RR.2009.123 - 2009-12-18 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV). Rückzug des Rechtshilfeersuchens

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.123-132

Entscheid vom 18. Dezember 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. AG, 7. G. Ltd., 8. H. Inc., 9. I. Ltd., 10. J. Ltd.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Sidler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Rückzug des Rechtshilfeersuchens – Kostenverlegung

Sachverhalt:

A. Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia ermittelte gegen K., L., M., A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Delikte. In diesem Zusammenhang ist die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft in Sofia am 2. Juni 2007 mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen sowie Errichtung von Kontosperren ersucht (act. 1.20 bzw. 9.1).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Bundesanwaltschaft am 20. Juni 2007 mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 2. Juni 2007 betraut. Diese ist mit Verfügung vom 19. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 1.24 bzw. 9.2) und hat mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom selben Tag die Edition von Unterlagen diverser Konten bei der Bank N. sowie deren Sperre verfügt (act. 1.25 bzw. 9.8). Betroffen von diesen Massnahmen waren u.a. Konten von A., dessen Ehefrau, B., und deren Kinder C., D. und E., sowie die Gesellschaften F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und J. Ltd. Am 14. Oktober 2007 hat die Bundesanwaltschaft die Vermögenssperren der Konten von B., C., D. und E. nach Rücksprache mit den bulgarischen Behörden wieder aufgehoben (vgl. act. 1.14 S. 5).

C. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft ersuchte sodann am 6. November 2007 zusätzlich um Anwesenheit von mit dem bulgarischen Verfahren betrauten Personen bei der Aktensichtung (act. 9.3). Die Bundesanwaltschaft hat die Anwesenheit von Staatsanwälten der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft daraufhin mit Zwischenverfügung vom 30. November 2007 bewilligt (act. 1.3 bzw. 9.9). Gegen diese Zwischenverfügung sind die obgenannten Personen (vgl. Sachverhalt lit. B) mit Beschwerde vom 13. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1.17). Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde mit Entscheid RR.2007.191-200 vom 26. Februar 2008 nicht eingetreten (act. 1.4 bzw. 9.10).

D. Mit Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen inklusive Ergänzungsersuchen entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen diverser Konten u.a. lautend auf A., B., C., D., E., der F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und der J. Ltd. verfügt. Zudem hat sie die Kontosperren aufrechterhalten lassen (act. 1.14).

E. Gegen die Schlussverfügung liessen genannte Personen (Sachverhalt lit. D) am 2. April 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer einreichen und beantragten folgendes (act. 1):

„In der Hauptsache

1. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft der Republik Bulgarien vom 2.6.2007 sei abzuweisen.

2. Eventualiter seien einzig die Dokumente gemäss Sammelbeleg 1 herauszugeben.

3. Eventualiter seien die Erwägungen Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) nicht herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den gesetzlichen Vorgaben.

Im Verfahren

5. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.“

Das Bundesamt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 24. April 2009, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Die Bundesanwaltschaft stellte in der Vernehmlassung vom 30. April 2009 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 9). Innert verlängerter Frist reichten die Beschwerdeführer am 17. Juni 2009 eine Beschwerdereplik ein und hielten an den gestellten Anträgen fest (act. 17). Das Bundesamt reichte am 1. Juli 2009 eine Duplik ein und trug wiederum auf Abweisung der Beschwerde an (act. 21). Die Bundesanwaltschaft duplizierte am 6. Juli 2009 und hielt fest, die Kontosperren seien zwischenzeitlich auf Ersuchen der bulgarische Behörden hin aufgehoben worden (act. 23). Die Beschwerdeführer wurden darüber am 7. Juli 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 25).

