8C_842/2016 - 2017-05-18 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_842/2016

Urteil vom 18. Mai 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 27. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1964 geborene A.________ meldete sich am 21. Januar und 8. September 1999 unter Hinweis auf die Spätfolgen eines Auffahrunfalls mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule vom 12. Februar 1991 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Luzern an. Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 sprach ihr die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente ab 1. Juni 1999 zu. Am 16. Dezember 2005 zog A.________ vom Kanton Luzern in den Kanton Zug. Daher überwies die IV-Stelle Luzern die Akten mit Schreiben vom 6. Mai 2005 der IV-Stelle des Kantons Zug. Eine revisionsweise Überprüfung der Rente im Jahr 2005 ergab keine Änderung.

A.b. Im Rahmen eines im Juli 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Zug unter anderem eine polydisziplinäre Begutachtung an. Nach schriftlichen Einwänden der Versicherten hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 2014 an der polydisziplinären Begutachtung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Oktober 2014 ab. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein (Urteil 8C_875/2014 vom 27. Januar 2015). Mit Verfügung vom 9. April 2015 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug das Gesuch der Versicherten um Übernahme von Reise- und Unterkunftskosten für die Begutachtung ab, und das Verwaltungsgericht bestätigte dies im Entscheid vom 14. Januar 2016.
Im polydisziplinären Gutachten des Zentrums für medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 26. Mai 2015 wurde A.________ eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert. Mit Vorbescheid vom 8. September 2015 kündigte die IV-Stelle des Kantons Zug der Versicherten daher die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente an, bei einem Invaliditätsgrad von 42 %. Nachdem A.________ Einwand erhoben hatte, erging am 6. November 2015 eine Verfügung der IV-Stelle Luzern, wonach der Versicherten ab 1. Januar 2016 eine Viertelsrente ausgerichtet werde. Am 13. November 2015 folgte eine gleichlautende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug, die die Verfügung vom 6. November 2015 ersetzte.

B.
Am 7. Dezember 2015 erhob A.________ gegen die Verfügungen vom 6. bzw. 13. November 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses überwies die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Das Verwaltungsgericht forderte A.________ am 30. Dezember 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- auf. A.________ focht diese Verfügung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an, doch trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2016 nicht darauf ein (Verfahren 8C_106/2016). Mit Entscheid vom 27. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen lässt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und im Wesentlichen beantragen, es sei ihr weiterhin eine ganze Rente zu gewähren. Eventualiter sei der Entscheid vom 27. Oktober 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubegutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Vorab bestreitet die Beschwerdeführerin die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit der Begründung, die Verfügung vom 6. November 2015 sei von der IV-Stelle Luzern erlassen worden, weshalb in der Folge das Luzerner Kantonsgericht für die Beurteilung der dagegen gerichteten Beschwerde zuständig gewesen wäre.

2.1. Gemäss Art. 55 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 IVV werden die Revisionsverfahren von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuchs oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Art. 40 IVV für den Fall zuständig ist. Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV sieht die Zuständigkeit derjenigen IV-Stelle vor, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (vgl. auch Urteil 8C_814/2016 vom 3. April 2017 E. 3 und 4). Für Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).

2.2. Die Beschwerdeführerin hat seit dem 16. Dezember 2004 Wohnsitz im Kanton Zug. Daher war die IV-Stelle des Kantons Zug für die Durchführung des im Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens zuständig. Entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Beschwerdeführerin traf denn auch diese IV-Stelle alle Abklärungen bezüglich der Revisionsvoraussetzungen. Die Beschwerdeführerin zweifelte deren Zuständigkeit während des laufenden Verfahrens nicht an, sondern rief sogar zweimal das Verwaltungsgericht des Kantons Zug an, damit dieses die Rechtmässigkeit von Zwischenverfügungen prüfe. Sodann will die Beschwerdeführerin nicht wahrhaben, dass der Erlass der Verfügung vom 6. November 2015 mit dem Briefkopf der IV-Stelle Luzern offensichtlich auf einem Irrtum beruht und dass diese Verfügung durch die (inhaltlich gleichlautende) Verfügung vom 13. November 2015 ersetzt wurde, die korrekt mit dem Briefkopf der IV-Stelle des Kantons Zug versehen wurde. Da die Zuständigkeit dieser IV-Stelle gegeben war, bejahte auch die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht - zumal die Beschwerdeführerin weiterhin Wohnsitz im Kanton Zug hat (s. auch § 77 des Gesetzes des Kantons Zug vom 1. April 1976 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG; BGS 162.1]
und § 12 des Einführungsgesetzes des Kantons Zug vom 28. Januar 1993 zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]).

