Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-3637/2016, A-3641/2016

Urteil vom 18. Juli 2017

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

1.A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,

alle vertreten durch
Dr. iur. Konrad Willi, Wolfer & Frey,
Beschwerdeführerinnen 1-4
Parteien
5. E._______,

vertreten durch
Dr. Dominik Strub, Rechtsanwalt und Notar,

KSC Rechtsanwälte und Notare,

Beschwerdeführerin 5,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,
Beschwerdegegner,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,
Vorinstanz.

Entschädigungsansprüche betr. Nationalstrasse N1,
Gegenstand Härkingen - Wiggertal, Ausbau auf 6 Spuren
(Raststätten Gunzgen).

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2007 ersuchten die Kantone Aargau und Solothurn beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK um Genehmigung des Ausführungsprojekts betreffend den Ausbau der Nationalstrasse N1 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von vier auf sechs Fahrstreifen und den Einbau eines neuen Fahrbahnbelags. Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben unter anderem die Baurechtsinhaberinnen der Raststätten Gunzgen Süd und Gunzgen Nord - A._______, B._______ und E._______ - sowie F._______ (...) Einsprache. Sie verlangten für die Dauer der - auf ein Minimum zu reduzierenden - projektbedingten Sperrung der Raststättenzufahrt die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche und volle Entschädigung bzw. die Feststellung, dass der Bund, eventualiter der Kanton Solothurn, für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des Nationalstrassenausbaus entschädigungspflichtig sei.

B.
Am 11. Januar 2010 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt mit Auflagen. Auf die erwähnten Entschädigungsbegehren trat es nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der Fall einer Schliessung der Raststättenzufahrt und die damit zusammenhängende Entschädigungsfrage seien in den Baurechtsverträgen zwischen dem Kanton Solothurn und den Baurechtsinhaberinnen explizit geregelt. Die strittige Entschädigungsfrage sei somit durch Auslegung dieser Verträge auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären.

C.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung des UVEK erhoben sowohl A._______ und B._______ (in Bezug auf die Raststätte Gunzgen Süd) als auch E._______ und F._______ (in Bezug auf die Raststätte Gunzgen Nord) jeweils Anfang Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten insbesondere, es sei die Verfügung in Bezug auf die Entschädigungsfrage aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Schäden und Entschädigungsforderungen aus Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen nach dem Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711), also im öffentlich-rechtlichen Verfahren, zu beurteilen seien (so erstere zwei Beschwerdeführende) bzw. der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden entschädigungspflichtig sei (so letztere zwei Beschwerdeführende). Die Entschädigungsbegehren seien im Weiteren der Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen.

D.
Mit Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden gut, soweit darauf eingetreten werden könne und sie nicht gegenstandslos geworden seien. Es wies das UVEK an, die angemeldeten, nicht von vornherein als unbegründet erscheinenden Entschädigungsforderungen zusammen mit den notwendigen Unterlagen dem Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. Es werde Aufgabe dieser Kommission sein, unter anderem zu prüfen, ob den Baurechtsverträgen über die Regelung des Baurechtszinses hinaus eine Vereinbarung entnommen werden könne, wonach Sperrungen der Raststättenzufahrt generell bzw. auch die projektbedingten Bauarbeiten entschädigungslos hinzunehmen seien. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
Nachdem auch die Plangenehmigungsverfügung des UVEK rechtskräftig geworden war, eröffnete der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 8 (nachfolgend: ESchK 8) am 9. Juni 2011 Verfahren betreffend die Entschädigungsforderungen von A._______ und B.______ sowie E._______. Gleichzeitig sistierte er die eröffneten Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien bis zur Vollendung des erwähnten Nationalstrassenprojekts (formell: auf unbestimmte Zeit). Am 8. August 2013 eröffnete er auf Ersuchen des ASTRA auch hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von C._______ - (...) - ein Verfahren, unter gleichzeitiger Sistierung auch dieses Verfahrens auf unbestimmte Zeit. Am 30. März 2015 eröffnete er auf Ersuchen des ASTRA zudem ein Verfahren hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von D._______, (...). Zugleich hob er die Sistierung der anderen Verfahren auf.

Am 1. Juni 2015 fand in den erwähnten Verfahren eine gemeinsame Einigungsverhandlung statt. Diese blieb in Bezug auf die strittigen Entschädigungsforderungen erfolglos. Einigkeit bestand einzig dahingehend, dass sich allfällige solche Forderungen gegen den Bund und nicht (mehr) den Kanton Solothurn richten würden. Unbestritten blieb zudem die sachliche Zuständigkeit der EschK 8. Im Weiteren einigten sich die Verfahrensbeteiligten darauf, das Verfahren auf die (Vor-) Frage zu beschränken, ob grundsätzlich eine Entschädigungspflicht bestehe und den Entscheid darüber in Anwendung von Art. 60 Abs. 2
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 60 - 1 La commissione di stima delibera in composizione trimembre; ne fanno parte:
1    La commissione di stima delibera in composizione trimembre; ne fanno parte:
a  il presidente o il suo supplente; e
b  due altri membri.60
1bis    Il presidente designa il suo supplente e gli altri membri.61
1ter    Il segretario partecipa alle sedute con voto consultivo.62
2    Il presidente delega una parte dei lavori al supplente se egli è impedito per lungo tempo o se l'afflusso delle pratiche è considerevole.
3    Nei circondari plurilingui, il presidente o il suo supplente deve possibilmente essere della lingua dell'espropriato.
4    Se le parti si dichiarano d'accordo, il presidente o il supplente decide al termine della procedura di conciliazione, senza la partecipazione degli altri membri.63 Rimane salvo il ricorso (art. 77 segg.).64
EntG dem Präsidenten der Kommission zu delegieren. In der Folge führte dieser hinsichtlich der Frage einen doppelten Schriftenwechsel durch.

