Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1264/2010
{T 0/2}
Urteil vom 18. November 2010
Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury,
Richter Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.
Parteien
1. R._______,
2. S._______,
3. T._______,
4. U._______,
5. V._______,
6. W._______,
7. X._______,
8. Y._______,
9. Z._______,
10. A._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Blattmann und Rechtsanwältin Elena Schiavone,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung / Werbeverbot.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 machte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Wirtschaftsdelikte, die FINMA (in der Folge: Vorinstanz) auf die Geschäftstätigkeit der R._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 1) aufmerksam (A01 1-76). Aus Sicht der Vorinstanz ergab sich ein begründeter Verdacht, dass die Beschwerdeführerin 1 und weitere drei Gesellschaften, die S._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 2), die T._______, Zweigniederlassung T1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 3), sowie die U._______, Zweigniederlassung U1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 4), eine nach Bankengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 24. August 2009 setzte die Vorinstanz die Q._______ (in der Folge: Untersuchungsbeauftragte) als Untersuchungsbeauftragte ein. Den betreffenden Gesellschaften wurde jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen und jegliche Werbung für deren Entgegennahme untersagt. Die Untersuchungsbeauftragte wurde ermächtigt, allein für die genannten Gesellschaften zu handeln (A01 102-113). Im Rahmen der laufenden Untersuchung gegen die erwähnten vier Gesellschaften wurde die Untersuchungsbeauftragte bzw. die Vorinstanz auf fünf weitere Gesellschaften aufmerksam: die V._______, Zweigniederlassung V1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 5), die W._______, Zweigniederlassung W1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 6), die X._______, Zweigniederlassung X1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 7), die Y._______, Zweigniederlassung Y1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 8), und die Z._______, Zweigniederlassung Z1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 9; A01 131, 168). Aufgrund der Akten ergab sich aus Sicht der Vorinstanz ein begründeter Verdacht, dass diese fünf Gesellschaften mit den vier erstgenannten Gesellschaften eine Gruppe bilden und auch eine nach Bankengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Die Vorinstanz setzte daher auch bei diesen Gesellschaften mit superprovisorischer Verfügung vom 2. September 2009 die Untersuchungsbeauftragte ein (A01 242-252). Die neun betroffenen Gesellschaften wurden eingeladen, bis am 11. September 2009 (verlängert bis am 12. Oktober 2009) bzw. bis am 17. September 2009 zu den superprovisorisch verfügten Massnahmen Stellung zu beziehen (A01 103, 243, 294, 306 und 332).
A.b Mit Beschwerde vom 24. September 2009 fochten die Beschwerdeführerinnen 1-4 die superprovisorische Verfügung vom 24. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an (A01 307-326). Nachdem die vier Gesellschaften die Beschwerde am 6. Oktober 2009 zurückzogen hatten, wurde das Beschwerdeverfahren mit Abschrei-bungsentscheid vom 8. Oktober 2009 zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben (A01 335-337).
A.c Am 12. Oktober 2009 nahmen die neun Gesellschaften Stellung zu den superprovisorisch verfügten Massnahmen und beantragten deren Aufhebung. Im Eventualstandpunkt beantragten sie die Aufhebung der Ziff. 5 bis 9 des Dispositivs der Verfügung vom 24. August 2009 und der Ziff. 5 bis 7 des Dispositivs der Verfügung vom 2. September 2009. Ferner schlugen sie der Vorinstanz eine einvernehmliche Lösung des Inhalts vor, dass die Gesellschaften eine durch die Vorinstanz zu bezeichnende Summe auf ein durch diese zu bezeichnendes Konto einbezahlten, welche als Sicherheit diene, um die Ansprüche der Anleger auf eine Rückzahlung ihrer Darlehen (samt Zinsen) zu sichern, und welche EUR 12 Mio. nicht übersteigen dürfe. Weiter sollten die Gesellschaften die von der Vorinstanz gerügte Geschäftstätigkeit einstellen. Zudem sollte die Untersuchungsbeauftragte bzw. die Vorinstanz sämtliche Darlehensverträge zwischen den Investoren und den auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften auflösen und mit der sichergestellten Darlehenssumme die Darlehensbeträge zurückbezahlen (A01 344-447).
A.d Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 unterbereitete die Untersuchungsbeauftragte der Vorinstanz ihren Untersuchungsbericht vom 9. Oktober 2009 (A01 448-498), welchen die Vorinstanz am 19. Oktober 2009 den Beschwerdeführerinnen 1-9 zur Stellungnahme bis spätestens am 10. November 2009 zustellte (A01 508-509). Am 19. November 2009 reichten die Beschwerdeführerinnen 1-9 ihre Stellungnahme innert einmalig erstreckter Frist ein. Dabei wiederholten sie ihre früheren Vorschläge zur Abwendung des Konkurses über die beiden schweizerischen Gesellschaften und präzisierten, dass die Rückzahlungen der Darlehen durch die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften ab deren Konten bei der P._______, erfolgen sollten, wobei der resultierende Überschuss, der nach der Auflösung und der Rückzahlung aller Darlehensverträge, resultierte, auf schweizerische Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu überweisen sei, um die Verbindlichkeiten der beiden schweizerischen Gesellschaften zu decken.
A.e Am 23. November 2009 fand eine Besprechung zwischen drei Mitarbeitern der Vorinstanz sowie A._______ (in der Folge: Beschwerdeführer 10), Rechtsanwältin E. Schiavone und Rechtsanwalt T. Blattmann statt, über welche am 26. November 2009 ein Protokoll erstellt und welches von B._______, einer Mitarbeiterin der Vorinstanz, unterzeichnet wurde (A01 685-688). Gemäss Protokoll hielt die Vorinstanz fest, die in die Untersuchung involvierten Gesellschaften nähmen als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen, welcher Umstand in Verfügungsform festgestellt werden müsse. Eine solche Verfügung würde zudem die Konkurseröffnung über die beiden überschuldeten Schweizer Gesellschaften beinhalten sowie die Liquidation und Löschung der zuvor im Handelsregister einzutragenden Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften. Rechtsanwältin E. Schiavone betonte demgegenüber, dass die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften über genügend Liquidität bei der P._______ verfügten, weshalb keine Anlegerinteressen gefährdet seien. Der Beschwerdeführer 10 wäre bereit, sämtlichen Anlegern 100 % ihres einbezahlten Kapitals (Darlehen), die vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge, die Zinsen von 6 % (pro rata temporis) sowie den einmaligen Bonus von 4 % zurückzubezahlen. Weiter geht aus besagtem Protokoll hervor, dass die Vorinstanz die Überweisung der Salden auf den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf deren Konten in der Schweiz verlangte. Der Vorschlag der Vorinstanz, auch die Gelder der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften bei der P._______ auf Schweizer Konten zu überweisen und von dort aus, die Rückzahlung der Darlehen zu veranlassen, wurde von den Beschwerdeführenden aus Kostengründen verworfen. Der Beschwerdeführer 10 schlug schliesslich die Rückzahlung sämtlicher Darlehen unter seiner Mithilfe vor. Auch zeigte er sich bereit, einen Teil des Überschusses (nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen) bei der P._______ auf Schweizer Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu überweisen (höchstens CHF 100'000.--), damit diese die notwendige Liquidität für eine ordentliche Liquidation aufwiesen. Der Ablauf der Rückabwicklung wurde im besagten Protokoll wie folgt festgehalten:
1. Ende November 2009: Versand der Schreiben an Kunden durch den Beschwerdeführer 10 (Schilderung der Situation; Kündigung des Darlehens; Bestätigung der Rückzahlung von 100% des einbezahlten Kapitals [Darlehen], der vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge, der Zinsen von 6% [pro rata temporis] und allenfalls des vereinbarten Bonus von 4%; individuelle Aufstellung und Auflistung des genauen Betrages; Aufforderung an Kunden zur Angabe von Details zum Überweisungskonto; Aufforderung an Kunden, den genauen Betrag zu bestätigen [Saldobestätigung];
2. Ende November 2009: Kündigung der Festgelder auf Konten der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften bei der P._______ spätestens per 31. Dezember 2009;
3. Ab 2./3. Januar 2010 bis voraussichtlich Ende Januar 2010: Rücküberweisung der Beträge an Kunden durch den Beschwerdeführer 10;
4. Ab Januar 2010: Bestätigung der P._______ für Überweisung des Betrages an jeden einzelnen Kunden ("Swiftkopie");
5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden der Vorinstanz, dass die Rückabwicklung sämtlicher Darlehen zugunsten der involvierten Gesellschaften abgeschlossen sei.
Der Beschwerdeführer 10 äusserte die Überzeugung, dass die Gelder bei der P._______ spätestens ab dem 1. Januar 2010 frei verfügbar seien und die Rückabwicklung sowie Rückzahlung der Darlehen bis Ende Januar 2010 abgeschlossen sei. Rechtsanwältin E. Schiavone wies darauf hin, dass es bei rund 800 Kunden zu Verzögerungen kommen könnte, weshalb ein Zeitraum bis 31. März 2010 angemessen sei. Weiter ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden ausdrücklich darauf hinwies, dass die in Aussicht gestellten Verfügungen vom sog. Enforcementausschuss der Geschäftsleitung (in der Folge: ENA) gutgeheissen werden müssten, so dass nicht garantiert werden könne, dass die hier besprochene Variante vom ENA erlassen werde (A01 685-688).
