Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1264/2010
{T 0/2}
Urteil vom 18. November 2010
Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury,
Richter Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.
Parteien
1. R._______,
2. S._______,
3. T._______,
4. U._______,
5. V._______,
6. W._______,
7. X._______,
8. Y._______,
9. Z._______,
10. A._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Blattmann und Rechtsanwältin Elena Schiavone,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung / Werbeverbot.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 machte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Wirtschaftsdelikte, die FINMA (in der Folge: Vorinstanz) auf die Geschäftstätigkeit der R._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 1) aufmerksam (A01 1-76). Aus Sicht der Vorinstanz ergab sich ein begründeter Verdacht, dass die Beschwerdeführerin 1 und weitere drei Gesellschaften, die S._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 2), die T._______, Zweigniederlassung T1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 3), sowie die U._______, Zweigniederlassung U1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 4), eine nach Bankengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 24. August 2009 setzte die Vorinstanz die Q._______ (in der Folge: Untersuchungsbeauftragte) als Untersuchungsbeauftragte ein. Den betreffenden Gesellschaften wurde jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen und jegliche Werbung für deren Entgegennahme untersagt. Die Untersuchungsbeauftragte wurde ermächtigt, allein für die genannten Gesellschaften zu handeln (A01 102-113). Im Rahmen der laufenden Untersuchung gegen die erwähnten vier Gesellschaften wurde die Untersuchungsbeauftragte bzw. die Vorinstanz auf fünf weitere Gesellschaften aufmerksam: die V._______, Zweigniederlassung V1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 5), die W._______, Zweigniederlassung W1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 6), die X._______, Zweigniederlassung X1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 7), die Y._______, Zweigniederlassung Y1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 8), und die Z._______, Zweigniederlassung Z1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 9; A01 131, 168). Aufgrund der Akten ergab sich aus Sicht der Vorinstanz ein begründeter Verdacht, dass diese fünf Gesellschaften mit den vier erstgenannten Gesellschaften eine Gruppe bilden und auch eine nach Bankengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Die Vorinstanz setzte daher auch bei diesen Gesellschaften mit superprovisorischer Verfügung vom 2. September 2009 die Untersuchungsbeauftragte ein (A01 242-252). Die neun betroffenen Gesellschaften wurden eingeladen, bis am 11. September 2009 (verlängert bis am 12. Oktober 2009) bzw. bis am 17. September 2009 zu den superprovisorisch verfügten Massnahmen Stellung zu beziehen (A01 103, 243, 294, 306 und 332).
A.b Mit Beschwerde vom 24. September 2009 fochten die Beschwerdeführerinnen 1-4 die superprovisorische Verfügung vom 24. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an (A01 307-326). Nachdem die vier Gesellschaften die Beschwerde am 6. Oktober 2009 zurückzogen hatten, wurde das Beschwerdeverfahren mit Abschrei-bungsentscheid vom 8. Oktober 2009 zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben (A01 335-337).
A.c Am 12. Oktober 2009 nahmen die neun Gesellschaften Stellung zu den superprovisorisch verfügten Massnahmen und beantragten deren Aufhebung. Im Eventualstandpunkt beantragten sie die Aufhebung der Ziff. 5 bis 9 des Dispositivs der Verfügung vom 24. August 2009 und der Ziff. 5 bis 7 des Dispositivs der Verfügung vom 2. September 2009. Ferner schlugen sie der Vorinstanz eine einvernehmliche Lösung des Inhalts vor, dass die Gesellschaften eine durch die Vorinstanz zu bezeichnende Summe auf ein durch diese zu bezeichnendes Konto einbezahlten, welche als Sicherheit diene, um die Ansprüche der Anleger auf eine Rückzahlung ihrer Darlehen (samt Zinsen) zu sichern, und welche EUR 12 Mio. nicht übersteigen dürfe. Weiter sollten die Gesellschaften die von der Vorinstanz gerügte Geschäftstätigkeit einstellen. Zudem sollte die Untersuchungsbeauftragte bzw. die Vorinstanz sämtliche Darlehensverträge zwischen den Investoren und den auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften auflösen und mit der sichergestellten Darlehenssumme die Darlehensbeträge zurückbezahlen (A01 344-447).
A.d Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 unterbereitete die Untersuchungsbeauftragte der Vorinstanz ihren Untersuchungsbericht vom 9. Oktober 2009 (A01 448-498), welchen die Vorinstanz am 19. Oktober 2009 den Beschwerdeführerinnen 1-9 zur Stellungnahme bis spätestens am 10. November 2009 zustellte (A01 508-509). Am 19. November 2009 reichten die Beschwerdeführerinnen 1-9 ihre Stellungnahme innert einmalig erstreckter Frist ein. Dabei wiederholten sie ihre früheren Vorschläge zur Abwendung des Konkurses über die beiden schweizerischen Gesellschaften und präzisierten, dass die Rückzahlungen der Darlehen durch die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften ab deren Konten bei der P._______, erfolgen sollten, wobei der resultierende Überschuss, der nach der Auflösung und der Rückzahlung aller Darlehensverträge, resultierte, auf schweizerische Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu überweisen sei, um die Verbindlichkeiten der beiden schweizerischen Gesellschaften zu decken.
A.e Am 23. November 2009 fand eine Besprechung zwischen drei Mitarbeitern der Vorinstanz sowie A._______ (in der Folge: Beschwerdeführer 10), Rechtsanwältin E. Schiavone und Rechtsanwalt T. Blattmann statt, über welche am 26. November 2009 ein Protokoll erstellt und welches von B._______, einer Mitarbeiterin der Vorinstanz, unterzeichnet wurde (A01 685-688). Gemäss Protokoll hielt die Vorinstanz fest, die in die Untersuchung involvierten Gesellschaften nähmen als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen, welcher Umstand in Verfügungsform festgestellt werden müsse. Eine solche Verfügung würde zudem die Konkurseröffnung über die beiden überschuldeten Schweizer Gesellschaften beinhalten sowie die Liquidation und Löschung der zuvor im Handelsregister einzutragenden Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften. Rechtsanwältin E. Schiavone betonte demgegenüber, dass die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften über genügend Liquidität bei der P._______ verfügten, weshalb keine Anlegerinteressen gefährdet seien. Der Beschwerdeführer 10 wäre bereit, sämtlichen Anlegern 100 % ihres einbezahlten Kapitals (Darlehen), die vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge, die Zinsen von 6 % (pro rata temporis) sowie den einmaligen Bonus von 4 % zurückzubezahlen. Weiter geht aus besagtem Protokoll hervor, dass die Vorinstanz die Überweisung der Salden auf den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf deren Konten in der Schweiz verlangte. Der Vorschlag der Vorinstanz, auch die Gelder der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften bei der P._______ auf Schweizer Konten zu überweisen und von dort aus, die Rückzahlung der Darlehen zu veranlassen, wurde von den Beschwerdeführenden aus Kostengründen verworfen. Der Beschwerdeführer 10 schlug schliesslich die Rückzahlung sämtlicher Darlehen unter seiner Mithilfe vor. Auch zeigte er sich bereit, einen Teil des Überschusses (nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen) bei der P._______ auf Schweizer Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu überweisen (höchstens CHF 100'000.--), damit diese die notwendige Liquidität für eine ordentliche Liquidation aufwiesen. Der Ablauf der Rückabwicklung wurde im besagten Protokoll wie folgt festgehalten:
1. Ende November 2009: Versand der Schreiben an Kunden durch den Beschwerdeführer 10 (Schilderung der Situation; Kündigung des Darlehens; Bestätigung der Rückzahlung von 100% des einbezahlten Kapitals [Darlehen], der vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge, der Zinsen von 6% [pro rata temporis] und allenfalls des vereinbarten Bonus von 4%; individuelle Aufstellung und Auflistung des genauen Betrages; Aufforderung an Kunden zur Angabe von Details zum Überweisungskonto; Aufforderung an Kunden, den genauen Betrag zu bestätigen [Saldobestätigung];
2. Ende November 2009: Kündigung der Festgelder auf Konten der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften bei der P._______ spätestens per 31. Dezember 2009;
3. Ab 2./3. Januar 2010 bis voraussichtlich Ende Januar 2010: Rücküberweisung der Beträge an Kunden durch den Beschwerdeführer 10;
4. Ab Januar 2010: Bestätigung der P._______ für Überweisung des Betrages an jeden einzelnen Kunden ("Swiftkopie");
5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden der Vorinstanz, dass die Rückabwicklung sämtlicher Darlehen zugunsten der involvierten Gesellschaften abgeschlossen sei.
Der Beschwerdeführer 10 äusserte die Überzeugung, dass die Gelder bei der P._______ spätestens ab dem 1. Januar 2010 frei verfügbar seien und die Rückabwicklung sowie Rückzahlung der Darlehen bis Ende Januar 2010 abgeschlossen sei. Rechtsanwältin E. Schiavone wies darauf hin, dass es bei rund 800 Kunden zu Verzögerungen kommen könnte, weshalb ein Zeitraum bis 31. März 2010 angemessen sei. Weiter ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden ausdrücklich darauf hinwies, dass die in Aussicht gestellten Verfügungen vom sog. Enforcementausschuss der Geschäftsleitung (in der Folge: ENA) gutgeheissen werden müssten, so dass nicht garantiert werden könne, dass die hier besprochene Variante vom ENA erlassen werde (A01 685-688).