F.
Mit Urteil vom 9. Mai 2016 wies die ESchK 8 die Entschädigungsforderungen sämtlicher erwähnter Unternehmen ab (Dispositiv-Ziff. 1). Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die zwischen dem Kanton Solothurn und A._______, B._______ und E._______ bestehenden Baurechtsverträge regelten die Folgen einer Erschwerung oder temporären Schliessung der Raststättenzufahrt im Rahmen der Bestimmungen zum Baurechtszins abschliessend. Für auf das Enteignungsrecht gestützte Entschädigungsforderungen bestehe daher kein Raum. Dies gelte umso mehr, als Autobahn und Raststätte eine funktionale Einheit bildeten und daher nicht als zwei separate, voneinander unabhängige Grundstücke betrachtet werden könnten, zwischen denen die klassischen nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten gälten. Die Struktur des Baurechts schliesse zudem schon sachlogisch einen rechtlich relevanten Enteignungsschaden aus, der über das hinausgehe, was in den Baurechtsverträgen hinsichtlich der Entschädigungsmodalitäten bei erschwerter oder verhinderter Zufahrt vorgesehen sei. Am Gesagten ändere auch nichts, dass die Hoheit über die Autobahn auf den Bund übergegangen sei, die Raststättengrundstücke aber beim Kanton verblieben seien, sei dies doch kein Grund, die strittige Entschädigungsfrage anders zu beurteilen. Die Forderungen von C._______ und D._______ könnten schliesslich nicht weiter gehen als die der vermietenden Baurechtsinhaberinnen.

G.
Gegen das Urteil der ESchK 8 (nachfolgend: Vorinstanz) erheben A._______, B._______, C._______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 1-4) am 9. Juni 2016 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-3637/2016). Sie beantragen, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils - mit der, wie erwähnt, die Entschädigungsforderungen abgewiesen werden - aufzuheben und festzustellen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht bestehe. Weiter sei die Sache zum Entscheid über die Höhe des Enteignungsschadens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung und zum Neuentscheid über die Frage der grundsätzlichen Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung bringen sie zusammengefasst vor, die Baurechtsverträge zwischen den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und dem Kanton Solothurn regelten einzig die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Reduktion des Baurechtszinses im Falle von Unterhalts- und Sanierungsarbeiten abschliessend. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen werde demgegenüber nicht ausgeschlossen. Ob der Schaden zu ersetzen sei, beurteile sich entsprechend nach der einschlägigen Gerichtspraxis zur vorübergehenden formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. Dabei sei klar, dass gewöhnliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten am Strassenkörper der Nationalstrasse für sich allein im Regelfall kaum je eine derart schwere Schädigung der Raststättenbetreiber bewirken dürften, wie sie nach dieser Gerichtspraxis für einen Entschädigungsanspruch erforderlich sei. Um einen solchen Normalfall handle es sich hier jedoch nicht. Die Vorinstanz sei demnach (aus anderen Gründen) zu Unrecht davon ausgegangen, es liege kein Anwendungsfall einer Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche vor.

H.
Gegen das Urteil der Vorinstanz erhebt am 9. Juni 2016 auch E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 5) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-3641/2016). Auch sie beantragt, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils aufzuheben und festzustellen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht bestehe. Zudem sei die Sache zur Weiterführung des Entschädigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung bringt sie zusammengefasst vor, die Einwirkungen, denen sie durch die projektbedingten Bauarbeiten an der N1 im Zeitraum von Oktober 2011 bis Herbst 2014 ausgesetzt gewesen sei, seien ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich gewesen und hätten nachweislich eine substanzielle Umsatz- und Gewinneinbusse bewirkt. Damit sei nach der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung zur vorübergehenden Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche die grundsätzliche Schadenersatzpflicht des Bundes zu bejahen. Die unzutreffenden Vorbringen der Vorinstanz änderten daran nichts. Insbesondere stehe der zivilrechtliche Baurechtsvertrag mit dem Kanton Solothurn der grundsätzlichen Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht nicht entgegen.

I.
Das ASTRA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seinen Stellungnahmen vom 12. Juli 2016 in beiden Beschwerdeverfahren jeweils die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beeinträchtigungen des Betriebs der Nebenanlagen Gunzgen Süd und Gunzgen Nord durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren seien und daher keine Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht bestehe.

Zur Begründung seines Hauptantrags bringt es zusammengefasst vor, die Baurechtsverträge regelten die Frage einer Entschädigung bei Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an der Nationalstrasse abschliessend. Es bestehe daher kein Raum für eine weiter gehende Entschädigung aus der (geltend gemachten) Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. Hinsichtlich des Eventualantrags führt es zusammengefasst aus, auch wenn die Beschwerdeführerinnen einen nicht unbeträchtlichen Schaden geltend machten, seien ihre vorübergehenden Beeinträchtigungen durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerinnen hätten folglich keinen Anspruch auf eine Entschädigung aus
vorübergehender Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche.

J.
Die Vorinstanz verweist in ihren Eingaben vom 20. Juli 2016 auf ihre Ausführungen im angefochtenen Urteil und verzichtet auf eine Stellungnahme.

K.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 halten in ihren Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 an ihren Begehren fest, verweisen teilweise auf ihre Ausführungen in der Beschwerde und machen einige ergänzende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners.

L.
Die Beschwerdeführerin 5 hält in ihren Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 ebenfalls an ihren Begehren fest und beantragt die Abweisung der Anträge des Beschwerdegegners. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Zur Begründung in der Sache verweist sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde sowie auf ihre Stellungnahmen vom 31. August und 9. November 2015 im vorinstanzlichen Verfahren; zudem macht sie einige ergänzende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegenden, getrennt eingereichten Beschwerden richten sich beide gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Mai 2016, mithin gegen das gleiche Anfechtungsobjekt. Sie betreffen zudem die gleiche (Vor-) Frage. Es rechtfertigt sich entsprechend aus prozessökonomischen Gründen, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und über die Beschwerden der in einer formellen Streitgenossenschaft stehenden Beschwerdeführerinnen in einem Urteil zu befinden (vgl. Marantelli/Huber, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 6
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.
und N. 3 zu Art. 11a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 11a - 1 Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l'autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti.
1    Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l'autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti.
2    Se non vi provvedono entro un congruo termine, l'autorità designa loro uno o più rappresentanti.
3    Le disposizioni sulle spese ripetibili nella procedura di ricorso si applicano per analogia alle spese di rappresentanza. La parte, contro la quale sono dirette le petizioni deve, su ordine dell'autorità, anticipare le spese per la rappresentanza ufficiale.
VwVG). Allfällige Interessen an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (vgl. dazu das vorstehende Zitat) stehen dem nicht entgegen, braucht in der Urteilsbegründung doch, wie sich zeigen wird, nicht näher auf die Geschäftszahlen der Beschwerdeführerinnen eingegangen zu werden.

