6B_1438/2020 - 2021-11-18 - Droit pénal (partie général) - Entlassung aus bzw. Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1438/2020

Urteil vom 18. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entlassung aus bzw. Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. November 2020 (VWBES.2020.296).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 24. November 2016 vom Amtsgericht Olten-Gösgen wegen mehrfachen Raubes, mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Überdies wurde eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB für die Dauer von fünf Jahren angeordnet. Vorbehältlich der Verlängerung durch das zuständige Gericht läuft die Massnahme am 23. November 2021 aus.

B.
A.________ befindet sich seit dem 24. November 2016 im Massnahmenvollzug, der seit dem 21. Januar 2019 in der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: JVA) Solothurn vollzogen wurde. Nachdem er dort am 21. Februar 2020 einen Mitinsassen tätlich angegriffen und verletzt hatte sowie durch aggressives Verhalten aufgefallen war, wies ihn das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn (nachfolgend: AJUV) mit Verfügung vom 2. März 2020 wegen Fremdgefährdung befristet für maximal sechs Monate in den Sicherheitstrakt I der JVA Lenzburg (nachfolgend: Sicherheitstrakt) ein. Das AJUV verlängerte am 2. September 2020 die Einweisung in den Sicherheitstrakt um maximal zwei Monate bzw. bis zum 1. November 2020. Am 28. Oktober 2020 verfügte das AJUV im Sinne einer Krisenintervention wegen Fremd- und Selbstgefährdung, namentlich infolge Suizidalität von A.________, rückwirkend per 26. Oktober 2020 dessen Verlegung in die Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (nachfolgend: Station Etoine).

C.

C.a. Die Verfügung des AJUV vom 2. März 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt focht A.________ am 12. März 2020 mit Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: DdI) an, welches diese am 31. August 2020 abwies, soweit es auf sie eintrat. Am 11. September 2020 erhob er dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

C.b. Am 31. Juli 2020 hatte A.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen erhoben, es sei festzustellen, dass es in dem beim DdI per 12. März 2020 angehobenen Beschwerdeverfahren betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei. Mit Urteil vom 23. September 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Es erwog, das Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung habe sich erledigt, nachdem das DdI am 31. August 2020 über die Beschwerde von A.________ gegen die Einweisung in den Sicherheitstrakt entschieden habe. Im Übrigen beurteilte es die Beschwerde als unbegründet. A.________ führte Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2020, welche das Bundesgericht abwies, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020).

C.c. Die gegen die Verfügung des AJUV vom 2. September 2020 betreffend Verlängerung der Einweisung in den Sicherheitstrakt von A.________ beim DdI erhobene Beschwerde wies dieses am 5. Oktober 2020 ab. Dagegen erhob er am 16. Oktober 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

C.d. Mit Urteil vom 9. November 2020 trat das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde vom 11. September 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt ein und schrieb die Beschwerde vom 16. Oktober 2020 betreffend Verlängerung der Einweisung in den Sicherheitstrakt zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

C.e. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt und Verlängerung derselben (Verfahren VWBES.2020.351) führt A.________ separat Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B 1439/2020).

D.

D.a. Am 24. Juli 2020 ordnete das AJUV namens des Ddl in Ablehnung des Antrags von A.________ auf Aufhebung der stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit und Fehlens einer geeigneten Einrichtung die Weiterführung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB an. Dessen Antrag auf erneute Begutachtung hiess es gut.

D.b. Mit Urteil vom 9. November 2020 weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ betreffend Aufhebung der stationären Massnahme ab. Ferner verzichtete es darauf, Kosten zu erheben und entschädigte den unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Fr. 1'687.15.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2020 (Verfahren VWBES.2020.296), die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung sowie zwecks Eintretens an das DdI, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Aufhebung der Massnahme, die vollumfängliche Übernahme der vorinstanzlichen Kosten durch die Staatskasse, die Ausrichtung der beantragten Parteientschädigung sowie die Feststellung, dass die Platzierung im Sicherheitstrakt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e und Art. 3 EMRK dargestellt habe. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Akten des Vorverfahrens sowie des separaten Verfahrens betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt und Verlängerung derselben (Verfahren 6B 1439/2020) wurden beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie (BGE 136 I 274 E. 1.3; 133 II 81 E. 2; Urteil 1C 147/2020 vom 5. Oktober 2020 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).

