5A_158/2021 - 2021-05-19 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 158/2021

Urteil vom 19. Mai 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kontosperre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 18. Januar 2021 (FS.2019.23-EZE2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1970) und B.A.________ (geb. 1971) sind die seit 2002 verheirateten, getrennt lebenden Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2007) und D.A.________ (geb. 2010). Auf Gesuch der Ehefrau hin regelte das Kreisgericht St. Gallen das Getrenntleben (Entscheid vom 10. August 2017). Das Kantonsgericht St. Gallen hiess eine vom Ehemann dagegen erhobene Berufung teilweise gut und regelte das Getrenntleben neu (Entscheid vom 19. April 2018).

A.b. Am 13. Oktober 2018 brachte die Ehefrau Zwillinge zur Welt, deren Vater E.________, der Lebenspartner der Ehefrau, ist.

B.

B.a. Seit dem 17. September 2018 bzw. seit dem 26. April 2019 ist beim Kreisgericht das Scheidungsverfahren hängig.

B.b. Am 23. Mai 2019 stellte die Ehefrau ein Massnahmebegehren, letztlich mit dem Zweck, die ihr zustehenden Pensionskassenansprüche, die sie mit Fr. 274'506.70 und später mit Fr. 266'848.39 bezifferte, zu sichern. Unter anderem beantragte sie eine Sperre des auf den Ehemann lautenden Kontos xxx bei der Bank F.________, auf welches sich der Ehemann am 3. April 2019 seine Freizügigkeitsleistung bei der Sammelstiftung G.________ im Betrag von Fr. 670'509.90 hat auszahlen lassen. Auf erneutes Gesuch der Ehefrau hin wies der Familienrichter des Kreisgerichts die Bank F.________ am 20. August 2019 superprovisorisch an, dem Ehemann den Zugriff auf das fragliche Konto bis auf Weiteres nur mit Zustimmung der Ehefrau oder nach entsprechender Anordnung des Gerichts zu gewähren, soweit durch Auszahlungs- oder Überweisungsaufträge ein Saldo von weniger als Fr. 270'000.-- resultieren würde. Der Familienrichter bestätigte die superprovisorisch angeordnete Kontosperre nach Eingang der Stellungnahme des Ehemanns mit Entscheid vom 11. Oktober 2019.

B.c. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann am 4. November 2019 Berufung. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels wies das Kantonsgericht die Bank F.________ an, dem Ehemann den Zugriff auf das auf ihn lautende Konto xxx bis auf Weiteres nur mit Zustimmung der Ehefrau oder nach entsprechender Anordnung des Gerichts zu gewähren, soweit durch Auszahlungs- oder Überweisungsaufträge ein Saldo des Kontos von weniger als Fr. 170'000.-- resultieren würde (Entscheid vom 18. Januar 2021).

C.
Bereits am 1. August 2018 hatte die Ehefrau das Kreisgericht um Abänderung des Eheschutzentscheids vom 19. April 2018 ersucht. Sodann reichte sie am 17. September 2018 eine Scheidungsklage sowie ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. eine Ergänzung des Gesuchs um Abänderung der Eheschutzmassnahmen ein. Die zuständige Familienrichterin vereinigte die beiden Verfahren und entschied darüber am 7. Februar 2019. Über die vom Ehemann dagegen erhobene Berufung urteilte das Kantonsgericht ebenfalls am 18. Januar 2021 (Verfahren Nr. FE.2019.6/7-EZE2; ZV.2020.206-EZE2).

D.

D.a. Mit zwei elektronischen Beschwerden vom 25. Februar 2021 wendet sich der Ehemann (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Dieses hat für das Verfahren, welches die teilweise Kontosperre zum Gegenstand hat, das Dossier 5A 158/2021 eröffnet; die andere Beschwerde wird unter der Nr. 5A 157/2021 geführt.

