Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3637/2016, A-3641/2016
Urteil vom 18. Juli 2017
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.
1.A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch
Dr. iur. Konrad Willi, Wolfer & Frey,
Beschwerdeführerinnen 1-4
Parteien
5. E._______,
vertreten durch
Dr. Dominik Strub, Rechtsanwalt und Notar,
KSC Rechtsanwälte und Notare,
Beschwerdeführerin 5,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,
Vorinstanz.
Entschädigungsansprüche betr. Nationalstrasse N1,
Gegenstand Härkingen - Wiggertal, Ausbau auf 6 Spuren
(Raststätten Gunzgen).
Sachverhalt:
A.
Am 28. August 2007 ersuchten die Kantone Aargau und Solothurn beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK um Genehmigung des Ausführungsprojekts betreffend den Ausbau der Nationalstrasse N1 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von vier auf sechs Fahrstreifen und den Einbau eines neuen Fahrbahnbelags. Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben unter anderem die Baurechtsinhaberinnen der Raststätten Gunzgen Süd und Gunzgen Nord - A._______, B._______ und E._______ - sowie F._______ (...) Einsprache. Sie verlangten für die Dauer der - auf ein Minimum zu reduzierenden - projektbedingten Sperrung der Raststättenzufahrt die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche und volle Entschädigung bzw. die Feststellung, dass der Bund, eventualiter der Kanton Solothurn, für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des Nationalstrassenausbaus entschädigungspflichtig sei.
B.
Am 11. Januar 2010 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt mit Auflagen. Auf die erwähnten Entschädigungsbegehren trat es nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der Fall einer Schliessung der Raststättenzufahrt und die damit zusammenhängende Entschädigungsfrage seien in den Baurechtsverträgen zwischen dem Kanton Solothurn und den Baurechtsinhaberinnen explizit geregelt. Die strittige Entschädigungsfrage sei somit durch Auslegung dieser Verträge auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären.
C.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung des UVEK erhoben sowohl A._______ und B._______ (in Bezug auf die Raststätte Gunzgen Süd) als auch E._______ und F._______ (in Bezug auf die Raststätte Gunzgen Nord) jeweils Anfang Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten insbesondere, es sei die Verfügung in Bezug auf die Entschädigungsfrage aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Schäden und Entschädigungsforderungen aus Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen nach dem Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711), also im öffentlich-rechtlichen Verfahren, zu beurteilen seien (so erstere zwei Beschwerdeführende) bzw. der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden entschädigungspflichtig sei (so letztere zwei Beschwerdeführende). Die Entschädigungsbegehren seien im Weiteren der Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen.
D.
Mit Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden gut, soweit darauf eingetreten werden könne und sie nicht gegenstandslos geworden seien. Es wies das UVEK an, die angemeldeten, nicht von vornherein als unbegründet erscheinenden Entschädigungsforderungen zusammen mit den notwendigen Unterlagen dem Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. Es werde Aufgabe dieser Kommission sein, unter anderem zu prüfen, ob den Baurechtsverträgen über die Regelung des Baurechtszinses hinaus eine Vereinbarung entnommen werden könne, wonach Sperrungen der Raststättenzufahrt generell bzw. auch die projektbedingten Bauarbeiten entschädigungslos hinzunehmen seien. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
E.
Nachdem auch die Plangenehmigungsverfügung des UVEK rechtskräftig geworden war, eröffnete der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 8 (nachfolgend: ESchK 8) am 9. Juni 2011 Verfahren betreffend die Entschädigungsforderungen von A._______ und B.______ sowie E._______. Gleichzeitig sistierte er die eröffneten Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien bis zur Vollendung des erwähnten Nationalstrassenprojekts (formell: auf unbestimmte Zeit). Am 8. August 2013 eröffnete er auf Ersuchen des ASTRA auch hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von C._______ - (...) - ein Verfahren, unter gleichzeitiger Sistierung auch dieses Verfahrens auf unbestimmte Zeit. Am 30. März 2015 eröffnete er auf Ersuchen des ASTRA zudem ein Verfahren hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von D._______, (...). Zugleich hob er die Sistierung der anderen Verfahren auf.
Am 1. Juni 2015 fand in den erwähnten Verfahren eine gemeinsame Einigungsverhandlung statt. Diese blieb in Bezug auf die strittigen Entschädigungsforderungen erfolglos. Einigkeit bestand einzig dahingehend, dass sich allfällige solche Forderungen gegen den Bund und nicht (mehr) den Kanton Solothurn richten würden. Unbestritten blieb zudem die sachliche Zuständigkeit der EschK 8. Im Weiteren einigten sich die Verfahrensbeteiligten darauf, das Verfahren auf die (Vor-) Frage zu beschränken, ob grundsätzlich eine Entschädigungspflicht bestehe und den Entscheid darüber in Anwendung von Art. 60 Abs. 2
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 60 - 1 Pour pouvoir délibérer, la commission d'estimation doit être formée de trois membres, à savoir: |
|
1 | Pour pouvoir délibérer, la commission d'estimation doit être formée de trois membres, à savoir: |
a | le président ou son suppléant, et |
b | deux autres membres.56 |
1bis | Le président désigne son suppléant et les autres membres.57 |
1ter | Le secrétaire participe aux séances avec voix consultative.58 |
2 | Lorsque les affaires à traiter s'accumulent ou lorsque le président est empêché de manière prolongée d'exercer ses fonctions, il charge son suppléant de liquider une partie des affaires. |
3 | Lorsque plusieurs langues sont utilisées par les intéressés, le président ou son suppléant doit autant que possible être de la même langue que l'exproprié. |
4 | Si les parties se déclarent d'accord, le président de la commission d'estimation ou le suppléant statue à la suite de l'audience de conciliation sans la participation des autres membres.59 Le recours (art. 77 ss) est réservé.60 |
F.
Mit Urteil vom 9. Mai 2016 wies die ESchK 8 die Entschädigungsforderungen sämtlicher erwähnter Unternehmen ab (Dispositiv-Ziff. 1). Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die zwischen dem Kanton Solothurn und A._______, B._______ und E._______ bestehenden Baurechtsverträge regelten die Folgen einer Erschwerung oder temporären Schliessung der Raststättenzufahrt im Rahmen der Bestimmungen zum Baurechtszins abschliessend. Für auf das Enteignungsrecht gestützte Entschädigungsforderungen bestehe daher kein Raum. Dies gelte umso mehr, als Autobahn und Raststätte eine funktionale Einheit bildeten und daher nicht als zwei separate, voneinander unabhängige Grundstücke betrachtet werden könnten, zwischen denen die klassischen nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten gälten. Die Struktur des Baurechts schliesse zudem schon sachlogisch einen rechtlich relevanten Enteignungsschaden aus, der über das hinausgehe, was in den Baurechtsverträgen hinsichtlich der Entschädigungsmodalitäten bei erschwerter oder verhinderter Zufahrt vorgesehen sei. Am Gesagten ändere auch nichts, dass die Hoheit über die Autobahn auf den Bund übergegangen sei, die Raststättengrundstücke aber beim Kanton verblieben seien, sei dies doch kein Grund, die strittige Entschädigungsfrage anders zu beurteilen. Die Forderungen von C._______ und D._______ könnten schliesslich nicht weiter gehen als die der vermietenden Baurechtsinhaberinnen.