1.2. Strittig ist die Entlassung aus der mit Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 24. November 2016 angeordneten stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. Es geht damit um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen unterliegt. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Durch die Abweisung seiner Beschwerde ist er materiell beschwert. Dass in der beispielhaften Aufzählung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG "die verurteilte Person" nicht erwähnt wird, steht deren Beschwerdebefugnis in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entgegen. Inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verletzt sein soll, ist nicht nachvollziehbar (so schon Urteil 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz erwäge, das AJUV habe sämtliche möglichen Vollzugseinrichtungen wegen einer Unterbringung des Beschwerdeführers angefragt, wobei dieses in der Stellungnahme vom 29. September 2020 nur einige Telefonate mit verschiedenen Vollzugsanstalten erwähne. Aus den Akten ergäbe sich, dass in den letzten sechs Monaten nur drei Anfragen erfolgt seien. Die Vorinstanz verfalle damit in Willkür.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es könne nicht von einem endgültigen Scheitern der Therapie gesprochen werden. Über weite Teile des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der JVA Solothurn hätten Therapiesitzungen stattgefunden. Die Behandlung habe sich allerdings als schwierig erwiesen. Bereits im frühen Verlauf der Massnahme habe der Beschwerdeführer zeitweise die Therapie verweigert, jedoch habe er jeweils wieder motiviert werden können oder habe selbst deren Wiederaufnahme initiiert. Von März bis November 2019 hätten Therapiegespräche stattgefunden. Danach habe der Beschwerdeführer wieder eine Verweigerungshaltung eingenommen und es sei am 21. Februar 2020 zu einem tätlichen Angriff gegenüber einem Mitinsassen gekommen, in dessen Folge es zur Verlegung in den Sicherheitstrakt gekommen sei. Mit Blick auf die Zukunft könne nicht davon gesprochen werden, eine Therapie sei unmöglich und die Massnahme deshalb gescheitert. In den Verfahrensakten befänden sich diverse Aufnahmegesuche für geeignete forensisch-psychiatrische Institutionen in der Schweiz und gemäss AJUV seien sämtliche möglichen Vollzugseinrichtungen angefragt worden. Das AJUV sei bemüht, den Beschwerdeführer in eine geeignete Institution zur Durchführung der stationären
Massnahme nach Art. 59 StGB zu verlegen. Von einer Untätigkeit könne keine Rede sein.

2.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.4. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie festhält, das DdI habe sich ausreichend bemüht, einen geeigneten Therapieplatz für den Beschwerdeführer zu finden. Wegen des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses, das eine Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund der bestehenden Eigen- und Fremdgefährdung erfordert, ist der Kreis der möglichen Einrichtungen von vornherein eingeschränkt. In der Stellungnahme des DdI vom 28. August 2020 zuhanden der Vorinstanz erklärt dieses, die UPK Basel, die Klinik Beverin, die Klinik Münsterlingen und die PUK Zürich (Rheinau) seien kontaktiert worden. Diese hätten wegen des hohen Sicherheitsrisikos jedoch eine Übernahme des Beschwerdeführers abgelehnt. Die ebenfalls angefragte Station Etoine biete keine Langzeitplätze für den stationären Massnahmenvollzug an, sondern nur im Rahmen von Kriseninterventionen. Die JVA Pöschwies und die JVA Cazis Tignez hätten eine Übernahme ebenfalls abgelehnt, da aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos einzig Abteilungen mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Frage gekommen seien und kein entsprechender Vollzugsplatz zur Verfügung gestanden habe. Das Massnahmenzentrum Bitzi habe die Aufnahme abgelehnt, da es sich um eine offene Institution handle und der
Behandlungsrahmen daher für den Beschwerdeführer nicht geeignet sei. In den Vollzugsakten sind Kontakte mit der Station Etoine, der JVA Cazis Tignez, der JVA Pöschwies und dem Massnahmenzentrum Bitzi dokumentiert. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der namentlich über diese mittels Aktennotizen und Briefen belegten hinausgehende Suchbemühungen bestreitet, besteht keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Angaben in der Stellungnahme des Ddl vom 28. August 2020 zu zweifeln.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz erwäge, aus der angefochtenen Verfügung gehe klar hervor, dass das DdI Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB als nicht erfüllt erachtet habe, obschon dieses nicht dargetan habe, welche gesetzlichen Normen es angewendet habe. Dieser Mangel könne von der Vorinstanz nicht geheilt werden.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die angebliche Widersprüchlichkeit der Verfügung des DdI mit Blick auf einerseits den fehlenden Therapieerfolg und andererseits die nach wie vor bestehende Behandlungsbedürftigkeit sei im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen. Eine Verletzung der Begründungspflicht sei nicht ersichtlich. Aus der angefochtenen Verfügung gehe klar hervor, dass das Ddl Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB als nicht erfüllt erachtet habe. Mit Verweis auf die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt die Vorinstanz zudem fest, dass sich die Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsse, sondern sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken könne.

