1C_381/2015 - 2016-01-19 - Droit fondamental - Einsichtnahme in ein Gutachten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 381/2015, 1C 421/2015

Urteil vom 19. Januar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1C 381/2015
1. Marc Meschenmoser, c/o SRF Schweizer Radio und Fernsehen,
2. Universität Zürich, Universitätsleitung,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Rüssli,
3. Rekurskommission der Zürcher Hochschulen,
Beschwerdegegner,

und

1C 421/2015
4. Iwan Städler, c/o Redaktion Tages-Anzeiger,
5. Universität Zürich, Universitätsleitung,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Rüssli,
6. Rekurskommission der Zürcher Hochschulen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einsichtnahme in ein Gutachten,

Beschwerden gegen die Urteile vom 10. Juni 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Dem "Bericht der Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung Medizinhistorischer Promotionsarbeiten an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich" vom 5. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass ein beträchtlicher Teil der untersuchten Doktorarbeiten mangelhaft sei und den wissenschaftlichen Standards nur knapp entspreche. Die Universität Zürich gab diese Ergebnisse anlässlich der Medienmitteilung vom 1. Oktober 2013 bekannt.
In der Folge ersuchten Marc Meschenmoser von der Fernsehsendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) und Iwan Städler vom "Tages-Anzeiger" die Universitätsleitung um vollumfängliche Einsichtnahme in den Expertenbericht. Der Rektor lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 18. bzw. 31. Oktober 2013 ab.

B.
Mit Beschluss vom 26. August 2014 hiess die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Rekurse von Marc Meschenmoser und Iwan Städler jeweils teilweise gut. Sie wies die Universität an, den Journalisten Einsicht in den Bericht zu gewähren, jedoch die Spalte "Methode/Darstellungstyp" im Anhang des Berichts einzuschwärzen.

C.
Gegen die beiden Rekursentscheide erhob die Universitätsleitung am 25. September 2014 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Während der hängigen Verfahren orientierte der Prorektor der Universität die 39 Promovierten mit Schreiben vom 11. November 2014 darüber, dass ihre (nach dem Zufallsprinzip ausgewählten) Dissertationen Gegenstand des Expertenberichts gewesen seien. Die Promovierten erhielten den sie betreffenden Auszug aus dem Anhang des Expertenberichts (nicht aber den Textteil). In der Folge erhoben verschiedene Promovierte, darunter A.________, Beschwerden beim Verwaltungsgericht.

D.
Mit Urteilen vom 10. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut. Es ordnete an, der Bericht sei mit folgenden zusätzlichen Einschränkungen offenzulegen: Schwärzung der Kolonne "Nr./Seitenzahl", Schwärzung der Namen der Betreuungspersonen (mit Ausnahme der Namen Christoph Mörgeli, Iris Ritzmann und Beat Rüttimann), Schwärzung der Klammerbemerkung zur Kontextualisierung von Dissertation Nr. 21 und Nr. 3, der Klammerbemerkung zur Betreuung bei Dissertation Nr. 14 und der ersten fünf Wörter zur Kontextualisierung von Dissertation Nr. 34. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab.

E.
A.________ erhebt vor Bundesgericht zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 1C 381/2015 betreffend das Einsichtsbegehren von Marc Meschenmoser und 1C 421/2015 betreffend das Einsichtsbegehren von Iwan Städler). Er begehrt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Vereinigung der Verfahren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdegegner beantragen Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerden. Die Universität Zürich nimmt Stellung, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat sich zu den Vernehmlassungen nicht geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Die Verfahren 1C 381/2015 und 1C 421/2015 sind daher antragsgemäss zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Bei den angefochtenen Urteilen handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ist unter anderem zur Beschwerde berechtigt, wer keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erhalten hat. Da der Beschwerdeführer erst durch das Schreiben vom 11. November 2014 von der Existenz der vorliegenden Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde, ist diese Voraussetzung erfüllt und der Beschwerdeführer formell beschwert. Zudem zählt seine Dissertation zu den 39 zufällig ausgewählten Arbeiten, die im Expertenbericht untersucht worden sind. Die darin enthaltenen Aussagen über die Qualität seiner Promotionsarbeit könnten seine Persönlichkeitsrechte tangieren. Da er damit durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt ist und ein schützenswertes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ist der Beschwerdeführer auch materiell beschwert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann soweit hier interessierend nur die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht wird vom Bundesgericht nur unter diesem Blickwinkel, namentlich auf Willkür hin, überprüft.

1.4. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 136 II 489 E. 2.8; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat die Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) nicht in rechtsgenüglicher Weise begründet. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern er durch die Namensnennung seiner Betreuungsperson diskriminiert sein soll. Auf die Verfassungsrüge ist daher nicht einzutreten.

2.
Das in Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; LS 101) verankerte Öffentlichkeitsprinzip gebietet, dass jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 20 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG; LS 170.4) legt fest, dass bei einem öffentlichen Organ vorhandene Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich sind. Die Bekanntgabe einer Information kann nur verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG). Ein öffentliches Organ, das beabsichtigt, Zugang zu Informationen zu gewähren, welche Personendaten oder als vertraulich klassifizierte Informationen betreffen, muss vorgängig den betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme innert angemessener Frist gewähren (§ 26 Abs. 1 IDG). Personendaten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (§ 3 IDG). Ist die Person durch die Anonymisierung ihrer Personendaten nicht mehr bestimmbar, weil deren Identität ohne unverhältnismässigen Aufwand auch nicht mehr aus dem Kontext
der Informationen oder durch die Kombination mit anderen Daten eruiert werden kann, findet die Datenschutzregelung des IDG keine Anwendung (BEAT RUDIN, in: Baeriswyl/Rudin (Hrsg.), Praxiskommentar IDG, 2012, Rz. 18 zu § 3 IDG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei im bisherigen Verfahren nie angehört worden.