D.b. Im Verfahren 5A 158/2021 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der teilweisen Kontosperre. Sodann verlangt er die Feststellung, dass für die Dauer der teilweisen Kontosperre die verfassungsmässigen Eigentumsrechte nach Art. 26 BV und Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, im Verfahren sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV bzw. Art. 14 EMRK verletzt worden seien. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer, das vorliegende Verfahren mit jenem zu vereinigen, das sich gegen den zweiten Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Januar 2021 (Verfahren Nr. FE.2019.6/7-EZE2; ZV.2020.206-EZE2) richtet (Dossier 5A 157/2021).

D.c. Der Präsident der urteilenden Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung, die Begehren um vorsorgliche Massnahmen wie auch das Gesuch, den Kostenvorschuss der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) zu überbinden, abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ficht in zwei separaten Eingaben zwei gesondert ergangene und einzeln eröffnete Entscheide des Kantonsgerichts an, die zwar im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens gefällt wurden, jedoch unterschiedliche Regelungsgehalte aufweisen, sodass sie weder auf dem gleichen Sachverhalt gründen noch die gleichen Rechtsfragen zu beurteilen sind. Unter den gegebenen Umständen sind die Verfahren nicht zu vereinigen und der entsprechende Antrag ist abzuweisen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Angefochten ist ein im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren ergangener kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit welchem das Kantonsgericht eine von der Erstinstanz angeordnete Vermögenssperre teilweise bestätigt hat. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben und wird die vom Beschwerdeführer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

1.3. Massnahmenentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1; Urteil 5A 365/2019 vom 14. Dezember 2020 E. 2.1 mit Hinweis).

1.3.1. Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (Urteil 5A 367/2020 vom 19. Oktober 2020 mit Hinweis).

1.3.1.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 I 70 E. 2.2 mit Hinweisen). Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 143 I 321 E. 6.1 mit Hinweisen).

1.3.1.2. Auch in Verfahren nach Art. 98 BGG hat das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte, namentlich das Willkürverbot (Art. 9 BV), verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3). Vorausgesetzt ist zudem, dass die angefochtene Tatsachenermittlung den Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung als willkürlich erscheinen lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.3.1.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Wird eine solche Rüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten tatsächlich vorliegt (BGE 141 I 36 E. 1.3 in fine mit Hinweisen).

1.3.2. Die ohne Beizug eines Anwalts verfasste Beschwerdeschrift ist nicht in allen Teilen einfach verständlich; namentlich sieht der Beschwerdeführer, der über kein "juristisches Hintergrundwissen" verfügt, wie er selber ausführt, teilweise Zusammenhänge, wo juristisch gesehen offensichtlich keine bestehen.

1.3.2.1. Von vornherein kommt er seiner Rügepflicht nicht nach, wenn er sich darauf beschränkt, Gesetzesbestimmungen - sei es aus der Bundesverfassung (BV), der EMRK, dem UNO-Pakt II, dem Gleichstellungsgesetz (GlG [SR 151.1]) oder dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) - anzuführen oder solche einfach aneinander zu reihen (s. bspw. Ziff. II/4, Ziff. III/B/1 oder Ziff. III/B/1.2 der Beschwerde), ohne zu erklären, inwiefern die fraglichen Bestimmungen als Grundlage für seine Argumentation dienlich sein könnten. Dasselbe gilt für jene Passagen, in welchen er eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, ohne eine Verletzung zu behaupten geschweige denn detailliert darzutun (bspw. es sei "ernsthaft zu hinterfragen" ob der Anspruch auf ein unabhängiges Gericht eingehalten worden sei; Ziff. III/B/4 letzter Absatz der Beschwerde), denn darin ist keine Begründung zu erkennen und das Bundesgericht prüft Verfassungsverletzungen nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Rüge hin (E. 1.3.1.3).

1.3.2.2. Nicht einzutreten ist sodann auf die Beschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer auf Verfassungsbestimmungen mit materiellem Gehalt beruft, denn die Verfassung entfaltet ihre Schutzwirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie haben keine unmittelbare Drittwirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen, weshalb sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, die sich gegen einen Entscheid in einer Streitigkeit zwischen Privaten richtet, grundsätzlich nicht auf Verfassungsbestimmungen materiellen Gehalts berufen kann (vgl. BGE 143 I 217 E. 5.2; 137 III 59 E. 4.1), sondern sich mit der Anwendbarkeit des hier massgeblichen Art. 178 ZGB befassen muss (dazu E. 3 unten). Damit ist auf die Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und des - ohnehin nicht anwendbaren - Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vom 20. März 1952 (Ziff. III/B/2 der Beschwerde) sowie des Gebots der Rechtsgleichheit (Ziff. III/B/4 der Beschwerde) nicht einzutreten.

