A-7054/2017 - 2018-07-19 - Dogane - Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7054/2017

Urteil vom 19. Juli 2018

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,...,

vertreten durch Y._______, Rechtsanwalt,
Parteien
...,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis;
Gegenstand
Fristwiederherstellung.

Sachverhalt:

A.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) erhob mit Verfügung vom 14. Juli 2017 von X._______ Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. (...) nach, denn X._______ habe das Fahrzeug (Marke/Modell) mit dem Kontrollschild (...) gesetzeswidrig unverzollt im schweizerischen Zollgebiet verwendet.

B.
Mit einer vom 7. September 2017 datierten Eingabe, welche am 15. September 2017 zu Handen der Oberzolldirektion (OZD) der Schweizerischen Post übergeben wurde, erhob X._______ gegen die Nacherhebungsverfügung der ZKD vom 14. Juli 2017 Beschwerde.

C.
Am 9. November 2017 trat die OZD auf die Beschwerde von X._______ nicht ein. Sie kam zum Schluss, dass die Beschwerde einen Tag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist, die während den Gerichtsferien stillgestanden hatte, der Post übergeben und somit die Beschwerdefrist verpasst worden sei.

D.
Am 27. November 2017 liess X._______, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, bei der OZD eine als «Gesuch um Wiederherstellung der Frist» bezeichnete Eingabe einreichen und beantragen, es sei «im Zuge der Wiedererwägung die Frist zur Einlegung der Beschwerde wiederherzustellen und auf die Beschwerde einzutreten und es sei die Schrift vom 7. September 2017 als Beschwerdeschrift anzuerkennen».

Er machte geltend, die OZD habe das Zustelldatum im Entscheidsachverhalt falsch wiedergegeben. Weiter sei die Beschwerdeschrift im Büro des Rechtsvertreters bereits am 7. September 2017 fertig gestellt und versandbereit gewesen. Das Kanzleipersonal sei angewiesen worden, die Rechtsschrift bis spätestens am 14. September 2017 zu versenden. Diese Aufgabe sei denn auch in der internen Fristenkontrolle als «am 14. September 2017 erfolgreich versendet» angezeigt worden, weshalb für den Rechtsanwalt zum damaligen Zeitpunkt kein Anlass für nähere Kontrollen bestanden habe. Nach Erhalt des Nichteintretensentscheids der OZD eingeleitete interne Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerde infolge einer krankhaften Beeinträchtigung der zuständigen Kanzleimitarbeiterin tatsächlich erst am 15. September 2017 der Post übergeben worden sei. Aufgrund dieses unverschuldeten Hindernisses sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Schliesslich könne die Beschwerde auch als ausschlaggebendes Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 VwVG trotz Verspätung entgegen genommen werden. Ergänzend liess X._______ ausführen, dass der erste Tag nach dem Fristenstillstand als Tag der Zustellung zu gelten habe, womit die Beschwerdefrist ohnehin eingehalten worden sei.

E.
Die OZD nahm die Eingabe vom 27. November 2017 als Gesuch um Fristwiederherstellung und sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung/Revision entgegen. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 trat sie auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Weiter wies sie das Gesuch um Wiederherstellung der Gesuchsfrist aus Art. 24 Abs. 1 VwVG ab (Dispositiv Ziff. 2). Sodann trat sie auf das Gesuch um Revision nicht ein (Dispositiv Ziff. 3) und auferlegte X._______ Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.-- (Dispositiv Ziff. 4). Dieser Entscheid wurde X._______ am 15. Dezember 2017 zugestellt.

F.
Zwischenzeitlich, am 12. Dezember 2017, liess X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und «die ZKD anzuweisen, das Verfahren durchzuführen, mit den in der Schrift vom 7. November 2017 (sic!) gestellten Gesuchen; eventualiter sei durch das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin». Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die Beschwerde unter der Geschäftsnummer A-7054/2017.