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen; Urteil 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.1). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; 129 I 232 E. 3.2; Urteil 1C 526/2021 vom 22. September 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.4. Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt. Wie die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat, und sich aus der Verfügung des DdI vom 24. Juli 2020 ohne Weiteres ergibt, hat sich dieses materiell mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB als nicht erfüllt erachtet. Im Übrigen könnte die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine solche Gehörsverletzung heilen (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil 2C 549/2021 vom 3.September 2021 E. 3.4.4; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV. Indem die Vorinstanz erkenne, das DdI sei zu Recht nicht auf die Begehren betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und Einweisung in den Sicherheitstrakt eingetreten, da diese bereits entschieden bzw. anderweitig rechtshängig seien, habe sie "rechtsmissbräuchlich, widersprüchlich und treuwidrig, mitunter willkürlich" gehandelt. Denn ebenfalls am 9. November 2020 sei sie auf die "Beschwerde betreffend Sitrak I" nicht eingetreten. Daher habe er nun keine Möglichkeit mehr, eine Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK zu rügen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, das DdI sei auf die Begehren des Beschwerdeführers um Feststellung der EMRK-widrigen Haftzustände und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht nicht eingetreten. Das Nichteintreten sei damit begründet worden, dass die zwei in Frage stehenden Begehren des Beschwerdeführers bereits in anderen Verfahren rechtshängig seien. Das Begehren um Feststellung der EMRK-widrigen Haftzustände habe der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde vom 12. März 2020 (Einweisung in den Sicherheitstrakt) vorgebracht, welches bei ihr pendent sei. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei am 18. Februar 2020 abgewiesen worden, was der Beschwerdeführer zunächst beim Verwaltungsgericht und dann beim Bundesgericht angefochten habe, womit dieses ebenfalls noch pendent sei. Die Vorinstanz hält fest, dieselben Begehren im Verfahren vor dem DdI nochmals zu beurteilen, hätte zu widersprüchlichen Urteilen geführt.