1.3.2.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu, weshalb das Kreisgericht die Kontosperre zu Unrecht erlassen haben soll, denn im bundesgerichtlichen Verfahren ist allein der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (hier: das Kantonsgericht), Anfechtungsobjekt (Art. 75 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis).

1.3.3. Es wird daher in der Folge nur insoweit auf die Beschwerde eingegangen, als die Ausführungen des Beschwerdeführers einen ersichtlichen Bezug zur Begründung des angefochtenen Entscheids aufweisen.

1.4. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 135 III 378 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 5A 1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2; 5A 75/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu diesem Interesse. Auf die Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.

1.5. Der Beschwerdeführer erhebt seine Beschwerde auch im Namen der Kinder D.A.________ und C.A.________. Im angefochtenen Entscheid werden indes nur die Ehegatten A.________ als Parteien aufgeführt, was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Inwiefern die Kinder ein Interesse an der Aufhebung der Kontosperre haben könnten, legt der Beschwerdeführer sodann nicht dar. Aus diesen Gründen gelten im vorliegenden Verfahren lediglich A.A.________ und B.A.________ als Parteien; soweit die Beschwerde auch im Namen der Kinder erhoben wurde, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Unter Ziff. III/B/3 (S. 15) der Beschwerde macht der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht Verletzungen von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) geltend.

2.1. Bereits vor Kantonsgericht hatte sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, dass das Kreisgericht keine mündliche Verhandlung zur Frage der Kontosperre durchgeführt habe und ihm insofern das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Das Kantonsgericht erwog dazu, dem Beschwerdeführer sei zuzugestehen, dass auch im Massnahmenverfahren gestützt auf Art. 273 Abs. 1 ZPO die Durchführung einer Verhandlung den Grundsatz und der Entscheid aufgrund der Akten die Ausnahme bilde. Allerdings habe das Kreisgericht mit guten Gründen einen Ausnahmefall annehmen dürfen. Entgegen der in der Berufung vertretenen Auffassung sei nämlich insofern von einem klaren Fall auszugehen, als sich nur die Frage stelle, ob glaubhaft erscheint, dass die Voraussetzungen von Art. 178 Abs. 1 und 2 ZGB erfüllt sind, d.h. ob die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte eines Ehegatten von der Zustimmung des anderen Ehegatten abhängig zu machen. Konkret zu prüfen gewesen sei mithin, ob der Beschwerdegegnerin im Zuge des Vorsorgeausgleichs ein Anspruch zustehe, den es zu sichern angezeigt erscheine. Diese
Frage sei naturgemäss primär aufgrund von Akten zu beantworten. Im vorliegenden Fall gelte dies umso mehr, als es sich um eine hoch strittige Auseinandersetzung handle, in welcher alle bisherigen Versuche einer einvernehmlichen Lösung gescheitert seien, womit ein zentrales Anliegen der Verhandlung, nämlich das Hinwirken auf eine gütliche Beilegung des Streits, von vornherein weggefallen sei. Zu diesen Erwägungen äussert sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist.

2.2. Den Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs auf Beweis mangelt es an Rechtserheblichkeit, wie in E. 3.3.2 unten dargelegt wird.

2.3. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer eine mehrfache Verletzung der Begründungspflicht "der vorinstanzlichen Gerichte". Oftmals sei nur sehr knapp auf seine Anträge eingegangen worden und zum Teil die Begründung so formuliert, dass es für eine Person ohne juristisches Hintergrundwissen schwierig gewesen sei, die Begründung nachzuvollziehen. Soweit sich der Vorwurf an das Kreisgericht richtet, ist darauf nicht einzutreten (E. 1.3.2.3). Was das Kantonsgericht angeht, präzisiert der Beschwerdeführer nicht, mit Bezug auf welche der beantworteten Rechtsfragen es die Begründungspflicht verletzt haben soll. Er kommt seinen Rügeobliegenheiten nicht nach, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann.

