2C_288/2020 - 2020-08-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 288/2020

Urteil vom 18. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden,

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer,
vom 15. Januar 2020 (U 19 51).

Sachverhalt:

A.
Die 1985 geborene (Art. 105 Abs. 2 BGG) A.________, Staatsangehörige von Sri Lanka, floh 2013 von Sri Lanka nach Thailand. Über ein UNHCR-Asylgesuch wurde ihr vom Staatssekretariat für Migration (SEM) die Einreise in die Schweiz bewilligt, um hier ein Asylgesuch stellen zu können. A.________ reiste im August 2015 in die Schweiz ein und wurde dem Kanton Graubünden zugewiesen. Das SEM anerkannte sie mit Entscheid vom 7. November 2016 als Flüchtling und gewährte ihr in der Schweiz Asyl.
A.________ gibt an, während ihres Aufenthalts in Thailand einen Landsmann, B.________ (geb. 1977; Art. 105 Abs. 2 BGG), kennengelernt und ihn im Februar 2013 religiös bzw. traditionell geheiratet zu haben.
A.________ verlor bei einem Bombenangriff im Jahr 2006 beide Beine und lebt seither mit Unterschenkel-Prothesen.

B.
Am 9. Mai 2017 reichte A.________ ein Gesuch um Familiennachzug für B.________ beim SEM ein, welches abgelehnt wurde.
Am 27. Juni 2017 bzw. 13. September 2017 reichte sie beim Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM; nachfolgend: Migrationsamt) ein weiteres Gesuch um Einreise und Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat mit anschliessendem Familiennachzug für ihren Partner ein. Mit Verfügung vom 5. April 2018 lehnte das Migrationsamt das Gesuch ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Verfügung vom 4. April 2019 ab. Mit Urteil vom 20. Januar 2020 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und wies sie im Übrigen ab.

C.
Mit Eingabe vom 13. April 2020 reicht A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2020 sei aufzuheben, der Kanton Graubünden bzw. der Beschwerdegegner sei anzuweisen, das Gesuch um Einreise und Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat mit anschliessendem Familiennachzug für B.________ (Verlobter/Lebensgefährte der Beschwerdeführerin) gutzuheissen, und es sei die entsprechende Bewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und das Migrationsamt des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde und verzichten im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Migration SEM lässt sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdeführerin hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht. Ob die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist Gegenstand der materieller Prüfung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist ein anerkannter sri-lankesischer Flüchtling (Person i.S.v. Art. 3 Abs. 1 AsylG [SR 142.32]), der in der Schweiz Asyl gewährt wurde (Art. 49 AsylG). Sie hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält sowie nach fünfjähriger rechtmässiger Anwesenheit - längerfristige Freiheitsstrafen bzw. erhebliche Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorbehalten - auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 60 AsylG). Sie verfügt wegen ihrer flüchtlings- und asylrechtlichen Situation über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, welches ihr erlaubt, sich für die Heirat mit ihrem Partner sowohl auf Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- bzw. Familienlebens) als auch auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV (Ehefreiheit) zu berufen (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332 f.; Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 1.1; 2C 1018/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 1.2).

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs.1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; AS 2020 849]), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff.) bleibt diesbezüglich kein Raum, so dass darauf nicht einzutreten ist.

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (allgemeiner Härtefall) geltend macht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig. Bei der Erteilung der damit verbundenen Bewilligung handelt es sich um einen kantonalen Ermessensentscheid. Diesbezüglich wären im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich Rügen hinsichtlich verfahrensrechtlicher Punkte zulässig, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen könnte ("Star"-Praxis; vgl. BGE 137 II 305 E. 2 und 4 S. 308 und 311 ff.; Urteile 2C 643/2018 vom 8. Januar 2019 E. 1.1; 2C 837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.3 mit Hinweisen). Solche Rügen ergeben sich aus der Beschwerdeschrift nicht. Soweit in der Beschwerde (sinngemäss) der Antrag gestellt wird, es sei eine Härtefallbewilligung zu erteilen, ist darauf daher nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Feststellung des Sachverhalts ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Sie kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels ausserdem für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.3. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen). Der von der Beschwerdeführerin mit ihrer Replik eingereichte Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 12. Juni 2020 ist daher im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.

3.

