RR.2008.186 - 2008-12-29 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.186

Entscheid vom 29. Dezember 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. Corporation, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (Deutschland) ermittelte gegen B. wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) am 31. Januar 2008 um Bankermittlung betreffend die A. Corporation bei der C. Bank in Zürich ersucht (REC B-4/2008/69 act. 1). Gemäss der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen soll B. im Jahre 2004 die polnischen Gesellschaften D. und E. sowie die lettische Gesellschaft F. vertreten haben. Durch die Gesellschaften seien im Rahmen von Werkverträgen auf deutschen Schlachthöfen Schlacht- und Zerlegarbeiten durchgeführt worden. Für das Jahr 2004 seien in den Geschäftsbüchern der E., der D. und der F. Beträge in Höhe von EUR 684'819.46 bzw. 422'823.15 bzw. 34'063.93 als Aufwand für Verkaufsprovisionen verbucht worden. Diese Beträge seien u.a. auf ein Konto der A. Corporation bei der C. Bank in Zürich eingezahlt worden. Nachforschungen hätten ergeben, dass es sich bei der A. Corporation um eine sogenannte Briefkastengesellschaft (Domizilgesellschaft) handle. Es sei davon auszugehen, dass durch die Zahlungsempfänger keine Gegenleistungen an die polnischen bzw. lettische Gesellschaft erbracht wurden. Es bestehe daher der Verdacht, dass diese Zahlungen geleistet wurden, um bei der Vergabe von Werkverträgen auf deutschen Schlachthöfen bevorzugt behandelt bzw. überhaupt berücksichtigt zu werden (REC B-4/2008/69 act. 1).

B. Die Staatsanwaltschaft ist mit Eintretensverfügung vom 19. Mai 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die C. Bank verpflichtet, sämtliche Bankunterlagen hinsichtlich der auf die A. Corporation lautenden Kontoverbindungen / Safes für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 bis dato herauszugeben (REC B-4/2008/69 act. 3). Mit Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der unter Ziff. 2a des Dispositiv aufgelisteten Bankunterlagen betreffend das Stammkonto Nr. 1 der A. Corporation bei der C. Bank für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis 22. Mai 2008 verfügt (REC B-4/2008/69 act. 7).

C. Die A. Corporation gelangt gegen die Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 am 29. Juli 2008 mit folgenden Anträgen an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts:

“1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 hinsichtlich der Verweigerung der Rechtshilfe der geschilderten Steuerdelikte rechtskräftig geworden ist.

2. Im Übrigen sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Rechtshilfe sei (derzeit) zu verweigern.

eventualiter

3. Das Dispositiv der Schlussverfügung sei wie folgt zu berichtigen:

1. Die Rechtshilfe ist hinsichtlich der im Ersuchen geschilderten Steuerdelikte verweigert worden.

2. Im Übrigen wird dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und es werden folgende Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde herausgegeben:

Bankunterlagen C. Bank betreffend Stamm Nr. 1, lautend auf die A. Corporation, für das Jahr 2004, wie folgt:

· Schreiben der C. Bank vom 26. Mai 2008

· Eröffnungsunterlagen etc. (Dok.Nr. 1001-1039)

· Korrespondenz etc. (Dok.Nr. 2001-2003)

· Auszüge und Detailbelege EUR-Konto Nr. 2 (Dok.Nr. 3001-3054)

· Auszüge und Detailbelege USD-Konto Nr. 3 (Dok.Nr. 4001-4003)

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) beantragte in der Beschwerdeantwort vom 22. August 2008 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Staatsanwaltschaft stellte in der Beschwerdeantwort von 25. August 2008 Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. 7). Die A. Corporation hielt in der Beschwerdereplik vom 16. September 2008 an ihren Anträgen fest (act. 12). Das Bundesamt und die Staatsanwaltschaft haben am 19. bzw. 24. September 2008 auf eine Duplik verzichtet (act. 16 und 17).