2.

2.1 Nach Art. 77 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
3    Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.
EntG können Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dieses ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Soweit weder das EntG noch das VGG anderes bestimmen, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG (vgl. Art. 77 Abs. 2
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
3    Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.
EntG und Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG).

2.2 Nach Art. 78 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 78 - 1 Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita.
1    Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita.
2    La controparte può, entro il termine di dieci giorni dal ricevimento della dichiarazione di ricorso, dichiarare al Tribunale amministrativo federale di aderire a quest'ultimo e presentare conclusioni indipendenti.96 Nello stesso tempo, essa deve motivarle. L'adesione al ricorso cade se il medesimo è ritirato o dichiarato inammissibile.97
EntG sind insbesondere die Hauptparteien des Enteignungsverfahrens, also Enteigner und Enteigneter, zur Beschwerde befugt. Gemäss Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil, drangen mit ihren Entschädigungsforderungen jedoch nicht durch. Sie sind somit sowohl formell als auch materiell beschwert und ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

2.3 Die Beschwerden wurden im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG).

3.2 Es würdigt weiter Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
VwVG i.V.m. Art. 40
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.
BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), erachtet es nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht beachtet ausserdem den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es ist entsprechend verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54).

4.
Vorliegend ist streitig, ob wegen der Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten für das erwähnte Nationalstrassenprojekt grundsätzlich eine Pflicht des Bundes besteht, die Beschwerdeführerinnen nach den Regeln über die
vorübergehende formelle Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche zu entschädigen. Dass sich die Frage einer derartigen Entschädigung stellt, ist hingegen unbestritten; ebenso, dass es gegebenenfalls am Bund wäre, eine entsprechende Entschädigung zu leisten. Nachfolgend wird zunächst auf Ersteres eingegangen (vgl. E. 5), anschliessend auf Letzteres (vgl. E. 6).

5.

5.1 Das im Zivilrecht verankerte Nachbarrecht verbietet dem Grundeigentümer unter anderem die Überschreitung seiner Eigentumsrechte (vgl. Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB) und die übermässige Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn (Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB). Nachbar im Sinne von Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB ist dabei jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks in näherer oder weiterer Entfernung, das von einer Immission, verursacht durch eine bestimmte Grundstücksnutzung, betroffen wird (vgl. Rey/Strebel, in: Basler Kommentar ZGB II, 5. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB [mit Hinweis auf eine hinsichtlich der "weiteren Entfernung" kritische Lehrmeinung]). Als Besitzer gelten neben den Inhabern von beschränkten dinglichen Nutzungsrechten, etwa Baurechten (vgl. BGE 111 II 236 E. 2), auch Mieter und Pächter mit Besitz am betroffenen Grundstück (vgl. BGE 109 II 304 E. 2 m.w.H.; Rey/Strebel, a.a.O, N. 20 zu Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB und N. 23 zu Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB). Zu den relevanten Einwirkungen nach Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB zählen auch negative Immissionen (vgl. BGE 129 III 161 E. 2.5; 126 III 452 E. 2c; Urteil des BGer 5A_285/2011 vom 14. November 2011 E. 3.1; Rey/Strebel, a.a.O., N. 31 f. zu Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB mit Hinweisen auf die neuere sachenrechtliche Lehre). Eine solche liegt namentlich vor, wenn der Zugang oder die Zufahrt zu einem Grundstück erschwert, eingeschränkt oder verunmöglicht wird (vgl. BGE 126 III 452 E. 2c; 114 II 230 E. 4a; Rey/Strebel, a.a.O., N. 31 zu Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB). Dem von einer verbotenen Immission nach Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB Betroffenen stehen die Klagen aus Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB zu. Er kann somit namentlich die Beseitigung des durch die Einwirkung geschaffenen rechtswidrigen Zustands verlangen (vgl. Rey/Strebel, a.a.O., N. 40 zu Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB).

5.2 Das Nachbarrecht gilt freilich nur beschränkt, wenn es um Immissionen geht, die aus dem Bau oder dem Betrieb eines öffentlichen Werks herrühren. Die nachbarrechtlichen Abwehrrechte dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass die Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse sind, verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (vgl. etwa Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2384). Art. 5
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 5 - 1 Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
1    Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
2    Questi diritti possono essere estinti o limitati in modo permanente o temporaneo.
des für formelle Enteignungen geltenden EntG sieht entsprechend vor, dass unter anderem die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte Gegenstand des Enteignungsrechts sein können. Das Bundesgericht qualifiziert gestützt auf diese Bestimmung in langjähriger - in der Lehre allerdings teilweise kritisierter (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2385 m.w.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 64 Rz. 12) - Praxis die Unterdrückung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche nach Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
i.V.m. Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB gegen Einwirkungen aus dem Bau oder dem Betrieb eines öffentlichen Werks als
(vorübergehende) formelle Enteignung, die einen Entschädigungsanspruch begründet (vgl. etwa BGE 134 II 49 E. 10; 132 II 427 E. 3; 116 Ib 11 E. 2; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1). Dies allerdings nur, wenn die Unterdrückung der Abwehransprüche hinsichtlich Einwirkungen erfolgt, die mit dem Bau oder dem bestimmungsgemässen Betrieb des öffentlichen Werks untrennbar verbunden sind und sich nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermeiden lassen, sowie wenn diese Einwirkungen übermässig sind (vgl. etwa BGE 132 II 427 E. 3 m.w.H.; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2386 ff.; zum Kriterium der Übermässigkeit vgl. E. 10.1).