3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die von der Beschwerdeführerin mit einem Landsmann in Thailand religiös bzw. traditionell abgeschlossene Ehe in der Schweiz nicht anerkannt wird. In Betracht kommt somit einzig die Erteilung eines provisorischen Aufenthaltstitels an den Partner der Beschwerdeführerin zwecks Vorbereitung der Hochzeit.

3.2. Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden im Hinblick auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.), und "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48; 138 I 41 E. 4 und 5 S. 46 ff.; 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.). Der Grund für diese Bewilligung liegt nicht darin, die Eheschliessung als solche zu ermöglichen, zumal diese nicht zwingend in der Schweiz erfolgen müsste, sondern darin, dass es den Betroffenen nicht zugemutet werden kann, in ihre Heimat zurückzukehren und von dort aus um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat zu ersuchen, wenn nach der Eheschliessung die Voraussetzungen für einen Bewilligungsanspruch offensichtlich erfüllt wären (BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48 f.). Wird nach der Eheschliessung kein offensichtlicher Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung bestehen, so liegt kein Grund vor, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Heirat auszustellen (BGE 138 I 41 E. 4 S. 46 f.; 137 I 351 E. 3.7 S. 360: Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; 2C 295/2017 vom 27. März 2017 E. 5).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Die Behauptung des Verwaltungsgerichts, sie sei körperlich und psychisch in der Lage, im freien Arbeitsmarkt als Arbeitskraft tätig zu sein, sei absurd und realitätsfremd. Zudem sei die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass sie - trotz ihrer massiven körperlichen Behinderung - zu 100% arbeitsfähig sei, aktenwidrig. Schliesslich sei es nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin durch mehrere Eigeninitiativen (Deutschkurse, Praxisassessement bei einer Stiftung) versucht habe, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Damit sei erstellt, dass sie alles ihr Zumutbare unternehme, um baldmöglichst eine ihrer Behinderung angepasste Tätigkeit anzunehmen.

4.2. Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Hinsichtlich der Behinderung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz lediglich die Ausführungen der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden in ihrem Entscheid vom 19. Juni 2018, mit welchem ihr Gesuch um Zusprache einer IV-Rente abgewiesen wurde, wiedergegeben. Danach sei es der Beschwerdeführerin möglich, eine leichte Arbeit im Wechselrhythmus, vorwiegend im Sitzen bei eingeschränktem Steh-, Steig- und Gehvermögen unter gewissen Voraussetzungen zu 100% auszuführen (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Dieser Entscheid ist rechtskräftig, sodass die diesbezüglichen Erkenntnisse im vorliegenden Verfahren nicht mehr infrage gestellt werden können.
Dem angefochtenen Urteil kann sodann entnommen werden, dass die Vorinstanz berücksichtigt hat, dass die Beschwerdeführerin über Deutschkenntnisse verfügt. Auch wurde ihr zugute gehalten, dass sie ein Praxisassessement durchgeführt hat (vgl. E. 2.4 in fine des angefochtenen Urteils). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung kann der Vorinstanz diesbezüglich nicht vorgeworfen werden. Ob die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts zutreffen, wonach die Beschwerdeführerin nicht alles ihr Zumutbare unternommen habe, um künftig in kleinerem Umfang bzw. nicht mehr sozialhilfeabhängig zu sein, ist keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern der materiellen Rechtsanwendung.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils bundesrechtskonform angenommen werden durfte, dass die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin bzw. ihres Partners der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an diesen nach einem allfälligen Eheschluss entgegen stehen würde.

5.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf auf den Schutz ihres Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV bzw. 8 EMRK), die Ehefreiheit (Art. 14 BV bzw. 12 EMRK) sowie auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihre Fürsorgeabhängigkeit sei nicht selbstverschuldet. Aufgrund ihrer Behinderung, der traumatischen Kriegserlebnisse, der Flucht und der Sprachbarrieren sei es offensichtlich unwahrscheinlich, dass sie sofort einen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt finden werde. Zudem habe die Vorinstanz die Erwerbskraft des nachzuziehenden Partners ausgeblendet bzw. nicht gewichtet. Schliesslich würden die Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG (SR 142.20) die an einer Behinderung leidende Beschwerdeführerin gegenüber gesundheitlich unbeeinträchtigten Gesuchstellern benachteiligen.

