RR.2008.161 - 2009-02-02 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.161+163

Entscheid vom 2. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A. Ltd., 2. B. LTD., beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Lettland führt gegen die lettischen Staatsangehörigen C. und D. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei, Missbrauch und Überschreitung von Vollmachten, widerrechtliche Handlung mit Materialien der Strafsache, unerlaubte Beteiligung an Vermögensgeschäften und Bestechlichkeit. Die lettische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und Ergänzungen vom 19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen der Bank E. und der Bank F., Zürich, u.a. betreffend Konten der A. Ltd. und der B. Ltd. ersucht. Ebenso beantragte sie die Sperrung der betreffenden Konten sowie von Konten weiterer Gesellschaften im Umfang von USD 85 Mio. oder deren Gegenwert (act. 11.1, 11.2; RR.2007.126 act. 1.8).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen und die Ergänzung vom 19. Juli 2007 der Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung eingetreten. Sie verfügte die Herausgabe von Kontounterlagen der A. Ltd. und B. Ltd. und hat die bereits am 13. Juni 2007 vorläufig angeordneten Kontosperren weiterführen lassen (act. 11.3). Auf die gegen die Vermögenssperren gerichtete Beschwerde der A. Ltd. und B. Ltd. vom 9. August 2007 ist das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2007.126 vom 26. September 2007 nicht eingetreten.

C. Mit Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und den Ergänzungen vom 19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank F. und Bank E. edierten Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 der A. Ltd. und Konto Nr. 2 sowie Nr. 3 der B. Ltd. verfügt. Ebenso wurde die Vermögenssperre der genannten Konten im Umfang von rund USD 5 Mio. bestätigt (act. 1.1 bzw. 11.4).

D. Gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft erhebt der Vertreter der A. Ltd. und B. Ltd. am 14. Juli 2008 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es seien sowohl bezüglich der Beschwerdeführerin 1 wie auch bezüglich der Beschwerdeführerin 2 die Aktenstücke „000004 und 000005“ aus dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 und die Aktenstücke „000005 und 000006“ aus dem Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank F. gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung dementsprechend anzupassen.

1a. Eventualiter seien die unter Ziffer 1 genannten Aktenstücke nur insoweit der ersuchenden Behörde zu übermitteln, als auf ihnen die ausser den Angeschuldigten C. und D. aufgeführten weiteren neun Personen vollumfänglich abgedeckt/unkenntlich gemacht werden, und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

2. Es seien auch die weiteren Bankunterlagen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln und es seien die diesbezüglichen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 vollumfänglich aufzuheben.

3. Es seien die Vermögenswerte auf den gesperrten drei Konti Nr. 1 und Nr. 2 bei der Bank F. und Nr. 3 bei der Bank E. zu Gunsten der jeweiligen Beschwerdeführerinnen freizugeben und es sei dementsprechend Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 22. August 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Die Bundesanwaltschaft trägt am 29. August 2008 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 11). Die A. Ltd. und B. Ltd. lassen innert erstreckter Frist mit Replik vom 24. Oktober 2008 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 18). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft wurden darüber am 27. Oktober 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 19).

E. Mit Schreiben vom 26. November 2008 macht der Vertreter der A. Ltd. und B. Ltd. geltend, die lettischen Behörden hätten die Vermögenssperren seiner Klientinnen aufgehoben. Aufgrund dessen seien die im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (act. 20, 20.1, 21.1, 22.1). Das Bundesamt beantragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2008, den Anträgen sei nicht stattzugeben (act. 24). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2008 die Anträge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 25). A. Ltd. und B. Ltd. reichen innert angesetzter Frist keine weitere Stellungnahme dazu ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Ebenso zur Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollumfängliche Anwendung der Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin mit der Schweiz auf den 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt (Amtsblatt Nr. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 0015 – 0017; siehe auch Art. 25 Abs. 1 des Schengen Assoziierungsabkommens). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet gemäss konstanter Rechtssprechung das im Augenblick des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (Entscheid des Bundesgerichts 1A.96/2003 vom 25. Juni 2003, E. 2.2 und zitierte Entscheide).