5.3 Die vorliegend relevanten Beeinträchtigungen waren ihrer Art nach Einwirkungen im Sinne von Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB, insbesondere negative Immissionen (u.a. temporäre Sperrung der Zufahrt zu den Raststättengrundstücken). Sie resultierten ferner aus dem mit der Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 11. Januar 2010 genehmigten erwähnten Nationalstrassenprojekt. Es handelt sich also um Einwirkungen, die mit rechtskräftigem Plangenehmigungsentscheid (implizit) als rechtmässig und hinzunehmend beurteilt wurden, mithin um Immissionen, hinsichtlich welcher die nachbarrechtlichen Abwehransprüche nach Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
i.V.m. Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB nicht hätten geltend gemacht werden können (und auch nicht wurden). Die betroffenen Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 5 sind als Inhaberinnen von Baurechten an den betroffenen Raststättengrundstücken weiter grundsätzlich Nachbarn im Sinne von Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB (zum Einwand der Vorinstanz gegen das Vorliegen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" vgl. E. 8). Gleiches dürfte für die Beschwerdeführerin 3 als Franchisenehmerin mit teilweisem unmittelbarem Besitz und für die Beschwerdeführerin 4 als Mieterin mit teilweisem mittelbarem Besitz an einem der betroffenen Raststättengrundstücke (vgl. Bst. E) gelten. Damit sind vorliegend wesentliche Voraussetzungen für das grundsätzliche Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach den Regeln über die vorübergehende formelle Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche erfüllt. Die Verfahrensbeteiligten gehen entsprechend zu Recht davon aus, es stelle sich die Frage einer derartigen Entschädigung.

6.

6.1 Hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation führte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 (vgl. Bst. D) aus, nach der Übergangsregelung von Art. 62a Abs. 7
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a - 1 All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) seien die Kantone Aargau und Solothurn je für ihr Gebiet für das fragliche Nationalstrassenprojekt zuständig, wofür ihnen das Enteignungsrecht nach Art. 39 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 39 - 1 L'autorità competente esamina la domanda di apertura di una procedura indipendente d'espropriazione e chiede all'espropriante i documenti necessari.
1    L'autorità competente esamina la domanda di apertura di una procedura indipendente d'espropriazione e chiede all'espropriante i documenti necessari.
2    In particolare, l'autorità competente può chiedere i documenti di cui all'articolo 28 e gli avvisi personali di cui all'articolo 31.
EntG zustehe. In diesem Sinn hätten sie das Genehmigungsgesuch für das Projekt eingereicht und habe das UVEK ihnen in ihrer Eigenschaft als Enteigner in Anwendung von Art. 115
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 115 - 1 L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
1    L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
2    Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili.
3    Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante.
4    L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia.
EntG Parteientschädigungen auferlegt (vgl. E. 3.4 des Urteils; ebenso Urteil des BVGer A-623/2010 vom 14. September 2010 E. 2; vgl. auch Urteil des BGer 1C_480/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2: übergangsrechtliche Zuständigkeit der Kantone für das Projekt bejaht). Dem Bund stehe dagegen für dieses Projekt das Enteignungsrecht nicht zu. Die Entschädigungsforderungen aus der geltend gemachten vorübergehenden Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche richteten sich daher nicht gegen ihn (vgl. E. 4.5 des Urteils).

6.2 Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 1. Juni 2015 kamen die Verfahrensbeteiligten dann allerdings überein, der Bund und nicht (mehr) der Kanton Solothurn, auf dessen Gebiet der hier interessierende Nationalstrassenabschnitt liegt, sei in Bezug auf allfällige solche Forderungen passivlegitimiert (vgl. Bst. G). Dass diese Abrede geeignet ist, die Passivlegitimation des Kantons Solothurn - der, wie erwähnt, auf seinem Gebiet für das Projekt zuständig war und dem insoweit das Enteignungsrecht bzw. die Eigenschaft als Enteigner zukam - auf den Bund zu übertragen, erscheint zweifelhaft. Da die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens ist, ob der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich besteht, und nicht, gegen wen er sich richtet, rechtfertigt es sich jedoch, die Frage der Passivlegitimation an dieser Stelle einstweilen offen zu lassen und zunächst auf erstere Frage einzugehen. Dies gilt umso mehr, als sich dabei ungeachtet der Frage, wer allenfalls passivlegitimiert wäre, die gleiche grundsätzliche Frage stellt (vgl. dazu E. 9 f.). Nur für den Fall, dass der Entschädigungsanspruch grundsätzlich zu bejahen ist, braucht auf die Frage der Passivlegitimation weiter eingegangen zu werden.

6.3 Einstweilen nicht einzugehen ist an dieser Stelle im Weiteren auf die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten zu Recht davon ausgehen, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4, die sich am Plangenehmigungsverfahren und an dem die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 11. August 2010 betreffenden Beschwerdeverfahren A-684/2010 vor Bundesverwaltungsgericht nicht beteiligten (vgl. Bst. A-C), hätten die geltend gemachten Entschädigungsforderungen nicht verwirkt. Ob dem so ist, muss auch hier nur geprüft werden, wenn die zentrale Frage, ob der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich besteht, zu bejahen ist.

7.
Die Vorinstanz nennt im angefochtenen Urteil verschiedene Gründe, wieso diese zentrale Frage unabhängig davon, ob die Einwirkungen aus dem erwähnten Nationalstrassenprojekt als übermässig im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu E. 10.1) zu qualifizieren sind, zu verneinen ist (vgl. Bst. F). Wie es sich mit diesen Einwänden, namentlich dem Argument, die Baurechtsverträge zwischen den Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 5 und dem Kanton Solothurn schlössen einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch von vornherein aus, verhält, braucht - mit Ausnahme des Einwands gegen das Vorliegen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" - freilich nur geklärt werden, wenn die Übermässigkeit der Einwirkungen zu bejahen ist. Lediglich in diesem Fall stellt sich die Frage, ob der - vorbehältlich des Einwands gegen das Bestehen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" - somit grundsätzlich bestehende (vgl. E. 5.3) Entschädigungsanspruch aus der Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche aus anderen Gründen auszuschliessen ist. Andernfalls ist der geltend gemachte Entschädigungsanspruch bereits wegen des Nichterfüllens der genannten Anspruchsvoraussetzung und ohne weitere Prüfung zu verneinen. Nachfolgend wird entsprechend zunächst auf die Frage des Bestehens eines "Nachbarschaftsverhältnisses" eingegangen, anschliessend auf die Frage der Übermässigkeit der projektbedingten Einwirkungen und erst dann, soweit erforderlich, auf die weiteren gegen das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs gerichteten Einwände der Vorinstanz und des Beschwerdegegners.