5.2. Der Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familiennachzug in den Art. 42 ff . AIG geregelt. Bezüglich eines solchen von ausländischen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung - wie hier - auf einem gefestigten Anwesenheitsrecht beruht, ist trotz Fehlens eines gesetzlichen Bewilligungsanspruchs (Art. 44 AIG; vgl. BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332; 137 I 284 E. 1.2 S. 287) das behördliche Ermessen verfassungs- und konventionsrechtlich beschränkt. Für den Nachzug ihres Ehemannes könnte sich die Beschwerdeführerin auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK berufen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.4.1 S. 337; Urteile 2C 508/2017 vom 5. April 2018 E. 2.2; 2C 305/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 1.3). Der Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; 139 I 330 E. 2.1 S. 335 f.; 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.). Mit Blick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens der betroffenen Personen
sind in diesem Fall gute Gründe erforderlich, um den Nachzug ihrer Familienangehörigen zu verweigern (BGE 137 I 284 E. 2.6 S. 293).
Solche Gründe liegen namentlich vor, wenn die Betroffenen die Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 44 AIG i.V.m. Art. 73 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) nicht erfüllen. So sieht Art. 44 Abs. 1 AIG vor, dass ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c).

5.3. Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit einer Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (vgl. die EGMR-Urteile Konstantinov gegen Niederlande vom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 50 ["wirtschaftliches Wohl des Landes"] und Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09], § 59; Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2.1; 2C 320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2), doch sind die statusspezifischen Umstände beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit Asylstatus jeweils mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 6; Urteil 2C 320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2.1). Dies ergibt sich aus Art. 74 Abs. 5 VZAE, wonach der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung getragen wird, was umso mehr für anerkannte Flüchtlinge zu gelten hat, denen die Schweiz Asyl gewährt und die damit über eine bessere Rechtsstellung verfügen als die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Interesse, die öffentliche Fürsorge vor dem Risiko zusätzlicher Belastung zu bewahren, nur dann
eine massive Erschwerung oder gar ein Verunmöglichen des Familienlebens von anerkannten Flüchtlingen mit Asyl rechtfertigt, wenn die entsprechende Gefahr in zeitlicher und umfangmässiger Hinsicht als erheblich zu gewichten ist; die Schweiz hat diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung, der Ehefreiheit der Betroffenen (Art. 14 BV) und der damit verbundenen allfälligen künftigen Familienbildung zu tragen (BGE 139 I 330 E. 4.2. S. 341; 122 II 1 E. 3a S. 6 f.).

5.4. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Familiennachzug von Flüchtlingen (mit Asyl) stehen finanzielle Gründe der Familienzusammenführung entgegen, wenn die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung aber auf längere Sicht mitzuberücksichtigen. Zudem sind nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen in die Beurteilung miteinzubeziehen, sondern die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Dauer hinweg. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2.2; 2C 1018/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 4.2.1; 2C 31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2).
Unternimmt der anerkannte Flüchtling mit Asyl alles Zumutbare, um sich - auch in wirtschaftlicher Hinsicht - möglichst rasch zu integrieren, kann ihm die Sozialhilfeabhängigkeit des nachzuziehenden Gatten bzw. Verlobten für die Heirat nicht entgegengehalten werden, wenn sich der künftige Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich wird ausgeglichen werden können (BGE 139 I 330 E. 4.2 S. 342; vgl. auch Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2.3; 2C 31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 und 2.3).

5.5.

