RR.2009.123 - 2009-12-18 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV). Rückzug des Rechtshilfeersuchens

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.123-132

Entscheid vom 18. Dezember 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. AG, 7. G. Ltd., 8. H. Inc., 9. I. Ltd., 10. J. Ltd.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Sidler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Rückzug des Rechtshilfeersuchens – Kostenverlegung

Sachverhalt:

A. Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia ermittelte gegen K., L., M., A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Delikte. In diesem Zusammenhang ist die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft in Sofia am 2. Juni 2007 mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen sowie Errichtung von Kontosperren ersucht (act. 1.20 bzw. 9.1).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Bundesanwaltschaft am 20. Juni 2007 mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 2. Juni 2007 betraut. Diese ist mit Verfügung vom 19. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 1.24 bzw. 9.2) und hat mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom selben Tag die Edition von Unterlagen diverser Konten bei der Bank N. sowie deren Sperre verfügt (act. 1.25 bzw. 9.8). Betroffen von diesen Massnahmen waren u.a. Konten von A., dessen Ehefrau, B., und deren Kinder C., D. und E., sowie die Gesellschaften F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und J. Ltd. Am 14. Oktober 2007 hat die Bundesanwaltschaft die Vermögenssperren der Konten von B., C., D. und E. nach Rücksprache mit den bulgarischen Behörden wieder aufgehoben (vgl. act. 1.14 S. 5).

C. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft ersuchte sodann am 6. November 2007 zusätzlich um Anwesenheit von mit dem bulgarischen Verfahren betrauten Personen bei der Aktensichtung (act. 9.3). Die Bundesanwaltschaft hat die Anwesenheit von Staatsanwälten der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft daraufhin mit Zwischenverfügung vom 30. November 2007 bewilligt (act. 1.3 bzw. 9.9). Gegen diese Zwischenverfügung sind die obgenannten Personen (vgl. Sachverhalt lit. B) mit Beschwerde vom 13. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1.17). Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde mit Entscheid RR.2007.191-200 vom 26. Februar 2008 nicht eingetreten (act. 1.4 bzw. 9.10).

D. Mit Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen inklusive Ergänzungsersuchen entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen diverser Konten u.a. lautend auf A., B., C., D., E., der F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und der J. Ltd. verfügt. Zudem hat sie die Kontosperren aufrechterhalten lassen (act. 1.14).

E. Gegen die Schlussverfügung liessen genannte Personen (Sachverhalt lit. D) am 2. April 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer einreichen und beantragten folgendes (act. 1):

„In der Hauptsache

1. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft der Republik Bulgarien vom 2.6.2007 sei abzuweisen.

2. Eventualiter seien einzig die Dokumente gemäss Sammelbeleg 1 herauszugeben.

3. Eventualiter seien die Erwägungen Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) nicht herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den gesetzlichen Vorgaben.

Im Verfahren

5. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.“

Das Bundesamt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 24. April 2009, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Die Bundesanwaltschaft stellte in der Vernehmlassung vom 30. April 2009 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 9). Innert verlängerter Frist reichten die Beschwerdeführer am 17. Juni 2009 eine Beschwerdereplik ein und hielten an den gestellten Anträgen fest (act. 17). Das Bundesamt reichte am 1. Juli 2009 eine Duplik ein und trug wiederum auf Abweisung der Beschwerde an (act. 21). Die Bundesanwaltschaft duplizierte am 6. Juli 2009 und hielt fest, die Kontosperren seien zwischenzeitlich auf Ersuchen der bulgarische Behörden hin aufgehoben worden (act. 23). Die Beschwerdeführer wurden darüber am 7. Juli 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 25).