3.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, eine Anhörung des Beschwerdeführers sei nur geboten, wenn durch die Einsichtsgewährung Personendaten zugänglich gemacht würden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht angeordneten Schwärzungen sei es praktisch ausgeschlossen, dass der Verfasser bzw. die Verfasserin einer bewerteten Dissertation durch die Angaben im Anhang des Expertenberichts bestimmbar sei. Da somit keine Personendaten betroffen seien, könne auf eine Anhörung nach § 26 Abs. 1 IDG verzichtet werden.

3.3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Identität sei ungeachtet der von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen weiterhin bestimmbar.
Im Zeitraum von 2002 bis 2012 wurden von der Universität Zürich insgesamt 64 medizinhistorische Dissertationen abgenommen. Davon begutachtete die Expertenkommission 39 zufällig ausgewählte und anonymisierte Arbeiten, darunter auch diejenige des Beschwerdeführers. Im Anhang zum Expertenbericht findet sich eine Tabelle mit sämtlichen beurteilten Dissertationen (eine Zeile pro Arbeit). Jede Zeile ist in 11 Spalten unterteilt. Auf Anordnung der Rekurskommission und des Verwaltungsgerichts wurden Spalte 1 ("Nummer/Seitenzahl") und Spalte 5 ("Methode/Darstellungstyp") eingeschwärzt. Diese Anonymisierung erwies sich deshalb als nötig, weil andernfalls ohne grösseren Aufwand Rückschlüsse auf die Identität des Verfassers bzw. die Verfasserin einer Dissertation möglich gewesen wären (z.B. anhand der Seitenzahlen, des Untersuchungsgegenstands oder des Inhalts der Arbeit). Im Fall des Beschwerdeführers enthalten die Spalten 3-4 ("Form laut Promotionsordnung" und "Fragestellung") und die Spalten 6-10 ("Apparat/Quellen", "Kontextualisierung", "Selbständigkeit/Qualität der Transkription", "Betreuung" und "Gesamteindruck") keine Kommentare oder weiterführenden Hinweise, sondern lediglich eine Bewertung mit einer Punktzahl zwischen 0 bis 10 sowie
das Punktetotal (Spalte 11). Diese rein nummerischen Bewertungen lassen sich nicht einer bestimmten Person oder Dissertation zuordnen und mussten deshalb nicht eingeschwärzt werden. In der zweiten Spalte ("Betreuer/in") werden zwar die Betreuungspersonen der Doktoranden genannt. Der überwiegende Teil der 39 Dissertationen wurden aber von den Professoren Christoph Mörgeli, Iris Ritzmann und Beat Rüttimann betreut. Ihre Namen wurden nicht eingeschwärzt, weil die Expertengruppe primär deren Leistung als Betreuungspersonen zu beurteilen hatte und die Offenlegung ihrer Namen keine Rückschlüsse auf die ehemaligen Doktorierenden erlauben.
Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, weshalb er trotz der angeordneten Schwärzungen als Verfasser einer von der Expertenkommission evaluierten Dissertation bestimmbar sein soll. Dies ist nach dem Ausgeführten auch nicht ersichtlich. Er bringt lediglich vor, der Name seiner Betreuungsperson, die im Expertenbericht angeblich besonders schlecht abgeschnitten haben soll, stehe auf dem Titelblatt seiner Dissertation. Dadurch sei er identifizierbar. Dieser Umstand werde nach der Veröffentlichung des Expertenberichts "zweifellos breit geschlagen". Mit diesem Vorbringen geht der Beschwerdeführer über den hier unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu beurteilenden Streitgegenstand hinaus, weshalb er insoweit nicht zu hören ist. Selbstverständlich sind die Angaben auf einer Dissertation und ihr Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich; dazu braucht es keines Zugangs nach Art. 20 ff. IDG. Der Beschwerdeführer kann daher nicht über diese Regelung erreichen, dass der Name seiner Betreuungsperson verborgen bleibt.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass allein mit der Angabe der Betreuungsperson im Anhang des Expertenberichts Rückschlüsse auf die Bewertung der Doktorarbeit des Beschwerdeführers durch die Experten nicht mehr möglich sind. Damit erweisen sich seine Befürchtungen als unbegründet. Mit der Einsichtgewährung in den Expertenbericht sind keine Personendaten des Beschwerdeführers betroffen, weshalb eine Anhörung nach § 26 IDG zu Recht unterbleiben konnte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4.
Im Übrigen gehen die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift pauschal vorgetragenen Einwände gegen den Expertenbericht (insbesondere im Zusammenhang mit der Zuständigkeit zur Auftragsvergabe) sowie gegen die Zusammensetzung der Expertenkommission und deren Methodologie (namentlich betreffend die Punkteverteilung oder das Zufallsprinzip) über den Streitgegenstand hinaus. In den vorliegenden Verfahren geht es nur darum, zu bestimmen, inwieweit den Gesuchstellern Zugang zum Expertenbericht zu gewähren ist. Gleiches gilt in Bezug auf die gegen den neuen Leiter des Medizinhistorischen Instituts gerichtete Kritik und den Vorwurf, der Bericht der Expertenkommission sei ein "parteiisches Machwerk", das der Universität dazu diene, sich eine bessere Position in den hängigen Rechtsstreitigkeiten gegen eine der Betreuungspersonen zu verschaffen. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 381/2015 und 1C 421/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.