SK.2017.19 - 2017-12-19 - Corte penale - Mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 161 Ziff. 2 aStGB/Art. 40 Abs. 3 aBEHG, eventualiter Art. 40 Abs. 4 aBEHG)

_Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.19

Urteil vom 19. Dezember 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

und als beschwerte Dritte: 1. B., vertreten durch Rechtsanwalt Franz Szolansky,

2. C.,

3. D.,

4. E.,

Gegenstand

Mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei schuldig zu sprechen des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen als Sekundärinsider, in zwei Fällen versucht und in 21 Fällen vollendet begangen, in der Zeit vom 20. Februar 2013 bis 4. April 2014 in Zürich.

2. A. sei im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. August 2015, C-5/2015/21830 zu verurteilen

- zu einer bedingten Freiheitstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung erstandener Polizeihaft von einem Tag und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren;

- zu einer Busse von Fr. 8‘400.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen.

3. A. sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen unrechtmässigen Vermögensvorteil von Fr. 851‘530.10 zurückzuerstatten.

4. B. sei zu verpflichten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen unrechtmässigen Vermögensvorteil von Fr. 1‘213‘703.80 zurückzuerstatten.

5. C. sei zu verpflichten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen unrechtmässigen Vermögensvorteil von Fr. 125‘198.55 zurückzuerstatten.

6. D. sei zu verpflichten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen unrechtmässigen Vermögensvorteil Fr. 5‘774.45 zurückzuerstatten.

7. E. sei zu verpflichten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen unrechtmässigen Vermögensvorteil von Fr. 30‘845.65 zurückzuerstatten.

8. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich A. zu Bezahlung aufzuerlegen.

9. Für den Vollzug der Strafe sei der Kanton Zürich zuständig zu erklären.

Anträge der Verteidigung:

1. A. sei freizusprechen.

2. Die Einziehungsanträge (Anordnung von Ersatzforderungen) seien abzuweisen.

3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien auf die Bundeskasse zu nehmen.

4. A. sei eine angemessene Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.

Anträge von B. (beschwerte Dritte):

1. Auf allfällige Einziehungsanträge der Bundesanwaltschaft gegenüber B. sei nicht einzutreten; eventualiter seien diese vollumfänglich abzuweisen. Insbesondere sei gegenüber B. keine Ersatzforderung anzuordnen.

2. B. sei für die Kosten der anwaltlichen Vertretung eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Anträge der übrigen beschwerten Dritten

C., D. und E. beantragen gleichlautend, allfällige Einziehungsanträge der Bundesanwaltschaft seien vollumfänglich abzuweisen und es sei ihnen gegenüber jeweils keine Ersatzforderung anzuordnen.

Prozessgeschichte:

A. Aufgrund einer Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) am 25. Juni 2014 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Ausnützen von Insiderinformationen gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung im Zusammenhang mit Effektentransaktionen vor der am 4. April 2014 angekündigten Fusion der F. Ltd. und der G. S.A. Am 1. Dezember 2014, 10. Mai 2016 sowie 8. September 2016 dehnte die BA das Verfahren gegen A. auf weitere Sachverhalte aus. In Bezug auf einen Sachverhalt wurde die Untersuchung am 5. April 2017 eingestellt.

B. Die BA brachte den Fall nach Abschluss des Vorverfahrens am 10. April 2017 beim Bundesstrafgericht wegen mehrfachen (teilweise versuchten) Ausnützens von Insiderinformationen im Sinne von Art. 161 Ziff. 2 aStGB resp. Art. 40 Abs. 3 aBEHG zur Anklage. Als beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) fasste sie B., C. und den inzwischen verstorbenen H. (Ehegatte von C.), D. sowie E. ins Recht.

C. Am 31. Oktober 2017 reichte die BA eine ergänzte Fassung der Anklageschrift beim Gericht ein. Der Beschuldigte wurde neu eventualiter wegen Ausnützens von Insiderinformationen im Sinne der Tatbestandsvariante nach Art. 40 Abs. 4 aBEHG angeklagt.

D. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen einen Strafregisterauszug betreffend den Beschuldigten sowie Betreibungsregisterauszüge und Steuerunterlagen des Beschuldigten und der beschwerten Dritten ein. Zudem holte das Gericht schriftliche Auskunft bei der I. AG, Zürich, bei der der Beschuldigte zur tatrelevanten Zeit als Portfolio Manager gearbeitet hatte, betreffend Courtagen und Vermögensverwaltungskosten für die in der Anklageschrift thematisierten Anlagen der beschwerten Dritten ein und liess von der BA einen Bericht der JP Morgan („cazenove“) zuhanden der Akten nachreichen. Weiter nahm das Gericht in Gutheissung eines entsprechenden Beweisantrags der BA einen weiteren Bericht der JP Morgan („buildung materials“) zu den Akten. Zudem zog es auf Antrag des Verteidigers die Verfahrensakten des von der BA im gleichen Sachzusammenhang gegen J. geführten eingestellten Strafverfahrens bei. Am 16. Oktober 2017 reichte der Beschuldige eine persönliche Stellungnahme mit diversen Beilagen ein; diese wurden zu den Akten erkannt.

E. Die Hauptverhandlung fand am 6. November 2017 in Anwesenheit der Anklägerin sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt. Die beschwerten Dritten liessen sich vernehmen, doch verzichteten sie auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung.

F. Das Urteil wurde am 19. Dezember 2017 öffentlich und mit mündlicher Begründung des Einzelrichters verkündet. Der Beschuldigte und sein Verteidiger waren auf Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensiert worden.

G. In der Folge verlangten die BA, der Beschuldigte und die beschwerte Dritte B. innert gesetzlicher Frist die schriftliche Begründung des Urteils (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Vorfragen

1.1 Anwendbares Recht

Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten haben sich teils vor (Ereignisse 1-2) und teils nach (Ereignisse 3-6) der am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Gesetzesrevision (AS 2013 1103), durch welche das Insiderdelikt von Art. 161 aStGB in Art. 40 aBEHG überführt wurde, ereignet. Per 1. Januar 2016 wurde das betreffende Delikt mit marginalen Änderungen in Art. 154 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1) transferiert (AS 2015 5339). Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt grundsätzlich das zur Tatzeit geltende Recht, es sei denn, das neue Recht ist im konkreten Fall für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Letzteres ist hier nicht der Fall. Folglich kommt in casu jeweils das zur Tatzeit geltende Recht zur Anwendung, mithin Art. 161 aStGB in Bezug auf die Ereignisse 1-2 und Art. 40 aBEHG in Bezug auf die Ereignisse 3-6.

1.2 Zuständigkeit

Nach Art. 22 StPO obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen grundsätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Straftaten nach Art. 161 aStGB waren unter kantonaler Gerichtsbarkeit zu verfolgen und zu beurteilen. Mit der vorstehend erwähnten Revision des BEHG wurde die Verfolgung und Beurteilung von Insiderdelikten per 1. Mai 2013 in die Bundeszuständigkeit überführt (Art. 44 aBEHG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO). Diese Zuständigkeit wurde auch mit Inkrafttreten des FinfraG beibehalten (156 Abs. 1 FinfraG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO). Die Bundesgerichtsbarkeit ist demnach gegeben.

Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgeset-zes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG, SR 173.71).

1.3 Anklageprinzip

1.3.1 Die Verteidigung rügt eine Verletzung des Anklageprinzips in mehrfacher Hinsicht. Soweit die Einwände ausschliesslich Vorwürfe betreffen, die nicht zu einem Schuldspruch führen, sind sie nicht entscheiderheblich und folglich nicht näher zu thematisieren.

Die Verteidigung beanstandet zunächst, dass die BA am 31. Oktober 2017 die Anklage von sich aus, ohne gerichtliche Aufforderung, ergänzt hat. Diese Vorgehensweise verstosse gegen das (aus dem Anklageprinzip abgeleiteten) Immutabilitätsprinzip. Zudem sei die Anklage inhaltlich ungenügend. Namentlich würden in der Anklageschrift die Art der ausgenutzten Information, insbesondere die Erheblichkeit der Beeinflussung des Kursverlaufs, nicht hinreichend dargestellt (TPF 23.920.2; 23.925.153 ff.).

1.3.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.). Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen indes an die Anklageschrift nicht gestellt werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_606/2012 vom 6. Februar 2013 E. 1.3; 6B_966/2009 vom 25. März 2010 E.3.3).

1.3.3 Das Immutabilitätsprinzip statuiert die Bindung des Gerichts an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt. Es wird durch eine vor der Hauptverhandlung ohne gerichtliche Aufforderung erfolgte Ergänzung der Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtigt. Wenn eine Nachbesserung der Anklage nach Art. 329 Abs. 2 oder Art. 333 StPO auf Aufforderung bzw. Einladung des Gerichts möglich ist, so ist sie es auch, wenn sie ohne Aufforderung des Gerichts erfolgt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015, E. 4.3.1). Die ratio legis des Anklageprinzips liegt darin, dass die beschuldigte Person in sachverhaltlicher Hinsicht hinreichend genau weiss, was ihr geworfen wird. Dieses Ziel wird unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Anklageänderung initiiert hat, gleichermassen erreicht. Selbstredend sind die Parteirechte der beschuldigten Person auch bei einer Anklageänderung zu wahren. Insbesondere muss die Verteidigung genügend Zeit haben, um sich auf die veränderte Anklage vorzubereiten. Es trifft zu, dass die Modifikation der Anklage, die wenige Tage vor der Hauptverhandlung eingegangen ist, kurzfristig erfolgt ist. Indes betreffen die in die Anklage eingefügte alternative Vorhalte nicht zusätzliche, sich aus der evtl. Beweiswürdigung ergebende Sachverhaltselemente. Vielmehr antizipieren sie ein mögliches Beweisergebnis, bei welchem – im Vergleich zur ursprünglichen Anklage – der Nachweis der Art der (nicht identifizierten) Informationsquelle nicht als erstellt betrachtet wird. Mithin liegt eine Konstellation vor, bei der die in der ursprünglichen Anklage enthaltenen Elemente für eine Subsumtion unter die vorliegend relevante, eventualiter vorgebrachte Tatbestandsvariante von Art. 40 Abs. 4 aBEHG ausreichten (vgl. dazu mutatis mutandis Niggli/Heimgartner, Balser Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 350 N 7). Folglich musste sich die Verteidigung auch bei der ursprünglichen Anklage im Hinblick auf die Hauptverhandlung mit dieser Sachverhaltsvariante auseinandersetzen. Die geänderte Anklage erschöpft sich im Wesentlichen in einem Würdigungsvorbehalt, den auch das Gericht noch anlässlich der Hauptverhandlung vornehmen kann (Art. 344 StPO). Insoweit sind die mit der Anklageänderung einhergehenden Modifikationen dergestalt, dass der Beschuldigte und die Verteidigung insgesamt genügend Zeit hatten, sich auf die Hauptverhandlung hinreichend vorzubereiten.