A.f Mit Schreiben vom 30. November 2009 an die Beschwerdeführenden nahm die Vorinstanz ihrerseits Bezug auf die Besprechung vom 23. November 2009 und fasste diese wie folgt zusammen. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Untersuchungsbericht vom 9. Oktober 2009, nähmen die untersuchten Gesellschaften als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen, weshalb den einzelnen Gruppenmitgliedern auch die Tätigkeiten der anderen Gruppenmitglieder anzurechnen seien. Ferner lägen faktische Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften in der Schweiz vor. Der Beschwerdeführer 10 sei indessen bereit, sämtlichen Anlegern 100 % des einbezahlten Kapitals (Darlehen), die vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge, die Zinsen von 6 % (pro rata temporis) sowie den einmaligen Bonus von 4 % zurückzubezahlen. Die Vorinstanz sei grundsätzlich mit der in Aussicht gestellten Vorgehensweise einverstanden, dass sämtliche Darlehen zu kündigen und zurückzubezahlen seien und dass dabei die sich bei der P._______ befindenden Gelder der fraglichen Gesellschaften einzusetzen seien. Die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften seien durch ihre Organe innert Jahresfrist zu liquidieren. Die Liquidation der Gesellschaften in der Schweiz und allenfalls der Zweigniederlassungen könne hingegen nicht deren Organen überlassen werden; die Vorinstanz werde bei diesen Gesellschaften einen Liquidator bestimmen. Der Beschwerdeführer 10 zeige sich bereit, einen Teil des Überschusses (nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen) bei der P._______ auf Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz zu überweisen (als Reserve höchstens CHF 100'000.--), damit diese beiden Gesellschaften die notwendige Liquidität hätten, um deren Konkurs abzuwenden und so die Liquidation auf CHF 0.-- zu ermöglichen. Ferner führte die Vorinstanz den protokollierten Ablauf der Rückabwicklung auf (vgl. A.e hiervor; A01 695-697).
A.g Am 11. Dezember 2009 informierte Rechtsanwältin E. Schiavone die Untersuchungsbeauftragte aufforderungsgemäss über den Stand der Rückabwicklung. Demnach seien sämtliche Darlehen bezüglich der geschuldeten Zinsen/Boni und der bereits geleisteten Zahlungen nochmals durchgerechnet und überprüft worden. Ferner seien sämtliche Kündigungsschreiben und sämtliche Bestätigungsschreiben über die offenen Darlehensforderungen erstellt worden. Alle Darlehensschreiben würden heute an die Vermittler verschickt, welche damit zur Beschleunigung der Rückführung der Darlehen beitragen würden. Die Vermittler würden ab Morgen sämtliche Schreiben direkt den Darlehensgebern übergeben und sich deren Erhalt durch die Darlehensgeber bestätigen lassen. Die Vermittler würden - soweit möglich - bereits die Bestätigungen der Darlehensgeber über die offenen Darlehensforderungen einholen (A01 711, 712). Am 11. Dezember 2009 teilte Rechtsanwältin E. Schiavone der Untersuchungsbeauftragten aufforderungsgemäss mit, die provisorischen Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften lägen anfangs des neuen Jahres vor (A01 713, 714).
A.h Am 11. Januar 2010 meldete ein Investor der Untersuchungsbeauftragten, dass sein Guthaben trotz des Schreibens der Beschwerdeführerin 4 vom 11. Dezember 2009 und trotz Angabe seines Kontos am 21. Dezember 2009 immer noch ausstehend sei (A01 717). Dieses Schreiben wurde von der Untersuchungsbeauftragten an die Beschwerdeführerin 4 weiter geleitet (A01 718).
A.i Am 11. Januar 2010 machte die Vorinstanz die Untersuchungsbeauftragte darauf aufmerksam, dass die P._______ möglicherweise über keine Lizenz verfüge (A01 727-738).
A.j Am 12. Januar 2010 fand eine telefonische Besprechung zwischen Rechtsanwältin E. Schiavone und einer Mitarbeiterin der Vorinstanz statt. Demnach hätten 80 % der Darlehensgeber auf das Kündigungsschreiben reagiert. Deren Schreiben seien auf einer CD an Frau C._______, Prokuristin der Beschwerdeführerin 1, Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 sowie "Officer" und "Secretary" der Beschwerdeführerinnen 3-9, übergeben worden, welche nun daran sei, diese Schreiben zu bearbeiten, damit im nächsten Schritt die Rückzahlung veranlasst werden könne. Bis jetzt sei noch keine Rückzahlung erfolgt. Erste Rückzahlungen sollten jedoch in den nächsten Tagen erfolgen. Zurzeit und bis am 20. Januar 2010 weile der Beschwerdeführer 10 in D._______, um die Rückzahlung besser zu koordinieren. Die Vorinstanz machte die Rechtsvertreterin der Gesellschaften darauf aufmerksam, dass gemäss Besprechung vom 23. November 2009 die ersten Darlehen bereits seit Anfang Januar 2010 zurückbezahlt sein sollten. Die Rückzahlung habe nun umgehend zu erfolgen. Ferner seien die Kunden dahingehend zu orientieren, dass die Entgegennahme von Publikumseinlagen in der Schweiz bewilligungspflichtig sei und dass die Gesellschaften keine Bewilligung der Vorinstanz hätten. Die Vorinstanz stellte sodann eine baldige Verfügung in Aussicht. Rechtsanwältin E. Schiavone teilte der Vorinstanz mit, die Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften würden per Ende Januar 2010 erstellt. Hierzu äusserte sich die Vorinstanz skeptisch und wies darauf hin, dass eine Liquidationseröffnungsbilanz in kürzester Zeit zu erstellen sei. Es müsse nun geprüft werden, ob am Zeitpunkt für eine provisorische Bilanz Ende Januar 2010 festzuhalten sei oder ob die Vorinstanz provisorisch die Höhe eines Betrages bestimme, welcher dann sofort zu überweisen sei. Die Vorinstanz stellte sodann am 12. Januar 2010 bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden ein Editionsbegehren für die Kontounterlagen der P._______. Sie liess Frau Rechtsanwältin E. Schiavone wissen, wenn der Beschwerdeführer 10 die Kontounterlagen nicht herausgeben wolle, sei dies schriftlich zu begründen. Die Vorinstanz verlangte weiter Unterlagen der "O._______"-Gesellschaften (A01 752-754).
A.k Mit einer E-Mail vom 14. Januar 2010 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden umgehend, d.h. bis spätestens am Montag, den 18. Januar 2010, die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerin 1 (Euro 165'401.89) und der Beschwerdeführerin 2 (Euro 61'458.17) bei der P._______ auf Konten der I._______ bzw. der J._______ in der Schweiz, lautend auf die betreffenden Gesellschaften, zu überweisen (A01 759).
A.l Gemäss Eingabe vom 19. November 2009 der Beschwerdeführenden hat die Beschwerdeführerin 1 gegenüber der K._______ (in der Folge: K._______), bzw. L._______ (in der Folge: L._______) Darlehensverbindlichkeiten von EUR 1'005'000.--. Die Beschwerdeführerin 2 hat gegenüber den gleichen Gesellschaften Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von EUR 878'000.-- (A01 660, 661). Weiter hat die Beschwerdeführerin 1 Immobilien im Wert von ca. EUR 800'000.-- und die Beschwerdeführerin 2 hat gegenüber E._______ mit Wohnsitz in Moskau eine Forderung über CHF 900'000.-- samt Zinsen (A01 655-684).
A.m Mit einer E-Mail vom 19. Januar 2010 orientierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die Vorinstanz darüber, dass die M._______ (in der Folge: M._______), die Darlehensschulden der beiden Schweizer Gesellschaften gegenüber der K._______ bzw. L._______ samt Zinsen sowie Kosten übernommen habe und die Gläubigerinnen den Schuldübernahmen zugestimmt hätten. Die entsprechenden Vereinbarungen waren der E-Mail beigefügt (A01 771-776). Der Beschwerdeführer 10 sei sodann damit einverstanden, die Kontensalden der Schweizer Gesellschaften bei der P._______ auf die von der Vorinstanz genannten Konten in der Schweiz zu überweisen. Mit dem Übergang der Darlehensschulden auf die M._______ und der Überweisung der Kontensalden der Schweizer Gesellschaften bei der P._______ auf Konten in der Schweiz sei eine offensichtliche, drohende Überschuldung der beiden Schweizer Gesellschaften zweifelsohne nicht mehr gegeben, so dass keine Gründe mehr vorlägen, die gegen eine ordentliche Liquidation und für einen Konkurs sprächen. Es sei beabsichtigt, die Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ im Umfang von CHF 900'000.-- an den Beschwerdeführer 10 abzutreten. Den Schweizer Gesellschaften sei zur Erstellung der Liquidationseröffnungsbilanzen bis Ende Januar 2010 Zeit zu geben (A01 771-776).
A.n Am 20. Januar 2010 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden telefonisch mit, dass die Salden der beiden Schweizer Gesellschaften bei der P._______ bis spätestens Montag den 25. Januar 2010 12.00 Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen seien. Die Vorinstanz erklärte sich mit den Schuldübernahmeverträgen unter der Bedingung einverstanden, dass die M._______ bis am 25. Januar 2010, 12.00 Uhr, bestätige, dass sie keine Forderungen gegenüber den Schweizer Gesellschaften mehr habe. Bis zu diesem Datum seien auch die unterzeichneten Schuldübernahmeverträge einzureichen. Bis spätestens Ende Januar 2010 seien die Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften zu erstellen (A01 777).
