2C_342/2008 - 2008-12-19 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_342/2008

Urteil vom 19. Dezember 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf.

Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln/zulässiges Rechtsmittel

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt X.________ (praktizierend in F.________) vertrat A.________ gegen ihren von Rechtsanwalt Y.________ (praktizierend in G.________) vertretenen Ehemann B.________ in einem Ehescheidungs- bzw. Eheschutzverfahren (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 5P.182/2005 vom 21. Oktober 2005). Im Zusammenhang mit diesem Verfahren zeigte Rechtsanwalt Y.________ seinen Berufskollegen X.________ bei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri an und verlangte, gegen Kollege X.________ sei eine disziplinarische Massnahme wegen Verletzung der Berufsregeln zu verfügen.

Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 belegte die Aufsichtskommission Rechtsanwalt X.________ wegen Verletzung von Berufsregeln gestützt auf Art. 12 lit. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) mit einem Verweis.

B.
Entgegen der diesem Entscheid beigegebenen, auf die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht hinweisenden Rechtsmittelbelehrung erhob Rechtsanwalt X.________ am 8. August 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses trat mit Entscheid vom 3. April 2008 auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 führt Rechtsanwalt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 3. April 2007 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. August 2007 einzutreten.

Die Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Uri verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, mit dem dieses als letzte kantonale Instanz auf eine Beschwerde gegen einen Entscheid der urnerischen Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte nicht eingetreten ist. In der Sache geht es um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Anwaltsrecht), die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt. Der genannte kantonal letztinstanzliche Endentscheid unterliegt daher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 lit. d und Art. 90 BGG), und der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer trägt zutreffend vor, dass nach der bisherigen Regelung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) gegen - sich auf das eidgenössische Anwaltsgesetz stützende - letztinstanzliche kantonale anwaltsrechtliche Disziplinarentscheide bisher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen stand (vgl. BGE 130 II 270 E. 1.1 S. 272 f.). Dabei habe nach Art. 98a OG als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde entscheiden müssen. An dieser Rechtslage, macht der Beschwerdeführer geltend, habe das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.10) nichts geändert. Die Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri sei keine richterliche, sondern eine vom Obergericht gewählte nichtrichterliche Behörde. Zudem stehe gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a der kantonalen Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde immer offen, wenn letztlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben sei. Diese kantonale Bestimmung sei allein dadurch, dass der Bundesgesetzgeber die bisherige
eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff . OG) in eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten "umgetauft" habe, nicht hinfällig geworden, weshalb das Obergericht auf das bei ihm eingelegte Rechtsmittel hätte eintreten müssen.

2.2 Das angefochtene Urteil legt Art. 54 und Art. 55 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (Fassung vom 23. März 1994) dahingehend aus, dass gegen Entscheide der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig sei. Beim Erlass der auf der gleichen Rechtssetzungsstufe stehenden (jüngeren) Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 habe der Landrat bewusst darauf verzichtet, gegen Anordnungen der Aufsichtskommission (welche ein Teil des Obergerichts sei), als kantonsinternes Rechtsmittel den Weiterzug an das Obergericht vorzusehen, da eine solche Regelung rechtsstaatlich nicht zu befriedigen vermöchte. Zwar seien nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV Rechtsstreitigkeiten durch mindestens eine gerichtliche Instanz zu beurteilen. Zudem bestimme heute Art. 86 Abs. 2 BGG, dass die Kantone in den Materien der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen hätten. Art. 130 Abs. 3 BGG gewähre jedoch den Kantonen für die Anpassung ihres Rechts eine Übergangsfrist von zwei Jahren, innert welcher die Rechtsweggarantie von Art. 29a
BV noch nicht vollumfänglich zum Tragen komme. Der Kanton Uri habe die entsprechenden Bestimmungen innert dieser laufenden Frist noch nicht erlassen, weshalb heute gegen den streitigen Disziplinarentscheid der Aufsichtskommission nur die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG an das Bundesgericht gegeben sei; auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht sei nicht einzutreten.