A.f Mit Schreiben vom 30. November 2009 an die Beschwerdeführenden nahm die Vorinstanz ihrerseits Bezug auf die Besprechung vom 23. November 2009 und fasste diese wie folgt zusammen. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Untersuchungsbericht vom 9. Oktober 2009, nähmen die untersuchten Gesellschaften als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen, weshalb den einzelnen Gruppenmitgliedern auch die Tätigkeiten der anderen Gruppenmitglieder anzurechnen seien. Ferner lägen faktische Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften in der Schweiz vor. Der Beschwerdeführer 10 sei indessen bereit, sämtlichen Anlegern 100 % des einbezahlten Kapitals (Darlehen), die vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge, die Zinsen von 6 % (pro rata temporis) sowie den einmaligen Bonus von 4 % zurückzubezahlen. Die Vorinstanz sei grundsätzlich mit der in Aussicht gestellten Vorgehensweise einverstanden, dass sämtliche Darlehen zu kündigen und zurückzubezahlen seien und dass dabei die sich bei der P._______ befindenden Gelder der fraglichen Gesellschaften einzusetzen seien. Die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften seien durch ihre Organe innert Jahresfrist zu liquidieren. Die Liquidation der Gesellschaften in der Schweiz und allenfalls der Zweigniederlassungen könne hingegen nicht deren Organen überlassen werden; die Vorinstanz werde bei diesen Gesellschaften einen Liquidator bestimmen. Der Beschwerdeführer 10 zeige sich bereit, einen Teil des Überschusses (nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen) bei der P._______ auf Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz zu überweisen (als Reserve höchstens CHF 100'000.--), damit diese beiden Gesellschaften die notwendige Liquidität hätten, um deren Konkurs abzuwenden und so die Liquidation auf CHF 0.-- zu ermöglichen. Ferner führte die Vorinstanz den protokollierten Ablauf der Rückabwicklung auf (vgl. A.e hiervor; A01 695-697).
A.g Am 11. Dezember 2009 informierte Rechtsanwältin E. Schiavone die Untersuchungsbeauftragte aufforderungsgemäss über den Stand der Rückabwicklung. Demnach seien sämtliche Darlehen bezüglich der geschuldeten Zinsen/Boni und der bereits geleisteten Zahlungen nochmals durchgerechnet und überprüft worden. Ferner seien sämtliche Kündigungsschreiben und sämtliche Bestätigungsschreiben über die offenen Darlehensforderungen erstellt worden. Alle Darlehensschreiben würden heute an die Vermittler verschickt, welche damit zur Beschleunigung der Rückführung der Darlehen beitragen würden. Die Vermittler würden ab Morgen sämtliche Schreiben direkt den Darlehensgebern übergeben und sich deren Erhalt durch die Darlehensgeber bestätigen lassen. Die Vermittler würden - soweit möglich - bereits die Bestätigungen der Darlehensgeber über die offenen Darlehensforderungen einholen (A01 711, 712). Am 11. Dezember 2009 teilte Rechtsanwältin E. Schiavone der Untersuchungsbeauftragten aufforderungsgemäss mit, die provisorischen Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften lägen anfangs des neuen Jahres vor (A01 713, 714).
A.h Am 11. Januar 2010 meldete ein Investor der Untersuchungsbeauftragten, dass sein Guthaben trotz des Schreibens der Beschwerdeführerin 4 vom 11. Dezember 2009 und trotz Angabe seines Kontos am 21. Dezember 2009 immer noch ausstehend sei (A01 717). Dieses Schreiben wurde von der Untersuchungsbeauftragten an die Beschwerdeführerin 4 weiter geleitet (A01 718).
A.i Am 11. Januar 2010 machte die Vorinstanz die Untersuchungsbeauftragte darauf aufmerksam, dass die P._______ möglicherweise über keine Lizenz verfüge (A01 727-738).
A.j Am 12. Januar 2010 fand eine telefonische Besprechung zwischen Rechtsanwältin E. Schiavone und einer Mitarbeiterin der Vorinstanz statt. Demnach hätten 80 % der Darlehensgeber auf das Kündigungsschreiben reagiert. Deren Schreiben seien auf einer CD an Frau C._______, Prokuristin der Beschwerdeführerin 1, Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 sowie "Officer" und "Secretary" der Beschwerdeführerinnen 3-9, übergeben worden, welche nun daran sei, diese Schreiben zu bearbeiten, damit im nächsten Schritt die Rückzahlung veranlasst werden könne. Bis jetzt sei noch keine Rückzahlung erfolgt. Erste Rückzahlungen sollten jedoch in den nächsten Tagen erfolgen. Zurzeit und bis am 20. Januar 2010 weile der Beschwerdeführer 10 in D._______, um die Rückzahlung besser zu koordinieren. Die Vorinstanz machte die Rechtsvertreterin der Gesellschaften darauf aufmerksam, dass gemäss Besprechung vom 23. November 2009 die ersten Darlehen bereits seit Anfang Januar 2010 zurückbezahlt sein sollten. Die Rückzahlung habe nun umgehend zu erfolgen. Ferner seien die Kunden dahingehend zu orientieren, dass die Entgegennahme von Publikumseinlagen in der Schweiz bewilligungspflichtig sei und dass die Gesellschaften keine Bewilligung der Vorinstanz hätten. Die Vorinstanz stellte sodann eine baldige Verfügung in Aussicht. Rechtsanwältin E. Schiavone teilte der Vorinstanz mit, die Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften würden per Ende Januar 2010 erstellt. Hierzu äusserte sich die Vorinstanz skeptisch und wies darauf hin, dass eine Liquidationseröffnungsbilanz in kürzester Zeit zu erstellen sei. Es müsse nun geprüft werden, ob am Zeitpunkt für eine provisorische Bilanz Ende Januar 2010 festzuhalten sei oder ob die Vorinstanz provisorisch die Höhe eines Betrages bestimme, welcher dann sofort zu überweisen sei. Die Vorinstanz stellte sodann am 12. Januar 2010 bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden ein Editionsbegehren für die Kontounterlagen der P._______. Sie liess Frau Rechtsanwältin E. Schiavone wissen, wenn der Beschwerdeführer 10 die Kontounterlagen nicht herausgeben wolle, sei dies schriftlich zu begründen. Die Vorinstanz verlangte weiter Unterlagen der "O._______"-Gesellschaften (A01 752-754).
A.k Mit einer E-Mail vom 14. Januar 2010 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden umgehend, d.h. bis spätestens am Montag, den 18. Januar 2010, die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerin 1 (Euro 165'401.89) und der Beschwerdeführerin 2 (Euro 61'458.17) bei der P._______ auf Konten der I._______ bzw. der J._______ in der Schweiz, lautend auf die betreffenden Gesellschaften, zu überweisen (A01 759).
A.l Gemäss Eingabe vom 19. November 2009 der Beschwerdeführenden hat die Beschwerdeführerin 1 gegenüber der K._______ (in der Folge: K._______), bzw. L._______ (in der Folge: L._______) Darlehensverbindlichkeiten von EUR 1'005'000.--. Die Beschwerdeführerin 2 hat gegenüber den gleichen Gesellschaften Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von EUR 878'000.-- (A01 660, 661). Weiter hat die Beschwerdeführerin 1 Immobilien im Wert von ca. EUR 800'000.-- und die Beschwerdeführerin 2 hat gegenüber E._______ mit Wohnsitz in Moskau eine Forderung über CHF 900'000.-- samt Zinsen (A01 655-684).
A.m Mit einer E-Mail vom 19. Januar 2010 orientierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die Vorinstanz darüber, dass die M._______ (in der Folge: M._______), die Darlehensschulden der beiden Schweizer Gesellschaften gegenüber der K._______ bzw. L._______ samt Zinsen sowie Kosten übernommen habe und die Gläubigerinnen den Schuldübernahmen zugestimmt hätten. Die entsprechenden Vereinbarungen waren der E-Mail beigefügt (A01 771-776). Der Beschwerdeführer 10 sei sodann damit einverstanden, die Kontensalden der Schweizer Gesellschaften bei der P._______ auf die von der Vorinstanz genannten Konten in der Schweiz zu überweisen. Mit dem Übergang der Darlehensschulden auf die M._______ und der Überweisung der Kontensalden der Schweizer Gesellschaften bei der P._______ auf Konten in der Schweiz sei eine offensichtliche, drohende Überschuldung der beiden Schweizer Gesellschaften zweifelsohne nicht mehr gegeben, so dass keine Gründe mehr vorlägen, die gegen eine ordentliche Liquidation und für einen Konkurs sprächen. Es sei beabsichtigt, die Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ im Umfang von CHF 900'000.-- an den Beschwerdeführer 10 abzutreten. Den Schweizer Gesellschaften sei zur Erstellung der Liquidationseröffnungsbilanzen bis Ende Januar 2010 Zeit zu geben (A01 771-776).
A.n Am 20. Januar 2010 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden telefonisch mit, dass die Salden der beiden Schweizer Gesellschaften bei der P._______ bis spätestens Montag den 25. Januar 2010 12.00 Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen seien. Die Vorinstanz erklärte sich mit den Schuldübernahmeverträgen unter der Bedingung einverstanden, dass die M._______ bis am 25. Januar 2010, 12.00 Uhr, bestätige, dass sie keine Forderungen gegenüber den Schweizer Gesellschaften mehr habe. Bis zu diesem Datum seien auch die unterzeichneten Schuldübernahmeverträge einzureichen. Bis spätestens Ende Januar 2010 seien die Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften zu erstellen (A01 777).
