B-5168/2007 - 2007-10-18 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Zwischenverfügung vom 11. Juli 2007 des IGE im Widerspruchsverfahren Nr. 7321

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5168/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Oktober 2007

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien
X._______ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______ AG,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Peter Rutz,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zwischenverfügung des IGE vom 11. Juli 2007 im Widerspruchsverfahren Nr. (...).

Sachverhalt:
A.
Am 21. Dezember 2004 erhob die Beschwerdegegnerin gestützt auf ihre am (...) eingetragene Marke CH-(...) Widerspruch gegen die (am [...] erfolgte) Eintragung der Marke der Beschwerdeführerin CH-(...) und beantragte deren vollständigen "Widerruf".
B.
Dieses Widerspruchsverfahren wurde am 16. Februar 2005 sistiert bis zur rechtskräftigen Erledigung zweier Widerspruchsverfahren, die gegen die Marke der Beschwerdegegnerin (CH-...) gerichtet waren. Am 15. November 2006 hob die Vorinstanz die Sistierung auf und lud die Beschwerdeführerin ein, zum Widerspruch Stellung zu nehmen.
C.
Innert erstreckter Frist ersuchte die Beschwerdeführerin am 2. März 2007 die Vorinstanz, das hängige Widerspruchsverfahren mindestens bis zum 23. Mai 2007 zu sistieren. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, sie werde widerklageweise die Nichtigkeit der Widerspruchsmarke CH-(...) geltend machen, wenn die Beschwerdegegnerin voraussichtlich nach dem 23. Mai 2007 (d.h. nach dem handelsgerichtlich verfügten Ablauf der Schutzfrist) gestützt auf die Widerspruchsmarke eine zivilrechtliche Forderungsklage einreichen werde. Die Sistierung sei notwendig, um zu verhindern, dass ihre seit nunmehr zwei Jahren eingetragene Marke CH-(...) gelöscht werde, bevor die rechtlich relevanten Fragen im bald hängigen Zivilprozess geklärt seien.
D.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin ab und räumte ihr bis zum 18. Mai 2007 Frist ein, zum Widerspruch Stellung zu nehmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine von Amtes wegen anzuordnende Sistierung komme nur bei Rechtshängigkeit einer zivilrechtlichen Klage oder Widerklage in Frage, die blosse Möglichkeit einer solchen Klage reiche nicht aus.
E.
Am 16. Mai 2007 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, die Beschwerdegegnerin habe am 20. April 2007 gegen sie "Klage auf Zahlung des Kaufpreises für die Markenübertragung der identischen CH-Marke Nr. (...) eingereicht". Damit sei das ordentliche Verfahren um die Gültigkeit des Kaufvertrages über die Widerspruchsmarke rechtshängig, weshalb das Widerspruchsverfahren Nr. (...) zu sistieren sei. Sie werde widerklageweise die Nichtigkeit der Widerspruchsmarke geltend machen und die entsprechende Rechtsschrift zu gegebener Zeit einreichen. Wegen der "prozessualen Unfähigkeit" der Beschwerdegegnerin, welche vor Handelsgericht Formfehler begangen habe, sei bisher noch keine Widerklage erhoben worden.
F.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 setzte das Handelsgericht des Kantons A._______ (nachfolgend: Handelsgericht) im obgenannten Forderungsstreit der Beschwerdegegnerin Frist, um bis zum 21. August 2007 ihre Klageantwort samt Beilagen einzureichen.
G.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 schloss die Vorinstanz die Instruktion des hängigen Widerspruchsverfahrens ab und teilte den Parteien mit, ein weiterer Schriftenwechsel werde nicht durchgeführt und der Endentscheid werde später eröffnet. Die Vorinstanz hielt vorab fest, die Beschwerdeführerin habe zwar mit Eingabe vom 16. Mai 2007 erneut um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens ersucht, da seit dem 20. April 2007 eine Zivilklage gegen sie vor dem Handelsgericht hängig sei. Allerdings habe die Beschwerdeführerin bisher keine Belege eingereicht, dass sie in der Zwischenzeit "Widerklage gegen die Schweizer Marke Nr. (...)" erhoben habe, weshalb keine Gründe für eine Sistierung ersichtlich seien.
H.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte:
1. Die Zwischenverfügung des IGE im Widerspruchsverfahren Nr. (...) vom 11. Juli 2007 sei aufzuheben;
