5A_645/2016 - 2017-05-18 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 645/2016, 5A 651/2016

Urteil vom 18. Mai 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
5A 645/2016
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Erbini,
Beschwerdegegner,

und

5A 651/2016
B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Erbini,
Beschwerdeführer,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 28. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1968) und B.A.________ (geb. 1967) heirateten 1999. Sie sind die Eltern von C.A.________ (geb. 2006) und von D.A.________ (geb. 2008).

A.b. Die Eheleute trennten sich am 1. Januar 2014. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2015 hielt das Bezirksgericht Kriens fest, sie seien berechtigt, für unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Die Kinder stellte das Bezirksgericht unter Regelung des Besuchs- und Ferienrechts des Vaters unter die Obhut der Mutter. Dieser wies es auch die eheliche Liegenschaft zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu. Das gemeinsame Fahrzeug überliess es B.A.________. Ausserdem verpflichtet das Bezirksgericht B.A.________, der Ehefrau monatlich Fr. 1'650.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen an den Unterhalt jedes Kindes zu leisten. Den an A.A.________ zu bezahlenden Unterhalt legte es bis Ende Juli 2015 auf monatlich Fr. 4'800.-- und danach auf monatlich Fr. 4'900.-- fest. An diese Unterhaltsbeiträge seien die bis 30. Juni 2015 geleisteten Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 156'491.10 sowie die ab dem 1. Juli 2015 geleisteten Zahlungen anzurechnen. Die Gerichtskosten auferlegte das Bezirksgericht B.A.________. Parteientschädigungen sprach es keine zu.

A.c. Am 2. Januar 2016 klagte B.A.________ auf Scheidung der Ehe.

B.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts reichten soweit die Unterhaltszahlungen betreffend sowohl A.A.________ als auch B.A.________ am 15. Januar 2016 Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein. Mit Urteil vom 28. Juli 2016 (den Parteien eröffnet am 9. August 2016) legte das Kantonsgericht den von B.A.________ an die Ehefrau monatlich für die Kinder zu bezahlenden Unterhalt neu je auf Fr. 1'450.-- bis Ende September 2016, auf Fr. 1'550.-- bis Ende September 2018 und ab Oktober 2018 auf Fr. 1'650.-- fest; je zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Den an A.A.________ zu bezahlenden Unterhalt bezifferte das Kantonsgericht neu mit monatlich Fr. 4'550.-- bis Ende September 2018 und mit Fr. 1'800.-- pro Monat ab Oktober 2018. An diese Unterhaltsbeiträge seien die bis 30. Juni 2015 geleisteten Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 156'491.10 sowie die ab Juli 2015 geleisteten Zahlungen anzurechnen (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens auferlegte es B.A.________. Parteientschädigungen sprach es für dieses Verfahren keine zu. Ausserdem bestätigte es den Kostenspruch der Vorinstanz (Dispositivziffer 3).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2016 gelangt A.A.________ (Beschwerdeführerin) mit den folgenden Anträgen ans Bundesgericht:

"1. Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Juli 2016 sei aufzuheben und [B.A.________] sei zu verpflichten, [ihr] folgende monatliche und vorauszahlbare, erstmals am 1. Januar 2014 fällig gewesene und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

- für die Kinder je CHF 1'650.00 zuzüglich erhältlicher Kinderzulagen;
- für sie persönlich CHF 5'900.00.
2. Eventualiter:
Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten [von B.A.________]."

C.b. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2016 gelangt auch B.A.________ (Beschwerdeführer) ans Bundesgericht. Er stellt folgende Anträge:

"1. Ziff. 1 des Rechtsspruches des Urteils des Kantonsgerichtes Luzern vom 28. Juli 2016 sei mit Ausnahme des letzten Absatzes aufzuheben.
2. [B.A.________] habe [A.A.________] an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder C.A.________ und D.A.________ ab 1. Januar 2014 einen monatlichen, auf den Ersten des Monats fälligen und ab Verfall zu 5% verzinslichen Unterhaltsbeitrag von je CHF 910.00 zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu zahlen.
3. [B.A.________] habe [A.A.________] für sie persönlich ab 1. Januar 2014 einen monatlichen, auf den Ersten des Monats fälligen und ab Verfall zu 5% verzinslichen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.00 zu bezahlen. Ab 1. Oktober 2015 sei von der Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages an [A.A.________] persönlich abzusehen.
4. An die ab 1. Januar 2014 zu leistenden Unterhaltsbeiträge seien die bis 30. Juni 2015 geleisteten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 156'491.10 anzurechnen. Ebenfalls anrechenbar seien die ab 1. Juli 2015 geleisteten Zahlungen.
5. Eventualiter sei die Sache zu einer neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten [von A.A.________]."