1.3.4 In Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift ergibt sich Folgendes: Es trifft zu, dass sich die Anklageschrift nicht direkt zur Kursrelevanz der inkriminierten Ereignisse äussert. Die Kursrelevanz betrifft indes die rechtliche Würdigung der inkriminierten Informationen, welche in der Anklage als Ereignisse umschrieben werden. Die Anklage kann nicht anders verstanden werden, als dass es sich bei den Ereignissen, in dessen Kenntnis der Beschuldigte gelangt sein soll, um erheblich kursrelevante Tatsachen im Sinne von Art. 161 aStGB bzw. Art. 40 aBEHG handeln soll. Die Anklage umschreibt in sachverhaltlicher Hinsicht detailliert, weswegen die den betreffenden Ereignissen zugrundeliegenden Tatsachen ex ante aufgrund der allgemeinen Marktlage kursrelevant gewesen sein sollen und wie sich der Kurs nach Publizität tatsächlich entwickelt hat. Mithin geht der Einwand fehl, die Anklage behaupte nicht einmal, die Ereignisse würden zu einer erheblichen Kursveränderung führen. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist auch diesbezüglich nicht gegeben.

1.4 Verjährung

Die Verteidigung bringt vor, die eventualiter angeklagten Übertretungen gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG seien gemäss Art. 109 StGB bereits verjährt (TPF 23.920.2; 23.925.144 f.). Diesbezüglich verkennt die Verteidigung, dass in Bezug auf die nach dem 1. Mai 2013 begangenen Delikte die Spezialbestimmung von Art. 52 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) zur Anwendung kommt und demgemäss in Bezug auf Übertretungen der Finanzmarktgesetze – worunter gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. e FINMAG auch das BEHG fällt – die Verfolgungsverjährungsfrist 7 Jahre beträgt. Mithin wären die eventuellen Übertretungen in Bezug auf die diesbezüglich angeklagten Ereignisse 3-6 nicht verjährt, weswegen kein Prozesshindernis vorliegt.

2. Zusammengefasste Anklagevorwürfe

2.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, er habe von Februar 2013 bis Ende März 2014 von einer nicht identifizierten Quelle mit Primärinsiderstellung innerhalb oder ausserhalb der F.-Gruppe, eventuell von einer anderen unbekannten Quelle, mehrfach Kenntnis von Insiderinformationen aus dem Geschäftsbereich der F.-Gruppe erlangt und gestützt darauf Derivatgeschäfte im eigenen resp. im Namen seiner Lebenspartnerin B. getätigt (Ereignisse 1-5 [Anklagepunkte E.1-E.5]). Überdies habe er Insiderinformationen über die nicht angekündigte Fusion zwischen der F. Ltd. und der G. S.A. für Effektengeschäfte mit Aktien und Derivaten beider Gesellschaften für sich, seine Lebenspartnerin und vier Vermögensverwaltungskunden (das Ehepaar C. und H., D., E.) ausgenützt und dadurch unrechtmässige Vermögensvorteile erlangt (Ereignis 6 [Anklagepunkt E.6]).

2.2 Der Beschuldigte bestreitet, die inkriminierten Effektentransaktionen in Kenntnis von Insiderinformationen getätigt zu haben (BA pag. 13.001-0003/0101 f./0120 ff.; TPF pag. 23.521.019).

3. Ausnützen von Insiderinformation als Sekundärinsider (Art. 161 Ziff. 2 aStGB/Art. 40 Abs. 3 aBEHG)

3.1 Der Beschuldigte ist im Hauptanklagepunkt wegen mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen als sog. Sekundärinsider im Sinne von Art. 161 Ziff. 2 aStGB (Ereignisse 1 und 2/Anklagepunkte E.1 und E.2) resp. Art. 40 Abs. 3 aBEHG (Ereignisse 3-6/Anklagepunkte E.3-E. 6) angeklagt.

3.2 Die Voraussetzungen der Strafbarkeit des Sekundärinsiders nach diesen Bestimmungen sind, soweit hier relevant, identisch.

3.2.1 Nach Art. 161 Ziff. 2 aStGB macht sich als Sekundärinsider strafbar, wer von einer Person nach Ziff. 1 dieser Bestimmung eine vertrauliche Tatsache, deren Bekanntwerden den Kurs von in der Schweiz börslich oder vorbörslich gehandelten Aktien, anderen Wertschriften oder entsprechenden Bucheffekten der Gesellschaft oder von Optionen auf solche in voraussehbarer Weise erheblich beeinflussen wird, unmittelbar oder mittelbar mitgeteilt erhält und sich oder einem andern durch Ausnützen dieser Mitteilung einen Vermögensvorteil verschafft.

Zum Personenkreis, aus dem die Insiderinformation unmittelbar oder mittelbar stammen muss, gehören gemäss Art. 161 Ziff. 1 aStGB zum einen unternehmensinterne Entscheidungsträger (Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung) sowie ihre Hilfspersonen und zum anderen bestimmte externe Personen, die aufgrund ihrer Funktion einen privilegierten Zugang zu vertraulichen Informationen der Gesellschaft haben (Mitglieder der Revisionsstelle, Beauftragte der Gesellschaft, Behördenmitglieder, Beamte sowie Hilfspersonen all dieser Personen). Bei diesen Personen handelt es sich um sog. Primärinsider (Christoph Peter, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 161 StGB N 19).

3.2.2 Nach Art. 40 Abs. 3 aBEHG macht sich als Sekundärinsider strafbar, wer sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation, die ihm von einem Primärinsider im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung mitgeteilt wurde, dazu ausnützt, Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben oder zu veräussern oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente einzusetzen.

Den Kreis der Primärinsider, aus dem die Insiderinformation stammt, umschreibt Art. 40 Abs. 1 aBEHG: Demgemäss muss es sich bei der betreffenden Person um ein Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder eine Person handeln, die aufgrund ihrer Beteiligung oder ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat.

Obschon in Art. 40 Abs. 3 aBEHG – im Unterschied zu Art. 161 Ziff. 2 aStGB – der Passus „unmittelbar oder mittelbar“ fehlt, wird nach Auffassung der überzeugenden herrschenden Lehre der mittelbare Erhalt von Insiderinformationen (von Primärinsider über Mittelsmann; sog. Kettentipp) von dieser Bestimmung ebenfalls erfasst (vgl. Nicolas Leu, Der revidierte Insidertatbestand, AJP 2013, 266; Wolfgang Wohlers, Finanz- und Kapitalmarktstrafrecht, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 14 Rz. 61; a.M. Lukas Fahrländer, Der revidierte schweizerische Insiderstraftatbestand, 2015, Rz. 213).

3.3 In Bezug auf die Beweisanforderungen betreffend den Nachweis der Primärinsiderstellung des Tippgebers gelten – in Ermangelung einer gesetzlichen Beweislastumkehr – die allgemeinen Grundsätze (vgl. Fahrländer, a.a.O., Rz. 217). Der Nachweis kann demgemäss mittels direkten oder indirekten Beweises erbracht werden. Bei Letzterem (sog. Indizienbeweis) wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 m.w.H.).

In Bezug auf das vorliegende Delikt muss aus dem Beweisergebnis eindeutig hervorgehen, dass die inkriminierte Information von einer Person mit Primärinsiderstellung unmittelbar oder über eine Mittelsperson zum Beschuldigten gelangt ist. Soweit kein direkter Beweis hinsichtlich der Informationsquelle vorliegt, bedarf es zumindest Indizien, welche darauf schliessen lassen, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller konkreten Anhaltpunkte lediglich ein Primärinsider als Quelle in Frage kommt.

3.4 Die Anklage hält dem Beschuldigten im Hauptanklagepunkt vor, dass er jeweils aus einer nicht identifizierten Quelle mit Primärinsiderstellung innerhalb oder ausserhalb der F.-Gruppe Kenntnis über die kursrelevanten Ereignisse mit Bezug zur F. Ltd. erhalten habe.

Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (E 4.8.6-4.8.8), hat der Beschuldigte drei Mal vor einem nicht angekündigten Ereignis aus dem Geschäftsbereich der F. Ltd. Effekten dieser Gesellschaft, darunter insbesondere hochriskante Optionen mit kurzen Restlaufzeiten, gekauft und dabei beträchtliche Summen investiert. Sein Kaufverhalten indiziert, dass ihn jemand mit Insiderinformationen versorgt hat. Dieser Umstand allein erbringt jedoch keinen rechtsgenügenden Nachweis dafür, dass es sich beim eventuellen Tippgeber um eine Person mit Primärinsiderstellung gehandelt hat. Ein diesbezüglicher personenbezogener Verdacht im Laufe der Strafuntersuchung hat sich nicht erhärtet. Konkret wurde das Strafverfahren gegen den in diesem Zusammenhang beschuldigten J. mit Verfügung der BA vom 22. August 2016 rechtskräftig eingestellt. J., der in der fraglichen Zeit Head Investor Relations bei der F. Ltd. gewesen war, wurde verdächtigt, die inkriminierten Informationen dem Beschuldigten zugänglich gemacht zu haben. Zwar ergab die Untersuchung indirekte Kontakte zwischen den beiden über gemeinsame Bekannte. Anhaltspunkte dafür, dass im betreffenden Zeitraum direkte Begegnungen oder andere Kontakte stattfanden, die vertiefte Abklärungen erfordern würden, konnten jedoch nicht gefunden werden (BA SV.16.0717 pag. 03.0001 ff.). Insoweit bleibt im Dunkeln, von welcher Quelle der Beschuldigte die betreffenden Informationen erlangt hat. Insbesondere fehlen Hinweise darauf, dass die Person, von welcher der Beschuldigte Insiderinformationen unmittelbar oder mittelbar erhalten hat, aufgrund ihrer Stellung bestimmungsgemäss Zugang zu betreffenden Informationen hatte.

