8C_842/2016 - 2017-05-18 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 842/2016

Urteil vom 18. Mai 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 27. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1964 geborene A.________ meldete sich am 21. Januar und 8. September 1999 unter Hinweis auf die Spätfolgen eines Auffahrunfalls mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule vom 12. Februar 1991 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Luzern an. Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 sprach ihr die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente ab 1. Juni 1999 zu. Am 16. Dezember 2005 zog A.________ vom Kanton Luzern in den Kanton Zug. Daher überwies die IV-Stelle Luzern die Akten mit Schreiben vom 6. Mai 2005 der IV-Stelle des Kantons Zug. Eine revisionsweise Überprüfung der Rente im Jahr 2005 ergab keine Änderung.

A.b. Im Rahmen eines im Juli 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Zug unter anderem eine polydisziplinäre Begutachtung an. Nach schriftlichen Einwänden der Versicherten hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 2014 an der polydisziplinären Begutachtung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Oktober 2014 ab. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein (Urteil 8C 875/2014 vom 27. Januar 2015). Mit Verfügung vom 9. April 2015 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug das Gesuch der Versicherten um Übernahme von Reise- und Unterkunftskosten für die Begutachtung ab, und das Verwaltungsgericht bestätigte dies im Entscheid vom 14. Januar 2016.
Im polydisziplinären Gutachten des Zentrums für medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 26. Mai 2015 wurde A.________ eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert. Mit Vorbescheid vom 8. September 2015 kündigte die IV-Stelle des Kantons Zug der Versicherten daher die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente an, bei einem Invaliditätsgrad von 42 %. Nachdem A.________ Einwand erhoben hatte, erging am 6. November 2015 eine Verfügung der IV-Stelle Luzern, wonach der Versicherten ab 1. Januar 2016 eine Viertelsrente ausgerichtet werde. Am 13. November 2015 folgte eine gleichlautende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug, die die Verfügung vom 6. November 2015 ersetzte.

B.
Am 7. Dezember 2015 erhob A.________ gegen die Verfügungen vom 6. bzw. 13. November 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses überwies die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Das Verwaltungsgericht forderte A.________ am 30. Dezember 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- auf. A.________ focht diese Verfügung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an, doch trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2016 nicht darauf ein (Verfahren 8C 106/2016). Mit Entscheid vom 27. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen lässt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und im Wesentlichen beantragen, es sei ihr weiterhin eine ganze Rente zu gewähren. Eventualiter sei der Entscheid vom 27. Oktober 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubegutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Vorab bestreitet die Beschwerdeführerin die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit der Begründung, die Verfügung vom 6. November 2015 sei von der IV-Stelle Luzern erlassen worden, weshalb in der Folge das Luzerner Kantonsgericht für die Beurteilung der dagegen gerichteten Beschwerde zuständig gewesen wäre.

2.1. Gemäss Art. 55 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 IVV werden die Revisionsverfahren von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuchs oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Art. 40 IVV für den Fall zuständig ist. Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV sieht die Zuständigkeit derjenigen IV-Stelle vor, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (vgl. auch Urteil 8C 814/2016 vom 3. April 2017 E. 3 und 4). Für Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).

2.2. Die Beschwerdeführerin hat seit dem 16. Dezember 2004 Wohnsitz im Kanton Zug. Daher war die IV-Stelle des Kantons Zug für die Durchführung des im Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens zuständig. Entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Beschwerdeführerin traf denn auch diese IV-Stelle alle Abklärungen bezüglich der Revisionsvoraussetzungen. Die Beschwerdeführerin zweifelte deren Zuständigkeit während des laufenden Verfahrens nicht an, sondern rief sogar zweimal das Verwaltungsgericht des Kantons Zug an, damit dieses die Rechtmässigkeit von Zwischenverfügungen prüfe. Sodann will die Beschwerdeführerin nicht wahrhaben, dass der Erlass der Verfügung vom 6. November 2015 mit dem Briefkopf der IV-Stelle Luzern offensichtlich auf einem Irrtum beruht und dass diese Verfügung durch die (inhaltlich gleichlautende) Verfügung vom 13. November 2015 ersetzt wurde, die korrekt mit dem Briefkopf der IV-Stelle des Kantons Zug versehen wurde. Da die Zuständigkeit dieser IV-Stelle gegeben war, bejahte auch die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht - zumal die Beschwerdeführerin weiterhin Wohnsitz im Kanton Zug hat (s. auch § 77 des Gesetzes des Kantons Zug vom 1. April 1976 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG; BGS 162.1]
und § 12 des Einführungsgesetzes des Kantons Zug vom 28. Januar 1993 zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]).