5.5.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin, die im November 2016 als Flüchtling anerkannt wurde, vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt wird und - soweit ersichtlich - noch nie einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgegangen ist. Zwar ist mit ihr davon auszugehen, dass insbesondere ihre körperliche Beeinträchtigung die Stellensuche erschwert; allerdings stehen ihre Behauptungen, wonach sie grundsätzlich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne, im Widerspruch zur Aktenlage, insbesondere zum Entscheid der SVA Graubünden vom 19. Juni 2018. Darin wurde ihr, wie bereits ausgeführt, eine Arbeitsfähigkeit von 100% für bestimmte körperlich leichte Arbeiten, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, attestiert (vgl. E. 4.2 hiervor; vgl. auch Ziff. 2.3 des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdeführerin legt keine Belege ins Recht, die darauf schliessen liessen, dass sie sich zumindest bemüht habe, eine ihrer Behinderung angepasste Arbeitsstelle zu finden, die ihr erlaubt hätte, für ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst aufzukommen. Trotz Abweisung ihres IV-Gesuchs legt sie nicht konkret dar, dass sie in naher Zukunft beabsichtige, intensiv eine Arbeitsstelle zu suchen. Vielmehr führt sie in ihrer Beschwerde aus, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund anderer Prioritäten keine Möglichkeit habe, sich um die Suche nach einer passenden Stelle zu bemühen.
Zwar ist der Beschwerdeführerin zugute zu halten, dass sie Sprachkurse und ein Praxisassessement besucht hat. Selbst unter Berücksichtigung der statusspezifischen Umstände bei Flüchtlingen mit Asylstatus reicht dies jedoch nicht aus, um annehmen zu können, dass sie alles ihr Zumutbare unternommen habe, um auf dem Arbeitsmarkt den eigenen Unterhalt möglichst autonom bestreiten und sich zumindest in einem bestimmten Umfang von der Sozialhilfe lösen zu können (vgl. auch E. 5.4 hiervor). Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht ausführt, ist - bei entsprechenden Bemühungen durch die Beschwerdeführerin - nicht ausgeschlossen, dass sie eines Tages die Sozialhilfeabhängigkeit zumindest zu reduzieren vermag (vgl. E. 2.4 in fine des angefochtenen Urteils), sodass dannzumal möglicherweise eine Basis für den Nachzug bestehen würde.

5.5.2. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz die Erwerbskraft des nachzuziehenden Partners bzw. die voraussichtliche Entwicklung der finanziellen Verhältnisse des Paares berücksichtigt. Dem angefochtenen Urteil und den Akten kann entnommen werden, dass der Partner der Beschwerdeführerin weder über eine Ausbildung noch über Deutschkenntnisse verfügt. Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Hinweis auf eine Mitteilung des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom 26. Februar 2018, erwogen hat, die Vermittelbarkeit von Stellensuchenden, die - wie der Partner der Beschwerdeführerin - noch nie in der Schweiz gearbeitet hätten, als schwierig zu betrachten sei, weil sie über kein schweizerisches Diplom verfügten und keine Deutschkenntnisse hätten (vgl. Ziff. 5 und E. 2.4 des angefochtenen Urteils).
Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein - vorliegend ohnehin nicht relevantes - Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau geltend macht, es sei notorisch, dass Personen aus Sri Lanka eine Integration für einfache Tätigkeiten, welche keine allzu grossen Sprachkenntnisse erforderten, ohne Weiteres gelinge und diese rasch ein erstes Einkommen erzielen würden, handelt es sich bloss um nicht weiter belegte Behauptungen. Jedenfalls sind die Erwerbsmöglichkeiten ihres Partners nach einer allfälligen Einreise in die Schweiz nicht hinreichend konkretisiert. Die Beschwerdeführerin substanziiert diese nicht. So kann er weder eine versprochene Stelle vorweisen noch andere Bemühungen für die Erzielung eines Einkommens dartun, wie namentlich der Besuch von Online-Deutschkursen, Bewerbungen auf konkrete Stellen aus dem Ausland aus oder sogar ein Arbeitsvertrag.
Schliesslich ist die Situation der Beschwerdeführerin auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem von ihr zitierten BGE 122 II 1 ff. zugrunde lag: Im Gegensatz zum vorliegenden Fall verfügte der Ehemann der Beschwerdeführerin dort über einen Arbeitsvertrag. Das Bundesgericht kam daher zum Schluss, es bestehe eine erhöhte Chance, dass der Ehemann ein Erwerbseinkommen erzielen und somit die bestehende Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin sogar vermindern könnte (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c und 3e S. 9 ff.).