3.5 Die vorhandene Beweislage reicht nach dem Gesagten nicht aus, um die angeklagten Sachverhalte unter den Tatbestand des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 161 Ziff. 2 aStGB bzw. Art. 40 Abs. 3 aBEHG zu subsumieren.

4. Ausnützen von Insiderinformationen als Tertiärinsider (Art. 40 Abs. 4 aBEHG)

4.1 Nachdem dem Beschuldigten eine Sekundärinsiderstellung nicht nachgewiesen werden kann und vorliegend weder eine Primär- (Art. 161 Ziff. 1 aStGB/Art. 40 Abs. 1 aBEHG) noch eine Deliktsinsiderstellung (Art. 40 Abs. 2 aBEHG) in Frage kommen, ist zu prüfen, ob er sich – im Sinne der Eventualanklage – als sog. Tertiärinsider gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG strafbar gemacht hat.

4.2 Gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG macht sich strafbar, wer nicht zu den Personen nach Abs. 1-3 dieser Bestimmung gehört und sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation dazu ausnützt, Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente einzusetzen. Diese Deliktsvariante erfasst Personen, welchen zwar das Ausnützen einer Insiderinformation nachgewiesen werden kann, nicht aber, aus welcher Quelle die Information stammt (Fahrländer, a.a.O., Rz. 234).

4.3

4.3.1 Für die Strafbarkeit gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG kommen nur die nach dem 1. Mai 2013 begangenen Taten in Betracht. In Bezug auf die inkriminierten Ereignisse 1 und 2 fehlt es an einer zur tatrelevanten Zeit geltenden entsprechenden Strafbestimmung, so dass diesbezüglich aufgrund des Rückwirkungsverbots (Art. 2 Abs. 1 StGB) eine Verurteilung von vornherein nicht in Betracht kommt. Der Beschuldigte ist daher in den betreffenden Anklagepunkten (E.1 und E.2) freizusprechen.

4.3.2 Art. 40 Abs. 4 aBEHG ist als Übertretungstatbestand ausgestaltet. Der Versuch einer Übertretung ist nach Art. 105 Abs. 2 StGB nicht strafbar, soweit eine Bestimmung den Versuch nicht ausdrücklich für strafbar erklärt. Davon hat der Gesetzgeber vorliegend abgesehen (vgl. mutatis mutandis Sethe/Fahrländer, in: Sethe et al. [Hrsg.], Kommentar FinfraG, 2017, Art. 154 FinfraG N 166). In Bezug auf die inkriminierten Ereignisse 3 und 4 wirft die BA dem Beschuldigten mangels eines realisierten Vermögensvorteils jeweils eine versuchte Straftat vor, weswegen eine Strafbarkeit a priori ausser Betracht fällt. Der Beschuldigte ist demnach in den entsprechenden Anklagepunkten (E.3 und E.4) freizusprechen.

4.4 Zur Diskussion stehen demnach die angeklagten Handlungen im Umfeld der Ereignisse 5 und 6 (Anklagepunkte E.5 und E.6).

4.5 Gegenstand eines Insiderdelikts nach Art. 40 aBEHG sind „Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind (…) oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente“.

Diese Voraussetzung ist bei den in Frage stehenden Effekten erfüllt: Die Aktie der F. Ltd. (FF.) war in der anklagerelevanten Zeit an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange AG kotiert; die Aktie der G. S.A. (GG.) war an derselben über das sog. Liquidnet handelbar. Derivate mit Basiswert FF. und GG. waren zudem u.a. auf der elektronischen Handelsplattform EUREX handelbar. Die EUREX ist im Besitz einer schweizerischen Börsenbewilligung und steht unter der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA); sie gilt damit als eine schweizerische Börse (Peter, a.a.O., Art. 161 N 25).

4.6 Art. 40 aBEHG verlangt als Tatbestandsvoraussetzung eine Insiderinformation. Nach der Legaldefinition von Art. 2 lit. f aBEHG ist Insiderinformation eine vertrauliche Information, deren Bekanntwerden geeignet ist, den Kurs von Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen.

Als vertraulich gilt eine Information, wenn sie nicht allgemein, sondern nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist (Michael Trippel/Guido Urbach, Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl., 2011, Art. 161 StGB N 25). Sie ist hingegen nicht vertraulich, wenn das Börsenpublikum davon – durch eine offizielle Information oder auf andere Art und Weise – Kenntnis hat. Die Vertraulichkeit einer Tatsache bzw. Information endet, wenn sie "de manière presque certaine, par un cercle élargi d'acteurs boursières" bekannt ist (BGE 118 Ib 448 E. 6b/aa) oder „wenn ein Dritter sie erlangen könnte, wenn auch nur mit Anstrengung“ (Urteil des Bundesgerichts 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000 E. 6.b m.w.H.).

Die vertrauliche Information muss geeignet sein, bei ihrem Bekanntwerden den Kurs der fraglichen Effekten erheblich zu beeinflussen. Massgebend für die Beurteilung des Kursbeeinflussungspotentials ist eine objektivierende Betrachtungsweise ex ante. Im Zeitpunkt der Tat müssen für den Insider sowohl die Ausschlagrichtung (nach oben oder unten) als auch deren Intensität in groben Zügen vorhersehbar sein (Urteil des Bundestrafgerichts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015 E. 7.3; Peter, a.a.O., Art. 161 N 28).

Die Frage der Erheblichkeit der Kursveränderung wird in der Doktrin kontrovers diskutiert; das Bundesstrafgericht hat sich mit dieser Problematik in seiner bisherigen Praxis nicht vertieft auseinandersetzen müssen (vgl. Urteile des Bundestrafgerichts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015 E. 7.3; SK.2017.3 vom 8. Juni 2017 E. 3.6). Im älteren Schrifttum wird das Merkmal der erheblichen Kursbeeinflussung mittels prozentualer Grenzwerte konkretisiert. Bei Aktien wird, je nach Lehrmeinung, eine zu erwartende Kursänderung von 5-10%, 10-20% oder mindestens 20% verlangt; bei Optionen und Obligationen wird wegen der höheren resp. niedrigeren Volatilität von höheren resp. tieferen Schwellenwerten ausgegangen (Nachweise bei Sethe/Fahrländer, a.a.O., Art. 2 lit. j FinfraG N 52; Christian Leuenberger, Die materielle kapitalmarktstrafrechtliche Regulierung des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der Schweiz, 2010, 352 f.). Dieser Ansatz vermag indes nicht zu überzeugen. Zunächst können in Prozenten gefasste Richtwerte dem Umstand nicht Rechnung tragen, dass verschiedene Wertpapiere auch innerhalb einer Gattung unterschiedliche Volatilitäten aufweisen. So fallen etwa Kursschwankungen von umsatzstarken Aktien grosser Unternehmen (sog. „Blue Chips“) im Vergleich zu den Aktien mit kleinerem Handelsvolumen in der Regel geringer aus. Bei solchen Gesellschaften hat selbst ein offensichtlich kursrelevantes Ereignis wie eine bevorstehende Fusion in Bezug auf den Aktienkurs nicht zwingend eine ziffernmässig grosse Kursschwankung zur Folge. Indes sind die diesbezüglichen Auswirkungen auf Optionen aufgrund der diesen zugrunde liegende Hebelwirkung sehr gross. Gegen die Verwendung fester Prozentsätze spricht sodann, dass die Kursrelevanz aus der ex ante-Perspektive beurteilt werden muss. Eine präzise prozentmässige Prognose einer künftigen Kursentwicklung ist aber faktisch unmöglich. Richtigerweise ist daher die Kursrelevanz in Anlehnung an das US-amerikanische Insiderrecht nach dem sog. Reasonable Investor Test zu beurteilen, wie es in der neueren Lehre vermehrt gefordert wird: Demnach ist die Kursrelevanz gegeben, wenn ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (Sethe/Fahrländer, a.a.O., Art. 2 lit. j FinfraG N 53, 58 ff.;
Leuenberger, a.a.O., 349; Daniela Koenig, Das Verbot von Insiderhandel, 2006, 174 f.; Wolfgang Wohlers, Insiderrechtliche Schranken für die Offenlegung von Informationen im Rahmen von Firmenübernahmen und beim Pakethandel, in: Festschrift für Rolf H. Weber zum 60. Geburtstag, 2011, 398).

4.7

4.7.1 In Bezug auf das Ereignis 5 soll der Beschuldigte gemäss Anklage am 24. Februar 2014 oder kurz davor aus einer nicht identifizierten Quelle präzise oder für einen Anlageentscheid ausreichende Kenntnis davon erlangt haben, dass das von F. Ltd. für den 26. Februar 2014 angekündigte Jahresergebnis 2013 besser sein würde, als von den Marktanalysten im Mittel angenommen.

4.7.2 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 24. Februar 2014 über seine Bankverbindung bei der Bank K. eine Position mit dem Kauf von 500 F. Call 70 März-2014-Kontrakten im Wert von Fr. 67‘485.– brutto eröffnete und damit auf einen Kursanstieg des Basiswertes FF. setzte. Zudem eröffnete er am 25. Februar 2014 über die Bankverbindung von B. bei der Bank L. die folgenden Positionen: Kauf von 500 F. Put 66 März-2014-Kontrakten im Wert von Fr. 26‘480.– brutto, Schreiben von 500 F. Put 72 März-2014-Kontrakten im Wert von Fr. 147‘451.– brutto und Schreiben von 200 F. Put 70 März-2014-Kontrakten zum Preis von Fr. 36‘000.– brutto. Mit diesen Positionen wurde auf einen bis Fr. 72.– beschränkten Kursanstieg des Basiswertes FF. gesetzt. Nach der Veröffentlichung der Medienmitteilung am 26. Februar 2014 lag der Kurs bei Handelsabschluss bei Fr. 71.95 und damit 2.79% über dem Schlusskurs des Vortags von Fr. 70.–. Der Gesamtmarkt entwickelte sich an diesem Handelstag mit +0.34% leicht positiv. Durch diese Anlagen realisierte der Beschuldigte zu seinen Gunsten einen Gewinn im Betrag von Fr. 17‘565 und zu Gunsten von B. einen Gewinn im Betrag von Fr. 35‘629.97 (TPF pag. 23.100.36).

