1B_262/2020 - 2021-01-05 - Strafprozess - Massnahmenvollzug; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 262/2020

Urteil vom 5. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Massnahmenvollzug; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 23. April 2020
(VWBES.2020.67).

Sachverhalt:

A.
Am 24. November 2016 verurteilte das Amtsgericht von Olten-Gösgen A.________ wegen mehrfachen Raubes und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 150.-- Busse. Zur Behandlung seiner psychischen Störung und Suchterkrankung ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an und schob zu deren Gunsten die Freiheitsstrafe auf.

B.
Am 12. November 2019 beantragte A.________ dem Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn (im Folgenden: Amt), es sei ihm im Hinblick auf die jährliche Überprüfung der stationären Massnahme nach Art. 62d StGB die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Julian Burkhalter als amtlichen Verteidiger.
Am 9. Dezember 2019 teilte das Amt A.________ mit, die letzte Überprüfung der Massnahme datiere vom 13. Mai 2019. Entsprechend werde die nächste jährliche Überprüfung im selben Zeitraum im Jahr 2020 erfolgen. Das Amt halte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung pendent und werde darüber entscheiden, sobald das Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Massnahme eingeleitet werde.
Am 22. Januar 2020 beantragte A.________ dem Amt, es sei ihm für die jährliche Prüfung der Massnahme umgehend die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Burkhalter.

C.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 wies das Amt namens des Departements des Innern des Kantons Solothurn den Antrag von A.________ vom 22. Januar 2020 um Einsetzung von Rechtsanwalt Burkhalter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ab. Es erwog, da das Verwaltungsverfahren vor erster Instanz grundsätzlich unentgeltlich sei und somit für A.________ keine Kostenfolgen habe, entfalle die Prüfung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Einsetzung von Rechtsanwalt Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbeistand sei abzulehnen, da die jährliche Prüfung der Aufhebung der Massnahme nach Art. 62d StGB hier keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten biete, welche den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machten.

D.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 23. April 2020 ab. Es befand, er habe zu einem Zeitpunkt um unentgeltliche Verbeiständung ersucht, als das Verfahren der jährlichen Überprüfung der Massnahme nach Art. 62d StGB noch gar nicht eröffnet worden sei. Er habe sein Gesuch somit für ein künftiges Verfahren gestellt. Das Amt hätte daher auf das Gesuch von A.________ nicht eintreten müssen. Im Ergebnis sei der Entscheid des Amtes nicht zu beanstanden.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm für das Verfahren betreffend Prüfung der Massnahme im Jahr 2020 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Burkhalter. A.________ stellt zudem weitere Anträge.

F.
Das Verwaltungsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt hat auf Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat namens des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Burkhalter eingereicht. Das Bundesgericht hat überdies verschiedene vom Beschwerdeführer selber verfasste Eingaben erhalten. Wie sich aus jener vom 4. Juni 2020 ergibt, möchte er, dass Rechtsanwalt Burkhalter seine Interessen vertritt. Eine rechtsgenügliche Vollmacht ist damit gegeben. Sämtliche Anträge, die der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beibringung einer solchen Vollmacht stellt (act. 8 und 13), sind folglich hinfällig.

1.2. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde berechtigt. Dass er als rechtskräftig Verurteilter nicht in der Liste von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erwähnt wird, ändert nichts, da diese - wie sich aus dem in dieser Bestimmung enthaltenen Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230 mit Hinweis). Der angefochtene Entscheid stellt unstreitig einen Zwischenentscheid dar. Ob er dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann, kann dahingestellt bleiben. Wäre die Beschwerde grundsätzlich zulässig, wäre sie aus folgenden Erwägungen unbegründet.

1.3. Auf die Vorbringen in den vom Beschwerdeführer selber verfassten Eingaben kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil sie mit der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege, die hier einzig Verfahrensgegenstand bildet, nichts zu tun haben.

1.4. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat die Replik nach Ablauf der vom Bundesgericht dafür angesetzten nicht erstreckbaren Frist eingereicht. Die Replik vom 31. Juli 2020 kann deshalb nicht berücksichtigt werden.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, da sie ihren Entscheid unzureichend begründet habe. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dessen Dispositiv und Begründung.
Der Einwand geht fehl. Die Vorinstanz legt eingehend dar, weshalb sie die Beschwerde abweist. Ihre Erwägungen sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat sich mit den für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten befasst. Dieser genügt daher den Begründungsanforderungen (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Ein Widerspruch zwischen dem Dispositiv und der Begründung des Entscheids besteht nicht. Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen des Eintretens auf die bei ihr erhobene Beschwerde (angefochtener Entscheid E. 1). Inwiefern die Vorinstanz insoweit Bundesrecht verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar und ist nicht erkennbar. Damit ist nicht auszumachen, weshalb - wie der Beschwerdeführer meint - die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid hätte fällen müssen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, da das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht mit der Begründung übereinstimme, verletze die Vorinstanz das Gebot der gleichen und gerechten Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV.
Dem Vorbringen ist nach dem Gesagten (E. 2) die Grundlage entzogen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es verstosse gegen das Fairnessgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, erst anlässlich seiner Anhörung nach Art. 62d Abs. 1 StGB über die unentgeltliche Verbeiständung zu befinden.