3.
Sodann wirft die Beschwerdeführerin dem kantonalen Gericht vor, es habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt.

3.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; vgl. Urteil 6B_1045/2016 vom 25. Januar 2017 E. 1.3).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst Gehörsverletzungen durch die Beschwerdegegnerin: Zum einen sei ihr die Verfügung ohne den Begründungsteil zugesandt worden, und zum andern habe sich die Beschwerdegegnerin nicht zur Verwertbarkeit des Gutachtens des ZMB im Licht der neuen bundesgerichtlichen Schmerzrechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 geäussert. Das kantonale Gericht führte dazu aus, dass es sich zwar nicht mehr feststellen lasse, ob die Verfügung ohne den Begründungsteil versandt worden sei. Allerdings wäre es der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, die Begründung nachträglich einzuverlangen; ausserdem habe das Gericht selbst dem Rechtsvertreter den Verfügungsteil noch einmal zugestellt. Des Weiteren bestätigte das kantonale Gericht zwar, dass die Beschwerdegegnerin die Verwertbarkeit des Gutachtens des ZMB nicht abgehandelt hatte. Immerhin nahm es die Prüfung anhand der Standardindikatoren in der Folge selbst vor. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass allfällige Gehörsverletzungen des Verwaltungsverfahrens im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt wurden, zumal das kantonale Gericht mit voller Kognition ausgestattet ist und eine Rückweisung an die IV-Stelle das Verfahren nur
unnötig verzögert hätte.

3.2.2. Dem kantonalen Gericht wirft die Beschwerdeführerin vor, es habe sich nicht mit ihren Rügen betreffend den fehlenden Revisionsgrund, die Verhältnismässigkeit in Anbetracht der Dauer des Rentenbezugs und ihres Alters, die Verletzung des Rechtssicherheitsgebots auseinandergesetzt und, ohne sie angehört oder ein weiteres Gutachten veranlasst zu haben, geprüft, ob sie über genügend Ressourcen verfüge, um wieder erwerbstätig zu sein. Diese Kritik entbehrt allerdings jeglicher Grundlage, was sich auch aus den folgenden Erwägungen ergibt.

4.
In materieller Hinsicht ist strittig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Beschwerdegegnerin verfügte Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente schützte.

4.1. Die Vorinstanz legte die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dar. Dies betrifft die Ausführungen zu den Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Bestimmung des Invaliditätsgrads (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f.; 132 V 93 E. 4 S. 99), zu Beweiswürdigung und Beweiswert von ärztlichen Gutachten und Berichten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), sowie zu den Voraussetzungen von Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass ein wiedererwägungsweises Rückkommen auf eine zweifellos unrichtige Verfügung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auch mehr als zehn Jahre nach deren Erlass zulässig ist (BGE 140 V 514).

4.2. In Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage bejahte das kantonale Gericht sowohl einen Revisions- (Art. 17 ATSG) als auch einen Wiedererwägungsgrund (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Des Weiteren erkannte es dem Gutachten des ZMB vom 26. Mai 2015 vollen Beweiswert zu, wobei die Vorinstanz insbesondere die Verwertbarkeit des unter der altrechtlichen Schmerzrechtsprechung erstellten psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie beim ZMB, bejahte. Sie kam daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ab dem 26. Mai 2015 (Datum des Gutachtens des ZMB) in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei. Aufgrund eines (unbestrittenen) Einkommensvergleichs und des Umstands, dass die Beschwerdeführerin die ihr vorgeschlagenen Eingliederungsmassnahmen verweigert hatte, erachtete die Vorinstanz die Reduktion der ganzen Rente auf eine Viertelsrente als rechtmässig und verzichtete in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Prinzip der Rechtssicherheit und der Rechtskraft gemäss Art. 6 EMRK und Art. 5 BV gebiete, dass eine rechtskräftige Verfügung für alle Zeiten bindend sei und nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Gründe darauf zurückgekommen werden dürfe. Ihr sei mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. Januar 2001 eine ganze Rente zugesprochen worden, die in der Folge in einem ersten Rentenrevisionsverfahren bestätigt worden sei. Weil sich ihr Gesundheitszustand seither nicht verändert habe, bestehe kein solcher aussergewöhnlicher Grund, so dass die Rentenrevision unzulässig sei.

