5A_158/2021 - 2021-05-19 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 158/2021

Urteil vom 19. Mai 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kontosperre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 18. Januar 2021 (FS.2019.23-EZE2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1970) und B.A.________ (geb. 1971) sind die seit 2002 verheirateten, getrennt lebenden Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2007) und D.A.________ (geb. 2010). Auf Gesuch der Ehefrau hin regelte das Kreisgericht St. Gallen das Getrenntleben (Entscheid vom 10. August 2017). Das Kantonsgericht St. Gallen hiess eine vom Ehemann dagegen erhobene Berufung teilweise gut und regelte das Getrenntleben neu (Entscheid vom 19. April 2018).

A.b. Am 13. Oktober 2018 brachte die Ehefrau Zwillinge zur Welt, deren Vater E.________, der Lebenspartner der Ehefrau, ist.

B.

B.a. Seit dem 17. September 2018 bzw. seit dem 26. April 2019 ist beim Kreisgericht das Scheidungsverfahren hängig.

B.b. Am 23. Mai 2019 stellte die Ehefrau ein Massnahmebegehren, letztlich mit dem Zweck, die ihr zustehenden Pensionskassenansprüche, die sie mit Fr. 274'506.70 und später mit Fr. 266'848.39 bezifferte, zu sichern. Unter anderem beantragte sie eine Sperre des auf den Ehemann lautenden Kontos xxx bei der Bank F.________, auf welches sich der Ehemann am 3. April 2019 seine Freizügigkeitsleistung bei der Sammelstiftung G.________ im Betrag von Fr. 670'509.90 hat auszahlen lassen. Auf erneutes Gesuch der Ehefrau hin wies der Familienrichter des Kreisgerichts die Bank F.________ am 20. August 2019 superprovisorisch an, dem Ehemann den Zugriff auf das fragliche Konto bis auf Weiteres nur mit Zustimmung der Ehefrau oder nach entsprechender Anordnung des Gerichts zu gewähren, soweit durch Auszahlungs- oder Überweisungsaufträge ein Saldo von weniger als Fr. 270'000.-- resultieren würde. Der Familienrichter bestätigte die superprovisorisch angeordnete Kontosperre nach Eingang der Stellungnahme des Ehemanns mit Entscheid vom 11. Oktober 2019.

B.c. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann am 4. November 2019 Berufung. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels wies das Kantonsgericht die Bank F.________ an, dem Ehemann den Zugriff auf das auf ihn lautende Konto xxx bis auf Weiteres nur mit Zustimmung der Ehefrau oder nach entsprechender Anordnung des Gerichts zu gewähren, soweit durch Auszahlungs- oder Überweisungsaufträge ein Saldo des Kontos von weniger als Fr. 170'000.-- resultieren würde (Entscheid vom 18. Januar 2021).

C.
Bereits am 1. August 2018 hatte die Ehefrau das Kreisgericht um Abänderung des Eheschutzentscheids vom 19. April 2018 ersucht. Sodann reichte sie am 17. September 2018 eine Scheidungsklage sowie ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. eine Ergänzung des Gesuchs um Abänderung der Eheschutzmassnahmen ein. Die zuständige Familienrichterin vereinigte die beiden Verfahren und entschied darüber am 7. Februar 2019. Über die vom Ehemann dagegen erhobene Berufung urteilte das Kantonsgericht ebenfalls am 18. Januar 2021 (Verfahren Nr. FE.2019.6/7-EZE2; ZV.2020.206-EZE2).

D.

D.a. Mit zwei elektronischen Beschwerden vom 25. Februar 2021 wendet sich der Ehemann (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Dieses hat für das Verfahren, welches die teilweise Kontosperre zum Gegenstand hat, das Dossier 5A 158/2021 eröffnet; die andere Beschwerde wird unter der Nr. 5A 157/2021 geführt.

D.b. Im Verfahren 5A 158/2021 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der teilweisen Kontosperre. Sodann verlangt er die Feststellung, dass für die Dauer der teilweisen Kontosperre die verfassungsmässigen Eigentumsrechte nach Art. 26 BV und Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, im Verfahren sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV bzw. Art. 14 EMRK verletzt worden seien. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer, das vorliegende Verfahren mit jenem zu vereinigen, das sich gegen den zweiten Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Januar 2021 (Verfahren Nr. FE.2019.6/7-EZE2; ZV.2020.206-EZE2) richtet (Dossier 5A 157/2021).