A.o Mit einer E-Mail vom 22. Januar 2010 übermittelte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die unterzeichneten Schuldübernahmeverträge der M._______ für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bezüglich der Darlehensschulden gegenüber der L._______ an die Vorinstanz. Die Übermittlung der entsprechenden Vereinbarungen bezüglich der Darlehensschulden bei der K._______ der beiden Schweizer Gesellschaften wurde bis spätestens den 25. Januar 2010 in Aussicht gestellt. Bis am 25. Januar 2010 könne der Beschwerdeführer 10 zudem EUR 100'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin 1 und EUR 50'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin 2 auf Schweizer Konten überweisen. Die Differenzbeträge von EUR 65'401.89 (Beschwerdeführerin 1) und von EUR 11'458.17 (Beschwerdeführerin 2) würden spätestens bis am 1. Februar 2010 auf die Schweizer Konten überwiesen (A01 788).
A.p Recherchen der Untersuchungsbeauftragten ergaben sodann, dass die P._______ über eine Lizenz verfügt und unter der Aufsicht der dortigen Aufsichtsbehörde steht (A01 791). Diese Kleinstbank sei indessen mit über 2.0 Mio. türkischen Liren (YTL) Verlusten selber ein Sanierungsfall (1 Türkische Lira = Euro 0.55). Die Überweisungen des Beschwerdeführers 10 an die P._______ dienten offenbar primär dazu, die Bank am Leben zu erhalten und bei der Zentralbank die nötigen Rücklagen einzubezahlen, damit die Bank die Lizenz nicht verliere (A01 791-798).
A.q Am 25. Januar 2010, 11.38 Uhr, stellte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden per E-Mail die unterzeichneten Schuldübernahmeverträge der M._______ für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bezüglich der Darlehensschulden bei der K._______ zu (A01 808-810).
A.r Am 25. Januar 2010, 12.08 Uh, teilte die J._______ der Untersuchungsbeauftragten mit, dass bislang noch keine Zahlung von den Beschwerdeführenden auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 eingegangen sei (A01 811-812). Eine Anfrage der Untersuchungsbeauftragten vom 21. Januar 2010, 16.46 Uhr, an die I._______ ergab, dass am 25. Januar 2010 um 12.16 kein grösserer Betrag auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 habe festgestellt werden können (A01 813-814).
A.s Per E-Mail vom 25. Januar 2010, 15.50 Uhr, orientierte die I._______ die Untersuchungsbeauftragte aufforderungsgemäss über eine am 25. Januar 2010, um 13.21 Uhr, eingegangene Vornotiz bezüglich des Eingangs von EUR 100'000.-- auf das Konto Nr. _______ der Beschwerdeführerin 1. Diese E-Mail wurde von der Untersuchungsbeauftragten an die Vorinstanz weiter geleitet (A01 845, 846).
A.t Mit einer E-Mail vom 25. Januar 2010, 16.24 Uhr, übermittelte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden der Vorinstanz eine SWIFT-Kopie über EUR 100'000.-- und stellte die Übermittlung der SWIFT-Kopie über EUR 50'000.-- in Aussicht. Ferner machte sie geltend, dass aus Zeitgründen die Überweisung des Betrages von der N._______ habe vorfinanziert werden müssen (A01 849).
A.u Am 25. Januar 2010, 16.58 Uhr, orientierte die J._______ die Untersuchungsbeauftragte darüber, dass keine Zahlung auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 eingegangen sei, welche Information der Vorinstanz noch gleichentags übermittelt wurde (A01 850).
A.v Am 26. Januar 2010, 18.35 Uhr, übermittelte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden den SWIFT-Beleg über EUR 50'000.-- (A01 852).
A.w Gemäss E-Mail-Verkehr vom 24. Februar 2010 zwischen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden und der Untersuchungsbeauftragten sollten die Darlehen ab dem 5. März 2010 zurückbezahlt werden (A01 895, 896).
B.
Bereits zuvor, am 25. Januar 2010, hatte die Vorinstanz eine Verfügung erlassen, mit welcher sie feststellte, dass die Beschwerdeführenden als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennähmen und damit gegen das Bankengesetz verstiessen. Sie eröffnete über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 26. Januar 2010, 8.00 Uhr, den Konkurs und setzte die Untersuchungsbeauftragte als Konkursliquidatorin ein; zudem regelte sie verschiedene weitere konkurs- und aufsichtsrechtliche Aspekte (Konkursort, Publikation, Handelsregistereintrag). Die schweizerischen Zweigniederlassungen der auf den Marshall Inseln domizilierten Gesellschaften versetzte die Vorinstanz in die aufsichtsrechtliche Liquidation, wobei sie die Untersuchungsbeauftragte als Liquidatorin einsetzte. Zudem regelte sie weitere aufsichtsrechtliche Fragen (Handelsregistereintrag, Zugänglichmachung von sämtlichen Informationen und Unterlagen sowie Gewährung des Zutritts zu der Geschäftsräumlichkeit unter Androhung von Busse gemäss Art. 48
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 48 - Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement, ne se conforme pas à une décision entrée en force que la FINMA lui a signifiée sous la menace de la peine prévue par le présent article ou à une décision des instances de recours. |
C.
Am 26. Februar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Januar 2010 und stellten folgende Anträge:
1. Es seien die Dispositiv Ziffern 2 bis 6 (Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2) der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2010 aufzuheben.
2. Es sei die Auflösung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 durch ordentliche Liquidation zu verfügen sowie die entsprechenden Handelsregistereinträge der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in diesem Sinne abzuändern.
3. Es seien der ehemalige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 für die Beschwerdeführerin 1 und die ehemalige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 für die Beschwerdeführerin zu ermächtigen, die ordentliche Liquidation zu besorgen.
4. Es seien die Dispositiv Ziffern 18 bis 20 (Werbeverbot gegen A._______) der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2010 aufzuheben.
5. Es sei die Aufhebung der Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf Kosten der Beschwerdegegnerin angemessen zu publizieren, namentlich im SHAB sowie auf der Homepage der Beschwerdegegnerin.
6. Es seien die Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung und die Kosten im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 angemessen zu reduzieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung wurde vorgebracht, die Beschwerdeführenden würden einzig aus prozessökonomischen Gründen auf die Anfechtung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 25. Januar 2010 der Vorinstanz verzichten. Dieser Verzicht stelle aber keine Anerkennung des von der Vorinstanz vertretenen Standpunktes dar; vielmehr hielten die Beschwerdeführenden vollumfänglich an ihren Ausführungen in der Stellungnahme vom 12. Oktober 2009 zu den superprovisorischen Verfügungen vom 24. August 2009 und 2. September 2009 fest. Bezüglich des Sachverhalts wurde auf die Besprechung vom 23. November 2009 sowie das Schreiben der Vorinstanz vom 30. November 2009 Bezug genommen. Am 11. Dezember 2009 seien die Kündigungsschreiben an die zuständigen Vermittler verschickt worden, welche angeboten hätten, die Schreiben direkt den Darlehensgebern zu übergeben und die Bestätigungen der Investoren über die offene Darlehensforderung so schnell wie möglich einzuholen. Am 12. Januar 2010 sei der Untersuchungsbeauftragten eine CD zugestellt worden, auf welcher sämtliche bisher erhaltenen Bestätigungen der Darlehensgeber eingescannt gewesen seien. Ca. 80 % aller Darlehensgeber hätten eine Bestätigung eingereicht. Ein Schreiben an die P._______ betreffend Kündigung der Festgelder auf den Konten der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften sei an die P._______ verschickt worden. Leider sei dieses Schreiben bei der P._______ nicht fristgerecht eingegangen, da C._______ versehentlich die Kündigung nicht mit der schnellen Post (DHL) versandt habe, sondern auf dem normalen Postweg. Statt auf Ende Dezember 2009 sei die Kündigung der Festgelder nun per Ende Januar 2010 erfolgt. Dieser Umstand habe zu einer Verzögerung in der Freigabe der Festgelder durch die P._______ geführt, welche aber nicht von den Beschwerdeführenden zu verantworten sei. Durch die Verzögerung der Freigabe der Festgelder sei auch die Rückzahlung der Darlehen ins Stocken geraten, weshalb der Beschwerdeführer 10 umgehend nach G._______ geflogen sei. Der Beschwerdeführer 10 habe nach Erhalt der angefochtenen Verfügung am 27. Januar 2010 aus Überraschung angesichts der entgegen den Abmachungen erfolgten Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vorübergehend keine weiteren auf die Rückzahlung der Darlehen gerichteten Handlungen mehr vorgenommen. Nachdem der Beschwerdeführer 10 die verfügten Konkurseröffnungen "verdaut gehabt habe", sei mit der P._______ die Rückabwicklung gemäss einem minuziös aufgestellten Zeitplan vereinbart worden mit Start der Rückzahlungen per 4. März 2010 (Beschwerdebeilage [BB] 8). Die Aufteilung der Rückzahlungen auf 14 Tage (mit Start am 4. März 2010 und Ende am 24. März 2010) sei auf die Bankgebühren zurückzuführen; diese
würden mit dieser Variante tief gehalten. Die Rückabwicklung werde gemäss Zeitplan per 24. März 2010 beendet sein, wobei z.Z. noch 12 Antworten von Investoren ausstehend seien, denen aber nachgegangen werde. Von besonderer Bedeutung für den Beschwerdeführer 10 sei zum einen eine kostengünstige Rückabwicklung der Darlehensverträge und zum anderen die Möglichkeit der Liquidation aller involvierten Gesellschaften. Er habe sich insbesondere den mit der Konkurseröffnung drohenden Reputationsschaden bei ehemaligen Geschäftspartnern ersparen wollen. Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer 10 bis heute alles in seinen Kräften Mögliche unternommen, um die Abmachungen zwischen ihm und der Vorinstanz einzuhalten. Die Rückzahlung sämtlicher Darlehen sei, nach einer anfänglichen Verzögerung, nun so aufgegleist, dass sie innert vereinbarter Frist (per Ende März 2010) erfolgen könne. Ebenso habe der Beschwerdeführer 10 seine Bereitschaft gezeigt, die nötigen liquiden Mittel auf Aufforderung der Vorinstanz hin bereit zu stellen. Es sei somit ausschliesslich die Vorinstanz, die sich mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung treuwidrig verhalten habe. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Januar 2010 seien der Vorinstanz die Schwierigkeiten bzw. Verzögerung mit der Kündigung der Festgelder bei der P._______ mitgeteilt und transparent offengelegt worden. Die Vorinstanz habe zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis nehmen müssen, dass erste Rückzahlungen aus den genannten Gründen frühestens per 22. Januar 2010 zu erwarten seien.
