A-7054/2017 - 2018-07-19 - Zölle - Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7054/2017

Urteil vom 19. Juli 2018

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,...,

vertreten durch Y._______, Rechtsanwalt,
Parteien
...,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis;
Gegenstand
Fristwiederherstellung.

Sachverhalt:

A.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) erhob mit Verfügung vom 14. Juli 2017 von X._______ Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. (...) nach, denn X._______ habe das Fahrzeug (Marke/Modell) mit dem Kontrollschild (...) gesetzeswidrig unverzollt im schweizerischen Zollgebiet verwendet.

B.
Mit einer vom 7. September 2017 datierten Eingabe, welche am 15. September 2017 zu Handen der Oberzolldirektion (OZD) der Schweizerischen Post übergeben wurde, erhob X._______ gegen die Nacherhebungsverfügung der ZKD vom 14. Juli 2017 Beschwerde.

C.
Am 9. November 2017 trat die OZD auf die Beschwerde von X._______ nicht ein. Sie kam zum Schluss, dass die Beschwerde einen Tag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist, die während den Gerichtsferien stillgestanden hatte, der Post übergeben und somit die Beschwerdefrist verpasst worden sei.

D.
Am 27. November 2017 liess X._______, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, bei der OZD eine als «Gesuch um Wiederherstellung der Frist» bezeichnete Eingabe einreichen und beantragen, es sei «im Zuge der Wiedererwägung die Frist zur Einlegung der Beschwerde wiederherzustellen und auf die Beschwerde einzutreten und es sei die Schrift vom 7. September 2017 als Beschwerdeschrift anzuerkennen».

Er machte geltend, die OZD habe das Zustelldatum im Entscheidsachverhalt falsch wiedergegeben. Weiter sei die Beschwerdeschrift im Büro des Rechtsvertreters bereits am 7. September 2017 fertig gestellt und versandbereit gewesen. Das Kanzleipersonal sei angewiesen worden, die Rechtsschrift bis spätestens am 14. September 2017 zu versenden. Diese Aufgabe sei denn auch in der internen Fristenkontrolle als «am 14. September 2017 erfolgreich versendet» angezeigt worden, weshalb für den Rechtsanwalt zum damaligen Zeitpunkt kein Anlass für nähere Kontrollen bestanden habe. Nach Erhalt des Nichteintretensentscheids der OZD eingeleitete interne Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerde infolge einer krankhaften Beeinträchtigung der zuständigen Kanzleimitarbeiterin tatsächlich erst am 15. September 2017 der Post übergeben worden sei. Aufgrund dieses unverschuldeten Hindernisses sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Schliesslich könne die Beschwerde auch als ausschlaggebendes Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 VwVG trotz Verspätung entgegen genommen werden. Ergänzend liess X._______ ausführen, dass der erste Tag nach dem Fristenstillstand als Tag der Zustellung zu gelten habe, womit die Beschwerdefrist ohnehin eingehalten worden sei.

E.
Die OZD nahm die Eingabe vom 27. November 2017 als Gesuch um Fristwiederherstellung und sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung/Revision entgegen. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 trat sie auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Weiter wies sie das Gesuch um Wiederherstellung der Gesuchsfrist aus Art. 24 Abs. 1 VwVG ab (Dispositiv Ziff. 2). Sodann trat sie auf das Gesuch um Revision nicht ein (Dispositiv Ziff. 3) und auferlegte X._______ Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.-- (Dispositiv Ziff. 4). Dieser Entscheid wurde X._______ am 15. Dezember 2017 zugestellt.

F.
Zwischenzeitlich, am 12. Dezember 2017, liess X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und «die ZKD anzuweisen, das Verfahren durchzuführen, mit den in der Schrift vom 7. November 2017 (sic!) gestellten Gesuchen; eventualiter sei durch das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin». Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die Beschwerde unter der Geschäftsnummer A-7054/2017.