G.
Gegen das Urteil der ESchK 8 (nachfolgend: Vorinstanz) erheben A._______, B._______, C._______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 1-4) am 9. Juni 2016 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-3637/2016). Sie beantragen, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils - mit der, wie erwähnt, die Entschädigungsforderungen abgewiesen werden - aufzuheben und festzustellen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht bestehe. Weiter sei die Sache zum Entscheid über die Höhe des Enteignungsschadens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung und zum Neuentscheid über die Frage der grundsätzlichen Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung bringen sie zusammengefasst vor, die Baurechtsverträge zwischen den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und dem Kanton Solothurn regelten einzig die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Reduktion des Baurechtszinses im Falle von Unterhalts- und Sanierungsarbeiten abschliessend. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen werde demgegenüber nicht ausgeschlossen. Ob der Schaden zu ersetzen sei, beurteile sich entsprechend nach der einschlägigen Gerichtspraxis zur vorübergehenden formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. Dabei sei klar, dass gewöhnliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten am Strassenkörper der Nationalstrasse für sich allein im Regelfall kaum je eine derart schwere Schädigung der Raststättenbetreiber bewirken dürften, wie sie nach dieser Gerichtspraxis für einen Entschädigungsanspruch erforderlich sei. Um einen solchen Normalfall handle es sich hier jedoch nicht. Die Vorinstanz sei demnach (aus anderen Gründen) zu Unrecht davon ausgegangen, es liege kein Anwendungsfall einer Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche vor.
H.
Gegen das Urteil der Vorinstanz erhebt am 9. Juni 2016 auch E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 5) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-3641/2016). Auch sie beantragt, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils aufzuheben und festzustellen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht bestehe. Zudem sei die Sache zur Weiterführung des Entschädigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung bringt sie zusammengefasst vor, die Einwirkungen, denen sie durch die projektbedingten Bauarbeiten an der N1 im Zeitraum von Oktober 2011 bis Herbst 2014 ausgesetzt gewesen sei, seien ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich gewesen und hätten nachweislich eine substanzielle Umsatz- und Gewinneinbusse bewirkt. Damit sei nach der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung zur vorübergehenden Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche die grundsätzliche Schadenersatzpflicht des Bundes zu bejahen. Die unzutreffenden Vorbringen der Vorinstanz änderten daran nichts. Insbesondere stehe der zivilrechtliche Baurechtsvertrag mit dem Kanton Solothurn der grundsätzlichen Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht nicht entgegen.
I.
Das ASTRA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seinen Stellungnahmen vom 12. Juli 2016 in beiden Beschwerdeverfahren jeweils die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beeinträchtigungen des Betriebs der Nebenanlagen Gunzgen Süd und Gunzgen Nord durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren seien und daher keine Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht bestehe.
Zur Begründung seines Hauptantrags bringt es zusammengefasst vor, die Baurechtsverträge regelten die Frage einer Entschädigung bei Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an der Nationalstrasse abschliessend. Es bestehe daher kein Raum für eine weiter gehende Entschädigung aus der (geltend gemachten) Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. Hinsichtlich des Eventualantrags führt es zusammengefasst aus, auch wenn die Beschwerdeführerinnen einen nicht unbeträchtlichen Schaden geltend machten, seien ihre vorübergehenden Beeinträchtigungen durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerinnen hätten folglich keinen Anspruch auf eine Entschädigung aus
vorübergehender Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche.
J.
Die Vorinstanz verweist in ihren Eingaben vom 20. Juli 2016 auf ihre Ausführungen im angefochtenen Urteil und verzichtet auf eine Stellungnahme.
K.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 halten in ihren Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 an ihren Begehren fest, verweisen teilweise auf ihre Ausführungen in der Beschwerde und machen einige ergänzende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners.
L.
Die Beschwerdeführerin 5 hält in ihren Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 ebenfalls an ihren Begehren fest und beantragt die Abweisung der Anträge des Beschwerdegegners. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Zur Begründung in der Sache verweist sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde sowie auf ihre Stellungnahmen vom 31. August und 9. November 2015 im vorinstanzlichen Verfahren; zudem macht sie einige ergänzende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners.
M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegenden, getrennt eingereichten Beschwerden richten sich beide gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Mai 2016, mithin gegen das gleiche Anfechtungsobjekt. Sie betreffen zudem die gleiche (Vor-) Frage. Es rechtfertigt sich entsprechend aus prozessökonomischen Gründen, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und über die Beschwerden der in einer formellen Streitgenossenschaft stehenden Beschwerdeführerinnen in einem Urteil zu befinden (vgl. Marantelli/Huber, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 6
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11a - 1 Si plus de 20 personnes présentent des requêtes collectives ou individuelles pour défendre les mêmes intérêts, l'autorité peut exiger d'elles qu'elles choisissent, pour la procédure, un ou plusieurs représentants. |
|
1 | Si plus de 20 personnes présentent des requêtes collectives ou individuelles pour défendre les mêmes intérêts, l'autorité peut exiger d'elles qu'elles choisissent, pour la procédure, un ou plusieurs représentants. |
2 | Si elles ne donnent pas suite à cette exigence dans un délai suffisant à cet effet, l'autorité leur désigne un ou plusieurs représentants. |
3 | Les dispositions relatives aux dépens alloués dans la procédure de recours s'appliquent par analogie aux frais de représentation. La partie contre laquelle les requêtes sont dirigées doit, sur injonction de l'autorité, faire l'avance des frais afférents à la représentation officielle. |
2.
2.1 Nach Art. 77 Abs. 1
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
|
1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
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1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
2.2 Nach Art. 78 Abs. 1
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78 - 1 Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte. |
|
1 | Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte. |
2 | La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
2.3 Die Beschwerden wurden im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.2 Es würdigt weiter Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 19 - Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale49; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi. |
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 40 - Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis. |
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht beachtet ausserdem den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es ist entsprechend verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
4.