Völlig unerwartet und entgegen dem vereinbarten Ablaufplan habe die Vorinstanz sodann vom Beschwerdeführer 10 mit einer E-Mail vom 14. Januar 2010 die Überweisung von EUR 165'401.89 vom Konto der Beschwerdeführerin 1 bzw. EUR 61'458.17 vom Konto der Beschwerdeführerin 2 auf Schweizer Konten innert vier Tagen verlangt. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 30. November 2009 festgehalten habe, dass eine Überweisung eines noch zu bestimmenden Betrages auf die Schweizer Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 erst nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen zu erfolgen habe, aus welchem Grund der Beschwerdeführer 10 bis zu diesem Zeitpunkt diesbezüglich auch nichts unternommen oder vorbereitet habe. Am 15. Januar 2010 sei die Vorinstanz darüber orientiert worden, dass die angesetzte Frist zu knapp sei, worauf die Vorinstanz eine Stellungnahme zu einer angeblich drohenden Überschuldung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verlangt habe. Die Beschwerdeführenden hätten mit einer E-Mail zur angeblich drohenden Überschuldung Stellung genommen und im Wesentlichen dargelegt, dass die Darlehensschulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei den Gesellschaften K._______ und L._______ durch die M._______ übernommen werden könnten. Ausserdem sei der Vorinstanz bestätigt worden, dass der Beschwerdeführer 10 bereit sei, die Überweisung der Beträge von den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ in die Schweiz zu veranlassen. Daraufhin habe die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 20. Januar 2010 mitgeteilt, dass, wenn nicht bis zum 25. Januar 2010 um 12.00 Uhr der Eingang der erwähnten Beträge auf die angegebenen Schweizer Konten wie auch die Unterzeichnung der Schuldübernahmen durch die M._______ nachgewiesen werde, der Konkurs über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eröffnet werde. Dem Beschwerdeführer 10 seien damit nur 3 1/3 Tage gewährt worden, um die Überweisungen und die Unterzeichnung der Schuldübernahmeverträge zu organisieren und gegenüber der Vorinstanz nachzuweisen. Mit einer E-Mail vom 22. Januar 2010 hätten die Beschwerdeführenden die unterschriebenen Schuldübernahmeverträge zwischen der M._______ und der L._______ betreffend die Übernahme der Schulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 übermittelt. Ausserdem sei der Vorinstanz mitgeteilt worden, dass vorerst "nur" Beträge in der Höhe von EUR 100'000.-- (für die Beschwerdeführerin 1) bzw. EUR 50'000.-- (für die Beschwerdeführerin 2) innert der angesetzten Frist überwiesen werden könnten. Der Rest werde später geleistet. Hierzu habe sich die Vorinstanz nicht geäussert, womit die Beschwerdeführenden in guten Treuen hätten davon ausgehen dürfen, dass an den am 23. November 2009 in Bern
getroffenen und später schriftlich bestätigten Abmachungen unverändert festgehalten werde. Mit einer weiteren E-Mail vom 25. Januar 2010, 11.38 Uhr, hätten die Beschwerdeführenden die unterschriebenen Schuldübernahmeverträge zwischen der M._______ und der K._______ betreffend Schulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 übermittelt. Der Vorinstanz sei ausserdem mitgeteilt worden, dass die SWIFT-Belege der fraglichen Überweisungen eventuell mit etwas Verspätung eingehen würden. Die Vorinstanz habe sich dazu wiederum nicht geäussert. Am 25. Januar 2010 um 16.24 Uhr hätten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz den ersten SWIFT-Beleg zum Nachweis der Überweisung von EUR 100'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 übermittelt. Am 26. Januar 2010 hätten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz den zweiten SWIFT-Beleg zum Nachweis der Überweisung von EUR 50'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 übermittelt. Am 25. Januar 2010 sei dann aus heiterem Himmel die angefochtene Verfügung erfolgt. Die von der Vorinstanz verfügte Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verletzte das Verhältnismässigkeitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben und stelle somit einen Ermessensmissbrauch der Vorinstanz dar, welcher zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Ausserdem basiere die angefochtene Verfügung auf einem unrichtigen Sachverhalt (wird näher ausgeführt); die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verletze auch insofern Bundesrecht. Das Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer 10 sei unverhältnismässig und sei daher ebenfalls aufzuheben. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung seien der Vorinstanz zu überbinden.
D.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige, vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie aus, mangels Anfechtung seien die Ziff. 1, 10 bis 16, 17 und 21 bis 25 des Dispositivs rechtskräftig geworden. Hinsichtlich der ausgeübten Geschäftstätigkeit der R._______-Gruppe verwies die Vorinstanz auf die Rz. 15 bis 24 der angefochtenen Verfügung. Mit der Nichtanfechtung von Ziff. 1 des Dispositivs sei die Feststellung, dass die R._______-Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen genommen habe, rechtskräftig geworden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden sei in keiner Weise die ordentliche Liquidation anstelle der Konkursliquidation vereinbart worden. Es habe sich bei der Besprechung vom 23. November 2009 auch nicht um ein "Gentlemen Agreement" gehandelt. Der Konkurs sei vielmehr zwingend auszusprechen, wenn eine Überschuldung festgestellt werde oder begründete Besorgnis einer Überschuldung oder ernsthafte Liquiditätsprobleme bestünden. Bei der am 23. November 2009 stattgefundenen Besprechung zwischen den Beschwerdeführenden und der Vorinstanz sei hauptsächlich über die im bisherigen Verfahren festgestellte Tätigkeit der Beschwerdeführenden gesprochen worden. Die Beschwerdeführenden seien anlässlich der Sitzung auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die anwesenden Vertreter der Vorinstanz keine Entscheidbefugnisse hätten.
Die Gesellschaften der R._______-Gruppe hätten in der Schweiz oder von der Schweiz aus unerlaubt von rund 800 Kunden Publikumseinlagen in der Höhe von insgesamt mindestens EUR 12.8 Mio. entgegengenommen. Infolge massiver Überschuldung der beiden Schweizer Gesellschaften sei die Konkurseröffnung absehbar gewesen. Die Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften hätten liquidiert werden müssen.
Weiter führte die Vorinstanz aus, den Anlegern der R._______-Gruppe wäre jedoch mit einem solchen Vorgehen wenig gedient gewesen, da sich der grösste Teil der Aktiven (über EUR 12.8 Mio.) im Ausland befunden und die Vorinstanz darauf keinen Zugriff gehabt habe. Somit hätten die nach dem Gesagten erforderlichen Liquidationen respektive Konkurse mangels Aktiven voraussichtlich eingestellt werden müssen. Unter diesen Umständen hätten die Anleger aller Wahrscheinlichkeit nach einen Totalverlust ihrer Investition hinnehmen müssen. Im Interesse der Anleger habe die Vorinstanz daher den Beschwerdeführer 10, welcher die zentrale Figur innerhalb der gesamten R._______-Gruppe sei, zu einem Gespräch eingeladen. Die Vorinstanz habe bei dieser Gelegenheit die Repatriierung sämtlicher Gelder aus G._______ in die Schweiz zwecks Rückerstattung an die Investoren verlangt, was vom Beschwerdeführer aus Kostengründen abgelehnt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich hingegen bereit erklärt, sämtlichen Anlegern 100 % des einbezahlten Kapitals inklusive der vertraglich vereinbarten Zinsen, Bonuszahlungen und Gewinnbeteiligungen zurückzuerstatten. Im Interesse des Anlegerschutzes habe es die Vorinstanz als verhältnismässig erachtet, diesem Vorgehen bei der Rückabwicklung sämtlicher Darlehen gemäss einem zeitlich begrenzten Ablaufplan unter der Beobachtung und Kontrolle der Untersuchungsbeauftragten eine Chance zu geben. Der Beschwerdeführer 10 habe sich der Vorinstanz gegenüber indessen nur vordergründig kooperationsbereit gezeigt, bisher aber auf die in Aussicht gestellten Versprechungen vor allem in Bezug auf den Geldfluss nicht die angekündigten Taten folgen lassen (wird näher ausgeführt). Bis zum Zeitpunkt der Vernehmlassung sei keine einzige Rückzahlung an die Investoren erfolgt, was die Untersuchungsbeauftragte am 1. April 2010 bestätigt habe. Gleich verhalte es sich betreffend den versprochenen Überweisungen von der P._______ in die Schweiz. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien massiv überschuldet gewesen, weshalb die Vorinstanz habe handeln müssen. Sie habe nicht mehr auf leere Versprechungen bauen bzw. sich auf weitere Hinhaltungen einlassen dürfen.
