1C_381/2015 - 2016-01-19 - Diritto fondamentale - Einsichtnahme in ein Gutachten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_381/2015, 1C_421/2015

Urteil vom 19. Januar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1C_381/2015
1. Marc Meschenmoser, c/o SRF Schweizer Radio und Fernsehen,
2. Universität Zürich, Universitätsleitung,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Rüssli,
3. Rekurskommission der Zürcher Hochschulen,
Beschwerdegegner,

und

1C_421/2015
4. Iwan Städler, c/o Redaktion Tages-Anzeiger,
5. Universität Zürich, Universitätsleitung,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Rüssli,
6. Rekurskommission der Zürcher Hochschulen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einsichtnahme in ein Gutachten,

Beschwerden gegen die Urteile vom 10. Juni 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Dem "Bericht der Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung Medizinhistorischer Promotionsarbeiten an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich" vom 5. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass ein beträchtlicher Teil der untersuchten Doktorarbeiten mangelhaft sei und den wissenschaftlichen Standards nur knapp entspreche. Die Universität Zürich gab diese Ergebnisse anlässlich der Medienmitteilung vom 1. Oktober 2013 bekannt.
In der Folge ersuchten Marc Meschenmoser von der Fernsehsendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) und Iwan Städler vom "Tages-Anzeiger" die Universitätsleitung um vollumfängliche Einsichtnahme in den Expertenbericht. Der Rektor lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 18. bzw. 31. Oktober 2013 ab.

B.
Mit Beschluss vom 26. August 2014 hiess die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Rekurse von Marc Meschenmoser und Iwan Städler jeweils teilweise gut. Sie wies die Universität an, den Journalisten Einsicht in den Bericht zu gewähren, jedoch die Spalte "Methode/Darstellungstyp" im Anhang des Berichts einzuschwärzen.

C.
Gegen die beiden Rekursentscheide erhob die Universitätsleitung am 25. September 2014 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Während der hängigen Verfahren orientierte der Prorektor der Universität die 39 Promovierten mit Schreiben vom 11. November 2014 darüber, dass ihre (nach dem Zufallsprinzip ausgewählten) Dissertationen Gegenstand des Expertenberichts gewesen seien. Die Promovierten erhielten den sie betreffenden Auszug aus dem Anhang des Expertenberichts (nicht aber den Textteil). In der Folge erhoben verschiedene Promovierte, darunter A.________, Beschwerden beim Verwaltungsgericht.

D.
Mit Urteilen vom 10. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut. Es ordnete an, der Bericht sei mit folgenden zusätzlichen Einschränkungen offenzulegen: Schwärzung der Kolonne "Nr./Seitenzahl", Schwärzung der Namen der Betreuungspersonen (mit Ausnahme der Namen Christoph Mörgeli, Iris Ritzmann und Beat Rüttimann), Schwärzung der Klammerbemerkung zur Kontextualisierung von Dissertation Nr. 21 und Nr. 3, der Klammerbemerkung zur Betreuung bei Dissertation Nr. 14 und der ersten fünf Wörter zur Kontextualisierung von Dissertation Nr. 34. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab.

E.
A.________ erhebt vor Bundesgericht zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 1C_381/2015 betreffend das Einsichtsbegehren von Marc Meschenmoser und 1C_421/2015 betreffend das Einsichtsbegehren von Iwan Städler). Er begehrt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Vereinigung der Verfahren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdegegner beantragen Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerden. Die Universität Zürich nimmt Stellung, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat sich zu den Vernehmlassungen nicht geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Die Verfahren 1C_381/2015 und 1C_421/2015 sind daher antragsgemäss zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Bei den angefochtenen Urteilen handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ist unter anderem zur Beschwerde berechtigt, wer keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erhalten hat. Da der Beschwerdeführer erst durch das Schreiben vom 11. November 2014 von der Existenz der vorliegenden Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde, ist diese Voraussetzung erfüllt und der Beschwerdeführer formell beschwert. Zudem zählt seine Dissertation zu den 39 zufällig ausgewählten Arbeiten, die im Expertenbericht untersucht worden sind. Die darin enthaltenen Aussagen über die Qualität seiner Promotionsarbeit könnten seine Persönlichkeitsrechte tangieren. Da er damit durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt ist und ein schützenswertes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ist der Beschwerdeführer auch materiell beschwert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann soweit hier interessierend nur die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht wird vom Bundesgericht nur unter diesem Blickwinkel, namentlich auf Willkür hin, überprüft.

1.4. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 136 II 489 E. 2.8; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat die Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) nicht in rechtsgenüglicher Weise begründet. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern er durch die Namensnennung seiner Betreuungsperson diskriminiert sein soll. Auf die Verfassungsrüge ist daher nicht einzutreten.

2.
Das in Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; LS 101) verankerte Öffentlichkeitsprinzip gebietet, dass jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 20 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG; LS 170.4) legt fest, dass bei einem öffentlichen Organ vorhandene Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich sind. Die Bekanntgabe einer Information kann nur verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG). Ein öffentliches Organ, das beabsichtigt, Zugang zu Informationen zu gewähren, welche Personendaten oder als vertraulich klassifizierte Informationen betreffen, muss vorgängig den betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme innert angemessener Frist gewähren (§ 26 Abs. 1 IDG). Personendaten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (§ 3 IDG). Ist die Person durch die Anonymisierung ihrer Personendaten nicht mehr bestimmbar, weil deren Identität ohne unverhältnismässigen Aufwand auch nicht mehr aus dem Kontext
der Informationen oder durch die Kombination mit anderen Daten eruiert werden kann, findet die Datenschutzregelung des IDG keine Anwendung (BEAT RUDIN, in: Baeriswyl/Rudin (Hrsg.), Praxiskommentar IDG, 2012, Rz. 18 zu § 3 IDG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei im bisherigen Verfahren nie angehört worden.