5.1.1. Die sozialversicherungsrechtliche Rentenverfügung ist eine Dauerverfügung, die auf einem veränderbaren Sachverhalt beruht und für die Zukunft wirkt. Sie gewährt Dauerleistungen aufgrund eines einmal eruierten Sachverhalts für eine (allenfalls zum vornherein festgelegte) Zeitperiode (MATTHIAS KRADOLFER, Nachträgliche Rechtsänderungen und Verfügungsanpassungen im Sozialversicherungsrecht, SZS 2011 S. 365 f.). Die Rechtskraft einer derartigen Dauerverfügung erstreckt sich einzig auf einmal bejahte Anspruchsvoraussetzungen und Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373). Sie steht daher der Anpassung an spätere (insbesondere gesundheitliche) Veränderungen (Art. 17 ATSG) nicht entgegen (was die Beschwerdeführerin in einer teilweise widersprüchlichen Argumentation letztlich ebenfalls anerkennt); ebenso bleiben die prozessuale Revision und die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i sowie Art. 53 Abs. 2 ATSG) vorbehalten (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373 f. mit Hinweisen). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Brumarescu gegen
Rumänien vom 28. Oktober 1999 ableiten. Denn dort ging es nicht um eine Dauerverfügung, sondern um die Rückabwicklung einer einmaligen Leistung, nämlich um die Aufhebung einer rechtskräftigen und bereits umgesetzten Gerichtsentscheidung betreffend die Rückgabe eines durch den Staat unrechtmässig enteigneten Grundstücks nach Antrag des rumänischen Generalprokurators (der gemäss rumänischem Recht befugt war, jederzeit die Aufhebung eines rechtskräftig ergangenen Urteils zu verlangen [§ 32 f. des Urteils]).

5.1.2. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen stellte die Vorinstanz fest, dass sich in orthopädischer Hinsicht mangels einer rechtsgenüglichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im massgebenden Vergleichszeitpunkt der Rentenzusprache zwar keine Aussagen zu einer Veränderung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit machen liessen. Doch habe sich der psychiatrische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache im Juli 2001 verbessert, nachdem die von Dr. med. C.________, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Bericht vom 3. Juni 1999 gestellte Diagnose der depressiven Entwicklung bei Arbeitslosigkeit und Trennung vom Ehemann (ICD-10 F43.23) weggefallen sei. Damit liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG vor.
Ausserdem sei - laut dem kantonalen Gericht - unklar, welche konkreten ärztlichen Diagnosen zur Zusprache der ganzen Rente geführt hätten. So habe die behandelnde Psychiaterin Dr. med. C.________ bereits damals von einer Arbeitsfähigkeit von anfänglich 50 % gesprochen, und der Neuropsychologe Prof. Dr. phil. D.________ habe die Versicherte in seinem Bericht vom 13. Januar 2000 zu 60 %, künftig zu 70 % arbeitsfähig erachtet - dies bei aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht fraglichen Diagnosen (Kombination einer tiefen Schulbildung mit einer langjährigen undifferenzierten Erwerbstätigkeit, einem Unfall 1991 und einem gegenwärtig emotional besonders angespannten und überfordernden Privatleben). Indem die IV-Stelle bei dieser Sachlage von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei, erweise sich die Beurteilung, und folglich auch die Zusprechung einer ganzen Rente mit Verfügung vom 17. Juli 2001, als qualifiziert unrichtig. Des Weiteren sei die Berichtigung der zweifellos unrichtigen Zusprache einer ganzen Rente von erheblicher Bedeutung. Somit sei auch ein Wiedererwägungsgrund gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gegeben.

