2C_342/2008 - 2008-12-19 - Droit fondamental - Verletzung von Berufsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 342/2008

Urteil vom 19. Dezember 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf.

Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln/zulässiges Rechtsmittel

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt X.________ (praktizierend in F.________) vertrat A.________ gegen ihren von Rechtsanwalt Y.________ (praktizierend in G.________) vertretenen Ehemann B.________ in einem Ehescheidungs- bzw. Eheschutzverfahren (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 5P.182/2005 vom 21. Oktober 2005). Im Zusammenhang mit diesem Verfahren zeigte Rechtsanwalt Y.________ seinen Berufskollegen X.________ bei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri an und verlangte, gegen Kollege X.________ sei eine disziplinarische Massnahme wegen Verletzung der Berufsregeln zu verfügen.

Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 belegte die Aufsichtskommission Rechtsanwalt X.________ wegen Verletzung von Berufsregeln gestützt auf Art. 12 lit. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) mit einem Verweis.

B.
Entgegen der diesem Entscheid beigegebenen, auf die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht hinweisenden Rechtsmittelbelehrung erhob Rechtsanwalt X.________ am 8. August 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses trat mit Entscheid vom 3. April 2008 auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 führt Rechtsanwalt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 3. April 2007 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. August 2007 einzutreten.

Die Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Uri verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, mit dem dieses als letzte kantonale Instanz auf eine Beschwerde gegen einen Entscheid der urnerischen Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte nicht eingetreten ist. In der Sache geht es um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Anwaltsrecht), die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt. Der genannte kantonal letztinstanzliche Endentscheid unterliegt daher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 lit. d und Art. 90 BGG), und der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer trägt zutreffend vor, dass nach der bisherigen Regelung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) gegen - sich auf das eidgenössische Anwaltsgesetz stützende - letztinstanzliche kantonale anwaltsrechtliche Disziplinarentscheide bisher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen stand (vgl. BGE 130 II 270 E. 1.1 S. 272 f.). Dabei habe nach Art. 98a OG als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde entscheiden müssen. An dieser Rechtslage, macht der Beschwerdeführer geltend, habe das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.10) nichts geändert. Die Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri sei keine richterliche, sondern eine vom Obergericht gewählte nichtrichterliche Behörde. Zudem stehe gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a der kantonalen Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde immer offen, wenn letztlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben sei. Diese kantonale Bestimmung sei allein dadurch, dass der Bundesgesetzgeber die bisherige
eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff . OG) in eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten "umgetauft" habe, nicht hinfällig geworden, weshalb das Obergericht auf das bei ihm eingelegte Rechtsmittel hätte eintreten müssen.

2.2 Das angefochtene Urteil legt Art. 54 und Art. 55 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (Fassung vom 23. März 1994) dahingehend aus, dass gegen Entscheide der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig sei. Beim Erlass der auf der gleichen Rechtssetzungsstufe stehenden (jüngeren) Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 habe der Landrat bewusst darauf verzichtet, gegen Anordnungen der Aufsichtskommission (welche ein Teil des Obergerichts sei), als kantonsinternes Rechtsmittel den Weiterzug an das Obergericht vorzusehen, da eine solche Regelung rechtsstaatlich nicht zu befriedigen vermöchte. Zwar seien nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV Rechtsstreitigkeiten durch mindestens eine gerichtliche Instanz zu beurteilen. Zudem bestimme heute Art. 86 Abs. 2 BGG, dass die Kantone in den Materien der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen hätten. Art. 130 Abs. 3 BGG gewähre jedoch den Kantonen für die Anpassung ihres Rechts eine Übergangsfrist von zwei Jahren, innert welcher die Rechtsweggarantie von Art. 29a
BV noch nicht vollumfänglich zum Tragen komme. Der Kanton Uri habe die entsprechenden Bestimmungen innert dieser laufenden Frist noch nicht erlassen, weshalb heute gegen den streitigen Disziplinarentscheid der Aufsichtskommission nur die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG an das Bundesgericht gegeben sei; auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht sei nicht einzutreten.

