorstehend wiedergegebenen Zusammenfassung gesteht die Beschwerdeführerin somit ausdrücklich ein, an den Mitinhaber der (damaligen) Spediteurin Y._______ (sehr klare) Instruktionen erteilt zu haben, wobei es in gewissen Fällen die (im Ausland ansässigen) Kunden selbst gewesen seien, die A._______ instruiert hätten: entweder sollte das Schmuckstück per Luftfracht zum Endempfänger gesendet werden oder es sei (direkt) dem ausländischen Kunden überreicht worden, der sein Schmuckstück im internationalen Sektor des Flughafens Zürich in Empfang genommen habe. Die Schmuckstücke seien für Kunden aus dem Fernen Osten bestimmt gewesen und hätten den Flughafen Zürich immer per Flugzeug verlassen. Die Beschwerdeführerin habe stets als Vermittlerin zwischen den Zulieferern und den ausländischen Abnehmern gehandelt.
Demzufolge ist die Beschwerdeführerin, in den Fällen (Dossiers), in welchen sie die Spediteurin Y._______ bzw. deren Mitinhaber A._______ in Bezug auf die streitigen Diamantensendungen effektiv instruiert hat, als Beauftragte der einzelnen ausländischen Abnehmer zu qualifizieren, womit sie die illegale Auslagerung der betreffenden Waren aus dem Freilager Zürich-Flughafen zweifellos (zumindest) mitveranlasst hätte. Mithin hätte sie im Sinn der vorerwähnten Rechtsprechung zur einschlägigen Zollgesetzgebung (vgl. dazu oben E. 2.2) diesbezüglich grundsätzlich als Auftraggeberin zu gelten und wäre insoweit für den durch die illegale Auslagerung ausgelösten Abgabebetrag grundsätzlich (solidarisch) leistungspflichtig. Dies selbst dann, wenn die besagten Waren getreu den Aussagen von A._______ in der Mehrzahl der Fälle (noch) innerhalb des Freilagers zwecks "Ausfuhr" an einen gewissen "D._______" übergeben worden sein sollten (vgl. oben Bst. A.b). Im Folgenden kommt das Bundesverwaltungsgericht indes - auch der Vollständigkeit halber - nicht umhin, auf die einzelnen Dossiers einzugehen, um in Bezug auf die streitigen Diamantensendungen über die (Mit-)Verantwortung der Beschwerdeführerin für die Abgabepflicht auslösenden illegalen Auslagerungen aus dem Freilager befinden zu können.
5.3 Bei sämtlichen Dossiers ist trotz entsprechender Hinweise auf den zugehörigen Umschlägen des jeweiligen Speditionsdossiers der Y._______, deren Rechnungen bzw. der Rechnungen der jeweiligen ausländischen Absender der Diamanten sowie zum Teil weiteren Dokumenten nicht mit hinreichender Sicherheit erstellt, dass die betreffenden Diamantensendungen tatsächlich an die besagte Zürcher Adresse der Beschwerdeführerin geliefert wurden. Hingegen besteht kein Zweifel darin, dass Letztgenannte der Spediteurin Y._______ bzw. deren Mitinhaber A._______ in sämtlichen Fällen (zumindest einzelne) Instruktionen in Bezug auf Versandmodalitäten bei der Auslagerung erteilt hat:
So wird von der Beschwerdeführerin namentlich in Bezug auf das Dossier Nr. ...88 eingestanden, ihre einzige Funktion "als Vermittlerin des Kaufes der besagten Diamanten vom Ausland ins Ausland" habe darin bestanden, der Lagerhalterin Y._______, die die Ware im Freilager transit eingelagert hatte, namens des Endabnehmers mitzuteilen, "ob dieser den Versand per Luftfracht an sein von ihm zu bezeichnendes Domizil wünsche oder die Ware selbst oder durch einen Vertreter im Transit (Freilager oder sogenannten Transitbereich) beziehe".