3.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, eine Anhörung des Beschwerdeführers sei nur geboten, wenn durch die Einsichtsgewährung Personendaten zugänglich gemacht würden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht angeordneten Schwärzungen sei es praktisch ausgeschlossen, dass der Verfasser bzw. die Verfasserin einer bewerteten Dissertation durch die Angaben im Anhang des Expertenberichts bestimmbar sei. Da somit keine Personendaten betroffen seien, könne auf eine Anhörung nach § 26 Abs. 1 IDG verzichtet werden.

3.3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Identität sei ungeachtet der von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen weiterhin bestimmbar.
Im Zeitraum von 2002 bis 2012 wurden von der Universität Zürich insgesamt 64 medizinhistorische Dissertationen abgenommen. Davon begutachtete die Expertenkommission 39 zufällig ausgewählte und anonymisierte Arbeiten, darunter auch diejenige des Beschwerdeführers. Im Anhang zum Expertenbericht findet sich eine Tabelle mit sämtlichen beurteilten Dissertationen (eine Zeile pro Arbeit). Jede Zeile ist in 11 Spalten unterteilt. Auf Anordnung der Rekurskommission und des Verwaltungsgerichts wurden Spalte 1 ("Nummer/Seitenzahl") und Spalte 5 ("Methode/Darstellungstyp") eingeschwärzt. Diese Anonymisierung erwies sich deshalb als nötig, weil andernfalls ohne grösseren Aufwand Rückschlüsse auf die Identität des Verfassers bzw. die Verfasserin einer Dissertation möglich gewesen wären (z.B. anhand der Seitenzahlen, des Untersuchungsgegenstands oder des Inhalts der Arbeit). Im Fall des Beschwerdeführers enthalten die Spalten 3-4 ("Form laut Promotionsordnung" und "Fragestellung") und die Spalten 6-10 ("Apparat/Quellen", "Kontextualisierung", "Selbständigkeit/Qualität der Transkription", "Betreuung" und "Gesamteindruck") keine Kommentare oder weiterführenden Hinweise, sondern lediglich eine Bewertung mit einer Punktzahl zwischen 0 bis 10 sowie
das Punktetotal (Spalte 11). Diese rein nummerischen Bewertungen lassen sich nicht einer bestimmten Person oder Dissertation zuordnen und mussten deshalb nicht eingeschwärzt werden. In der zweiten Spalte ("Betreuer/in") werden zwar die Betreuungspersonen der Doktoranden genannt. Der überwiegende Teil der 39 Dissertationen wurden aber von den Professoren Christoph Mörgeli, Iris Ritzmann und Beat Rüttimann betreut. Ihre Namen wurden nicht eingeschwärzt, weil die Expertengruppe primär deren Leistung als Betreuungspersonen zu beurteilen hatte und die Offenlegung ihrer Namen keine Rückschlüsse auf die ehemaligen Doktorierenden erlauben.
Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, weshalb er trotz der angeordneten Schwärzungen als Verfasser einer von der Expertenkommission evaluierten Dissertation bestimmbar sein soll. Dies ist nach dem Ausgeführten auch nicht ersichtlich. Er bringt lediglich vor, der Name seiner Betreuungsperson, die im Expertenbericht angeblich besonders schlecht abgeschnitten haben soll, stehe auf dem Titelblatt seiner Dissertation. Dadurch sei er identifizierbar. Dieser Umstand werde nach der Veröffentlichung des Expertenberichts "zweifellos breit geschlagen". Mit diesem Vorbringen geht der Beschwerdeführer über den hier unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu beurteilenden Streitgegenstand hinaus, weshalb er insoweit nicht zu hören ist. Selbstverständlich sind die Angaben auf einer Dissertation und ihr Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich; dazu braucht es keines Zugangs nach Art. 20 ff. IDG. Der Beschwerdeführer kann daher nicht über diese Regelung erreichen, dass der Name seiner Betreuungsperson verborgen bleibt.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass allein mit der Angabe der Betreuungsperson im Anhang des Expertenberichts Rückschlüsse auf die Bewertung der Doktorarbeit des Beschwerdeführers durch die Experten nicht mehr möglich sind. Damit erweisen sich seine Befürchtungen als unbegründet. Mit der Einsichtgewährung in den Expertenbericht sind keine Personendaten des Beschwerdeführers betroffen, weshalb eine Anhörung nach § 26 IDG zu Recht unterbleiben konnte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4.
Im Übrigen gehen die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift pauschal vorgetragenen Einwände gegen den Expertenbericht (insbesondere im Zusammenhang mit der Zuständigkeit zur Auftragsvergabe) sowie gegen die Zusammensetzung der Expertenkommission und deren Methodologie (namentlich betreffend die Punkteverteilung oder das Zufallsprinzip) über den Streitgegenstand hinaus. In den vorliegenden Verfahren geht es nur darum, zu bestimmen, inwieweit den Gesuchstellern Zugang zum Expertenbericht zu gewähren ist. Gleiches gilt in Bezug auf die gegen den neuen Leiter des Medizinhistorischen Instituts gerichtete Kritik und den Vorwurf, der Bericht der Expertenkommission sei ein "parteiisches Machwerk", das der Universität dazu diene, sich eine bessere Position in den hängigen Rechtsstreitigkeiten gegen eine der Betreuungspersonen zu verschaffen. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C_381/2015 und 1C_421/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.