2.3 Diese Argumentation des Obergerichts verstösst nicht gegen die angerufenen Vorschriften des Bundesrechts (bzw. gegen die sinngemäss angerufene Garantie von Art. 49 Abs. 1 BV [Vorrang des Bundesrechts]):
2.3.1 Die Regelung von Art. 55 Abs. 3 lit. a VRPV ist gemäss ihrem Wortlaut eine Ausnahme von den in Abs. 1 und in Abs. 2 desselben Artikels genannten Fällen, in denen die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht aufgrund des Verfahrensgegenstandes (Abs. 1) oder der verfahrensrechtlichen Natur des angefochtenen Entscheides (Abs. 2) ausgeschlossen ist. Hingegen bezieht sich der Vorbehalt von Art. 55 Abs. 3 lit. a VRPV, wie das Obergericht zumindest ohne Willkür annehmen durfte, nicht auch auf die Regelung von Art. 54 Abs. 2 VRPV, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, gegen Verfügungen des Regierungsrates grundsätzlich zulässig ist, während Verfügungen anderer Behörden diesem Rechtsmittel nur dann unterliegen, wenn die Gesetzgebung den Weiterzug an das Obergericht ausdrücklich vorsieht. Die heutige Verfahrensordnung (Art. 55a VRPV, in der Fassung vom 1. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008) enthält einen weitergehenden Vorbehalt, indem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr in jedem Fall zulässig ist, "wenn übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz verlangt". Zwar liesse sich mit dem Beschwerdeführer die
Auffassung vertreten, schon dem bisherigen Vorbehalt in Art. 55 Abs. 3 VRPV (gemäss der ursprünglichen Fassung vom 23. März 1994) habe, entgegen seinem Wortlaut, diese weitergehende Tragweite zuerkannt werden müssen, da die beabsichtigte Respektierung der Vorgaben von Art. 98a OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur so gesichert gewesen sei. Die gegenteilige Auslegung des Obergerichts erscheint jedoch keineswegs unhaltbar: Gemäss den unwidersprochen und jedenfalls unwiderlegt gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 7/8) hat der Landrat beim Erlass der - das eidgenössische Anwaltsgesetz vollziehenden - jüngeren Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 erklärtermassen davon abgesehen, gegenüber Anordnungen der Aufsichtskommission das Obergericht als Rechtsmittelinstanz einzusetzen, da zwischen den beiden Instanzen eine zu enge personelle Verbindung bestünde; auf ein kantonsinternes Rechtsmittel ist bewusst verzichtet worden (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. April 2001 an den Landrat zur Anwaltsverordnung, S. 9/10). Die Auffassung des Obergerichts, wonach die (im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides noch geltende) Regelung von Art. 54 und Art. 55 VRPV den Weiterzug von Anordnungen der Aufsichtskommission
mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht nicht zulasse, verstösst bei dieser Sachlage nicht gegen das Willkürverbot.
2.3.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG haben die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen. Kantonal erstinstanzliche Aufsichtsbehörden über die Rechtsanwälte können aufgrund ihrer Aufgabe und Funktion nicht als unabhängige Gerichte eingestuft werden (BGE 126 I 228, mit Hinweisen). Die urnerische Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte (welche vom Obergerichtspräsidenten präsidiert wird und zum Teil aus Mitgliedern des Obergerichts besteht), ist wohl eine obere kantonale Behörde, aber kein Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG, weshalb die geltende Regelung im Kanton Uri den genannten bundesrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Art. 130 Abs. 3 BGG gewährt jedoch den Kantonen für die Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Vorgabe von Art. 86 Abs. 2 BGG (einschliesslich der weiteren Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV) eine Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten (1. Januar 2007) des Bundesgerichtsgesetzes. Die vorliegend festgestellte Nichtübereinstimmung mit Art. 86 Abs. 2 BGG schliesst daher die einstweilige Weitergeltung der heutigen kantonalen Verfahrensordnung nicht aus (vgl. auch Urteil 2C 271/2008 vom 27. November 2008, E.
3.2.3).
2.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine den Kantonen zur Anpassung ihres Rechts gewährte Übergangsfrist allerdings nicht dazu benutzt werden, in dieser Zeit neue disharmonisierende Vorschriften zu erlassen oder ihre Praxis in eine disharmonisierende Richtung zu ändern (so betreffend Steuerharmonisierung: BGE 124 I 101 E. 3 und 4 S. 103 ff.; betreffend Art. 98a OG: BGE 134 I 125 E. 3.5 S. 135; betreffend Art. 80 Abs. 2 BGG: BGE 133 IV 267 E. 3 sowie Urteil 1P. 64/2007 vom 20. Juni 2008, E. 2; vgl. auch Urteile 1C 183/2008 vom 23. Mai 2008, E. 1.1.3 sowie 2C 271/2008 vom 27. November 2008, E. 3.2.3).

Vorliegend kann dem Kanton Uri nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, er habe eine nach der bisherigen Verfahrensordnung bestehende Möglichkeit, Entscheide der Aufsichtskommission mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht weiterzuziehen, während der Anpassungsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG durch eine disharmonisierende Rechtsänderung abgeschafft. Ebenso wenig ist dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass die streitige Gesetzesauslegung durch das Obergericht auf eine die bisherige innerkantonale Weiterzugsmöglichkeit abschaffende Praxisänderung hinausläuft. Dass die in Frage stehende, auf Art. 98a OG ausgerichtete Verfahrensvorschrift von Art. 55 Abs. 3 lit. a VRPV (ursprüngliche Fassung vom 23. März 1994) allenfalls auch eine andere Auslegung erlaubt hätte, welche den Weiterzug von Disziplinarentscheiden der Aufsichtskommission an das Obergericht zulässt, lässt den angefochtenen Nichteintretensentscheid noch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
Beizufügen bleibt, dass das kantonale Recht in Fällen, wo Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle erfordert, den Zugang an ein kantonales Gericht ungeachtet der Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG schon bisher vorsehen musste (vgl. Urteil 1C 183/2008 vom 23. Mai 2008, E. 1.1.4). Vorliegend ging es in der Sache aber lediglich um einen gegenüber dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer ausgesprochenen disziplinarischen Verweis, für dessen Überprüfung die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar sind; der Beschwerdeführer hat sich denn auch nicht auf diese Konventionsbestimmung berufen.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri, dem Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Klopfenstein

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 17 Mesures disciplinaires - 1 En cas de violation de la présente loi, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes:
¹	En cas de violation de la présente loi, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes:
^a	l'avertissement;
^b	le blâme;
^c	une amende de 20 000 francs au plus;
^d	l'interdiction temporaire de pratiquer pour une durée maximale de deux ans;
^e	l'interdiction définitive de pratiquer.
²	L'amende peut être cumulée avec une interdiction de pratiquer.
³	Si nécessaire, l'autorité de surveillance peut retirer provisoirement l'autorisation de pratiquer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.