G.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer gegen den abschlägigen Fristwiederherstellungsentscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht «vorsorglich» Beschwerde erheben und beantragen, «die Beschwerde sei mit der Beschwerde vom 12. Dezember 2017, Geschäfts-Nr. A-7054/2017, zusammenzulegen; sodann sei der Entscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und gemäss den Anträgen aus der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2017 zu entscheiden; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz». Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte diese Beschwerde unter der Geschäftsnummer A-137/2018.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2018 vereinigte die Instruktionsrichterin die Verfahren A-7054/2017 und A-137/2018 und ordnete die Weiterführung unter der Geschäftsnummer A-7054/2017 an.

I.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2018 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.

J.
Mit Replik vom 26. März 2018 liess der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen festhalten.

K.
Am 10. April 2018 teilte die OZD mit, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte.

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwe-sentlich sind - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist sowohl der Beschwerdeentscheid (Nichteintretensentscheid) der OZD vom 9. November 2017, der die Nachforderung von Einfuhrabgaben betrifft, als auch der abschlägige Fristwiederherstellungsentscheid der OZD vom 7. Dezember 2017. Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich zur Behandlung von Beschwerden gegen solche Entscheide der OZD funktionell und sachlich zuständig (Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat die Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht je innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist und zudem formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt der in E. 1.2 erläuterten Einschränkungen einzutreten.

1.2

1.2.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 laufen letztlich grösstenteils darauf hinaus, eine Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist wegen unverschuldeter Säumnis zu erhalten.

1.2.1.1 Bei der Fristwiederherstellung handelt es sich um einen speziellen Rechtsbehelf, der für Verfahren gestützt auf Bundesverwaltungsrecht in Art. 24 Abs. 1 VwVG geregelt ist. Diese Bestimmung kommt auch in zollrechtlichen Beschwerdeverfahren zur Anwendung (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2016, Art. 24 N. 6). Dies gilt selbst dann, wenn das vorinstanzliche Verfahren bereits mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen worden ist (Urteil des BGer 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2 f.; vgl. auch Urteil des BGer 2C_163/2018 vom 23. Februar 2018 E. 2.5). In einer solchen Konstellation würde der bestehende Endentscheid bei einer Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs aufgehoben (Egli, a.a.O., Art. 24 N. 6 in fine). Ein Fristwiederherstellungsgesuch geht insofern einem ordentlichen Rechtsmittel vor (vgl. Urteil des BGer 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2).

1.2.1.2 Im vorliegenden Fall wären also sämtliche Vorbringen im Zusammenhang mit der Fristversäumnis ausschliesslich im Fristwiederherstellungsgesuch an die OZD geltend zu machen gewesen. Erst der Fristwiederherstellungsentscheid der OZD ist beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Auf die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 ist daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer damit auf eine Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist gestützt auf Art. 24 VwVG abzielt. Einzutreten bleibt jedoch insoweit, als der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Beschwerde sei bei korrekter Fristberechnung rechtzeitig erhoben worden bzw. hätte gestützt auf Art. 32 VwVG entgegen genommen werden können.

1.2.1.3 Weil der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aber bereits am 27. November 2017 ein Fristwiederherstellungsgesuch an die Vorinstanz gerichtet hatte und er den entsprechenden vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Dezember 2017, der ihm am 15. Dezember 2017 zugestellt worden ist, ebenfalls mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, bleiben die Vorbringen im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung letztlich im vorliegenden (vereinigten) Verfahren ohnehin zu prüfen.

1.2.2 Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015 E. 1; Urteil des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3).

1.2.2.1 Folglich ist auf die vorliegende Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 ebenfalls nicht einzutreten, soweit mit ihr - über das Eintreten hinaus - verlangt wird, das Bundesverwaltungsgericht solle «in der Sache selbst entscheiden» bzw. dem Beschwerdeführer seien keine Einfuhrabgaben aufzuerlegen.

1.2.2.2 Aus demselben Grund kann auf die Beschwerde gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 betreffend Fristwiederherstellung, soweit darin die formellen Voraussetzungen für das Eintreten auf das Fristwiederherstellungs- bzw. Revisionsgesuch verneint wurden, insofern nicht eingetreten werden, als damit über das Eintreten hinaus eine materielle Beurteilung der Gesuche verlangt wird.

2.