4.3. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3; Urteil 6B 761/2020 vom 4. Mai 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.4. Zu beurteilen ist, ob es durch die Vorinstanz zu einer formellen Rechtsverweigerung aufgrund eines Nichteintretens wegen parallel hängiger (Rechtsmittel-) Verfahren kam. Wie die Rechtsprechung die Möglichkeit einer formellen Rechtsverweigerung bejahte, wenn ein Gericht mit der Begründung einer res iudicata auf eine Beschwerde in einer anderen Streitsache nicht eintritt (vgl. BGE 107 Ia 97), ist dies auch bei einem Nichteintreten möglich, das mit einem parallel hängigen Verfahren begründet wird.
Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, dass die beiden Rechtsbegehren, wie von der Vorinstanz angeführt, in jeweils einem anderen (Rechtsmittel-) Verfahren bereits rechtshängig waren. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die Gefahr widersprüchlicher Urteile besteht, wenn die identischen Rechtsbegehren in verschiedenen Verfahren behandelt werden. Es liegt eine Situation vor, die mit der Litispendenz im Zivilverfahrensrecht vergleichbar ist. Die Sperrwirkung der Litispendenz besteht dort namentlich von der Einreichung einer Klage bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses (Art. 62 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; ISABELLE BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, 2012, N. 40 zu Art. 62 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 22 f. zu Art. 62 ZPO). Die Sperrwirkung der Litispendez soll widersprüchliche Urteile verhindern (vgl. BGE 145 IV 351 E. 4.3; 114 II 183 E. 2a; 105 II 229 E. 1a; je mit Hinweisen; Urteil 6B 686/2020 vom 16. November 2020 E. 2.2).
Die zwei Begehren des Beschwerdeführers, für welche er eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, waren im Urteilszeitpunkt des angefochtenen Urteils Gegenstand von anderen Rechtsmittelverfahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde vom DdI mit Verfügung vom 18. Februar 2020 und die dagegen erhobene Beschwerde von der Vorinstanz am 23. April 2020 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führte dagegen Beschwerde in Strafsachen, die mit Urteil 1B 262/2020 vom 5. Januar 2021 abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Im Urteilszeitpunkt war das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung damit noch nicht endgültig entschieden. Das Feststellungsbegehren betreffend Verletzungen von Art. 3 und 5 EMRK durch die Einweisung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt und Verlängerung derselben war in einem separaten Verfahren vor der Vorinstanz hängig (VWBES.2020.351) und ist mittlerweile vom Bundesgericht entschieden worden (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz berücksichtigt hat, dass die beiden angeführten Begehren im Urteilszeitpunkt rechtshängig waren, und daher nicht auf die entsprechenden Begehren eingetreten ist. Die Rüge der
formellen Rechtsverweigerung ist nicht zu hören.

4.5. Indem die Vorinstanz betreffend die gerügte Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK auf das auch vor der Vorinstanz separat geführte Verfahren betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt (VWBES.2020.351) verweist, auf welches sie mit Urteil vom gleichen Datum nicht eintritt (und die Beschwerde betreffend die Verlängerung der Einweisung in den Sicherheitstrakt zufolge Gegenstandslosigkeit abschreibt), verfällt sie im Übrigen nicht in Willkür. Die gerügten Verletzungen waren nicht im angefochtenen Urteil zu behandeln, sondern im Urteil betreffend das separate Verfahren VWBES.2020.351, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB. Anstatt einer Verbesserung seiner Gesundheit sei es zu einer wesentlichen Verschlechterung gekommen. Zuletzt sei er während mehr als sechs Monaten "vollständig isoliert" worden, was sich negativ auf die Legalprognose und seine Gesundheit ausgewirkt habe. Es sei widersprüchlich, jegliche Therapie abzubrechen, und gleichzeitig geltend zu machen, diese sei wichtig und richtig. Die Vollzugsbehörde habe bewiesen, dass sie mit der Durchführung der Massnahme "in jedem erdenklichen Bereich vollständig überfordert" sei. Die Massnahme könne das Ziel daher nicht mehr erreichen. Sie sei unverhältnismässig und definitiv gescheitert. Es habe immer wieder massive Krisen gegeben und die Verweigerungshaltung gehe weit über eine momentane Krise hinaus. Wegen der Abwärtsspirale müsse die Massnahme beendet werden.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, beim Vollzug der stationären Massnahme bestünden erhebliche Probleme. Der Beschwerdeführer habe sich zwar grundsätzlich mit Unterbrüchen auf die Therapie eingelassen, seit November 2019 befinde er sich jedoch in einer eigentlichen Verweigerungshaltung. Die Vollzugsbehörde habe deshalb zutreffend von einer Abwärtsspirale gesprochen, die im Februar 2020 zu einem tätlichen Angriff des Beschwerdeführers auf einen Mitinsassen und in der Folge zu dessen Verlegung in den Sicherheitstrakt geführt habe. Mit dem DdI sei jedoch davon auszugehen, dass im Fall der beabsichtigten Verlegung in eine forensisch-psychiatrische Institution eine Wiederaufnahme der Therapie möglich sei. Die Abwärtsspirale sei als vorübergehende Krise zu werten, wie es sie in der Vollzugsgeschichte des Beschwerdeführers früher schon gegeben habe. Die Situation im Sicherheitstrakt sei sicherlich nicht optimal gewesen, liege jedoch im Umstand begründet, dass ein geeigneter Vollzugsplatz gefehlt habe. Daraus könne nicht die Aussichtslosigkeit der Massnahme abgeleitet werden. Die stationäre Massnahme sei zur Zeit nicht definitiv aussichtslos.