D. Die A. Corporation hat bei der II. Beschwerdekammer am 17. November 2008 ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eingereicht, wonach das Ermittlungsverfahren gegen B. wegen Steuerhinterziehung endgültig eingestellt worden sei (act. 19). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt wurden am 20. November 2008 aufgefordert, zur Eingabe der A. Corporation vom 17. November 2008 Stellung zu nehmen (act. 20). Das Bundesamt hat am 26. November 2008 auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet (act. 22). Die Staatsanwaltschaft legt der Vernehmlassung vom 27. November 2008 ein Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwaltschaft in Neubrandenburg vom 25. November 2008 bei, gemäss welchem das Ermittlungsverfahren gegen B. nach Zahlung einer Geldbusse durch den Beschuldigten eingestellt wurde, die mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2008 erbetenen Dokumente daher nicht mehr benötigt werden und das Rechtshilfeersuchen als erledigt abzuschreiben sei (act. 23.2). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens (act. 23). Gleichzeitig hat sie mit Wiedererwägungsverfügung vom 27. November 2008 ihre Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 in allen Teilen ersatzlos aufgehoben (act. 23.1). Die Parteien wurden gestützt auf die Eingabe der Staatsanwaltschaft am 1. Dezember 2008 eingeladen, zur beantragten Abschreibung sowie zur Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen (act. 24). Die A. Corporation stellt am 2. Dezember 2008 Antrag auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens. Sie verzichtet ausdrücklich auf eine Prozessentschädigung und stellt mit Bezug auf die Kostenfolge keine Anträge (act. 25). Das Bundesamt beantragt mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens, wobei auf eine Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsfolge verzichtet wurde (act. 26). Die Staatsanwaltschaft liess sich zur Kosten- und Entschädigungsfrage nicht mehr vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die ersuchende Behörde hat das der angefochtenen Schlussverfügung zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2008 am 25. November 2008 zurückgezogen, woraufhin die Beschwerdegegnerin am 27. November 2008 ihre Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 aufgehoben hat. Mithin fehlt es an einem Anfechtungsobjekt und die Beschwerdeführerin hat kein Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren RR.2008.186 ist daher als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; TPF RR.2008.133 vom 3. September 2008).

2.

2.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (TPF RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 326). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

2.3 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Seit dem 12. Dezember 2008 gelangen sodann die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000 S. 19 - 62) zur Anwendung (vgl. Beschluss des Rates der Europäischen Union 2008/903/EG vom 27. November 2008; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

2.4 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei fehlerhaft und genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Eine Subsumption unter den Straftatbestand von Art. 4a UWG sei zudem nicht möglich.

2.4.1 Die Strafbarkeit der Privatbestechung ist seit dem 1. Juli 2006 in Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG geregelt. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG handelt unlauter, wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 4a UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1 UWG).

2.4.2 Die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen war zwar kurz gehalten, hätte jedoch den Anforderungen von Art. 14 EUeR wohl genügt. Verkaufs- oder andere Provisionen, die exzessiv erscheinen im Vergleich mit jenen, die für das Unternehmen oder die Branche üblich sind, oder im Vergleich mit tatsächlich erbrachten Dienstleistungen, können den Verdacht auf mögliche Bestechungshandlungen begründen. Werden Verkaufsprovisionen an eine Domizilgesellschaft geleistet, ohne dass belegt werden kann, dass die entsprechenden Beträge geschuldet waren oder sonstige plausiblen Erklärungen für die Überweisungen erhältlich gemacht werden können, kann ein begründeter Bestechungsverdacht bestehen. Gemäss der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sollen die polnischen und die lettische Gesellschaft Werkverträge mit deutschen Schlachthöfen abgeschlossen haben. Das Rechtshilfeersuchen bezifferte die im Jahre 2004 in den Bilanzen der E., D. und F. verbuchten Verkaufsprovisionen zugunsten der Beschwerdeführerin und enthielt damit a priori genügend Indizien für ein mögliches strafbares Verhalten. Da gemeinrechtliche Delikte zu beurteilen gewesen wären, wäre zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens bei Verdacht auf Abgabebetrug höhere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2), nicht zur Anwendung gelangt. Die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen wären nach schweizerischem Recht gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG strafbar gewesen. Die Beschwerde wäre daher mit Bezug auf die mangelnde Sachdarstellung und fehlende doppelte Strafbarkeit mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat weiter gerügt, die Schlussverfügung gehe über das Rechtshilfeersuchen hinaus und es würden auch Unterlagen übermittelt, welche von der ersuchenden Behörde nicht herausverlangt worden seien. Nicht zu übermitteln seien zudem Unterlagen, welche bloss den Vermögensstand wiedergeben würden.

Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin beschränkten sich das Rechtshilfeersuchen und der beigelegte Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2007 nicht auf die Übermittlung von Bankunterlagen für das Jahr 2004. Überdies wären für die ersuchende Behörde auch die Vermögensauszüge potentiell von Bedeutung gewesen. Diese hätten geeignet sein können, der ersuchenden Behörde ein Bild der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin zu vermitteln und hätten eine exakte Rekonstruktion der weiteren Verwendung der verbuchten Verkaufsprovisionen ermöglichen können. Es hätte sich daher nicht gerechtfertigt, nur die Unterlagen zu übermitteln, welche Zahlungsflüsse aufzeigen. Die Beschwerde wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in diesem Punkt unbegründet gewesen.