2.1 Erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen betreffend die Nacherhebung von Einfuhrabgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) unterliegen der Beschwerdemöglichkeit an die Oberzolldirektion (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich dabei grundsätzlich, d.h. auch bezüglich Beschwerdefrist, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG). Entsprechend ist die Beschwerde gegen eine Verfügung der ZKD, die sich auf Art. 12 Abs. 1 VStrR stützt, innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bei der OZD einzureichen (vgl. Art. 50 VwVG). Bei dieser Rechtmittelfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist: Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerderecht als verwirkt und die angefochtene Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.213 f.).

2.2 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Unter Mitteilung wird grundsätzlich die ordentliche Zustellung verstanden (Egli, a.a.O., Art. 20 Abs. 1 N. 10 und 17). Die Frist ist eingehalten, wenn schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist u.a. der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen u.a. vom 15. Juli bis und mit 15. August still (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. b . VwVG). Wird im Geltungsbereich des VwVG eine nach Tagen bestimmte gesetzliche Frist zu einem Zeitpunkt während des Fristenstillstands mitgeteilt, beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf des Stillstands zu laufen (BGE 132 II 153 E. 4.1, BGE 131 V 305 E. 4.2.3 und E. 4.4). Überholt ist die in der älteren Rechtsprechung teilweise vertretene Ansicht, wonach der erste Tag nach den Gerichtsferien an den Fristenlauf nicht angerechnet wird (vgl. BGE 132 II 153 E. 4.2 f.).

2.3 Sowohl gesetzliche als auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden. Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Abs. 2 VwVG (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

2.3.1 Zu den formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung zählt, dass die Partei bei der zuständigen Behörde ein entsprechendes Gesuch einreicht, welches begründet ist und innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird. Zudem ist die versäumte Rechtshandlung innert derselben Frist nachzuholen. Sind diese formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten (Egli, a.a.O., Art. 24 N. 5 ff.).

2.3.2 In materieller Hinsicht ist verlangt, dass die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln. Die Rechtsprechung legt einen strengen Massstab an. Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa Naturkatastrophen, obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.; Urteile des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3, 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteile des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2, A-6863/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2). Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (Urteil des BVGer
A-3540/2017 vom 21. August 2017 E. 2.1.2). So haftet der Anwalt für die Handlungen bzw. Unterlassungen der Kanzlei. Es ist ihm bei der Einhaltung von Fristen ein rechtes Mass an Sorgfalt zuzumuten, gehört doch gerade die Wahrung von Fristen für die Klientel zu den elementaren Anforderungen dieses Berufs (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.145 mit Hinweisen).

2.4 Unter Umständen kann ein durch Fristsäumnis eingetretener Nachteil auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung beseitigt werden (Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 24 N. 21). In Art. 24 Abs. 1 VwVG ausdrücklich vorbehalten ist Art. 32 Abs. 2 VwVG, wonach die Behörde verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz ihrer Verspätung berücksichtigen kann. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Würdigung von Parteivorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor Verfügungserlass (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG). Hingegen erlaubt es diese Bestimmung einer Behörde nicht, auf ein verspätet eingereichtes Rechtsmittel trotz Fristsäumnis einzutreten (vgl. Urteil des BVGer A-1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 3.3).

2.5

2.5.1 Die Wiedererwägung ist ein formloser Rechtsbehelf, durch den die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Ein Wiedererwägungsgesuch kann nur gegen erstinstanzliche Verfügungen einer Verwaltungsbehörde gerichtet werden (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 646 und 657; ausführlich zu diesem Rechtsbehelf und auch zur Abgrenzung von der Revision: Urteil des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.1 f.).

2.5.2 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt. Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt (Urteil des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3). Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Auf Begehren einer Partei wird ein Entscheid unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).

Gründe im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a bis c VwVG gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Grundsatz der Subsidiarität, Art. 66 Abs. 3 VwVG). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. BGE 138 II 386 E. 5.1, 127 I 133 E. 6, 111 Ib 209 E. 1, 103 Ib 87 E. 3, Urteile des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.5, A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3).

3.