4.7.3 Die Information, welche das gute Jahresergebnis mit u.a. einer Konzerngewinnsteigerung von 59% und eine im Verhältnis zum Vorjahr um 13% erhöhte Dividende betrifft (BA pag. 11.101.0060 ff.), würde objektiv eine potentiell kursrelevante Tatsache beinhalten, wenn ein verständiger Anleger gestützt auf diese Information schliessen würde, Aktien bzw. Optionen würden bei Bekanntgabe dieser Zahlen voraussichtlich erheblich an Wert gewinnen, sodass sich ein relevanter Kursgewinn realisieren liesse. In diesem Zusammenhang relevant ist zum einen die allgemeine Markteinschätzung, die auch ein Indikator dafür ist, ob die betreffende Information als vertraulich zu werten ist. Im Vorfeld der angekündigten Mitteilung der Jahresergebnisse am 26. Februar 2014 waren Studien öffentlich zugänglich, wie Analystenberichte und darauf basierende Informationen in Medien, welche prognostizierten, dass die Jahreszahlen positiv ausfallen würden. So schrieb die Finanz- und Wirtschaft am 24. Februar 2014: „Das Positive vorweg: Der Konzern wird eine happige Gewinnsteigerung ausweisen“, wobei zu Bedenken gegeben wird, dass die Kapitalkosten dadurch noch nicht gedeckt würden und erst mit Abschluss des Restrukturierungsprogramms dieses Ziel erreicht würde (TPF pag 23.521.101). Vor diesem Hintergrund erscheint die diesbezügliche Information – selbst wenn sie ursprünglich von einer Insiderquelle stammen sollte – nicht mehr vertraulich, da sie von Finanzanalysten aufgrund öffentlich-zugänglicher Quellen erschlossen wurde (vgl. hierzu Koenig, a.a.O., 169). Die in der Anklageschrift (Ziff. 5.4) angeführte Diskrepanz zwischen dem Mittelwert der von den Analysten geschätzten Jahresabschlusswerten (Umsatz: Fr. 19‘999 Mio.; EBITDA [Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen]: Fr. 3‘901 Mio.; Reingewinn nach Minderheiten: Fr. 1‘204 Mio.) und den effektiven Jahresabschlusszahlen (Umsatz: Fr. 19‘719 Mio.; EBITDA Fr. 3‘896 Mio.; Reingewinn nach Minderheiten: Fr. 1‘272 Mio.) erscheinen relativ geringfügig. Demnach ist die inkriminierte Information nicht als vertraulich zu werten. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Kenntnis der Jahreszahlen bei einem verständigen Anleger die kausale Basis für einen derartigen Anlageentscheid gebildet hätte.

4.7.4 Nach dem Gesagten fehlt es beim angeklagten Ereignis 5 objektiv an einer Insiderinformation. In subjektiver Hinsicht bestehen keine Anhaltspunkte darauf, dass der Beschuldigte in der Annahme handelte, er nütze eine vertrauliche Information aus. Der Beschuldigte ist folglich im Anklagepunkt E.5 freizusprechen.

4.8

4.8.1 In Bezug auf das Ereignis 6 soll der Beschuldigte gemäss Anklage spätestens ab dem 26. März 2014 aus einer nicht identifizierten Quelle mehrfach und inhaltlich zunehmend präzise bzw. für einen Anlageentscheid ausreichende Kenntnis vom Verlauf der Fusionsverhandlungen zwischen F. Ltd. und G. S.A. erhalten haben.

4.8.2 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte zwischen dem 26. März 2014, 14.25 Uhr, und 4. April 2014, 13.13 Uhr, für sich über die Bankverbindung bei der Bank K., für B. über die Bankverbindung bei der Bank L. und für seine Vermögensverwaltungskunden C. und H., D. sowie E. über deren Bankverbindungen bei der Bank K. die folgenden Positionen mit Aktien FF. und GG. sowie Derivaten mit Basiswerten FF. und GG. eröffnete (vgl. TPF pag. 23.100.037 ff., mit weiteren Aktenverweisen):

- 26. März 2014: Kauf 500 G. Call56 Apr14 (Verfalldatum: 18. April 2014) im Wert von EUR 62‘730.– (zzgl. EUR 550.92 Courtage etc.) für A.;

- 26. März 2014: Kauf 500 GG. im Wert von EUR 27‘870.– (zzgl. EUR 158.97 Courtage etc.) für D.;

- 26. März 2014: Kauf 3‘000 GG. im Wert von EUR 167‘212.72 (zzgl. EUR 836.07 Courtage etc.) für C.;

- 27. März 2014: Kauf 500 G. Call56 May14 (Verfalldatum: 16. Mai 2014) im Wert von EUR 106‘984.– (zzgl. EUR 339.73 Courtage etc.) für B.;

- 27. März 2014: Schreiben 500 G. Put56 May14 (Verfalldatum: 16. Mai 2014) im Wert von EUR 114‘884.– (abzgl. EUR 353.55 Courtage etc.) für B.;

- 27. März 2014: Kauf 200‘000 […] Long Mini Future F. im Wert von Fr. 68‘000.– (zzgl. Fr. 84.16 Courtage etc.) für A.;

- 28. März 2014: Kauf 4‘000 FF. im Wert von Fr. 288‘200.– (zzgl. Fr. 662.27 Courtage etc.) für C. und H.;

- 31. März 2014: Kauf 4‘000 GG. im Wert von EUR 227‘440.– (zzgl. EUR 1‘137.21 Courtage etc.) für C. und H.;

- 31. März 2014: Kauf 200‘000 […] Sprinter Call Wts F. 20.06.2014 CHF 68 im Wert von Fr. 48‘000.– (zzgl. Fr. 81.76 Courtage etc.) für A.;

- 31. März 2014: Kauf 80‘000 […] Sprinter Call Wts F. 20.06.2014 CHF 68 im Wert von Fr. 20‘000.– (zzgl. Fr. 78.40 Courtage etc.) für A.;

- 1. April 2014: Kauf 3‘000 GG. im Wert von EUR 170‘806.30 (zzgl. EUR 939.46 Courtage etc.) für E.;

- 2. April 2014: Kauf 300 G. Call58 May14 (Verfalldatum: 16. Mai 2014) im Wert von EUR 68‘590.80 (zzgl. EUR 242.46 Courtage etc.) für B.;

- 2. April 2014: Kauf 80‘000 […] Sprinter Call Wts F. 20.06.2014 CHF 68 im Wert von Fr. 24‘800.– (zzgl. Fr. 78.98 Courtage etc.) für A.;

- 3. April 2014: Kauf 80‘000 […] Sprinter Call Wts F. 20.06.2014 CHF 68 im Wert von Fr. 24‘800.– (zzgl. Fr. 78.98 Courtage etc.) für A.;

- 4. April 2014: Kauf 200 G. Call60 Apr14 (Verfalldatum: 17. April 2014) im Wert von EUR 23‘412.– (zzgl. EUR 119.39 Courtage etc.) für B.;

- 4. April 2014: Kauf 200 G. Call60 Jun14 (Verfalldatum: 20. Juni 2014) im Wert von EUR 60‘544.– (zzgl. EUR 212.22 Courtage etc.) für B.;

- 4. April 2014: Kauf 200 G. Call60 May14 (Verfalldatum: 16. Mai 2014) im Wert von EUR 45‘450.– (zzgl. EUR 174.49 Courtage etc.) für B.;

- 4. April 2014: Schreiben 200 G. Put60 May14 (Verfalldatum: 16. Mai 2014) im Wert von EUR 45‘300.– (abzgl. EUR 174.11 Courtage etc.) für B.

4.8.3 Die Untersuchung hat zum Sachverhalt Folgendes ergeben:

Die F. Ltd. mit Sitz in Z. war 2014 die Dachgesellschaft des weltweit tätigen F.-Konzerns und bezweckte Beteiligungen an Industrie-. Handels- und Finanzierungsunternehmungen in der Schweiz und im Ausland. Die Gesellschaft hatte zur hier interessierenden Zeit ein Aktienkapital von Fr. 654‘172‘752.–, eingeteilt in Namenaktien mit einem Nennwert von Fr. 2.–.

G. S.A. war ein im Baustoffbereich tätiges Unternehmen mit Sitz in Paris und wichtigste Gesellschaft der gleichnamigen weltweit tätigen Firmengruppe. Das Aktienkapital der G. S.A. betrug zur anklagerelevanten Zeit EUR 1‘149‘461‘558.– eingeteilt in 287‘365‘397 Aktien mit einem Nennwert von EUR 4.–.

Ab dem 6. Dezember 2013 wurde unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der F. Ltd. unternehmensintern ein mögliches Zusammengehen mit der G. S.A. geprüft. Ab dem 9. Februar 2014 wurden zwischen den Vertretern resp. den entsprechenden Projektteams der genannten Gesellschaften Verhandlungen über eine mögliche Fusion geführt (BA pag. B07.201.001-0001 ff., …003.-0124 ff.).

Am Freitag, den 4. April 2014, um 15:57:09 Uhr, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf „mit der Sache betraute Personen“, erstmals über die Fusionsgespräche zwischen F. Ltd. und G. S.A., was den Kurs der Aktien der beiden Unternehmen antrieb. Der Handel in FF. wurde an der SIX Swiss Exchange von 15:57:38 Uhr bis 16:02:37 Uhr kurzzeitig unterbrochen. Gegen Börsenschluss teilte die F. Ltd. mit, dass sie sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit G. S.A. bezüglich einer möglichen Fusion befinde. FF. und GG. verzeichneten zum Handelsschluss einen Kursanstieg von +6.86% resp. +8.90% gegenüber dem Schlusskurs des Vortags und notierten bei Fr. 80.20 resp. EUR 64.09 (BA pag. 11.101-0007 f./0131).

Am Sonntag, den 6. April 2014, unterzeichneten die beiden Parteien in Paris den Fusionsvertrag. Am Montag, den 7. April 2014, publizierten F. Ltd. und G. S.A. vorbörslich in einer gemeinsamen Medienmitteilung, dass eine Fusion der beiden Unternehmen vereinbart worden sei (BA pag. 11.101-0051 ff.).

