RR.2010.92 - 2011-01-19 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 80h Diritto di ricorrere

Ha diritto di ricorrere:

chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.92 + RP.2010.25

Entscheid vom 19. Januar 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Gegen B., geb. 5. August 1989, und weitere Personen wird in Frankreich ein Strafverfahren wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie der Vorbereitung terroristischer Handlungen geführt.

In diesem Zusammenhag ersuchte die Staatsanwaltschaft von Paris mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 die Schweiz unter anderem um Informationen betreffend A. und seine Stellung innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (nachfolgend „PKK“) sowie seine Rolle bei der Rekrutierung von jungen Kurden und Organisation von Ausbildungslagern in der Schweiz und in Europa (Akten Bundesanwaltschaft, Band I, Klappe 3).

B. Am 29. Januar 2009 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gestützt auf Art. 79 Abs. 2 IRSG das vorerwähnte Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (Akten Bundesanwaltschaft, Band I, Klappe 5).

Mit Eintretensverfügung vom 6. Februar 2009 beauftragte die Bundesanwaltschaft die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“), die erforderlichen Abklärungen zu treffen (Akten Bundesanwaltschaft, Band I, Klappe 4).

Mit Schlussverfügung vom 19. März 2010 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe diverser Unterlagen und Dateien im Zusammenhang mit den Erhebungen der BKP betreffend A. an die ersuchende Behörde an (act 1.1).

C. Dagegen führt A. mit Eingabe vom 27. April 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 19. März 2010 aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen.

2. Eventuell: In Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung sei die Sache zur Neubeurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Es sei in einer Zwischenverfügung festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt.

4. Es sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen und ihm der unterzeichnende Anwalt amtlich beizuordnen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundesanwaltschaft -.“

Die Bundesanwaltschaft und das BJ beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 9. bzw. 28. Juni 2010 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5 und 8). In der Beschwerdereplik vom 15. Juli 2010 hält A. sinngemäss an seinen Anträgen fest (act. 11). Die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeduplik vom 29. Juli 2010 an ihren Anträgen fest (act. 13), während das BJ mit Schreiben vom 30. Juli 2010 auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik verzichtet (act. 14), wovon dem Rechtsvertreter von A. am 2. August 2010 Kenntnis gegeben wurde (act. 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Frankreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik abgeschlossene Vertrag vom 28. Oktober 1996 zur Ergänzung des EUeR (SR 0.351.934.92) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend.

Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOG; SR 173.713.161).

2.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Die angefochtene Verfügung ist dem Beschwerdeführer am 29. März 2010 eröffnet worden (act. 16). Die Beschwerde vom 27. April 2010 ist demnach fristgerecht eingereicht worden.

2.3

2.3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

Nach der Rechtsprechung liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.).

2.3.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Foto- und Videomaterial, das die Beschwerdegegnerin aus den Dateien hat erstellen lassen, welche auf dem im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellten Mobiltelefon und MP3-Player des Beschwerdeführers vorgefunden worden sind. Bei den zur Herausgabe vorgesehenen Akten handelt es sich mithin um Unterlagen, die durch die Auswertung von den beim Beschwerdeführer zwangsweise erhobenen Gegenständen erstellt worden sind. Gemäss Art. 267 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), die gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO ab dem 1. Januar 2011 auch auf hängige Strafverfahren zur Anwendung gelangt, ist die Beschlagnahme aufzuheben und sind die Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person auszuhändigen, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist. Mit dem Rückgabeanspruch wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die berechtigte Person keine Möglichkeit hätte, sich gegen die Herausgabe der durch die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände erstellten Akten zu wehren. Auch wenn die Beschlagnahme vorliegend nicht im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens, sondern im nationalen Strafverfahren angeordnet worden ist, ist dem Beschwerdeführer daher die Betroffenenstellung im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG einzuräumen (vgl. in diesem Sinne auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.5 m.w.H.). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.4 Vorliegender Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 Iit. b IRSG), weshalb über den entsprechenden Antrag nicht zu befinden ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem die mangelhafte Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen sowie das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Zusammengefasst macht er diesbezüglich geltend, dass im Rechtshilfeersuchen ohne jegliche Begründung davon ausgegangen werde, dass es sich bei der PKK um eine terroristische Organisation handle. Sodann gehe aus der Sachverhaltsschilderung des Ersuchens nicht hervor, auf welche Weise B. in ihrer körperlichen Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt oder mittels welcher Tatmittel sie an einen anderen Ort verbracht worden sei. Der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt lasse sich daher entgegen der Beschwerdegegnerin weder unter den Tatbestand der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB noch den der Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 StGB subsumieren (act. 1 Ziff. III.B.3-5).