G.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer gegen den abschlägigen Fristwiederherstellungsentscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht «vorsorglich» Beschwerde erheben und beantragen, «die Beschwerde sei mit der Beschwerde vom 12. Dezember 2017, Geschäfts-Nr. A-7054/2017, zusammenzulegen; sodann sei der Entscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und gemäss den Anträgen aus der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2017 zu entscheiden; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz». Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte diese Beschwerde unter der Geschäftsnummer A-137/2018.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2018 vereinigte die Instruktionsrichterin die Verfahren A-7054/2017 und A-137/2018 und ordnete die Weiterführung unter der Geschäftsnummer A-7054/2017 an.

I.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2018 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.

J.
Mit Replik vom 26. März 2018 liess der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen festhalten.

K.
Am 10. April 2018 teilte die OZD mit, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte.

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwe-sentlich sind - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist sowohl der Beschwerdeentscheid (Nichteintretensentscheid) der OZD vom 9. November 2017, der die Nachforderung von Einfuhrabgaben betrifft, als auch der abschlägige Fristwiederherstellungsentscheid der OZD vom 7. Dezember 2017. Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich zur Behandlung von Beschwerden gegen solche Entscheide der OZD funktionell und sachlich zuständig (Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat die Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht je innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist und zudem formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt der in E. 1.2 erläuterten Einschränkungen einzutreten.

1.2

1.2.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 laufen letztlich grösstenteils darauf hinaus, eine Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist wegen unverschuldeter Säumnis zu erhalten.

1.2.1.1 Bei der Fristwiederherstellung handelt es sich um einen speziellen Rechtsbehelf, der für Verfahren gestützt auf Bundesverwaltungsrecht in Art. 24 Abs. 1 VwVG geregelt ist. Diese Bestimmung kommt auch in zollrechtlichen Beschwerdeverfahren zur Anwendung (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2016, Art. 24 N. 6). Dies gilt selbst dann, wenn das vorinstanzliche Verfahren bereits mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen worden ist (Urteil des BGer 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2 f.; vgl. auch Urteil des BGer 2C_163/2018 vom 23. Februar 2018 E. 2.5). In einer solchen Konstellation würde der bestehende Endentscheid bei einer Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs aufgehoben (Egli, a.a.O., Art. 24 N. 6 in fine). Ein Fristwiederherstellungsgesuch geht insofern einem ordentlichen Rechtsmittel vor (vgl. Urteil des BGer 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2).

1.2.1.2 Im vorliegenden Fall wären also sämtliche Vorbringen im Zusammenhang mit der Fristversäumnis ausschliesslich im Fristwiederherstellungsgesuch an die OZD geltend zu machen gewesen. Erst der Fristwiederherstellungsentscheid der OZD ist beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Auf die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 ist daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer damit auf eine Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist gestützt auf Art. 24 VwVG abzielt. Einzutreten bleibt jedoch insoweit, als der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Beschwerde sei bei korrekter Fristberechnung rechtzeitig erhoben worden bzw. hätte gestützt auf Art. 32 VwVG entgegen genommen werden können.

1.2.1.3 Weil der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aber bereits am 27. November 2017 ein Fristwiederherstellungsgesuch an die Vorinstanz gerichtet hatte und er den entsprechenden vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Dezember 2017, der ihm am 15. Dezember 2017 zugestellt worden ist, ebenfalls mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, bleiben die Vorbringen im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung letztlich im vorliegenden (vereinigten) Verfahren ohnehin zu prüfen.

1.2.2 Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015 E. 1; Urteil des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3).

1.2.2.1 Folglich ist auf die vorliegende Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 ebenfalls nicht einzutreten, soweit mit ihr - über das Eintreten hinaus - verlangt wird, das Bundesverwaltungsgericht solle «in der Sache selbst entscheiden» bzw. dem Beschwerdeführer seien keine Einfuhrabgaben aufzuerlegen.

1.2.2.2 Aus demselben Grund kann auf die Beschwerde gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 betreffend Fristwiederherstellung, soweit darin die formellen Voraussetzungen für das Eintreten auf das Fristwiederherstellungs- bzw. Revisionsgesuch verneint wurden, insofern nicht eingetreten werden, als damit über das Eintreten hinaus eine materielle Beurteilung der Gesuche verlangt wird.

2.

