B-5168/2007 - 2007-10-18 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Zwischenverfügung vom 11. Juli 2007 des IGE im Widerspruchsverfahren Nr. 7321

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5168/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Oktober 2007

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien
X._______ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______ AG,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Peter Rutz,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zwischenverfügung des IGE vom 11. Juli 2007 im Widerspruchsverfahren Nr. (...).

Sachverhalt:
A.
Am 21. Dezember 2004 erhob die Beschwerdegegnerin gestützt auf ihre am (...) eingetragene Marke CH-(...) Widerspruch gegen die (am [...] erfolgte) Eintragung der Marke der Beschwerdeführerin CH-(...) und beantragte deren vollständigen "Widerruf".
B.
Dieses Widerspruchsverfahren wurde am 16. Februar 2005 sistiert bis zur rechtskräftigen Erledigung zweier Widerspruchsverfahren, die gegen die Marke der Beschwerdegegnerin (CH-...) gerichtet waren. Am 15. November 2006 hob die Vorinstanz die Sistierung auf und lud die Beschwerdeführerin ein, zum Widerspruch Stellung zu nehmen.
C.
Innert erstreckter Frist ersuchte die Beschwerdeführerin am 2. März 2007 die Vorinstanz, das hängige Widerspruchsverfahren mindestens bis zum 23. Mai 2007 zu sistieren. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, sie werde widerklageweise die Nichtigkeit der Widerspruchsmarke CH-(...) geltend machen, wenn die Beschwerdegegnerin voraussichtlich nach dem 23. Mai 2007 (d.h. nach dem handelsgerichtlich verfügten Ablauf der Schutzfrist) gestützt auf die Widerspruchsmarke eine zivilrechtliche Forderungsklage einreichen werde. Die Sistierung sei notwendig, um zu verhindern, dass ihre seit nunmehr zwei Jahren eingetragene Marke CH-(...) gelöscht werde, bevor die rechtlich relevanten Fragen im bald hängigen Zivilprozess geklärt seien.
D.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin ab und räumte ihr bis zum 18. Mai 2007 Frist ein, zum Widerspruch Stellung zu nehmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine von Amtes wegen anzuordnende Sistierung komme nur bei Rechtshängigkeit einer zivilrechtlichen Klage oder Widerklage in Frage, die blosse Möglichkeit einer solchen Klage reiche nicht aus.
E.
Am 16. Mai 2007 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, die Beschwerdegegnerin habe am 20. April 2007 gegen sie "Klage auf Zahlung des Kaufpreises für die Markenübertragung der identischen CH-Marke Nr. (...) eingereicht". Damit sei das ordentliche Verfahren um die Gültigkeit des Kaufvertrages über die Widerspruchsmarke rechtshängig, weshalb das Widerspruchsverfahren Nr. (...) zu sistieren sei. Sie werde widerklageweise die Nichtigkeit der Widerspruchsmarke geltend machen und die entsprechende Rechtsschrift zu gegebener Zeit einreichen. Wegen der "prozessualen Unfähigkeit" der Beschwerdegegnerin, welche vor Handelsgericht Formfehler begangen habe, sei bisher noch keine Widerklage erhoben worden.
F.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 setzte das Handelsgericht des Kantons A._______ (nachfolgend: Handelsgericht) im obgenannten Forderungsstreit der Beschwerdegegnerin Frist, um bis zum 21. August 2007 ihre Klageantwort samt Beilagen einzureichen.
G.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 schloss die Vorinstanz die Instruktion des hängigen Widerspruchsverfahrens ab und teilte den Parteien mit, ein weiterer Schriftenwechsel werde nicht durchgeführt und der Endentscheid werde später eröffnet. Die Vorinstanz hielt vorab fest, die Beschwerdeführerin habe zwar mit Eingabe vom 16. Mai 2007 erneut um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens ersucht, da seit dem 20. April 2007 eine Zivilklage gegen sie vor dem Handelsgericht hängig sei. Allerdings habe die Beschwerdeführerin bisher keine Belege eingereicht, dass sie in der Zwischenzeit "Widerklage gegen die Schweizer Marke Nr. (...)" erhoben habe, weshalb keine Gründe für eine Sistierung ersichtlich seien.
H.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte:
1. Die Zwischenverfügung des IGE im Widerspruchsverfahren Nr. (...) vom 11. Juli 2007 sei aufzuheben;