4.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).

4.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechen- den Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervor- geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so- fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

4.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 18. Dezember 2008 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 11 April 2008 habe der stellvertretende Schulleiter im Beisein der Eltern von B. das Verschwinden ihrer Tochter bei der Polizei gemeldet. Dies, nachdem B. seit dem 6. April 2008 nicht mehr am Schulunterricht teilgenommen habe. Die Eltern sollen dabei die Vermutung geäussert haben, dass ihre Tochter von PKK-Mitgliedern entführt worden sei. Am 8. April 2008 habe man ihnen im kurdischen Kulturzentrum, in dem B. gearbeitet habe, gesagt, dass die Leute, die ihre Tochter „genommen“ hätten, sich bei ihnen melden würden. Am gleichen Abend sollen sich drei Personen bei ihnen gemeldet und ihnen mitgeteilt haben, dass sie bald von ihrer Tochter hören würden. Später habe B. sie angerufen und gebeten, Nachforschungen zu unterlassen. Am nächsten Tag sollen die Eltern einen gewissen „C.“ getroffen haben, der ihnen mitgeteilt habe, dass ihre Tochter mit anderen Jugendlichen nach Deutschland gereist sei, um dort eine von der PKK erteilte Ausbildung zu absolvieren. Danach seien sie nicht mehr kontaktiert worden und hätten nichts mehr von ihrer Tochter gehört, obwohl sie diese auf ihrem Mobiltelefon vergeblich zu erreichen versucht hätten. Nach ihrer Ansicht hätte sich ihre Tochter nicht aus eigener Initiative nach Deutschland begeben. Die Eltern von B. sollen ferner angegeben haben, dass ein gewisser „D.“, der in den türkischen Kreisen als ehemaliger Kämpfer und Aktivist der PKK bekannt sei, am Ursprung des Verschwindens ihrer Tochter stehe. Diese Person sei bekannt dafür, dass er in der Region Paris Menschen anwerbe, die über Deutschland in die Türkei, in den Irak, nach Syrien und in den Iran zum Kämpfen geschickt werden. Im Zuge der Ermittlungen sei bekannt geworden, dass B. am 16. Juni 2008 bei der Rückkehr aus Italien in einem Auto zusammen mit weiteren Personen kontrolliert worden sei. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs seien Notizen über einen von der PKK organisierten einmonatigen Ausbildungskurs sichergestellt worden. Allem Anschein nach seien diese Personen von einem Ausbildungslager der terroristischen Organisation PKK zurückgekehrt. Dies sei auch dadurch bestätigt worden, dass B. in einem abgehörten Telefongespräch ihren Eltern gesagt haben soll, dass sie an einem solchen Ausbildungslager teilgenommen habe und
dass sie, die Eltern, der Polizei gegenüber lügen sollten, falls sie diesbezüglich befragt würden. Aufgrund der Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass B. Rekrutiererin der terroristischen Organisation PKK geworden sei, wie auch die weiteren im Ersuchen genannten Personen. Gemäss den Erkenntnissen der Telefonüberwachung, sollen die Verfolgten unter anderem mit A. in Verbindung gestanden haben, der am 9. September 2008 in der Schweiz verhaftet worden sei und verdächtigt werde, in die Organisation von Jugendcamps für Kurden in der Schweiz und in Europa verwickelt zu sein.

4.5

4.5.1 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt.

Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 131 II 235 E. 2.12 S. 241; 130 II 337 E. 3.4 S. 344; 128 II 355 E. 4.3 S. 365 f., je m.w.H.). Die Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen und Schwerverbrechern einerseits und „legitimen“ Widerstandskämpfern bzw. Konfliktparteien anderseits gehört zu den schwierigsten Fragen des internationalen Strafrechts (BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f. mit Hinweisen auf die Literatur). In entsprechenden Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts höhere Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit des Ersuchens zu stellen als in den üblichen Fällen der Rechtshilfe wegen gemeinrechtlichen Straftaten ohne starke politische Konnotation. Im Rahmen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit muss die Sachdarstellung des Ersuchens namentlich die Prüfung ermöglichen, ob sich die Ermittlungen wegen angeblich "terroristischer" Umtriebe gegen eine terroristische Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB richten (vgl. BGE 130 II 337 E. 6.1 S. 345 mit Hinweis). Bei Anhängern von separatistischen Widerstandsorganisationen, die sich gegen ethnische Verfolgung und Unterdrückung wehren, kann nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht ohne weiteres auf internationalstrafrechtlich verfolgungswürdige "terroristische" Schwerverbrechen geschlossen werden. Bei der notwendigen Abgrenzung ist den konkreten Aktivitäten der fraglichen Organisation im Zeitpunkt der verfolgten Straftaten Rechnung zu tragen. Dabei können sich auch Abklärungen zum politischen und völkerrechtlich-humanitären Kontext aufdrängen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5 S. 64 m.w.H.; 130 II 337 E. 6.1 S. 345). Es ist Aufgabe der für das Rechtshilfeverfahren zuständigen Behörde, die entsprechenden sorgfältigen Sachabklärungen zu treffen und dem Gericht
ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu unterbreiten (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.3 S. 80; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.2 vom 25. April 2007, E. 5.4, je m.w.H.).