5.5.3. Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013 (E-1339/2010) geltend macht, Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG verletze das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK, ist folgendes festzuhalten: Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Konstellation betreffend einen vorläufig aufgenommenen afghanischen Staatsangehörigen, dessen Beine amputiert werden mussten, festhielt, die von Art. 85 Abs. 7 AuG verlangte strikte Sozialhilfeunabhängigkeit habe die faktische Folge, dass Personen, die arbeitswillig, indes aufgrund ihrer Gebrechen nicht (oder nur in einem geschützten Rahmen) arbeitsfähig seien, ungleich gegenüber Personen behandelt würden, die arbeitswillig und arbeitsfähig seien (vgl. dort E. 5.3.2.3).
Allerdings war die Ausgangslage dort, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, anders als im vorliegenden Fall: So war dem bereits vor der Flucht verheirateten Beschwerdeführer in jener Konstellation eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 50% attestiert worden und er bezog eine IV-Rente. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht war es ihm gelungen, darzutun, dass er alles in seiner Kraft Liegende getan hatte, um seiner finanziellen Abhängigkeit zu entgehen oder diese wenigstens zu mindern (vgl. dort E. 5.3.3.3). Schliesslich hielt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass sich die Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs in der gegebenen Konstellation in unverhältnismässiger Weise nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken würde und als faktisch bzw. mittelbare Diskriminierung zu betrachten sei (vgl. dort E. 5.3.4).
Wie bereits ausgeführt, sind die Beschwerdeführerin und ihr Partner nicht verheiratet. Auch kann im vorliegenden Verfahren, in welchem es lediglich um die Erteilung eines provisorischen Aufenthaltstitels zwecks Vorbereitung der Heirat geht, nicht endgültig über den Familiennachzug entschieden werden. Wie ebenfalls dargelegt, konnte die Beschwerdeführerin, welcher eine Arbeitsfähigkeit von 100% für ihrer Behinderung angepasste Tätigkeiten attestiert wurde, nicht konkret darlegen, dass sie alles Zumutbare unternommen habe, um eine Erwerbstätigkeit zu finden und ihre Sozialhilfeabhängigkeit zumindest zu reduzieren. Folglich ist ihre Situation nicht mit jener einer arbeitswilligen, jedoch aufgrund von Gebrechen nicht (vollständig) arbeitsfähigen Person, vergleichbar. Ins Gewicht fällt zudem der Umstand, dass auch beim Partner der Beschwerdeführerin, der gemäss ihren eigenen Angaben gesund ist, keine konkreten Arbeits- und Integrationsbemühungen erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK in der vorliegenden Konstellation als unbegründet.

5.6. Insgesamt sind die Erwerbsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin und ihres Partners - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides nicht hinreichend gesichert, dass im Falle des Nachzugs des Partners nach einer allfälligen Eheschliessung eine auf Dauer ins Gewicht fallende Fürsorgeabhängigkeit ausgeschlossen werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

6.
Der Beschwerdeführerin ist jedoch zuzustimmen, dass ihr gestützt auf die Ehefreiheit (Art. 14 BV bzw. Art. 12 EMRK) die Heirat in der Schweiz ermöglicht werden muss, wenn sich diese andernorts als unmöglich bzw. unzumutbar erweist (vgl. Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.1; 2C 962/2013 vom 15. Februar 2015 E. 3.3; 2C 950/2014 vom 9. Juli 2015 E. 6.2; Urteil des EGMR vom 14. Dezember 2010 O'Donoghue und Mitb. gegen Vereinigtes Königreich [Nr. 34848/07] und dazu BGE 137 I 351 E. 3.4 S. 356).

6.1. Die Vorinstanz hat nicht geprüft, ob es der Beschwerdeführerin möglich bzw. zumutbar wäre, die Ehe andernorts zu schliessen. Unklar ist zudem, wo der Partner der Beschwerdeführerin seinen Wohnsitz hat. Gemäss dem angefochtenen Urteil habe die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, ihr Partner halte sich in Thailand auf, wobei er über keinen geregelten Aufenthaltsstatus verfüge, sondern nur eine UNHCR-Bestätigung besitze (vgl. Ziff. 4 des angefochtenen Urteils). In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht führt die Beschwerdeführerin jedoch aus, ihr Partner sei mittlerweile zurück in sein Heimatland gegangen und im Besitz eines Ausweises bzw. Reisepasses.