8.

8.1 Die Vorinstanz bringt im angefochtenen Urteil gegen das Bestehen eines "Nachbarschaftsverhältnisses" vor, die Beschwerdeführerinnen verkennten, dass die angerufenen nachbarrechtlichen Normen vorliegend gar nicht zur Anwendung kämen. Autobahn und Raststätten seien keine (immobiliarsachenrechtlichen) Nachbargrundstücke, sondern bildeten eine funktionale Einheit. Sie könnten daher nicht als zwei separate, voneinander unabhängige Grundstücke betrachtet werden, zwischen denen die klassischen nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten gälten.

8.2 Diese Argumentation überzeugt - wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht einwenden - nicht. Zwar sind Raststätten (wie auch Tankstellen und Ladengeschäfte an entsprechender Lage) nationalstrassenrechtlich Nebenanlagen (vgl. Art. 7
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7 - 1 Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
NSG und Art. 6
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
NSV) und bilden solche Anlagen nach Art. 2 Bst. d
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali - Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
a  il corpo stradale;
b  i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
c  i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
d  gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
e  le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
f  le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
g  le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
h  le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
i  le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
j  la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
k  i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
l  le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
m  i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
n  corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
o  gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.
NSV (vgl. allerdings Art. 6
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 6 - Fanno parte delle strade nazionali, oltre che il corpo stradale, tutti gli impianti necessari a una adeguata sistemazione tecnica delle medesime, segnatamente i manufatti, i raccordi, le piazze di stazionamento, i segnali, le attrezzature per l'esercizio e la manutenzione, le piantagioni, come anche le scarpate, quando non si possa ragionevolmente pretendere che il confinante le sfrutti. In corrispondenza dei raccordi alle strade nazionali di prima o seconda classe nonché di strade nazionali di terza classe fanno parte del corpo stradale le superfici destinate al traffico pedonale e ciclistico quali corsie ciclabili, marciapiedi o vie pedonali e ciclabili con tracciati separati nonché le fermate dei trasporti pubblici.10
NSG) Bestandteil der Nationalstrassen. Dies ändert indes nichts daran, dass die Nebenanlagen und die (eigentlichen) Nationalstrassen nationalstrassenrechtlich einem unterschiedlichen Regime unterstellt sind. So ist unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen und der Projektgenehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden die Erteilung der erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und die Bewirtschaftung der Nebenanlagen Sache der Kantone (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7 - 1 Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
NSG). Zudem - und hier von besonderem Interesse - stehen die Nationalstrassen unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes, während die Nebenanlagen im Eigentum der Kantone stehen (vgl. Art. 8
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 8 - 1 Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
1    Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
2    Gli impianti accessori di cui all'articolo 7 sono di proprietà dei Cantoni.16
NSG). Die beiden vorliegend relevanten Raststättengrundstücke sind denn auch unbestrittenermassen im Eigentum des Kantons Solothurn, während der massgebliche Nationalstrassenabschnitt mit dem Inkrafttreten der Revision des NSG vom 6. Oktober 2006 ins Eigentum des Bundes übergegangen ist (vgl. Art. 62a Abs. 1
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a - 1 All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
NSG).

Aus dem Nationalstrassenrecht ergibt sich somit nichts, was darauf schliessen liesse, bei den beiden Raststättengrundstücken handle es sich nicht um selbstständige, vom Nationalstrassengrundstück, von dem die projektbedingten Immissionen ausgingen, verschiedene Grundstücke. Es besteht entsprechend kein Anlass, das Nationalstrassengrundstück und die beiden Raststättengrundstücke nicht als Nachbargrundstücke im Sinne des Nachbarrechts zu qualifizieren (vgl. Rey/Strebel, a.a.O., N. 17 zu Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
ZGB). Der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch kann demnach entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht von vornherein mit dem Argument verneint werden, es mangle an einem Verhältnis im Sinne des Nachbarrechts. Ergänzend sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Inhaber einer Baurechtsdienstbarkeit befugt ist, seine nachbarrechtlichen Abwehransprüche selbst hinsichtlich des Grundstücks geltend zu machen, das mit dieser Dienstbarkeit belastet ist (vgl. BGE 111 II 236 E. 3; Rey/Strebel, a.a.O., N. 24 zu Art. 679
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
ZGB).

9.

9.1 Die Beschwerdeführerinnen 1-4 führen zur Frage der Übermässigkeit der projektbedingten Einwirkungen namentlich aus, gewöhnliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten am Strassenkörper der Nationalstrasse dürften für sich allein kaum je eine derart schwere Schädigung der Raststättenbetreiber bewirken, wie sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen Einwirkungen durch Bauarbeiten für einen Entschädigungsanspruch aus Enteignungsrecht erforderlich sei. Ein solcher Normalfall liege hier jedoch nicht vor. Das erwähnte Nationalstrassenprojekt sei weit über reine Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an der Nationalstrasse N1 hinausgegangen. Neben einer Sanierung des Belags sei ein Ausbau auf sechs Spuren erfolgt, was ein singuläres Ereignis darstelle und ungleich grössere Auswirkungen gehabt habe. Die Bauzeit habe mehr als drei Jahre betragen, sei für sie mit schwerwiegendsten Beeinträchtigungen, insbesondere einer neunwöchigen Komplettsperrung der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Süd, verbunden gewesen und habe einen hohen finanziellen Schaden verursacht. Erhebliche Umsatz- und Gewinneinbussen seien dabei über den ganzen Zeitraum der Bauarbeiten und nicht nur während der neunwöchigen Komplettsperrung entstanden. Am entsprechend zu bejahenden Bestehen des enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs vermöge die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung - wonach ein solcher nicht bestehe, wenn ein Arbeitsausfall unter das normale Betriebsrisiko falle - nichts zu ändern. Mit der analogen Heranziehung dieser Rechtsprechung setze sich die
Vorinstanz vielmehr in klaren Widerspruch zur erwähnten enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts, gälten danach die
Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen bei Beeinträchtigungen durch Baustellen doch gerade nicht.