A.o Mit einer E-Mail vom 22. Januar 2010 übermittelte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die unterzeichneten Schuldübernahmeverträge der M._______ für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bezüglich der Darlehensschulden gegenüber der L._______ an die Vorinstanz. Die Übermittlung der entsprechenden Vereinbarungen bezüglich der Darlehensschulden bei der K._______ der beiden Schweizer Gesellschaften wurde bis spätestens den 25. Januar 2010 in Aussicht gestellt. Bis am 25. Januar 2010 könne der Beschwerdeführer 10 zudem EUR 100'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin 1 und EUR 50'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin 2 auf Schweizer Konten überweisen. Die Differenzbeträge von EUR 65'401.89 (Beschwerdeführerin 1) und von EUR 11'458.17 (Beschwerdeführerin 2) würden spätestens bis am 1. Februar 2010 auf die Schweizer Konten überwiesen (A01 788).
A.p Recherchen der Untersuchungsbeauftragten ergaben sodann, dass die P._______ über eine Lizenz verfügt und unter der Aufsicht der dortigen Aufsichtsbehörde steht (A01 791). Diese Kleinstbank sei indessen mit über 2.0 Mio. türkischen Liren (YTL) Verlusten selber ein Sanierungsfall (1 Türkische Lira = Euro 0.55). Die Überweisungen des Beschwerdeführers 10 an die P._______ dienten offenbar primär dazu, die Bank am Leben zu erhalten und bei der Zentralbank die nötigen Rücklagen einzubezahlen, damit die Bank die Lizenz nicht verliere (A01 791-798).
A.q Am 25. Januar 2010, 11.38 Uhr, stellte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden per E-Mail die unterzeichneten Schuldübernahmeverträge der M._______ für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bezüglich der Darlehensschulden bei der K._______ zu (A01 808-810).
A.r Am 25. Januar 2010, 12.08 Uh, teilte die J._______ der Untersuchungsbeauftragten mit, dass bislang noch keine Zahlung von den Beschwerdeführenden auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 eingegangen sei (A01 811-812). Eine Anfrage der Untersuchungsbeauftragten vom 21. Januar 2010, 16.46 Uhr, an die I._______ ergab, dass am 25. Januar 2010 um 12.16 kein grösserer Betrag auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 habe festgestellt werden können (A01 813-814).
A.s Per E-Mail vom 25. Januar 2010, 15.50 Uhr, orientierte die I._______ die Untersuchungsbeauftragte aufforderungsgemäss über eine am 25. Januar 2010, um 13.21 Uhr, eingegangene Vornotiz bezüglich des Eingangs von EUR 100'000.-- auf das Konto Nr. _______ der Beschwerdeführerin 1. Diese E-Mail wurde von der Untersuchungsbeauftragten an die Vorinstanz weiter geleitet (A01 845, 846).
A.t Mit einer E-Mail vom 25. Januar 2010, 16.24 Uhr, übermittelte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden der Vorinstanz eine SWIFT-Kopie über EUR 100'000.-- und stellte die Übermittlung der SWIFT-Kopie über EUR 50'000.-- in Aussicht. Ferner machte sie geltend, dass aus Zeitgründen die Überweisung des Betrages von der N._______ habe vorfinanziert werden müssen (A01 849).
A.u Am 25. Januar 2010, 16.58 Uhr, orientierte die J._______ die Untersuchungsbeauftragte darüber, dass keine Zahlung auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 eingegangen sei, welche Information der Vorinstanz noch gleichentags übermittelt wurde (A01 850).
A.v Am 26. Januar 2010, 18.35 Uhr, übermittelte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden den SWIFT-Beleg über EUR 50'000.-- (A01 852).
A.w Gemäss E-Mail-Verkehr vom 24. Februar 2010 zwischen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden und der Untersuchungsbeauftragten sollten die Darlehen ab dem 5. März 2010 zurückbezahlt werden (A01 895, 896).
B.
Bereits zuvor, am 25. Januar 2010, hatte die Vorinstanz eine Verfügung erlassen, mit welcher sie feststellte, dass die Beschwerdeführenden als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennähmen und damit gegen das Bankengesetz verstiessen. Sie eröffnete über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 26. Januar 2010, 8.00 Uhr, den Konkurs und setzte die Untersuchungsbeauftragte als Konkursliquidatorin ein; zudem regelte sie verschiedene weitere konkurs- und aufsichtsrechtliche Aspekte (Konkursort, Publikation, Handelsregistereintrag). Die schweizerischen Zweigniederlassungen der auf den Marshall Inseln domizilierten Gesellschaften versetzte die Vorinstanz in die aufsichtsrechtliche Liquidation, wobei sie die Untersuchungsbeauftragte als Liquidatorin einsetzte. Zudem regelte sie weitere aufsichtsrechtliche Fragen (Handelsregistereintrag, Zugänglichmachung von sämtlichen Informationen und Unterlagen sowie Gewährung des Zutritts zu der Geschäftsräumlichkeit unter Androhung von Busse gemäss Art. 48
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 48 - Chiunque, intenzionalmente, non ottempera a una decisione passata in giudicato intimatagli dalla FINMA con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo o a una decisione delle autorità di ricorso è punito con la multa sino a 100 000 franchi. |
C.
Am 26. Februar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Januar 2010 und stellten folgende Anträge:
1. Es seien die Dispositiv Ziffern 2 bis 6 (Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2) der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2010 aufzuheben.
2. Es sei die Auflösung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 durch ordentliche Liquidation zu verfügen sowie die entsprechenden Handelsregistereinträge der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in diesem Sinne abzuändern.
3. Es seien der ehemalige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 für die Beschwerdeführerin 1 und die ehemalige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 für die Beschwerdeführerin zu ermächtigen, die ordentliche Liquidation zu besorgen.
4. Es seien die Dispositiv Ziffern 18 bis 20 (Werbeverbot gegen A._______) der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2010 aufzuheben.
5. Es sei die Aufhebung der Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf Kosten der Beschwerdegegnerin angemessen zu publizieren, namentlich im SHAB sowie auf der Homepage der Beschwerdegegnerin.
6. Es seien die Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung und die Kosten im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 angemessen zu reduzieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung wurde vorgebracht, die Beschwerdeführenden würden einzig aus prozessökonomischen Gründen auf die Anfechtung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 25. Januar 2010 der Vorinstanz verzichten. Dieser Verzicht stelle aber keine Anerkennung des von der Vorinstanz vertretenen Standpunktes dar; vielmehr hielten die Beschwerdeführenden vollumfänglich an ihren Ausführungen in der Stellungnahme vom 12. Oktober 2009 zu den superprovisorischen Verfügungen vom 24. August 2009 und 2. September 2009 fest. Bezüglich des Sachverhalts wurde auf die Besprechung vom 23. November 2009 sowie das Schreiben der Vorinstanz vom 30. November 2009 Bezug genommen. Am 11. Dezember 2009 seien die Kündigungsschreiben an die zuständigen Vermittler verschickt worden, welche angeboten hätten, die Schreiben direkt den Darlehensgebern zu übergeben und die Bestätigungen der Investoren über die offene Darlehensforderung so schnell wie möglich einzuholen. Am 12. Januar 2010 sei der Untersuchungsbeauftragten eine CD zugestellt worden, auf welcher sämtliche bisher erhaltenen Bestätigungen der Darlehensgeber eingescannt gewesen seien. Ca. 80 % aller Darlehensgeber hätten eine Bestätigung eingereicht. Ein Schreiben an die P._______ betreffend Kündigung der Festgelder auf den Konten der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften sei an die P._______ verschickt worden. Leider sei dieses Schreiben bei der P._______ nicht fristgerecht eingegangen, da C._______ versehentlich die Kündigung nicht mit der schnellen Post (DHL) versandt habe, sondern auf dem normalen Postweg. Statt auf Ende Dezember 2009 sei die Kündigung der Festgelder nun per Ende Januar 2010 erfolgt. Dieser Umstand habe zu einer Verzögerung in der Freigabe der Festgelder durch die P._______ geführt, welche aber nicht von den Beschwerdeführenden zu verantworten sei. Durch die Verzögerung der Freigabe der Festgelder sei auch die Rückzahlung der Darlehen ins Stocken geraten, weshalb der Beschwerdeführer 10 umgehend nach G._______ geflogen sei. Der Beschwerdeführer 10 habe nach Erhalt der angefochtenen Verfügung am 27. Januar 2010 aus Überraschung angesichts der entgegen den Abmachungen erfolgten Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vorübergehend keine weiteren auf die Rückzahlung der Darlehen gerichteten Handlungen mehr vorgenommen. Nachdem der Beschwerdeführer 10 die verfügten Konkurseröffnungen "verdaut gehabt habe", sei mit der P._______ die Rückabwicklung gemäss einem minuziös aufgestellten Zeitplan vereinbart worden mit Start der Rückzahlungen per 4. März 2010 (Beschwerdebeilage [BB] 8). Die Aufteilung der Rückzahlungen auf 14 Tage (mit Start am 4. März 2010 und Ende am 24. März 2010) sei auf die Bankgebühren zurückzuführen; diese
würden mit dieser Variante tief gehalten. Die Rückabwicklung werde gemäss Zeitplan per 24. März 2010 beendet sein, wobei z.Z. noch 12 Antworten von Investoren ausstehend seien, denen aber nachgegangen werde. Von besonderer Bedeutung für den Beschwerdeführer 10 sei zum einen eine kostengünstige Rückabwicklung der Darlehensverträge und zum anderen die Möglichkeit der Liquidation aller involvierten Gesellschaften. Er habe sich insbesondere den mit der Konkurseröffnung drohenden Reputationsschaden bei ehemaligen Geschäftspartnern ersparen wollen. Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer 10 bis heute alles in seinen Kräften Mögliche unternommen, um die Abmachungen zwischen ihm und der Vorinstanz einzuhalten. Die Rückzahlung sämtlicher Darlehen sei, nach einer anfänglichen Verzögerung, nun so aufgegleist, dass sie innert vereinbarter Frist (per Ende März 2010) erfolgen könne. Ebenso habe der Beschwerdeführer 10 seine Bereitschaft gezeigt, die nötigen liquiden Mittel auf Aufforderung der Vorinstanz hin bereit zu stellen. Es sei somit ausschliesslich die Vorinstanz, die sich mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung treuwidrig verhalten habe. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Januar 2010 seien der Vorinstanz die Schwierigkeiten bzw. Verzögerung mit der Kündigung der Festgelder bei der P._______ mitgeteilt und transparent offengelegt worden. Die Vorinstanz habe zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis nehmen müssen, dass erste Rückzahlungen aus den genannten Gründen frühestens per 22. Januar 2010 zu erwarten seien.