2.1 Erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen betreffend die Nacherhebung von Einfuhrabgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) unterliegen der Beschwerdemöglichkeit an die Oberzolldirektion (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich dabei grundsätzlich, d.h. auch bezüglich Beschwerdefrist, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG). Entsprechend ist die Beschwerde gegen eine Verfügung der ZKD, die sich auf Art. 12 Abs. 1 VStrR stützt, innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bei der OZD einzureichen (vgl. Art. 50 VwVG). Bei dieser Rechtmittelfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist: Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerderecht als verwirkt und die angefochtene Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.213 f.).

2.2 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Unter Mitteilung wird grundsätzlich die ordentliche Zustellung verstanden (Egli, a.a.O., Art. 20 Abs. 1 N. 10 und 17). Die Frist ist eingehalten, wenn schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist u.a. der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen u.a. vom 15. Juli bis und mit 15. August still (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. b . VwVG). Wird im Geltungsbereich des VwVG eine nach Tagen bestimmte gesetzliche Frist zu einem Zeitpunkt während des Fristenstillstands mitgeteilt, beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf des Stillstands zu laufen (BGE 132 II 153 E. 4.1, BGE 131 V 305 E. 4.2.3 und E. 4.4). Überholt ist die in der älteren Rechtsprechung teilweise vertretene Ansicht, wonach der erste Tag nach den Gerichtsferien an den Fristenlauf nicht angerechnet wird (vgl. BGE 132 II 153 E. 4.2 f.).

2.3 Sowohl gesetzliche als auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden. Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Abs. 2 VwVG (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

2.3.1 Zu den formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung zählt, dass die Partei bei der zuständigen Behörde ein entsprechendes Gesuch einreicht, welches begründet ist und innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird. Zudem ist die versäumte Rechtshandlung innert derselben Frist nachzuholen. Sind diese formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten (Egli, a.a.O., Art. 24 N. 5 ff.).

2.3.2 In materieller Hinsicht ist verlangt, dass die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln. Die Rechtsprechung legt einen strengen Massstab an. Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa Naturkatastrophen, obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.; Urteile des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3, 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteile des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2, A-6863/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2). Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (Urteil des BVGer
A-3540/2017 vom 21. August 2017 E. 2.1.2). So haftet der Anwalt für die Handlungen bzw. Unterlassungen der Kanzlei. Es ist ihm bei der Einhaltung von Fristen ein rechtes Mass an Sorgfalt zuzumuten, gehört doch gerade die Wahrung von Fristen für die Klientel zu den elementaren Anforderungen dieses Berufs (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.145 mit Hinweisen).

2.4 Unter Umständen kann ein durch Fristsäumnis eingetretener Nachteil auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung beseitigt werden (Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 24 N. 21). In Art. 24 Abs. 1 VwVG ausdrücklich vorbehalten ist Art. 32 Abs. 2 VwVG, wonach die Behörde verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz ihrer Verspätung berücksichtigen kann. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Würdigung von Parteivorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor Verfügungserlass (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG). Hingegen erlaubt es diese Bestimmung einer Behörde nicht, auf ein verspätet eingereichtes Rechtsmittel trotz Fristsäumnis einzutreten (vgl. Urteil des BVGer A-1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 3.3).

2.5

2.5.1 Die Wiedererwägung ist ein formloser Rechtsbehelf, durch den die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Ein Wiedererwägungsgesuch kann nur gegen erstinstanzliche Verfügungen einer Verwaltungsbehörde gerichtet werden (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 646 und 657; ausführlich zu diesem Rechtsbehelf und auch zur Abgrenzung von der Revision: Urteil des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.1 f.).

2.5.2 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt. Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt (Urteil des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3). Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Auf Begehren einer Partei wird ein Entscheid unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).

Gründe im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a bis c VwVG gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Grundsatz der Subsidiarität, Art. 66 Abs. 3 VwVG). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. BGE 138 II 386 E. 5.1, 127 I 133 E. 6, 111 Ib 209 E. 1, 103 Ib 87 E. 3, Urteile des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.5, A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3).

3.

3.1 Zunächst ist die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 zu beurteilen, wobei einzig noch zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzliche Beschwerdefrist verpasst worden ist bzw. die Beschwerde gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung hätte entgegen genommen werden können (E. 1.2.1.2 und E. 1.2.2.1).