2. Das Widerspruchsverfahren Nr. (...) zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sei zu sistieren, bis über die Widerklage der Beschwerdeführerin in dem am Handelsgericht des Kantons A._______ unter der Geschäfts-Nr. (...) hängigen Prozess entschieden wird;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die angefochtene Zwischenverfügung, mit der ihr Sistierungsbegehren vom 2. März 2007 abgelehnt worden sei, habe für sie nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Folge. Nur mit einer Sistierung könne verhindert werden, dass ihre Marke CH-(...) angesichts der identischen, bisher im Markt nie verwendeten Widerspruchsmarke gelöscht werde, zumal diese in absehbarer Zeit aus dem Register verschwinden werde. Ohne Sistierung würde sie Schutzmöglichkeiten gegen Dritte einbüssen, bevor im hängigen Zivilprozess die rechtlich relevanten Fragen abschliessend geklärt wären. Zwar anerkenne die Vorinstanz, dass eine hängige Widerklage betreffend Nichtigkeit der Widerspruchsmarke eine Sistierung rechtfertigen würde. Dennoch sei die Ablehnung der Sistierung unverständlich, weil noch keine Widerklage vorliege. Eine solche habe nicht eingereicht werden könne, weil ihr das Handelsgericht bis zum 21. August 2007 Frist für die Klageantwort/Widerklage eingeräumt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zum Ablauf einer einmalig erstreckten Frist werde sie die Widerklage auf Nichtigerklärung der Widerspruchsmarke einreichen. Damit sei die Hängigkeit des massgeblichen Zivilverfahrens belegt; es sei lediglich eine Frage von Wochen, bis Widerklage erhoben werde. Unverständlich sei, warum die Vorinstanz in einem Verfahren, das während fast drei Jahren sistiert gewesen sei, die Sistierung wegen ein paar Wochen ablehne und vorschnell entscheiden wolle, ohne den Ausgang des Zivilprozesses abzuwarten. Ein Widerspruchsentscheid zu diesem Zeitpunkt hätte verheerende Folgen. Der Widerspruch würde angesichts der Identität der zu vergleichenden Marken selbstverständlich gutgeheissen und ihre Marke gelöscht. Damit würde sie ihren Prioritätsanspruch sowie Schutzmöglichkeiten gegenüber Missbräuchen Dritter verlieren.
I.
Mit Verfügung vom 2. August 2007 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens superprovisorisch an, teilte den Spruchkörper mit und gab der Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
J.
Mit Eingabe vom 10. August 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen und die verfügte superprovisorische Sistierung sei aufzuheben. Ferner beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe die gesamten Verfahrenskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'250.- auszurichten.
Zur Begründung bringt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2007 stütze sich auf die am 4. Mai 2007 erfolgte, nun rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Sistierung. Deshalb sei die Beschwerdeführerin weder formell noch materiell beschwert. Prozessual wolle die Beschwerdeführerin die gekaufte Widerspruchsmarke CH-(...) durch die selbst hinterlegte, identische angefochtene Marke ersetzen und sich dadurch auf rechtsmissbräuchliche Weise dem Kaufvertrag vom 18. Dezember 2003 entziehen. Ferner fehle die materielle Beschwer auch, weil die beabsichtigte Widerklage auf Nichtigkeit sachlich nicht mit der Forderungsklage zusammenhänge und deshalb prozessual ausgeschlossen sei. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin die Nichtigkeitsklage bereits seit dem Eingang des Widerspruchs am 21. Dezember 2004 hätte einreichen können. Dies habe sie versäumt, weshalb sie nicht durch den angefochtenen Entscheid, sondern durch ihr eigenes Vorgehen beschwert sei. Überdies habe "der Vorrang des Markenrechts vor dem Anspruch auf Rechtsmissbrauch keine relevante Beschwer zur Folge". Selbst wenn die Nichtigkeitsklage nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingereicht würde, wäre dieser Umstand ein echtes, aber prozessual unzulässiges Novum.
K.
Am 21. August 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung und beantragte Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
L.
Am 4. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ihre gleichentags beim Handelsgericht eingreichte Klageantwort bzw. Widerklage im Verfahren (...) ein. Gleichzeitig weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Widerklage auf Nichtigkeit der Widerspruchsmarke gerichtet ist, weshalb das Widerspruchsverfahren bis zum Entscheid im Zivilprozess zu sistieren sei.
M.
Nach erstreckter Frist liess sich die Beschwerdegegnerin am 28. September 2007 zur jüngsten Eingabe der Beschwerdeführerin vernehmen mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung und Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 S. 45 mit Hinweisen).
1.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Anordnung vom 11. Juli 2007 das wegen neuer Tatsachen am 16. Mai 2007 abermals gestellte Gesuch um Sistierung des Widerspruchsverfahrens sinngemäss aufs Neue abgewiesen. Die Frage, ob die Vorinstanz dieses Gesuch formell als Wiedererwägungsgesuch hätte behandeln und entsprechend formell korrekt hätte verfügen müssen, kann offenbleiben, nachdem jedenfalls der Begründung entnommen werden kann, dass die Vorinstanz die erneut beantragte Sistierung geprüft und im Ergebnis erneut abschlägig beantwortet hat.