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom 26. Oktober 2004 (SR 0.360.268.1; nachfolgend „Schengen Assoziierungsabkommen“), werden die in Anhang A aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (ausgenommen jene im 1. Teil von Anhang A) von der Schweiz umgesetzt und angewendet, soweit sie zwischen den EU Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Gestützt darauf gelangen im Bereich der Rechtshilfe mit Lettland die Art. 48 ff. des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (EULEX 42000A0922(02); Amtsblatt Nr. L 239 vom 22. September 2000, S. 0019 – 0062; nachfolgend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ SDÜ) zur Anwendung. Der Schengen Besitzstand ist von Lettland vollumfänglich übernommen worden (Art. 1 des Entscheids des Rats der Europäischen Union vom 27. November 2008).

1.3 Soweit vorliegend, wie sich nachfolgend zeigen wird, die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ keine substantielle Änderung hinsichtlich der Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung an den ersuchenden Staat im Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 14. Juli 2008 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen dreier Konten der Beschwerdeführerinnen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die Sperrung der Konten. Inhaber der Konten sind die Beschwerdeführerinnen. Damit sind sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

2.3 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerinnen stellt im Verhältnis zu ihrem Antrag in der zusätzlichen Stellungnahme vom 26. November 2008 ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangen sie weniger als in der darauffolgenden Stellungnahme; nämlich nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, und nicht wie in der Stellungnahme zusätzlich das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52 ). Das Bundesstrafgericht ist jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Insofern kann ohne weiteres auch das Begehren auf Abschreibung des Verfahrens geprüft werden, dies umso mehr, als sich das neue Begehren auf vermeintlich neue Tatsachen stützt, die während der Litispendenz eingetreten sein sollen. Dies folgt aus der behördlichen Untersuchungspflicht und der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der Entscheidung ist der Sachverhalt so zugrundezulegen, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 220, Nr. 615).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen eine ungenügende bzw. falsche Sachverhaltsdarstellung geltend. Im Rechtshilfeersuchen werde etwa zu Unrecht behauptet, dass die G. Ltd., England im Zeitraum von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. auf die H. SA überwiesen habe. Falsch sei ferner die Behauptung, die G. Ltd. habe im Jahre 2006 einen Umsatz von ca. USD 57 Mio. erzielt. Richtigerweise habe dieser lediglich USD 21.5 Mio. betragen. Die ungenaue Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhalts durch die ersuchende Behörde ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Rechtsformen der einzelnen betroffenen Gesellschaften nicht korrekt bezeichnet worden seien. Aus dieser mangelhaften Darstellung des Sachverhaltes könne nicht in genüglicher Weise auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung gemäss Art. 64 IRSG geschlossen werden (act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 15 – 17, 22).

3.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen- stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen und Ergänzungen soll D., Bürgermeister von Z., im März 1994 Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen erpresst und angenommen haben. Er habe 20% Anteile der panamesischen Gesellschaft I. Inc., welche an der lettischen J. GmbH beteiligt sei, erhalten. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich ab dem 21. November 1995 als eine von fünf an der K. zu beteiligen. Letztere sei mit 37% (Stand Oktober 1997) respektive momentan mit 42% an der L. beteiligt. Als Vorsitzender der Selbstverwaltung habe D. die Möglichkeit gehabt, die Gesellschafter des neuzugründenden Erdöltransitgeschäfts zu bestimmen. D. habe seine Anteile an der J. GmbH am 22. September 1997 auf die M. in Lichtenstein übertragen, deren einziger wirtschaftlich Berechtigter er sei. Die Beteiligung der J. GmbH an der K. sei sodann im Jahre 2002 auf die in Neuseeland registrierte N. übertragen worden. D. sei zu 25% an der N. beteiligt.