3.1.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer die Nacherhebungsverfügung der ZKD vom 14. Juli 2017 am 20. Juli 2017 zugegangen ist. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die dagegen erhobene Beschwerde am 15. September 2017 zu Handen der OZD der schweizerischen Post übergeben wurde. Während die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Beschwerde sei einen Tag zu spät erhoben worden, macht der Beschwerdeführer mitunter geltend, die Frist sei eingehalten worden, weil der Nichteintretensentscheid erst am Tag nach dem Fristenstillstand als zugestellt gelten könne. Entsprechend habe die Beschwerdefrist erst am 17. August 2017 statt - wie von der Vorinstanz angenommen - bereits am 16. August 2017 zu laufen begonnen.

3.1.2 Die Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 14. Juli 2017 erfolgte in den vom 15. Juli bis und mit 15. August dauernden Gerichtsferien, in denen die Frist still stand. Die nach Tagen bestimmte gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen begann gemäss geltender Rechtsprechung am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstands, d.h. am Mittwoch, 16. August 2017 zu laufen (vgl. E. 2.2). Sie lief folglich am Donnerstag, 14. September 2017 und damit einen Tag vor Postaufgabe der Beschwerde ab. Der vom Beschwerdeführer eventualiter vertretenen Auffassung, die in einer mittlerweile überholten Rechtsprechung ebenfalls anzutreffen war, kann damit nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die verspätet eingereichte Beschwerde gegen die Nacherhebungsverfügung vom 14. Juli 2017 nicht eingetreten.

3.1.3 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf Art. 32 Abs. 2 VwVG beruft, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich diese Bestimmung auf Parteivorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs bezieht (E. 2.4). Für die Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleingabe ist dagegen ausschliesslich Art. 50 VwVG massgebend (vgl. E. 2.1). Damit vermag der Beschwerdeführer auch aus Art. 32 Abs. 2 VwVG nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

3.1.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.2 Als nächstes bleibt auf die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Fristwiederherstellungs-/Revisionsentscheid vom 7. Dezember 2017 einzugehen.

3.2.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 27. November 2017 nicht eingetreten ist (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs), weil der Beschwerdeführer das Gesuch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt habe.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte im Rahmen des Fristwiederherstellungsgesuchs geltend, die Beschwerdeschrift habe wegen einer akuten gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner mit der Postaufgabe betrauten Kanzleimitarbeiterin am 14. September 2017 nicht eingereicht werden können. Die Erkrankung und damit das Hindernis war aber bereits einen Tag später am 15. September 2017 offensichtlich wieder weggefallen, denn an diesem Tag wurde die Beschwerdeschrift der Post übergeben. Der Wegfall des Hindernisses am 15. September 2017 löste die 30-tägige Frist für die Stellung des Fristwiederherstellungsgesuchs aus (E. 2.3.1), die am 27. November 2017 längst abgelaufen war. Zu Recht trat damit die Vorinstanz auf das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. November 2017 infolge Fristsäumnis nicht ein.

3.2.2 Aufgrund der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei das Fristwiederherstellungsgesuch früher zu stellen, da er erst mit dem Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 von der Fristsäumnis Kenntnis erhalten habe, prüfte die Vorinstanz sodann die Voraussetzungen einer allfälligen Wiederherstellung der 30-tägigen Frist zur Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG und wies das Gesuch ab (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass mit der geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigung der Kanzleimitarbeiterin nicht ein unverschuldetes Hindernis für die Fristwahrung vorgelegen habe.