Zur finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 1 sei im Einzelnen festzuhalten, dass sie zum Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 über liquide Mittel im Umfang von USD 3'562.66 auf den bekannten Schweizer Konten verfügt habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe über Eigenmittel von CHF 36'445.05 auf den bekannten Schweizer Konten verfügt. Soweit die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend machten, ihre liquiden Mittel von rund EUR 165'000.-- bzw. rund EUR 60'000.-- auf den Konten bei der P._______ seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, sei dem zu entgegnen, dass die Vorinstanz gestützt auf die im Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 vorliegenden Akten davon habe ausgehen müssen, dass die Gelder bei der P._______ nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen seien. Sowohl die Vorinstanz als auch die Untersuchungsbeauftragte hätten die Beschwerdeführenden und die P._______ wiederholt, aber vergeblich aufgefordert, die Gelder in die Schweiz zu überweisen. Der Beschwerdeführer 10 habe offenbar eine bedeutende Kontrolle über die P._______ (wird näher ausgeführt). Diese und verschiedene weitere Umstände hätten zu schwerwiegenden Bedenken an der Seriosität und Zahlungsfähigkeit der P._______ geführt (wird näher ausgeführt), welcher mit Entscheid der zuständigen Aufsichtsbehörde vom 12. März 2010 die Bankbewilligung dauerhaft entzogen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Gelder bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 25. Januar 2010 nicht frei zugänglich gewesen seien.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien massiv überschuldet gewesen. So hätten neben den monatlichen Ausgaben und den übrigen Verbindlichkeiten gemäss eigenen Angaben Darlehensschulden gegenüber der K._______ sowie der L._______ im Umfang von je rund EUR 1 Mio. bestanden.
Erst mit den Schuldübernahmeverträgen seitens der M._______ sowie der entsprechenden Bestätigung, keinerlei Forderungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu haben, welche der Vorinstanz kurz vor Erlass der Verfügung, aber noch innert Frist, zugänglich gemacht worden seien, habe die finanzielle Situation der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 etwas entschärft werden können. Die Gefahr der Überschuldung habe jedoch bei beiden Gesellschaften nicht beseitigt werden können. Zudem seien Zahlungsfristen wiederholt nicht eingehalten worden, was ebenfalls ein ungünstiges Licht auf die gesamten finanziellen Umstände werfe.
Die Vorinstanz sei zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu Recht von Liquiditätsproblemen bzw. einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung der Beschwerdeführerin 1 ausgegangen. Die Vorinstanz habe zwingend den Konkurs zu eröffnen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien und keine Aussicht auf eine Sanierung bestehe (Art. 33 Abs. 1
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
|
1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
Die Ausführungen des Beschwerdeführers 10, wonach das Werbeverbot gegenüber ihm als unverhältnismässig zu qualifizieren und demnach aufzuheben sei, seien unzutreffend und das entsprechende Begehren sei abzuweisen. Bei dieser Anordnung handle es sich um eine Reflexwirkung der Massnahmen, die gegenüber den in Konkurs bzw. Liquidation versetzten Gesellschaften selber angeordnet worden seien, welche unangefochten geblieben seien. Der Beschwerdeführer 10 sei unbestrittenermassen die koordinierende und federführende Person bei den Beschwerdeführerinnen 1-9. Die bisherigen Aktivitäten der Gruppe rechtfertigten es vorliegend, gegen den Beschwerdeführer 10 ein Werbeverbot auszusprechen. Im Übrigen untersage das Werbeverbot letztlich bloss etwas, das von Gesetzes wegen sowieso gelte; illegale Tätigkeiten (Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne entsprechende Bewilligung) zu unterlassen.
E.
Mit Replik vom 7. Juli 2010 sowie mit Duplik vom 24. August 2010 hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Begehren fest. Auf ihre Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) vollständig in Kraft, welches Änderungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) sowie weiterer finanzmarktrechtlicher Erlasse bewirkte. Auch trat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA an die Stelle der EBK (Art. 58 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 58 Disposition transitoire de la modification du 15 juin 2018 - Les demandes d'autorisation au sens de l'art. 43c, al. 1, doivent être déposées dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la modification du 15 juin 2018. La FINMA statue dans les six mois suivant le dépôt de la demande. |
1.2 Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. Januar 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
2.
Die Verfügung der Vorinstanz ist nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Feststellung der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die Beschwerdeführenden 1-9 betrifft (Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beanstanden jedoch die ihnen gegenüber angeordnete Konkursliquidation und beantragen eine ordentliche Liquidation durch ihre ehemaligen Organe (Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2-6). In diesem Zusammenhang wird auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Vorinstanz geltend gemacht. Ferner beantragt der Beschwerdeführer 10 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 18 bis 20 (Werbeverbot). Alle Beschwerdeführenden beantragten die Reduktion der Kosten im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung (Dispositiv-Ziff. 26) und die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zusätzlich die Reduktion der Kosten im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung. Soweit der Beschwerdeführer 10 in eigenem Namen auftritt, ist er nur in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 18 bis 20 (Werbeverbot) sowie 26 (Verfahrenskosten) der Verfügung vom 25. Januar 2010, von welchen er persönlich berührt ist, zur Beschwerde legitimiert. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 10 gemäss ständiger Rechtsprechung nicht zur Beschwerde in eigenem Namen legitimiert, soweit er auch die Aufhebung derjenigen Teile der angefochtenen Verfügung beantragt, die sich gegen die Gesellschaften richten. Die Beschwerdeführerinnen 3 bis 9 sind nicht legitimiert, die Aufhebung derjenigen Teile der angefochtenen Verfügung zu beantragen, die sich gegen die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie den Beschwerdeführer 10 richten. Nur insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Banken, Börsen und den Effektenhandel trifft, soweit hier interessierend, die zum Vollzug von Banken- und Börsengesetz bzw. von deren Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 3
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 3 Assujettis - Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers: |
|
a | les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et |
b | les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs18 qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation; |
c | ... |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 6 Tâches - 1 La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi. |
|
1 | La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi. |
2 | Elle assume les tâches internationales liées à son activité de surveillance. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 31 Rétablissement de l'ordre légal - 1 Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal. |
|
1 | Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal. |
2 | Si les droits des clients semblent être menacés, la FINMA peut contraindre les assujettis à fournir des garanties.66 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques. |
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1 | La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques. |
2 | Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6 |
3 | La présente loi ne s'applique notamment pas: |
a | aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire; |
b | aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire. |
4 | Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7 |
5 | La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3 - 1 La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation. |
|
1 | La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation. |
2 | L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies: |
a | les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion; |
b | la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré; |
c | les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable; |
cbis | les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque; |
d | les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité. |
3 | La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA. |
4 | ...29 |
5 | Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30 |
6 | La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31 |
7 | Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32 |
Konkurs zu eröffnen war, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht auf die finanziellen Verhältnisse per 25. Januar 2010 abzustellen. Wenn die Vorinstanz eine unterstellungspflichtige und unbewilligte Tätigkeit feststellt und die aufsichtsrechtliche Liquidation verfügt, so kann sie auch nachträglich noch ein Konkursverfahren eröffnen, wenn und sobald sich genügend Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergeben (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.1.3 ff.). Selbst wenn die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 daher im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht dauernd zahlungsunfähig bzw. überschuldet gewesen sein sollten, könnte das Konkurserkenntnis durch das Bundesverwaltungsgericht nicht aufgehoben werden, solange aus aufsichtsrechtlicher Sicht eine Liquidation begründet ist und die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Urteilszeitpunkt als überschuldet erscheinen.
4.
Zunächst ist die von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Vorinstanz zu überprüfen.
4.1 Der in Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
Eine Auskunft begründet schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist. Nicht schutzwürdig ist das Vertrauen Privater in eine Auskunft, wenn die Behörde wenigstens dem Sinn nach klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht festlegen will (Vorbehaltlosigkeit der Auskunft; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 680 f.). Nachdem die Vorinstanz - wie noch zu zeigen sein wird - nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hat, kann offen bleiben, ob der Gutglaubensschutz nicht bereits an dem unwidersprochen gebliebenen Vorbehalt scheitert, mit welchem die Vorinstanz die Auskunft erteilt hat.
4.2 Am 23. November 2009 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer 10 und den beiden Rechtsvertretern der Beschwerdeführenden statt. Der entsprechenden von B._______ unterzeichneten Aktennotiz bzw. dem Protokoll vom 26. November 2009 zufolge wurde der Ablauf der Rückabwicklung wie folgt festgehalten:
1. Ende November 2009: Versand der Schreiben an Kunden durch den Beschwerdeführer 10 mit folgendem Inhalt:
Schilderung der Situation
Kündigung des Darlehens
Bestätigung der Rückzahlung von 100% des einbezahlten Kapitals (Darlehen) + der vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge + der Zinsen von 6% (pro rata temporis) + des allenfalls vereinbarten einmaligen Bonus von 4%
individuelle Aufstellung + Auflistung des genauen Betrages
Aufforderung an Kunden zur Bestätigung des genauen Betrages (d.h. die Kapitaleinlage inkl. Zins/Gewinn/Bonus) = Saldobestätigung
Adressat der Rückmeldung: Gesellschaft, _______
2. Unterschrift des Beschwerdeführers 10 (allenfalls zusammen mit der Untersuchungsbeauftragten). Ende November 2009: Kündigung der Festgelder auf Konten der Marshall Islands-Gesellschaften bei der P._______ spätestens per 31.12.2009. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 10 sollten so die Gelder ab dem 1. Januar 2010 frei verfügbar sein.
3. Ab 2./3. Januar 2010 bis voraussichtlich Ende Januar 2010: Rücküberweisung der Beträge an Kunden durch den Beschwerdeführer 10.
4. Laufend, d.h. ab Januar 2010: Bestätigung der P._______ für Überweisung des Betrages an jeden einzelnen Kunden ("Swiftkopie"), zu adressieren an: Gesellschaft, _______
5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden der Vorinstanz, dass die Rückabwicklung sämtlicher Darlehen zugunsten der involvierten Gesellschaften abgeschlossen ist, insbesondere dass sämtliche Beträge entsprechend der Rückbestätigung durch die Kunden und der "Swiftkopie" überwiesen wurden.