F. Mit Gesuch vom 4. Juni 2009, ergänzt am 6. Juni 2009, haben die Beschwerdeführer – wie bereits in der Beschwerde – u.a. geltend gemacht, das Verfahren in Bulgarien sei eingestellt worden, weshalb sich die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Eintreffen der rechtskräftigen Einstellungsbestätigung rechtfertige (act. 14 bzw. 17.8, act. 15). Dem Gesuch wurde nicht entsprochen (vgl. Schreiben vom 10. Juni 2009, act. 16 bzw. 17.1). Mit Eingaben vom 6. [recte 24.], 25. Juni und 3. Juli 2009 ersuchten die Beschwerdeführer erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, da infolge Verfahrenseinstellungen das Rechtshilfeersuchen formell zurückgezogen werde (act. 19, 20, 22). Die Bundesanwaltschaft hat diesbezüglich am 6. Juli 2009 bei der ersuchenden Behörde nachgefragt (act. 26, 26.1, 26.2). Auf erneute Ersuchen vom 10. und 20. Juli 2009 der Beschwerdeführer hin, ordnete das Bundesstrafgericht an, dass sich die Beschwerdegegnerin bei den bulgarischen Behörden nochmals erkundige (act. 27, 29, 32, 33). Diese teilten daraufhin mit Schreiben vom 9. September 2009 mit, das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen (act. 34, 34.1, 34.2, 34.3). Am 28. Oktober 2009 teilt die Bundesanwaltschaft mit, die Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 zurückzuziehen und beantragt die Abschreibung des Verfahrens, unter Kostenauferlegung an die Beschwerdeführer (act. 39). Zur Kostenverlegung und den Entschädigungsfolgen führen die Beschwerdeführer am 5. November 2009 aus, die Gerichtskosten seien vom Staat zu übernehmen und den Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (act. 41). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 9. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 42).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die ersuchende Behörde hat das der angefochtenen Schlussverfügung zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen vom 2. Juni 2007 samt Ergänzung vom 6. November 2007 am 9. September 2009 zurückgezogen. Die Dokumente gemäss Ziffer 2 der Schlussverfügung werden daher nicht nach Bulgarien übermittelt (vgl. act. 39). Bei dieser Sachlage haben die Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung ihrer Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren RR.2009.123-132 ist daher als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 1).

2. Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.173 vom 20. April 2009, E. 1.1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, je m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie insbesondere die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer haben gerügt, durch die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV). So hätten sie vom Rechtshilfeverfahren nur erfahren, da sie zufolge Kontosperren nicht mehr über ihre Konten bei der Bank N. hätten verfügen können. Akteneinsicht sodann sei Ihnen – trotz Gesuch – erst im Verfahren gegen die Zwischenverfügung gewährt worden. Überdies seien den Kontoinhabern der „Inaktiven Namen-/Nummerbeziehungen“ die zur Herausgabe vorgesehenen Dokumente bis heute nicht zur Einsicht zugestellt worden. Dies müsse zur Aufhebung der Schlussverfügung führen (act. 1 Ziff. 2-9, 17-27, 68; act. 17 Ziff. 4).

4.2 Soweit die Beschwerdeführer vorliegend zur Akteneinsicht berechtigt waren (Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV), hat die Beschwerdegegnerin ihnen mit Ausnahme der Unterlagen dreier sie betreffender Konten (act. 9 S. 5) Akteneinsicht gewährt (vgl. act. 1 S. 10 f., act. 1.15, act. 9 S. 5, act. 30). Die Unterlagen der Konten von D. und E. sowie C. sind den Beschwerdeführern erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Einsicht zugestellt worden (act. 10). Diesbezüglich lag prima facie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche jedoch durch die Äusserungsmöglichkeit vor der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geheilt worden ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 3.4.2 m.w.H.). Eine Aufhebung der Schlussverfügung hätte sich damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt (zu den Kostenfolgen vgl. E. 11).

5.

5.1 Die Beschwerdeführer haben weiter geltend gemacht, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende bulgarische Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden. Damit entfalle die Rechtsgrundlage des Rechtshilfeersuchens, was das Rechtshilfeverfahren und damit auch die Herausgabe der Informationen und Akten unzulässig mache. Dem Ersuchen könne demnach gemäss Art. 5 IRSG nicht entsprochen werden. Durch die beschriebene Unzulässigkeit werde ebenso Art. 67 IRSG verletzt (act. 1 Ziff. 28-38, 68; act. 17 Ziff. 5, 8; act. 14, 15, 19, 20).