Vorliegend ist streitig, ob wegen der Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten für das erwähnte Nationalstrassenprojekt grundsätzlich eine Pflicht des Bundes besteht, die Beschwerdeführerinnen nach den Regeln über die
vorübergehende formelle Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche zu entschädigen. Dass sich die Frage einer derartigen Entschädigung stellt, ist hingegen unbestritten; ebenso, dass es gegebenenfalls am Bund wäre, eine entsprechende Entschädigung zu leisten. Nachfolgend wird zunächst auf Ersteres eingegangen (vgl. E. 5), anschliessend auf Letzteres (vgl. E. 6).
5.
5.1 Das im Zivilrecht verankerte Nachbarrecht verbietet dem Grundeigentümer unter anderem die Überschreitung seiner Eigentumsrechte (vgl. Art. 679
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
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1 | Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
2 | Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
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1 | Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
2 | Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
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1 | Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
2 | Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
5.2 Das Nachbarrecht gilt freilich nur beschränkt, wenn es um Immissionen geht, die aus dem Bau oder dem Betrieb eines öffentlichen Werks herrühren. Die nachbarrechtlichen Abwehrrechte dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass die Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse sind, verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (vgl. etwa Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2384). Art. 5
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 5 - 1 Peuvent faire l'objet de l'expropriation les droits réels immobiliers, les droits résultant des dispositions sur la propriété foncière en matière de rapports de voisinage, en outre les droits personnels des locataires ou fermiers de l'immeuble à exproprier. |
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1 | Peuvent faire l'objet de l'expropriation les droits réels immobiliers, les droits résultant des dispositions sur la propriété foncière en matière de rapports de voisinage, en outre les droits personnels des locataires ou fermiers de l'immeuble à exproprier. |
2 | Ces droits peuvent être supprimés ou restreints soit définitivement, soit temporairement. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
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1 | Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
2 | Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560 |
(vorübergehende) formelle Enteignung, die einen Entschädigungsanspruch begründet (vgl. etwa BGE 134 II 49 E. 10; 132 II 427 E. 3; 116 Ib 11 E. 2; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1). Dies allerdings nur, wenn die Unterdrückung der Abwehransprüche hinsichtlich Einwirkungen erfolgt, die mit dem Bau oder dem bestimmungsgemässen Betrieb des öffentlichen Werks untrennbar verbunden sind und sich nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermeiden lassen, sowie wenn diese Einwirkungen übermässig sind (vgl. etwa BGE 132 II 427 E. 3 m.w.H.; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2386 ff.; zum Kriterium der Übermässigkeit vgl. E. 10.1).
5.3 Die vorliegend relevanten Beeinträchtigungen waren ihrer Art nach Einwirkungen im Sinne von Art. 684
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
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1 | Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
2 | Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
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1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
6.
6.1 Hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation führte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 (vgl. Bst. D) aus, nach der Übergangsregelung von Art. 62a Abs. 7
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 62a - 1 La propriété des routes nationales est transférée sans indemnisation à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006116. |
|
1 | La propriété des routes nationales est transférée sans indemnisation à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006116. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les biens-fonds et désigne les droits réels limités, les conventions de droit public, les obligations contractuelles et les décisions qui sont transférés à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. Le département peut rectifier cette répartition par voie de décision dans un délai de 15 ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. |
3 | Le Conseil fédéral établit le régime de propriété et règle les conséquences en matière d'indemnités pour les surfaces, les centres d'entretien et les centres de police qui deviennent entièrement ou partiellement inutiles pour les routes nationales. L'obligation de verser des indemnités est limitée à 15 ans. |
4 | Les droits de propriété immobilière et les droits réels limités transférés à la Confédération sont immatriculés au registre foncier ou passent à la Confédération sans qu'aucun émolument ne soit perçu. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les tronçons à construire dans le cadre de l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé117. Les cantons restent propriétaires de ces tronçons jusqu'à ce qu'ils soient ouverts à la circulation. |
6 | Lors du transfert de propriété, les cantons remettent à la Confédération les documents, plans et banques de données correspondant à l'état d'exécution atteint. Les cantons archivent les actes historiques pour une durée indéterminée et les justificatifs comptables conformément aux dispositions légales. |
7 | Le Conseil fédéral règle la compétence concernant l'exécution des projets d'aménagement et d'entretien qui sont en cours au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. |
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 56 Dispositions transitoires - 1 En sa qualité d'ayant cause à titre universel, la Confédération reprend, en même temps que la propriété, tous les engagements cantonaux liés à la construction, à l'aménagement et à l'entretien des routes nationales et est notamment habilitée à faire valoir les prétentions résultant des contrats d'entreprise et des mandats confiés à des entreprises, des ingénieurs et des architectes. |
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1 | En sa qualité d'ayant cause à titre universel, la Confédération reprend, en même temps que la propriété, tous les engagements cantonaux liés à la construction, à l'aménagement et à l'entretien des routes nationales et est notamment habilitée à faire valoir les prétentions résultant des contrats d'entreprise et des mandats confiés à des entreprises, des ingénieurs et des architectes. |
2 | Dans le cadre des projets d'aménagement ou d'entretien en cours sur les routes nationales achevées (art. 62a, al. 7, LRN), l'OFROU détermine les travaux que les cantons doivent exécuter selon l'ancienne procédure. Dans ces cas, la Confédération n'assume les engagements liés aux travaux d'aménagement et d'entretien qu'après leur achèvement. |
3 | Les biens-fonds et les ouvrages tels que les surfaces restantes et les centres d'entretien qui ne seront plus utilisés pour l'exploitation, l'entretien et l'aménagement futur des routes nationales et que le canton désire conserver ne sont pas transférés à la Confédération. |
4 | Les biens-fonds et les ouvrages dont les cantons ont besoin pour accomplir leurs tâches sur les routes nationales, tels que les centres d'interventions de la police, ne sont pas non plus transférés à la Confédération. |
5 | Si des opérations d'acquisition foncière concernant des routes nationales déjà mises en service au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance sont encore en suspens, la propriété n'est transférée à la Confédération qu'une fois ces procédures réglées. |
6 | S'agissant des demandes d'approbation des plans en suspens dans le cadre de projets de construction ou d'aménagement, le canton demeure compétent jusqu'à l'achèvement des procédures. |
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 39 - 1 L'autorité compétente examine la demande d'ouverture d'une procédure autonome d'expropriation et requiert de l'expropriant les documents nécessaires. |
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1 | L'autorité compétente examine la demande d'ouverture d'une procédure autonome d'expropriation et requiert de l'expropriant les documents nécessaires. |
2 | Elle peut requérir en particulier les documents visés à l'art. 28 et les avis personnels visés à l'art. 31. |
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115 - 1 L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118 |
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1 | L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118 |
2 | Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens. |
3 | En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant. |
4 | L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie. |
6.2 Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 1. Juni 2015 kamen die Verfahrensbeteiligten dann allerdings überein, der Bund und nicht (mehr) der Kanton Solothurn, auf dessen Gebiet der hier interessierende Nationalstrassenabschnitt liegt, sei in Bezug auf allfällige solche Forderungen passivlegitimiert (vgl. Bst. G). Dass diese Abrede geeignet ist, die Passivlegitimation des Kantons Solothurn - der, wie erwähnt, auf seinem Gebiet für das Projekt zuständig war und dem insoweit das Enteignungsrecht bzw. die Eigenschaft als Enteigner zukam - auf den Bund zu übertragen, erscheint zweifelhaft. Da die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens ist, ob der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich besteht, und nicht, gegen wen er sich richtet, rechtfertigt es sich jedoch, die Frage der Passivlegitimation an dieser Stelle einstweilen offen zu lassen und zunächst auf erstere Frage einzugehen. Dies gilt umso mehr, als sich dabei ungeachtet der Frage, wer allenfalls passivlegitimiert wäre, die gleiche grundsätzliche Frage stellt (vgl. dazu E. 9 f.). Nur für den Fall, dass der Entschädigungsanspruch grundsätzlich zu bejahen ist, braucht auf die Frage der Passivlegitimation weiter eingegangen zu werden.