2. Das Widerspruchsverfahren Nr. (...) zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sei zu sistieren, bis über die Widerklage der Beschwerdeführerin in dem am Handelsgericht des Kantons A._______ unter der Geschäfts-Nr. (...) hängigen Prozess entschieden wird;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die angefochtene Zwischenverfügung, mit der ihr Sistierungsbegehren vom 2. März 2007 abgelehnt worden sei, habe für sie nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Folge. Nur mit einer Sistierung könne verhindert werden, dass ihre Marke CH-(...) angesichts der identischen, bisher im Markt nie verwendeten Widerspruchsmarke gelöscht werde, zumal diese in absehbarer Zeit aus dem Register verschwinden werde. Ohne Sistierung würde sie Schutzmöglichkeiten gegen Dritte einbüssen, bevor im hängigen Zivilprozess die rechtlich relevanten Fragen abschliessend geklärt wären. Zwar anerkenne die Vorinstanz, dass eine hängige Widerklage betreffend Nichtigkeit der Widerspruchsmarke eine Sistierung rechtfertigen würde. Dennoch sei die Ablehnung der Sistierung unverständlich, weil noch keine Widerklage vorliege. Eine solche habe nicht eingereicht werden könne, weil ihr das Handelsgericht bis zum 21. August 2007 Frist für die Klageantwort/Widerklage eingeräumt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zum Ablauf einer einmalig erstreckten Frist werde sie die Widerklage auf Nichtigerklärung der Widerspruchsmarke einreichen. Damit sei die Hängigkeit des massgeblichen Zivilverfahrens belegt; es sei lediglich eine Frage von Wochen, bis Widerklage erhoben werde. Unverständlich sei, warum die Vorinstanz in einem Verfahren, das während fast drei Jahren sistiert gewesen sei, die Sistierung wegen ein paar Wochen ablehne und vorschnell entscheiden wolle, ohne den Ausgang des Zivilprozesses abzuwarten. Ein Widerspruchsentscheid zu diesem Zeitpunkt hätte verheerende Folgen. Der Widerspruch würde angesichts der Identität der zu vergleichenden Marken selbstverständlich gutgeheissen und ihre Marke gelöscht. Damit würde sie ihren Prioritätsanspruch sowie Schutzmöglichkeiten gegenüber Missbräuchen Dritter verlieren.
I.
Mit Verfügung vom 2. August 2007 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens superprovisorisch an, teilte den Spruchkörper mit und gab der Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
J.
Mit Eingabe vom 10. August 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen und die verfügte superprovisorische Sistierung sei aufzuheben. Ferner beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe die gesamten Verfahrenskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'250.- auszurichten.
Zur Begründung bringt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2007 stütze sich auf die am 4. Mai 2007 erfolgte, nun rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Sistierung. Deshalb sei die Beschwerdeführerin weder formell noch materiell beschwert. Prozessual wolle die Beschwerdeführerin die gekaufte Widerspruchsmarke CH-(...) durch die selbst hinterlegte, identische angefochtene Marke ersetzen und sich dadurch auf rechtsmissbräuchliche Weise dem Kaufvertrag vom 18. Dezember 2003 entziehen. Ferner fehle die materielle Beschwer auch, weil die beabsichtigte Widerklage auf Nichtigkeit sachlich nicht mit der Forderungsklage zusammenhänge und deshalb prozessual ausgeschlossen sei. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin die Nichtigkeitsklage bereits seit dem Eingang des Widerspruchs am 21. Dezember 2004 hätte einreichen können. Dies habe sie versäumt, weshalb sie nicht durch den angefochtenen Entscheid, sondern durch ihr eigenes Vorgehen beschwert sei. Überdies habe "der Vorrang des Markenrechts vor dem Anspruch auf Rechtsmissbrauch keine relevante Beschwer zur Folge". Selbst wenn die Nichtigkeitsklage nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingereicht würde, wäre dieser Umstand ein echtes, aber prozessual unzulässiges Novum.
K.
Am 21. August 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung und beantragte Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
L.
Am 4. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ihre gleichentags beim Handelsgericht eingreichte Klageantwort bzw. Widerklage im Verfahren (...) ein. Gleichzeitig weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Widerklage auf Nichtigkeit der Widerspruchsmarke gerichtet ist, weshalb das Widerspruchsverfahren bis zum Entscheid im Zivilprozess zu sistieren sei.
M.
Nach erstreckter Frist liess sich die Beschwerdegegnerin am 28. September 2007 zur jüngsten Eingabe der Beschwerdeführerin vernehmen mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung und Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 S. 45 mit Hinweisen).
1.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Anordnung vom 11. Juli 2007 das wegen neuer Tatsachen am 16. Mai 2007 abermals gestellte Gesuch um Sistierung des Widerspruchsverfahrens sinngemäss aufs Neue abgewiesen. Die Frage, ob die Vorinstanz dieses Gesuch formell als Wiedererwägungsgesuch hätte behandeln und entsprechend formell korrekt hätte verfügen müssen, kann offenbleiben, nachdem jedenfalls der Begründung entnommen werden kann, dass die Vorinstanz die erneut beantragte Sistierung geprüft und im Ergebnis erneut abschlägig beantwortet hat.