F. Mit Gesuch vom 4. Juni 2009, ergänzt am 6. Juni 2009, haben die Beschwerdeführer – wie bereits in der Beschwerde – u.a. geltend gemacht, das Verfahren in Bulgarien sei eingestellt worden, weshalb sich die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Eintreffen der rechtskräftigen Einstellungsbestätigung rechtfertige (act. 14 bzw. 17.8, act. 15). Dem Gesuch wurde nicht entsprochen (vgl. Schreiben vom 10. Juni 2009, act. 16 bzw. 17.1). Mit Eingaben vom 6. [recte 24.], 25. Juni und 3. Juli 2009 ersuchten die Beschwerdeführer erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, da infolge Verfahrenseinstellungen das Rechtshilfeersuchen formell zurückgezogen werde (act. 19, 20, 22). Die Bundesanwaltschaft hat diesbezüglich am 6. Juli 2009 bei der ersuchenden Behörde nachgefragt (act. 26, 26.1, 26.2). Auf erneute Ersuchen vom 10. und 20. Juli 2009 der Beschwerdeführer hin, ordnete das Bundesstrafgericht an, dass sich die Beschwerdegegnerin bei den bulgarischen Behörden nochmals erkundige (act. 27, 29, 32, 33). Diese teilten daraufhin mit Schreiben vom 9. September 2009 mit, das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen (act. 34, 34.1, 34.2, 34.3). Am 28. Oktober 2009 teilt die Bundesanwaltschaft mit, die Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 zurückzuziehen und beantragt die Abschreibung des Verfahrens, unter Kostenauferlegung an die Beschwerdeführer (act. 39). Zur Kostenverlegung und den Entschädigungsfolgen führen die Beschwerdeführer am 5. November 2009 aus, die Gerichtskosten seien vom Staat zu übernehmen und den Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (act. 41). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 9. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 42).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die ersuchende Behörde hat das der angefochtenen Schlussverfügung zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen vom 2. Juni 2007 samt Ergänzung vom 6. November 2007 am 9. September 2009 zurückgezogen. Die Dokumente gemäss Ziffer 2 der Schlussverfügung werden daher nicht nach Bulgarien übermittelt (vgl. act. 39). Bei dieser Sachlage haben die Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung ihrer Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren RR.2009.123-132 ist daher als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 1).

2. Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.173 vom 20. April 2009, E. 1.1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, je m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie insbesondere die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer haben gerügt, durch die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV). So hätten sie vom Rechtshilfeverfahren nur erfahren, da sie zufolge Kontosperren nicht mehr über ihre Konten bei der Bank N. hätten verfügen können. Akteneinsicht sodann sei Ihnen – trotz Gesuch – erst im Verfahren gegen die Zwischenverfügung gewährt worden. Überdies seien den Kontoinhabern der „Inaktiven Namen-/Nummerbeziehungen“ die zur Herausgabe vorgesehenen Dokumente bis heute nicht zur Einsicht zugestellt worden. Dies müsse zur Aufhebung der Schlussverfügung führen (act. 1 Ziff. 2-9, 17-27, 68; act. 17 Ziff. 4).

4.2 Soweit die Beschwerdeführer vorliegend zur Akteneinsicht berechtigt waren (Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV), hat die Beschwerdegegnerin ihnen mit Ausnahme der Unterlagen dreier sie betreffender Konten (act. 9 S. 5) Akteneinsicht gewährt (vgl. act. 1 S. 10 f., act. 1.15, act. 9 S. 5, act. 30). Die Unterlagen der Konten von D. und E. sowie C. sind den Beschwerdeführern erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Einsicht zugestellt worden (act. 10). Diesbezüglich lag prima facie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche jedoch durch die Äusserungsmöglichkeit vor der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geheilt worden ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 3.4.2 m.w.H.). Eine Aufhebung der Schlussverfügung hätte sich damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt (zu den Kostenfolgen vgl. E. 11).

5.

5.1 Die Beschwerdeführer haben weiter geltend gemacht, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende bulgarische Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden. Damit entfalle die Rechtsgrundlage des Rechtshilfeersuchens, was das Rechtshilfeverfahren und damit auch die Herausgabe der Informationen und Akten unzulässig mache. Dem Ersuchen könne demnach gemäss Art. 5 IRSG nicht entsprochen werden. Durch die beschriebene Unzulässigkeit werde ebenso Art. 67 IRSG verletzt (act. 1 Ziff. 28-38, 68; act. 17 Ziff. 5, 8; act. 14, 15, 19, 20).