6.3 Einstweilen nicht einzugehen ist an dieser Stelle im Weiteren auf die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten zu Recht davon ausgehen, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4, die sich am Plangenehmigungsverfahren und an dem die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 11. August 2010 betreffenden Beschwerdeverfahren A-684/2010 vor Bundesverwaltungsgericht nicht beteiligten (vgl. Bst. A-C), hätten die geltend gemachten Entschädigungsforderungen nicht verwirkt. Ob dem so ist, muss auch hier nur geprüft werden, wenn die zentrale Frage, ob der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich besteht, zu bejahen ist.
7.
Die Vorinstanz nennt im angefochtenen Urteil verschiedene Gründe, wieso diese zentrale Frage unabhängig davon, ob die Einwirkungen aus dem erwähnten Nationalstrassenprojekt als übermässig im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu E. 10.1) zu qualifizieren sind, zu verneinen ist (vgl. Bst. F). Wie es sich mit diesen Einwänden, namentlich dem Argument, die Baurechtsverträge zwischen den Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 5 und dem Kanton Solothurn schlössen einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch von vornherein aus, verhält, braucht - mit Ausnahme des Einwands gegen das Vorliegen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" - freilich nur geklärt werden, wenn die Übermässigkeit der Einwirkungen zu bejahen ist. Lediglich in diesem Fall stellt sich die Frage, ob der - vorbehältlich des Einwands gegen das Bestehen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" - somit grundsätzlich bestehende (vgl. E. 5.3) Entschädigungsanspruch aus der Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche aus anderen Gründen auszuschliessen ist. Andernfalls ist der geltend gemachte Entschädigungsanspruch bereits wegen des Nichterfüllens der genannten Anspruchsvoraussetzung und ohne weitere Prüfung zu verneinen. Nachfolgend wird entsprechend zunächst auf die Frage des Bestehens eines "Nachbarschaftsverhältnisses" eingegangen, anschliessend auf die Frage der Übermässigkeit der projektbedingten Einwirkungen und erst dann, soweit erforderlich, auf die weiteren gegen das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs gerichteten Einwände der Vorinstanz und des Beschwerdegegners.
8.
8.1 Die Vorinstanz bringt im angefochtenen Urteil gegen das Bestehen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" vor, die Beschwerdeführerinnen verkennten, dass die angerufenen nachbarrechtlichen Normen vorliegend gar nicht zur Anwendung kämen. Autobahn und Raststätten seien keine (immobiliarsachenrechtlichen) Nachbargrundstücke, sondern bildeten eine funktionale Einheit. Sie könnten daher nicht als zwei separate, voneinander unabhängige Grundstücke betrachtet werden, zwischen denen die klassischen nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten gälten.
8.2 Diese Argumentation überzeugt - wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht einwenden - nicht. Zwar sind Raststätten (wie auch Tankstellen und Ladengeschäfte an entsprechender Lage) nationalstrassenrechtlich Nebenanlagen (vgl. Art. 7
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 7 - 1 Partout où l'accès latéral des routes nationales est interdit, des installations pourront être aménagées le long de la route, selon le besoin, pour servir à la vente des carburants, des lubrifiants et de l'électricité, et permettre aux usagers de la route de se ravitailler, de se restaurer et de se loger.12 |
|
1 | Partout où l'accès latéral des routes nationales est interdit, des installations pourront être aménagées le long de la route, selon le besoin, pour servir à la vente des carburants, des lubrifiants et de l'électricité, et permettre aux usagers de la route de se ravitailler, de se restaurer et de se loger.12 |
2 | Le Conseil fédéral édicte les règles fondamentales régissant les installations annexes. |
3 | Sous réserve de la législation fédérale et de l'approbation des projets par les autorités fédérales, il appartient aux cantons d'accorder le droit de construire, d'agrandir et d'exploiter des installations annexes. |
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 6 Installations annexes - 1 Par installations annexes, on entend les établissements destinés au ravitaillement, à la restauration et à l'hébergement (aires de ravitaillement) et les stations-service ainsi que les places de stationnement attenantes. L'installation doit disposer d'un nombre de places de parc suffisant pour chaque catégorie de véhicules automobiles et adapté à sa capacité. Les stations-service et les établissements destinés au ravitaillement, à la restauration et à l'hébergement peuvent être construits séparément ou rattachés les uns aux autres. Un accès par l'arrière par une route de desserte ne sera autorisé aux véhicules automobiles que pour les livraisons et les trajets du personnel de l'exploitant de l'installation annexe. |
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1 | Par installations annexes, on entend les établissements destinés au ravitaillement, à la restauration et à l'hébergement (aires de ravitaillement) et les stations-service ainsi que les places de stationnement attenantes. L'installation doit disposer d'un nombre de places de parc suffisant pour chaque catégorie de véhicules automobiles et adapté à sa capacité. Les stations-service et les établissements destinés au ravitaillement, à la restauration et à l'hébergement peuvent être construits séparément ou rattachés les uns aux autres. Un accès par l'arrière par une route de desserte ne sera autorisé aux véhicules automobiles que pour les livraisons et les trajets du personnel de l'exploitant de l'installation annexe. |
2 | De par leur aménagement et les prestations offertes, les établissements destinés au ravitaillement, à la restauration et à l'hébergement doivent répondre aux besoins des usagers de la route.9 |
3 | Les installations annexes doivent être équipées de toilettes publiques accessibles aux handicapés. Les stations-service et les toilettes doivent être ouvertes au public 24 heures sur 24. Les stations-service doivent comprendre suffisamment de postes distribuant les carburants usuels. Elles doivent fournir les types d'huile les plus courants.10 |
4 | Après consultation des cantons, le DETEC désigne la nature des installations annexes et leur emplacement sur le réseau des routes nationales et fixe la date de leur construction. |
5 | Les contrats conclus entre le canton et l'exploitant de l'installation annexe sont soumis à l'approbation de l'Office fédéral des routes (OFROU). |
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 2 Parties intégrantes des routes nationales - Font partie des routes nationales, compte tenu de la forme de leur aménagement et des exigences découlant d'impératifs techniques: |
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a | la chaussée; |
b | les ouvrages d'art, y compris les passages supérieurs et inférieurs nécessités par la construction, exception faite des conduites et autres installations similaires appartenant à des tiers; |
c | les jonctions, y compris les tronçons de raccordement rejoignant la prochaine route cantonale, régionale ou locale importante, pour autant que ceux-ci servent principalement au trafic à destination de la route nationale, ainsi que les intersections et giratoires; |