4.8.4 Die Tatsache, dass F. Ltd. und G. S.A. Fusionsverhandlungen führten, war in der Öffentlichkeit bis zur erwähnten Mitteilung von der Nachrichtenagentur Bloomberg am 4. April 2014 nicht bekannt. Die diesbezügliche Information war somit bis zu diesem Zeitpunkt vertraulich im Sinne von Art. 2 lit. f aBEHG.

Bei F. Ltd. und G. S.A. handelte es sich um zwei renommierte Unternehmungen, die in derselben kostenintensiven Branche tätig waren. Die FF. wurde an der SIX Swiss Exchange AG im Segment Swiss Blue Chip Shares geführt. Ein verständiger Anleger weiss, dass eine bevorstehende Fusion zweier solcher Unternehmungen mit grosser Wahrscheinlichkeit einen relevanten Kursanstieg auslösen wird. Er würde die diesbezügliche Information dementsprechend mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für einen Anlageentscheid nutzen. Damit ist die Information, dass sich F. Ltd. und G. S.A. in fortgeschrittenen Fusionsverhandlungen standen, zum Zeitpunkt der inkriminierten Effektentransaktionen des Beschuldigten bei einer ex ante-Betrachtung als erheblich kursrelevant zu qualifizieren. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Aktienkurse der beiden Gesellschaften nach dem Bekanntwerden der Fusionspläne, in Prozenten ausgedrückt, nicht sehr stark ausschlugen. Waren doch F. Ltd. und G. S.A. hochkapitalisierte grundsätzlich solide Gesellschaften, bei denen sich Kursschwankungen der Aktien in der Regel in Grenzen halten.

4.8.5 Vom Beschuldigten wird in Abrede gestellt, dass er in Kenntnis von Insiderinformationen die inkriminierten Effekte erworben hat. Da die objektiven Fakten bezüglich der von der Anklage umfassten Kauf- und Verkaufsvorgänge der Effekten unbestritten sind, wird auf dessen Basis gewürdigt, ob der Beweis erbracht ist, dass der Beschuldigte Kenntnis der von der Anklage umfassten kursrelevanten Insiderinformation in Form des positiven Verlaufs der Fusionsverhandlungen und der bevorstehenden Fusionsankündigung gehandelt hat.

In Ermangelung von direkten Beweisen, dass der Beschuldigte Kenntnis von Insiderinformationen erlangt hatte, sind die diesbezüglichen Indizien zu würdigen. Soweit die ebenfalls angeklagten Ereignisse, die aus materiell-rechtlichen Gründen a priori nicht strafrechtlich relevant sind (vgl. E. 4.3), erwiesene bzw. unbestrittene Tatsachen betreffen, können diese unter Umständen als Indizien dafür dienen, dass der Beschuldigte von irgendeiner Quelle Insiderinformationen erhalten hat.

4.8.6 Der Verdacht, dass der Beschuldigte bei den inkriminierten Transaktionen mit den F.- und G.-Effekten über Insiderinformationen betreffend den bevorstehenden erfolgreichen Abschluss von Fusionsverhandlungen zwischen den beiden Unternehmen verfügt habe, stützt sich auf folgende Indizien:

Die Tatsache, dass der Beschuldigte mehrmals vor angekündigten Ereignissen (Ereignisse 1, 3 und 5: Bekanntgabe der Geschäftsergebnisse der F. Ltd.) in Optionen mit Basiswert FF. investiert hat, lässt per se keinen Schluss auf das Vorhandensein von Insiderkenntnissen zu. Es liegt in der Natur des vom Beschuldigten betriebenen newstrading, dass im Hinblick auf kursrelevante Informationen, die angekündigterweise oder mutmasslich bekannt gegeben werden, spekuliert wird. Indes sind die jeweils zwei bzw. einen Tag vor Eintritt der nicht angekündigten Ereignisse (Ereignisse 2 und 4: Medienmitteilungen der F. Ltd. betreffend ein Joint Venture Projekt resp. die Optimierung des strategischen Portfolios in Europa) getätigten Optionenkäufe (TPF pag. 23.100.033/35) auffällig. Die vom Beschuldigten angeführten Gründe für den Kauf der betreffenden Papiere vermögen weder den Kaufanlass noch das Kaufdatum plausibel zu erklären. Sie erschöpfen sich darin, anhand von allgemeinen Studien die angeblich seinem Kaufentschluss zugrundeliegende mittel- bis längerfristige Markteinschätzung zu belegen (vgl. TPF pag. 23.521.011 ff.). Die Motivation für Optionsanlagen liegt indes darin, den möglichen Inhalt eines angekündigten Ereignisses oder ein mutmassliches Ereignis, welches zu einer voraussichtlichen positiven oder negativen Kursveränderung führt, vorauszusehen. Hinzu kommt, dass die jeweils getätigten Transaktionen Derivate beinhalteten, die auf einen Kursverlauf setzten, den ein verständiger Anleger gestützt auf die dann publizierte Mitteilung voraussehen würde. Dass der Markt auf das Ereignis 4 negativ reagiert hat, steht dem nicht entgegen, haben doch Studien ergeben, dass Märkte oft irrational auf Ereignisse reagieren und sich Aktienkurse unter Umständen in die andere Richtung bewegen, als der verständige Analyst und Anleger annehmen würde (vgl. Wohlers, Finanz- und Kapitalmarktstrafrecht, a.a.O., § 14 Rz. 47). Das Kaufverhalten des Beschuldigten – der Kauf von Optionen mit Basiswert FF. zweimal kurz vor einem nicht angekündigten Ereignis – indiziert, dass ihn jemand mit Insiderinformationen versorgt hat.

4.8.7 In Bezug auf das inkriminierte Ereignis 6 sagte der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom 10. Dezember 2014 bei der BA aus, dass er bereits zwei Tage vor dem effektiven Kauf über Swisslog gehört habe, dass ein Zusammenschluss der G. S.A. und F. Ltd. möglich sei (BA pag. 13.001-003). Anlässlich der Einvernahme vom 10. Mai 2016 bei der BA sagte der Beschuldigte dazu aus, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Derivate gekauft habe, weil dies bloss ein Gerücht gewesen sei (BA pag. 13.001-101). In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 16. Oktober 2017 führt der Beschuldigte als Motivation für seine Investitionen in Derivate mit Basiswert FF. resp. GG. Medien- und Analystenberichte über die Branche im Allgemeinen und über die betreffenden Gesellschaften im Besonderen an. Daraus habe er aufgrund der starken Kursentwicklungen der Konkurrenten auf ein beträchtliches Nachholpotenzial der beiden Titel geschlossen (TPF pag. 23.521.017 f.).

Im Unterschied zu seinem üblichen Vorgehen (vgl. zu seinen sonstigen spekulativen Anlagen TPF pag. 23.521.025 ff.) setzte der Beschuldigte im Allgemeinen nicht mehr nur auf Effekte mit Bezug auf einen Basiswert, den er über einen längeren Zeitraum beobachtet hatte, sondern zeitgleich auf Effekte mit Bezug auf einen Branchenkonkurrenten. Die diesbezüglichen Erklärungen, wonach er den Kaufzeitraum aufgrund der in der betreffenden Branche herrschenden positiven Anzeichen als günstig betrachtete, vermögen jedenfalls nicht zu erklären, weswegen er aufgrund dieser Einschätzung in einem sehr kurzen Zeitraum für sich und für seine Partnerin B. derart hohe Beträge auf Derivate zweier Gesellschaften derselben Branche setzte. Dasselbe gilt auch für den plötzlichen Umstand, dass er auch für einzelne Kunden Aktien der F. Ltd. und der G. S.A. kaufte. Als Grund für den Kauf dieser Aktienpositionen gab der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom 14. September 2016 bei der BA an, er sei von einer positiven langfristigen Entwicklung ausgegangen (BA pag. 13.001-0147). Diese Erklärung erscheint zwar insoweit plausibel, als Anlagen in Aktien in der Regel aus unterschiedlichen mittel- bis langfristigen Prognoseeinschätzungen erfolgen, wie Anlagen in Optionen. Eine plausible Begründung für seine diesbezüglich gleichgeschalteten Anlageentscheidungen lieferte der Beschuldigte indes nicht. Damit liegt die Annahme nahe, dass der Beschuldigte sichere Kenntnis von einem Ereignis hatte, welches den Aktienkurs der F. Ltd. mit grosser Wahrscheinlichkeit erheblich ansteigen lassen würde, wie es mit dem Zustandekommen der Fusion zwischen der G. S.A. und F. Ltd. der Fall war. Nach Aussage des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 10. Dezember 2014 durfte er im Rahmen seiner beruflichen Anlagetätigkeit für Kunden keine Optionsgeschäfte vornehmen (vgl. BA pag. 13.001-0008). Der Umstand, dass er die betreffenden Kunden aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit direkt oder indirekt näher kannte (vgl. BA pag. 13.001-0014/0147 f.), lässt den Eindruck entstehen, dass er diese bestimmten Kunden an seinem Spezialwissen gleichwohl mitpartizipieren lassen wollte, um als ausgezeichneter Vermögensverwalter dazustehen.

Im Besonderen eröffnete der Beschuldigte am 26. März 2014 sowie am 4. April 2014 zwei Long Call Positionen in Optionen mit Basiswert GG. mit kurzen Restlaufzeiten von 17 bzw. 10 Handelstagen. Bis zum Verfall musste der Kurs des Basiswerts mindestens um die Differenz zu den Ausübungspreisen und um die jeweilige Optionsprämie ansteigen, damit die Optionen nicht Verluste einbringen. Damit setzte der Beschuldigte auf einen deutlichen Kursanstieg der GG. Auffallend dabei ist zum einen, dass der Beschuldigte nie zuvor mit Effekten der G. S.A. gehandelt hatte und zum anderen, dass weder die allgemeine Nachrichtenlage noch die vom Beschuldigten thematisierte Analyse von JP Morgan nahe legten, dass der Aktienkurs des Unternehmens in der kurzen Zeit stark ansteigen würde. Der Beschuldigte erklärte sein Engagement bei G. S.A. damit, dass am 19. März 2014 eine Kaufstudie von JP Morgan erschienen sei. Im betreffenden Beitrag („cazenove“; TPF pag. 23.510.188) äusserten sich die Autoren von JP Morgan in der Tat sehr positiv über die Gewinnaussichten des Unternehmens und bestätigten ihr bestehendes Kursziel von EUR 68.– sowie ihr „overweight“-Rating für GG. (TPF pag. 23.510.209). Das Kursziel von JP Morgan für GG. lag 28% über dem Schlusskurs vom 19. März 2014. Dasselbe Kursziel und Rating hatten die Autoren von JP Morgan indes bereits in ihrem Beitrag vom 28. Januar 2014 („building materials“) festgelegt und publiziert. Schon bei Erscheinen der früheren Einschätzung vom 28. Januar 2014 hatte das Kursziel von EUR 68.– 28% über dem damaligen Schlusskurs gelegen (TPF pag. 23.510.125/128). Die Prognosen waren zudem auf einen Horizont von einem Jahr angelegt („price target end date“; vgl. TPF 23.510.148).

