BV.2013.19 - 2014-03-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.19 + 20

Beschluss vom 19. März 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A. AG (in Liquidation), 2. B.,

Beschwerdeführerinnen 1 + 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Vogel,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. B. als Ausländerin mit Wohnsitz im Tessin suchte sich eine weitere Wohngelegenheit im Raum Zürich zu erwerben, was indessen wegen der Beschränkung für Personen im Ausland bzw. gewisse Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz nicht direkt möglich war. Im Einvernehmen mit oder auf Anraten von C. errichtete Letzterer am 31. März/8. April 2010 die A. AG mit einem Aktienkapital von CHF 200'000, welches C. treuhänderisch für B. hielt und über welche Gesellschaft eine Wohnliegenschaft in Z. zu rund CHF 4 Mio. erworben wurde (act. 1.3). In der Folge wurden erhebliche Umbau- bzw. Anpassungsarbeiten an der Liegenschaft durchgeführt. B. hatte den Kaufpreis sowie die weiteren Zahlungen an die A. AG geleistet. C. soll gewisse Zahlungen jedoch persönlich erhalten und ohne in der Buchhaltung der A. AG zu verbuchen für den Liegenschaftenumbau bzw. -ausbau verwendet haben. Damit entstanden (pro forma) Guthaben, und es wurde in der Buchhaltung ein Kontokorrent Aktionär geführt, welches ein Guthaben des Aktionärs auswies. Nach Unstimmigkeiten zwischen B. und C. wurde die Liegenschaft verkauft und die A. AG am 16./22. Mai 2013 in Liquidation gesetzt. Mangels Angaben in den Akten lassen sich die genauen Daten des Liegenschaftserwerbs nicht feststellen, die Zahlungen von B. an die A. AG bzw. C. datieren zwischen dem 12. März 2010 und dem 28. September 2012 (act. 1.4).

B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gestützt auf die Ermächtigung der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 18. Oktober 2013 (act. 2.1) gegen C., D., E. sowie die F. AG eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen und Steuerbetrug für die Steuerperioden 2006 bis dato. Im Zuge dieser Untersuchung verfügte der Direktor der ESTV am 28. Oktober 2013 die Durchsuchung bei G. in Y. Diese fand am 31. Oktober 2013 statt, wobei diverse die A. AG betreffende Akten sichergestellt und mangels Einsprache gegen die Durchsuchung zugleich beschlagnahmt wurden (act. 2.2).

Mit Verfügung an die A. AG vom 31. Oktober 2013 ordnete die ESTV ferner die Beschlagnahme von Vermögenswerten von C. bei der A. AG an. Dabei wurde präzisiert, dass es sich bei diesen Vermögenswerten um das Guthaben des "Kontokorrent Aktionäre" handle (act. 2.3).

C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. November 2013 erheben die A. AG (nachfolgend "Beschwerdeführerin 1") sowie B. (nachfolgend "Beschwerdeführerin 2") Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Akten der Beschwerdeführerin 1 und von Vermögenswerten der Gesellschaft. Beantragt wird die Rückgabe der Akten, die Freigabe sämtlicher mit Beschlag belegter Vermögenswerte und die "begründete Benachrichtigung von involvierten Dritten, die mit der vorliegenden Untersuchung gegen den Beschuldigten offensichtlich nichts zu tun haben wie Bank H. AG, Buchhaltungsstelle der Gesellschaft und weitere, ihm (Anm.: dem Rechtsvertreter) derzeit nicht bekannte Dritte, bei denen Akten mit Beschlag belegt wurden" (act. 1).

D. In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 8. November 2013 beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Vermögensbeschlagnahme per Datum aufgehoben worden sei, nachdem sich herausgestellt habe, dass nicht der beschuldigte C. am beschlagnahmten Vermögenswert berechtigt sei (act. 2).

In der Folge wurden die Parteien am 14. November 2013 seitens der Beschwerdekammer auf den mutmasslichen Beschwerdeausgang (Gegen-standslosigkeit) hinsichtlich eines Teils der Beschwerde hingewiesen und aufgefordert, innert Frist sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 3). Die ESTV beantragte am 21. November 2013 die Kostenauflage an die Beschwerdeführer und den Verzicht der Zusprache einer Entschädigung (act. 4). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen hält, nunmehr nur noch für die Beschwerdeführerin 1 in der Replik vom 22. November 2013 hinsichtlich der Beschlagnahme der Akten an den Rechtsbegehren fest und beantragt im Hinblick auf die Teilgegenstandslosigkeit die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV (act. 5, 6). Beide Parteien wurden am 25. November 2013 gegenseitig mit der jeweiligen Stellungnahme der Gegenpartei bedient (act. 7, 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.3 Soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Vermögenswerten bei der Beschwerdeführerin 1 richtet, ist diese gegenstandslos geworden. Mit der Aufhebung der Beschlagnahme gemäss Erklärung der Beschwerdegegnerin fiel der Beschwerdegegenstand per 8. November 2013 dahin, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuschreiben ist.