5.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen u.a. nicht entsprochen, wenn das Verfahren in der Schweiz oder im Tatortstaat eingestellt worden ist. In diesem Zusammenhang teilte die ersuchende Behörde am 27. April 2009 mit, das Verfahren teilweise eingestellt zu haben, fügte jedoch an, dieser Entscheid sei noch nicht definitiv (act. 9.12). Ein Rechtshilfehindernis gemäss Art. 5 IRSG hätte demnach im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung bzw. Einreichens der Beschwerde mutmasslich nicht vorgelegen, denn ein Strafverfahren gilt nur dann i.S.v. Art. 5 IRSG als erloschen, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (Robert Zimmermann, La coopération judicaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, N. 675). Überdies teilte Bulgarien in obgenanntem Schreiben ausdrücklich seinen Willen mit, am Rechtshilfeersuchen festzuhalten. Ein Rückzug des Rechtshilfeersuchens infolge Einstellung des Strafverfahrens erfolgte erst am 9. September 2009 (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.148 vom 15. April 2008, E. 5.3). Inwiefern sodann Art. 67 IRSG verletzt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer rügten sodann, insgesamt seien die Rechtshilfemassnahmen in der Schlussverfügung unverhältnismässig und ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Verfahren. Die Schlussverfügung gehe weit über das im bulgarischen Rechtshilfeersuchen verlangte hinaus und es sei die Herausgabe von Akten und Informationen verfügt worden, welche die ausländische Behörde gar nicht gewünscht habe. Die ersuchende Behörde habe lediglich um Angaben betreffend Bankkonten ersucht, über welche die Beschwerdeführer 1, 2 und 10 verfügen. Dies schliesse nicht auch Konten ein, an denen diese wirtschaftlich berechtigt seien oder für die sie eine Vollmacht besitzen. Unzulässig sei daher die Rechtshilfe in Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 3 bis 9. Die Beschwerdeführer stellten sich daher auf den Standpunkt, die Schlussverfügung verstosse gegen Art. 67 IRSG. Ihrer Ansicht nach ist auch Art. 63 IRSG verletzt, da zwischen den vorliegend fraglichen Konten und dem (ohnehin eingestellten) Verfahren kein Konnex bestehe (act. 1 Ziff. 37-43, 57-66, 68; act. 17 Ziff. 4, 6, 7).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.).

In Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dürfen die schweizerischen Behörden auch nicht über die im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich gestellten Begehren hinausgehen (Übermassverbot; vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.213 vom 3. April 2009, E. 4.4 m.w.H.).

6.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen wird dem Beschuldigten K. vorgeworfen, im Zeitraum von 1999 bis 2006 als Geschäftsführer der O. AG Armaturen zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, wobei jeweils ein Teil des Kaufpreises an ihn zurückgeflossen sei. Die deliktischen Gelder sollen mit Hilfe der weiteren Beschuldigten durch Transaktionen auf Konten verschiedener Firmen, bei verschiedenen Banken und in verschiedenen Ländern gewaschen sowie schliesslich auf Konten von K. und dessen Gesellschaft P. überwiesen worden sein. So habe beispielsweise der Beschwerdeführer 1 von Oktober 2004 bis März 2005 Beträge in der Gesamthöhe von EUR 447'518.-- von einem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 10, dessen Vertreter er und seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) seien, auf ein Konto der P. überwiesen.

6.4 Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich insbesondere, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bei den möglichen Geldwäschereihandlungen involviert gewesen sein sollen (E. 6.3). Damit besteht gemäss Rechtsprechung (E. 6.2) prima facie ein Sachzusammenhang zwischen ihren privaten Konten und dem im Bulgarien geführten Strafverfahren (vgl. dazu auch die Ausführungen in der Schlussverfügung act. 1.14 S. 8 f.). Wie die ersuchte Behörde feststellte, erfolgten sodann hohe Zahlungen der Beschwerdeführer 1 und 2 ungewisser Herkunft auf die Konten ihrer Kinder (Beschwerdeführer 3 – 5; vgl. act. 1.14 S. 8). Damit hätte die ersuchende Behörde ebenso an der Übermittlung dieser Dokumente ein Interesse gehabt. Auch die Kontounterlagen der beschwerdeführenden Gesellschaften hätten mutmasslich in sachlichem Zusammenhang mit dem im Ausland geführten Verfahren gestanden. So hat die ersuchte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 mit all den beschwerdeführenden Gesellschaften in Verbindung stehen, sei es als Direktoren der Gesellschaft, sei es als wirtschaftlich Berechtigte an den Konten oder sei es als unterschriftsberechtigte Personen (vgl. act. 1.14 S 6 f.). Die Rüge des fehlenden sachlichen Zusammenhanges wäre damit wohl als unbegründet abzuweisen gewesen.