Diese prozessleitende Anordnung stellt eine Zwischenverfügung nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021), welche grundsätzlich der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. Art. 31 , Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i. V. m. Art. 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1 Bst. b VwVG).
1.2 Selbstständig anfechtbar ist diese Zwischenverfügung jedoch nur, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Andernfalls wäre diese Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i . V. m. Art. 46 VwVG).
1.2.1 Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass das Bundesverwaltungsgericht Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen (VPB 64.108 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 28 N. 83). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein. Die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1, vgl. u.a. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, N. 516 mit Hinweisen).
1.2.2 Im vorliegenden Fall kann das Bestehen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ohne weiteres bejaht werden: Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, würde ihr nämlich ohne Sistierung des Widerspruchsverfahrens die Löschung ihrer seit nunmehr zwei Jahren eingetragenen Marke CH-(...) drohen, die mit der Widerspruchsmarke identisch und für die gleichen Waren wie die Widerspruchsmarke eingetragen worden ist.
1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind hier ebenfalls gegeben: Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe (Übergabe an die Post am 30. Juli 2007) innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht. Die Beschwerdeführung ist zudem formgerecht erfolgt (Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 64 Abs. 4 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
In ihren einlässlichen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gehen die Parteien in ungewohnt scharfem Ton miteinander ins Gericht:

Während die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vorwirft, ein auf das "Ausweiden" maroder Unternehmen spezialiserter "Raider" zu sein, welcher "im Stile eines Cybersquatters" die Widerspruchsmarke am (...) bei der Vorinstanz "piratenmässig" angemeldet habe, um von ihr "räuberische Lizenzgebühren herauszupressen", hält die Beschwerdegegnerin den Vorwurf, rechtsmissbräuchliche Markenpiraterie zu betreiben, für haltlos und erachtet die prozessuale Vorgehensstrategie der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich und chancenlos.
2.1 Im gegenwärtig vor Handelsgericht geführten Prozess wird über die Rechtmässigkeit der auf der Widerspruchsmarke gründenden Forderungen der Beschwerdegegnerin ebenso zu entscheiden sein wie über die Anfechtbarkeit bzw. die Nichtigkeit des diese Forderung angeblich begründenden Kaufvertrages vom 18. Dezember 2003. In diesem Zusammenhang wird, wie die Beschwerdeführerin zu Recht hervorhebt, auch die widerklageweise geltend gemachte Nichtigkeit der Widerspruchsmarke und die beantragte Anweisung auf Löschung dieser Marke zu beurteilen sein. Der enge prozessuale Zusammenhang der Fragestellungen lässt sich nicht ernsthaft bezweifeln.
2.2 Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder die materielle Begründetheit der vor Handelsgericht auszufechtenden Positionen der Parteien zu erörtern, noch sich zu deren Prozesschancen zu äussern. Vielmehr ist einzig zu prüfen, ob hinreichende Gründe vorliegen, welche die beantragte Sistierung des vorinstanzlichen Widerspruchsverfahrens rechtfertigen (vgl. André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 3.11).
2.2.1 Eine Verfahrenssistierung fällt insbesondere in Betracht, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang für das zu sistierende von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e). Als weiterer Sistierungsgrund gilt ferner der Umstand, dass Verhandlungen betreffend eine allfällige einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten aufgenommen wurden, wobei die konkrete Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten vorauszusetzen ist und die Verhandlungen darauf abzielen müssen, eine Lösung herbeizuführen, die das Beschwerdeverfahren zumindest teilweise gegenstandslos werden liesse (vgl. Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 3.11). Eine Sistierung ist des Weiteren auch zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen (Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1995 136 E. 2 mit Hinweisen). Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren zu sistieren ist, steht dem Richter ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 119 II 386 E. 1b).
2.2.2 Wie die Beschwerdeführerin inzwischen rechtsgenüglich belegen konnte, ist vor Handelsgericht das der Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 2. März 2007 angekündigte handelsgerichtliche Verfahren hängig, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung für das vorliegende Widerspruchsverfahren ist. Damit liegt ein zureichender Grund für eine Sistierung des Widerspruchsverfahrens vor. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin liegt hier kein unzulässiges Novum vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die verbindliche verfahrensgesetzliche Regelung in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis ihren Entscheid grundsätzlich auf die Sachlage im Entscheidzeitpunkt abzustellen (vgl. Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 2.80). Insofern ist die Beschwerde ohne weiteres als begründet gutzuheissen.
2.2.3 Der Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass sie in ihrer Verfahrensführung auf die absehbare Entwicklung, insbesondere die präjudizielle Bedeutung der angekündigten Widerklage keinerlei Rücksicht nahm; zumal ihr die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2007 die Rechtshängigkeit der handelsgerichtlichen Klage der Beschwerdegegnerin gemeldet und Belege eingereicht hatte, welche den engen Konnex zwischen der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Gültigkeit bzw. von der Beschwerdeführerin behaupteten Ungültigkeit/Nichtigkeit des Kaufvertrages (bzw. Markennichtigkeit) aufzeigte.