An den acht Handelstagen vor der Bestätigung der laufenden Verhandlungen und der Bekanntgabe der Fusion eröffnete der Beschuldigte insgesamt 18 Positionen im Wert von total Fr. 473‘800.– und EUR 1‘121‘244.80, davon Optionen im Wert von total Fr. 185‘600.– und EUR 527‘894.80 (BA pag. 11.101-0014 ff.). Gemessen am üblichen Handelsverhalten des Beschuldigten erscheint es angesichts der damaligen Nachrichtenanlage unwahrscheinlich, dass er lediglich aufgrund einer allgemeinen Markteinschätzung derart hohe Summen in grundsätzlich hochriskante Optionen mit kurzen Restlaufzeiten investiert hat. Die Erklärungen des Beschuldigten, über keinerlei konkrete Hinweise betreffend die Fusion verfügt zu haben, erscheinen angesichts dieser Umstände wenig glaubhaft. Was die öffentlich zugänglichen Berichte betrifft, gab es am 24. März 2014 zwar Hinweise, dass F.-Titel aufgrund von positiveren Nachrichten aus den emerging markets Rückenwind bekommen könnten, und betreffend G. S.A., dass diese im Begriff sei, eine Kreditlinie von 1.5. Mrd. Euro zu ersetzen (BA pag. 11.101-0104). Konkrete öffentliche Hinweise auf ein Ereignis, welches die betreffenden Investitionen – ohne Kenntnis der erfolgreich verlaufenden Fusionsgespräche – in beiden Unternehmen als nachvollziehbar erscheinen lassen, sind indes nicht ersichtlich und wurden vom Beschuldigten auch nicht vorgebracht.

4.8.8 Im Lichte der aufgeführten Indizien ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zunächst Gerüchte über eine mögliche Fusion erfahren hatte und dann aufgrund von Insiderinformationen aus seiner Quelle sichere Kenntnis über den erfolgreichen Verlauf der Fusionsgespräche und den für die betreffenden Transaktionen entscheidenden Hinweis auf den approximativen Ankündigungszeitpunkt erlangt hatte. Letzterer ist auch für erfahrene Analysten und Anleger ansonsten „so gut wie unmöglich vorherzusagen“ (John Shon/Ping Zhou, News Trading mit Optionen, 2012, 41). Die Version, wonach der Kauf von Derivaten und Aktien dieser Gesellschaften auf einer Koinzidenz basieren, erscheinen nicht glaubhaft. Dasselbe gilt für die seiner Stellungnahme zugrunde liegende Erklärung, er habe lediglich gestützt auf Berichte, Analysen und eigene Einschätzungen gehandelt. Das aufgezeigte – auch für seine Verhältnisse – im Volumen und der Art der verschiedenen Anlagen ungewöhnliche (hochspekulative) Anlageverhalten des Beschuldigten lässt sich nur dadurch erklären, dass er über sichere konkrete Informationen vom positiven Verlauf der Fusionsgespräche und der unmittelbar bevorstehenden Ankündigung verfügte, die er von einer unbekannten Person erlangt hatte. Die aufgeführten Indizien lassen in ihrer Gesamtheit bei objektiver Betrachtung keine Zweifel daran übrig.

4.8.9 Indem der Beschuldigte gestützt auf sein Insiderwissen Effekte gekauft und verkauft bzw. glattgestellt hat, nützte er die betreffende Insiderinformation zur tatbestandsmässigen Handlung des Erwerbs gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG.

4.8.10 Als tatbestandsmässiger Erfolg von Art. 40 Abs. 4 aBEHG bedarf es des Eintritts eines Vermögensvorteils beim Täter oder bei Dritten. Nach bundesstrafgerichtlicher Praxis liegt ein solcher vor, sobald der durch die Tathandlung verursachte Gewinn zu Buche steht. Für die Höhe des inkriminierten Gewinns massgebend ist i.d.R. der erste Kurs nach Veröffentlichung der Insidertatsache, d.h. der nachmalige Schlusskurs bzw. Eröffnungskurs am folgenden Börsentag (TPF 2015 66 E. 7.5). Angesichts der mit den elektronischen Handelsplattformen einhergehenden schnellen Reaktionsgeschwindigkeiten ist davon auszugehen, dass der Markt die betreffende Information ab diesem Zeitpunkt absorbiert hatte und ab dann alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen auf Erwerb einer Aktie der betreffenden börsenkotierten Gesellschaft hatten. Wie noch im Rahmen der Berechnung der als Ersatzforderung zu begründenden Vermögensverteilen erläutert wird (E. 6.2.5), drängt sich in Bezug auf Optionen indes eine abweichende Bewertung auf.

Wie noch im Einzelnen aufgezeigt wird (E. 6.2.4, 6.2.5b), erlangte der Beschuldigte durch seine eigenen inkriminierten Transaktionen einen kausalen Vermögensvorteil von netto Fr. 810‘159.–. Als Bevollmächtigter von B. generierte der Beschuldigte einen Vermögensvorteil von Fr. 1‘098‘589.50. Für seine Kunden (C. und H., D., E.) verschaffte der Beschuldigte einen Vermögensvorteil von total Fr. 125‘295.–. Der tatbestandsmässige Vermögensvorteil beträgt demgemäss insgesamt Fr. 2‘034‘043.50.

4.8.11 Bei diesem objektiven Beweisergebnis liegt auch ohne weiteres das von Art. 40 Abs. 4 aBEHG vorausgesetzte vorsätzliche Handeln vor. Der Beschuldigte hatte über eine unbekannte Person Kenntnis von der bevorstehenden Fusion zwischen der G. S.A. und der F. Ltd. erlangt. Als erfahrener Vermögensverwalter und Anleger wusste er, dass sich die bevorstehende Fusion erheblich auf den Aktienkurs der beiden Gesellschaften auswirken würde. Durch die thematisierten Transaktionen mit Akten dieser Gesellschaften und den entsprechenden Derivaten wollte er die betreffende Insiderinformation ausnützen und für sich, B. und die erwähnten Vermögensverwaltungskunden Vermögensvorteile erlangen.

4.8.12 Angesichts der Vielzahl von Transaktionen fragt sich, ob der Beschuldigte sich des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen schuldig gemacht hat oder eine Handlungseinheit besteht. Eine natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn mehrere Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; 132 IV 49 E. 3.1.13). Vorliegend hat der Beschuldigte einen Tatentschluss gefasst und die im Wesentlichen gleiche Information ausgenützt, indem mit den Effekten der von der Information betroffenen Gesellschaften gehandelt hat, wobei die einzelnen Transaktionen zeitnah (gleichentags bzw. an aufeinanderfolgenden Handelstagen) aufeinander folgten. Im Lichte dieser Umstände erscheinen die inkriminierten Handlungen als eine Tateinheit.

4.8.13 Demnach hat sich der Beschuldigte in Bezug auf das inkriminierte Ereignis 6 (Anklagepunkt E.6) des einfachen Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG schuldig gemacht.

5. Strafzumessung

5.1 Die Strafdrohung von Art. 40 Abs. 4 aBEHG lautet auf Busse. Da diese Bestimmung (wie auch Art. 154 Abs. 4 FinfraG) im Unterschied zu anderen den Börsen- und Effektenhandel betreffenden Tatbeständen keinen erhöhten oberen Strafrahmen vorsieht, kommt gestützt auf Art. 333 Abs. 1 und 3 StGB Art. 106 StGB zur Anwendung. Gemäss dessen Abs. 1 ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10‘000.–, mithin beträgt der Strafrahmen Fr. 1-10‘000.–. Für die Bemessung der Busse sind das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse des Täters massgebend (Art. 106 Abs. 3 StGB).

5.2 Das Tatverschulden wiegt vorliegend angesichts des Deliktsbetrags von ca. Fr. 2 Mio. mittelschwer, zumal das Wissen über ein sehr seltenes Ereignis, welches einen absehbaren hohen Gewinn betrifft, mit dem Einsatz hoher Mittel ausgenützt wurde. Dabei hat der Beschuldigte sein im Börsen- und Effektenhandel erworbenes Know-How skrupellos verwendet, um vorwiegend für sich und seine Lebenspartnerin in kurzer Zeit möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Das bis zum Deliktszeitpunkt straflose Vorleben des Beschuldigten (TPF pag. 23.221.002) wirkt sich neutral aus. Gleiches gilt für die fehlende Reue und Einsicht. Der Beschuldigte verfügt gemäss der aktuellsten vorhandenen Steuererklärung (betreffend das Jahr 2015; TPF pag. 23.261.005 ff.) über ein jährliches Bruttoeinkommen von über Fr. 231‘000.– und ein Nettovermögen von über Fr. 4.2 Mio. Angesichts des mittelschweren Tatverschuldens, der neutralen täterbezogenen Elementen und der sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint eine Busse von Fr. 8‘000.– angemessen.

5.3 Die Verteidigung machte im Parteivortrag im Zusammenhang mit der beantragten Genugtuung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (TPF pag. 23.925.167). Eine überlange Verfahrensdauer führt in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8). Zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung dauert das Verfahren rund 3.5 Jahre. Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung erscheint diese Verfahrensdauer angesichts der Komplexität des vorliegenden Straffalls nicht als übermässig lang. Eine Strafreduktion unter diesem Gesichtspunkt ist nicht angezeigt.