3.

3.1. Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen (Art. 178 Abs. 1 ZGB). Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen (Art. 178 Abs. 2 ZGB). Art. 178 ZGB ist auch im Scheidungsverfahren im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A 866/2016 vom 3. April 2017 E. 4.1.1). Der Ehegatte, der solche Sicherungsmassnahmen begehrt, hat glaubhaft darzulegen, dass eine ernsthafte und aktuelle Gefährdung vorliegt (BGE 118 II 378 E. 3b; Urteil 5A 604/2014 vom 1. Mai 2015 E. 3.2 in fine).

3.2. Das Kantonsgericht erwog, es gehe um die Frage, ob glaubhaft erscheine, dass es zur Sicherung der Ansprüche der Ehefrau aus dem Vorsorgeausgleich angezeigt sei, Fr. 270'000.-- des auf dem fraglichen Konto bei der Bank F.________ liegenden Freizügigkeitsguthabens zu sperren.

3.2.1. Zur Glaubhaftmachung des Sicherungsanspruchs führte das Kantonsgericht aus, die Ehefrau habe am 9. Januar 2013 ihre Zustimmung zur Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemanns erteilt. In den Akten fänden sich indes keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann in der Folge auch tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, was glaubhaft erscheinen lasse, dass entweder damals keine solche Tätigkeit im Raum gestanden habe oder dass der Ehefrau heute, wo sie sich mit dem Ehemann in einem erbitterten Streit im Rahmen der Scheidung befinde, das Recht zukommen könne, die damalige Zustimmung, von welcher der Ehemann mehr als sechs Jahre lang keinen Gebrauch gemacht habe, zu widerrufen. Dies habe sie an der Verhandlung im Massnahmenverfahren vom 5. Februar 2019 auch getan.

3.2.2. Mit Bezug auf die Höhe des zu sichernden Betrags erwog das Kantonsgericht, es sei nicht zu beanstanden, wenn das Kreisgericht sich auf die Berücksichtigung der schweizerischen Guthaben beschränkt und allfällige ausländische Vorsorgeguthaben ausser Acht gelassen habe. Hinzu komme, dass die vom Ehemann angeführten Zahlen nicht erklärbar seien. Hingegen treffe zu, dass der Ehemann gestützt auf den Nachtrag vom 30. Mai 2005 zum Ehevertrag vom 10. Mai 2002 ein aus vorehelichem Arbeitserwerb stammendes Vorsorgeguthaben von Fr. 200'000.-- glaubhaft machen könne, das damit vom Vorsorgeausgleich ausgeschlossen sei. Nach Abzug der (vorehelichen) Einmaleinlagen resultiere ein sicherzustellender Ausgleichsanspruch von Fr. 170'000.--.

3.2.3. Schliesslich verwarf das Kantonsgericht alle weitergehenden Argumente des Beschwerdeführers entweder als unsubstanziiert oder als nicht zielführend, weil es sich um Fragen des materiellen Scheidungsrechts handle, welche im vorliegenden Verfahren vorfrageweise nicht in einem Mass im Sinn seines Standpunktes zu beantworten seien, dass sie den auf Art. 178 ZGB gestützten Sicherungsanspruch der Ehefrau entkräften könnten.

3.3.