Mit Blick auf die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bestehende Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 13 VwVG) ist indessen auch der Beschwerdeführerin vorzuhalten, dass sie es unterliess, die Vorinstanz umgehend auf die Verfügung des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 hinzuweisen, mit der ihr Frist zur Klageantwort/Widerklage bis 21. August 2007 gesetzt worden war. Zumindest auf diesen Zeitrahmen (bzw. auch auf eine handelsgerichtlich verlängerte Frist) hätte die Vorinstanz nämlich Rücksicht nehmen müssen, wäre ihr dieser Sachverhalt umgehend gemeldet worden. Die Vorinstanz wird diesem Unterlassen, sofern es sich nicht als entschuldbar herausstellen sollte, allenfalls bei der Kostenliquidation des Widerspruchsverfahrens Rechnung tragen müssen, sofern dieses zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgehen sollte (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG).
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben ist und das zwischen den Parteien hängige Widerspruchsverfahren Nr. (...) bis zur rechtskräftigen Beurteilung der vor dem Handelsgericht des Kantons A._______ unter der Geschäfts-Nr. (...) hängigen Widerklage der Beschwerdeführerin zu sistieren ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin ist anzuweisen, die Vorinstanz zu gegebenem Zeitpunkt unverzüglich über die rechtskräftige Erledigung des oberwähnten handelsgerichtlichen Verfahrens zu informieren.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'350.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'350.- zurückzuerstatten.

Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen. Sie wird auf Fr. 1'000.- (inkl. MWST) festgesetzt (Art. 8 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

Der unterliegenden Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 1 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Zwischenverfügung vom 11. Juli 2007 aufgehoben.
2.
Das zwischen den Parteien hängige Widerspruchsverfahren Nr. (...) wird bis zur rechtskräftigen Beurteilung der vor dem Handelsgericht des Kantons A._______ unter der Geschäfts-Nr. (...) hängigen Widerklage der Beschwerdeführerin sistiert.

Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz unverzüglich über die rechtskräftige Erledigung des oberwähnten handelsgerichtlichen Verfahrens zu informieren bzw. diesbezügliche Anfragen der Vorinstanz umgehend zu beantworten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'350.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, welche diesen Betrag innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen hat.

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'350.- wird ihr zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MWST) zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)
- die Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein sowie Akten zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Widerspruchsverfahren Nr. [...]; mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Versand: 23. Oktober 2007

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.