5.3. Eine stationären therapeutische Massnahme ist namentlich dann aufzuheben, wenn ihre Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Vielmehr muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen. Davon ist nur auszugehen, wenn die Massnahme nach der Lage der Dinge keinen Erfolg mehr verspricht (BGE 141 IV 49 E. 2.3; 134 IV 315 E. 3.7; Urteile 6B 684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3; 6B 850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.3). Eine vorübergehende Krise des Betroffenen allein genügt nicht (Urteile 6B 253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.1; 6B 473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.5.2; je mit Hinweisen). Rückschläge können zum Krankheitsbild gehören. Es ist ein menschenrechtliches Vollzugsziel, eine Therapie nicht schon aufgrund von Vollzugsschwierigkeiten als gescheitert aufzugeben (Urteile 6B 684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3; 6B 1026/2018 vom 1. Mai 2019 E. 1.8).

5.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss kommt, die Voraussetzungen von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB seien vorliegend nicht erfüllt. Sie begründet nachvollziehbar, weshalb die Fortführung der stationären therapeutischen Behandlung nicht aussichtslos ist. Den kantonalen Akten lässt sich entnehmen, dass die Abwärtsspirale namentlich auf die "Abbruchstrategie" zurückzuführen ist, die der Beschwerdeführer seit Januar 2020 verfolgt habe und die sich auf seine Therapiebereitschaft, seine Arbeitsleistung und sein Freizeit- und Sozialverhalten ausgewirkt habe. Dies habe seine Desintegration und die Verschlechterung des psychischen Gesamtzustands vorangetrieben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründet dies keine Aussichtslosigkeit, der nur noch mit einer Entlassung oder Verwahrung begegnet werden könnte. Mit der Vorinstanz ist vielmehr von einer vorübergehendem Krise und der grundsätzlichen Therapierbarkeit des Beschwerdeführers auszugehen, von welcher nicht einzig aufgrund von (vorübergehenden) Vollzugschwierigkeiten abzusehen ist.
Soweit der Beschwerdeführer die angebliche Aussichtlosigkeit sinngemäss mit der Einweisung in den Sicherheitstrakt und deren Verlängerung begründet, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Aspekt von der Vorinstanz berücksichtigt wurde. Insofern er deren Rechtmässigkeit abspricht, ist erneut auf das Verfahren 6B 1439/2020 zu verweisen (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021) und auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB. Er begründet diese im Wesentlichen damit, dass er sich nun in der Station Etoine befinde, die bislang vom AJUV stets als schlechteste Lösung betrachtet worden sei. Dies zeige erneut, dass das AJUV "kein Konzept und keinen Plan" habe, wie die Massnahme erfolgreich gestaltet werden könnte. Entsprechend sei von einem Scheitern der Massnahme auszugehen. Das AJUV habe in über sechs Monaten nur "drei Einrichtungen vage kontaktiert". Es sei ungewiss, wann ein Platz in einer geeigneten Einrichtung verfügbar sein werde. Eine derart lange Platzierung in "Verlegenheitslösungen" sei nicht mit der EMRK zu vereinbaren. Dies gelte umso mehr, wenn die Platzierung mit "vollständiger Isolation" einhergehe. Wenn die Vorinstanz anführe, die Situation im Sicherheitstrakt sei sicherlich nicht optimal und dem Umstand geschuldet, dass aktuell kein geeigneter Vollzugsplatz vorhanden sei, bedeute dies richtig verstanden, dass man den Betroffenen vollständig isoliert habe, weil kein geeigneter Vollzugsplatz vorhanden gewesen sei.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, dass die Verlegung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt nicht aus einem Mangel an geeigneten Therapieplätzen erforderlich geworden sei, sondern aufgrund dessen Gewaltanwendung gegenüber einem Mitinsassen, also mithin zum Schutz des Beschwerdeführers selbst sowie Dritter. Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Verlegungsbemühungen des DdI seien dokumentiert. Vor dem Hintergrund des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses sei nachvollziehbar, dass nicht sofort ein geeigneter Therapieplatz habe bereitgestellt werden können. Solche Therapieplätze mit erhöhter Sicherheitsinfrastruktur für Patienten wie den Beschwerdeführer seien aber grundsätzlich durchaus vorhanden. Die Verlegung des Beschwerdeführers in die Station Etoine sei im Rahmen einer Krisenintervention erfolgt. Nach diesem Aufenthalt und der damit einhergehenden Stabilisierung sei von verbesserten Aussichten auf einen langfristigen Therapieplatz auszugehen. Es treffe nicht zu, dass keine geeignete Einrichtung zum Vollzug der stationären Massnahme zur Verfügung stehe.