C.c. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2017 hat B.A.________ die Abweisung der Beschwerde von A.A.________ beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Am 16. März 2017 beantragt A.A.________ die Abweisung der Beschwerde von B.A.________. Das Kantonsgericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beide Parteien fechten dasselbe Urteil an und befassen sich mit demselben Streitgegenstand. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerden zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR. 273]).

1.2. Die Beschwerden richten sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz betreffend den Schutz der ehelichen Gemeinschaft und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Vor Bundesgericht ist der an die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder der Parteien zu zahlende Unterhalt strittig, womit eine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 51 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entschied besonders berührt. Die Beschwerdeführerin hat sodann ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die auch fristgerecht eingereichte (Art. 46 Abs. 1 Bst. c und Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde im Verfahren 5A 645/2016 ist daher einzutreten. Bezüglich des schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers im Verfahren 5A 651/2016 wird auf E. 3.3 hiernach verwiesen.

2.
Eheschutzentscheide gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5). Mit der Beschwerde kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. auch BGE 133 III 589 E. 4.1). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 139 I 229 E. 2.2; 134 II 244 E. 2.2).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dieser Anspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die entsprechenden Rügen sind daher vorab zu behandeln (BGE 138 I 232 E. 5.1).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, das Kantonsgericht habe im Zusammenhang mit der Ermittlung des ehelichen Lebensstandards einen Beweisantrag auf Edition verschiedener Unterlagen zu Unrecht abgewiesen.

3.2.1. Dieser Vorwurf beschlägt vorab den Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB sowie Art. 152 Abs. 1 ZPO und ist in der Regel als Verletzung dieser Bestimmungen geltend zu machen. Dennoch ist die Beschwerdeführerin mit der Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zu hören, da sie die Verletzung der Gesetzesbestimmungen im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen kann (vorne E. 2; Urteile 5A 312/2011 vom 22. August 2011 E. 4.3; 5A 193/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.1). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, dass das Gericht alle erheblichen, rechtzeitigen und formgültigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihm anerbotenen Beweismittel abnimmt. Hierbei unterliegt das Recht auf Beweis den massgebenden prozeduralen Vorschriften (vgl. dazu MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 863, mit Hinweis auf BGE 121 I 306 E. 1b S. 309). Bei vorsorglichen Massnahmen kann dem Gehörsanspruch eine geringere Tragweite zukommen (BGE 139 I 189 E. 3.3). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet, weil diese aufgrund der bereits abgenommenen Beweise die gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer
behaupteten Tatsache nicht zu erschüttern vermag oder weil das beantragte Beweismittel von vornherein nicht geeignet ist, die behauptete Tatsache zu beweisen (zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3; 285 E. 6.3.1; 136 I 229 E. 5.3). Dabei schliesst auch die Geltung der Untersuchungsmaxime eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 130 III 734 E. 2.2.3; Urteile 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016, E. 4.5, nicht publiziert in: BGE 142 I 188, aber in: FamPra.ch 2016 S. 1079; 5A 96/2016, E. 4.4, in: FamPra.ch 2016 S. 1059).

3.2.2. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ging die Vorinstanz bei der Berechnung der strittigen Unterhaltsleistungen von dem in der Ehe vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zuletzt gelebten Standard aus (angefochtenes Urteil, E. 4.1). Auf die Fortführung dieses Standards haben beide Eheleute bei genügenden finanziellen Mitteln Anspruch. Der Kinderunterhaltsbeitrag soll sodann den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen (BGE 140 III 337 E. 3.3). Demgemäss ermittelte die Vorinstanz bei der Unterhaltsberechnung den bisherigen Lebensstandard der Familie (angefochtenes Urteil, E. 5.2.3.1). Diesbezüglich erachtete sie den von der Beschwerdeführerin behaupteten bisherigen Bedarf von ca. Fr. 20'000.-- im Monat als überzogen. Eine von der Beschwerdeführerin "in Form einer sechsseitigen Tabelle im Format A3" ins Recht gelegte Liquiditätsplanung berücksichtige sie nicht. Abgesehen davon, dass diese bestritten sei, sei es nicht Sache des Gerichts, darin die massgeblichen Zahlen zu suchen. Die von der Beschwerdeführerin zum Nachweis des angeblichen Vermögensverzehrs der Familie beantragte Edition sämtlicher Konten des Beschwerdeführers, sämtlicher
Kreditkartenabrechnungen seit dem Jahr 2006 sowie der Steuererklärungen 2014 und 2015 wies die Vorinstanz ab. Dies würde den Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens sprengen. Zumal infolge des dem Beschwerdeführer anzurechnenden Vermögensverzehrs eine restriktive Bedarfsberechnung angezeigt sei. Ohnehin seien die Kreditkartenabrechnungen der Jahre 2012 und 2013 bei den Akten und könnten diesen die zusätzlichen Fixkosten entnommen werden. Die Beschwerdeführer habe es unterlassen, gestützt hierauf den Bedarf der Parteien einigermassen genau darzulegen.