4.5.2 Vorliegend wird den Verfolgten das Rekrutieren neuer Mitglieder für die PKK zur Last gelegt. Im Rechtshilfeersuchen wird diese Organisation als terroristisch bezeichnet. In Bezug auf den Aufbau und die Strukturen der PKK sowie deren Geheimhaltungsvorkehren kann dem Rechtshilfeersuchen indessen nichts entnommen werden. Ebenso wenig finden sich darin Hinweise darauf, dass die PKK im hier interessierenden Zeitraum Gewaltverbrechen bzw. terroristische Akte begangen bzw. den entsprechenden Zweck verfolgt hat. Die Sachdarstellung des Ersuchens entbehrt mithin Ausführungen zu wesentlichen objektiven Tatbestandsmerkmalen der kriminellen Organisation und ermöglicht daher keine Subsumtion unter Art. 260ter StGB.

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin hat die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit aufgrund der Sachverhaltsschilderung im Ersuchen zu erfolgen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.2 vom 25. April 2007, E. 5.7). Es genügt daher nicht, dass die PKK in der EU als terroristische Organisation gilt und seit 2002 auf der sog. EU-Terrorliste (zuletzt Beschluss 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden; ABl. L 178 vom 13. Juli 2010, S. 28 – 30) steht (act. 1.1 Ziff. II.5.1 sowie act. 5 S. 3), zumal diese keine Angaben enthält, welche zu prüfen erlauben würden, ob die PKK eine kriminelle Organisation nach schweizerischem Recht darstellt.

Auch der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort geltend gemachte Umstand, dass es im Zusammenhang mit der PKK in Frankreich Gerichtsurteile gebe (z.B. das von der Beschwerdegegnerin eingereichte Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 13. Januar 2009 [Akten Bundesanwaltschaft, Band. II, Klappe 12]), welche die PKK als terroristische Organisation qualifizieren (act. 5 S. 3), vermag nichts daran zu ändern, dass das vorliegende Rechtshilfeersuchen den oben dargestellten Anforderungen nicht genügt. Wohl trifft es zu, dass es bei gerichtsnotorisch kriminellen Organisationen nicht erforderlich ist, dass das betreffende Rechtshilfeersuchen Ausführungen zu den Tatbestandsmerkmalen der kriminellen Organisation enthält. Dies betrifft jedoch nur jene Organisationen, die in der Schweiz gerichtsnotorisch als kriminell gelten, was bei der PKK gerade nicht der Fall ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010, E. 4.6.2 und 4.6.3.).

Die Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsschilderung des Rechtshilfeersuchens kann vorliegend auch dadurch nicht wettgemacht werden, dass die Beschwerdegegnerin Amtsberichte betreffend die PKK ins Recht legt, die sie im Rahmen des unabhängig vom Rechtshilfeverfahren geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) bei den verschiedenen Amtsstellen des Bundes eingeholt hat (Akten Bundesanwaltschaft, Band III, Klappe 14). Zwar ist es in Konstellationen wie der vorliegenden, bei der sowohl ein nationales Strafverfahren als auch ein Rechtshilfeverfahren im gleichen Kontext geführt werden, zulässig, dass die ersuchte Behörde für ihre Schlussverfügung einen wenig detaillierten Sachverhaltsbeschrieb des Rechtshilfeersuchens aufgrund von Erkenntnissen aus dem nationalen Ermittlungsverfahren ergänzt. Derartige Erkenntnisse können jedoch immer nur der Vervollständigung des Sachverhalts dienen. Nicht zulässig ist es hingegen – wie hier geschehen –, dass die ersuchte Behörde die im Rechtshilfeersuchen und seinen Beilagen und Ergänzungen nicht enthaltenen Informationen zur Grundlage der Rechtshilfegewährung macht (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.15 vom 9. Juli 2009, E. 3.4).