3.
Sodann wirft die Beschwerdeführerin dem kantonalen Gericht vor, es habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt.

3.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; vgl. Urteil 6B 1045/2016 vom 25. Januar 2017 E. 1.3).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst Gehörsverletzungen durch die Beschwerdegegnerin: Zum einen sei ihr die Verfügung ohne den Begründungsteil zugesandt worden, und zum andern habe sich die Beschwerdegegnerin nicht zur Verwertbarkeit des Gutachtens des ZMB im Licht der neuen bundesgerichtlichen Schmerzrechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 geäussert. Das kantonale Gericht führte dazu aus, dass es sich zwar nicht mehr feststellen lasse, ob die Verfügung ohne den Begründungsteil versandt worden sei. Allerdings wäre es der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, die Begründung nachträglich einzuverlangen; ausserdem habe das Gericht selbst dem Rechtsvertreter den Verfügungsteil noch einmal zugestellt. Des Weiteren bestätigte das kantonale Gericht zwar, dass die Beschwerdegegnerin die Verwertbarkeit des Gutachtens des ZMB nicht abgehandelt hatte. Immerhin nahm es die Prüfung anhand der Standardindikatoren in der Folge selbst vor. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass allfällige Gehörsverletzungen des Verwaltungsverfahrens im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt wurden, zumal das kantonale Gericht mit voller Kognition ausgestattet ist und eine Rückweisung an die IV-Stelle das Verfahren nur
unnötig verzögert hätte.

3.2.2. Dem kantonalen Gericht wirft die Beschwerdeführerin vor, es habe sich nicht mit ihren Rügen betreffend den fehlenden Revisionsgrund, die Verhältnismässigkeit in Anbetracht der Dauer des Rentenbezugs und ihres Alters, die Verletzung des Rechtssicherheitsgebots auseinandergesetzt und, ohne sie angehört oder ein weiteres Gutachten veranlasst zu haben, geprüft, ob sie über genügend Ressourcen verfüge, um wieder erwerbstätig zu sein. Diese Kritik entbehrt allerdings jeglicher Grundlage, was sich auch aus den folgenden Erwägungen ergibt.

4.
In materieller Hinsicht ist strittig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Beschwerdegegnerin verfügte Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente schützte.

4.1. Die Vorinstanz legte die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dar. Dies betrifft die Ausführungen zu den Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Bestimmung des Invaliditätsgrads (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f.; 132 V 93 E. 4 S. 99), zu Beweiswürdigung und Beweiswert von ärztlichen Gutachten und Berichten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), sowie zu den Voraussetzungen von Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass ein wiedererwägungsweises Rückkommen auf eine zweifellos unrichtige Verfügung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auch mehr als zehn Jahre nach deren Erlass zulässig ist (BGE 140 V 514).