9.2 Die Beschwerdeführerin 5 führt namentlich aus, sowohl in der ersten Bauphase von Februar bis Oktober 2013 (Bauarbeiten auf der südlichen Fahrbahnhälfte) als auch in der zweiten Bauphase von November 2013 bis Juli 2014 (Bauarbeiten auf der nördlichen Fahrbahnhälfte) seien bei der Raststätte Gunzgen Nord erhebliche Lärm- und Staubimmissionen sowie weitere Störungen des Betriebs aufgetreten. Während der zweiten Phase sei die Zufahrt zur Raststätte vom 17. Februar bis zum 17. April 2014 ganz gesperrt gewesen, in der übrigen Zeit habe nur eine spezielle, enge Zufahrt durch die Baustelle bestanden, die für die Motorfahrzeuglenker nur schwer zu erkennen gewesen sei. Auf der Raststätte selbst sei es zudem zu erheblichen Störungen durch Baufahrzeuge gekommen, die vom rückwärtigen Raststättenzugang auf die Baustelle gefahren seien. Die jahrelangen Bauarbeiten, die bereits im Oktober 2011 begonnen hätten (Vorarbeiten), hätten zu einer erheblichen Reduktion der Besucherfrequenz geführt, was sich nachteilig auf den Gesamtumsatz und das Betriebsergebnis in den Jahren 2011 bis 2014 ausgewirkt bzw. eine substanzielle Umsatz- und Gewinneinbusse bewirkt und sie erheblich geschädigt habe. Die Einwirkungen durch die Bauarbeiten seien ihrer Art, Stärke und Dauer nach als aussergewöhnliche Immissionen im Sinne der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu qualifizieren. Ohne Bedeutung sei dabei, ob sie als Betreiberin der Raststätte Gunzgen Nord mit entsprechenden Bauarbeiten und Beeinträchtigungen habe rechnen müssen bzw. diese zum üblichen Betriebsrisiko zählten, finde doch das Kriterium der Unvorhersehbarkeit nach dieser Rechtsprechung keine Anwendung. Die analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kurzarbeitsentschädigung durch die Vorinstanz entbehre entsprechend einer rechtlichen Grundlage.

9.3 Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, auch wenn die Beschwerdeführerinnen einen nicht unbeträchtlichen Schaden geltend machten, seien ihre vorübergehenden Beeinträchtigungen durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Dies insbesondere wegen der speziellen Lage und Situation der Nebenanlagen (Bestandteil der Nationalstrasse, faktische Monopolstellung der Raststätten- und Tankstellenbetriebe, Einträglichkeit), der verhältnismässig kurzen Dauer der Vollsperrung der Zufahrt (jeweils neun Wochen) sowie der Tatsache, dass die Zufahrt während der übrigen Bauzeit in ausreichendem Mass habe gewährleistet werden können. Diese Punkte erläutert er in seiner Stellungnahme vom 31. August 2015 im vorinstanzlichen Verfahren näher, auf die er im vorliegenden Verfahren (u.a.) verweist. Zudem nennt er darin weitere Gründe gegen eine Entschädigungspflicht des Bundes (Vorteile des Nationalstrassenprojekts für die Beschwerdeführerinnen, Sanierungs- und Ausbauarbeiten bei Nationalstrassen als gewöhnliches Betriebsrisiko der Beschwerdeführerinnen, Vorlaufzeit, Sanierungsarbeiten an den Nebenanlagen, keine Vorteile des Bundes aus Raststätten- und Tankstellenbetrieb). Im vorliegenden Verfahren erklärt er ausserdem, zwar gelte gemäss der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit grundsätzlich nicht. Aus dieser Rechtsprechung lasse sich jedoch auch ableiten, dass die Frage der Übermässigkeit im Einzelfall unter Beachtung der Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch zu beurteilen sei. Das Kriterium der Voraussehbarkeit bzw. das Betriebsrisiko könne vorliegend bei der Beurteilung, ob von einer übermässigen Einwirkung auszugehen sei, daher nicht komplett ausser Acht gelassen werden.

9.4 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil nicht näher auf die Frage ein, ob es sich bei den Einwirkungen durch das erwähnte Nationalstrassenprojekt um übermässige Einwirkungen im Sinne der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung - die unter anderem das hier interessierende Nationalstrassenprojekt betreffe - sei analog auf das Enteignungsrecht anzuwenden. Es seien keine Gründe ersichtlich, die im Enteignungsrecht eine andere Beurteilung des Betriebsrisikos rechtfertigten. Vorliegend sei entsprechend davon auszugehen, die durchgeführten Unterhalts- und Ausbauarbeiten fielen in ihrer Gesamtheit unter das von den Beschwerdeführerinnen zu tragende Betriebsrisiko. Auch in Bezug auf die Ausbauarbeiten sei deshalb bereits aus diesem Grund ein Entschädigungsanspruch zu verneinen.

10.

10.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gelten die durch den bestimmungsgemässen Betrieb eines öffentlichen Werks verursachten, nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermeidbaren Immissionen als übermässig, wenn sie - kumulativ - für den betroffenen Nachbarn nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (vgl. etwa BGE 136 II 263 E. 7 und 132 II 427 E. 3, jeweils m.w.H.). Diese Kriterien sind nach der bundesgerichtlichen Praxis auf vom betroffenen Nachbarn hinzunehmende vorübergehende Einwirkungen durch Bauarbeiten für ein solches Werk allerdings nicht direkt übertragbar (vgl. BGE 132 II 427 E. 3 m.w.H.). Um festzustellen, ob solche Einwirkungen übermässig sind, sind vielmehr die gegenläufigen Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen, unter Berücksichtigung des Ortsgebrauchs, der Lage und der Beschaffenheit der Grundstücke. Da es sich um vorübergehende Einwirkungen handelt, sind bei der Beurteilung auch die Intensität und die Dauer der Immissionen zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen der Nichtvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen gelten hingegen nicht. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung der Nachbarn führen. Die Nachbarn öffentlicher Werke haben vorübergehende Störungen durch Bauarbeiten daher in der Regel entschädigungslos hinzunehmen (vgl. zum Ganzen etwa BGE 134 II 164 E. 8.1, 132 II 427 E. 3. und 117 Ib 15 E. 2a, jeweils m.w.H.).