2.6 Schliesslich wäre die Beschwerde mutmasslich auch bezüglich des Antrags der Beschwerdeführerin, im Dispositiv der Schlussverfügung sei der Hinweis anzubringen, dass die Rechtshilfe hinsichtlich der im Ersuchen geschilderten Steuerdelikte nicht gewährt wird, abzuweisen gewesen.

2.6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Die akzessorische Rechtshilfe ist jedoch zulässig, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV). Nach der Rechtsprechung besteht entgegen der Kann-Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung bei Abgabebetrug, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen).

2.6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 146 StGB ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.2 und 2.3). Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, welche bei der Verbuchung fingierter Forderungen bzw. Verbindlichkeiten verfälscht werden und mittels welcher eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen werden kann. Eine Urkundenfälschung und damit ein arglistiges Verhalten i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt vor, wenn in den Buchhaltungsunterlagen fingierte Verbindlichkeiten verbucht werden, welche in Wirklichkeit verdeckte Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlich Berechtigten und damit auch eine unzulässige Gewinnverkürzung der Gesellschaft darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 3 und 4).

2.6.3 Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, so erfolgt die Herausgabe gemäss Art. 67 IRSG unter dem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt, dass die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte und Schriftstücke zur Verfolgung von Taten, die nach schweizerischem Recht als politische, militärische oder fiskalische Delikte (ausgenommen Abgabebetrug) qualifiziert werden, nicht verwendet werden dürfen und die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Falle gestattet ist. Im Übrigen darf die ersuchende Behörde gemäss der Rechtsprechung im Strafverfahren über die erlangten Beweismittel jedoch grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind. Anders als im Bereich der Auslieferung ist der ersuchende Staat bei einer gestützt auf Art. 74 IRSG oder eine entsprechende staatsvertragliche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen erklärt haben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2; TPF RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 3.2). Die zusätzliche Verwendung ist zulässig, ohne dass dafür eine vorgängige Zustimmung des Bundesamts erforderlich wäre (TPF RR.2008.35 vom 20. Mai 2008 E. 2.2 und 2.4 zur Publikation vorgesehen).

2.6.4 Hätte sich herausgestellt, dass es sich bei den in den Geschäftsbüchern der E., D. und F. verbuchten Zahlungen teilweise nicht um Korruptionszahlungen handelte, sondern um fingierte Verbindlichkeiten, welchen in Wirklichkeit indirekte Zahlungen an die wirtschaftlich Berechtigten der polnischen bzw. lettischen Gesellschaft, mithin verdeckte Gewinnausschüttungen darstellten, hätte ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug vorliegen können (vgl. supra E. 2.6.2). Eine Ergänzung des Dispositivs der Schlussverfügung im Sinne des Eventualantrags, wonach die übermittelten Unterlagen zur Verfolgung der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Steuerdelikte nicht verwendet werden dürfen, wäre mit Art. 2 EUeR und Art. 3 Abs. 3 IRSG sowie dem Spezialitätsprinzip gemäss Art. 67 IRSG daher nicht vereinbar gewesen.

2.7 Die Beschwerde wäre gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

3. Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vorliegend hat die ersuchende Behörde das Rechtshilfeersuchen zurückgezogen, nachdem das deutsche Ermittlungsverfahren zufolge Zahlung einer Geldbusse durch den Beschuldigten und wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin eingestellt worden war. Der Rückzug des Rechtshilfeersuchens erfolgte nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, nachdem das Beschwerdeverfahren seit fast zwei Monaten spruchreif und die Vorbereitung für die Entscheidfindung bereits abgeschlossen war. In Berücksichtigung des bereits erfolgten Aufwands ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.-- anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RR.2008.186 wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandlos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 5. Januar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 4^a Bestechen und sich bestechen lassen
¹	Unlauter handelt, wer:
^a	einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt;
^b	als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
²	Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 4^a Bestechen und sich bestechen lassen
¹	Unlauter handelt, wer:
^a	einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt;
^b	als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
²	Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 4^a Bestechen und sich bestechen lassen
¹	Unlauter handelt, wer:
^a	einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt;
^b	als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
²	Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 24 Abgabebetrug - 1 Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
¹	Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
²	Ein Ersuchen darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe Art von Abgaben oder keine Abgabenbestimmungen derselben Art vorsieht.
³	Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, holt das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.