d | les installations annexes avec les rampes d'accès et de sortie ainsi que, le cas échéant, les chemins de desserte; |
e | les aires de repos avec les rampes d'accès et de sortie ainsi que les ouvrages et installations qui en font partie; |
f | les installations servant à l'entretien et à l'exploitation des routes telles que les centres d'intervention, les centres d'entretien, les services de protection, les dépôts de matériel, les équipements de télécommunication, les dispositifs de contrôle des poids et autres éléments du trafic ainsi que les installations de surveillance du trafic et de relevé de l'état de la route et des données météorologiques, y compris les banques de données nécessaires; |
g | les ouvrages et installations pour l'évacuation des eaux, l'utilisation d'énergie renouvelable, l'éclairage et la ventilation ainsi que les dispositifs de sécurité et les conduites; |
h | les dispositifs de trafic tels que les signaux, les installations de signalisation lumineuse, les marquages, les clôtures, les dispositifs anti-éblouissement; |
i | les équipements de guidage, de relevé et d'influence sur le trafic et les installations de gestion du trafic telles que les centrales prévues à cet effet, les aires d'attente, les aires de stationnement, les systèmes d'analyse et les systèmes de gestion opérationnelle du trafic, y compris les banques de données nécessaires; |
j | les plantations ainsi que les talus dont l'entretien ne peut pas incomber aux riverains; |
k | les ouvrages de protection contre les avalanches, les chutes de pierre et ceux de consolidation du terrain, les ouvrages de protection contre les crues et les congères qui servent de façon prépondérante les intérêts de la route nationale; |
l | les ouvrages et installations aménagés au titre de la protection de l'environnement; |
m | les centres de contrôle du trafic lourd, y compris les rampes d'accès et de sortie, ainsi que les ouvrages et les équipements techniques nécessaires tels que les balances ou laboratoires; |
n | les voies et les aires de stationnement situées dans la zone des routes nationales, y compris les rampes d'accès et de sortie; |
o | les installations douanières, à l'exception des infrastructures utilisées pour le dédouanement. |
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 6 - Les routes nationales comprennent outre la chaussée, toutes les installations nécessaires à l'aménagement rationnel des routes, notamment les ouvrages d'art, les jonctions, les places de stationnement, les signaux, les installations pour l'utilisation et l'entretien des routes, les plantations, ainsi que les talus dont l'exploitation ne peut pas être attendue des riverains. Au niveau des jonctions vers des routes nationales de première ou de deuxième classe ainsi que sur les routes nationales de troisième classe, les surfaces destinées aux piétons et aux cyclistes telles que les bandes cyclables, les trottoirs ou les chemins pour piétons et les pistes cyclables séparés de la route ainsi que les arrêts des transports publics font partie de la chaussée.10 |
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 7 - 1 Partout où l'accès latéral des routes nationales est interdit, des installations pourront être aménagées le long de la route, selon le besoin, pour servir à la vente des carburants, des lubrifiants et de l'électricité, et permettre aux usagers de la route de se ravitailler, de se restaurer et de se loger.12 |
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1 | Partout où l'accès latéral des routes nationales est interdit, des installations pourront être aménagées le long de la route, selon le besoin, pour servir à la vente des carburants, des lubrifiants et de l'électricité, et permettre aux usagers de la route de se ravitailler, de se restaurer et de se loger.12 |
2 | Le Conseil fédéral édicte les règles fondamentales régissant les installations annexes. |
3 | Sous réserve de la législation fédérale et de l'approbation des projets par les autorités fédérales, il appartient aux cantons d'accorder le droit de construire, d'agrandir et d'exploiter des installations annexes. |
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 8 - 1 Les routes nationales sont placées sous l'autorité de la Confédération en matière routière et lui appartiennent.14 |
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1 | Les routes nationales sont placées sous l'autorité de la Confédération en matière routière et lui appartiennent.14 |
2 | Les installations annexes au sens de l'art. 7 appartiennent aux cantons.15 |
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 62a - 1 La propriété des routes nationales est transférée sans indemnisation à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006116. |
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1 | La propriété des routes nationales est transférée sans indemnisation à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006116. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les biens-fonds et désigne les droits réels limités, les conventions de droit public, les obligations contractuelles et les décisions qui sont transférés à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. Le département peut rectifier cette répartition par voie de décision dans un délai de 15 ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. |
3 | Le Conseil fédéral établit le régime de propriété et règle les conséquences en matière d'indemnités pour les surfaces, les centres d'entretien et les centres de police qui deviennent entièrement ou partiellement inutiles pour les routes nationales. L'obligation de verser des indemnités est limitée à 15 ans. |
4 | Les droits de propriété immobilière et les droits réels limités transférés à la Confédération sont immatriculés au registre foncier ou passent à la Confédération sans qu'aucun émolument ne soit perçu. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les tronçons à construire dans le cadre de l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé117. Les cantons restent propriétaires de ces tronçons jusqu'à ce qu'ils soient ouverts à la circulation. |
6 | Lors du transfert de propriété, les cantons remettent à la Confédération les documents, plans et banques de données correspondant à l'état d'exécution atteint. Les cantons archivent les actes historiques pour une durée indéterminée et les justificatifs comptables conformément aux dispositions légales. |
7 | Le Conseil fédéral règle la compétence concernant l'exécution des projets d'aménagement et d'entretien qui sont en cours au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. |
Aus dem Nationalstrassenrecht ergibt sich somit nichts, was darauf schliessen liesse, bei den beiden Raststättengrundstücken handle es sich nicht um selbstständige, vom Nationalstrassengrundstück, von dem die projektbedingten Immissionen ausgingen, verschiedene Grundstücke. Es besteht entsprechend kein Anlass, das Nationalstrassengrundstück und die beiden Raststättengrundstücke nicht als Nachbargrundstücke im Sinne des Nachbarrechts zu qualifizieren (vgl. Rey/Strebel, a.a.O., N. 17 zu Art. 684
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
|
1 | Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin. |
2 | Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
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1 | Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. |
2 | Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560 |
9.