4.2. In Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage bejahte das kantonale Gericht sowohl einen Revisions- (Art. 17 ATSG) als auch einen Wiedererwägungsgrund (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Des Weiteren erkannte es dem Gutachten des ZMB vom 26. Mai 2015 vollen Beweiswert zu, wobei die Vorinstanz insbesondere die Verwertbarkeit des unter der altrechtlichen Schmerzrechtsprechung erstellten psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie beim ZMB, bejahte. Sie kam daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ab dem 26. Mai 2015 (Datum des Gutachtens des ZMB) in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei. Aufgrund eines (unbestrittenen) Einkommensvergleichs und des Umstands, dass die Beschwerdeführerin die ihr vorgeschlagenen Eingliederungsmassnahmen verweigert hatte, erachtete die Vorinstanz die Reduktion der ganzen Rente auf eine Viertelsrente als rechtmässig und verzichtete in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Prinzip der Rechtssicherheit und der Rechtskraft gemäss Art. 6 EMRK und Art. 5 BV gebiete, dass eine rechtskräftige Verfügung für alle Zeiten bindend sei und nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Gründe darauf zurückgekommen werden dürfe. Ihr sei mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. Januar 2001 eine ganze Rente zugesprochen worden, die in der Folge in einem ersten Rentenrevisionsverfahren bestätigt worden sei. Weil sich ihr Gesundheitszustand seither nicht verändert habe, bestehe kein solcher aussergewöhnlicher Grund, so dass die Rentenrevision unzulässig sei.

5.1.1. Die sozialversicherungsrechtliche Rentenverfügung ist eine Dauerverfügung, die auf einem veränderbaren Sachverhalt beruht und für die Zukunft wirkt. Sie gewährt Dauerleistungen aufgrund eines einmal eruierten Sachverhalts für eine (allenfalls zum vornherein festgelegte) Zeitperiode (MATTHIAS KRADOLFER, Nachträgliche Rechtsänderungen und Verfügungsanpassungen im Sozialversicherungsrecht, SZS 2011 S. 365 f.). Die Rechtskraft einer derartigen Dauerverfügung erstreckt sich einzig auf einmal bejahte Anspruchsvoraussetzungen und Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373). Sie steht daher der Anpassung an spätere (insbesondere gesundheitliche) Veränderungen (Art. 17 ATSG) nicht entgegen (was die Beschwerdeführerin in einer teilweise widersprüchlichen Argumentation letztlich ebenfalls anerkennt); ebenso bleiben die prozessuale Revision und die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i sowie Art. 53 Abs. 2 ATSG) vorbehalten (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373 f. mit Hinweisen). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Brumarescu gegen
Rumänien vom 28. Oktober 1999 ableiten. Denn dort ging es nicht um eine Dauerverfügung, sondern um die Rückabwicklung einer einmaligen Leistung, nämlich um die Aufhebung einer rechtskräftigen und bereits umgesetzten Gerichtsentscheidung betreffend die Rückgabe eines durch den Staat unrechtmässig enteigneten Grundstücks nach Antrag des rumänischen Generalprokurators (der gemäss rumänischem Recht befugt war, jederzeit die Aufhebung eines rechtskräftig ergangenen Urteils zu verlangen [§ 32 f. des Urteils]).

5.1.2. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen stellte die Vorinstanz fest, dass sich in orthopädischer Hinsicht mangels einer rechtsgenüglichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im massgebenden Vergleichszeitpunkt der Rentenzusprache zwar keine Aussagen zu einer Veränderung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit machen liessen. Doch habe sich der psychiatrische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache im Juli 2001 verbessert, nachdem die von Dr. med. C.________, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Bericht vom 3. Juni 1999 gestellte Diagnose der depressiven Entwicklung bei Arbeitslosigkeit und Trennung vom Ehemann (ICD-10 F43.23) weggefallen sei. Damit liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG vor.
Ausserdem sei - laut dem kantonalen Gericht - unklar, welche konkreten ärztlichen Diagnosen zur Zusprache der ganzen Rente geführt hätten. So habe die behandelnde Psychiaterin Dr. med. C.________ bereits damals von einer Arbeitsfähigkeit von anfänglich 50 % gesprochen, und der Neuropsychologe Prof. Dr. phil. D.________ habe die Versicherte in seinem Bericht vom 13. Januar 2000 zu 60 %, künftig zu 70 % arbeitsfähig erachtet - dies bei aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht fraglichen Diagnosen (Kombination einer tiefen Schulbildung mit einer langjährigen undifferenzierten Erwerbstätigkeit, einem Unfall 1991 und einem gegenwärtig emotional besonders angespannten und überfordernden Privatleben). Indem die IV-Stelle bei dieser Sachlage von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei, erweise sich die Beurteilung, und folglich auch die Zusprechung einer ganzen Rente mit Verfügung vom 17. Juli 2001, als qualifiziert unrichtig. Des Weiteren sei die Berichtigung der zweifellos unrichtigen Zusprache einer ganzen Rente von erheblicher Bedeutung. Somit sei auch ein Wiedererwägungsgrund gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gegeben.