Völlig unerwartet und entgegen dem vereinbarten Ablaufplan habe die Vorinstanz sodann vom Beschwerdeführer 10 mit einer E-Mail vom 14. Januar 2010 die Überweisung von EUR 165'401.89 vom Konto der Beschwerdeführerin 1 bzw. EUR 61'458.17 vom Konto der Beschwerdeführerin 2 auf Schweizer Konten innert vier Tagen verlangt. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 30. November 2009 festgehalten habe, dass eine Überweisung eines noch zu bestimmenden Betrages auf die Schweizer Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 erst nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen zu erfolgen habe, aus welchem Grund der Beschwerdeführer 10 bis zu diesem Zeitpunkt diesbezüglich auch nichts unternommen oder vorbereitet habe. Am 15. Januar 2010 sei die Vorinstanz darüber orientiert worden, dass die angesetzte Frist zu knapp sei, worauf die Vorinstanz eine Stellungnahme zu einer angeblich drohenden Überschuldung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verlangt habe. Die Beschwerdeführenden hätten mit einer E-Mail zur angeblich drohenden Überschuldung Stellung genommen und im Wesentlichen dargelegt, dass die Darlehensschulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei den Gesellschaften K._______ und L._______ durch die M._______ übernommen werden könnten. Ausserdem sei der Vorinstanz bestätigt worden, dass der Beschwerdeführer 10 bereit sei, die Überweisung der Beträge von den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ in die Schweiz zu veranlassen. Daraufhin habe die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 20. Januar 2010 mitgeteilt, dass, wenn nicht bis zum 25. Januar 2010 um 12.00 Uhr der Eingang der erwähnten Beträge auf die angegebenen Schweizer Konten wie auch die Unterzeichnung der Schuldübernahmen durch die M._______ nachgewiesen werde, der Konkurs über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eröffnet werde. Dem Beschwerdeführer 10 seien damit nur 3 1/3 Tage gewährt worden, um die Überweisungen und die Unterzeichnung der Schuldübernahmeverträge zu organisieren und gegenüber der Vorinstanz nachzuweisen. Mit einer E-Mail vom 22. Januar 2010 hätten die Beschwerdeführenden die unterschriebenen Schuldübernahmeverträge zwischen der M._______ und der L._______ betreffend die Übernahme der Schulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 übermittelt. Ausserdem sei der Vorinstanz mitgeteilt worden, dass vorerst "nur" Beträge in der Höhe von EUR 100'000.-- (für die Beschwerdeführerin 1) bzw. EUR 50'000.-- (für die Beschwerdeführerin 2) innert der angesetzten Frist überwiesen werden könnten. Der Rest werde später geleistet. Hierzu habe sich die Vorinstanz nicht geäussert, womit die Beschwerdeführenden in guten Treuen hätten davon ausgehen dürfen, dass an den am 23. November 2009 in Bern
getroffenen und später schriftlich bestätigten Abmachungen unverändert festgehalten werde. Mit einer weiteren E-Mail vom 25. Januar 2010, 11.38 Uhr, hätten die Beschwerdeführenden die unterschriebenen Schuldübernahmeverträge zwischen der M._______ und der K._______ betreffend Schulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 übermittelt. Der Vorinstanz sei ausserdem mitgeteilt worden, dass die SWIFT-Belege der fraglichen Überweisungen eventuell mit etwas Verspätung eingehen würden. Die Vorinstanz habe sich dazu wiederum nicht geäussert. Am 25. Januar 2010 um 16.24 Uhr hätten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz den ersten SWIFT-Beleg zum Nachweis der Überweisung von EUR 100'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 übermittelt. Am 26. Januar 2010 hätten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz den zweiten SWIFT-Beleg zum Nachweis der Überweisung von EUR 50'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 übermittelt. Am 25. Januar 2010 sei dann aus heiterem Himmel die angefochtene Verfügung erfolgt. Die von der Vorinstanz verfügte Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verletzte das Verhältnismässigkeitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben und stelle somit einen Ermessensmissbrauch der Vorinstanz dar, welcher zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Ausserdem basiere die angefochtene Verfügung auf einem unrichtigen Sachverhalt (wird näher ausgeführt); die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verletze auch insofern Bundesrecht. Das Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer 10 sei unverhältnismässig und sei daher ebenfalls aufzuheben. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung seien der Vorinstanz zu überbinden.
D.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige, vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie aus, mangels Anfechtung seien die Ziff. 1, 10 bis 16, 17 und 21 bis 25 des Dispositivs rechtskräftig geworden. Hinsichtlich der ausgeübten Geschäftstätigkeit der R._______-Gruppe verwies die Vorinstanz auf die Rz. 15 bis 24 der angefochtenen Verfügung. Mit der Nichtanfechtung von Ziff. 1 des Dispositivs sei die Feststellung, dass die R._______-Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen genommen habe, rechtskräftig geworden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden sei in keiner Weise die ordentliche Liquidation anstelle der Konkursliquidation vereinbart worden. Es habe sich bei der Besprechung vom 23. November 2009 auch nicht um ein "Gentlemen Agreement" gehandelt. Der Konkurs sei vielmehr zwingend auszusprechen, wenn eine Überschuldung festgestellt werde oder begründete Besorgnis einer Überschuldung oder ernsthafte Liquiditätsprobleme bestünden. Bei der am 23. November 2009 stattgefundenen Besprechung zwischen den Beschwerdeführenden und der Vorinstanz sei hauptsächlich über die im bisherigen Verfahren festgestellte Tätigkeit der Beschwerdeführenden gesprochen worden. Die Beschwerdeführenden seien anlässlich der Sitzung auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die anwesenden Vertreter der Vorinstanz keine Entscheidbefugnisse hätten.
Die Gesellschaften der R._______-Gruppe hätten in der Schweiz oder von der Schweiz aus unerlaubt von rund 800 Kunden Publikumseinlagen in der Höhe von insgesamt mindestens EUR 12.8 Mio. entgegengenommen. Infolge massiver Überschuldung der beiden Schweizer Gesellschaften sei die Konkurseröffnung absehbar gewesen. Die Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften hätten liquidiert werden müssen.
Weiter führte die Vorinstanz aus, den Anlegern der R._______-Gruppe wäre jedoch mit einem solchen Vorgehen wenig gedient gewesen, da sich der grösste Teil der Aktiven (über EUR 12.8 Mio.) im Ausland befunden und die Vorinstanz darauf keinen Zugriff gehabt habe. Somit hätten die nach dem Gesagten erforderlichen Liquidationen respektive Konkurse mangels Aktiven voraussichtlich eingestellt werden müssen. Unter diesen Umständen hätten die Anleger aller Wahrscheinlichkeit nach einen Totalverlust ihrer Investition hinnehmen müssen. Im Interesse der Anleger habe die Vorinstanz daher den Beschwerdeführer 10, welcher die zentrale Figur innerhalb der gesamten R._______-Gruppe sei, zu einem Gespräch eingeladen. Die Vorinstanz habe bei dieser Gelegenheit die Repatriierung sämtlicher Gelder aus G._______ in die Schweiz zwecks Rückerstattung an die Investoren verlangt, was vom Beschwerdeführer aus Kostengründen abgelehnt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich hingegen bereit erklärt, sämtlichen Anlegern 100 % des einbezahlten Kapitals inklusive der vertraglich vereinbarten Zinsen, Bonuszahlungen und Gewinnbeteiligungen zurückzuerstatten. Im Interesse des Anlegerschutzes habe es die Vorinstanz als verhältnismässig erachtet, diesem Vorgehen bei der Rückabwicklung sämtlicher Darlehen gemäss einem zeitlich begrenzten Ablaufplan unter der Beobachtung und Kontrolle der Untersuchungsbeauftragten eine Chance zu geben. Der Beschwerdeführer 10 habe sich der Vorinstanz gegenüber indessen nur vordergründig kooperationsbereit gezeigt, bisher aber auf die in Aussicht gestellten Versprechungen vor allem in Bezug auf den Geldfluss nicht die angekündigten Taten folgen lassen (wird näher ausgeführt). Bis zum Zeitpunkt der Vernehmlassung sei keine einzige Rückzahlung an die Investoren erfolgt, was die Untersuchungsbeauftragte am 1. April 2010 bestätigt habe. Gleich verhalte es sich betreffend den versprochenen Überweisungen von der P._______ in die Schweiz. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien massiv überschuldet gewesen, weshalb die Vorinstanz habe handeln müssen. Sie habe nicht mehr auf leere Versprechungen bauen bzw. sich auf weitere Hinhaltungen einlassen dürfen.