5.4 Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass der Verurteilte die Busse schulhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe soll den Täter unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen entsprechend seinem Verschulden treffen: finanziell starken und schwachen Verurteilten soll für die gleiche Tat die Freiheit für eine gleich lange Dauer entzogen werden (Stefan Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 106 StGB N 10). Die sehr guten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben vorliegend die Bussenhöhe relativ stark mitbeeinflusst. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht gerechtfertigt, den für die Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehenen Strafrahmen analog der bemessenen Busse zu 80% auszuschöpfen. Dem Verschulden angemessen erscheint eine Ersatzfreiheitstrafe von 40 Tagen.

5.5 Der Busse und der Ersatzfreiheitsstrafe ist die vom Beschuldigten erstandene Haft von einem Tag (BA pag. 06.000-0006/15) anzurechnen (Art. 51 i.V.m. 104 und 333 Abs. 1 StGB). Der Anrechnungsfaktor, mit welchem die Haft an eine Busse anzurechnen ist, entspricht jenem Faktor, nach welchem das Gericht die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bestimmt (BGE 135 IV 126 E. 1.3.9). Der erstandene Hafttag ist demnach mit Fr. 200.– (1/40 der bemessenen Busse) abzugelten. Somit beträgt die vom Beschuldigten zu leistende Busse Fr. 7800.– und die Ersatzfreiheitsstrafe 39 Tage.

6. Einziehung/Ersatzforderung

6.1

6.1.1 Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Die Einziehung kann beim Täter oder einem Dritten erfolgen. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB).

6.1.2 Grundsätzlich in Betracht fallen bei vorliegendem Ergebnis die Einziehung der durch das inkriminierte Ereignis 6 realisierten Gewinne. Eine Einziehung setzt indes voraus, dass bei den für die Einziehung in Betracht gezogenen Vermögenswerten ein Konnex zur inkriminierten Tat vorhanden ist. Unmittelbar nach der Tat war der inkriminierte Vermögensanteil auf betreffenden Konten als unechtes Surrogat ohne weiteres als deliktisch zu betrachten. Für eine Einziehung erforderlich wäre nunmehr, dass sich das auf den jeweiligen Konten des Beschuldigten und der Drittbetroffenen bei der Bank K. bzw. Bank L. befindliche Buchgeld noch dergestalt wäre, dass die inkriminierte Herkunft im Sinne eines paper trails nachvollziehbar ist (vgl. dazu Simone Nadelhofer do Canto, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, 2008, 117). In Ermangelung einer Beschlagnahme mittels Kontosperre ist – angesichts der aktiven Verwaltung der Konten während drei Jahren – davon auszugehen, dass ein solcher Nachweis aufgrund der damit einhergehenden Vermischungen (Ein- und Auszahlungen) vorliegend ausgeschlossen ist. Unter diesen Umständen kommt eine Einziehung nicht mehr in Betracht (vgl. Nadelhofer do Canto, a.a.O., 117).

6.2

6.2.1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB).

6.2.2 Die Gewinne aus dem inkriminierten Ereignis 6, die auf den Konten des Beschuldigten sowie der Drittbetroffenen B., C. und H., D. und E. anfielen, sind als durch eine Straftat erlangt zu qualifizieren. Wie erläutert (E. 6.1.2), sind die betreffenden Buchwerte infolge fortschreitender Vermischung nicht mehr eruierbar, sodass sie rechtlich betrachtet nicht mehr vorhanden sind. Somit kommt vorliegend eine Ersatzforderung grundsätzlich in Betracht.

6.2.3 In Bezug auf Dritte ist eine Ersatzforderung ausgeschlossen, wenn diese die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hatten und soweit sie für diese eine gleichwertige Gegenleistung erbracht oder eine solche ihnen gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 71 Abs. 1 in fine in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 StGB). Es ist zwar aufgrund der Akten- und Beweislage davon auszugehen, dass die Drittbetroffenen die inkriminierten Gewinne in Unkenntnis des Insiderdelikts erwarben, indes haben sie keine gleichwertige Gegenleistung dafür erbracht. Gemäss der Auskunft der I. AG hat sie im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Wertschriften etc. den Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt, sondern berechnet für die Vermögensverwaltung lediglich eine pauschale Gebühr von 0.5% pro Jahr (TPF pag. 23.291.003). Mithin liegt keine gleichwertige Gegenleistung für die erlangten Gewinne vor. Auch was B. betrifft, für welche der Beschuldigte als Lebenspartner gehandelt hat, ist eine gleichwertige monetäre Gegenleistung weder ersichtlich noch wird eine solche geltend gemacht. Angesichts der aktenkundigen günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Drittbetroffenen (TPF pag. 23.262.005 ff., 23.263.005 ff., 23.264.006 ff., 23.265.005 ff.) stellt eine solche Ersatzforderung auch keine unverhältnismässige Härte dar.

6.2.4 Bei der Berechnung der Höhe der inkriminierten Insidergewinne ist in Bezug auf Aktien der erste Kurs nach Veröffentlichung der Insidertatsache massgebend (vgl. E. 4.8.10), in casu derjenige vom 4. April 2014. Von den Bruttogewinnen abzuziehen sind die Erwerbsspesen. Die ursprünglich der Einziehung unterliegenden Gewinne aus den Aktienkäufen der G. S.A. und der F. Ltd. belaufen sich demgemäss wie folgt:

a) Der aus dem Kauf von 500 GG. am 26. März 2014 für D. per Schlusskurs vom 4. April 2014 (EUR 64.09) realisierte Nettogewinn von EUR 4‘016.03 beträgt bei einem tagesaktuellen Wechselkurs von 1.22195 Fr. 4‘907.40. Dementsprechend wird zulasten von D. eine Ersatzforderung der Eidgenossenschaft in dieser Höhe begründet.

b) Der aus dem Kauf von 3000 GG. am 1. April 2014 für E. per Schlusskurs vom 4. April 2014 realisierte Nettogewinn von EUR 20‘524.24 beträgt bei genanntem tagesaktuellen Wechselkurs Fr. 25‘079.60. Dementsprechend wird zulasten von E. eine Ersatzforderung der Eidgenossenschaft in dieser Höhe begründet.

c) Der aus dem Kauf von 3000 GG. am 26. März 2014 für C. per Schlusskurs vom 4. April 2014 realisierte Nettogewinn von EUR 24‘057.28 beträgt bei genanntem tagesaktuellen Wechselkurs Fr. 29‘396.80.

Der aus dem Kauf von 4000 FF. am 28. März 2014 für C. und H. per Schlusskurs vom 4. April 2014 (Fr. 80.20) realisierte Nettogewinn beträgt Fr. 31‘937.60.

Der aus dem Kauf von 4000 GG. am 31. März 2014 für C. und H. per Schlusskurs vom 4. April 2014 realisierte Nettogewinn von EUR 27‘802.79 beträgt bei genanntem tagesaktuellen Wechselkurs Fr. 33‘973.60.

Demnach wird zulasten von C. eine Ersatzforderung der Eidgenossenschaft in Höhe von Fr. 95‘308.– begründet.

6.2.5 a) In Bezug auf die durch Optionen erlangten Gewinne drängt sich indes eine differente Berechnungsmethode auf. Der Sinn und Zweck von Optionsgeschäften im Rahmen von newstrading liegt darin, innert kurzen Zeiträumen mit Spekulationsgeschäften aufgrund der Hebelwirkung grosse Gewinne zu realisieren (vgl. Shon/Zhou, a.a.O., 23 ff., 309). Die Überlegung, dass ab Veröffentlichung der Insiderinformation jeder Anleger die Möglichkeit hätte, durch Käufe gleichermassen vom weiteren Aktienkursanstieg zu profitieren, gilt diesbezüglich nicht. Sogleich nach Bekanntwerden einer solchen Information schwindet – aufgrund der exponentiellen Kursveränderung – die Möglichkeit rapide, Optionen zu gewinnbringenden Konditionen (d.h. ohne hohe Verlustrisiken) zu erwerben. Mit anderen Worten bestehen nach Bekanntwerden (und Absorption) des Ereignisses für andere Marktteilnehmer keine reale gleiche Chancen auf den Erwerb solcher Optionen zu gewinnversprechenden Konditionen. Mithin erscheint der durch den Insider ausgenützte Wissensvorsprung kausal für den gesamten Gewinn, den er durch Optionsgeschäfte realisiert.

Auch was die Abschöpfung von Buchgewinnen betrifft, ist eine Differenzierung indiziert. Der Ein- und Ausstiegzeitpunkt stellt bei Optionstradings einen wesentlichen Teil der Anlagestrategie dar und der optimale Zeitpunkt, um den grösstmöglichen Gewinn zu erzielen, lässt sich ex ante nicht bestimmen (Shon/Zhou, a.a.O., 190, 212). Soweit ein Insider nicht absichtlich Optionen verfallen lässt, sind demgemäss nicht theoretische Buchgewinne, sondern die effektiv realisierten Gewinne einzuziehen bzw. mittels Ersatzforderungen abzuschöpfen.

b) Demnach ist gegen den Beschuldigten angesichts der realisierten Nettogewinne in Höhe von EUR 462‘307.10 bzw. (zum Wechselkurs vom 7. April 2014 [Verkaufsdatum] von 1.22185) umgerechnet Fr. 564‘869.90 aus dem Kauf/Verkauf der Derivate mit Basiswert GG. und Fr. 245‘289.10 aus dem Kauf/Verkauf von Optionen mit Basiswert FF. (vgl. TPF pag. 23.100.037) eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft in Höhe von Fr. 810‘159.– zu begründen.

Was die vom Beschuldigten als Bevollmächtigter von B. gekauften bzw. verkauften Optionen betrifft, sind ihr gegenüber im Hinblick auf die durch die betreffenden Transaktionen erlangten Nettogewinne von total EUR 902‘072.92 (vgl. TPF pag. 23.100.037) bzw. umgerechnet Fr. 1‘098‘589.50 eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft im genannten Frankenbetrag zu begründen.