5.1.3. Weder setzt sich die Beschwerdeführerin mit diesen Begründungen auseinander noch ist anderweitig ersichtlich, dass die Sachverhaltsfeststellungen oder die daraus gezogenen Schlüsse bundesrechtswidrig wären. Mithin sind mit der Vorinstanz sowohl der Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG als auch der Wiedererwägungsgrund gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG zu bejahen.

5.1.4. Als unbehelflich erweist sich auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 135 V 201: Dort war zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine rechtskräftige Verfügung über eine Dauerleistung zu Ungunsten der versicherte Person an eine geänderte Gerichtspraxis, mithin an eine nachträgliche Änderung der Rechtslage, angepasst werden darf (vgl. auch BGE 140 V 514 E. 3.2 S. 516). Im Gegensatz dazu geht es vorliegend einerseits um eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (nämlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin) und andererseits um eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der rentenzusprechenden Verfügung aufgrund unzutreffender Sachverhaltsfeststellungen (bezüglich der damaligen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin). Daher beging die Vorinstanz keine Gehörsverletzung, als sie die in BGE 135 V 201 genannten Voraussetzungen nicht prüfte.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, das kantonale Gericht habe anhand des nach den Grundsätzen der alten Schmerzrechtsprechung erstellten Gutachtens des ZMB die "Ressourcenprüfung" selbst vorgenommen, ohne über eigene Fachkenntnisse zu verfügen oder die Sache zur weiteren Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gemäss Art. 5 BV bzw. Art. 6 EMRK verletzt.

5.2.1. Grundsätzlich sind Rechtsprechungsänderungen, so auch jene von BGE 141 V 281, auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1 S. 369; Urteile 9C 186/2015 vom 13. April 2016 E. 4; 9C 354/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5 mit Hinweisen). Weil der psychiatrische Gutachter des ZMB, Dr. med. B.________, bei der Beschwerdeführerin eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert hatte, prüfte die Vorinstanz, ob sein Teilgutachten vom 26. Mai 2015 den Anforderungen der neuen Schmerzrechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 (Urteil 9C 492/2014 vom 3. Juni 2015) standhält und weiterhin verwertbar ist. Dazu legte sie zunächst den in diesem Entscheid erarbeiteten Katalog der Standardindikatoren richtig dar (BGE 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297 f.), anhand derer die Beurteilung des tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens erfolgen soll (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 295). Auch hielt sie zutreffend fest, dass medizinische Gutachten, die noch nach altem Recht eingeholt wurden, ihren Beweiswert nicht per se verlieren, sondern in jedem einzelnen Fall zu prüfen ist, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten, gegebenenfalls im
Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten, eine schlüssige Beurteilung im Licht der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht, wobei je nach Abklärungstiefe und -dichte eine punktuelle Ergänzung genügen kann (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309). Mit andern Worten führt eine "altrechtliche" Expertise nicht zwangsläufig zu einer neuen Begutachtung. Eine solche ist nur dann verhältnismässig, wenn dem Gutachten bei einer gesamthaften Würdigung und einer besonders sorgfältigen Prüfung keine materielle Schlüssigkeit beigemessen werden kann (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266; Urteil 9C 148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 6 S. 13).