5.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen u.a. nicht entsprochen, wenn das Verfahren in der Schweiz oder im Tatortstaat eingestellt worden ist. In diesem Zusammenhang teilte die ersuchende Behörde am 27. April 2009 mit, das Verfahren teilweise eingestellt zu haben, fügte jedoch an, dieser Entscheid sei noch nicht definitiv (act. 9.12). Ein Rechtshilfehindernis gemäss Art. 5 IRSG hätte demnach im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung bzw. Einreichens der Beschwerde mutmasslich nicht vorgelegen, denn ein Strafverfahren gilt nur dann i.S.v. Art. 5 IRSG als erloschen, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (Robert Zimmermann, La coopération judicaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, N. 675). Überdies teilte Bulgarien in obgenanntem Schreiben ausdrücklich seinen Willen mit, am Rechtshilfeersuchen festzuhalten. Ein Rückzug des Rechtshilfeersuchens infolge Einstellung des Strafverfahrens erfolgte erst am 9. September 2009 (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.148 vom 15. April 2008, E. 5.3). Inwiefern sodann Art. 67 IRSG verletzt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer rügten sodann, insgesamt seien die Rechtshilfemassnahmen in der Schlussverfügung unverhältnismässig und ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Verfahren. Die Schlussverfügung gehe weit über das im bulgarischen Rechtshilfeersuchen verlangte hinaus und es sei die Herausgabe von Akten und Informationen verfügt worden, welche die ausländische Behörde gar nicht gewünscht habe. Die ersuchende Behörde habe lediglich um Angaben betreffend Bankkonten ersucht, über welche die Beschwerdeführer 1, 2 und 10 verfügen. Dies schliesse nicht auch Konten ein, an denen diese wirtschaftlich berechtigt seien oder für die sie eine Vollmacht besitzen. Unzulässig sei daher die Rechtshilfe in Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 3 bis 9. Die Beschwerdeführer stellten sich daher auf den Standpunkt, die Schlussverfügung verstosse gegen Art. 67 IRSG. Ihrer Ansicht nach ist auch Art. 63 IRSG verletzt, da zwischen den vorliegend fraglichen Konten und dem (ohnehin eingestellten) Verfahren kein Konnex bestehe (act. 1 Ziff. 37-43, 57-66, 68; act. 17 Ziff. 4, 6, 7).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.).

In Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dürfen die schweizerischen Behörden auch nicht über die im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich gestellten Begehren hinausgehen (Übermassverbot; vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.213 vom 3. April 2009, E. 4.4 m.w.H.).

6.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen wird dem Beschuldigten K. vorgeworfen, im Zeitraum von 1999 bis 2006 als Geschäftsführer der O. AG Armaturen zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, wobei jeweils ein Teil des Kaufpreises an ihn zurückgeflossen sei. Die deliktischen Gelder sollen mit Hilfe der weiteren Beschuldigten durch Transaktionen auf Konten verschiedener Firmen, bei verschiedenen Banken und in verschiedenen Ländern gewaschen sowie schliesslich auf Konten von K. und dessen Gesellschaft P. überwiesen worden sein. So habe beispielsweise der Beschwerdeführer 1 von Oktober 2004 bis März 2005 Beträge in der Gesamthöhe von EUR 447'518.-- von einem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 10, dessen Vertreter er und seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) seien, auf ein Konto der P. überwiesen.