6.2. Wie es sich genau damit verhält, kann offen bleiben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei anerkannten Flüchtlingen - wie die Beschwerdeführerin - davon auszugehen, dass ihnen bei einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland ernstliche Nachteile drohen würden und sie damit rechnen müssten, bei einer Heirat dort ihren Flüchtlingsstatus und das Asyl in der Schweiz zu verlieren (vgl. Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.1; 2C 320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.3.1). Zudem kann eine Ehe in der Regel nicht in zumutbarer Weise in einem Drittstaat geschlossen werden, wenn keiner der Beteiligten Wohnsitz in dessen Staatsgebiet hat (vgl. Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 3.3).
Soweit die Hochzeit nicht in einem Drittstaat stattfinden kann, wäre es der Beschwerdeführerin möglich, ihren Partner während eines bewilligungsfreien Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums oder eines räumlich auf die Schweiz begrenzten landesrechtlichen Visums zu heiraten. Wie das Bundesgericht in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgehalten hat, könnte das Vorbereitungsverfahren auch von Sri Lanka aus über die zuständige Auslandsvertretung abgewickelt werden (vgl. Art. 98 Abs. 2 ZGB und Art. 69 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 lit. c ZStV [SR 211.112.2]). Der Partner der Beschwerdeführerin könnte sodann erst für die Eheschliessung in der bewilligungslos möglichen Aufenthaltszeit in die Schweiz einreisen, womit genügend Zeit bliebe, die Ehe einzugehen und allenfalls ein neues Bewilligungsverfahren in die Wege zu leiten (vgl. Urteile 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.2; 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4). Ein solches kann erfolgreich sein, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Paares verbessern oder die Beschwerdeführerin bzw. ihr Partner eine Arbeitsstelle findet.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Auf die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt (Art. 64 BGG). Dieses ist begründet, da die Beschwerdeführerin bedürftig ist und das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erschien. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ihm wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 60 Regelung der Anwesenheit - 1 Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
¹	Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
²	Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AIG162.163

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 98 - 1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
¹	Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
²	Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
³	Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.
⁴	Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.173

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 73 - 1 Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
¹	Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
²	Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.
³	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁴	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG)173
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.174
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999175 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 69 Mitwirkung - 1 Ist es für die Verlobte oder den Verlobten offensichtlich unzumutbar, im Vorbereitungsverfahren persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort verlangt werden.
¹	Ist es für die Verlobte oder den Verlobten offensichtlich unzumutbar, im Vorbereitungsverfahren persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort verlangt werden.
²	Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, können die Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 bei einer Vertretung der Schweiz abgeben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten auch bei einer ausländischen Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 5 Vertretungen der Schweiz im Ausland - 1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland haben im Zivilstandswesen insbesondere folgende Aufgaben:16
¹	Die Vertretungen der Schweiz im Ausland haben im Zivilstandswesen insbesondere folgende Aufgaben:16
^a	Information und Beratung der betroffenen Personen;
^b	Beschaffung, Entgegennahme, Beglaubigung, Übersetzung und Übermittlung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand;
^c	Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen und Erklärungen für die Eheschliessung in der Schweiz (Art. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 1) sowie für die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen im Hinblick auf die Eheschliessung im Ausland (Art. 75) und Anhörung der Verlobten (Art. 74a Abs. 2);
^cbis	Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 75n);
^d	Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Vaterschaft (Art. 11 Abs. 6), wenn eine Beurkundung der Anerkennung des Kindes im Ausland nicht möglich ist;
^e	Entgegennahme und Übermittlung von Namenserklärungen (Art. 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 13a Abs. 1, 14 Abs. 2, 14a Abs. 1, 37 Abs. 4 sowie 37a Abs. 5);
^ebis	Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b);
^eter	Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen über die Anpassung der Namensschreibweise (Art. 99f);
^f	Abklärung von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten und des Schweizer Bürgerrechts;
^g	Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden;
^h	Beschaffung und Übermittlung von Informationen über das ausländische Recht;
ⁱ	Erhebung von Gebühren.
²	Sie melden dem Zivilstandsamt und der Aufsichtsbehörde zuhanden der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit einer beabsichtigten oder erfolgten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt wird (Art. 82a der V vom 24. Okt. 200722 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE).23
³	Die Zuständigkeit der Vertretung richtet sich nach Artikel 3 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 201524.25
⁴	Das EAZW erlässt die nötigen Weisungen und übt die Aufsicht aus.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

AsylG:	3 49 60
AuG:	30 42 44 85
BGG:	42 46 64 66 68 82 83 86 89 90 95 100 105 106
BV:	13 14
EMRK:	8 12 14
VZAE:	73 74
ZGB:	98
ZStV:	5 69