Zur finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 1 sei im Einzelnen festzuhalten, dass sie zum Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 über liquide Mittel im Umfang von USD 3'562.66 auf den bekannten Schweizer Konten verfügt habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe über Eigenmittel von CHF 36'445.05 auf den bekannten Schweizer Konten verfügt. Soweit die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend machten, ihre liquiden Mittel von rund EUR 165'000.-- bzw. rund EUR 60'000.-- auf den Konten bei der P._______ seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, sei dem zu entgegnen, dass die Vorinstanz gestützt auf die im Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 vorliegenden Akten davon habe ausgehen müssen, dass die Gelder bei der P._______ nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen seien. Sowohl die Vorinstanz als auch die Untersuchungsbeauftragte hätten die Beschwerdeführenden und die P._______ wiederholt, aber vergeblich aufgefordert, die Gelder in die Schweiz zu überweisen. Der Beschwerdeführer 10 habe offenbar eine bedeutende Kontrolle über die P._______ (wird näher ausgeführt). Diese und verschiedene weitere Umstände hätten zu schwerwiegenden Bedenken an der Seriosität und Zahlungsfähigkeit der P._______ geführt (wird näher ausgeführt), welcher mit Entscheid der zuständigen Aufsichtsbehörde vom 12. März 2010 die Bankbewilligung dauerhaft entzogen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Gelder bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 25. Januar 2010 nicht frei zugänglich gewesen seien.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien massiv überschuldet gewesen. So hätten neben den monatlichen Ausgaben und den übrigen Verbindlichkeiten gemäss eigenen Angaben Darlehensschulden gegenüber der K._______ sowie der L._______ im Umfang von je rund EUR 1 Mio. bestanden.
Erst mit den Schuldübernahmeverträgen seitens der M._______ sowie der entsprechenden Bestätigung, keinerlei Forderungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu haben, welche der Vorinstanz kurz vor Erlass der Verfügung, aber noch innert Frist, zugänglich gemacht worden seien, habe die finanzielle Situation der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 etwas entschärft werden können. Die Gefahr der Überschuldung habe jedoch bei beiden Gesellschaften nicht beseitigt werden können. Zudem seien Zahlungsfristen wiederholt nicht eingehalten worden, was ebenfalls ein ungünstiges Licht auf die gesamten finanziellen Umstände werfe.
Die Vorinstanz sei zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu Recht von Liquiditätsproblemen bzw. einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung der Beschwerdeführerin 1 ausgegangen. Die Vorinstanz habe zwingend den Konkurs zu eröffnen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien und keine Aussicht auf eine Sanierung bestehe (Art. 33 Abs. 1
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
Die Ausführungen des Beschwerdeführers 10, wonach das Werbeverbot gegenüber ihm als unverhältnismässig zu qualifizieren und demnach aufzuheben sei, seien unzutreffend und das entsprechende Begehren sei abzuweisen. Bei dieser Anordnung handle es sich um eine Reflexwirkung der Massnahmen, die gegenüber den in Konkurs bzw. Liquidation versetzten Gesellschaften selber angeordnet worden seien, welche unangefochten geblieben seien. Der Beschwerdeführer 10 sei unbestrittenermassen die koordinierende und federführende Person bei den Beschwerdeführerinnen 1-9. Die bisherigen Aktivitäten der Gruppe rechtfertigten es vorliegend, gegen den Beschwerdeführer 10 ein Werbeverbot auszusprechen. Im Übrigen untersage das Werbeverbot letztlich bloss etwas, das von Gesetzes wegen sowieso gelte; illegale Tätigkeiten (Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne entsprechende Bewilligung) zu unterlassen.
E.
Mit Replik vom 7. Juli 2010 sowie mit Duplik vom 24. August 2010 hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Begehren fest. Auf ihre Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) vollständig in Kraft, welches Änderungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) sowie weiterer finanzmarktrechtlicher Erlasse bewirkte. Auch trat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA an die Stelle der EBK (Art. 58 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 58 Disposizioni transitorie della modifica del 15 giugno 2018 - Le domande di autorizzazione secondo l'articolo 43c capoverso 1 devono essere sottoposte alla FINMA nei primi sei mesi dopo l'entrata in vigore della modifica del 15 giugno 2018. La FINMA decide entro sei mesi dal ricevimento della domanda. |
1.2 Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. Januar 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
2.
Die Verfügung der Vorinstanz ist nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Feststellung der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die Beschwerdeführenden 1-9 betrifft (Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beanstanden jedoch die ihnen gegenüber angeordnete Konkursliquidation und beantragen eine ordentliche Liquidation durch ihre ehemaligen Organe (Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2-6). In diesem Zusammenhang wird auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Vorinstanz geltend gemacht. Ferner beantragt der Beschwerdeführer 10 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 18 bis 20 (Werbeverbot). Alle Beschwerdeführenden beantragten die Reduktion der Kosten im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung (Dispositiv-Ziff. 26) und die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zusätzlich die Reduktion der Kosten im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung. Soweit der Beschwerdeführer 10 in eigenem Namen auftritt, ist er nur in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 18 bis 20 (Werbeverbot) sowie 26 (Verfahrenskosten) der Verfügung vom 25. Januar 2010, von welchen er persönlich berührt ist, zur Beschwerde legitimiert. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 10 gemäss ständiger Rechtsprechung nicht zur Beschwerde in eigenem Namen legitimiert, soweit er auch die Aufhebung derjenigen Teile der angefochtenen Verfügung beantragt, die sich gegen die Gesellschaften richten. Die Beschwerdeführerinnen 3 bis 9 sind nicht legitimiert, die Aufhebung derjenigen Teile der angefochtenen Verfügung zu beantragen, die sich gegen die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie den Beschwerdeführer 10 richten. Nur insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Banken, Börsen und den Effektenhandel trifft, soweit hier interessierend, die zum Vollzug von Banken- und Börsengesetz bzw. von deren Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 3
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 3 Assoggettati alla vigilanza - Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari: |
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a | le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e |
b | gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200619 sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione; |
c | ... |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 6 Compiti - 1 La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge. |
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1 | La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge. |
2 | Essa adempie i compiti internazionali in relazione con la sua attività di vigilanza. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 31 Ripristino della situazione conforme - 1 La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
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1 | La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
2 | Se i diritti dei clienti risultano minacciati, la FINMA può obbligare la persona sottoposta a vigilanza a prestare garanzie.67 |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
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1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |
Konkurs zu eröffnen war, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht auf die finanziellen Verhältnisse per 25. Januar 2010 abzustellen. Wenn die Vorinstanz eine unterstellungspflichtige und unbewilligte Tätigkeit feststellt und die aufsichtsrechtliche Liquidation verfügt, so kann sie auch nachträglich noch ein Konkursverfahren eröffnen, wenn und sobald sich genügend Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergeben (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.1.3 ff.). Selbst wenn die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 daher im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht dauernd zahlungsunfähig bzw. überschuldet gewesen sein sollten, könnte das Konkurserkenntnis durch das Bundesverwaltungsgericht nicht aufgehoben werden, solange aus aufsichtsrechtlicher Sicht eine Liquidation begründet ist und die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Urteilszeitpunkt als überschuldet erscheinen.
4.
Zunächst ist die von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Vorinstanz zu überprüfen.
4.1 Der in Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Eine Auskunft begründet schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist. Nicht schutzwürdig ist das Vertrauen Privater in eine Auskunft, wenn die Behörde wenigstens dem Sinn nach klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht festlegen will (Vorbehaltlosigkeit der Auskunft; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 680 f.). Nachdem die Vorinstanz - wie noch zu zeigen sein wird - nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hat, kann offen bleiben, ob der Gutglaubensschutz nicht bereits an dem unwidersprochen gebliebenen Vorbehalt scheitert, mit welchem die Vorinstanz die Auskunft erteilt hat.
4.2 Am 23. November 2009 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer 10 und den beiden Rechtsvertretern der Beschwerdeführenden statt. Der entsprechenden von B._______ unterzeichneten Aktennotiz bzw. dem Protokoll vom 26. November 2009 zufolge wurde der Ablauf der Rückabwicklung wie folgt festgehalten:
1. Ende November 2009: Versand der Schreiben an Kunden durch den Beschwerdeführer 10 mit folgendem Inhalt:
Schilderung der Situation
Kündigung des Darlehens
Bestätigung der Rückzahlung von 100% des einbezahlten Kapitals (Darlehen) + der vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge + der Zinsen von 6% (pro rata temporis) + des allenfalls vereinbarten einmaligen Bonus von 4%
individuelle Aufstellung + Auflistung des genauen Betrages
Aufforderung an Kunden zur Bestätigung des genauen Betrages (d.h. die Kapitaleinlage inkl. Zins/Gewinn/Bonus) = Saldobestätigung
Adressat der Rückmeldung: Gesellschaft, _______
2. Unterschrift des Beschwerdeführers 10 (allenfalls zusammen mit der Untersuchungsbeauftragten). Ende November 2009: Kündigung der Festgelder auf Konten der Marshall Islands-Gesellschaften bei der P._______ spätestens per 31.12.2009. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 10 sollten so die Gelder ab dem 1. Januar 2010 frei verfügbar sein.
3. Ab 2./3. Januar 2010 bis voraussichtlich Ende Januar 2010: Rücküberweisung der Beträge an Kunden durch den Beschwerdeführer 10.