Kommt hinzu, dass sich die Beschwerdeführerin (auch) hinsichtlich der übrigen Dossiers auf die Aussage von A._______ bezieht, wonach die Ware (stets) einem Kurier entweder im Transitbereich oder im Freilager übergeben worden sei. Dies decke sich - so die Beschwerdeführerin - mit der Bestätigung gemäss der (Beschwerde-)Beilage 10 (entspricht der Zusammenfassung des Aktionärs der Beschwerdeführerin vom 28. September 2000; zitiert unter E. 5.2.2). Im Übrigen (ver-)weist die Beschwerdeführerin mitunter erneut auf ihre (angeblich) einzige Funktion als Vermittlerin zwischen Frachtführerin bzw. Spediteurin und Endabnehmer.
Mit der Erteilung dieser Instruktionen hat die Beschwerdeführerin nach dem Ausgeführten (oben E. 5.2.2, 3. Absatz) die illegale Auslagerung aus dem Freilager Zürich-Flughafen (zumindest) mitveranlasst, weshalb sie für den diesbezüglichen Abgabebetrag (solidarisch) leistungspflichtig ist.
Zu keinem anderen Ergebnis vermöchte die von der Beschwerdeführerin für einzelne Dossiers beantragte Einvernahme verschiedener namentlich genannter Zeugen zu führen, zumal es der Beschwerdeführerin dabei im Wesentlichen einzig darum geht, nachzuweisen, dass die fraglichen Diamantensendungen nicht in die Schweiz eingeführt werden sollten bzw. überhaupt nicht eingeführt wurden. Dasselbe gilt für die beantragte Edition von (weiteren) Dokumenten (Frachtbriefe, Gutachten eines Experten über die Verkäuflichkeit der betreffenden Diamanten in der Schweiz), womit die Beschwerdeführerin im Ergebnis einzig aufzeigen will, dass sie nicht Empfängerin der einzelnen Sendungen bzw. der Rechnungen war. Die Beantwortung dieser Fragen ist indes für den vorliegenden Fall wie erwähnt nicht wesentlich (vgl. E. 5.1.2 und 5.2.1), weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragten Beweiserhebungen verzichtet werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.1.2.2 mit Hinweisen auf Lehre und Praxis).
5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Bezug auf sämtliche vorstehend behandelten Dossiers unerheblich ist und daher offen bleiben kann, ob die fraglichen Diamantensendungen tatsächlich ins schweizerische Zollinland bzw. an die besagte inländische Adresse der Beschwerdeführerin eingeführt worden sind (E. 5.1.2 und 5.2.1). Wesentlich ist für sämtliche Dossiers vielmehr, dass die fraglichen Diamantensendungen illegal, d.h. ohne rechtmässige Auslagerung aus dem Zollfreilager entfernt wurden (E. 5.2.1). Dieser Umstand hat wie erwähnt die Abgabepflicht ausgelöst, wofür die Beschwerdeführerin mitverantwortlich ist. Denn sie hat eingestandenermassen Instruktionen darüber gegeben, ob die fraglichen Sendungen per Luftfracht (weiter-)versendet oder einem Vertreter des ausländischen Endabnehmers im Zollfreilager bzw. im Transitbereich übergeben werden sollten. Damit hat sie in sämtlichen hier streitigen Fällen die illegale Auslagerung zumindest mitveranlasst und ist demnach als Auftraggeberin für den sich daraus ergebenden Abgabebetrag (grundsätzlich) leistungspflichtig. Es bleibt auf die konkrete Nachleistungspflicht einzugehen.