5.1.3. Weder setzt sich die Beschwerdeführerin mit diesen Begründungen auseinander noch ist anderweitig ersichtlich, dass die Sachverhaltsfeststellungen oder die daraus gezogenen Schlüsse bundesrechtswidrig wären. Mithin sind mit der Vorinstanz sowohl der Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG als auch der Wiedererwägungsgrund gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG zu bejahen.

5.1.4. Als unbehelflich erweist sich auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 135 V 201: Dort war zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine rechtskräftige Verfügung über eine Dauerleistung zu Ungunsten der versicherte Person an eine geänderte Gerichtspraxis, mithin an eine nachträgliche Änderung der Rechtslage, angepasst werden darf (vgl. auch BGE 140 V 514 E. 3.2 S. 516). Im Gegensatz dazu geht es vorliegend einerseits um eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (nämlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin) und andererseits um eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der rentenzusprechenden Verfügung aufgrund unzutreffender Sachverhaltsfeststellungen (bezüglich der damaligen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin). Daher beging die Vorinstanz keine Gehörsverletzung, als sie die in BGE 135 V 201 genannten Voraussetzungen nicht prüfte.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, das kantonale Gericht habe anhand des nach den Grundsätzen der alten Schmerzrechtsprechung erstellten Gutachtens des ZMB die "Ressourcenprüfung" selbst vorgenommen, ohne über eigene Fachkenntnisse zu verfügen oder die Sache zur weiteren Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gemäss Art. 5 BV bzw. Art. 6 EMRK verletzt.

5.2.1. Grundsätzlich sind Rechtsprechungsänderungen, so auch jene von BGE 141 V 281, auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1 S. 369; Urteile 9C_186/2015 vom 13. April 2016 E. 4; 9C_354/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5 mit Hinweisen). Weil der psychiatrische Gutachter des ZMB, Dr. med. B.________, bei der Beschwerdeführerin eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert hatte, prüfte die Vorinstanz, ob sein Teilgutachten vom 26. Mai 2015 den Anforderungen der neuen Schmerzrechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015) standhält und weiterhin verwertbar ist. Dazu legte sie zunächst den in diesem Entscheid erarbeiteten Katalog der Standardindikatoren richtig dar (BGE 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297 f.), anhand derer die Beurteilung des tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens erfolgen soll (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 295). Auch hielt sie zutreffend fest, dass medizinische Gutachten, die noch nach altem Recht eingeholt wurden, ihren Beweiswert nicht per se verlieren, sondern in jedem einzelnen Fall zu prüfen ist, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten, gegebenenfalls im
Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten, eine schlüssige Beurteilung im Licht der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht, wobei je nach Abklärungstiefe und -dichte eine punktuelle Ergänzung genügen kann (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309). Mit andern Worten führt eine "altrechtliche" Expertise nicht zwangsläufig zu einer neuen Begutachtung. Eine solche ist nur dann verhältnismässig, wenn dem Gutachten bei einer gesamthaften Würdigung und einer besonders sorgfältigen Prüfung keine materielle Schlüssigkeit beigemessen werden kann (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266; Urteil 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 6 S. 13).