4. Laufend, d.h. ab Januar 2010: Bestätigung der P._______ für Überweisung des Betrages an jeden einzelnen Kunden ("Swiftkopie"), zu adressieren an: Gesellschaft, _______
5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden der Vorinstanz, dass die Rückabwicklung sämtlicher Darlehen zugunsten der involvierten Gesellschaften abgeschlossen ist, insbesondere dass sämtliche Beträge entsprechend der Rückbestätigung durch die Kunden und der "Swiftkopie" überwiesen wurden.
Zusätzlich und räumlich vor dem Ablauf der Rückabwicklung wurde festgehalten, dass die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Konten in die Schweiz zu überweisen seien.
Unwidersprochen geblieben ist sodann der Einwand der Vorinstanz, dass diese den Beschwerdeführenden bzw. deren Vertretern mitgeteilt habe, die Verfügungen würden vom ENA entschieden, weshalb durchaus denkbar sei, dass die ENA allenfalls anders entscheide. Eine Garantie, dass so entschieden werde, wie besprochen worden sei, lehnten die Vertreter der Vorinstanz ausdrücklich ab (A01 685-688).
Ausserdem wurde bereits in der Stellungnahme vom 19. November 2009 der Beschwerdeführenden festgehalten, die Salden der Gesellschaftskonten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ seien auf Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz zu überweisen. Die auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften würden aus dem resultierenden Überschuss ihrer Gesellschaftskonten - der nach Auflösung und Rückzahlung sämtlicher Darlehen resultiere - auf die Gesellschaftskonten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz einen von der Vorinstanz zu bestimmenden Betrag (max. CHF 100'000.--) als Reserve bezahlen.
Mit Schreiben vom 30. November 2009 wurden die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz dahin orientiert, dass gemäss derzeitigem Kenntnisstand die in die Untersuchung involvierten Gesellschaften als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen genommen hätten, weshalb den einzelnen Gruppenmitgliedern auch die Tätigkeiten der anderen Gruppenmitglieder anzurechnen seien. Ferner wurde in diesem Schreiben der Ablauf der Rückabwicklung der Darlehen in der gleichen Weise festgehalten wie im Protokoll (A01 695-697).
Am 12. Januar 2010 orientierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die Vorinstanz darüber, dass bis jetzt noch keine Rückzahlungen erfolgt seien.
Am 14. Januar 2010 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, umgehend zu veranlassen, dass die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerin 1 (EUR 165'401.89) und der Beschwerdeführerin 2 (EUR 61'458.17) bei der P._______ bis am 18. Januar 2010 auf Konten in die Schweiz zu überweisen seien (A01 759). Am 20. Januar 2010 wurden die Beschwerdeführenden erneut darum ersucht, die beiden Salden der beiden Schweizer Gesellschaften bei der P._______ bis spätestens am 25. Januar 2010, 12.00 Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen (A01 777).
Am 25. Januar 2010 erging schliesslich die angefochtene Verfügung (A01 815-844).
4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden und übereinstimmend mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass letztere stets die umgehende Überweisung der Gelder der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Konten der beiden Gesellschaften in der Schweiz verlangt hat. Dies geht zweifelsfrei aus dem Protokoll vom 26. November 2009 hervor, wo auf Seite 2 festgehalten wird, die Vorinstanz verlange, dass die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf ihre Konten in der Schweiz zu überweisen seien (A01 687). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen selber in ihrem Schreiben vom 19. November 2009 auf die fraglichen Überweisungen seitens der P._______ auf ihre Schweizer Konten hinweisen und dass die Vorinstanz alsdann die fraglichen Überweisungen wiederholt abgemahnt hat, so dass sich auch insofern keine andere Sichtweise rechtfertigt. Für das Bundesverwaltungsgericht steht somit fest, dass diese Überweisungen von Anfang an Vorbedingung für eine vertragliche Abmachung im Sinne eines Entgegenkommens bildeten, von welcher nicht abgewichen werden konnte.
Wenn die Vorinstanz von den Beschwerdeführenden die Überweisung der beiden Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Schweizer Konten verlangt hat, hat sie damit weder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, noch sich widersprüchlich verhalten (venire contra proprium factum). Gestützt auf die beigebrachten Unterlagen durften die Beschwerdeführenden keinesfalls davon ausgehen, dass sie gemäss den mit der Vorinstanz getroffenen Abmachungen mit der Überweisung der Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf der P._______ auf Konten in die Schweiz bis Ende März zuwarten durften.
5. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bestreiten, dass sie im Zeitpunkt der Konkurseröffnung überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig gewesen seien. Die Vorinstanz behauptet das Gegenteil.
5.1 Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, so kann die Vorinstanz gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. c
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 25 Condizioni - 1 Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare: |
|
1 | Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare: |
a | misure di protezione conformemente all'articolo 26; |
b | una procedura di risanamento conformemente agli articoli 28-32; |
c | il fallimento113 della banca (fallimento della banca) conformemente agli articoli 33-37g. |
2 | Le misure di protezione possono essere ordinate indipendentemente o in relazione a un risanamento o a un fallimento. |
3 | Le disposizioni relative alla procedura concordataria (art. 293-336 della legge federale dell'11 aprile 1889114 sulla esecuzione e sul fallimento [LEF]) e all'avviso al giudice (art. 716a cpv. 1 n. 7, 725a cpv. 3, 725b cpv. 3 e 728c cpv. 3 CO115) non sono applicabili alle banche.116 |
4 | Gli ordini della FINMA riguardano l'intero patrimonio della banca, con attivi e passivi, e le relazioni contrattuali, si trovino essi in Svizzera o all'estero.117 |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 190 - 1 Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione: |
|
1 | Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione: |
1 | contro qualunque debitore che non abbia dimora conosciuta o sia fuggito per sottrarsi alle sue obbligazioni od abbia compiuto o tentato di compiere atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi creditori o nascosto oggetti del suo patrimonio in una esecuzione in via di pignoramento; |
2 | contro il debitore soggetto alla procedura di fallimento che abbia sospeso i suoi pagamenti. |
3 | ... |
2 | Il debitore che dimori nella Svizzera o vi abbia un rappresentante è citato in giudizio a breve termine per essere udito. |
5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden Darlehen entgegen genommen haben, welche in ein "Forex Trading System" investiert worden sind. Mindestens 795 Kunden haben mit einer der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften Darlehensverträge abgeschlossen und insgesamt mindestens EUR 12.8 Mio. investiert. Die Investoren schlossen mit einer der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften sog. "Verträge über ein partiarisches Darlehen", teilweise kombiniert mit sog. "Übernahme- und Beteiligungsverträgen" ab. Danach wurden sie von der jeweiligen Gesellschaft angewiesen, den vereinbarten Darlehensbetrag auf ein bestimmtes Konto der Gesellschaft einzubezahlen. In den Darlehensverträgen verpflichtete sich der Investor, an eine der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften ein Darlehen mit einer Laufzeit von 380 oder 390 Tagen zu einem jährlichen Zinssatz von 6% zu gewähren. Gemäss "Übernahme- und Beteiligungsvertrag" wurde dem Investor neben der festen Verzinsung eine Gewinnbeteiligung an den Erträgen der entsprechenden Gesellschaft zugesichert. Die einzelnen auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften gewährten wiederum der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführerin 5, der N._______ sowie der N1_______, beide mit Hauptsitz in G._______, Darlehen, welche über die P._______ in G._______ in "Forex Trading Strategien" investiert wurden. Zwischen den auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften einerseits und der S._______ anderseits wurden sog. "Service Level Agreements" abgeschlossen (A01 448-497, insbesondere 470).
Die Beschwerdeführerin 1 wies Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der L._______ und der K._______ von EUR 1'005'000.-- aus, die Beschwerdeführerin 2 hatte gegenüber der L._______ und der K._______ Darlehensverbindlichkeiten von EUR 878'000.-- (A01 639-653, 655-684).
Auf den bekannten Schweizer Konten verfügten die Beschwerdeführerin 1 per 11. November 2009 über einen Saldo von USD 3'562.-- und die Beschwerdeführerin 2 über einen Saldo von CHF 36'445.-- (A01 835).
Weiter besteht eine Saldobestätigung vom 13. November 2009 der P._______ in G._______, wonach sich auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 EUR 165'401.89 befanden (A01 634). Gemäss Saldobestätigung vom 13. November 2009 verfügte die Beschwerdeführerin 2 bei der P._______ in G._______ über einen Saldo von EUR 61'458.47 (A01 616).
Am 25. Januar 2010 bzw. 26. Januar 2010 überwies die N._______ der Beschwerdeführerin 1 EUR 100'000.-- (A01 847) bzw. der Beschwerdeführerin 2 EUR 50'000.-- (A01 851).
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Kündigungsfristen der Arbeits-, Leasingverträge und des Mietvertrages hatte die Beschwerdeführerin 1 gemäss eigener Zugabe laufende Verbindlichkeiten im Umfang von EUR 62'835.05 (A01 667). Bei der Beschwerdeführerin 2 beliefen sich diese auf EUR 5'971.95 (Lohn an F._______ bis Dezember 2009; A01 665/666).
Mit Schuldübernahmeverträgen vom 21. Januar 2010 (A01 786/787, 808/809) übernahm die M._______ die Darlehensschulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gegenüber der K._______ und der L._______ im Umfang von EUR 1'005'000.-- (Beschwerdeführerin 1) und EUR 878'000.-- (Beschwerdeführerin 2).
Die Beschwerdeführerin 1 verfügte gemäss eigener, aber nicht näher belegter Darstellung über Immobilien in Deutschland im Wert von rund EUR 800'000.--.