3.2.2.1 Der Vorinstanz ist im Ergebnis beizupflichten, jedoch mit einer anderen Begründung. Die Frage, ob die Krankheit der Kanzleimitarbeiterin als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist, stellt gegebenenfalls eine materielle Voraussetzung der Wiederherstellung der Beschwerdefrist dar, die erst bei einem allfälligen Eintreten auf das entsprechende Fristwiederherstellungsgesuch zu prüfen wäre (E. 1.2.2.2). Demgegenüber macht der Rechtsvertreter in Bezug auf die späte Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs geltend, er habe überhaupt erst durch den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 von der verpassten Beschwerdefrist erfahren. Er habe vorher keinen Anlass gehabt von einer Fristversäumnis auszugehen. Die Beschwerde sei von ihm frühzeitig ausgefertigt worden, die Frist in der internen Fristenkontrolle korrekt (d.h. auf den 14. September 2017) eingetragen gewesen und schliesslich sei die Frist als «am 14. September 2017» erledigt angezeigt worden. Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass seine langjährige, stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin die Beschwerdeschrift aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen am Vortag erst am 15. September 2017 der Post übergeben habe. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Rechtsvertreter aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses nichts von der verpassten Beschwerdefrist gewusst hat.

3.2.2.2 Wie erwähnt (E. 2.3.2 in fine), hat sich der Rechtsvertreter ein Fehlverhalten seiner Kanzleimitarbeiterin anrechnen zu lassen. Vorliegend kam es beim Rechtsvertreter hinsichtlich des Datums der Einreichung der Beschwerdeschrift zu einer Diskrepanz zwischen dem im Fristenbuch vermerkten Erledigungsdatum (14. September 2017) und der tatsächlichen Postaufgabe (15. September 2017). Es sind weder Gründe ersichtlich noch werden solche geltend gemacht, die es der Kanzleimitarbeiterin verunmöglicht hätten, den von ihr verursachten Widerspruch aufzuklären bzw. den Rechtsvertreter nach Beendigung der Gesundheitsbeeinträchtigung über die effektive Postaufgabe am 15. September 2017 zu informieren. Es ist also diesbezüglich letztlich von einer Nachlässigkeit und nicht von einem unverschuldeten Hindernis auszugehen. Ein Fristwiederherstellungsgrund für das verspätete Fristwiederherstellungsgesuch ist damit nicht gegeben.

3.2.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das sinngemässe Revisionsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheiddispositiv Ziff. 3).

3.2.3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 27. November 2017 an die Vorinstanz, die er mit «Gesuch um Wiederherstellung der Frist» betitelte, u.a. verlangt, «es sei im Zuge der Wiedererwägung die Frist zur Einlegung der Beschwerde wiederherzustellen und auf die Beschwerde einzutreten». Auch im Rahmen der Begründung benutzte er wiederholt den Begriff der «Wiedererwägung», weshalb sich die Vorinstanz veranlasst sah, die Eingabe auch als sinngemässes «Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch» entgegen zu nehmen.

3.2.3.2 Zwar bildet das beantragte Zurückkommen auf den Nichteintretensentscheid bereits Rechtsfolge der Fristwiederherstellung und es ist daher fraglich, ob damit ein eigenständiges Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch verbunden ist. Indessen ist die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs zusätzlich unter dem Aspekt der Wiedererwägung bzw. Revision durch die Vorinstanz, die sämtlichen Vorbringen und rechtlichen Aspekten Rechnung zu tragen suchte, im vorliegenden Fall aufgrund der insgesamt missverständlichen Formulierungen im Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Ebenfalls gefolgt werden kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Eingabe nicht als Wiedererwägungsgesuch, welches den erstinstanzlichen Verwaltungsverfügungen vorbehalten ist (E. 2.5.1), sondern als sinngemässes Revisionsgesuch entgegen genommen werden kann (E. 2.5.2). Schliesslich ist die Vorinstanz zu Recht auf das sinngemässe Gesuch um Revision aufgrund der Subsidiarität eines solchen Rechtsmittels nicht eingetreten: Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war der Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 noch nicht in Rechtskraft erwachsen und noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde, welche vom Beschwerdeführer später auch ergriffen wurde, an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

3.2.4 Nach dem Gesagten ist auch die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 betreffend Fristwiederherstellung/Revision abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1'500.-- festzusetzen sind, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die noch vor Verfahrensvereinigung einbezahlten Kostenvorschüsse von Fr. 2'000.-- (A-7054/2017) und Fr. 500.-- (A-137/2018) werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Überschuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 2'500.-- entnommen. Der zu viel einbezahlte Betrag von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
¹	Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2 - 1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a - 1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.