4.2. Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.

4.3. Die Vorinstanz erwägt, als der Beschwerdeführer am 12. November 2019 die unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe, sei das Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Massnahme nach Art. 62d StGB noch gar nicht eingeleitet gewesen. Sein Rechtsbegehren habe denn auch dahin gelautet, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege "im Hinblick auf die jährliche Überprüfung der Massnahme nach Art. 62d StGB" zu gewähren. Aus der Begründung seines Gesuchs gehe hervor, dass er sich im Klaren darüber gewesen sei, dass das entsprechende Verfahren der Vollzugsbehörde zur jährlichen Überprüfung der Massnahme noch nicht eröffnet gewesen sei, und er auch kein Gesuch um Einleitung dieses Verfahrens gestellt habe. Er habe folglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein künftiges Verfahren gestellt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vermöge nicht darzutun, welche konkreten anwaltlichen Leistungen in Bezug auf die Überprüfung der Massnahme nötig gewesen seien bzw. durch ein Zuwarten mit dem Entscheid über das Gesuch erschwert würden. Im Rahmen der regulären Prüfung der Massnahme werde der Beschwerdeführer anzuhören sein. Erst mit diesem - von der Vollzugsbehörde ausgehenden - prozessualen Schritt werde der Beschwerdeführer förmlich
in das Verfahren einbezogen und werde seinem Rechtsvertreter in der Folge potentiell entschädigungspflichtiger Aufwand entstehen. Ein Anspruch auf einen vorgängigen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bestehe mithin erst zu diesem Zeitpunkt.
Inwiefern die Vorinstanz damit das Fairnessgebot verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar. Da die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung jeweils davon abhängt, ob in einem bestimmten Verfahren eine bedürftige Person im Hinblick auf die Tragweite des zu fällenden Entscheids und die Schwierigkeiten der damit verbundenen Fragen auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist, sich die konkreten Verhältnisse und Fragestellungen von Verfahren zu Verfahren indessen verändern können, besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht eingeleitete, zukünftige Verfahren. Dies gilt insbesondere bei der jährlichen Überprüfung einer Massnahme (BGE 128 I 225 E. 2.4.2 S. 228). Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf diese Rechtsprechung, welche der Beschwerdeführer übergeht. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, ist nicht ersichtlich, welche anwaltlichen Leistungen für den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der jährlichen Überprüfung der Massnahme vor seiner Anhörung nach Art. 62d Abs. 1 Satz 3 StGB hätten notwendig sein sollen. Wenn die Vorinstanz annimmt, über ein Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung sei in einem Fall wie hier erst im Zeitpunkt der Anhörung des Eingewiesenen zu befinden, ist das daher mit dem Fairnessgebot vereinbar.
Die angeführten vorinstanzlichen Erwägungen sind auch nicht schlechterdings unhaltbar und damit nicht willkürlich. Eine Verletzung von Art. 9 BV ist ebenso zu verneinen.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK beruft, kann darauf nicht eingetreten werden. Er befindet sich im Massnahmenvollzug. Insoweit ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar, da es nicht mehr um eine strafrechtliche Anklage geht. Der Beschwerdeführer ist vielmehr rechtskräftig verurteilt (Urteil 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4 mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, indem die Vorinstanz keinen Nichteintretensentscheid gefällt habe, habe sie "jegliches Prozessrecht" willkürlich angewandt.
Darauf kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil der Beschwerdeführer nicht klar und detailliert darlegt, welches Prozessrecht die Vorinstanz willkürlich angewandt haben soll. Die Beschwerde genügt insoweit den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (dazu BGE 146 I 62 E. 3 S. 65 mit Hinweis).

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgelehnt habe, sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz begründe das auch nicht hinreichend. Damit verletze sie Art. 29 Abs. 2 und 3 BV.
Das Vorbringen ist unbegründet. Die Vorinstanz hat auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Insoweit wurde das bei ihr gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung hat die Vorinstanz wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen; dies mit Verweis auf die oben (E. 4.3) angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Erfahrung des Anwalts. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht auch insoweit hinreichend nachgekommen. Die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nachvollziehbar. Insbesondere mit Blick auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung (oben E. 4.3) verletzt die Annahme der Aussichtslosigkeit der Beschwerde Art. 29 Abs. 3 BV nicht.

7.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für Justizvollzug, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.