Es kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid keine Würdigung der von ihr eingeholten Amtsberichte und anderen ins Recht gelegten Unterlagen vornimmt. Vielmehr begnügt sie sich diesbezüglich mit dem blossen Hinweis, dass im Zusammenhang mit der PKK in der Schweiz ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) geführt werde. Abgesehen von der Bemerkung, dass nach der Praxis der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei für Finanzintermediäre eine Pflicht nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GWG; SR 955.0) bestehe, Geschäftsbeziehungen mit Personen und Organisationen zu melden, die, wie die PKK, auf der erwähnten EU-Terrorliste figurieren, was ein Indiz dafür sei, dass die PKK als terroristische Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB angesehen werden könne, enthält die Schlussverfügung im Übrigen keine weiteren Erwägungen bezüglich der Subsumierbarkeit des im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalts unter den Tatbestand der kriminellen Organisation nach schweizerischem Recht. Die Beschwerdegegnerin geht fehl, wenn sie duplicando geltend macht, nach französischem Recht und französischer Rechtsprechung gelte die PKK als terroristische Organisation, weshalb es im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nicht beurteilt zu werden brauche, ob die PKK auch nach schweizerischem Recht eine kriminelle bzw. terroristische Organisation sei (act. 13 S. 2). Der Sinn des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit besteht gerade darin, dass Rechtshilfe nur dann gewährt werden kann, wenn neben der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates auch die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates gegeben ist. Dadurch dass sich die Beschwerdegegnerin mit diesem Grunderfordernis für die Gewährung der Rechtshilfe nur marginal auseinandergesetzt hat, fehlt es der Schlussverfügung an einem wesentlichen Argument für den Entscheid. Die Beschwerdegegnerin hat insofern ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann, kann indessen aufgrund vorstehender und nachfolgender Erwägungen offen bleiben.

Dem Gesagten nach ist die Sachdarstellung des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Paris zu wenig konkret, um eine Subsumtion unter den Tatbestand der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB zu ermöglichen, weshalb diesbezüglich mangels rechtsgenügender Sachverhaltsschilderung gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV keine Rechtshilfe gewährt werden kann.

4.6

4.6.1 Den Tatbestand der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Den Tatbestand der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt. Eine Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB begeht, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Freiheitsberaubung beinhaltet die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit des Opfers, während bei der Entführung das Opfer mittels der Tatmittel Gewalt, List oder Drohung an einen anderen Ort verbracht wird, wo es in der Gewalt des Täters oder eines Dritten steht. Bei der Entführung einer Person, die urteils- oder widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist, werden die genannten Tatmittel nicht vorausgesetzt (vgl. Trechsel/Fingerhuth, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 183 StGB N 1 und 14 ff.).

4.6.2 Dem Rechtshilfeersuchen ist lediglich zu entnehmen, dass die Eltern von B. bei der Anzeigeerstattung wegen des Verschwindens ihrer Tochter den Polizeibehörden gegenüber erklärt hätten, sie würden vermuten, ihre Tochter sei von PKK-Mitgliedern entführt worden. Die Aussage der Eltern einer in den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt verwickelten Person darf allerdings nicht mit der Sachdarstellung der ersuchenden Behörde gleichgesetzt werden. In dieser finden sich gerade keine Ausführungen dazu, dass B. mit Gewalt, List oder Drohung nach Italien verbracht worden sein soll, um dort eine von der PKK erteilte Ausbildung zu absolvieren. Ebenso fehlen Hinweise darauf, dass die körperliche Bewegungsfreiheit von B. aufgehoben worden sein soll. Die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde bietet mithin, wie im Übrigen auch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Einvernahmeprotokolle von B. aus dem französischen Strafverfahren (Akten Bundesanwaltschaft, Band I, Klappe 10), keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich B. unfreiwillig in das Ausbildungslager der PKK begeben habe, weshalb vorliegend keine Subsumtion unter Art. 183 Ziff. 1 StGB vorgenommen werden kann. Ebenso wenig kommt Art. 183 Ziff. 2 StGB in Betracht, da gemäss dem Rechtshilfeersuchen B. zum massgeblichen Zeitpunkt knapp 19 Jahre alt war und vorliegend keine Hinweise auszumachen sind, dass sie urteils- oder widerstandsunfähig gewesen wäre. Die beidseitige Strafbarkeit im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR i.V.m. Art. 64 Abs. 1 IRSG ist somit auch diesbezüglich nicht gegeben.