Zusätzlich und räumlich vor dem Ablauf der Rückabwicklung wurde festgehalten, dass die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Konten in die Schweiz zu überweisen seien.
Unwidersprochen geblieben ist sodann der Einwand der Vorinstanz, dass diese den Beschwerdeführenden bzw. deren Vertretern mitgeteilt habe, die Verfügungen würden vom ENA entschieden, weshalb durchaus denkbar sei, dass die ENA allenfalls anders entscheide. Eine Garantie, dass so entschieden werde, wie besprochen worden sei, lehnten die Vertreter der Vorinstanz ausdrücklich ab (A01 685-688).
Ausserdem wurde bereits in der Stellungnahme vom 19. November 2009 der Beschwerdeführenden festgehalten, die Salden der Gesellschaftskonten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ seien auf Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz zu überweisen. Die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften würden aus dem resultierenden Überschuss ihrer Gesellschaftskonten - der nach Auflösung und Rückzahlung sämtlicher Darlehen resultiere - auf die Gesellschaftskonten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz einen von der Vorinstanz zu bestimmenden Betrag (max. CHF 100'000.--) als Reserve bezahlen.
Mit Schreiben vom 30. November 2009 wurden die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz dahin orientiert, dass gemäss derzeitigem Kenntnisstand die in die Untersuchung involvierten Gesellschaften als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen genommen hätten, weshalb den einzelnen Gruppenmitgliedern auch die Tätigkeiten der anderen Gruppenmitglieder anzurechnen seien. Ferner wurde in diesem Schreiben der Ablauf der Rückabwicklung der Darlehen in der gleichen Weise festgehalten wie im Protokoll (A01 695-697).
Am 12. Januar 2010 orientierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die Vorinstanz darüber, dass bis jetzt noch keine Rückzahlungen erfolgt seien.
Am 14. Januar 2010 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, umgehend zu veranlassen, dass die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerin 1 (EUR 165'401.89) und der Beschwerdeführerin 2 (EUR 61'458.17) bei der P._______ bis am 18. Januar 2010 auf Konten in die Schweiz zu überweisen seien (A01 759). Am 20. Januar 2010 wurden die Beschwerdeführenden erneut darum ersucht, die beiden Salden der beiden Schweizer Gesellschaften bei der P._______ bis spätestens am 25. Januar 2010, 12.00 Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen (A01 777).
Am 25. Januar 2010 erging schliesslich die angefochtene Verfügung (A01 815-844).
4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden und übereinstimmend mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass letztere stets die umgehende Überweisung der Gelder der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Konten der beiden Gesellschaften in der Schweiz verlangt hat. Dies geht zweifelsfrei aus dem Protokoll vom 26. November 2009 hervor, wo auf Seite 2 festgehalten wird, die Vorinstanz verlange, dass die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf ihre Konten in der Schweiz zu überweisen seien (A01 687). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen selber in ihrem Schreiben vom 19. November 2009 auf die fraglichen Überweisungen seitens der P._______ auf ihre Schweizer Konten hinweisen und dass die Vorinstanz alsdann die fraglichen Überweisungen wiederholt abgemahnt hat, so dass sich auch insofern keine andere Sichtweise rechtfertigt. Für das Bundesverwaltungsgericht steht somit fest, dass diese Überweisungen von Anfang an Vorbedingung für eine vertragliche Abmachung im Sinne eines Entgegenkommens bildeten, von welcher nicht abgewichen werden konnte.
Wenn die Vorinstanz von den Beschwerdeführenden die Überweisung der beiden Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Schweizer Konten verlangt hat, hat sie damit weder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, noch sich widersprüchlich verhalten (venire contra proprium factum). Gestützt auf die beigebrachten Unterlagen durften die Beschwerdeführenden keinesfalls davon ausgehen, dass sie gemäss den mit der Vorinstanz getroffenen Abmachungen mit der Überweisung der Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf der P._______ auf Konten in die Schweiz bis Ende März zuwarten durften.
5. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bestreiten, dass sie im Zeitpunkt der Konkurseröffnung überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig gewesen seien. Die Vorinstanz behauptet das Gegenteil.
5.1 Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, so kann die Vorinstanz gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. c
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 25 Conditions - 1 S'il existe des raisons sérieuses de craindre qu'une banque ne soit surendettée ou qu'elle ne souffre de problèmes de liquidité importants, ou si la banque n'a pas rétabli une situation conforme aux prescriptions en matière de fonds propres dans le délai imparti par la FINMA, cette dernière peut ordonner: |
|
1 | S'il existe des raisons sérieuses de craindre qu'une banque ne soit surendettée ou qu'elle ne souffre de problèmes de liquidité importants, ou si la banque n'a pas rétabli une situation conforme aux prescriptions en matière de fonds propres dans le délai imparti par la FINMA, cette dernière peut ordonner: |
a | des mesures protectrices selon l'art. 26; |
b | une procédure d'assainissement selon les art. 28 à 32; |
c | la faillite108 de la banque (faillite bancaire) selon les art. 33 à 37g. |
2 | Les mesures protectrices peuvent être ordonnées isolément ou conjointement à une procédure d'assainissement ou de faillite. |
3 | Les dispositions relatives à la procédure concordataire (art. 293 à 336 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP]109) et sur l'obligation d'aviser le juge (art. 716a, al. 1, ch. 7, 725a, al. 3, 725b, al. 3, et 728c, al. 3, CO110) ne s'appliquent pas aux banques.111 |
4 | Les ordres de la FINMA concernent l'ensemble du patrimoine de la banque avec les actifs et les passifs ainsi que les contrats, qu'ils se trouvent en Suisse ou à l'étranger.112 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 190 - 1 Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable: |
|
1 | Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable: |
1 | si le débiteur n'a pas de résidence connue, s'il a pris la fuite dans l'intention de se soustraire à ses engagements, s'il a commis ou tenté de commettre des actes en fraude des droits de ses créanciers ou celé ses biens dans le cours d'une poursuite par voie de saisie dirigée contre lui; |
2 | si le débiteur sujet à la poursuite par voie de faillite a suspendu ses paiements; |
3 | ... |
2 | Le débiteur qui a une résidence ou un représentant en Suisse est assigné à bref délai devant le juge pour être entendu. |
5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden Darlehen entgegen genommen haben, welche in ein "Forex Trading System" investiert worden sind. Mindestens 795 Kunden haben mit einer der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften Darlehensverträge abgeschlossen und insgesamt mindestens EUR 12.8 Mio. investiert. Die Investoren schlossen mit einer der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften sog. "Verträge über ein partiarisches Darlehen", teilweise kombiniert mit sog. "Übernahme- und Beteiligungsverträgen" ab. Danach wurden sie von der jeweiligen Gesellschaft angewiesen, den vereinbarten Darlehensbetrag auf ein bestimmtes Konto der Gesellschaft einzubezahlen. In den Darlehensverträgen verpflichtete sich der Investor, an eine der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften ein Darlehen mit einer Laufzeit von 380 oder 390 Tagen zu einem jährlichen Zinssatz von 6% zu gewähren. Gemäss "Übernahme- und Beteiligungsvertrag" wurde dem Investor neben der festen Verzinsung eine Gewinnbeteiligung an den Erträgen der entsprechenden Gesellschaft zugesichert. Die einzelnen auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften gewährten wiederum der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführerin 5, der N._______ sowie der N1_______, beide mit Hauptsitz in G._______, Darlehen, welche über die P._______ in G._______ in "Forex Trading Strategien" investiert wurden. Zwischen den auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften einerseits und der S._______ anderseits wurden sog. "Service Level Agreements" abgeschlossen (A01 448-497, insbesondere 470).
Die Beschwerdeführerin 1 wies Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der L._______ und der K._______ von EUR 1'005'000.-- aus, die Beschwerdeführerin 2 hatte gegenüber der L._______ und der K._______ Darlehensverbindlichkeiten von EUR 878'000.-- (A01 639-653, 655-684).
Auf den bekannten Schweizer Konten verfügten die Beschwerdeführerin 1 per 11. November 2009 über einen Saldo von USD 3'562.-- und die Beschwerdeführerin 2 über einen Saldo von CHF 36'445.-- (A01 835).
Weiter besteht eine Saldobestätigung vom 13. November 2009 der P._______ in G._______, wonach sich auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 EUR 165'401.89 befanden (A01 634). Gemäss Saldobestätigung vom 13. November 2009 verfügte die Beschwerdeführerin 2 bei der P._______ in G._______ über einen Saldo von EUR 61'458.47 (A01 616).
Am 25. Januar 2010 bzw. 26. Januar 2010 überwies die N._______ der Beschwerdeführerin 1 EUR 100'000.-- (A01 847) bzw. der Beschwerdeführerin 2 EUR 50'000.-- (A01 851).
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Kündigungsfristen der Arbeits-, Leasingverträge und des Mietvertrages hatte die Beschwerdeführerin 1 gemäss eigener Zugabe laufende Verbindlichkeiten im Umfang von EUR 62'835.05 (A01 667). Bei der Beschwerdeführerin 2 beliefen sich diese auf EUR 5'971.95 (Lohn an F._______ bis Dezember 2009; A01 665/666).
Mit Schuldübernahmeverträgen vom 21. Januar 2010 (A01 786/787, 808/809) übernahm die M._______ die Darlehensschulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gegenüber der K._______ und der L._______ im Umfang von EUR 1'005'000.-- (Beschwerdeführerin 1) und EUR 878'000.-- (Beschwerdeführerin 2).
Die Beschwerdeführerin 1 verfügte gemäss eigener, aber nicht näher belegter Darstellung über Immobilien in Deutschland im Wert von rund EUR 800'000.--.