5.2.2. In der Folge würdigte die Vorinstanz das Gutachten anhand der Grundsätze der neuen Schmerzrechtsprechung: Dabei hegte sie angesichts der nicht besonders eingehenden Begründung Zweifel daran, ob Dr. med. B.________ die Diagnosekriterien der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seriös geprüft hatte, und erachtete es als fraglich, ob der bei dieser Diagnose vorausgesetzte andauernde, schwere und quälende Schmerz gegeben war. Dessen ungeachtet prüfte sie die einzelnen Indikatoren und kam zum Ergebnis, dass jedenfalls nicht von einem auffällig schweren funktionellen Schweregrad auszugehen sei. Da die Beschwerdeführerin sich seit Jahren nicht mehr in psychiatrischer Behandlung befinde (und von einer früheren Behandlung bei Dr. med. C.________ profitiert habe), könne zudem keine Rede sein von einer Behandlungsresistenz. Einen Eingliederungsversuch habe die Beschwerdeführerin trotz angebotener Unterstützung durch die Beraterin der Invalidenversicherung nicht wahrgenommen. Zwar bestünden gemäss dem orthopädischen Teilgutachten von Dr. med. E.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie beim ZMB, die orthopädischen Diagnosen des chronischen cervikovertebralen und des chronischen thorakolumbalen Schmerzsyndroms, die
unbestrittenermassen eine Einschränkung von 20 % begründeten. Doch seien dem Gutachten keine weiteren bedeutenden somatischen Diagnosen zu entnehmen, so dass insgesamt nicht von schwerwiegenden Komorbiditäten auszugehen sei, die sich wesentlich auf die Überwindbarkeit auswirken könnten. Zweifel an der Konsistenz der Auswirkungen der Gesundheitsschädigung weckten des Weiteren das Aktivitätenniveau der Beschwerdeführerin, der Widerspruch zwischen dem geltend gemachten grossen Leidensdruck und der fehlenden psychiatrischen Behandlung sowie Auffälligkeiten bei der klinischen orthopädischen Untersuchung (ständig variierender Muskeltonus im Schulter-Nacken-Bereich sowie eine Einschränkung der HWS-Rotation nach links, die sich ganz erheblich gebessert habe, wenn die Beschwerdeführerin habe abgelenkt werden können oder sich nicht beobachtet gefühlt habe). Etwas zwiespältiger falle die Bewertung des Persönlichkeitskomplexes aus. Dort sei zwar aufgrund der akzentuierten Persönlichkeitszüge von einer auffälligen, möglicherweise ressourcenraubenden Persönlichkeitsstruktur zu sprechen. Die von Dr. med. B.________ aufgrund der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und der akzentuierten Persönlichkeitszüge attestierte Einschränkung der
Leistungsfähigkeit von 20 % im Sinn einer Rendement-Verminderung könne somit durchaus schlüssig und widerspruchsfrei nachvollzogen werden.

5.2.3. Die Beschwerdeführerin setzt sich weder mit dieser ausführlichen und differenzierten Argumentation auseinander noch scheint sie sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie behauptet, das kantonale Gericht habe einzig aufgrund des Umstands, dass sie sich mit Bekannten treffe, auf genügende Ressourcen geschlossen. An der Verwertbarkeit des Gutachtens ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sodann nichts, dass die Gutachter die Diagnosen in solche mit und solche ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unterteilten. Denn diese Einteilung resultiert aus der Befunderhebung und bildet ein bedeutsames Ergebnis der Begutachtung. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass nicht jede gesundheitliche Störung geeignet ist, die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich und lang dauernd zu beeinträchtigen.

5.2.4. Zu ergänzen bleibt, dass die psychiatrische Einschätzung zwar auf die (inzwischen überholten, vgl. BGE 141 V 281 E. 4.1.2 S. 297; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.) sog. Foerster-Kriterien Bezug nimmt, sich jedoch nicht allein auf diese stützt. Zudem fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gutachter von der Vermutung der Arbeitsfähigkeit hätte leiten lassen (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.3.1 S. 290; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Auch testete er die Leistungsfähigkeit unter anderem anhand des Mini-ICF-Ratings für Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen (Mini-ICF APP, vgl. hierzu Urteil 8C_398/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 4.2, in: SVR 2015 IV Nr. 10 S. 27; Urteil 8C_340/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3). Dabei resultierte sowohl in der bisherigen wie in einer adaptierten Tätigkeit bei Persönlichkeitsakzentuierung und anhaltender somatoformer Schmerzstörung eine mittelgradige Beeinträchtigung der Durchhaltefähigkeit/Selbstbehauptungsfähigkeit bei ansonsten unauffälligen Items. Auch diese Aspekte sprechen dafür, dass das Gutachten unter der neuen Rechtsprechung weiterhin verwertbar bleibt und auf dessen Ergebnisse abgestellt werden darf.