2.3 Diese Argumentation des Obergerichts verstösst nicht gegen die angerufenen Vorschriften des Bundesrechts (bzw. gegen die sinngemäss angerufene Garantie von Art. 49 Abs. 1 BV [Vorrang des Bundesrechts]):
2.3.1 Die Regelung von Art. 55 Abs. 3 lit. a VRPV ist gemäss ihrem Wortlaut eine Ausnahme von den in Abs. 1 und in Abs. 2 desselben Artikels genannten Fällen, in denen die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht aufgrund des Verfahrensgegenstandes (Abs. 1) oder der verfahrensrechtlichen Natur des angefochtenen Entscheides (Abs. 2) ausgeschlossen ist. Hingegen bezieht sich der Vorbehalt von Art. 55 Abs. 3 lit. a VRPV, wie das Obergericht zumindest ohne Willkür annehmen durfte, nicht auch auf die Regelung von Art. 54 Abs. 2 VRPV, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, gegen Verfügungen des Regierungsrates grundsätzlich zulässig ist, während Verfügungen anderer Behörden diesem Rechtsmittel nur dann unterliegen, wenn die Gesetzgebung den Weiterzug an das Obergericht ausdrücklich vorsieht. Die heutige Verfahrensordnung (Art. 55a VRPV, in der Fassung vom 1. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008) enthält einen weitergehenden Vorbehalt, indem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr in jedem Fall zulässig ist, "wenn übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz verlangt". Zwar liesse sich mit dem Beschwerdeführer die
Auffassung vertreten, schon dem bisherigen Vorbehalt in Art. 55 Abs. 3 VRPV (gemäss der ursprünglichen Fassung vom 23. März 1994) habe, entgegen seinem Wortlaut, diese weitergehende Tragweite zuerkannt werden müssen, da die beabsichtigte Respektierung der Vorgaben von Art. 98a OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur so gesichert gewesen sei. Die gegenteilige Auslegung des Obergerichts erscheint jedoch keineswegs unhaltbar: Gemäss den unwidersprochen und jedenfalls unwiderlegt gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 7/8) hat der Landrat beim Erlass der - das eidgenössische Anwaltsgesetz vollziehenden - jüngeren Anwaltsverordnung vom 13. Juni 2001 erklärtermassen davon abgesehen, gegenüber Anordnungen der Aufsichtskommission das Obergericht als Rechtsmittelinstanz einzusetzen, da zwischen den beiden Instanzen eine zu enge personelle Verbindung bestünde; auf ein kantonsinternes Rechtsmittel ist bewusst verzichtet worden (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. April 2001 an den Landrat zur Anwaltsverordnung, S. 9/10). Die Auffassung des Obergerichts, wonach die (im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides noch geltende) Regelung von Art. 54 und Art. 55 VRPV den Weiterzug von Anordnungen der Aufsichtskommission
mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht nicht zulasse, verstösst bei dieser Sachlage nicht gegen das Willkürverbot.
2.3.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG haben die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen. Kantonal erstinstanzliche Aufsichtsbehörden über die Rechtsanwälte können aufgrund ihrer Aufgabe und Funktion nicht als unabhängige Gerichte eingestuft werden (BGE 126 I 228, mit Hinweisen). Die urnerische Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte (welche vom Obergerichtspräsidenten präsidiert wird und zum Teil aus Mitgliedern des Obergerichts besteht), ist wohl eine obere kantonale Behörde, aber kein Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG, weshalb die geltende Regelung im Kanton Uri den genannten bundesrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Art. 130 Abs. 3 BGG gewährt jedoch den Kantonen für die Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Vorgabe von Art. 86 Abs. 2 BGG (einschliesslich der weiteren Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV) eine Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten (1. Januar 2007) des Bundesgerichtsgesetzes. Die vorliegend festgestellte Nichtübereinstimmung mit Art. 86 Abs. 2 BGG schliesst daher die einstweilige Weitergeltung der heutigen kantonalen Verfahrensordnung nicht aus (vgl. auch Urteil 2C_271/2008 vom 27. November 2008, E.
3.2.3).
2.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine den Kantonen zur Anpassung ihres Rechts gewährte Übergangsfrist allerdings nicht dazu benutzt werden, in dieser Zeit neue disharmonisierende Vorschriften zu erlassen oder ihre Praxis in eine disharmonisierende Richtung zu ändern (so betreffend Steuerharmonisierung: BGE 124 I 101 E. 3 und 4 S. 103 ff.; betreffend Art. 98a OG: BGE 134 I 125 E. 3.5 S. 135; betreffend Art. 80 Abs. 2 BGG: BGE 133 IV 267 E. 3 sowie Urteil 1P. 64/2007 vom 20. Juni 2008, E. 2; vgl. auch Urteile 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008, E. 1.1.3 sowie 2C_271/2008 vom 27. November 2008, E. 3.2.3).

Vorliegend kann dem Kanton Uri nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, er habe eine nach der bisherigen Verfahrensordnung bestehende Möglichkeit, Entscheide der Aufsichtskommission mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht weiterzuziehen, während der Anpassungsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG durch eine disharmonisierende Rechtsänderung abgeschafft. Ebenso wenig ist dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass die streitige Gesetzesauslegung durch das Obergericht auf eine die bisherige innerkantonale Weiterzugsmöglichkeit abschaffende Praxisänderung hinausläuft. Dass die in Frage stehende, auf Art. 98a OG ausgerichtete Verfahrensvorschrift von Art. 55 Abs. 3 lit. a VRPV (ursprüngliche Fassung vom 23. März 1994) allenfalls auch eine andere Auslegung erlaubt hätte, welche den Weiterzug von Disziplinarentscheiden der Aufsichtskommission an das Obergericht zulässt, lässt den angefochtenen Nichteintretensentscheid noch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
Beizufügen bleibt, dass das kantonale Recht in Fällen, wo Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle erfordert, den Zugang an ein kantonales Gericht ungeachtet der Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG schon bisher vorsehen musste (vgl. Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008, E. 1.1.4). Vorliegend ging es in der Sache aber lediglich um einen gegenüber dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer ausgesprochenen disziplinarischen Verweis, für dessen Überprüfung die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar sind; der Beschwerdeführer hat sich denn auch nicht auf diese Konventionsbestimmung berufen.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri, dem Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Klopfenstein

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 17 Misure disciplinari
¹	In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti:
^a	l'avvertimento;
^b	l'ammonimento;
^c	la multa fino a 20 000 franchi;
^d	la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo;
^e	il divieto definitivo di esercitare.
²	La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare.
³	Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.