5.2.2. In der Folge würdigte die Vorinstanz das Gutachten anhand der Grundsätze der neuen Schmerzrechtsprechung: Dabei hegte sie angesichts der nicht besonders eingehenden Begründung Zweifel daran, ob Dr. med. B.________ die Diagnosekriterien der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seriös geprüft hatte, und erachtete es als fraglich, ob der bei dieser Diagnose vorausgesetzte andauernde, schwere und quälende Schmerz gegeben war. Dessen ungeachtet prüfte sie die einzelnen Indikatoren und kam zum Ergebnis, dass jedenfalls nicht von einem auffällig schweren funktionellen Schweregrad auszugehen sei. Da die Beschwerdeführerin sich seit Jahren nicht mehr in psychiatrischer Behandlung befinde (und von einer früheren Behandlung bei Dr. med. C.________ profitiert habe), könne zudem keine Rede sein von einer Behandlungsresistenz. Einen Eingliederungsversuch habe die Beschwerdeführerin trotz angebotener Unterstützung durch die Beraterin der Invalidenversicherung nicht wahrgenommen. Zwar bestünden gemäss dem orthopädischen Teilgutachten von Dr. med. E.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie beim ZMB, die orthopädischen Diagnosen des chronischen cervikovertebralen und des chronischen thorakolumbalen Schmerzsyndroms, die
unbestrittenermassen eine Einschränkung von 20 % begründeten. Doch seien dem Gutachten keine weiteren bedeutenden somatischen Diagnosen zu entnehmen, so dass insgesamt nicht von schwerwiegenden Komorbiditäten auszugehen sei, die sich wesentlich auf die Überwindbarkeit auswirken könnten. Zweifel an der Konsistenz der Auswirkungen der Gesundheitsschädigung weckten des Weiteren das Aktivitätenniveau der Beschwerdeführerin, der Widerspruch zwischen dem geltend gemachten grossen Leidensdruck und der fehlenden psychiatrischen Behandlung sowie Auffälligkeiten bei der klinischen orthopädischen Untersuchung (ständig variierender Muskeltonus im Schulter-Nacken-Bereich sowie eine Einschränkung der HWS-Rotation nach links, die sich ganz erheblich gebessert habe, wenn die Beschwerdeführerin habe abgelenkt werden können oder sich nicht beobachtet gefühlt habe). Etwas zwiespältiger falle die Bewertung des Persönlichkeitskomplexes aus. Dort sei zwar aufgrund der akzentuierten Persönlichkeitszüge von einer auffälligen, möglicherweise ressourcenraubenden Persönlichkeitsstruktur zu sprechen. Die von Dr. med. B.________ aufgrund der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und der akzentuierten Persönlichkeitszüge attestierte Einschränkung der
Leistungsfähigkeit von 20 % im Sinn einer Rendement-Verminderung könne somit durchaus schlüssig und widerspruchsfrei nachvollzogen werden.

5.2.3. Die Beschwerdeführerin setzt sich weder mit dieser ausführlichen und differenzierten Argumentation auseinander noch scheint sie sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie behauptet, das kantonale Gericht habe einzig aufgrund des Umstands, dass sie sich mit Bekannten treffe, auf genügende Ressourcen geschlossen. An der Verwertbarkeit des Gutachtens ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sodann nichts, dass die Gutachter die Diagnosen in solche mit und solche ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unterteilten. Denn diese Einteilung resultiert aus der Befunderhebung und bildet ein bedeutsames Ergebnis der Begutachtung. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass nicht jede gesundheitliche Störung geeignet ist, die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich und lang dauernd zu beeinträchtigen.

5.2.4. Zu ergänzen bleibt, dass die psychiatrische Einschätzung zwar auf die (inzwischen überholten, vgl. BGE 141 V 281 E. 4.1.2 S. 297; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.) sog. Foerster-Kriterien Bezug nimmt, sich jedoch nicht allein auf diese stützt. Zudem fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gutachter von der Vermutung der Arbeitsfähigkeit hätte leiten lassen (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.3.1 S. 290; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Auch testete er die Leistungsfähigkeit unter anderem anhand des Mini-ICF-Ratings für Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen (Mini-ICF APP, vgl. hierzu Urteil 8C 398/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 4.2, in: SVR 2015 IV Nr. 10 S. 27; Urteil 8C 340/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3). Dabei resultierte sowohl in der bisherigen wie in einer adaptierten Tätigkeit bei Persönlichkeitsakzentuierung und anhaltender somatoformer Schmerzstörung eine mittelgradige Beeinträchtigung der Durchhaltefähigkeit/Selbstbehauptungsfähigkeit bei ansonsten unauffälligen Items. Auch diese Aspekte sprechen dafür, dass das Gutachten unter der neuen Rechtsprechung weiterhin verwertbar bleibt und auf dessen Ergebnisse abgestellt werden darf.