6.3. Die stationäre Massnahme ist nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Kantone sind verpflichtet, die für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben (vgl. Art. 377 Abs. 3 StGB). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist nicht nur anwendbar, wenn überhaupt keine geeignete Einrichtung (mehr) besteht, sondern auch dann, wenn für den Betroffenen über einen längeren Zeitraum kein Platz in einer geeigneten Einrichtung frei ist (vgl. Urteile 6B 294/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1; 6B 1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist restriktiv auszulegen. Die Bestimmung darf jedoch nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug der Massnahme leichthin aus der Hand zu geben (Urteile 6B 684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.4; 6B 850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.4; je mit Hinweisen).

6.4. Der Beschwerdeführer begründet die behauptete Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB im Wesentlichen mit seinem mehrmonatigen Aufenthalt in angeblich vollständiger Isolation im Sicherheitstrakt, der nur erfolgt sei, weil kein geeigneter Vollzugsplatz vorhanden gewesen sei. Diesbezüglich ist auf das Verfahren 6B 1439/2020 betreffend die vom Beschwerdeführer separat geführte Beschwerde in Strafsachen vom 11. Dezember 2020 betreffend Einweisung in den Sicherheitstrakt und deren Verlängerung zu verweisen, in welcher der Beschwerdeführer diese Rüge ebenfalls erhebt und die abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021). Weiter trifft nicht zu, dass das DdI unzureichende Bemühungen unternommen hat, um eine geeignete Anschlusslösung für den Beschwerdeführer zu finden. Namentlich wurden zahlreiche Einrichtungen betreffend eine Übernahme des Beschwerdeführers angefragt, wobei es zu beachten gilt, dass die Möglichkeiten angesichts des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses, die eine Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Eigen- und Fremdgefährdung erfordern, eingeschränkt waren (dazu schon E. 2.4). Die Unterbringung im Sicherheitstrakt hatte von Beginn weg vorübergehenden
Charakter. Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR bereits mehrfach auf die Zulässigkeit einer übergangsweisen Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt erkannt hat, wenn eine solche erforderlich war, um eine geeignete Vollzugseinrichtung zu finden und sich die Intensität der behördlichen Bemühungen - wie vorliegend - als ausreichend erwiesen (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; Urteil 6B 840/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.3; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erkennt, dass geeignete Therapieplätze i.S.v. Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB bestehen und die Verlegung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt nicht auf einem Mangel an solchen zurückzuführen war.

7.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich wegen der befristeten Unterbringung im Sicherheitstrakt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e und Art. 3 EMRK rügt, ist auf das Verfahren 6B 1439/2020 betreffend die vom Beschwerdeführer separat geführte Beschwerde in Strafsachen vom 11. Dezember 2020 in Sachen Einweisung in den Sicherheitstrakt und deren Verlängerung zu verweisen, in welchem diese dort ebenfalls gerügten Verletzungen beurteilt werden (Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021 E. 4). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner, Art. 36 BV sei verletzt. Im Wesentlichen bringt er vor, die Massnahme sei nicht mehr geeignet, die Legalprognose zu verbessern, da er sich in einer Abwärtsspirale befinde. Sodann gäbe es mildere Mittel als eine geschlossene Einrichtung ohne jegliche Perspektive. Die Hochsicherheitsmentalität sei nicht mehr zumutbar, er habe seine Schuld längst verbüsst. Seine Delikte und das öffentliche Interesse stünden in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die vollständige Isolation sei nicht verhältnismässig gewesen und auch der weitere Vollzug werde wohl dergestalt fortgesetzt werden.