D. und C. seien im Weiteren Gesellschafter der L. Die ersuchende Behörde wirft ihnen vor, in den Jahren 2001 bis 2006 Gewinne dieser Gesellschaft im Umfang von etwa USD 85 Mio. ungerechtfertigt geschmälert zu haben. Zu diesem Zweck hätten die Gesellschafter der K., darunter D. und C., die Vermittlergesellschaft 0. (ab 2001 P., BVI, und ab 2004 G. Ltd.) gegründet und eingeschaltet. Auf Anordnung D.’s hin sei der Leistungsbezug über die 0. für die Kunden günstiger ausgestaltet worden als jener bei der L., weshalb sich die Kunden an diese als Vermittlerin gewandt hätten. Vertraglich sei vereinbart worden, dass die Vermittlergesellschaft die L. nur kostendeckend zu entschädigen habe, was rund 4/7 der Kundengelder entsprochen habe. Die restlichen Gelder seien bei der 0. (bzw. P. und G. Ltd.) geblieben oder in andere Firmen investiert worden, welche den an der kriminellen Organisation Beteiligten gehörten. So habe die G. Ltd. beispielsweise aufgrund fingierter Verträge Gelder an die H. SA, Q. Ltd. und R. Inc. überwiesen (wobei C. Besitzer bzw. Eigentümer der Gesellschaften sei). An die H. SA seien von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. transferiert worden. Weiter seien die Gelder sodann an Offshore-Gesellschaften gegangen, wobei über die Verwendung der Vermögenswerte jeweils D. und C. entschieden hätten. 5% des Jahresumsatzes der G. Ltd. (Umsatz im Jahre 2006 rund USD 57.2 Mio.) seien bar abgehoben, nach Lettland zurückgeliefert und als Bestechungsgelder verwendet worden. Dies u.a. zwecks Sicherung des reibungslosen Funktionierens der beschriebenen gesetzwidrigen Strukturen. Auch hier hätten D. und C. über die Verwendung des Geldes entschieden.

Die ersuchende Behörde vermutet, dass auch über Konten der Beschwerdeführerinnen Gelder aus genannten Straftaten von D. und C. zwecks Geldwäsche geflossen seien, zumal sie an den Gesellschaften wirtschaftlich Berechtigte seien. Ein Zusammenhang stehe noch nicht fest, müsse aber untersucht werden.

3.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthalten soll. Insbesondere können die von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Ungenauigkeiten nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen handelt es sich ohnehin um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Gegendarstellungen. Doch selbst wenn sich derartige Ungenauigkeiten oder widersprüchliche Angaben über die Höhe einzelner überwiesener Beträge aus dem Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen und Anhängen selbst ergäben, würde dies nicht als offensichtlicher Widerspruch im Sinne der Rechtsprechung gelten. Im Hinblick auf die Schlüssigkeit der Gesamtdarstellung und insbesondere die Subsumierbarkeit unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts sind sie jedenfalls irrelevant.

3.5 Zu prüfen bleibt damit nun mehr, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, so dass eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand möglich ist (vgl. E. 3.2). Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349).

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder imaterieller Hinsicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N 3 f. zu Art. 322quater StGB).

Dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen ist zu entnehmen, dass D. aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister die Möglichkeit gehabt haben soll, die an Unternehmungen Beteiligten zu bestimmen. Im März 1994 soll er zu diesem Zweck Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen der I. Inc., welche an der J. GmbH beteiligt sei, erpresst und angenommen haben. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich als eine von fünf an der K. zu beteiligen.

Durch dieses Verhalten würde D. nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden.

3.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. der Ergänzung dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575, Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 3.4). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG.

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen ist als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen rufen weiter das Prinzip der Verhältnismässigkeit an.

Sie machen zunächst einen fehlenden Sachzusammenhang zwischen ihnen und dem lettischen Strafverfahren geltend. Sie bringen vor, der fehlende Konnex werde selbst im Rechtshilfeersuchen und der angefochtenen Verfügung festgehalten. Die lettische Generalstaatsanwaltschaft habe die beantragte Vermögenssperre einzig damit begründet, dass die Angeschuldigten D. und C. Aktionäre bzw. wirtschaftlich Begünstigte der Beschwerdeführerinnen seien und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass diesen Gesellschaften Geldmittel aus ihnen vorgeworfenen Straftaten zugeflossen sei. Beweismittel zur Untermauerung dieses Verdachtes lägen aber bis heute keine vor. Insbesondere werde im Rechtshilfeersuchen nicht geltend gemacht, dass die Beschuldigten D. und C. Geschäftsführer oder Organe der Beschwerdeführerinnen seien und Einfluss auf die Geschäftstätigkeit hätten (act. 1 Ziff. 8, 9, 11, 12, 18).

Im Übrigen hätten die Beschwerdeführerinnen nichts mit den angeblich kriminellen Handlungen zu tun: Die gesamte Gesellschaftsstruktur sei von S. erdacht und zwecks Steueroptimierung errichtet worden (act. 1 Ziff. 13 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 10 [recte 14]).

Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner, auf den in Rechtsbegehren Ziffer 1 genannten Aktenstücken (Verifications of the beneficial owners identity) seien nebst D. und C. neun weitere Personen aufgeführt, die nichts mit dem lettischen Strafverfahren zu tun hätten. Die Namen und Adressen dieser unbeteiligten Personen dürften der ersuchenden Behörde nicht mitgeteilt werden, da dies sonst einer verpönten fishing expedition gleichkäme, welche dazu dienen könnte, einen bis dato noch nicht bestehenden Verdacht gegen diese Personen zu begründen. Die Übermittlung dieser Dokumente wäre daher unverhältnismässig. Falls die fraglichen Dokumente trotzdem übermittelt würden, müssten die Namen der neun Personen zumindest im Sinne des Eventualantrages abgedeckt werden (act. 1 Ziff. 10, 11, 14 – 16, 22).

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann jedoch nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

4.3

4.3.1 Soweit ein fehlender Zusammenhang zwischen den Beschwerdeführerinnen und dem in Lettland geführten Strafverfahren geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. So sind die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten D. und C. im ausländischen Verfahren angeklagt, wobei die lettischen Behörden vermuten, dass Gelder aus ihnen vorgeworfenen Straftaten über Konten der Beschwerdeführerinnen geflossen seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist es nicht notwendig, dass D. und C. Geschäftsführer oder Organe der Beschwerdeführerinnen sind. Laut Rechtshilfeersuchen sollen die beiden Beschuldigten Gelder der L. unrechtmässig abgezweigt und über ein kompliziertes Gesellschaftskonstrukt (vgl. E. 3.3) zwecks Geldwäsche transferiert haben. So sollen Gelder u.a. über Konten der H. SA, Q. Ltd., R. Inc. und vermutlich – was aber noch vertieft abgeklärt werden müsse – auch der Beschwerdeführerinnen geflossen sein.

Die ersuchte Behörde hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es sich offenbar bei allen drei Konten, von welchen Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, um Durchlaufkonten handelt. So sind dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin A. Ltd. bei der Bank F. seit der Eröffnung im September 2004 bis zur Sperrung im Juni 2007 insgesamt USD 50.2 Mio. gutgeschrieben worden. Die liechtensteinische Treuhandgesellschaft T. hat beispielsweise rund USD 6.2 Mio. überwiesen, wobei der Betrag gleichentags oder tags darauf auf das Konto der R. Inc. transferiert worden ist. Auch Überweisungen der Beschwerdeführerin B. Ltd. an die T. und die R. Inc. sind über das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. getätigt worden. So hat die Beschwerdeführerin B. Ltd. USD 42.1 Mio. auf das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. überwiesen, wobei davon dann USD 29.7 Mio. an die R. Inc. und ca. USD 14.7 Mio. an die T. gingen. Auf das Konto Nr. 2 der B. Ltd. bei der Bank F. sodann sind zwischen Oktober 2005 und Mai 2007 von der U. rund USD 21.2 Mio. überwiesen worden, wobei der gesamte Betrag weitergeleitet worden ist. Von der U. sind wiederum USD 6 Mio. auf das Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin B. Ltd. bei der Bank E. überwiesen worden. Das Geld ist anschliessend an die A. Ltd. weitergeleitet worden.

Sowohl aufgrund der Darstellung im Rechtshilfeersuchen als auch aus rechtshilfeweise erhobenen Unterlagen ist ein Sachzusammenhang zwischen dem lettischen Strafverfahren und den Beschwerdeführerinnen bzw. deren Konten Nr. 1, Nr. 2 sowie Nr. 3 bei der Bank F. bzw. bei der Bank E. über die wirtschaftlich Berechtigten offenkundig. Ob die Gesellschaftsstruktur laut Beschwerdeführerinnen lediglich zur Steueroptimierung erstellt worden ist, ist dabei unerheblich und schliesst jedenfalls einen Konnex mit den vorgeworfenen Straftaten nicht aus. Insofern steht der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts entgegen. Die Bankunterlagen sind der ersuchenden Behörde zu übermitteln, damit diese daraus Rückschlüsse be-, aber auch entlastender Natur betreffend strafbarem Verhalten der Beschwerdeführerinnen ziehen kann. Auch für die beantragte Aufhebung der Vermögenssperre liegen insofern keine Gründe vor.