5.5 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haftet der Zollzahlungspflichtige auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben (vgl. oben E. 2.4). Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobenen Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben nach Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 9 - L'articolo 68 del Codice penale6 sul concorso di reati o di disposizioni penali non si applica alle multe e alle pene da commutazione. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 13 - Chiunque ha denunziato spontaneamente una propria infrazione generante un obbligo di pagamento o restituzione, |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 74 Ristrutturazioni considerevoli di edifici - (art. 32 LIVA) |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 77 Principi - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA) |
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1 | Nell'accertare se i presupposti di cui all'articolo 37 LIVA siano adempiuti, occorre considerare le prestazioni imponibili eseguite in territorio svizzero dietro controprestazione. |
2 | Il metodo delle aliquote saldo non può essere scelto dai contribuenti che: |
a | in virtù dell'articolo 37 capoverso 5 LIVA, hanno la possibilità di applicare il metodo delle aliquote forfetarie; |
b | applicano la procedura di riporto del pagamento dell'imposta secondo l'articolo 63 LIVA; |
c | applicano l'imposizione di gruppo secondo l'articolo 13 LIVA; |
d | hanno la loro sede o uno stabilimento d'impresa nelle valli di Samnaun o Sampuoir; |
e | realizzano più del 50 per cento della loro cifra d'affari con prestazioni imponibili eseguite per altri contribuenti che applicano il metodo di rendiconto effettivo, se le persone coinvolte sono poste sotto una direzione unica; |
f | in virtù dell'articolo 7 capoverso 3 LIVA eseguono forniture in territorio svizzero. |
3 | I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo non possono optare per l'imposizione delle prestazioni di cui all'articolo 21 capoverso 2 numeri 1-24, 27, 29 e 30 LIVA. Se l'imposta viene comunque menzionata nella fattura, l'importo indicato è versato all'AFC fatto salvo l'articolo 27 capoverso 2 LIVA.69 |
5.6 Umstritten ist schliesslich die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer, nicht aber diejenige für den geschuldeten Zollbetrag. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang einzig und wiederholt geltend, es fehle an einem Wertnachweis der Sendungen als Grundlage für eine allfällige Abgabeerhebung.
5.6.1 Die Einfuhrsteuer wird gemäss Art. 69 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 69 Principi - (art. 31 LIVA) |
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1 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sull'imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l'utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA) |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA) |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 69 Principi - (art. 31 LIVA) |
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1 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sull'imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l'utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 69 Principi - (art. 31 LIVA) |
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1 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sull'imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l'utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 69 Principi - (art. 31 LIVA) |
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1 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sull'imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l'utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
5.6.2 Vorliegend stützte sich die OZD zur Festlegung der Steuernachforderung für die zwölf im Streit liegenden Dossiers - soweit vorhanden - auf die Wertangaben gemäss den entsprechenden sog. House Air Waybills (HAWB) der einzelnen Fracht-Unternehmungen bzw. auf die sich in den Akten befindlichen Rechnungen der ausländischen Absender. In elf der insgesamt zwölf Dossiers liegen HAWB-Dokumente vor, aus welchen der Wert der Sendung entnommen werden kann. Diese Wertangaben stimmen in neun Fällen sogar mit den sich in den Akten befindlichen Rechnungen überein. Nur im Dossier Nr. ...88 ergibt sich der Wert der Sendung nicht aus dem (vorhandenen) HAWB-Dokument, sondern lediglich aus der entsprechenden Rechnung des ausländischen Absenders. Indem die OZD auf die besagten Frachtdokumente (HAWB) und Kaufbelege abgestellt und die in Fremdwährung angegebenen Werte in Schweizerfranken umgerechnet hat, ist ihr nichts vorzuwerfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher keinen Anlass, die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen, zumal die Beschwerdeführerin sich mit der vorinstanzlichen Abgabeberechnung nicht eingehend und substantiiert auseinandergesetzt hat. Bezeichnenderweise hatte die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Entscheids - was den Warenwert im Zusammenhang mit dem Dossier Nr. ...31 anbelangt - auf entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin hin einzig einen offensichtlichen Verschrieb des wertmässigen Betrags zu korrigieren (vgl. oben Bst. C in fine). Die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer ist demnach nicht zu beanstanden. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorinstanz zu Gunsten der Beschwerdeführerin vorliegend offenbar davon abgesehen hat, (zusätzlich) anderweitige Abgaben und Nebenkosten in die Bemessung des Warenwerts einzubeziehen (vgl. oben E. 5.6.1).
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr....; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Stadelmann Keita Mutombo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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