RR.2009.123 - 2009-12-18 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV). Rückzug des Rechtshilfeersuchens

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.123-132

Entscheid vom 18. Dezember 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. AG, 7. G. Ltd., 8. H. Inc., 9. I. Ltd., 10. J. Ltd.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Sidler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Rückzug des Rechtshilfeersuchens – Kostenverlegung

Sachverhalt:

A. Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia ermittelte gegen K., L., M., A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Delikte. In diesem Zusammenhang ist die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft in Sofia am 2. Juni 2007 mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen sowie Errichtung von Kontosperren ersucht (act. 1.20 bzw. 9.1).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Bundesanwaltschaft am 20. Juni 2007 mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 2. Juni 2007 betraut. Diese ist mit Verfügung vom 19. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 1.24 bzw. 9.2) und hat mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom selben Tag die Edition von Unterlagen diverser Konten bei der Bank N. sowie deren Sperre verfügt (act. 1.25 bzw. 9.8). Betroffen von diesen Massnahmen waren u.a. Konten von A., dessen Ehefrau, B., und deren Kinder C., D. und E., sowie die Gesellschaften F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und J. Ltd. Am 14. Oktober 2007 hat die Bundesanwaltschaft die Vermögenssperren der Konten von B., C., D. und E. nach Rücksprache mit den bulgarischen Behörden wieder aufgehoben (vgl. act. 1.14 S. 5).

C. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft ersuchte sodann am 6. November 2007 zusätzlich um Anwesenheit von mit dem bulgarischen Verfahren betrauten Personen bei der Aktensichtung (act. 9.3). Die Bundesanwaltschaft hat die Anwesenheit von Staatsanwälten der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft daraufhin mit Zwischenverfügung vom 30. November 2007 bewilligt (act. 1.3 bzw. 9.9). Gegen diese Zwischenverfügung sind die obgenannten Personen (vgl. Sachverhalt lit. B) mit Beschwerde vom 13. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1.17). Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde mit Entscheid RR.2007.191-200 vom 26. Februar 2008 nicht eingetreten (act. 1.4 bzw. 9.10).

D. Mit Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen inklusive Ergänzungsersuchen entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen diverser Konten u.a. lautend auf A., B., C., D., E., der F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und der J. Ltd. verfügt. Zudem hat sie die Kontosperren aufrechterhalten lassen (act. 1.14).

E. Gegen die Schlussverfügung liessen genannte Personen (Sachverhalt lit. D) am 2. April 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer einreichen und beantragten folgendes (act. 1):

„In der Hauptsache

1. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft der Republik Bulgarien vom 2.6.2007 sei abzuweisen.

2. Eventualiter seien einzig die Dokumente gemäss Sammelbeleg 1 herauszugeben.

3. Eventualiter seien die Erwägungen Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) nicht herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den gesetzlichen Vorgaben.

Im Verfahren

5. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.“

Das Bundesamt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 24. April 2009, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Die Bundesanwaltschaft stellte in der Vernehmlassung vom 30. April 2009 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 9). Innert verlängerter Frist reichten die Beschwerdeführer am 17. Juni 2009 eine Beschwerdereplik ein und hielten an den gestellten Anträgen fest (act. 17). Das Bundesamt reichte am 1. Juli 2009 eine Duplik ein und trug wiederum auf Abweisung der Beschwerde an (act. 21). Die Bundesanwaltschaft duplizierte am 6. Juli 2009 und hielt fest, die Kontosperren seien zwischenzeitlich auf Ersuchen der bulgarische Behörden hin aufgehoben worden (act. 23). Die Beschwerdeführer wurden darüber am 7. Juli 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 25).