4.3.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, die Bekanntgabe von Namen und Adressen der unbeteiligten, aus den „verifications of the beneficial owners identity“ ersichtlichen Personen sei unverhältnismässig und stelle eine „fishing expedition“ dar. Angesichts der Vorwürfe im Rechtshilfeersuchen ist anzunehmen, dass nebst den Beschuldigten D. und C. noch weitere Personen in die darin genannten Straftaten involviert sind. Für die ersuchende Behörde ist es daher von wesentlichem Interesse, die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten Personen zu kennen. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen beruht auf der irrigen Vorstellung, Namen von Unschuldigen seien bei der Herausgabe von Kontounterlagen generell abzudecken und verkennt den Grundsatz, dass nur jene Akten nicht herauszugeben sind, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Die in Frage stehenden Dokumente beziehen sich jedoch auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt, weshalb sie herauszugeben sind.

5.

5.1 Eine Herausgabe der Namen und Adressen der unbeteiligten Personen an die ersuchende Behörde verstiesse laut Beschwerdeführerinnen auch gegen das Bankkundengeheimnis der neun unbeteiligten Personen sowie deren Privatsphäre (Art. 13 BV). Eine Herausgabe würde überdies bei internationalen Bankkunden einen überaus grossen Vertrauensverlust des Finanzplatzes Schweiz bewirken (act. 1 Ziff. 15, 17).

5.2 Die Beschwerdeführerinnen sind nicht legitimiert, die Verletzung der Privatsphäre und des Bankgeheimnisses Dritter zu rügen.

Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte im Übrigen Rechtshilfe ohnehin nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A. 234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden (vgl. zum Ganzen TPF RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007 E. 6.4). In diesem Sinne geht auch die Rüge betreffend Vertrauensverlust des Finanzplatzes Schweiz fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen ferner einen Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a IRSG geltend, da in einem zu erwartenden ausländischen Strafverfahren im Ausland schwere Verletzungen der EMRK zu befürchten seien. Die lettischen Strafverfolgungsbehörden hätten D. bereits einmal in einer gegen ihn geführten Strafuntersuchung vier Monate inhaftiert und acht Monate unter Hausarrest gestellt, ohne ihn genauer über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu unterrichten. In einem Urteil habe das Kreisgericht Kurzeme diese Hinhaltetaktik der Staatsanwaltschaft sodann für völlig ungerechtfertigt befunden und den Hausarrest aufgrund mehrfacher Verstösse gegen Art. 3 , Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 EMRK aufgehoben. Art. 3 EMRK sei verletzt worden, da sich der Gesundheitszustand D.’s aufgrund der ungenügenden medizinischen Behandlung während der Inhaftierung derart verschlechtert habe, dass er nun für Invalid erklärt worden sei. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG liege damit zweifelsfrei vor (act. 1 Ziff. 25 – 29).

Überdies sei die Übermittlung der fraglichen Bankdokumente wegen des politischen Hintergrundes des ausländischen Verfahrens unzulässig (Art. 2 lit. b IRSG). So seien die strafrechtlichen Ermittlungen gegen D. genau am Tag der öffentlichen Bekanntmachung seiner Kandidatur als Regierungschef aufgenommen worden. Zudem seien hochrangige Mitarbeiter der lettischen Staatsanwaltschaft ein Tag vor Anklageerhebung bei einem privaten Treffen mit politischen Gegnern D.’s gesehen worden (act. 1 Ziff. 21).

6.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Ausschlussgründe gemäss Art. 2 IRSG vorliegen. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. Art. 2 lit. a IRSG; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Zudem wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich aber grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Auf die Rügen der Beschwerdeführerinnen ist demnach nicht einzutreten.

Festgehalten sei dennoch, dass der ins Recht gelegte Beschluss des Kreisgerichts Kurzeme gerade keine Verstösse gegen die EMRK in Lettland belegt. Der gegen D. erlassene Hausarrest wird nicht für EMRK-widrig befunden, sondern aufgrund von neuen Umständen aufgehoben (vgl. act. 1.5 insb. S. 9, 10, 11 unten). Insbesondere ist dem Beschluss auch nicht zu entnehmen, dass D. aufgrund der Inhaftierung respektive der schlechten medizinischen Versorgung invalid geworden wäre (Art. 3 EMRK; vgl. act. 1.5 S. 12 oben). Selbst wenn Verfahrensgrundsätze der EMRK verletzt worden wären, würde der Beschluss des Kreisgerichts im Übrigen gerade ein funktionierendes Justizsystem belegen, indem ein von einem Untersuchungsrichter angeordneter Hausarrest von einem höheren Gericht überprüft wird.