Diese prozessleitende Anordnung stellt eine Zwischenverfügung nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021), welche grundsätzlich der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. Art. 31 , Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i. V. m. Art. 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1 Bst. b VwVG).
1.2 Selbstständig anfechtbar ist diese Zwischenverfügung jedoch nur, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Andernfalls wäre diese Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i . V. m. Art. 46 VwVG).
1.2.1 Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass das Bundesverwaltungsgericht Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen (VPB 64.108 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 28 N. 83). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein. Die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1, vgl. u.a. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, N. 516 mit Hinweisen).
1.2.2 Im vorliegenden Fall kann das Bestehen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ohne weiteres bejaht werden: Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, würde ihr nämlich ohne Sistierung des Widerspruchsverfahrens die Löschung ihrer seit nunmehr zwei Jahren eingetragenen Marke CH-(...) drohen, die mit der Widerspruchsmarke identisch und für die gleichen Waren wie die Widerspruchsmarke eingetragen worden ist.
1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind hier ebenfalls gegeben: Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe (Übergabe an die Post am 30. Juli 2007) innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht. Die Beschwerdeführung ist zudem formgerecht erfolgt (Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 64 Abs. 4 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
In ihren einlässlichen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gehen die Parteien in ungewohnt scharfem Ton miteinander ins Gericht:

Während die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vorwirft, ein auf das "Ausweiden" maroder Unternehmen spezialiserter "Raider" zu sein, welcher "im Stile eines Cybersquatters" die Widerspruchsmarke am (...) bei der Vorinstanz "piratenmässig" angemeldet habe, um von ihr "räuberische Lizenzgebühren herauszupressen", hält die Beschwerdegegnerin den Vorwurf, rechtsmissbräuchliche Markenpiraterie zu betreiben, für haltlos und erachtet die prozessuale Vorgehensstrategie der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich und chancenlos.
2.1 Im gegenwärtig vor Handelsgericht geführten Prozess wird über die Rechtmässigkeit der auf der Widerspruchsmarke gründenden Forderungen der Beschwerdegegnerin ebenso zu entscheiden sein wie über die Anfechtbarkeit bzw. die Nichtigkeit des diese Forderung angeblich begründenden Kaufvertrages vom 18. Dezember 2003. In diesem Zusammenhang wird, wie die Beschwerdeführerin zu Recht hervorhebt, auch die widerklageweise geltend gemachte Nichtigkeit der Widerspruchsmarke und die beantragte Anweisung auf Löschung dieser Marke zu beurteilen sein. Der enge prozessuale Zusammenhang der Fragestellungen lässt sich nicht ernsthaft bezweifeln.
2.2 Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder die materielle Begründetheit der vor Handelsgericht auszufechtenden Positionen der Parteien zu erörtern, noch sich zu deren Prozesschancen zu äussern. Vielmehr ist einzig zu prüfen, ob hinreichende Gründe vorliegen, welche die beantragte Sistierung des vorinstanzlichen Widerspruchsverfahrens rechtfertigen (vgl. André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 3.11).
2.2.1 Eine Verfahrenssistierung fällt insbesondere in Betracht, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang für das zu sistierende von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e). Als weiterer Sistierungsgrund gilt ferner der Umstand, dass Verhandlungen betreffend eine allfällige einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten aufgenommen wurden, wobei die konkrete Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten vorauszusetzen ist und die Verhandlungen darauf abzielen müssen, eine Lösung herbeizuführen, die das Beschwerdeverfahren zumindest teilweise gegenstandslos werden liesse (vgl. Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 3.11). Eine Sistierung ist des Weiteren auch zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen (Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1995 136 E. 2 mit Hinweisen). Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren zu sistieren ist, steht dem Richter ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 119 II 386 E. 1b).
2.2.2 Wie die Beschwerdeführerin inzwischen rechtsgenüglich belegen konnte, ist vor Handelsgericht das der Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 2. März 2007 angekündigte handelsgerichtliche Verfahren hängig, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung für das vorliegende Widerspruchsverfahren ist. Damit liegt ein zureichender Grund für eine Sistierung des Widerspruchsverfahrens vor. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin liegt hier kein unzulässiges Novum vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die verbindliche verfahrensgesetzliche Regelung in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis ihren Entscheid grundsätzlich auf die Sachlage im Entscheidzeitpunkt abzustellen (vgl. Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 2.80). Insofern ist die Beschwerde ohne weiteres als begründet gutzuheissen.
2.2.3 Der Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass sie in ihrer Verfahrensführung auf die absehbare Entwicklung, insbesondere die präjudizielle Bedeutung der angekündigten Widerklage keinerlei Rücksicht nahm; zumal ihr die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2007 die Rechtshängigkeit der handelsgerichtlichen Klage der Beschwerdegegnerin gemeldet und Belege eingereicht hatte, welche den engen Konnex zwischen der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Gültigkeit bzw. von der Beschwerdeführerin behaupteten Ungültigkeit/Nichtigkeit des Kaufvertrages (bzw. Markennichtigkeit) aufzeigte.