Auch das Übermassverbot wäre vorliegend mutmasslich nicht verletzt gewesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zielte das Rechtshilfeersuchen mit Blick auf die in Frage stehende Geldwäscherei auf eine umfassende Auskunft zu den Geldtransaktionen und die darin verwickelten Konten ab. Es beschränkte sich nicht auf die Angaben zu den Bankkonten der Beschwerdeführer 1, 2 und 10 (vgl. Ersuchen act. 1.20 bzw. 9.1).

7.

7.1 Die Beschwerdeführer rügten ferner, dem Rechtshilfeersuchen dürfe nicht entsprochen werden, da das bulgarische Untersuchungsverfahren schwere Mängel aufweise (Art. 2 Bst. d IRSG). So sei das Gesuch aus Gründen politischer Abrechnung gestellt worden. Zudem habe die Klageerhebung gegen den Beschwerdeführer 1 wesentliche Verfahrensrechte verletzt, u.a. sei dem Beschwerdeführer der Grund der Anklage lange nicht mitgeteilt worden und die Anklageschrift sei ungenügend und lückenhaft (act. 1 Ziff. 36, 44-53, 68).

7.2 Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schweren Mängel (als solche gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung) aufweist. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich gemäss ständiger Rechtsprechung jedoch nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.). Auf die Rüge der beschwerdeführenden Gesellschaften wäre damit nicht einzutreten gewesen. Was sodann die übrigen Beschwerdeführer vorbrachten, hätte prima facie nicht ausgereicht um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten gewesen wäre, das Strafverfahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (vgl. dazu BGE 117 Ib 64 E. 5f., 115 Ib 68 E. 6).

8. Die Beschwerdeführer stellten sich weiter auf den Standpunkt, durch die Herausgabe von Bankunterlagen werde das Bankgeheimnis verletzt (Art. 47 BankG; act. 1 Ziff. 67).

Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde. Davon hätte vorliegend nicht gesprochen werden können (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 6.4 m.w.H.).

9. Die Beschwerdeführer rügten weiter die Nichtgewährung des Gegenrechts (act. 1 Ziff. 54-56).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161 vom 2. Februar 2009, E. 7). Die Rüge der Beschwerdeführer wäre damit auch insoweit fehlgegangen.

10. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer, die Erwägungen in Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung seien nicht herauszugeben (act. 1 Ziff. 65), ist schliesslich festzuhalten, dass die Schlussverfügung – und damit auch Teile davon – dem ersuchenden Staat grundsätzlich nicht herausgegeben werden darf (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2). Insoweit hätte das Dispositiv der Schlussverfügung mutmasslich angepasst und die Beschwerde in diesem Nebenpunkt gutgeheissen werden müssen.

11.

11.1 Die Beschwerde wäre gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen mutmasslich weit überwiegend als unbegründet abzuweisen gewesen, soweit darauf hätte eingetreten werden können. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens grossmehrheitlich in solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung (E. 4.3) sowie des geringfügigen mutmasslichen Obsiegens (E. 10), welche eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigen, auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

11.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Beschwerdeführer hätten nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegen-standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 23. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Oliver Sidler

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 8 Réciprocité - 1 En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
¹	En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
²	La réciprocité n'est pas nécessaire, en particulier, lorsqu'il s'agit d'une notification ou lorsque l'exécution de la demande:
^a	paraît s'imposer en raison de la nature de l'acte commis ou de la nécessité de lutter contre certaines formes d'infractions;
^b	est propre à améliorer la situation de la personne poursuivie ou ses chances de reclassement social, ou
^c	sert à élucider un acte dirigé contre un citoyen suisse.
³	Le Conseil fédéral peut garantir la réciprocité à d'autres États dans les limites de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.