4.6.3 Im Übrigen erweist sich die zu beurteilende Rechtshilfemassnahme, selbst wenn der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt unter Art. 183 StGB subsumierbar wäre, auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit als unzulässig. Gemäss Art. 63 Abs. 1 IRSG ist die akzessorische Rechtshilfe nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind hingegen diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Keine Rechtshilfe kann somit geleistet werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2, je m.w.H.). Bei den zur Übermittlung vorgesehenen Aktenstücken handelt es sich um Foto- und Videoaufnahmen, welche mehrheitlich mutmassliche Ausbildungslager der PKK zeigen und damit dem Nachweis der Beteiligung des Beschwerdeführers an deren Organisation dienen könnten. Nicht einzusehen ist hingegen, in welchem Zusammenhang diese Aufnahmen zur angeblichen Entführung von B. stehen bzw. inwiefern sie zur deren Aufklärung beitragen könnten, zumal keine dieser Aufnahmen, soweit ersichtlich, aus der Zeit stammt, in der B. vermisst gewesen sein soll. Die Herausgabe der fraglichen Aktenstücke müsste demzufolge als unverhältnismässig qualifiziert werden.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris vom 18. Dezember 2008 die Voraussetzungen der rechtsgenügenden Sachverhaltsschilderung gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR und Art. 64 Abs. 1 IRSG nicht erfüllt. Dies führt dazu, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben ist. Damit erübrigt sich die Prüfung aller weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen. In Anbetracht dessen, dass die erhobenen Akten durch die Auswertung der im Rahmen des in der Schweiz hängigen Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände des Beschwerdeführers erstellt worden sind, braucht vorliegend auch nicht darüber befunden zu werden, ob sie dem Beschwerdeführer auszuhändigen bzw. zu vernichten sind.

Der ersuchenden Behörde bleibt es indes unbenommen, mit einem neuen, entsprechend ergänzten Rechtshilfeersuchen den Vorwurf der kriminellen Organisation zu substanziieren.

5. Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Entscheid des Bundesstraggerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 5).

6.

6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen des Beschwerdeführers diesen für seine Anwaltskosten zu entschädigen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 4’000.-- (inkl. MWST) angemessen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 19. März 2010 aufgehoben.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

Bellinzona, 20. Januar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Ismet Bardakci

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RR.2010.92 19. gennaio 2011 31. gennaio 2011 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria

Oggetto Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

122-II-367 123-II-153 123-II-595 128-II-211 128-II-355 129-II-462 129-II-97 130-II-162 130-II-337 131-II-235 132-II-81 133-IV-58 133-IV-76

Weitere Urteile ab 2000

1A.125/2006 1A.182/2001 1A.234/2005 1A.245/2006 1A.59/2004

BVGer

D-3417/2009

Sentenze TPF

RR.2009.2 RR.2010.92 RR.2009.15 RR.2007.34 RP.2010.25 RR.2007.2 RR.2008.158 RR.2007.112 RR.2007.1 RR.2009.39

EU Amtsblatt

2000 L239 2010 L178

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 79 Deferimento dell'esecuzione
	1.	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP [1] sono applicabili per analogia. [2]
	2.	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
	3.	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
	4.	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

[1] RS 312.0 [2] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80k Termine di ricorso
		Il termine di ricorso contro la decisione finale è di trenta giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, di dieci giorni dalla comunicazione per scritto della decisione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati
	1.	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
	2.	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
	3.	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
	4.	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
	5.	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
	6.	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 448 Diritto applicabile
	1.	I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
	2.	Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, ocommettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
			1.	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
			2.	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
		b.	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
	2.	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 [2].
	3.	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
	4.	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
	5.	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RI 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 Art. 14
	1.	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
		a.	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
		b.	l'oggetto e il motivo della domanda;
		c.	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
		d.	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
	2.	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 28 Forma e contenuto della domanda
	1.	La domanda deve essere scritta.
	2.	Essa deve indicare:
		a.	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
		b.	l'oggetto e il motivo;
		c.	la qualificazione giuridica del reato;
		d.	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
	3.	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
		a.	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
		b. [1]	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
	4.	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
	5.	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
	6.	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 10 Esposto dei fatti
	1.	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
	2.	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 64 Provvedimenti coercitivi
	1.	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
	2.	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
		a.	a discarico della persona perseguita;
		b. [1]	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni. [2]

[1] La mod. concerne solo il testo tedesco (RU 2011 725). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 63 Principio
	1.	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato. [1]
	2.	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
		a.	la notificazione di documenti;
		b.	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
		c.	la consegna di inserti e documenti;
		d.	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto. [2]
	3.	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
		a.	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
		b.	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
		c.	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
		d.	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto. [3]
	4.	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
	5.	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 11 Principio
	1.	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
	2.	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.