5.2.5. Irrelevant ist ferner der Einwand der Beschwerdeführerin, die Begutachtung sei nicht vollständig, weil die neuropsychologische Abklärung fehle. Denn zum einen verweigerte sie selbst die vom ZMB angesetzte neuropsychologische Untersuchung. Zum andern hielten die Gutachter fest, dass eine neuerliche neuropsychologische Vergleichsuntersuchung zwar sinnvoll gewesen wäre; doch habe sich auch ohne diesbezügliche Untersuchungen eine schlüssige Einschätzung erreichen lassen. Namentlich legte Dr. med. B.________ dar, dass sich bei ihr klinisch-psychiatrisch keine kognitiven Störungen hätten nachweisen lassen. Sie habe fliessend gesprochen, differenziert ein Sprichwort interpretieren können und auch keine Mühe gehabt, die von ihr erwähnten Details chronologisch aktenkonform und korrekt einzubetten. Mit Verweis auf diese unbestrittenen Ausführungen verzichtete die Vorinstanz zu Recht auf neuropsychologische Abklärungen.

5.2.6. Zusammenfassend verletzte das kantonale Gericht kein Bundesrecht, als es das Teilgutachten des Dr. med. B.________ auch nach der neuen Rechtsprechung als voll beweiskräftig erachtete, gestützt auf das Gutachten des ZMB annahm, die Beschwerdeführerin sei in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig, und im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) auf weitere Abklärungen verzichtete. Folglich durfte es auch ohne Gehörsverletzung von einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin zur Frage ihrer Ressourcen absehen (wobei die Beschwerdeführerin eine solche Anhörung nicht beantragt hatte).

5.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz ferner keine Eingliederungsmassnahmen veranlassen dürfen, bevor festgestanden habe, ob das Gutachten beweistauglich sei, ein Revisions- oder Wiedererwägungsgrund vorliege und die Revision zulässig sei. Sie (die Beschwerdeführerin) habe daher zuerst den Entscheid über die Zulässigkeit des Revisionsverfahrens abwarten und das Verfahren bis dahin sistieren wollen. Folglich dürfe auch nicht gesagt werden, sie habe die Eingliederungsmassnahme verweigert. Im Übrigen sei eine Eingliederung angesichts ihres Alters von 51 Jahren und des rund sechzehnjährigen Rentenbezugs ohnehin unverhältnismässig und zwecklos.

5.3.1. Art. 1a lit. a und Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG sowie Art. 7 ATSG statuieren den Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Demnach gehen Eingliederungsmassnahmen den Rentenleistungen vor. Diese werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder bloss in ungenügendem Masse eingegliedert werden kann. Für die Abklärungspflicht der IV-Stelle bedeutet dies, dass sie zuerst prüfen muss, ob Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, bevor der Rentenanspruch untersucht wird (Urteil 9C 163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1 mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 193 Rz. 1033). Dies gilt nicht nur bei der erstmaligen Prüfung eines Leistungsgesuchs, sondern auch im Revisionsfall (BGE 108 V 210 E. 1d S. 213 f.; Urteile 9C 283/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 4.2.1; 9C 228/2010 vom 16. April 2011 E. 3.1, 3.3 und 3.4 mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220).
Zwar ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Wenn die versicherte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat, muss sich die Verwaltung aber vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente in jedem Fall vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür ausnahmsweise im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklärung und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinn vorausgesetzt ist (Urteile 9C 752/2013 vom 27. Juni 2014 E. 4.1; 9C 363/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104; s. auch PETRA FLEISCHANDERL, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langjährig ausgerichteten Invalidenrente, in: SZS 2012 S. 360 ff.). Aus den beiden Kriterien können die Betroffenen im Kontext einer Revision oder Wiedererwägung jedoch nicht ohne Weiteres einen Besitzstandsanspruch ableiten, sondern es wird ihnen lediglich zugestanden, dass infolge des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer die
Selbsteingliederung grundsätzlich als nicht mehr zumutbar einzustufen ist (Urteile 8C 324/2013 vom 29. August 2013 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 139 V 442, aber in: SVR 2013 IV Nr. 46 S. 140; 9C 228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.5, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220). Entzieht oder widersetzt sich die versicherte Person Eingliederungsmassnahmen, können ihr die Leistungen gekürzt oder verweigert werden. Vorausgesetzt ist immerhin, dass die IV-Stelle zuvor ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat (Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b IVG).