3.2.3. Massnahmen des Eheschutzes nach Art. 176 ZGB gelten als vorsorgliche Massnahmen (vgl. auch vorne E. 2). Sie werden in einem summarischen Verfahren angeordnet (Art. 271 Bst. a i.V.m. Art. 252 ff . ZPO). Dabei stellt das Gericht den Sachverhalt im Eheschutzverfahren von Amtes wegen fest (Art. 272 ZPO). Diese sog. soziale oder eingeschränkte Untersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhalts. Sie auferlegt ihm bloss die Pflicht, eine unbeholfene oder schwächere Partei zu unterstützen (Urteile 5A 565/2015 vom 24. November 2015 E. 4.2.1; 5A 2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2, in: FamPra.ch 2013 S. 769). Das Gericht trifft dabei im Wesentlichen eine verstärkte Fragepflicht während der mündlichen Verhandlung (vgl. Art. 273 Abs. 1 ZPO) und die Pflicht, die Parteien zur Einreichung fehlender Beweismittel aufzufordern. Umfangreiche Ermittlungen sind nicht notwendig (Urteile 5A 251/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.1; 5A 875/2015 vom 22. April 2016 E. 3.2.2; ANNETTE SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 zu Art. 272 ZPO; SIEHR/BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 272 ZPO). Demgegenüber gilt nach Art.
296 Abs. 1 ZPO die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, soweit in familienrechtlichen Angelegenheiten Kinderbelange betroffen sind. Dies gilt auch, wenn in einem Eheschutzverfahren über Kinderbelange zu entscheiden ist; wie hier betreffend den Unterhalt (ANNETTE SPYCHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 272 ZPO und N. 5 zu Art. 296 ZPO; vgl. auch BGE 142 III 612 E. 4.3). Demnach hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, bis über die Tatsachen, die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs erforderlich sind, hinreichende Klarheit besteht.
Art. 296 Abs. 1 ZPO schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist. Ebenso wenig erfasst die Bestimmung die Art der Erhebung der Beweismittel. Die Untersuchungsmaxime schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung der Beweisanerbieten nicht aus. Verfügt das Gericht über genügende Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung, kann es daher auf weitere Beweiserhebungen verzichten (Urteile 5A 59/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.4, in: FamPra.ch 2016 S. 1059; 5A 513/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 4.1; 5A 877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.1.1, in: SJ 2014 I 312). Die Geltung der (eingeschränkten oder vollen) Untersuchungsmaxime ändert nichts an der Beweislast und enthebt die Parteien nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes mitzuwirken (Art. 160 ZPO; Urteil 5A 875/2015 vom 22. April 2016 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 139 III 278 E. 4.3; ANNETTE SPYCHER, a.a.O., N. 6 zu Art. 272 ZPO und N. 7 zu 296 ZPO). Es obliegt ihnen, dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen zu unterbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen (Urteil 5A 298/2015 vom 30. September 2015 E. 2.1.2).