9.1 Die Beschwerdeführerinnen 1-4 führen zur Frage der Übermässigkeit der projektbedingten Einwirkungen namentlich aus, gewöhnliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten am Strassenkörper der Nationalstrasse dürften für sich allein kaum je eine derart schwere Schädigung der Raststättenbetreiber bewirken, wie sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen Einwirkungen durch Bauarbeiten für einen Entschädigungsanspruch aus Enteignungsrecht erforderlich sei. Ein solcher Normalfall liege hier jedoch nicht vor. Das erwähnte Nationalstrassenprojekt sei weit über reine Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an der Nationalstrasse N1 hinausgegangen. Neben einer Sanierung des Belags sei ein Ausbau auf sechs Spuren erfolgt, was ein singuläres Ereignis darstelle und ungleich grössere Auswirkungen gehabt habe. Die Bauzeit habe mehr als drei Jahre betragen, sei für sie mit schwerwiegendsten Beeinträchtigungen, insbesondere einer neunwöchigen Komplettsperrung der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Süd, verbunden gewesen und habe einen hohen finanziellen Schaden verursacht. Erhebliche Umsatz- und Gewinneinbussen seien dabei über den ganzen Zeitraum der Bauarbeiten und nicht nur während der neunwöchigen Komplettsperrung entstanden. Am entsprechend zu bejahenden Bestehen des enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs vermöge die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung - wonach ein solcher nicht bestehe, wenn ein Arbeitsausfall unter das normale Betriebsrisiko falle - nichts zu ändern. Mit der analogen Heranziehung dieser Rechtsprechung setze sich die
Vorinstanz vielmehr in klaren Widerspruch zur erwähnten enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts, gälten danach die
Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen bei Beeinträchtigungen durch Baustellen doch gerade nicht.
9.2 Die Beschwerdeführerin 5 führt namentlich aus, sowohl in der ersten Bauphase von Februar bis Oktober 2013 (Bauarbeiten auf der südlichen Fahrbahnhälfte) als auch in der zweiten Bauphase von November 2013 bis Juli 2014 (Bauarbeiten auf der nördlichen Fahrbahnhälfte) seien bei der Raststätte Gunzgen Nord erhebliche Lärm- und Staubimmissionen sowie weitere Störungen des Betriebs aufgetreten. Während der zweiten Phase sei die Zufahrt zur Raststätte vom 17. Februar bis zum 17. April 2014 ganz gesperrt gewesen, in der übrigen Zeit habe nur eine spezielle, enge Zufahrt durch die Baustelle bestanden, die für die Motorfahrzeuglenker nur schwer zu erkennen gewesen sei. Auf der Raststätte selbst sei es zudem zu erheblichen Störungen durch Baufahrzeuge gekommen, die vom rückwärtigen Raststättenzugang auf die Baustelle gefahren seien. Die jahrelangen Bauarbeiten, die bereits im Oktober 2011 begonnen hätten (Vorarbeiten), hätten zu einer erheblichen Reduktion der Besucherfrequenz geführt, was sich nachteilig auf den Gesamtumsatz und das Betriebsergebnis in den Jahren 2011 bis 2014 ausgewirkt bzw. eine substanzielle Umsatz- und Gewinneinbusse bewirkt und sie erheblich geschädigt habe. Die Einwirkungen durch die Bauarbeiten seien ihrer Art, Stärke und Dauer nach als aussergewöhnliche Immissionen im Sinne der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu qualifizieren. Ohne Bedeutung sei dabei, ob sie als Betreiberin der Raststätte Gunzgen Nord mit entsprechenden Bauarbeiten und Beeinträchtigungen habe rechnen müssen bzw. diese zum üblichen Betriebsrisiko zählten, finde doch das Kriterium der Unvorhersehbarkeit nach dieser Rechtsprechung keine Anwendung. Die analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kurzarbeitsentschädigung durch die Vorinstanz entbehre entsprechend einer rechtlichen Grundlage.
9.3 Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, auch wenn die Beschwerdeführerinnen einen nicht unbeträchtlichen Schaden geltend machten, seien ihre vorübergehenden Beeinträchtigungen durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Dies insbesondere wegen der speziellen Lage und Situation der Nebenanlagen (Bestandteil der Nationalstrasse, faktische Monopolstellung der Raststätten- und Tankstellenbetriebe, Einträglichkeit), der verhältnismässig kurzen Dauer der Vollsperrung der Zufahrt (jeweils neun Wochen) sowie der Tatsache, dass die Zufahrt während der übrigen Bauzeit in ausreichendem Mass habe gewährleistet werden können. Diese Punkte erläutert er in seiner Stellungnahme vom 31. August 2015 im vorinstanzlichen Verfahren näher, auf die er im vorliegenden Verfahren (u.a.) verweist. Zudem nennt er darin weitere Gründe gegen eine Entschädigungspflicht des Bundes (Vorteile des Nationalstrassenprojekts für die Beschwerdeführerinnen, Sanierungs- und Ausbauarbeiten bei Nationalstrassen als gewöhnliches Betriebsrisiko der Beschwerdeführerinnen, Vorlaufzeit, Sanierungsarbeiten an den Nebenanlagen, keine Vorteile des Bundes aus Raststätten- und Tankstellenbetrieb). Im vorliegenden Verfahren erklärt er ausserdem, zwar gelte gemäss der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit grundsätzlich nicht. Aus dieser Rechtsprechung lasse sich jedoch auch ableiten, dass die Frage der Übermässigkeit im Einzelfall unter Beachtung der Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch zu beurteilen sei. Das Kriterium der Voraussehbarkeit bzw. das Betriebsrisiko könne vorliegend bei der Beurteilung, ob von einer übermässigen Einwirkung auszugehen sei, daher nicht komplett ausser Acht gelassen werden.
9.4 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil nicht näher auf die Frage ein, ob es sich bei den Einwirkungen durch das erwähnte Nationalstrassenprojekt um übermässige Einwirkungen im Sinne der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung - die unter anderem das hier interessierende Nationalstrassenprojekt betreffe - sei analog auf das Enteignungsrecht anzuwenden. Es seien keine Gründe ersichtlich, die im Enteignungsrecht eine andere Beurteilung des Betriebsrisikos rechtfertigten. Vorliegend sei entsprechend davon auszugehen, die durchgeführten Unterhalts- und Ausbauarbeiten fielen in ihrer Gesamtheit unter das von den Beschwerdeführerinnen zu tragende Betriebsrisiko. Auch in Bezug auf die Ausbauarbeiten sei deshalb bereits aus diesem Grund ein Entschädigungsanspruch zu verneinen.