7. Von Amtes wegen abklären lassen wollen die Beschwerdeführerinnen sodann, ob das Erfordernis des Gegenrechts gemäss Art. 8 IRSG erfüllt sei (act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 4).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR, des GwUe und des SDÜ bewilligt wird. Die fraglichen Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor. Sie sind zudem überflüssig, da sich die Vertragsstaates des EUeR und des GwUe bereits mit der Ratifikation zur Rechtshilfe in allen von diesen Übereinkommen erfassten Fällen verpflichtet haben (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 390 N. 345; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 6). Die Rüge der Beschwerdeführerinnen geht damit fehl.

8.

8.1 Bezüglich Vermögenssperre bringen die Beschwerdeführerinnen schliesslich vor, dass es infolge Absehbarkeit der noch sehr langen Verfahrensdauer in Lettland unverhältnismässig und gesetzwidrig sei, die fraglichen Konten bis auf Weiteres zu sperren (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Für die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerinnen sei die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (oder zumindest eines Teils davon) von eminenter Bedeutung (act. 1 Ziff. 24).

Grundsätzlich gilt, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (Art. 74a IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bestehen kann (vgl. TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6 m.w.H.). Da die vorliegend fraglichen Konten aber erst seit dem 13. Juni 2007 gesperrt sind (act. 11.3), stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit und der allfälligen Aufhebung der Vermögenssperre zur Zeit nicht. Eine Kontosperre kann sodann unverhältnismässig sein, wenn dem Beschwerdeführer unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (zum unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil vgl. BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.77/2007 vom 27. Juni 2006 E. 2; 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006 E. 2; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 1.2). Vorliegend machen die Beschwerdeführerinnen zwar geltend, die Freigabe der Vermögenswerten seien für sie von wirtschaftlich eminenter Bedeutung, legen jedoch nicht dar, inwiefern ihnen aufgrund der Beschlagnahmen und bevorstehenden konkreten Auslagen ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Eine (teilweise) Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte aufgrund dringender Auslagen kommt daher nicht in Betracht (vgl. auch TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.4).

8.2 In einer späteren Eingabe haben die Beschwerdeführerinnen geltend gemacht, die lettischen Behörden hätten die verfügten Vermögenssperren vorbehaltlos aufgehoben, weshalb die im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sei (act. 20). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin haben die lettischen Behörden mitgeteilt, dass lediglich die Kontosperren der R. Inc., H. SA, Q. Ltd. und V. aufgehoben werden dürften, nicht jedoch jene der Beschwerdeführerinnen. Damit erweist sich der Antrag, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, als unbegründet.

9. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind je auf Fr. 5'000.00 (vgl. Art. 3 des Reglements) festzusetzen, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Den Beschwerdeführerinnen wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 5'000.00 auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Februar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 52 Rechtliches Gehör - 1 Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen.99
¹	Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen.99
²	Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
³	Soll der Ausgelieferte wegen weiterer Taten verfolgt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, so veranlasst das BJ, dass er im Sinne von Absatz 2 durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 27 Inhalt des Ersuchens - 1. Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
¹	Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder das Verfahren durchführt;
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
^c	ausser im Fall eines Zustellungsersuchens die Sache, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);
^d	soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst,
^di	den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Darstellung des anzuwendenden Rechts;
^dii	eine Erklärung, dass die erbetene Massnahme oder eine andere Massnahme mit ähnlichen Wirkungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht ergriffen werden könnte;
^e	erforderlichenfalls und soweit möglich,
^ei	Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschliesslich Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz;
^eii	die Vermögenswerte, bezüglich deren die Zusammenarbeit erbeten wird, den Ort, an dem sie sich befinden, ihre Verbindung zu der oder den betroffenen Personen, den Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen über die Interessen Dritter an diesen Vermögenswerten;
^f	jedes von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte besondere Verfahren.
²	Ist ein Ersuchen um vorläufige Massnahmen nach Abschnitt 3 auf die Beschlagnahme eines Vermögenswertes gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung sein könnte, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögenswert erlangt werden soll.
³	Ausser den in Ziffer 1 erwähnten Angaben muss jedes nach Abschnitt 4 gestellte Ersuchen folgendes enthalten:
^a	im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe a
^ai	eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts der ersuchenden Vertragspartei und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
^aii	eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann;
^aiii	Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und
^aiv	Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Massnahmen zu ergreifen;
^b	im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe b eine Darstellung des von der ersuchenden Vertragspartei dem Ersuchen zugrunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken;
^c	wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.