5.2.5. Irrelevant ist ferner der Einwand der Beschwerdeführerin, die Begutachtung sei nicht vollständig, weil die neuropsychologische Abklärung fehle. Denn zum einen verweigerte sie selbst die vom ZMB angesetzte neuropsychologische Untersuchung. Zum andern hielten die Gutachter fest, dass eine neuerliche neuropsychologische Vergleichsuntersuchung zwar sinnvoll gewesen wäre; doch habe sich auch ohne diesbezügliche Untersuchungen eine schlüssige Einschätzung erreichen lassen. Namentlich legte Dr. med. B.________ dar, dass sich bei ihr klinisch-psychiatrisch keine kognitiven Störungen hätten nachweisen lassen. Sie habe fliessend gesprochen, differenziert ein Sprichwort interpretieren können und auch keine Mühe gehabt, die von ihr erwähnten Details chronologisch aktenkonform und korrekt einzubetten. Mit Verweis auf diese unbestrittenen Ausführungen verzichtete die Vorinstanz zu Recht auf neuropsychologische Abklärungen.

5.2.6. Zusammenfassend verletzte das kantonale Gericht kein Bundesrecht, als es das Teilgutachten des Dr. med. B.________ auch nach der neuen Rechtsprechung als voll beweiskräftig erachtete, gestützt auf das Gutachten des ZMB annahm, die Beschwerdeführerin sei in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig, und im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) auf weitere Abklärungen verzichtete. Folglich durfte es auch ohne Gehörsverletzung von einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin zur Frage ihrer Ressourcen absehen (wobei die Beschwerdeführerin eine solche Anhörung nicht beantragt hatte).

5.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz ferner keine Eingliederungsmassnahmen veranlassen dürfen, bevor festgestanden habe, ob das Gutachten beweistauglich sei, ein Revisions- oder Wiedererwägungsgrund vorliege und die Revision zulässig sei. Sie (die Beschwerdeführerin) habe daher zuerst den Entscheid über die Zulässigkeit des Revisionsverfahrens abwarten und das Verfahren bis dahin sistieren wollen. Folglich dürfe auch nicht gesagt werden, sie habe die Eingliederungsmassnahme verweigert. Im Übrigen sei eine Eingliederung angesichts ihres Alters von 51 Jahren und des rund sechzehnjährigen Rentenbezugs ohnehin unverhältnismässig und zwecklos.

5.3.1. Art. 1a lit. a und Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG sowie Art. 7 ATSG statuieren den Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Demnach gehen Eingliederungsmassnahmen den Rentenleistungen vor. Diese werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder bloss in ungenügendem Masse eingegliedert werden kann. Für die Abklärungspflicht der IV-Stelle bedeutet dies, dass sie zuerst prüfen muss, ob Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, bevor der Rentenanspruch untersucht wird (Urteil 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1 mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 193 Rz. 1033). Dies gilt nicht nur bei der erstmaligen Prüfung eines Leistungsgesuchs, sondern auch im Revisionsfall (BGE 108 V 210 E. 1d S. 213 f.; Urteile 9C_283/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 4.2.1; 9C_228/2010 vom 16. April 2011 E. 3.1, 3.3 und 3.4 mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220).
Zwar ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Wenn die versicherte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat, muss sich die Verwaltung aber vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente in jedem Fall vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür ausnahmsweise im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklärung und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinn vorausgesetzt ist (Urteile 9C_752/2013 vom 27. Juni 2014 E. 4.1; 9C_363/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104; s. auch PETRA FLEISCHANDERL, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langjährig ausgerichteten Invalidenrente, in: SZS 2012 S. 360 ff.). Aus den beiden Kriterien können die Betroffenen im Kontext einer Revision oder Wiedererwägung jedoch nicht ohne Weiteres einen Besitzstandsanspruch ableiten, sondern es wird ihnen lediglich zugestanden, dass infolge des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer die
Selbsteingliederung grundsätzlich als nicht mehr zumutbar einzustufen ist (Urteile 8C_324/2013 vom 29. August 2013 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 139 V 442, aber in: SVR 2013 IV Nr. 46 S. 140; 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.5, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220). Entzieht oder widersetzt sich die versicherte Person Eingliederungsmassnahmen, können ihr die Leistungen gekürzt oder verweigert werden. Vorausgesetzt ist immerhin, dass die IV-Stelle zuvor ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat (Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b IVG).