D.c. Der Präsident der urteilenden Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung, die Begehren um vorsorgliche Massnahmen wie auch das Gesuch, den Kostenvorschuss der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) zu überbinden, abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ficht in zwei separaten Eingaben zwei gesondert ergangene und einzeln eröffnete Entscheide des Kantonsgerichts an, die zwar im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens gefällt wurden, jedoch unterschiedliche Regelungsgehalte aufweisen, sodass sie weder auf dem gleichen Sachverhalt gründen noch die gleichen Rechtsfragen zu beurteilen sind. Unter den gegebenen Umständen sind die Verfahren nicht zu vereinigen und der entsprechende Antrag ist abzuweisen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Angefochten ist ein im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren ergangener kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit welchem das Kantonsgericht eine von der Erstinstanz angeordnete Vermögenssperre teilweise bestätigt hat. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben und wird die vom Beschwerdeführer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

1.3. Massnahmenentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1; Urteil 5A 365/2019 vom 14. Dezember 2020 E. 2.1 mit Hinweis).

1.3.1. Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (Urteil 5A 367/2020 vom 19. Oktober 2020 mit Hinweis).

1.3.1.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 I 70 E. 2.2 mit Hinweisen). Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 143 I 321 E. 6.1 mit Hinweisen).

1.3.1.2. Auch in Verfahren nach Art. 98 BGG hat das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte, namentlich das Willkürverbot (Art. 9 BV), verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3). Vorausgesetzt ist zudem, dass die angefochtene Tatsachenermittlung den Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung als willkürlich erscheinen lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.3.1.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Wird eine solche Rüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten tatsächlich vorliegt (BGE 141 I 36 E. 1.3 in fine mit Hinweisen).

1.3.2. Die ohne Beizug eines Anwalts verfasste Beschwerdeschrift ist nicht in allen Teilen einfach verständlich; namentlich sieht der Beschwerdeführer, der über kein "juristisches Hintergrundwissen" verfügt, wie er selber ausführt, teilweise Zusammenhänge, wo juristisch gesehen offensichtlich keine bestehen.

1.3.2.1. Von vornherein kommt er seiner Rügepflicht nicht nach, wenn er sich darauf beschränkt, Gesetzesbestimmungen - sei es aus der Bundesverfassung (BV), der EMRK, dem UNO-Pakt II, dem Gleichstellungsgesetz (GlG [SR 151.1]) oder dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) - anzuführen oder solche einfach aneinander zu reihen (s. bspw. Ziff. II/4, Ziff. III/B/1 oder Ziff. III/B/1.2 der Beschwerde), ohne zu erklären, inwiefern die fraglichen Bestimmungen als Grundlage für seine Argumentation dienlich sein könnten. Dasselbe gilt für jene Passagen, in welchen er eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, ohne eine Verletzung zu behaupten geschweige denn detailliert darzutun (bspw. es sei "ernsthaft zu hinterfragen" ob der Anspruch auf ein unabhängiges Gericht eingehalten worden sei; Ziff. III/B/4 letzter Absatz der Beschwerde), denn darin ist keine Begründung zu erkennen und das Bundesgericht prüft Verfassungsverletzungen nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Rüge hin (E. 1.3.1.3).

1.3.2.2. Nicht einzutreten ist sodann auf die Beschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer auf Verfassungsbestimmungen mit materiellem Gehalt beruft, denn die Verfassung entfaltet ihre Schutzwirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie haben keine unmittelbare Drittwirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen, weshalb sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, die sich gegen einen Entscheid in einer Streitigkeit zwischen Privaten richtet, grundsätzlich nicht auf Verfassungsbestimmungen materiellen Gehalts berufen kann (vgl. BGE 143 I 217 E. 5.2; 137 III 59 E. 4.1), sondern sich mit der Anwendbarkeit des hier massgeblichen Art. 178 ZGB befassen muss (dazu E. 3 unten). Damit ist auf die Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und des - ohnehin nicht anwendbaren - Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vom 20. März 1952 (Ziff. III/B/2 der Beschwerde) sowie des Gebots der Rechtsgleichheit (Ziff. III/B/4 der Beschwerde) nicht einzutreten.

1.3.2.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu, weshalb das Kreisgericht die Kontosperre zu Unrecht erlassen haben soll, denn im bundesgerichtlichen Verfahren ist allein der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (hier: das Kantonsgericht), Anfechtungsobjekt (Art. 75 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweis).

1.3.3. Es wird daher in der Folge nur insoweit auf die Beschwerde eingegangen, als die Ausführungen des Beschwerdeführers einen ersichtlichen Bezug zur Begründung des angefochtenen Entscheids aufweisen.