3.1 Zunächst ist die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 zu beurteilen, wobei einzig noch zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzliche Beschwerdefrist verpasst worden ist bzw. die Beschwerde gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung hätte entgegen genommen werden können (E. 1.2.1.2 und E. 1.2.2.1).

3.1.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer die Nacherhebungsverfügung der ZKD vom 14. Juli 2017 am 20. Juli 2017 zugegangen ist. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die dagegen erhobene Beschwerde am 15. September 2017 zu Handen der OZD der schweizerischen Post übergeben wurde. Während die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Beschwerde sei einen Tag zu spät erhoben worden, macht der Beschwerdeführer mitunter geltend, die Frist sei eingehalten worden, weil der Nichteintretensentscheid erst am Tag nach dem Fristenstillstand als zugestellt gelten könne. Entsprechend habe die Beschwerdefrist erst am 17. August 2017 statt - wie von der Vorinstanz angenommen - bereits am 16. August 2017 zu laufen begonnen.

3.1.2 Die Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 14. Juli 2017 erfolgte in den vom 15. Juli bis und mit 15. August dauernden Gerichtsferien, in denen die Frist still stand. Die nach Tagen bestimmte gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen begann gemäss geltender Rechtsprechung am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstands, d.h. am Mittwoch, 16. August 2017 zu laufen (vgl. E. 2.2). Sie lief folglich am Donnerstag, 14. September 2017 und damit einen Tag vor Postaufgabe der Beschwerde ab. Der vom Beschwerdeführer eventualiter vertretenen Auffassung, die in einer mittlerweile überholten Rechtsprechung ebenfalls anzutreffen war, kann damit nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die verspätet eingereichte Beschwerde gegen die Nacherhebungsverfügung vom 14. Juli 2017 nicht eingetreten.

3.1.3 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf Art. 32 Abs. 2 VwVG beruft, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich diese Bestimmung auf Parteivorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs bezieht (E. 2.4). Für die Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleingabe ist dagegen ausschliesslich Art. 50 VwVG massgebend (vgl. E. 2.1). Damit vermag der Beschwerdeführer auch aus Art. 32 Abs. 2 VwVG nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

3.1.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.2 Als nächstes bleibt auf die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Fristwiederherstellungs-/Revisionsentscheid vom 7. Dezember 2017 einzugehen.

3.2.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 27. November 2017 nicht eingetreten ist (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs), weil der Beschwerdeführer das Gesuch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt habe.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte im Rahmen des Fristwiederherstellungsgesuchs geltend, die Beschwerdeschrift habe wegen einer akuten gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner mit der Postaufgabe betrauten Kanzleimitarbeiterin am 14. September 2017 nicht eingereicht werden können. Die Erkrankung und damit das Hindernis war aber bereits einen Tag später am 15. September 2017 offensichtlich wieder weggefallen, denn an diesem Tag wurde die Beschwerdeschrift der Post übergeben. Der Wegfall des Hindernisses am 15. September 2017 löste die 30-tägige Frist für die Stellung des Fristwiederherstellungsgesuchs aus (E. 2.3.1), die am 27. November 2017 längst abgelaufen war. Zu Recht trat damit die Vorinstanz auf das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. November 2017 infolge Fristsäumnis nicht ein.

3.2.2 Aufgrund der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei das Fristwiederherstellungsgesuch früher zu stellen, da er erst mit dem Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 von der Fristsäumnis Kenntnis erhalten habe, prüfte die Vorinstanz sodann die Voraussetzungen einer allfälligen Wiederherstellung der 30-tägigen Frist zur Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG und wies das Gesuch ab (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass mit der geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigung der Kanzleimitarbeiterin nicht ein unverschuldetes Hindernis für die Fristwahrung vorgelegen habe.