Die Beschwerdeführerin 2 hat gemäss eigener, aber nicht näher belegter Darstellung gegenüber E._______ eine Forderung in der Höhe von CHF 900'000.--.
Gestützt auf diese Aktenlage erachtete die Vorinstanz sowohl bei der Beschwerdeführerin 1 als auch bei der Beschwerdeführerin 2 die Besorgnis einer Überschuldung als begründet. Sie argumentierte im Wesentlichen, der Saldo auf dem Konto bei der P._______ der Beschwerdeführerin 1 sei nicht werthaltig, die Beschwerdeführerin 1 habe eine Darlehensschuld gegenüber der K._______ und der L._______ von über EUR 1 Mio., die benötigte Liquidität sei nicht durch sie selber, sondern eine Drittgesellschaft überwiesen worden, die Immobilien im Wert von EUR 800'000.-- bzw. - ohne Sperrvermerk - von EUR 300'000.-- seien nicht zu berücksichtigen; schliesslich seien im Rahmen des Konkurses Forderungen von insgesamt rund CHF 1 Mio. eingegangen. Der Saldo auf dem Konto bei der P._______ der Beschwerdeführerin 2 sei gleichfalls nicht zu berücksichtigen, der Betrag von EUR 50'000.-- der N._______ sei erst nach der Konkurseröffnung überwiesen worden, weshalb er nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen sei; ausserdem seien nicht nur die Aktiven, sondern auch die Passiven im selben Umfang erhöht worden; bei vorsichtiger Bewertung sei auch die Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen. Auf der Passivseite seien nebst den Verbindlichkeiten von CHF 15'798.-- Steuern, Honorarforderungen für die Rechtsvertretung, die Untersuchungskosten im Umfang von über CHF 78'000.-- sowie allfällige Verpflichtungen gegenüber den Vermittlern zu berücksichtigen.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wenden ein, nach der Übernahme ihrer Darlehensschulden durch die M._______ sei ihre Überschuldung massiv entschärft worden. Ferner seien ihnen durch die N._______ liquide Mittel im Umfang von EUR 100'000.-- (Beschwerdeführerin 1) und 50'000.-- (Beschwerdeführerin 2) zugeflossen. Nebst ihren Salden auf den Schweizer Konten seien auch die Salden auf ihren Konten bei der P._______ in G._______ zu berücksichtigen (Beschwerdeführerin 1: EUR 165'401.89; Beschwerdeführerin 2: EUR 61'458.47). Zwingend zu berücksichtigen seien sodann die zwei Immobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland im Wert von ca. EUR 800'000.-- bzw., weil auf einer Liegenschaft ein Sperrvermerk von ca. EUR 500'000.-- laste, zumindest ein Betrag von EUR 300'000.--. Der Beschwerdeführerin 2 stehe sodann eine Forderung im Betrag von CHF 900'000.-- gegenüber E._______ zu.
5.3.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber im Einzelnen geltend, die Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ in G._______ seien nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen. Gemäss einer Medienmitteilung der nordzypriotischen Aufsichtsbehörde vom 17. März 2010 sei die Bankbewilligung der P._______ bereits am 11. Dezember 2009 provisorisch sistiert und mit Entscheid vom 12. März 2010 sei sie dauerhaft entzogen worden. Es müsse angenommen werden, dass die P._______ in G._______ massive Liquiditätsprobleme habe und der Beschwerdeführer 10, welcher eine bedeutende Kontrolle über die P._______ habe, sei offenbar in zweifelhafte Einlagengeschäfte involviert. So hätten denn auch sowohl die Untersuchungsbeauftragte als auch sie die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und die P._______ wiederholt, aber vergeblich aufgefordert, die Gelder in die Schweiz zu überweisen. Die Salden beider Beschwerdeführerinnen bei dieser Bank seien demnach aller Wahrscheinlichkeit nach nicht werthaltig. Auf Grund der Schuldübernahmeverträge durch die M._______ seien die Beschwerdeführerinnen zwar nicht mehr massiv überschuldet gewesen; dennoch hätten auch nach Abschluss dieser Schuldübernahmeverträge immer noch erhebliche Liquiditätsprobleme sowie die begründete Besorgnis einer Überschuldung bestanden. Was die überwiesenen Beträge der N._______ anbelange, so sei dazu festzuhalten, dass nicht nur die liquiden Mittel der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zugenommen hätten, sondern im gleichen Umfang auch die Passiven. Zudem sei aus dieser "Vorfinanzierung" einer Drittgesellschaft zu schliessen, dass die Salden auf den Konten bei der P._______ in G._______ nicht verfügbar seien, was die oben dargelegten Befürchtungen bestätige. Was den Differenzbetrag von EUR 300'000.-- bezüglich der Immobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland anbelange, so seien für deren Bestand und Verfügbarkeit keinerlei Beweise beigebracht worden, so dass anzunehmen sei, dass es sich hier um Behauptungen bzw. um nicht verfügbare Werte handle, die bei der gebotenen vorsichtigen Einschätzung nicht berücksichtigt werden dürften. Die Forderung im Betrag von CHF 900'000.-- der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ mit Wohnsitz in Moskau sei gemäss den glaubwürdigen Ausführungen der Untersuchungsbeauftragten nicht einbringlich.
Die im Rahmen des Schuldenrufs eingegangenen Forderungen von Gläubigern der Beschwerdeführerin 1 beliefen sich auf ca. CHF 1 Mio (A01 1175-1179). Daneben habe sie - wie erwähnt - Darlehensschulden im Umfang von EUR 1'005'000.--. Die laufenden Verbindlichkeiten beliefen sich auf rund EUR 63'000.--.
Im Rahmen des Schuldenrufs seien bei der Beschwerdeführerin 2 Forderungen von CHF 225'460.63 geltend gemacht worden. Daneben habe sie - wie erwähnt - Darlehensschulden im Umfang von EUR 878'000.--.
Beide Beschwerdeführerinnen hätten demnach zu Folge der Vorinstanz und entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden Liquiditätsprobleme gehabt und ferner habe eine begründete Besorgnis bestanden, dass beide Beschwerdeführerinnen überschuldet gewesen seien.
5.4
5.4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
Im Verfahren zur Abklärung einer allfälligen Unterstellungs- und Bewilligungspflicht nach dem Bankengesetz trifft die Betroffenen eine relativ weit gehende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die Erteilung sämtlicher Auskünfte und die Herausgabe aller Unterlagen, welche die Vorinstanz benötigt, um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzugehen und die Unterstellungspflicht abzuklären (vgl. Art. 1
SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 1 Oggetto - La presente ordinanza disciplina segnatamente: |
|
a | per le banche e le persone di cui all'articolo 1b LBCR: |
a1 | le condizioni per l'autorizzazione all'esercizio dell'attività, |
a2 | le esigenze poste all'organizzazione, |
a3 | i requisiti in materia di presentazione dei conti; |
b | per le banche: |
b1 | la garanzia dei depositi, |
b2 | il trasferimento e la liquidazione degli averi non rivendicati; |
c | per le banche di rilevanza sistemica: la pianificazione d'emergenza e il miglioramento delle loro possibilità di risanamento e di liquidazione. |
5.4.2 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hatten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine nennenswerten Aktiven auf den bekannten schweizerischen Konten. Die Beschwerdeführerinnen 1 bzw. 2 verfügten bei der P._______ in G._______ über einen Saldo von EUR 165'401.89 bzw. EUR 61'458.17. Daneben bestehen Darlehensschulden von EUR 1'005'000.-- (Beschwerdeführerin 1) und EUR 878'000 (Beschwerdeführerin 2). Die M._______ übernahm diese Darlehensschulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gemäss Schuldübernahmeverträgen vom 25. Januar 2010. Im Januar 2010 überwies die N._______ der Beschwerdeführerin 1 EUR 100'000.-- und der Beschwerdeführerin 2 EUR 50'000.--. Beide Beschwerdeführerinnen hatten laufende Verbindlichkeiten: die Beschwerdeführerin 1: rund CHF 1 Mio. (A01 1175-1179); die Beschwerdeführerin 2: CHF 225'460.60 (A01 1171-1173).
5.4.3 Die Werthaltigkeit der beiden Kontensalden bei der P._______ in G._______ wurde von der Vorinstanz zu Recht in Zweifel gezogen, weil der überschuldeten P._______ einerseits dauerhaft die Bankenbewilligung entzogen worden war und weil anderseits die Beschwerdeführenden wiederholt die Rückzahlung der Darlehen durch die P._______ versprachen und diese Versprechen nie einhielten. Gestützt darauf und nachdem die Liquidität der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Januar 2010 wiederum nicht durch die P._______, sondern durch eine Drittgesellschaft erhöht wurde, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Gelder bei der P._______ gar nicht verfügbar waren.
5.4.4 Die Einbringlichkeit der Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber E._______ mit Wohnsitz in Moskau über CHF 900'000.-- bzw. EUR 594'660.-- wurde bereits von der Untersuchungsbeauftragten mit guten Gründen in Zweifel gezogen, da sie betreffend Hintergrund und Werthaltigkeit der Forderung trotz Nachfragen keine weiteren Informationen erhalten hat (A01 451). Auch die Werthaltigkeit des Differenzbetrages in der Höhe von EUR 300'000.-- bezüglich der Immobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland erscheint dem Bundesverwaltungsgericht mangels Belegen als in hohem Masse fraglich und demnach unbewiesen, zumal die Beschwerdeführerin selber in ihrer Eingabe vom 19. November 2009 dieses Aktivum nicht berücksichtigt hat, da dessen Realisation unklar sei.