1.4. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 135 III 378 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 5A 1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2; 5A 75/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu diesem Interesse. Auf die Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.

1.5. Der Beschwerdeführer erhebt seine Beschwerde auch im Namen der Kinder D.A.________ und C.A.________. Im angefochtenen Entscheid werden indes nur die Ehegatten A.________ als Parteien aufgeführt, was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Inwiefern die Kinder ein Interesse an der Aufhebung der Kontosperre haben könnten, legt der Beschwerdeführer sodann nicht dar. Aus diesen Gründen gelten im vorliegenden Verfahren lediglich A.A.________ und B.A.________ als Parteien; soweit die Beschwerde auch im Namen der Kinder erhoben wurde, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Unter Ziff. III/B/3 (S. 15) der Beschwerde macht der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht Verletzungen von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) geltend.

2.1. Bereits vor Kantonsgericht hatte sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, dass das Kreisgericht keine mündliche Verhandlung zur Frage der Kontosperre durchgeführt habe und ihm insofern das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Das Kantonsgericht erwog dazu, dem Beschwerdeführer sei zuzugestehen, dass auch im Massnahmenverfahren gestützt auf Art. 273 Abs. 1 ZPO die Durchführung einer Verhandlung den Grundsatz und der Entscheid aufgrund der Akten die Ausnahme bilde. Allerdings habe das Kreisgericht mit guten Gründen einen Ausnahmefall annehmen dürfen. Entgegen der in der Berufung vertretenen Auffassung sei nämlich insofern von einem klaren Fall auszugehen, als sich nur die Frage stelle, ob glaubhaft erscheint, dass die Voraussetzungen von Art. 178 Abs. 1 und 2 ZGB erfüllt sind, d.h. ob die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte eines Ehegatten von der Zustimmung des anderen Ehegatten abhängig zu machen. Konkret zu prüfen gewesen sei mithin, ob der Beschwerdegegnerin im Zuge des Vorsorgeausgleichs ein Anspruch zustehe, den es zu sichern angezeigt erscheine. Diese
Frage sei naturgemäss primär aufgrund von Akten zu beantworten. Im vorliegenden Fall gelte dies umso mehr, als es sich um eine hoch strittige Auseinandersetzung handle, in welcher alle bisherigen Versuche einer einvernehmlichen Lösung gescheitert seien, womit ein zentrales Anliegen der Verhandlung, nämlich das Hinwirken auf eine gütliche Beilegung des Streits, von vornherein weggefallen sei. Zu diesen Erwägungen äussert sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist.

2.2. Den Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs auf Beweis mangelt es an Rechtserheblichkeit, wie in E. 3.3.2 unten dargelegt wird.

2.3. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer eine mehrfache Verletzung der Begründungspflicht "der vorinstanzlichen Gerichte". Oftmals sei nur sehr knapp auf seine Anträge eingegangen worden und zum Teil die Begründung so formuliert, dass es für eine Person ohne juristisches Hintergrundwissen schwierig gewesen sei, die Begründung nachzuvollziehen. Soweit sich der Vorwurf an das Kreisgericht richtet, ist darauf nicht einzutreten (E. 1.3.2.3). Was das Kantonsgericht angeht, präzisiert der Beschwerdeführer nicht, mit Bezug auf welche der beantworteten Rechtsfragen es die Begründungspflicht verletzt haben soll. Er kommt seinen Rügeobliegenheiten nicht nach, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann.

3.

3.1. Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen (Art. 178 Abs. 1 ZGB). Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen (Art. 178 Abs. 2 ZGB). Art. 178 ZGB ist auch im Scheidungsverfahren im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A 866/2016 vom 3. April 2017 E. 4.1.1). Der Ehegatte, der solche Sicherungsmassnahmen begehrt, hat glaubhaft darzulegen, dass eine ernsthafte und aktuelle Gefährdung vorliegt (BGE 118 II 378 E. 3b; Urteil 5A 604/2014 vom 1. Mai 2015 E. 3.2 in fine).

3.2. Das Kantonsgericht erwog, es gehe um die Frage, ob glaubhaft erscheine, dass es zur Sicherung der Ansprüche der Ehefrau aus dem Vorsorgeausgleich angezeigt sei, Fr. 270'000.-- des auf dem fraglichen Konto bei der Bank F.________ liegenden Freizügigkeitsguthabens zu sperren.