3.3.1. Zunächst führt der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdegegnerin habe die Scheidungsklage vor Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 114 ZGB eingereicht. Damit könne das hängige Scheidungsverfahren zu keinem Scheidungsurteil führen und das Gesuch hätte abgeschrieben werden müssen, weil das Scheidungsgericht nicht zuständig sei. Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer auf einen Sachverhalt ab, der sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, ohne dass er diesbezüglich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung rügt. Sofern der Beschwerdeführer meint, die Frist nach Art. 114 ZGB beginne erst mit der gerichtlichen Genehmigung des Getrenntlebens (Eheschutzentscheid des Kantonsgerichts vom 19. April 2018) oder gar erst mit dem Auszug der Beschwerdegegnerin aus der Familienwohnung im Mai 2018 (selbst wenn er als Ehemann bereits zuvor aus der Familienwohnung ausgezogen war), irrt er sich; wie sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ehegatten das Getrenntleben tatsächlich aufgenommen haben (Urteil 5C.47/2006 vom 31. Januar 2007 E. 4.2; ALTHAUS/HUBER/STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 114 ZGB). Dass sich die Parteien
tatsächlich weniger als zwei Jahre vor dem 26. April 2019 (Datum der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens) getrennt hätten, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Schliesslich ergibt sich aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. April 2018, auf welches sich der Beschwerdeführer bezieht, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 16. November 2016, also rund zweieinhalb Jahre vor der Anhängigmachung des aktuellen Scheidungsverfahrens, beim Kreisgericht See-Gaster eine Scheidungsklage eingereicht hatte, welche sie später mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzog. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Parteien bereits im damaligen Zeitpunkt getrennt lebten.

3.3.2. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der erheblichen Einkommensunterschiede (sie: monatlich Fr. 21'000.--; er monatlich Fr. 1'500.--) sei gestützt auf Art. 124b ZGB bereits heute absehbar, dass eine hälftige Teilung der Altersguthaben unbillig sei. Ausserdem hätten die Parteien im Ehevertrag vom 13. Mai 2002 bzw. 30. Mai 2005 deutsches Recht vereinbart und nach dem anwendbaren § 24 VersAusglG habe die Beschwerdegegnerin keinen Ausgleichsanspruch. Ferner bezieht er sich auf ein (offenbar strafrechtliches) Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen Unterhaltsverweigerung, woraus das Kantonsgericht seines Erachtens zu keinem anderen Schluss hätte kommen können als dass gar kein Sicherungsanspruch glaubhaft sei. Mit der Kernerwägung des Kantonsgerichts, wonach es nicht angehen könne, im vorsorglichen Massnahmenverfahren Fragen des materiellen Scheidungsrechts vorfrageweise gleichsam abschliessend zu behandeln, um den auf Art. 178 ZGB gestützten Sicherungsanspruch der Beschwerdegegnerin zu entkräften (E. 3.2.3 oben), setzt sich der Beschwerdeführer allerdings nicht auseinander. Wieso es verfassungswidrig sein soll, in einem Verfahren, in welchem es um die (vorübergehende) Regelung der Verhältnisse
zwischen den Parteien für die Dauer des Scheidungsverfahrens geht (Art. 276 ZPO), keine Fragen des materiellen Scheidungsrechts (Nebenfolgen) vorweg und abschliessend zu beantworten, legt der Beschwerdeführer mithin nicht dar und ist auch nicht einsichtig. Damit zielen die in diesem Sachzusammenhang erhobenen Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs auf Beweis an der Sache vorbei.

3.3.3. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Zustimmung zur Auszahlung seiner Freizügigkeitsleistung zurückgezogen habe. Mit seiner Begründung (es könne nicht verlangt werden, dass er als juristischer Laie erkennen müsse, dass die feindliche Auseinandersetzung im Rahmen der Trennung automatisch zu einem Widerruf der Zustimmung führe) vermag er indes die fragliche Tatsachenfeststellung nicht als willkürlich auszuweisen (E. 1.3.1.2). Soweit sich der Beschwerdeführer zu den Vorgängen äussert, welche zur Überweisung der Freizügigkeitsleistung von der Sammelstiftung G.________ auf das streitgegenständliche Konto bei der Bank F.________ geführt haben, zielen seine Ausführungen erneut an der Sache vorbei.