10.
10.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gelten die durch den bestimmungsgemässen Betrieb eines öffentlichen Werks verursachten, nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermeidbaren Immissionen als übermässig, wenn sie - kumulativ - für den betroffenen Nachbarn nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (vgl. etwa BGE 136 II 263 E. 7 und 132 II 427 E. 3, jeweils m.w.H.). Diese Kriterien sind nach der bundesgerichtlichen Praxis auf vom betroffenen Nachbarn hinzunehmende vorübergehende Einwirkungen durch Bauarbeiten für ein solches Werk allerdings nicht direkt übertragbar (vgl. BGE 132 II 427 E. 3 m.w.H.). Um festzustellen, ob solche Einwirkungen übermässig sind, sind vielmehr die gegenläufigen Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen, unter Berücksichtigung des Ortsgebrauchs, der Lage und der Beschaffenheit der Grundstücke. Da es sich um vorübergehende Einwirkungen handelt, sind bei der Beurteilung auch die Intensität und die Dauer der Immissionen zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen der Nichtvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen gelten hingegen nicht. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung der Nachbarn führen. Die Nachbarn öffentlicher Werke haben vorübergehende Störungen durch Bauarbeiten daher in der Regel entschädigungslos hinzunehmen (vgl. zum Ganzen etwa BGE 134 II 164 E. 8.1, 132 II 427 E. 3. und 117 Ib 15 E. 2a, jeweils m.w.H.).
10.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die vorliegend interessierenden Immissionen als aussergewöhnlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind, ist nachfolgend zunächst allgemein auf die massgebliche Interessenlage einzugehen.
10.2.1 Wie ausgeführt (vgl. E. 8.2), sind Raststätten wie auch Tankstellen und Ladengeschäfte an entsprechender Lage Nebenanlagen der Nationalstrassen und bilden jedenfalls nach Art. 2 Bst. d
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 2 Parties intégrantes des routes nationales - Font partie des routes nationales, compte tenu de la forme de leur aménagement et des exigences découlant d'impératifs techniques: |
|
a | la chaussée; |
b | les ouvrages d'art, y compris les passages supérieurs et inférieurs nécessités par la construction, exception faite des conduites et autres installations similaires appartenant à des tiers; |
c | les jonctions, y compris les tronçons de raccordement rejoignant la prochaine route cantonale, régionale ou locale importante, pour autant que ceux-ci servent principalement au trafic à destination de la route nationale, ainsi que les intersections et giratoires; |
d | les installations annexes avec les rampes d'accès et de sortie ainsi que, le cas échéant, les chemins de desserte; |
e | les aires de repos avec les rampes d'accès et de sortie ainsi que les ouvrages et installations qui en font partie; |
f | les installations servant à l'entretien et à l'exploitation des routes telles que les centres d'intervention, les centres d'entretien, les services de protection, les dépôts de matériel, les équipements de télécommunication, les dispositifs de contrôle des poids et autres éléments du trafic ainsi que les installations de surveillance du trafic et de relevé de l'état de la route et des données météorologiques, y compris les banques de données nécessaires; |
g | les ouvrages et installations pour l'évacuation des eaux, l'utilisation d'énergie renouvelable, l'éclairage et la ventilation ainsi que les dispositifs de sécurité et les conduites; |
h | les dispositifs de trafic tels que les signaux, les installations de signalisation lumineuse, les marquages, les clôtures, les dispositifs anti-éblouissement; |
i | les équipements de guidage, de relevé et d'influence sur le trafic et les installations de gestion du trafic telles que les centrales prévues à cet effet, les aires d'attente, les aires de stationnement, les systèmes d'analyse et les systèmes de gestion opérationnelle du trafic, y compris les banques de données nécessaires; |
j | les plantations ainsi que les talus dont l'entretien ne peut pas incomber aux riverains; |
k | les ouvrages de protection contre les avalanches, les chutes de pierre et ceux de consolidation du terrain, les ouvrages de protection contre les crues et les congères qui servent de façon prépondérante les intérêts de la route nationale; |
l | les ouvrages et installations aménagés au titre de la protection de l'environnement; |
m | les centres de contrôle du trafic lourd, y compris les rampes d'accès et de sortie, ainsi que les ouvrages et les équipements techniques nécessaires tels que les balances ou laboratoires; |
n | les voies et les aires de stationnement situées dans la zone des routes nationales, y compris les rampes d'accès et de sortie; |
o | les installations douanières, à l'exception des infrastructures utilisées pour le dédouanement. |
10.2.2 Dem Interesse der Betreiber der erwähnten Nebenanlagen, nicht durch Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu werden, steht im Weiteren das Interesse des Nationalstrassenbetreibers und -eigentümers gegenüber, die für gut funktionierende Nationalstrassen erforderlichen derartigen Arbeiten vorzunehmen. Da Sinn und Zweck dieser Nebenanlagen - und entsprechend der jeweiligen Grundstücke - letztlich, wie erwähnt, darin besteht, die Nationalstrassenbenutzer zu versorgen, sie mithin eine den Nationalstrassen - und entsprechend den jeweiligen Grundstücken - dienende Funktion haben, geht dieses Interesse ersterem Interesse grundsätzlich vor. Dies in dem Sinn, als die mit den entsprechenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten einhergehenden rechtmässigen und zu tolerierenden Immissionen grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich zu qualifizieren und von den Betreibern der Nebenanlagen entschädigungslos hinzunehmen sind. Deren Geschäftsinteressen haben mit anderen Worten grundsätzlich, im Sinne einer Rahmenbedingung des Betriebs dieser Anlagen, hinter das Interesse des Nationalstrassenbetreibers und -eigentümers am guten Funktionieren der Nationalstrassen, dem letztlich, in der erwähnten Weise, auch ihre Geschäftstätigkeit dient und von dem sie unmittelbar profitieren, zurückzutreten. Dies gilt umso mehr, als, wie ausgeführt, die entsprechenden Arbeiten auch in ihrem Interesse sind. Zudem ist deren Vornahme im Interesse der Nationalstrassenbenutzer und im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass (umfangreichere) derartige Arbeiten regelmässig eine längere Vorlaufzeit haben, was den Betreibern der Nebenanlagen - wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt - ermöglicht, in finanzieller (Rückstellungen) und organisatorischer Hinsicht (z.B. Anordnen von Ferien für die Angestellten während der Bauzeit, Ausführen von Sanierungsarbeiten an den eigenen Anlagen) Vorbereitungen zu treffen.