5.3.2. Da die Beschwerdeführerin während mehr als 15 Jahren eine ganze Rente bezogen hatte, war die Beschwerdegegnerin aufgrund des eben Dargelegten verpflichtet, sie bei der beruflichen Wiedereingliederung zu unterstützen; andernfalls hätte sie Bundesrecht verletzt. Sie tat dies, indem sie der Beschwerdeführerin Arbeitsvermittlung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten anbot. Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass Eingliederungsmassnahmen sinnlos seien, bevor die Verwertbarkeit des polydisziplinären Gutachtens gerichtlich geklärt sei. Im Mahnschreiben vom 13. August 2015 bejahte die Beschwerdegegnerin die Verwertbarkeit des Gutachtens, forderte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG letztmalig auf, bis 31. August 2015 einen Termin mit der Eingliederungsberaterin zu vereinbaren, und drohte ihr ausdrücklich an, dass ohne weitere Erhebungen aufgrund der Akten verfügt werde, sollte sie sich gegen die Unterstützung der Eingliederungsberatung aussprechen. Weil die Beschwerdeführerin an ihrer Weigerung festhielt, erliess die IV-Stelle am 8. September 2015 den Vorbescheid wie angekündigt gestützt auf die Akten. Die Beschwerdegegnerin führte das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren somit korrekt durch. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern ihr Vorgehen unverhältnismässig gewesen wäre. Der Vorinstanz ist folglich darin zuzustimmen, dass dieses Verhalten auf eine fehlende Eingliederungsbereitschaft schliessen lässt.

5.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Art. 8 EMRK sind unverständlich, so dass darauf nicht eingegangen werden kann, umso weniger, als in diesem Zusammenhang eine qualifizierte Begründungspflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.5. Weil der Einkommensvergleich nicht beanstandet wird, hat es mit dem Invaliditätsgrad von 42.3 % sein Bewenden. Die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) erweist sich im Ergebnis als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.319 Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
¹	Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.319 Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
²	Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG320 abweichen.321

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88 Verfahren - 1 Die Revisionsverfahren werden von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Artikel 40 für den Fall zuständig ist.387
¹	Die Revisionsverfahren werden von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Artikel 40 für den Fall zuständig ist.387
²	...388
³	Die IV-Stelle gibt das Ergebnis der Überprüfung von Renten oder Hilflosenentschädigungen für Volljährige der zuständigen Ausgleichskasse bekannt. Bei Hilflosenentschädigungen für Minderjährige und bei Assistenzbeiträgen gibt sie das Ergebnis der Zentralen Ausgleichsstelle bekannt. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung, wenn die Versicherungsleistung eine Änderung erfährt oder wenn vom Versicherten eine Änderung beantragt wurde.389
⁴	Die Artikel 66 und 69-76 sind sinngemäss anwendbar.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 40 - 1 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
¹	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
^a	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
^b	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
²	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
^2bis	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.242
^2ter	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.243
^2quater	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.244
³	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.245
⁴	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1^a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:
^a	die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben;
^b	die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;
^c	zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7^b Sanktionen - 1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG69 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
¹	Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG69 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
²	Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
^a	trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
^b	der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
^c	Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^d	der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
³	Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.70
⁴	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.71

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.