4.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.1.1. In diesem Zusammenhang möchte der Beschwerdeführer den Streit als solchen um eine Sozialversicherungsleistung eingestuft wissen, weshalb die Gerichtskosten nicht nach dem Streitwert bemessen werden, sondern gemäss Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG nur Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- betragen dürften. Eventualiter sei die Sache als (versteckte) geschlechtsspezifische Diskriminierung zu qualifizieren, weshalb Art. 65 Abs. 4 lit. b BGG zur Anwendung gelange. Subeventualiter beantragt er, als Streitwert sei der Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- zugrunde zu legen. Überhaupt lägen aufgrund der derzeit sehr prekären Einkommenssituation des Beschwerdeführers besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 65 Abs. 2 BGG (finanzielle Lage) vor, weshalb die Gerichtskosten auf Fr. 200.-- anzusetzen seien.

4.1.2. Abgesehen davon, dass sich die vom Beschwerdeführer angegebenen Gesetzesbestimmungen an das Bundesgericht richten und die Parteien daraus unmittelbar keine (Rechts-) Ansprüche ableiten können, erweisen sich die Argumente des Beschwerdeführers als trölerisch. Die streitgegenständliche Massnahme ist im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens ergangen. Allein deshalb beschlägt der Streit keine Sozialversicherungsleistung im Sinn von Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG, auch nicht sinngemäss. Die behauptete (versteckte) Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Schliesslich mag die Einkommenssituation des Beschwerdeführers prekär sein, was aber nicht auf sein Vermögen zutrifft, auf das zurückzugreifen der Beschwerdeführer erforderlichenfalls verpflichtet ist.

4.1.3. Das Kantonsgericht ist von einem Streitwert von Fr. 270'000.-- ausgegangen. Das ist insofern nicht zu beanstanden als der Beschwerdeführer jegliche Pflicht zur Leistung eines Vorsorgeausgleichs bestreitet (vgl. E. 3.3.2 oben). Bei diesem Streitwert beträgt die Spannbreite für die Gerichtsgebühr gemäss Ziff. 1 des Tarifs vom 31. März 2006 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.1) zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 12'000.--. Im vorliegenden Fall erscheint die Festlegung der Gerichtskosten auf Fr. 2'000.-- leicht unterhalb des Tarifrahmens als angemessen.

4.2. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, sodass das eventualiter gestellte und kaum begründete Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG).

4.3. Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren 5A 157/2021 und 5A 158/2021 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 178 - 1 Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
¹	Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
²	Il giudice prende le appropriate misure conservative.
³	Se vieta a un coniuge di disporre di un fondo, ne ordina d'ufficio la menzione nel registro fondiario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 273 Procedura - 1 Il giudice convoca le parti a un'udienza. Può rinunciarvi soltanto se i fatti sono chiari o non controversi in base agli atti scritti delle parti.
¹	Il giudice convoca le parti a un'udienza. Può rinunciarvi soltanto se i fatti sono chiari o non controversi in base agli atti scritti delle parti.
²	Le parti devono comparire personalmente, eccetto che il giudice le dispensi perché impedite da malattia, età avanzata o altri motivi gravi.
³	Il giudice cerca di indurre le parti a un'intesa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 124^b - 1 In una convenzione sugli effetti del divorzio i coniugi possono derogare al principio della divisione per metà o rinunciare al conguaglio della previdenza professionale, se rimane garantita un'adeguata previdenza per la vecchiaia e per l'invalidità.
¹	In una convenzione sugli effetti del divorzio i coniugi possono derogare al principio della divisione per metà o rinunciare al conguaglio della previdenza professionale, se rimane garantita un'adeguata previdenza per la vecchiaia e per l'invalidità.
²	Il giudice assegna al coniuge creditore meno della metà della prestazione d'uscita o rifiuta completamente la divisione se sussistono motivi gravi. Vi è motivo grave in particolare ove la divisione per metà appaia iniqua sotto il profilo:
¹	della liquidazione del regime dei beni oppure della situazione economica dei coniugi dopo il divorzio;
²	dei bisogni previdenziali dei coniugi, in particolare tenuto conto della loro differenza di età.
³	Il giudice può assegnare più della metà della prestazione d'uscita al coniuge creditore che provvede alla cura dei figli comuni dopo il divorzio, se la previdenza per la vecchiaia e per l'invalidità del coniuge debitore rimane adeguata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.