10.2.3 Nicht ohne Weiteres klar erscheint, ob Entsprechendes auch für Ausbauarbeiten gilt, mit denen etwa - wie im vorliegenden Fall - die Zahl der Fahrspuren erhöht wird. Solche Arbeiten sind - ungeachtet der hier streitigen Frage, wie häufig sie genau vorkommen - unbestrittenermassen seltener. Zudem gehen sie über die Instandhaltung bzw. Wiederinstandsetzung der Nationalstrassen hinaus, an der, wie ausgeführt, (auch) die Betreiber der erwähnten Nebenanlagen ein Interesse haben. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend indes offen bleiben. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 ausführte, das den von der Beschwerdeführerin 3 in Bezug auf das hier interessierende Nationalstrassenprojekt geltend gemachten Anspruch auf Kurzarbeitszeitentschädigung betrifft, kamen dieses Projekt und die damit verbundenen Einschränkungen einer Sanierung gleich, wie sie von Zeit zu Zeit vorkommt, da gleichzeitig mit dem Spurenausbau eine gänzliche Sanierung der bisherigen Fahrbahn erfolgte (vgl. E. 6.2 des Urteils). Obschon im Rahmen des Projekts auch Ausbauarbeiten vorgenommen wurden, gilt daher das vorstehend zur Interessenlage bei Sanierungsarbeiten (und Unterhaltsarbeiten) Ausgeführte auch für dieses Projekt bzw. die dadurch entstandenen Beeinträchtigungen.
10.3 Nach dem vorstehend Gesagten sind demnach die hier interessierenden Einwirkungen in Berücksichtigung der massgeblichen Interessenlage grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich - und damit auch nicht als übermässig - zu qualifizieren und von den Beschwerdeführerinnen entschädigungslos hinzunehmen. Deren Entschädigungsforderungen wären entsprechend nur dann nicht aus diesem Grund abzuweisen, wenn Umstände vorlägen, aufgrund derer diese Einwirkungen dennoch als aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. Solches ist allerdings nicht ersichtlich.
Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, war die Komplettsperrung der Zufahrten zu den beiden Raststättengrundstücken mit jeweils neun Wochen bzw. etwas mehr als zwei Monaten von verhältnismässig kurzer Dauer. Sie hielt sich zudem, wie das Bundesgericht im vorstehend erwähnten Urteil 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 festhält, im Rahmen des für derartige Projekte Üblichen (vgl. E. 6.2 des Urteils). Während der übrigen Bauzeit konnte die Zufahrt zu den beiden Grundstücken dagegen gewährleistet werden. Ob jene zur Raststätte Gunzgen Nord für die Nationalstrassenbenutzer schwer zu erkennen war - wie die Beschwerdeführerin 5 vorbringt, der Beschwerdegegner aber bestreitet -, kann dabei offen bleiben. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, folgte daraus nicht, die mit dem Nationalstrassenprojekt einhergehenden Einwirkungen seien dergestalt gewesen, dass sie trotz der dargelegten Interessenlage dennoch als im genannten Sinn aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. Solches ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin 5, etwa ihrem Vorbringen, die Zufahrt sei eng gewesen und habe - was der Beschwerdegegner bestreitet - durch die Baustelle geführt, oder ihren Ausführungen zu Art und Dauer der Immissionen. Ebenso wenig geht es aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1-4 hervor. Insbesondere ergibt es sich nicht aus deren Hinweis auf die durchgeführten Ausbauarbeiten, kam das Projekt doch, wie erwähnt, ungeachtet dieser Arbeiten einer Sanierung gleich, wie sie von Zeit zu Zeit vorkommt. Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Umständen, aufgrund derer die projektbedingten Einwirkungen trotz der dargelegten Interessenlage dennoch als aussergewöhnlich zu qualifizieren wären.
10.4 Damit sind die Entschädigungsforderungen der Beschwerdeführerinnen schon aus diesem Grund und ohne Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil erweist sich deshalb jedenfalls im Ergebnis als zutreffend. Es ist daher zu bestätigen, ohne dass auf die sonstigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnten offen gelassenen Fragen weiter eingegangen zu werden braucht. Die beiden Beschwerden sind entsprechend ohne weitere Ausführungen abzuweisen.
11.
11.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (vgl. Art. 116 Abs. 1
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés. |
|
1 | Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés. |
2 | Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122. |
3 | Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124 |
Vorliegend besteht kein Anlass, die Kosten nicht dem Enteigner aufzuerlegen. Zwar unterliegen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Begehren. Dies vermag ihnen aber nicht zum Nachteil zu gereichen, wurde die zentrale streitgegenständliche Frage bisher doch, soweit ersichtlich, nicht gerichtlich beurteilt und war sie nicht ohne Weiteres zu beantworten. Da der Beschwerdegegner die Stellung des Bundes als allfälliger Passivlegitimierter bzw. Enteigner anerkennt (vgl. E. 6.2), rechtfertigt es sich weiter, die vom Enteigner zu tragenden Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen. Ebenso ist er zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten.
11.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
|
1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
Vorliegend richten sich die beiden Beschwerden, wie erwähnt, gegen das gleiche Anfechtungsobjekt und betreffen die gleiche (Vor-) Frage. Da die projektbedingten Immissionen, wie dargelegt, nicht als aussergewöhnlich - und damit auch nicht als übermässig - zu qualifizieren und daher entschädigungslos hinzunehmen sind, sind die beiden Beschwerden zudem abzuweisen, ohne dass auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, die übrigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnten offen gelassenen Fragen weiter eingegangen zu werden braucht. Es erscheint entsprechend als angemessen, die Gerichtsgebühr für die vereinigten Beschwerdeverfahren auf Fr. 3'500.- festzusetzen. Dem Beschwerdegegner sind somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen.
11.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
|
1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Vorliegend reichte weder der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 1-4 noch jener der Beschwerdeführerin 5 eine Kostennote ein. Die beiden Parteientschädigungen sind somit aufgrund der Akten festzusetzen. Unter Berücksichtigung des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das jeweilige Beschwerdeverfahren erscheint eine Entschädigung von jeweils pauschal Fr. 4'000.- als angemessen. Der Beschwerdegegner ist demnach zu verpflichten, einerseits den Beschwerdeführerinnen 1-4 und andererseits der Beschwerdeführerin 5 eine Entschädigung in dieser Höhe zu leisten.
(Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren A-3637/2016 und A-3641/2016 werden vereinigt.
2.
Die beiden Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Er hat den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Gerichtskasse zu überweisen. Der Einzahlungsschein wird ihm mit separater Post zugestellt.
4.
Der Beschwerdegegner hat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils einerseits den Beschwerdeführerinnen 1-4 und andererseits der Beschwerdeführerin 5 eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Pascal Baur
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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