F. Mit Gesuch vom 4. Juni 2009, ergänzt am 6. Juni 2009, haben die Beschwerdeführer – wie bereits in der Beschwerde – u.a. geltend gemacht, das Verfahren in Bulgarien sei eingestellt worden, weshalb sich die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Eintreffen der rechtskräftigen Einstellungsbestätigung rechtfertige (act. 14 bzw. 17.8, act. 15). Dem Gesuch wurde nicht entsprochen (vgl. Schreiben vom 10. Juni 2009, act. 16 bzw. 17.1). Mit Eingaben vom 6. [recte 24.], 25. Juni und 3. Juli 2009 ersuchten die Beschwerdeführer erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, da infolge Verfahrenseinstellungen das Rechtshilfeersuchen formell zurückgezogen werde (act. 19, 20, 22). Die Bundesanwaltschaft hat diesbezüglich am 6. Juli 2009 bei der ersuchenden Behörde nachgefragt (act. 26, 26.1, 26.2). Auf erneute Ersuchen vom 10. und 20. Juli 2009 der Beschwerdeführer hin, ordnete das Bundesstrafgericht an, dass sich die Beschwerdegegnerin bei den bulgarischen Behörden nochmals erkundige (act. 27, 29, 32, 33). Diese teilten daraufhin mit Schreiben vom 9. September 2009 mit, das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen (act. 34, 34.1, 34.2, 34.3). Am 28. Oktober 2009 teilt die Bundesanwaltschaft mit, die Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 zurückzuziehen und beantragt die Abschreibung des Verfahrens, unter Kostenauferlegung an die Beschwerdeführer (act. 39). Zur Kostenverlegung und den Entschädigungsfolgen führen die Beschwerdeführer am 5. November 2009 aus, die Gerichtskosten seien vom Staat zu übernehmen und den Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (act. 41). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 9. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 42).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die ersuchende Behörde hat das der angefochtenen Schlussverfügung zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen vom 2. Juni 2007 samt Ergänzung vom 6. November 2007 am 9. September 2009 zurückgezogen. Die Dokumente gemäss Ziffer 2 der Schlussverfügung werden daher nicht nach Bulgarien übermittelt (vgl. act. 39). Bei dieser Sachlage haben die Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung ihrer Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren RR.2009.123-132 ist daher als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 1).

2. Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.173 vom 20. April 2009, E. 1.1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, je m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie insbesondere die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer haben gerügt, durch die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV). So hätten sie vom Rechtshilfeverfahren nur erfahren, da sie zufolge Kontosperren nicht mehr über ihre Konten bei der Bank N. hätten verfügen können. Akteneinsicht sodann sei Ihnen – trotz Gesuch – erst im Verfahren gegen die Zwischenverfügung gewährt worden. Überdies seien den Kontoinhabern der „Inaktiven Namen-/Nummerbeziehungen“ die zur Herausgabe vorgesehenen Dokumente bis heute nicht zur Einsicht zugestellt worden. Dies müsse zur Aufhebung der Schlussverfügung führen (act. 1 Ziff. 2-9, 17-27, 68; act. 17 Ziff. 4).

4.2 Soweit die Beschwerdeführer vorliegend zur Akteneinsicht berechtigt waren (Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV), hat die Beschwerdegegnerin ihnen mit Ausnahme der Unterlagen dreier sie betreffender Konten (act. 9 S. 5) Akteneinsicht gewährt (vgl. act. 1 S. 10 f., act. 1.15, act. 9 S. 5, act. 30). Die Unterlagen der Konten von D. und E. sowie C. sind den Beschwerdeführern erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Einsicht zugestellt worden (act. 10). Diesbezüglich lag prima facie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche jedoch durch die Äusserungsmöglichkeit vor der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geheilt worden ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 3.4.2 m.w.H.). Eine Aufhebung der Schlussverfügung hätte sich damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt (zu den Kostenfolgen vgl. E. 11).

5.

5.1 Die Beschwerdeführer haben weiter geltend gemacht, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende bulgarische Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden. Damit entfalle die Rechtsgrundlage des Rechtshilfeersuchens, was das Rechtshilfeverfahren und damit auch die Herausgabe der Informationen und Akten unzulässig mache. Dem Ersuchen könne demnach gemäss Art. 5 IRSG nicht entsprochen werden. Durch die beschriebene Unzulässigkeit werde ebenso Art. 67 IRSG verletzt (act. 1 Ziff. 28-38, 68; act. 17 Ziff. 5, 8; act. 14, 15, 19, 20).