Mit Blick auf die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bestehende Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 13 VwVG) ist indessen auch der Beschwerdeführerin vorzuhalten, dass sie es unterliess, die Vorinstanz umgehend auf die Verfügung des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 hinzuweisen, mit der ihr Frist zur Klageantwort/Widerklage bis 21. August 2007 gesetzt worden war. Zumindest auf diesen Zeitrahmen (bzw. auch auf eine handelsgerichtlich verlängerte Frist) hätte die Vorinstanz nämlich Rücksicht nehmen müssen, wäre ihr dieser Sachverhalt umgehend gemeldet worden. Die Vorinstanz wird diesem Unterlassen, sofern es sich nicht als entschuldbar herausstellen sollte, allenfalls bei der Kostenliquidation des Widerspruchsverfahrens Rechnung tragen müssen, sofern dieses zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgehen sollte (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG).
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben ist und das zwischen den Parteien hängige Widerspruchsverfahren Nr. (...) bis zur rechtskräftigen Beurteilung der vor dem Handelsgericht des Kantons A._______ unter der Geschäfts-Nr. (...) hängigen Widerklage der Beschwerdeführerin zu sistieren ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin ist anzuweisen, die Vorinstanz zu gegebenem Zeitpunkt unverzüglich über die rechtskräftige Erledigung des oberwähnten handelsgerichtlichen Verfahrens zu informieren.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'350.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'350.- zurückzuerstatten.

Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen. Sie wird auf Fr. 1'000.- (inkl. MWST) festgesetzt (Art. 8 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

Der unterliegenden Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 1 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Zwischenverfügung vom 11. Juli 2007 aufgehoben.
2.
Das zwischen den Parteien hängige Widerspruchsverfahren Nr. (...) wird bis zur rechtskräftigen Beurteilung der vor dem Handelsgericht des Kantons A._______ unter der Geschäfts-Nr. (...) hängigen Widerklage der Beschwerdeführerin sistiert.

Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz unverzüglich über die rechtskräftige Erledigung des oberwähnten handelsgerichtlichen Verfahrens zu informieren bzw. diesbezügliche Anfragen der Vorinstanz umgehend zu beantworten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'350.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, welche diesen Betrag innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen hat.

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'350.- wird ihr zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MWST) zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)
- die Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein sowie Akten zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Widerspruchsverfahren Nr. [...]; mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Versand: 23. Oktober 2007

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.