3.2.2.1 Der Vorinstanz ist im Ergebnis beizupflichten, jedoch mit einer anderen Begründung. Die Frage, ob die Krankheit der Kanzleimitarbeiterin als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist, stellt gegebenenfalls eine materielle Voraussetzung der Wiederherstellung der Beschwerdefrist dar, die erst bei einem allfälligen Eintreten auf das entsprechende Fristwiederherstellungsgesuch zu prüfen wäre (E. 1.2.2.2). Demgegenüber macht der Rechtsvertreter in Bezug auf die späte Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs geltend, er habe überhaupt erst durch den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 von der verpassten Beschwerdefrist erfahren. Er habe vorher keinen Anlass gehabt von einer Fristversäumnis auszugehen. Die Beschwerde sei von ihm frühzeitig ausgefertigt worden, die Frist in der internen Fristenkontrolle korrekt (d.h. auf den 14. September 2017) eingetragen gewesen und schliesslich sei die Frist als «am 14. September 2017» erledigt angezeigt worden. Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass seine langjährige, stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin die Beschwerdeschrift aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen am Vortag erst am 15. September 2017 der Post übergeben habe. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Rechtsvertreter aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses nichts von der verpassten Beschwerdefrist gewusst hat.

3.2.2.2 Wie erwähnt (E. 2.3.2 in fine), hat sich der Rechtsvertreter ein Fehlverhalten seiner Kanzleimitarbeiterin anrechnen zu lassen. Vorliegend kam es beim Rechtsvertreter hinsichtlich des Datums der Einreichung der Beschwerdeschrift zu einer Diskrepanz zwischen dem im Fristenbuch vermerkten Erledigungsdatum (14. September 2017) und der tatsächlichen Postaufgabe (15. September 2017). Es sind weder Gründe ersichtlich noch werden solche geltend gemacht, die es der Kanzleimitarbeiterin verunmöglicht hätten, den von ihr verursachten Widerspruch aufzuklären bzw. den Rechtsvertreter nach Beendigung der Gesundheitsbeeinträchtigung über die effektive Postaufgabe am 15. September 2017 zu informieren. Es ist also diesbezüglich letztlich von einer Nachlässigkeit und nicht von einem unverschuldeten Hindernis auszugehen. Ein Fristwiederherstellungsgrund für das verspätete Fristwiederherstellungsgesuch ist damit nicht gegeben.

3.2.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das sinngemässe Revisionsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheiddispositiv Ziff. 3).

3.2.3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 27. November 2017 an die Vorinstanz, die er mit «Gesuch um Wiederherstellung der Frist» betitelte, u.a. verlangt, «es sei im Zuge der Wiedererwägung die Frist zur Einlegung der Beschwerde wiederherzustellen und auf die Beschwerde einzutreten». Auch im Rahmen der Begründung benutzte er wiederholt den Begriff der «Wiedererwägung», weshalb sich die Vorinstanz veranlasst sah, die Eingabe auch als sinngemässes «Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch» entgegen zu nehmen.

3.2.3.2 Zwar bildet das beantragte Zurückkommen auf den Nichteintretensentscheid bereits Rechtsfolge der Fristwiederherstellung und es ist daher fraglich, ob damit ein eigenständiges Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch verbunden ist. Indessen ist die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs zusätzlich unter dem Aspekt der Wiedererwägung bzw. Revision durch die Vorinstanz, die sämtlichen Vorbringen und rechtlichen Aspekten Rechnung zu tragen suchte, im vorliegenden Fall aufgrund der insgesamt missverständlichen Formulierungen im Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Ebenfalls gefolgt werden kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Eingabe nicht als Wiedererwägungsgesuch, welches den erstinstanzlichen Verwaltungsverfügungen vorbehalten ist (E. 2.5.1), sondern als sinngemässes Revisionsgesuch entgegen genommen werden kann (E. 2.5.2). Schliesslich ist die Vorinstanz zu Recht auf das sinngemässe Gesuch um Revision aufgrund der Subsidiarität eines solchen Rechtsmittels nicht eingetreten: Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war der Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 noch nicht in Rechtskraft erwachsen und noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde, welche vom Beschwerdeführer später auch ergriffen wurde, an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

3.2.4 Nach dem Gesagten ist auch die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 betreffend Fristwiederherstellung/Revision abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1'500.-- festzusetzen sind, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die noch vor Verfahrensvereinigung einbezahlten Kostenvorschüsse von Fr. 2'000.-- (A-7054/2017) und Fr. 500.-- (A-137/2018) werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Überschuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 2'500.-- entnommen. Der zu viel einbezahlte Betrag von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.