5.4.5 Die Überweisungen der N._______ hatten nicht nur eine Erhöhung der Aktiven, sondern auch der Passiven in gleichem Umfang zur Folge.
5.4.6 Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich daher folgendes Bild. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 agierten bereits im Zusammenhang mit den Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf den Konten bei der P._______ wenig glaubwürdig. Ferner wirkten auch ihre Vorbringen betreffend angeblichen Aktiven in annähernder Millionenhöhe (Forderung gegenüber einer Privatperson, Immobilien im Ausland) wenig überzeugend und mehr im Sinne von Schutzbehauptungen. Dass eine dritte Partei für beide Beschwerdeführerinnen eine Gesamtschuld von rund EUR 2 Mio. ohne Gegenforderung übernimmt, wirkt ebensowenig glaubwürdig und entspricht nicht einem vernünftigen Geschäftsgebaren. Vielmehr besteht auch hier - vor dem Hintergrund der gesamten Umstände - ein begründeter Verdacht auf ein Scheinmanöver bzw. auf den Erweis einer Gefälligkeit. Die Beschwerdeführenden, die durch ihr gesamtes Verhalten diese Vermutung nahe legen, vermögen nichts Ernsthaftes darzutun, um dem zu widersprechen. Mit der Pflicht zur vorsichtigen Bewertung zum Schutz der Gläubigerinteressen ist es anderseits der Vorinstanz verwehrt, leichtgläubig auf zweifelhafte Vorbringen einzugehen. Nachdem sie aufgrund der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Konten bei der P._______ schlechte Erfahrungen gemacht hatte, durfte und musste sie vom Weiterbestand der namhaften Überschuldung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ausgehen. Was die beiden geltend gemachten Aktivposten anbelangt, die Immobilien in Deutschland im Wert von zumindest EUR 300'000.--, räumt die Beschwerdeführerin 1 selber deren geringe Werthaltigkeit ein und bringt auch für diese keinen Beweis. Die Vorinstanz verneinte die Werthaltigkeit der Forderung gegenüber E._______ in der Höhe von CHF 900'000.--; die Beschwerdeführerin 2 konnte dem nichts Substanzielles entgegen halten. Insofern misslang es den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, die begründete Befürchtung ihrer Überschuldung zu zerstreuen. Bei einer derartigen massiven Überschuldung vermögen auch die Darlehen der N._______ zu keinem anderen Befund zu führen.
5.4.7 Einbringlichen Aktiven von rund EUR 100'000.-- der Beschwerdeführerin 1 stehen damit Verbindlichkeiten von EUR 1'068'000.-- gegenüber. Einbringlichen Aktiven von rund EUR 50'000.-- der Beschwerdeführerin 2 stehen damit Verbindlichkeiten von EUR 884'000.-- gegenüber (A01 1171-1173). Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage von einer Überschuldung bzw. einer dauernden Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ausging, ist dies nicht zu beanstanden.
5.4.8 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die namhaften, auch für sich allein zu einer begründeten Besorgnis der Überschuldung führenden Schulden (vgl. vorne E. 5.3.2 am Ende) bei den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beim Schuldenruf korrekt eingegeben wurden, da so oder anders eine namhafte Überschuldung vorliegt.
5.4.9 Soweit die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Übrigen rügen, für die Untersuchungskosten über CHF 78'000.-- hafteten sämtliche Beschwerdeführer solidarisch, weshalb diese Kosten nicht bei beiden Beschwerdeführerinnen unter den Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der Gläubiger zivilrechtlich jeden Solidarschuldner nach freier Wahl für einen Teil oder auch für die ganze Forderung belangen kann, unbeschadet des Rückgriffsrechts des Zahlenden gegen seine Mitschuldner (Art. 144
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 144 - 1 Il creditore può a sua scelta esigere da tutti i debitori solidali o da uno di essi tutto il debito od una parte soltanto. |
|
1 | Il creditore può a sua scelta esigere da tutti i debitori solidali o da uno di essi tutto il debito od una parte soltanto. |
2 | Tutti i debitori restano obbligati finché sia estinta l'intiera obbligazione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 148 - 1 Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi. |
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1 | Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi. |
2 | Al debitore solidale che avesse pagato più della sua parte, spetta il regresso verso i condebitori per l'importo pagato in più. |
3 | Ciò che non può conseguirsi da uno dei debitori solidali deve essere sopportato in parti eguali dagli altri. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 216 - 1 Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento. |
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1 | Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento. |
2 | Ove i riparti delle singole masse eccedano complessivamente l'ammontare dell'intiero credito, l'eccedenza torna alle medesime in proporzione dei diritti di regresso spettanti reciprocamente ai coobbligati. |
3 | Finché l'importo complessivo dei riparti delle singole masse non raggiunga l'ammontare dell'intero credito, esse non hanno, l'una in confronto dell'altra, alcun regresso pei riparti pagati. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 216 - 1 Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento. |
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1 | Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento. |
2 | Ove i riparti delle singole masse eccedano complessivamente l'ammontare dell'intiero credito, l'eccedenza torna alle medesime in proporzione dei diritti di regresso spettanti reciprocamente ai coobbligati. |
3 | Finché l'importo complessivo dei riparti delle singole masse non raggiunga l'ammontare dell'intero credito, esse non hanno, l'una in confronto dell'altra, alcun regresso pei riparti pagati. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 216 - 1 Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento. |
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1 | Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento. |
2 | Ove i riparti delle singole masse eccedano complessivamente l'ammontare dell'intiero credito, l'eccedenza torna alle medesime in proporzione dei diritti di regresso spettanti reciprocamente ai coobbligati. |
3 | Finché l'importo complessivo dei riparti delle singole masse non raggiunga l'ammontare dell'intero credito, esse non hanno, l'una in confronto dell'altra, alcun regresso pei riparti pagati. |
6.
Der Beschwerdeführer 10 macht geltend, auch die gegenüber ihm angeordneten Massnahmen seien unverhältnismässig.
Nach Art. 31
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 31 Ripristino della situazione conforme - 1 La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
|
1 | La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
2 | Se i diritti dei clienti risultano minacciati, la FINMA può obbligare la persona sottoposta a vigilanza a prestare garanzie.67 |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
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1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |
7.
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung (CHF 15'000.--). Die Kosten, die seit der Konkurseröffnung angefallen seien und noch anfallen würden, seien von der Vorinstanz zu tragen, da diese ohne zeitliche Not die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verfügt habe.
7.1 Die Vorinstanz führt dazu zu Recht aus, dass der Antrag bezüglich der Kosten, die seit der Konkurseröffnung angefallen seien oder künftig noch anfallen würden, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein könne, da diese Kosten auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung seien. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
7.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung (FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 8 Aliquote degli emolumenti - 1 Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
|
1 | Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
2 | La FINMA fissa gli emolumenti dovuti attenendosi alle tariffe quadro contenute nell'allegato, in funzione del tempo medio impiegato per svolgere operazioni analoghe e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
3 | Per decisioni, procedure di vigilanza, verifiche e prestazioni per le quali non è fissata alcuna aliquota nell'allegato, l'emolumento è calcolato in funzione del tempo impiegato e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.19 |
4 | La tariffa oraria prevista per gli emolumenti varia tra i 100 e i 500 franchi, a seconda della funzione che la persona incaricata del disbrigo dell'affare riveste in seno alla FINMA e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
5 | Per decisioni, procedure di vigilanza e verifiche che presentano una portata straordinaria o difficoltà particolari, l'emolumento può essere calcolato non secondo l'aliquota contenuta nell'allegato ma in funzione del tempo impiegato.20 |
6 | Per il rilascio di informazioni telefoniche la FINMA può predisporre servizi a valore aggiunto.21 |
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 6 Ordinanza generale sugli emolumenti - Sempreché la presente ordinanza non preveda una regolamentazione specifica, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 200417 sugli emolumenti. |
Die Bestimmung der Höhe der Verfahrenskosten im Einzelfall liegt im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz. Die von der Vorinstanz erhobenen Verfahrenskosten haben in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand zu stehen (Urteil des BVGer B-7734/2008 vom 30. März 2009 E. 2.6).
7.3 Die Beschwerdeführenden scheinen zu übersehen, dass die Vorinstanz nicht nur die Verfügung verfassen, sondern auch die Beschwerdeschriften/Stellungnahmen der Beschwerdeführenden lesen, deren Argumente untersuchen und abwägen sowie die Akten erneut studieren mussten. Es kommt hinzu, dass sich die Vorinstanz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung einliess, die entsprechend zeitaufwändig war (Besprechung, mehrfache Aufforderungen zur Überweisung vereinbarter Beträge etc.), dass die Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers 10 zu wünschen übrig liess und dass das Verfahren einen Auslandbezug aufweist. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung des Konkurses anstelle der Liquidation über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eine Erhöhung der Verfahrenskosten zur Folge gehabt haben soll.
Ausserdem ist die Vorinstanz im angefochtenen, gegen 10 Verfügungsadressaten gerichteten Entscheid vom 25. Januar 2010 trotz vergleichsweise aufwändigem Verfahren mit Verfahrenskosten von CHF 15'000.-- ausserordentlich weit von der oberen Kostengrenze entfernt geblieben. Insgesamt ist ihr Kostenentscheid nicht zu beanstanden.
8.
Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden nach Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 9'500.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.-- haben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils unter solidarischer Haftbarkeit zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Parteientschädigung wird keine ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref.-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Frank Seethaler Karin Behnke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 1. Dezember 2010