Die Beschwerdeführerin 2 hat gemäss eigener, aber nicht näher belegter Darstellung gegenüber E._______ eine Forderung in der Höhe von CHF 900'000.--.
Gestützt auf diese Aktenlage erachtete die Vorinstanz sowohl bei der Beschwerdeführerin 1 als auch bei der Beschwerdeführerin 2 die Besorgnis einer Überschuldung als begründet. Sie argumentierte im Wesentlichen, der Saldo auf dem Konto bei der P._______ der Beschwerdeführerin 1 sei nicht werthaltig, die Beschwerdeführerin 1 habe eine Darlehensschuld gegenüber der K._______ und der L._______ von über EUR 1 Mio., die benötigte Liquidität sei nicht durch sie selber, sondern eine Drittgesellschaft überwiesen worden, die Immobilien im Wert von EUR 800'000.-- bzw. - ohne Sperrvermerk - von EUR 300'000.-- seien nicht zu berücksichtigen; schliesslich seien im Rahmen des Konkurses Forderungen von insgesamt rund CHF 1 Mio. eingegangen. Der Saldo auf dem Konto bei der P._______ der Beschwerdeführerin 2 sei gleichfalls nicht zu berücksichtigen, der Betrag von EUR 50'000.-- der N._______ sei erst nach der Konkurseröffnung überwiesen worden, weshalb er nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen sei; ausserdem seien nicht nur die Aktiven, sondern auch die Passiven im selben Umfang erhöht worden; bei vorsichtiger Bewertung sei auch die Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen. Auf der Passivseite seien nebst den Verbindlichkeiten von CHF 15'798.-- Steuern, Honorarforderungen für die Rechtsvertretung, die Untersuchungskosten im Umfang von über CHF 78'000.-- sowie allfällige Verpflichtungen gegenüber den Vermittlern zu berücksichtigen.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wenden ein, nach der Übernahme ihrer Darlehensschulden durch die M._______ sei ihre Überschuldung massiv entschärft worden. Ferner seien ihnen durch die N._______ liquide Mittel im Umfang von EUR 100'000.-- (Beschwerdeführerin 1) und 50'000.-- (Beschwerdeführerin 2) zugeflossen. Nebst ihren Salden auf den Schweizer Konten seien auch die Salden auf ihren Konten bei der P._______ in G._______ zu berücksichtigen (Beschwerdeführerin 1: EUR 165'401.89; Beschwerdeführerin 2: EUR 61'458.47). Zwingend zu berücksichtigen seien sodann die zwei Immobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland im Wert von ca. EUR 800'000.-- bzw., weil auf einer Liegenschaft ein Sperrvermerk von ca. EUR 500'000.-- laste, zumindest ein Betrag von EUR 300'000.--. Der Beschwerdeführerin 2 stehe sodann eine Forderung im Betrag von CHF 900'000.-- gegenüber E._______ zu.
5.3.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber im Einzelnen geltend, die Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ in G._______ seien nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen. Gemäss einer Medienmitteilung der nordzypriotischen Aufsichtsbehörde vom 17. März 2010 sei die Bankbewilligung der P._______ bereits am 11. Dezember 2009 provisorisch sistiert und mit Entscheid vom 12. März 2010 sei sie dauerhaft entzogen worden. Es müsse angenommen werden, dass die P._______ in G._______ massive Liquiditätsprobleme habe und der Beschwerdeführer 10, welcher eine bedeutende Kontrolle über die P._______ habe, sei offenbar in zweifelhafte Einlagengeschäfte involviert. So hätten denn auch sowohl die Untersuchungsbeauftragte als auch sie die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und die P._______ wiederholt, aber vergeblich aufgefordert, die Gelder in die Schweiz zu überweisen. Die Salden beider Beschwerdeführerinnen bei dieser Bank seien demnach aller Wahrscheinlichkeit nach nicht werthaltig. Auf Grund der Schuldübernahmeverträge durch die M._______ seien die Beschwerdeführerinnen zwar nicht mehr massiv überschuldet gewesen; dennoch hätten auch nach Abschluss dieser Schuldübernahmeverträge immer noch erhebliche Liquiditätsprobleme sowie die begründete Besorgnis einer Überschuldung bestanden. Was die überwiesenen Beträge der N._______ anbelange, so sei dazu festzuhalten, dass nicht nur die liquiden Mittel der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zugenommen hätten, sondern im gleichen Umfang auch die Passiven. Zudem sei aus dieser "Vorfinanzierung" einer Drittgesellschaft zu schliessen, dass die Salden auf den Konten bei der P._______ in G._______ nicht verfügbar seien, was die oben dargelegten Befürchtungen bestätige. Was den Differenzbetrag von EUR 300'000.-- bezüglich der Immobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland anbelange, so seien für deren Bestand und Verfügbarkeit keinerlei Beweise beigebracht worden, so dass anzunehmen sei, dass es sich hier um Behauptungen bzw. um nicht verfügbare Werte handle, die bei der gebotenen vorsichtigen Einschätzung nicht berücksichtigt werden dürften. Die Forderung im Betrag von CHF 900'000.-- der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ mit Wohnsitz in Moskau sei gemäss den glaubwürdigen Ausführungen der Untersuchungsbeauftragten nicht einbringlich.
Die im Rahmen des Schuldenrufs eingegangenen Forderungen von Gläubigern der Beschwerdeführerin 1 beliefen sich auf ca. CHF 1 Mio (A01 1175-1179). Daneben habe sie - wie erwähnt - Darlehensschulden im Umfang von EUR 1'005'000.--. Die laufenden Verbindlichkeiten beliefen sich auf rund EUR 63'000.--.
Im Rahmen des Schuldenrufs seien bei der Beschwerdeführerin 2 Forderungen von CHF 225'460.63 geltend gemacht worden. Daneben habe sie - wie erwähnt - Darlehensschulden im Umfang von EUR 878'000.--.
Beide Beschwerdeführerinnen hätten demnach zu Folge der Vorinstanz und entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden Liquiditätsprobleme gehabt und ferner habe eine begründete Besorgnis bestanden, dass beide Beschwerdeführerinnen überschuldet gewesen seien.
5.4
5.4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 19 - Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale49; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi. |
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 40 - Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis. |
Im Verfahren zur Abklärung einer allfälligen Unterstellungs- und Bewilligungspflicht nach dem Bankengesetz trifft die Betroffenen eine relativ weit gehende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die Erteilung sämtlicher Auskünfte und die Herausgabe aller Unterlagen, welche die Vorinstanz benötigt, um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzugehen und die Unterstellungspflicht abzuklären (vgl. Art. 1
SR 952.02 Ordonnance du 30 avril 2014 sur les banques et les caisses d'épargne (Ordonnance sur les banques, OB) - Ordonnance sur les banques OB Art. 1 Objet - La présente ordonnance règle notamment: |
|
a | pour les banques et les personnes visées à l'art. 1b LB: |
a1 | l'octroi de l'autorisation d'exercer une activité, |
a2 | les exigences relatives à l'organisation, |
a3 | les prescriptions en matière d'établissement des comptes; |
b | pour les banques: |
b1 | la garantie des dépôts, |
b2 | le transfert et la liquidation des avoirs en déshérence; |
c | pour les banques d'importance systémique: le plan d'urgence ainsi que l'amélioration de leur capacité d'assainissement et de liquidation. |
5.4.2 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hatten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine nennenswerten Aktiven auf den bekannten schweizerischen Konten. Die Beschwerdeführerinnen 1 bzw. 2 verfügten bei der P._______ in G._______ über einen Saldo von EUR 165'401.89 bzw. EUR 61'458.17. Daneben bestehen Darlehensschulden von EUR 1'005'000.-- (Beschwerdeführerin 1) und EUR 878'000 (Beschwerdeführerin 2). Die M._______ übernahm diese Darlehensschulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gemäss Schuldübernahmeverträgen vom 25. Januar 2010. Im Januar 2010 überwies die N._______ der Beschwerdeführerin 1 EUR 100'000.-- und der Beschwerdeführerin 2 EUR 50'000.--. Beide Beschwerdeführerinnen hatten laufende Verbindlichkeiten: die Beschwerdeführerin 1: rund CHF 1 Mio. (A01 1175-1179); die Beschwerdeführerin 2: CHF 225'460.60 (A01 1171-1173).
5.4.3 Die Werthaltigkeit der beiden Kontensalden bei der P._______ in G._______ wurde von der Vorinstanz zu Recht in Zweifel gezogen, weil der überschuldeten P._______ einerseits dauerhaft die Bankenbewilligung entzogen worden war und weil anderseits die Beschwerdeführenden wiederholt die Rückzahlung der Darlehen durch die P._______ versprachen und diese Versprechen nie einhielten. Gestützt darauf und nachdem die Liquidität der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Januar 2010 wiederum nicht durch die P._______, sondern durch eine Drittgesellschaft erhöht wurde, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Gelder bei der P._______ gar nicht verfügbar waren.
5.4.4 Die Einbringlichkeit der Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ mit Wohnsitz in Moskau über CHF 900'000.-- bzw. EUR 594'660.-- wurde bereits von der Untersuchungsbeauftragten mit guten Gründen in Zweifel gezogen, da sie betreffend Hintergrund und Werthaltigkeit der Forderung trotz Nachfragen keine weiteren Informationen erhalten hat (A01 451). Auch die Werthaltigkeit des Differenzbetrages in der Höhe von EUR 300'000.-- bezüglich der Immobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland erscheint dem Bundesverwaltungsgericht mangels Belegen als in hohem Masse fraglich und demnach unbewiesen, zumal die Beschwerdeführerin selber in ihrer Eingabe vom 19. November 2009 dieses Aktivum nicht berücksichtigt hat, da dessen Realisation unklar sei.