8.2. Die Vorinstanz erwägt, Art. 36 BV begründe keine eigenständige Anspruchsgrundlage und verweist den Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Rüge auf die entsprechenden Ausführungen zu den als verletzt gerügten materiell-rechtlichen Grundrechten.

8.3. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdeführer auf die Ausführungen zu den als verletzt gerügten Grundrechten verweist. Ergänzend ist anzumerken, dass Art. 56 Abs. 2 StGB (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4) und die Art. 62c Abs. 1 lit. a und lit. c StGB das Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisieren (vgl. JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Aufl. 2018, S. 187 ff. lit. f und g sowie S. 275 f. lit. a und c; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 8 N. 55 i.V.m. § 8 N. 16). Entsprechend wurden im Rahmen der Überprüfung der gerügten Verletzungen von Art. 62c Abs. 1 lit. a und lit. c StGB (siehe E. 5 und 6) jene Aspekte der Verhältnismässigkeit berücksichtigt, die der Beschwerdeführer unter dem Titel von Art. 36 BV verletzt sehen will. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
Die Verhältnismässigkeit wird im Rahmen der Verlängerung der ordentlichen Überprüfung der stationären Massnahme per 23. November 2021 zu überprüfen sein. Dabei werden namentlich die Ergebnisse des akutellen forensisch-psychiatrischen Gutachtens, das am 20. August 2020 vom AJUV in Auftrag gegeben wurde, zu berücksichtigen sein. Das letzte Gutachten stammt vom Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFPP, Langenthal, datiert vom 15. September 2015 und attestiert dem Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr für Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte.

9.
Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Urteils (siehe Sachverhalt lit. E), was dem Hauptbegehren entspricht und wie dieses abzuweisen ist. Die weiteren Eventualanträge folgen aus der beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und werden damit zufolge Abweisung gegenstandslos. Auf die separat beantragte Feststellung einer Verletzung von Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ist nicht einzutreten (siehe E. 7 mit Verweis auf Urteil 6B 1439/2020 vom 18. November 2021).

10.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen finanzieller Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 62 Début de la litispendance - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
²	Une attestation de dépôt de l'acte introductif d'instance est délivrée aux parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 64 Effets de la litispendance - 1 La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
¹	La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
^a	la même cause, opposant les mêmes parties, ne peut être portée en justice devant une autre autorité;
^b	la compétence à raison du lieu est perpétuée.
²	Lorsqu'un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance, le moment déterminant est le début de la litispendance au sens de la présente loi.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.125
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.126
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.127
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 377 - 1 Les cantons créent et exploitent les établissements et les sections d'établissements nécessaires à l'exécution des peines en milieu ouvert et en milieu fermé et à l'accueil des détenus en semi-détention ou travaillant à l'extérieur.
¹	Les cantons créent et exploitent les établissements et les sections d'établissements nécessaires à l'exécution des peines en milieu ouvert et en milieu fermé et à l'accueil des détenus en semi-détention ou travaillant à l'extérieur.
²	Ils peuvent également aménager des sections distinctes pour certains groupes de détenus, notamment:
^a	pour les femmes;
^b	pour les détenus de classes d'âge déterminées;
^c	pour les détenus subissant de très longues ou de très courtes peines;
^d	pour les détenus qui exigent une prise en charge ou un traitement particuliers ou qui reçoivent une formation ou une formation continue.
³	Ils créent et exploitent également les établissements prévus par le présent code pour l'exécution des mesures.
⁴	Ils veillent à ce que les règlements et l'exploitation des établissements d'exécution des peines et des mesures soient conformes au présent code.
⁵	Ils favorisent la formation et la formation continue du personnel.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.