5.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen u.a. nicht entsprochen, wenn das Verfahren in der Schweiz oder im Tatortstaat eingestellt worden ist. In diesem Zusammenhang teilte die ersuchende Behörde am 27. April 2009 mit, das Verfahren teilweise eingestellt zu haben, fügte jedoch an, dieser Entscheid sei noch nicht definitiv (act. 9.12). Ein Rechtshilfehindernis gemäss Art. 5 IRSG hätte demnach im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung bzw. Einreichens der Beschwerde mutmasslich nicht vorgelegen, denn ein Strafverfahren gilt nur dann i.S.v. Art. 5 IRSG als erloschen, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (Robert Zimmermann, La coopération judicaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, N. 675). Überdies teilte Bulgarien in obgenanntem Schreiben ausdrücklich seinen Willen mit, am Rechtshilfeersuchen festzuhalten. Ein Rückzug des Rechtshilfeersuchens infolge Einstellung des Strafverfahrens erfolgte erst am 9. September 2009 (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.148 vom 15. April 2008, E. 5.3). Inwiefern sodann Art. 67 IRSG verletzt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer rügten sodann, insgesamt seien die Rechtshilfemassnahmen in der Schlussverfügung unverhältnismässig und ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Verfahren. Die Schlussverfügung gehe weit über das im bulgarischen Rechtshilfeersuchen verlangte hinaus und es sei die Herausgabe von Akten und Informationen verfügt worden, welche die ausländische Behörde gar nicht gewünscht habe. Die ersuchende Behörde habe lediglich um Angaben betreffend Bankkonten ersucht, über welche die Beschwerdeführer 1, 2 und 10 verfügen. Dies schliesse nicht auch Konten ein, an denen diese wirtschaftlich berechtigt seien oder für die sie eine Vollmacht besitzen. Unzulässig sei daher die Rechtshilfe in Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 3 bis 9. Die Beschwerdeführer stellten sich daher auf den Standpunkt, die Schlussverfügung verstosse gegen Art. 67 IRSG. Ihrer Ansicht nach ist auch Art. 63 IRSG verletzt, da zwischen den vorliegend fraglichen Konten und dem (ohnehin eingestellten) Verfahren kein Konnex bestehe (act. 1 Ziff. 37-43, 57-66, 68; act. 17 Ziff. 4, 6, 7).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.).

In Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dürfen die schweizerischen Behörden auch nicht über die im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich gestellten Begehren hinausgehen (Übermassverbot; vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.213 vom 3. April 2009, E. 4.4 m.w.H.).

6.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen wird dem Beschuldigten K. vorgeworfen, im Zeitraum von 1999 bis 2006 als Geschäftsführer der O. AG Armaturen zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, wobei jeweils ein Teil des Kaufpreises an ihn zurückgeflossen sei. Die deliktischen Gelder sollen mit Hilfe der weiteren Beschuldigten durch Transaktionen auf Konten verschiedener Firmen, bei verschiedenen Banken und in verschiedenen Ländern gewaschen sowie schliesslich auf Konten von K. und dessen Gesellschaft P. überwiesen worden sein. So habe beispielsweise der Beschwerdeführer 1 von Oktober 2004 bis März 2005 Beträge in der Gesamthöhe von EUR 447'518.-- von einem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 10, dessen Vertreter er und seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) seien, auf ein Konto der P. überwiesen.