7. Kosten

7.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der BA sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

7.2 Die BA macht für polizeiliche Ermittlungen eine Gebühr von Fr. 7‘000.– geltend, was angemessen erscheint. Für die Untersuchung macht die BA eine Gebühr von Fr. 40‘000.– geltend (TPF 23.110.65). Diese liegt zwar innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR, erscheint jedoch, auch wenn man dem Umstand Rechnung trägt, dass die Aufklärung von Insiderdelikten mit einem erheblichen Untersuchungsaufwand verbunden ist, übersetzt. In Berücksichtigung der Bedeutung der Sache und der finanziellen Situation des Beschuldigten wird die fragliche Gebühr auf Fr. 33‘000.– festgelegt. Die von der BA zusätzlich geltend gemachte Gebühr von Fr. 3‘000.– für ihre Verfahrenshandlungen im Hauptverfahren (TPF 23.925.131) kann nicht genehmigt werden; eine solche Gebühr ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die von der BA veranschlagten Auslagen von rund Fr. 20‘000.–, davon Fr. 18‘270.– Kosten der technischen Überwachungsmassnahmen (TPF 23.100.71, 23.110.65), geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren wird gemäss Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und 7 lit. a BStKR auf Fr. 6‘000.– festgesetzt.

Die Verfahrenskosten betragen demnach total Fr. 66‘000.–.

7.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Teilfreispruch ist eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 426 StPO N 3).

Vorliegend wurde der Beschuldigte in Bezug auf einen Teil der angeklagten Sachverhalte (Ereignisse 1-5) freigesprochen und in einem Anklagepunkt (Ereignis 6) schuldig gesprochen. Da das inkriminierte Ereignis 6 den Ausgangspunkt für die Strafuntersuchung bildete und dessen Ermittlung einen wesentlichen Teil des Vor- und Gerichtsverfahrens ausmachte, erscheint es adäquat, dem Beschuldigten die Verfahrenskosten zur Hälfte, mithin Fr. 33‘000.–, aufzuerlegen.

Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat, fällt die in Dispositiv Ziff. I.5 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser Betracht.

8. Entschädigung

8.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).

Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162; vgl. Art. 22 Abs. 3 ). Gemäss Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.). Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist nicht ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).

8.2 Der Beschuldigte beantragt den Ersatz der Kosten seiner Wahlverteidigung und eine angemessene Genugtuung (TPF pag. 23.925.167 f).

8.3 Der Beschuldigte wurde in diesem Verfahren zunächst (vom 10. Dezember 2014 bis Mai 2017) durch RA Franz Szolansky und später (ab 29. Mai 2017) durch RA Christoph Hohler erbeten verteidigt (BA 16.1.2; TPF 23.521.4).

Eine Honorarnote von RA Szolansky wurde dem Gericht nicht eingereicht. Der diesbezügliche Verteidigungsaufwand wird vom Gericht gemäss Art. 12 Abs. 2 BStKR ermessensweise mit Fr. 5‘000.– bestimmt.

RA Hohler macht in seiner Kostennote einen Aufwand von 86 Stunden (ohne Berücksichtigung der Hauptverhandlung) zu einem Stundenansatz von Fr. 400.– und Auslagen in Höhe von Fr. 559.50 geltend (TPF 23.925.169 ff.). Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen. Hinzu kommen 6.5 Stunden Arbeitszeit für die Hauptverhandlung, 5 Stunden Reisezeit und 1.5 Stunden Arbeitszeit für die Nachbearbeitung. Dem etwas überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad des Verfahrens (keine alltägliche Sachmaterie) angemessen ist ein Stundenansatz von Fr. 250.–; die Reisezeit ist zum üblichen Stundenansatz von Fr. 200.– zu entschädigen. Die ausgewiesenen Auslagen sind nicht zu beanstanden. Zusätzlich sind die anlässlich der Hauptverhandlung entstandenen Reise- und Verpflegungskosten von total Fr. 110.– zu berücksichtigen. Die Kosten der Verteidigung durch RA Hohler betragen demnach aufgerundet Fr. 27‘200.– (inkl. MWST).

Entsprechend dem zur Kostenverlegung Ausgeführten (E. 7.3) sind die Verteidigungskosten dem Beschuldigten zur Hälfte zu ersetzen. Die von der Eidgenossenschaft an den Beschuldigten zu leistende Entschädigung beträgt demnach Fr. 16’100.–.

8.4 Der geltend gemachte Genugtuungsanspruch des Beschuldigten wird damit begründet, dass er in Haft genommen worden sei und weitere Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchungen, Telefon- und E-Mail-Überwachung) über sich habe ergehen lassen müssen; zudem habe das Verfahren überlange gedauert (TPF pag. 23.925.167).

Die durchgeführten Zwangsmassnahmen haben sich angesichts des Verfahrensausgangs als gerechtfertigt erwiesen. Der erlittene Freiheitsentzug wird zudem gemäss Art. 51 i.V.m. 104 und 333 Abs. 1 StGB auf die Strafe angerechnet (vgl. E. 5.5). Die Dauer des Verfahrens ist, wie ausgeführt (vgl. E. 5.3), nicht zu beanstanden. Im Übrigen käme eine Genugtuung wegen einer allfälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots nur in Frage, wenn diese derart schwer wäre, dass das Verfahren einzustellen wäre (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2). Eine solche Konstellation ist vorliegend klarerweise nicht gegeben. Ein Anspruch auf Genugtuung besteht demnach nicht.

9. Berichtigung

9.1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO).

Bei der Berichtigung geht es darum, offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer, irrige Bezeichnung der Parteien und ähnliche Unrichtigkeiten, zu korrigieren. Ein offenkundiges Versehen ist anzunehmen, wenn aus dem Text einer gerichtlichen Entscheidung klar hervorgeht, dass das, was die Strafbehörde aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was sie tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 83 N 3).

9.2 In Ziff. I.4 des im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vom 19. Dezember 2017 ausgeteilten Dispositivs wurden die gegen den Beschuldigten sowie gegen C. zugunsten der Eidgenossenschaft festgelegten Ersatzforderungen irrtümlicherweise mit Fr. 563‘020.70 (statt Fr. 810‘159.–) resp. Fr. 68‘422.95 (statt Fr. 95‘308.–) angegeben. Aus den obigen Erwägungen (E. 6.2.4-6.2.5) geht klar hervor, nach welchen Kriterien das Gericht die Höhe der Ersatzforderungen festgelegt hat; diese Kriterien wurden auch anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung vom Einzelrichter dargelegt. Es liegen insoweit offenkundige Versehen vor, die im schriftlichen Urteil im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO zu korrigieren sind.

9.3 Gleiches gilt für die Höhe der dem Beschuldigten zugesprochenen Entschädigung. Diese wurde in Ziff. I.6 des im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung ausgeteilten Dispositivs aufgrund eines Rechnungsfehlers mit Fr. 13’600.– (statt Fr. 16’100.–) angegeben. Auch in diesem Punkt ist das Dispositiv entsprechend zu berichtigen.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG im Anklagepunkt E.6 (Verhandlungen über die Fusion zwischen F. Ltd. und G. SA) schuldig gesprochen.

Im Übrigen wird A. freigesprochen.

2. A. wird mit einer Busse von Fr. 7‘800.– bestraft; bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 39 Tagen.

3. Für den Vollzug der Strafe wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt.

4. Es werden folgende Ersatzforderungen zugunsten der Eidgenossenschaft begründet:

a) gegen A. Fr. 810‘159.–;

b) gegen B. Fr. 1‘098‘589.50;

c) gegen C. Fr. 95‘308.–;

d) gegen D. Fr. 4‘907.40;

e) gegen E. Fr. 25‘079.60.

5. Von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.–) werden A. Fr. 33‘000.– auferlegt.

Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduzieren sich die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten um Fr. 1‘500.–.

6. A. wird für seine Verteidigungskosten von der Eidgenossenschaft mit Fr. 16’100.– entschädigt.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt bzw. schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christoph Hohler (Verteidiger von A.)

- Rechtsanwalt Franz Szolansky (Rechtsvertreter von B.)

- C.

- D.

- E.

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 11. Juli 2019

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 40 Scorporo del patrimonio del fondo - 1 In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
¹	In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
^a	i beni e i diritti appartenenti al fondo di investimento, fatte salve le pretese della direzione del fondo di cui all'articolo 38;
^b	le quote di investimenti collettivi di capitale accreditate su conti di quote.21
²	I debiti della direzione del fondo che non risultano dal contratto del fondo non possono essere compensati con crediti appartenenti al fondo di investimento.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 40 Scorporo del patrimonio del fondo - 1 In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
¹	In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
^a	i beni e i diritti appartenenti al fondo di investimento, fatte salve le pretese della direzione del fondo di cui all'articolo 38;
^b	le quote di investimenti collettivi di capitale accreditate su conti di quote.21
²	I debiti della direzione del fondo che non risultano dal contratto del fondo non possono essere compensati con crediti appartenenti al fondo di investimento.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 40 Scorporo del patrimonio del fondo - 1 In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
¹	In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
^a	i beni e i diritti appartenenti al fondo di investimento, fatte salve le pretese della direzione del fondo di cui all'articolo 38;
^b	le quote di investimenti collettivi di capitale accreditate su conti di quote.21
²	I debiti della direzione del fondo che non risultano dal contratto del fondo non possono essere compensati con crediti appartenenti al fondo di investimento.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 40 Scorporo del patrimonio del fondo - 1 In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
¹	In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
^a	i beni e i diritti appartenenti al fondo di investimento, fatte salve le pretese della direzione del fondo di cui all'articolo 38;
^b	le quote di investimenti collettivi di capitale accreditate su conti di quote.21
²	I debiti della direzione del fondo che non risultano dal contratto del fondo non possono essere compensati con crediti appartenenti al fondo di investimento.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 40 Scorporo del patrimonio del fondo - 1 In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
¹	In caso di fallimento della direzione del fondo, sono scorporati in favore degli investitori o dei titolari dei conti:
^a	i beni e i diritti appartenenti al fondo di investimento, fatte salve le pretese della direzione del fondo di cui all'articolo 38;
^b	le quote di investimenti collettivi di capitale accreditate su conti di quote.21
²	I debiti della direzione del fondo che non risultano dal contratto del fondo non possono essere compensati con crediti appartenenti al fondo di investimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 36 Composizione - 1 Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
¹	Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
²	Il presidente della corte giudica quale giudice unico nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 CPP12. Può delegare questo compito a un altro giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.146
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.146
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.147

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.148

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114