5.4.5 Die Überweisungen der N._______ hatten nicht nur eine Erhöhung der Aktiven, sondern auch der Passiven in gleichem Umfang zur Folge.
5.4.6 Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich daher folgendes Bild. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 agierten bereits im Zusammenhang mit den Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf den Konten bei der P._______ wenig glaubwürdig. Ferner wirkten auch ihre Vorbringen betreffend angeblichen Aktiven in annähernder Millionenhöhe (Forderung gegenüber einer Privatperson, Immobilien im Ausland) wenig überzeugend und mehr im Sinne von Schutzbehauptungen. Dass eine dritte Partei für beide Beschwerdeführerinnen eine Gesamtschuld von rund EUR 2 Mio. ohne Gegenforderung übernimmt, wirkt ebensowenig glaubwürdig und entspricht nicht einem vernünftigen Geschäftsgebaren. Vielmehr besteht auch hier - vor dem Hintergrund der gesamten Umstände - ein begründeter Verdacht auf ein Scheinmanöver bzw. auf den Erweis einer Gefälligkeit. Die Beschwerdeführenden, die durch ihr gesamtes Verhalten diese Vermutung nahe legen, vermögen nichts Ernsthaftes darzutun, um dem zu widersprechen. Mit der Pflicht zur vorsichtigen Bewertung zum Schutz der Gläubigerinteressen ist es anderseits der Vorinstanz verwehrt, leichtgläubig auf zweifelhafte Vorbringen einzugehen. Nachdem sie aufgrund der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Konten bei der P._______ schlechte Erfahrungen gemacht hatte, durfte und musste sie vom Weiterbestand der namhaften Überschuldung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ausgehen. Was die beiden geltend gemachten Aktivposten anbelangt, die Immobilien in Deutschland im Wert von zumindest EUR 300'000.--, räumt die Beschwerdeführerin 1 selber deren geringe Werthaltigkeit ein und bringt auch für diese keinen Beweis. Die Vorinstanz verneinte die Werthaltigkeit der Forderung gegenüber E._______ in der Höhe von CHF 900'000.--; die Beschwerdeführerin 2 konnte dem nichts Substanzielles entgegen halten. Insofern misslang es den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, die begründete Befürchtung ihrer Überschuldung zu zerstreuen. Bei einer derartigen massiven Überschuldung vermögen auch die Darlehen der N._______ zu keinem anderen Befund zu führen.
5.4.7 Einbringlichen Aktiven von rund EUR 100'000.-- der Beschwerdeführerin 1 stehen damit Verbindlichkeiten von EUR 1'068'000.-- gegenüber. Einbringlichen Aktiven von rund EUR 50'000.-- der Beschwerdeführerin 2 stehen damit Verbindlichkeiten von EUR 884'000.-- gegenüber (A01 1171-1173). Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage von einer Überschuldung bzw. einer dauernden Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ausging, ist dies nicht zu beanstanden.
5.4.8 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die namhaften, auch für sich allein zu einer begründeten Besorgnis der Überschuldung führenden Schulden (vgl. vorne E. 5.3.2 am Ende) bei den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beim Schuldenruf korrekt eingegeben wurden, da so oder anders eine namhafte Überschuldung vorliegt.
5.4.9 Soweit die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Übrigen rügen, für die Untersuchungskosten über CHF 78'000.-- hafteten sämtliche Beschwerdeführer solidarisch, weshalb diese Kosten nicht bei beiden Beschwerdeführerinnen unter den Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der Gläubiger zivilrechtlich jeden Solidarschuldner nach freier Wahl für einen Teil oder auch für die ganze Forderung belangen kann, unbeschadet des Rückgriffsrechts des Zahlenden gegen seine Mitschuldner (Art. 144
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 144 - 1 Le créancier peut, à son choix, exiger de tous les débiteurs solidaires ou de l'un d'eux l'exécution intégrale ou partielle de l'obligation. |
|
1 | Le créancier peut, à son choix, exiger de tous les débiteurs solidaires ou de l'un d'eux l'exécution intégrale ou partielle de l'obligation. |
2 | Les débiteurs demeurent tous obligés jusqu'à l'extinction totale de la dette. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 148 - 1 Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier. |
|
1 | Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier. |
2 | Celui qui paie au-delà de sa part a, pour l'excédent, un recours contre les autres. |
3 | Ce qui ne peut être récupéré de l'un d'eux se répartit par portions égales entre tous les autres. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 216 - 1 Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. |
|
1 | Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. |
2 | Si les dividendes réunis sont supérieurs au montant de la créance, l'excédent est dévolu aux masses qui ont payé au delà de la part dont le failli était tenu à l'égard de ses coobligés. |
3 | Les diverses masses n'ont pas de recours les unes contre les autres pour les dividendes qu'elles ont payés, tant que le montant de ceux-ci ne dépasse point la somme due au créancier. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 216 - 1 Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. |
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1 | Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. |
2 | Si les dividendes réunis sont supérieurs au montant de la créance, l'excédent est dévolu aux masses qui ont payé au delà de la part dont le failli était tenu à l'égard de ses coobligés. |
3 | Les diverses masses n'ont pas de recours les unes contre les autres pour les dividendes qu'elles ont payés, tant que le montant de ceux-ci ne dépasse point la somme due au créancier. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 216 - 1 Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. |
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1 | Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. |
2 | Si les dividendes réunis sont supérieurs au montant de la créance, l'excédent est dévolu aux masses qui ont payé au delà de la part dont le failli était tenu à l'égard de ses coobligés. |
3 | Les diverses masses n'ont pas de recours les unes contre les autres pour les dividendes qu'elles ont payés, tant que le montant de ceux-ci ne dépasse point la somme due au créancier. |
6.
Der Beschwerdeführer 10 macht geltend, auch die gegenüber ihm angeordneten Massnahmen seien unverhältnismässig.
Nach Art. 31
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 31 Rétablissement de l'ordre légal - 1 Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal. |
|
1 | Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal. |
2 | Si les droits des clients semblent être menacés, la FINMA peut contraindre les assujettis à fournir des garanties.66 |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 34 Publication d'une décision en matière de surveillance - 1 En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force. |
|
1 | En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force. |
2 | La publication doit être ordonnée dans la décision elle-même. |
7.
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung (CHF 15'000.--). Die Kosten, die seit der Konkurseröffnung angefallen seien und noch anfallen würden, seien von der Vorinstanz zu tragen, da diese ohne zeitliche Not die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verfügt habe.
7.1 Die Vorinstanz führt dazu zu Recht aus, dass der Antrag bezüglich der Kosten, die seit der Konkurseröffnung angefallen seien oder künftig noch anfallen würden, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein könne, da diese Kosten auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung seien. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
7.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung (FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1
SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 8 Tarifs des émoluments - 1 Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe. |
|
1 | Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe. |
2 | La FINMA fixe les émoluments à payer dans le respect des tarifs-cadres fixés dans l'annexe, en fonction du temps moyen consacré à une tâche de même nature et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie. |
3 | Pour les décisions, les procédures de surveillance, les audits et les prestations pour lesquels aucun tarif n'est fixé dans l'annexe, l'émolument est calculé en fonction du temps consacré et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie.19 |
4 | Le tarif horaire prévu pour les émoluments varie de 100 à 500 francs selon la fonction occupée au sein de la FINMA par les personnes chargées de l'affaire et l'importance de l'affaire pour la personne assujettie. |
5 | Pour les décisions, les procédures de surveillance et les audits qui requièrent une charge de travail extraordinaire ou présentent des difficultés particulières, l'émolument peut être fixé non pas selon le tarif prévu dans l'annexe, mais en fonction du temps consacré.20 |
6 | La FINMA peut créer des services à valeur ajoutée pour la fourniture de renseignements téléphoniques.21 |
SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 6 Ordonnance générale sur les émoluments - Les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol)17 sont applicables dans la mesure où la présente ordonnance ne contient pas de réglementation spéciale. |
Die Bestimmung der Höhe der Verfahrenskosten im Einzelfall liegt im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz. Die von der Vorinstanz erhobenen Verfahrenskosten haben in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand zu stehen (Urteil des BVGer B-7734/2008 vom 30. März 2009 E. 2.6).
7.3 Die Beschwerdeführenden scheinen zu übersehen, dass die Vorinstanz nicht nur die Verfügung verfassen, sondern auch die Beschwerdeschriften/Stellungnahmen der Beschwerdeführenden lesen, deren Argumente untersuchen und abwägen sowie die Akten erneut studieren mussten. Es kommt hinzu, dass sich die Vorinstanz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung einliess, die entsprechend zeitaufwändig war (Besprechung, mehrfache Aufforderungen zur Überweisung vereinbarter Beträge etc.), dass die Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers 10 zu wünschen übrig liess und dass das Verfahren einen Auslandbezug aufweist. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung des Konkurses anstelle der Liquidation über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eine Erhöhung der Verfahrenskosten zur Folge gehabt haben soll.
Ausserdem ist die Vorinstanz im angefochtenen, gegen 10 Verfügungsadressaten gerichteten Entscheid vom 25. Januar 2010 trotz vergleichsweise aufwändigem Verfahren mit Verfahrenskosten von CHF 15'000.-- ausserordentlich weit von der oberen Kostengrenze entfernt geblieben. Insgesamt ist ihr Kostenentscheid nicht zu beanstanden.
8.
Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden nach Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 9'500.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.-- haben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils unter solidarischer Haftbarkeit zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Parteientschädigung wird keine ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref.-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Frank Seethaler Karin Behnke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 1. Dezember 2010