3.2.1. Zur Glaubhaftmachung des Sicherungsanspruchs führte das Kantonsgericht aus, die Ehefrau habe am 9. Januar 2013 ihre Zustimmung zur Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemanns erteilt. In den Akten fänden sich indes keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann in der Folge auch tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, was glaubhaft erscheinen lasse, dass entweder damals keine solche Tätigkeit im Raum gestanden habe oder dass der Ehefrau heute, wo sie sich mit dem Ehemann in einem erbitterten Streit im Rahmen der Scheidung befinde, das Recht zukommen könne, die damalige Zustimmung, von welcher der Ehemann mehr als sechs Jahre lang keinen Gebrauch gemacht habe, zu widerrufen. Dies habe sie an der Verhandlung im Massnahmenverfahren vom 5. Februar 2019 auch getan.

3.2.2. Mit Bezug auf die Höhe des zu sichernden Betrags erwog das Kantonsgericht, es sei nicht zu beanstanden, wenn das Kreisgericht sich auf die Berücksichtigung der schweizerischen Guthaben beschränkt und allfällige ausländische Vorsorgeguthaben ausser Acht gelassen habe. Hinzu komme, dass die vom Ehemann angeführten Zahlen nicht erklärbar seien. Hingegen treffe zu, dass der Ehemann gestützt auf den Nachtrag vom 30. Mai 2005 zum Ehevertrag vom 10. Mai 2002 ein aus vorehelichem Arbeitserwerb stammendes Vorsorgeguthaben von Fr. 200'000.-- glaubhaft machen könne, das damit vom Vorsorgeausgleich ausgeschlossen sei. Nach Abzug der (vorehelichen) Einmaleinlagen resultiere ein sicherzustellender Ausgleichsanspruch von Fr. 170'000.--.

3.2.3. Schliesslich verwarf das Kantonsgericht alle weitergehenden Argumente des Beschwerdeführers entweder als unsubstanziiert oder als nicht zielführend, weil es sich um Fragen des materiellen Scheidungsrechts handle, welche im vorliegenden Verfahren vorfrageweise nicht in einem Mass im Sinn seines Standpunktes zu beantworten seien, dass sie den auf Art. 178 ZGB gestützten Sicherungsanspruch der Ehefrau entkräften könnten.

3.3.

3.3.1. Zunächst führt der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdegegnerin habe die Scheidungsklage vor Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 114 ZGB eingereicht. Damit könne das hängige Scheidungsverfahren zu keinem Scheidungsurteil führen und das Gesuch hätte abgeschrieben werden müssen, weil das Scheidungsgericht nicht zuständig sei. Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer auf einen Sachverhalt ab, der sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, ohne dass er diesbezüglich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung rügt. Sofern der Beschwerdeführer meint, die Frist nach Art. 114 ZGB beginne erst mit der gerichtlichen Genehmigung des Getrenntlebens (Eheschutzentscheid des Kantonsgerichts vom 19. April 2018) oder gar erst mit dem Auszug der Beschwerdegegnerin aus der Familienwohnung im Mai 2018 (selbst wenn er als Ehemann bereits zuvor aus der Familienwohnung ausgezogen war), irrt er sich; wie sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ehegatten das Getrenntleben tatsächlich aufgenommen haben (Urteil 5C.47/2006 vom 31. Januar 2007 E. 4.2; ALTHAUS/HUBER/STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 114 ZGB). Dass sich die Parteien
tatsächlich weniger als zwei Jahre vor dem 26. April 2019 (Datum der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens) getrennt hätten, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Schliesslich ergibt sich aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. April 2018, auf welches sich der Beschwerdeführer bezieht, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 16. November 2016, also rund zweieinhalb Jahre vor der Anhängigmachung des aktuellen Scheidungsverfahrens, beim Kreisgericht See-Gaster eine Scheidungsklage eingereicht hatte, welche sie später mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzog. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Parteien bereits im damaligen Zeitpunkt getrennt lebten.