5.3.2. Da die Beschwerdeführerin während mehr als 15 Jahren eine ganze Rente bezogen hatte, war die Beschwerdegegnerin aufgrund des eben Dargelegten verpflichtet, sie bei der beruflichen Wiedereingliederung zu unterstützen; andernfalls hätte sie Bundesrecht verletzt. Sie tat dies, indem sie der Beschwerdeführerin Arbeitsvermittlung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten anbot. Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass Eingliederungsmassnahmen sinnlos seien, bevor die Verwertbarkeit des polydisziplinären Gutachtens gerichtlich geklärt sei. Im Mahnschreiben vom 13. August 2015 bejahte die Beschwerdegegnerin die Verwertbarkeit des Gutachtens, forderte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG letztmalig auf, bis 31. August 2015 einen Termin mit der Eingliederungsberaterin zu vereinbaren, und drohte ihr ausdrücklich an, dass ohne weitere Erhebungen aufgrund der Akten verfügt werde, sollte sie sich gegen die Unterstützung der Eingliederungsberatung aussprechen. Weil die Beschwerdeführerin an ihrer Weigerung festhielt, erliess die IV-Stelle am 8. September 2015 den Vorbescheid wie angekündigt gestützt auf die Akten. Die Beschwerdegegnerin führte das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren somit korrekt durch. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern ihr Vorgehen unverhältnismässig gewesen wäre. Der Vorinstanz ist folglich darin zuzustimmen, dass dieses Verhalten auf eine fehlende Eingliederungsbereitschaft schliessen lässt.

5.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Art. 8 EMRK sind unverständlich, so dass darauf nicht eingegangen werden kann, umso weniger, als in diesem Zusammenhang eine qualifizierte Begründungspflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.5. Weil der Einkommensvergleich nicht beanstandet wird, hat es mit dem Invaliditätsgrad von 42.3 % sein Bewenden. Die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) erweist sich im Ergebnis als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 55 Compétence - 1 L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
¹	L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions pour régler les litiges concernant la compétence territoriale, et ce en dérogation à l'art. 35 LPGA319.320

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88 Procédure - 1 La procédure en révision est menée par l'office AI qui, à la date du dépôt de la demande en révision ou à celle du réexamen du cas, est compétent au sens de l'art. 40.386
¹	La procédure en révision est menée par l'office AI qui, à la date du dépôt de la demande en révision ou à celle du réexamen du cas, est compétent au sens de l'art. 40.386
²	...387
³	L'office AI communique le résultat du réexamen du cas de rente ou du cas d'allocation pour impotent pour les assurés majeurs à la caisse de compensation compétente. Lorsqu'il s'agit d'une allocation pour impotent destinée à un mineur ou d'une contribution d'assistance, il communique le résultat à la Centrale de compensation. L'office AI rend une décision en conséquence, lorsque la prestation de l'assurance est modifiée ou si l'assuré a demandé une modification.388
⁴	Les art. 66 et 69 à 76 sont applicables par analogie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 7^b Sanctions - 1 Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
¹	Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
²	En dérogation à l'art. 21, al. 4, LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées sans mise en demeure et sans délai de réflexion si l'assuré:
^a	ne s'est pas annoncé sans délai à l'AI malgré l'injonction donnée par l'office AI en vertu de l'art. 3c, al. 6, et que cette omission a prolongé ou aggravé l'incapacité de travail ou l'invalidité;
^b	a manqué à son obligation de communiquer au sens de l'art. 31, al. 1, LPGA;
^c	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment des prestations de l'AI;
^d	ne communique pas à un office AI les renseignements dont ce dernier a besoin pour remplir les tâches qui lui sont assignées par la loi.
³	La décision de réduire ou de refuser des prestations doit tenir compte de toutes les circonstances, en particulier de la gravité de la faute de l'assuré.68
⁴	En dérogation à l'art. 21, al. 1, LPGA, les allocations pour impotent ne peuvent être ni refusées, ni réduites.69

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.