6.4 Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich insbesondere, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bei den möglichen Geldwäschereihandlungen involviert gewesen sein sollen (E. 6.3). Damit besteht gemäss Rechtsprechung (E. 6.2) prima facie ein Sachzusammenhang zwischen ihren privaten Konten und dem im Bulgarien geführten Strafverfahren (vgl. dazu auch die Ausführungen in der Schlussverfügung act. 1.14 S. 8 f.). Wie die ersuchte Behörde feststellte, erfolgten sodann hohe Zahlungen der Beschwerdeführer 1 und 2 ungewisser Herkunft auf die Konten ihrer Kinder (Beschwerdeführer 3 – 5; vgl. act. 1.14 S. 8). Damit hätte die ersuchende Behörde ebenso an der Übermittlung dieser Dokumente ein Interesse gehabt. Auch die Kontounterlagen der beschwerdeführenden Gesellschaften hätten mutmasslich in sachlichem Zusammenhang mit dem im Ausland geführten Verfahren gestanden. So hat die ersuchte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 mit all den beschwerdeführenden Gesellschaften in Verbindung stehen, sei es als Direktoren der Gesellschaft, sei es als wirtschaftlich Berechtigte an den Konten oder sei es als unterschriftsberechtigte Personen (vgl. act. 1.14 S 6 f.). Die Rüge des fehlenden sachlichen Zusammenhanges wäre damit wohl als unbegründet abzuweisen gewesen.

Auch das Übermassverbot wäre vorliegend mutmasslich nicht verletzt gewesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zielte das Rechtshilfeersuchen mit Blick auf die in Frage stehende Geldwäscherei auf eine umfassende Auskunft zu den Geldtransaktionen und die darin verwickelten Konten ab. Es beschränkte sich nicht auf die Angaben zu den Bankkonten der Beschwerdeführer 1, 2 und 10 (vgl. Ersuchen act. 1.20 bzw. 9.1).

7.

7.1 Die Beschwerdeführer rügten ferner, dem Rechtshilfeersuchen dürfe nicht entsprochen werden, da das bulgarische Untersuchungsverfahren schwere Mängel aufweise (Art. 2 Bst. d IRSG). So sei das Gesuch aus Gründen politischer Abrechnung gestellt worden. Zudem habe die Klageerhebung gegen den Beschwerdeführer 1 wesentliche Verfahrensrechte verletzt, u.a. sei dem Beschwerdeführer der Grund der Anklage lange nicht mitgeteilt worden und die Anklageschrift sei ungenügend und lückenhaft (act. 1 Ziff. 36, 44-53, 68).

7.2 Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schweren Mängel (als solche gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung) aufweist. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich gemäss ständiger Rechtsprechung jedoch nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.). Auf die Rüge der beschwerdeführenden Gesellschaften wäre damit nicht einzutreten gewesen. Was sodann die übrigen Beschwerdeführer vorbrachten, hätte prima facie nicht ausgereicht um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten gewesen wäre, das Strafverfahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (vgl. dazu BGE 117 Ib 64 E. 5f., 115 Ib 68 E. 6).

8. Die Beschwerdeführer stellten sich weiter auf den Standpunkt, durch die Herausgabe von Bankunterlagen werde das Bankgeheimnis verletzt (Art. 47 BankG; act. 1 Ziff. 67).

Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde. Davon hätte vorliegend nicht gesprochen werden können (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 6.4 m.w.H.).

9. Die Beschwerdeführer rügten weiter die Nichtgewährung des Gegenrechts (act. 1 Ziff. 54-56).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161 vom 2. Februar 2009, E. 7). Die Rüge der Beschwerdeführer wäre damit auch insoweit fehlgegangen.

10. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer, die Erwägungen in Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung seien nicht herauszugeben (act. 1 Ziff. 65), ist schliesslich festzuhalten, dass die Schlussverfügung – und damit auch Teile davon – dem ersuchenden Staat grundsätzlich nicht herausgegeben werden darf (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2). Insoweit hätte das Dispositiv der Schlussverfügung mutmasslich angepasst und die Beschwerde in diesem Nebenpunkt gutgeheissen werden müssen.

11.

11.1 Die Beschwerde wäre gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen mutmasslich weit überwiegend als unbegründet abzuweisen gewesen, soweit darauf hätte eingetreten werden können. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens grossmehrheitlich in solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung (E. 4.3) sowie des geringfügigen mutmasslichen Obsiegens (E. 10), welche eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigen, auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

11.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Beschwerdeführer hätten nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegen-standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 23. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Oliver Sidler

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 47 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1b oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
^b	zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
^c	ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
^1bis	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.194
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	...195
⁴	Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
⁵	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
⁶	Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches196 kommen zur Anwendung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.