3.2.4. Der vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts von den Parteien zuletzt gelebte Standard ist nach dem Ausgeführten für die Bemessung der strittigen Unterhaltsleistungen bestimmend. Da auch Kindesunterhalt betroffen ist, kommt bei der Ermittlung des Sachverhalts insgesamt die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO zum Tragen. Gemessen hieran durfte das Kantonsgericht sich nicht mit dem pauschalen Hinweis begnügen, die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition verschiedener Unterlagen sprenge den Rahmen eines vorsorglichen Verfahrens und es sei nicht Aufgabe des Gerichts, in den Akten nach den massgebenden Zahlen zu suchen. Vielmehr wäre das Gericht verpflichtet gewesen, die Beweismassnahmen anzuordnen, falls diese ansonsten zulässig und zur Klärung des massgeblichen Sachverhalts geeignet sind. Wie es sich hiermit verhält, hat das Kantonsgericht indessen gar nicht erst geprüft. Ebenso wenig hat es sich dazu geäussert, ob und weshalb es zum Schluss gelangte, die beantragten Beweismassnahmen hätten das Beweisergebnis nicht mehr zu erschüttern vermocht. Das Kantonsgericht hat damit auch nicht im Rahmen einer grundsätzlich zulässigen antizipierten Beweiswürdigung auf die fraglichen Beweismassnahmen
verzichtet.
Nicht zu überzeugen vermag sodann der (sinngemässe) Verweis der Vorinstanz auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin. Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, hat die Beschwerdeführerin dem Gericht dargelegt, von welchem gemeinsamen Lebensstandard sie ungefähr ausgeht und wie sich dieser ihrer Ansicht nach nachweisen lässt. Damit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Der Beschwerdeführerin ist schliesslich auch darin zuzustimmen, dass der Hinweis der Vorinstanz darauf, die Bedarfsberechnung sei restriktiv vorzunehmen, das Gericht nicht von der korrekten Abklärung der Entscheidgrundlagen entbindet. Erst wenn diese vorhanden sind, kann eine - gegebenenfalls restriktive - Bestimmung des massgebenden Lebensstandards vorgenommen werden.

3.2.5. Damit ist das Kantonsgericht zu Unrecht auf die Beweisanträge der Beschwerdeführerin nicht eingegangen und hat deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels im vorliegenden Verfahren ist bereits aufgrund der beschränkten Kognition des Bundesgerichts ausgeschlossen (vorne E. 2).

3.3. Folglich ist die Beschwerde im Verfahren 5A 645/2016 bereits aus diesem Grund gutzuheissen. Die Ziffer 1 - ausgenommen der nicht umstrittene letzte Absatz (Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2 mit Hinweisen) - und die Ziffer 3 (betreffend die Kosten) des angefochtenen Urteils sind aufzuheben. Entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist die Sache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die fraglichen Beweisanträge der Beschwerdeführerin zu prüfen und, falls sie sich als zulässig und sachdienlich erweisen, die notwendigen Beweismassnahmen vorzukehren haben. Danach muss das Kantonsgericht erneut über die strittigen Unterhaltsansprüche entscheiden und die Kosten des kantonalen Verfahrens verlegen.
Im Verfahren 5A 651/2016 sind eben jene Ansprüche strittig, über welche die Vorinstanz nochmals zu entscheiden haben wird (vgl. auch vorne E. 1.1). Es erübrigt sich daher, zum jetzigen Zeitpunkt über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen zu entscheiden. Entsprechend fällt dessen aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 BGG) dahin, sodass das Verfahren 5A 651/2016 als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 32 Abs. 1 BGG).

4.
Die Rückweisung der Sache zur erneuten Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG (BGE 141 V 281 E. 11.1). Die Beschwerdeführerin gilt damit im Verfahren 5A 645/2016 als vollständig obsiegend. Bei der Verlegung der Kosten des Verfahrens 5A 651/2016 (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP) ist zu beachten, dass dieses Verfahren allein aufgrund der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gegenstandslos geworden ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten der vereinigten Verfahren zu fünf Sechsteln dem Beschwerdeführer und zu einem Sechstel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im entsprechenden Umfang werden die Parteien hinsichtlich der Parteikosten gegenseitig entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 BGG), wobei die gegenseitigen Parteientschädigungen zu verrechnen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 645/2016 und 5A 651/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 5A 645/2016 wird gutgeheissen, die Ziffer 1 mit Ausnahme des letzten Absatzes und die Ziffer 3 des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Juli 2016 werden aufgehoben und die Sache wird zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Verfahren 5A 651/2016 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von Fr. 2'500.-- dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 500.-- der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 176 - 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
²	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
³	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
²	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
³	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.239

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 271 Geltungsbereich - Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:
^a	die Massnahmen nach den Artikeln 172-179 ZGB199;
^b	die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
^c	die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);
^d	die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
^e	die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
^f	die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
^g	die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
^h	die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
ⁱ	die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 252 Gesuch - 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.
¹	Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.
²	Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder dringenden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 273 Verfahren - 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.
¹	Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.
²	Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.
³	Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 160 Mitwirkungspflicht - 1 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie:
¹	Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie:
^a	als Partei, als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen;
^b	Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei oder einer Drittperson mit einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009101;
^c	einen Augenschein an Person oder Eigentum durch Sachverständige zu dulden.
²	Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen.102 Es berücksichtigt dabei das Kindeswohl.
³	Dritte, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.