6.4 Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich insbesondere, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bei den möglichen Geldwäschereihandlungen involviert gewesen sein sollen (E. 6.3). Damit besteht gemäss Rechtsprechung (E. 6.2) prima facie ein Sachzusammenhang zwischen ihren privaten Konten und dem im Bulgarien geführten Strafverfahren (vgl. dazu auch die Ausführungen in der Schlussverfügung act. 1.14 S. 8 f.). Wie die ersuchte Behörde feststellte, erfolgten sodann hohe Zahlungen der Beschwerdeführer 1 und 2 ungewisser Herkunft auf die Konten ihrer Kinder (Beschwerdeführer 3 – 5; vgl. act. 1.14 S. 8). Damit hätte die ersuchende Behörde ebenso an der Übermittlung dieser Dokumente ein Interesse gehabt. Auch die Kontounterlagen der beschwerdeführenden Gesellschaften hätten mutmasslich in sachlichem Zusammenhang mit dem im Ausland geführten Verfahren gestanden. So hat die ersuchte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 mit all den beschwerdeführenden Gesellschaften in Verbindung stehen, sei es als Direktoren der Gesellschaft, sei es als wirtschaftlich Berechtigte an den Konten oder sei es als unterschriftsberechtigte Personen (vgl. act. 1.14 S 6 f.). Die Rüge des fehlenden sachlichen Zusammenhanges wäre damit wohl als unbegründet abzuweisen gewesen.

Auch das Übermassverbot wäre vorliegend mutmasslich nicht verletzt gewesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zielte das Rechtshilfeersuchen mit Blick auf die in Frage stehende Geldwäscherei auf eine umfassende Auskunft zu den Geldtransaktionen und die darin verwickelten Konten ab. Es beschränkte sich nicht auf die Angaben zu den Bankkonten der Beschwerdeführer 1, 2 und 10 (vgl. Ersuchen act. 1.20 bzw. 9.1).

7.

7.1 Die Beschwerdeführer rügten ferner, dem Rechtshilfeersuchen dürfe nicht entsprochen werden, da das bulgarische Untersuchungsverfahren schwere Mängel aufweise (Art. 2 Bst. d IRSG). So sei das Gesuch aus Gründen politischer Abrechnung gestellt worden. Zudem habe die Klageerhebung gegen den Beschwerdeführer 1 wesentliche Verfahrensrechte verletzt, u.a. sei dem Beschwerdeführer der Grund der Anklage lange nicht mitgeteilt worden und die Anklageschrift sei ungenügend und lückenhaft (act. 1 Ziff. 36, 44-53, 68).

7.2 Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schweren Mängel (als solche gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung) aufweist. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich gemäss ständiger Rechtsprechung jedoch nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.). Auf die Rüge der beschwerdeführenden Gesellschaften wäre damit nicht einzutreten gewesen. Was sodann die übrigen Beschwerdeführer vorbrachten, hätte prima facie nicht ausgereicht um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten gewesen wäre, das Strafverfahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (vgl. dazu BGE 117 Ib 64 E. 5f., 115 Ib 68 E. 6).

8. Die Beschwerdeführer stellten sich weiter auf den Standpunkt, durch die Herausgabe von Bankunterlagen werde das Bankgeheimnis verletzt (Art. 47 BankG; act. 1 Ziff. 67).

Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde. Davon hätte vorliegend nicht gesprochen werden können (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 6.4 m.w.H.).

9. Die Beschwerdeführer rügten weiter die Nichtgewährung des Gegenrechts (act. 1 Ziff. 54-56).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161 vom 2. Februar 2009, E. 7). Die Rüge der Beschwerdeführer wäre damit auch insoweit fehlgegangen.

10. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer, die Erwägungen in Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung seien nicht herauszugeben (act. 1 Ziff. 65), ist schliesslich festzuhalten, dass die Schlussverfügung – und damit auch Teile davon – dem ersuchenden Staat grundsätzlich nicht herausgegeben werden darf (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2). Insoweit hätte das Dispositiv der Schlussverfügung mutmasslich angepasst und die Beschwerde in diesem Nebenpunkt gutgeheissen werden müssen.

11.

11.1 Die Beschwerde wäre gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen mutmasslich weit überwiegend als unbegründet abzuweisen gewesen, soweit darauf hätte eingetreten werden können. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens grossmehrheitlich in solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung (E. 4.3) sowie des geringfügigen mutmasslichen Obsiegens (E. 10), welche eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigen, auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

11.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Beschwerdeführer hätten nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegen-standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 23. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Oliver Sidler

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.