3.3.2. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der erheblichen Einkommensunterschiede (sie: monatlich Fr. 21'000.--; er monatlich Fr. 1'500.--) sei gestützt auf Art. 124b ZGB bereits heute absehbar, dass eine hälftige Teilung der Altersguthaben unbillig sei. Ausserdem hätten die Parteien im Ehevertrag vom 13. Mai 2002 bzw. 30. Mai 2005 deutsches Recht vereinbart und nach dem anwendbaren § 24 VersAusglG habe die Beschwerdegegnerin keinen Ausgleichsanspruch. Ferner bezieht er sich auf ein (offenbar strafrechtliches) Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen Unterhaltsverweigerung, woraus das Kantonsgericht seines Erachtens zu keinem anderen Schluss hätte kommen können als dass gar kein Sicherungsanspruch glaubhaft sei. Mit der Kernerwägung des Kantonsgerichts, wonach es nicht angehen könne, im vorsorglichen Massnahmenverfahren Fragen des materiellen Scheidungsrechts vorfrageweise gleichsam abschliessend zu behandeln, um den auf Art. 178 ZGB gestützten Sicherungsanspruch der Beschwerdegegnerin zu entkräften (E. 3.2.3 oben), setzt sich der Beschwerdeführer allerdings nicht auseinander. Wieso es verfassungswidrig sein soll, in einem Verfahren, in welchem es um die (vorübergehende) Regelung der Verhältnisse
zwischen den Parteien für die Dauer des Scheidungsverfahrens geht (Art. 276 ZPO), keine Fragen des materiellen Scheidungsrechts (Nebenfolgen) vorweg und abschliessend zu beantworten, legt der Beschwerdeführer mithin nicht dar und ist auch nicht einsichtig. Damit zielen die in diesem Sachzusammenhang erhobenen Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs auf Beweis an der Sache vorbei.

3.3.3. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Zustimmung zur Auszahlung seiner Freizügigkeitsleistung zurückgezogen habe. Mit seiner Begründung (es könne nicht verlangt werden, dass er als juristischer Laie erkennen müsse, dass die feindliche Auseinandersetzung im Rahmen der Trennung automatisch zu einem Widerruf der Zustimmung führe) vermag er indes die fragliche Tatsachenfeststellung nicht als willkürlich auszuweisen (E. 1.3.1.2). Soweit sich der Beschwerdeführer zu den Vorgängen äussert, welche zur Überweisung der Freizügigkeitsleistung von der Sammelstiftung G.________ auf das streitgegenständliche Konto bei der Bank F.________ geführt haben, zielen seine Ausführungen erneut an der Sache vorbei.

4.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.1.1. In diesem Zusammenhang möchte der Beschwerdeführer den Streit als solchen um eine Sozialversicherungsleistung eingestuft wissen, weshalb die Gerichtskosten nicht nach dem Streitwert bemessen werden, sondern gemäss Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG nur Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- betragen dürften. Eventualiter sei die Sache als (versteckte) geschlechtsspezifische Diskriminierung zu qualifizieren, weshalb Art. 65 Abs. 4 lit. b BGG zur Anwendung gelange. Subeventualiter beantragt er, als Streitwert sei der Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- zugrunde zu legen. Überhaupt lägen aufgrund der derzeit sehr prekären Einkommenssituation des Beschwerdeführers besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 65 Abs. 2 BGG (finanzielle Lage) vor, weshalb die Gerichtskosten auf Fr. 200.-- anzusetzen seien.

4.1.2. Abgesehen davon, dass sich die vom Beschwerdeführer angegebenen Gesetzesbestimmungen an das Bundesgericht richten und die Parteien daraus unmittelbar keine (Rechts-) Ansprüche ableiten können, erweisen sich die Argumente des Beschwerdeführers als trölerisch. Die streitgegenständliche Massnahme ist im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens ergangen. Allein deshalb beschlägt der Streit keine Sozialversicherungsleistung im Sinn von Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG, auch nicht sinngemäss. Die behauptete (versteckte) Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Schliesslich mag die Einkommenssituation des Beschwerdeführers prekär sein, was aber nicht auf sein Vermögen zutrifft, auf das zurückzugreifen der Beschwerdeführer erforderlichenfalls verpflichtet ist.

4.1.3. Das Kantonsgericht ist von einem Streitwert von Fr. 270'000.-- ausgegangen. Das ist insofern nicht zu beanstanden als der Beschwerdeführer jegliche Pflicht zur Leistung eines Vorsorgeausgleichs bestreitet (vgl. E. 3.3.2 oben). Bei diesem Streitwert beträgt die Spannbreite für die Gerichtsgebühr gemäss Ziff. 1 des Tarifs vom 31. März 2006 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.1) zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 12'000.--. Im vorliegenden Fall erscheint die Festlegung der Gerichtskosten auf Fr. 2'000.-- leicht unterhalb des Tarifrahmens als angemessen.

4.2. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, sodass das eventualiter gestellte und kaum begründete Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG).

4.3. Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren 5A 157/2021 und 5A 158/2021 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 178 - 1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.
¹	Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.
²	Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.
³	Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 273 Verfahren - 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.
¹	Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.
²	Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.
³	Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124^b - 1 Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.
¹	Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.
²	Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:
¹	aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung;
²	aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten.
³	Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.