Soweit mit der Beschwerde "begründete Benachrichtigung von involvierten Dritten, die mit der vorliegenden Untersuchung gegen den Beschuldigten offensichtlich nichts zu tun haben wie Bank H. AG, Buchhaltungsstelle der Gesellschaft und weitere, ihm (Anm.: dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen) derzeit nicht bekannte Dritte, bei denen Akten mit Beschlag belegt wurden" verlangt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Verfügung dieses Inhalts existiert nicht bzw. ist weder von den Beschwerdeführerinnen noch von der Beschwerdegegnerin eingereicht worden. Liegt kein (zulässiges) Anfechtungsobjekt vor, mangelt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (Kiener/ Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N 1163).

Damit verbleibt als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschliesslich noch die an der Hausdurchsuchung vom 31. Oktober 2013 erfolgte Beschlagnahme der Akten der Beschwerdeführerin 1.

2. Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die Hausdurchsuchung erfolgte am 31. Oktober 2013, wobei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, Rechtsanwalt Vogel, in dessen Kanzlei die Durchsuchung stattfand, der Durchsuchungsbefehl sowie die Kopie des von ihm gegengezeichneten Durchsuchungsprotokolls ausgehändigt wurde. (act. 2.2). Die Frist endigte am Sonntag 3. November bzw. gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO (aufgrund des Verweises in Art. 31 Abs. 2 VStrR) am Montag 4. November 2013. Die Beschwerde ist damit fristgerecht dem Direktor der ESTV eingereicht worden (act. 2).

3. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtsprechung, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt aber nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste „spezifische Beziehungsnähe“ gegeben ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.70 vom 11. November 2004, E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin 1 ist als Aktiengesellschaft Inhaberin ihrer Geschäftsunterlagen und insofern ohne Weiteres zur Beschwerde gegen deren Beschlagnahme legitimiert. Entsprechend ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin 2 an diesen Akten in keiner Weise berechtigt, weshalb ihre Legitimation zu verneinen ist. Auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich sodann die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, es bestehe seit längerem keine Verbindung zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschuldigten C., die Akten seien daher für das Steuerstrafverfahren untauglich. Eine Beschlagnahme sei überdies unverhältnismässig, weil sie sich erstens gegen sie als Dritte richte und zweitens gar nicht (mehr) notwendig sei. Die Beschwerdegegnerin habe ausreichend Zeit gehabt, die Akten zu sichten und könne sich Kopien davon anfertigen (act. 1 S. 4 f.).

5.2 Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-genswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N 1354; PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).

Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_157/2007 vom 25. Oktober 2007, E. 2.2 und 1S_3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 2.3). Dieser Tatverdacht wird vorliegend nicht in Frage gestellt.

5.3 Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). Allgemein wird unter diesem Gesichtspunkt verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 194; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen.

Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschlagnahme sei ihr als Dritte im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber unverhältnismässig und es hätte sich ein Vorgehen mittels Editionsverfügung aufgedrängt. Zwar kennt das VStrR keine detaillierte Regelung bezüglich der Herausgabe vergleichbar dem Art. 265 StPO, indessen ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ohne Weiteres, dass wo im Verwaltungsstrafverfahren weder ein Editionsverweigerungsrecht gegeben ist (analog Art. 265 Abs. 2 StPO) noch eine Gefährdung des Sicherstellungszwecks vergleichbar Art. 265 Abs. 4 StPO besteht (dazu Heimgartner, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, N 12 zu Art. 265), die Behörde eine Herausgabeverfügung erlässt, anstatt direkt den Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme zu beschreiten. Dabei steht ihr allerdings bei der Beurteilung eines Gefährdungsrisikos für die zu erhebenden Beweismittel ein erhebliches Ermessen zu. Insbesondere soll die Behörde in einer frühen Phase der Strafuntersuchung bei noch unsicherer Kenntnislage über die Verhältnisse, etwa ob und inwieweit Dritte in die zu untersuchenden Straftaten verwickelt sind, im Zweifelsfall zum sichereren Mittel greifen. Vorliegend kann der Beschwerdegegnerin kein Vorwurf hinsichtlich der gewählten Vorgehensweise gemacht werden, musste sie doch davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin 1 dem Beschuldigten C. rechtlich (Alleinaktionär) und wirtschaftlich zuzurechnen war. Der Vorwurf der fehlenden Verhältnismässigkeit in der Vorgehensweise erweist sich damit als unbegründet.

Als Weiteres macht die Beschwerdeführerin 1 geltend, die beschlagnahmten Akten seien für das Strafverfahren untauglich. Zwar zeigte sich im Verlaufe der Untersuchung rasch, dass der Beschuldigte C. die Aktien der Beschwerdeführerin 1 nur treuhänderisch hielt, indessen kann dies für die Ermittlung des steuerstrafrechtlich relevanten Sachverhalts - der wirtschaftlichen Tätigkeit von C. - sehr wohl beweisrelevant sein. Insofern können diese Unterlagen als Beweismittel Verwendung finden, sind potentiell somit relevant und zu Recht beschlagnahmt. Der diesbezügliche Einwand gegen die Beschlagnahme geht fehl.

Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin 1 auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin könne sich mit Kopien begnügen und habe ihr die Originalakten herauszugeben. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass grundsätzlich Originalakten zu beschlagnahmen sind. Zwar kennt das Verwaltungsstrafrecht keine Bestimmung vergleichbar Art. 192 Abs. 1 StPO, wonach die Behörde Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten nimmt und gemäss Art. 192 Abs. 2 StPO - soweit es für die Zwecke des Verfahrens genügt - statt dessen Kopien erstellt und den Akten einverleibt. Die Ausnahmeregelung von Art. 192 Abs. 2 StPO bedeutet allerdings nicht, dass die Behörde sich in jedem Fall schon beim Zugriff auf Akten mit Kopien zu begnügen hat. Aus Art. 247 Abs. 3 StPO ergibt sich zwar ein Recht des Inhabers von zu durchsuchenden Unterlagen, Kopien zur Verfügung zu stellen, allerdings nur soweit, als dabei keine Vernichtung oder Manipulation zu befürchten ist (Keller in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 10 zu Art. 247). Die vorliegend skizzierten Regeln aus dem Strafprozessrecht müssen sachgemäss auch für das Verwaltungsstrafrecht gelten. Konkret bedeutet dies, dass die Beschlagnahme der Originale bei der Durchsuchung verhältnismässig war. Von einem Angebot der Beschwerdeführerin 1, davon sogleich Kopien zu erstellen, ist dem Protokoll der Durchsuchung (act. 2.2) nichts zu entnehmen. Ob in der Folge weiterhin Originale beschlagnahmt bleiben müssen, ist demgegenüber nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, welches sich gegen die ursprüngliche Beschlagnahme richtet, sondern durch die Beschwerdegegnerin aufgrund des Ersuchens in der Replik zu entscheiden.

Die Beschwerde betreffend Beweismittelbeschlagnahme ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

6.1 Soweit die Beschwerde wegen Vermögensbeschlagnahme gegenstandslos geworden als erledigt abzuschreiben ist, ist über die Kosten und Entschädigung nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff . und 71 BGG analog (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden.

Vorliegend wäre auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten gewesen, weil sie nicht selbst Berechtigte (Forderungsgläubigerin) aus dem beschlagnahmten Kontokorrent und insofern nicht beschwerdelegitimiert war, womit sie als unterliegend zu gelten hat. Anders verhält es sich mit der Beschwerdeführerin 2, der das Guthaben offenbar zusteht, wobei dies sich aus den Rechtsschriften und beigelegten Belegen nicht mit letzter Sicherheit eruieren lässt. Sie wäre beschwerdelegitimiert gewesen, indessen wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen. Bis zur Klärung der Sachlage hinsichtlich der wirtschaftlichen Zuordnung des Kontokorrents drängte sich eine Vermutung, diese sei C. zuzurechnen, aufgrund des vorerst anzunehmenden Status von C. als Alleinaktionär geradezu auf. Die Vermögensbeschlagnahme zur Sicherstellung der mutmasslich widerrechtlichen fiskalischen Steuerersparnis war daher angezeigt (zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Einziehungsbeschlagnahme im Steuerstrafverfahren: Urteil des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 6.1). Zur Zuordnung der Aktien und damit der Aktionärsstellung an C. hat im Übrigen die Beschwerdeführerin 2 durch das verschleiernde Konstrukt einer C. nach Aussen hin zuzurechnenden wirtschaftlichen Zuordnung wesentlich mitbeigetragen. Überdies hat die Beschwerdegegnerin die Prüfung der Zuordnung des Vermögenswerts mit Beförderlichkeit vorgenommen. Innert weniger als 10 Tagen konnte sie die Beschlagnahme aufheben. Bei dieser Sachlage wird die Beschwerdeführerin 2 ebenfalls kostenpflichtig.

6.2 Mit Bezug auf die Aktenbeschlagnahme fehlte es demgegenüber der Beschwerdeführerin 2 an der Beschwerdelegitimation, womit sie kostentragungspflichtig wird. Die Beschwerdeführerin 1 ist mit der Beschwerde gegen die Beweismittelbeschlagnahme nicht durchgedrungen (vgl. E. 5.3 vorstehend).

6.3 Damit sind die Kosten gesamthaft den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen, und es steht ihnen kein Anspruch auf Entschädigung zu. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) sind damit den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, TPF 2011 25 E. 3).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde betreffend Vermögensbeschlagnahme wird zufolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben; auf den Antrag zur Benachrichtigung Dritter wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde betreffend Beweismittelbeschlagnahme wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 20. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Vogel

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 265 Obbligo di consegna - 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
¹	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
²	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
^a	l'imputato;
^b	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
^c	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
^c1	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
^c2	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
³	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP149 o con la multa disciplinare.
⁴	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 192 Reperti probatori - 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori.
¹	Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori.
²	Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate.
³	Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni concernenti l'esame degli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 247 Esecuzione - 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
¹	Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
²	Per l'esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti.
³	Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e registrazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.