10.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die vorliegend interessierenden Immissionen als aussergewöhnlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind, ist nachfolgend zunächst allgemein auf die massgebliche Interessenlage einzugehen.

10.2.1 Wie ausgeführt (vgl. E. 8.2), sind Raststätten wie auch Tankstellen und Ladengeschäfte an entsprechender Lage Nebenanlagen der Nationalstrassen und bilden jedenfalls nach Art. 2 Bst. d
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali - Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
a  il corpo stradale;
b  i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
c  i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
d  gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
e  le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
f  le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
g  le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
h  le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
i  le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
j  la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
k  i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
l  le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
m  i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
n  corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
o  gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.
NSV Bestandteil dieser Strassen. Sie können zudem von ihrer Kundschaft einzig von diesen Strassen her angefahren werden. Sie sind somit spezifisch und ausschliesslich auf die Versorgung (im weiteren Sinn) der Nationalstrassenbenutzer ausgerichtet. Ihre besondere Lage und Ausrichtung, die sie - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen 1-4 - von Restaurants, Tankstellen und Ladengeschäften etwa im innerstädtischen Bereich klar unterscheidet, hat für ihre Betreiber einerseits Vorteile. Insbesondere profitieren diese von einer wegen des grossen Verkehrsaufkommens zumindest potentiell grossen Kundschaft und davon, dass nur ihre Betriebe von den Nationalstrassenbenutzern direkt angefahren werden können ("faktische Monopolstellung" gemäss dem Beschwerdegegner). Sie ist allerdings auch mit gewissen Risiken verbunden. Insbesondere können Unterbrechungen und Beeinträchtigungen der Nationalstrassenbenutzung zu einem Kundenausfall oder -rückgang und entsprechend einem Einnahmenausfall oder -rückgang führen. Da sich solche Unterbrechungen und Beeinträchtigungen unter anderem aus dem baulichen Zustand der Nationalstrassen ergeben können, haben die Betreiber der Nebenanlagen ein Interesse daran, dass diese Strassen in gutem Zustand erhalten bleiben bzw. dieser wiederhergestellt wird und entsprechende Unterhalts- und Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Diesem Interesse steht zwar ihr Interesse gegenüber, nicht durch entsprechende Arbeiten in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu werden. Dieses Interesse erscheint verglichen mit ersterem allerdings insofern als weniger gewichtig, als das gute Funktionieren der Nationalstrassen letztlich im erwähnten Sinn eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Betrieb der Nebenanlagen ist.

10.2.2 Dem Interesse der Betreiber der erwähnten Nebenanlagen, nicht durch Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu werden, steht im Weiteren das Interesse des Nationalstrassenbetreibers und -eigentümers gegenüber, die für gut funktionierende Nationalstrassen erforderlichen derartigen Arbeiten vorzunehmen. Da Sinn und Zweck dieser Nebenanlagen - und entsprechend der jeweiligen Grundstücke - letztlich, wie erwähnt, darin besteht, die Nationalstrassenbenutzer zu versorgen, sie mithin eine den Nationalstrassen - und entsprechend den jeweiligen Grundstücken - dienende Funktion haben, geht dieses Interesse ersterem Interesse grundsätzlich vor. Dies in dem Sinn, als die mit den entsprechenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten einhergehenden rechtmässigen und zu tolerierenden Immissionen grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich zu qualifizieren und von den Betreibern der Nebenanlagen entschädigungslos hinzunehmen sind. Deren Geschäftsinteressen haben mit anderen Worten grundsätzlich, im Sinne einer Rahmenbedingung des Betriebs dieser Anlagen, hinter das Interesse des Nationalstrassenbetreibers und -eigentümers am guten Funktionieren der Nationalstrassen, dem letztlich, in der erwähnten Weise, auch ihre Geschäftstätigkeit dient und von dem sie unmittelbar profitieren, zurückzutreten. Dies gilt umso mehr, als, wie ausgeführt, die entsprechenden Arbeiten auch in ihrem Interesse sind. Zudem ist deren Vornahme im Interesse der Nationalstrassenbenutzer und im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass (umfangreichere) derartige Arbeiten regelmässig eine längere Vorlaufzeit haben, was den Betreibern der Nebenanlagen - wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt - ermöglicht, in finanzieller (Rückstellungen) und organisatorischer Hinsicht (z.B. Anordnen von Ferien für die Angestellten während der Bauzeit, Ausführen von Sanierungsarbeiten an den eigenen Anlagen) Vorbereitungen zu treffen.

10.2.3 Nicht ohne Weiteres klar erscheint, ob Entsprechendes auch für Ausbauarbeiten gilt, mit denen etwa - wie im vorliegenden Fall - die Zahl der Fahrspuren erhöht wird. Solche Arbeiten sind - ungeachtet der hier streitigen Frage, wie häufig sie genau vorkommen - unbestrittenermassen seltener. Zudem gehen sie über die Instandhaltung bzw. Wiederinstandsetzung der Nationalstrassen hinaus, an der, wie ausgeführt, (auch) die Betreiber der erwähnten Nebenanlagen ein Interesse haben. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend indes offen bleiben. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 ausführte, das den von der Beschwerdeführerin 3 in Bezug auf das hier interessierende Nationalstrassenprojekt geltend gemachten Anspruch auf Kurzarbeitszeitentschädigung betrifft, kamen dieses Projekt und die damit verbundenen Einschränkungen einer Sanierung gleich, wie sie von Zeit zu Zeit vorkommt, da gleichzeitig mit dem Spurenausbau eine gänzliche Sanierung der bisherigen Fahrbahn erfolgte (vgl. E. 6.2 des Urteils). Obschon im Rahmen des Projekts auch Ausbauarbeiten vorgenommen wurden, gilt daher das vorstehend zur Interessenlage bei Sanierungsarbeiten (und Unterhaltsarbeiten) Ausgeführte auch für dieses Projekt bzw. die dadurch entstandenen Beeinträchtigungen.

10.3 Nach dem vorstehend Gesagten sind demnach die hier interessierenden Einwirkungen in Berücksichtigung der massgeblichen Interessenlage grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich - und damit auch nicht als übermässig - zu qualifizieren und von den Beschwerdeführerinnen entschädigungslos hinzunehmen. Deren Entschädigungsforderungen wären entsprechend nur dann nicht aus diesem Grund abzuweisen, wenn Umstände vorlägen, aufgrund derer diese Einwirkungen dennoch als aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. Solches ist allerdings nicht ersichtlich.

Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, war die Komplettsperrung der Zufahrten zu den beiden Raststättengrundstücken mit jeweils neun Wochen bzw. etwas mehr als zwei Monaten von verhältnismässig kurzer Dauer. Sie hielt sich zudem, wie das Bundesgericht im vorstehend erwähnten Urteil 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 festhält, im Rahmen des für derartige Projekte Üblichen (vgl. E. 6.2 des Urteils). Während der übrigen Bauzeit konnte die Zufahrt zu den beiden Grundstücken dagegen gewährleistet werden. Ob jene zur Raststätte Gunzgen Nord für die Nationalstrassenbenutzer schwer zu erkennen war - wie die Beschwerdeführerin 5 vorbringt, der Beschwerdegegner aber bestreitet -, kann dabei offen bleiben. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, folgte daraus nicht, die mit dem Nationalstrassenprojekt einhergehenden Einwirkungen seien dergestalt gewesen, dass sie trotz der dargelegten Interessenlage dennoch als im genannten Sinn aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. Solches ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin 5, etwa ihrem Vorbringen, die Zufahrt sei eng gewesen und habe - was der Beschwerdegegner bestreitet - durch die Baustelle geführt, oder ihren Ausführungen zu Art und Dauer der Immissionen. Ebenso wenig geht es aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1-4 hervor. Insbesondere ergibt es sich nicht aus deren Hinweis auf die durchgeführten Ausbauarbeiten, kam das Projekt doch, wie erwähnt, ungeachtet dieser Arbeiten einer Sanierung gleich, wie sie von Zeit zu Zeit vorkommt. Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Umständen, aufgrund derer die projektbedingten Einwirkungen trotz der dargelegten Interessenlage dennoch als aussergewöhnlich zu qualifizieren wären.

10.4 Damit sind die Entschädigungsforderungen der Beschwerdeführerinnen schon aus diesem Grund und ohne Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil erweist sich deshalb jedenfalls im Ergebnis als zutreffend. Es ist daher zu bestätigen, ohne dass auf die sonstigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnten offen gelassenen Fragen weiter eingegangen zu werden braucht. Die beiden Beschwerden sind entsprechend ohne weitere Ausführungen abzuweisen.

11.

11.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (vgl. Art. 116 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
1    Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
2    Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
3    Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130
EntG).

Vorliegend besteht kein Anlass, die Kosten nicht dem Enteigner aufzuerlegen. Zwar unterliegen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Begehren. Dies vermag ihnen aber nicht zum Nachteil zu gereichen, wurde die zentrale streitgegenständliche Frage bisher doch, soweit ersichtlich, nicht gerichtlich beurteilt und war sie nicht ohne Weiteres zu beantworten. Da der Beschwerdegegner die Stellung des Bundes als allfälliger Passivlegitimierter bzw. Enteigner anerkennt (vgl. E. 6.2), rechtfertigt es sich weiter, die vom Enteigner zu tragenden Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen. Ebenso ist er zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten.

11.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG und Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungsrechtlichen Verfahren wird sie üblicherweise eher niedrig gehalten. Sie ist zudem abweichend von Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
VGKE nicht in Berücksichtigung des Streitwerts zu bestimmen. Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschädigung) nicht ausschlaggebend sein (vgl. Urteil des BVGer A-3273/2016 et al. vom 7. Februar 2016 E. 17 m.w.H.).

Vorliegend richten sich die beiden Beschwerden, wie erwähnt, gegen das gleiche Anfechtungsobjekt und betreffen die gleiche (Vor-) Frage. Da die projektbedingten Immissionen, wie dargelegt, nicht als aussergewöhnlich - und damit auch nicht als übermässig - zu qualifizieren und daher entschädigungslos hinzunehmen sind, sind die beiden Beschwerden zudem abzuweisen, ohne dass auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, die übrigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnten offen gelassenen Fragen weiter eingegangen zu werden braucht. Es erscheint entsprechend als angemessen, die Gerichtsgebühr für die vereinigten Beschwerdeverfahren auf Fr. 3'500.- festzusetzen. Dem Beschwerdegegner sind somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen.

11.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
VGKE). Das Gericht setzt sie aufgrund der Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE).

Vorliegend reichte weder der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 1-4 noch jener der Beschwerdeführerin 5 eine Kostennote ein. Die beiden Parteientschädigungen sind somit aufgrund der Akten festzusetzen. Unter Berücksichtigung des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das jeweilige Beschwerdeverfahren erscheint eine Entschädigung von jeweils pauschal Fr. 4'000.- als angemessen. Der Beschwerdegegner ist demnach zu verpflichten, einerseits den Beschwerdeführerinnen 1-4 und andererseits der Beschwerdeführerin 5 eine Entschädigung in dieser Höhe zu leisten.

(Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren A-3637/2016 und A-3641/2016 werden vereinigt.

2.
Die beiden Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Er hat den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Gerichtskasse zu überweisen. Der Einzahlungsschein wird ihm mit separater Post zugestellt.

4.
Der Beschwerdegegner hat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils einerseits den Beschwerdeführerinnen 1-4 und andererseits der Beschwerdeführerin 5 eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-3637/2016
Data : 18. luglio 2017
Pubblicato : 19. settembre 2017
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Espropriazione
Oggetto : Entscheid angefochten. Entschädigungsansprüche betr. Nationalstrasse N1, Härkingen - Wittertal, Ausbau auf 6 Spuren (Raststätten Gunzgen)


Registro di legislazione
CC: 679 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
1    Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
2    Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567
684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
1    Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
2    Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580
LEspr: 5 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 5 - 1 Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
1    Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
2    Questi diritti possono essere estinti o limitati in modo permanente o temporaneo.
39 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 39 - 1 L'autorità competente esamina la domanda di apertura di una procedura indipendente d'espropriazione e chiede all'espropriante i documenti necessari.
1    L'autorità competente esamina la domanda di apertura di una procedura indipendente d'espropriazione e chiede all'espropriante i documenti necessari.
2    In particolare, l'autorità competente può chiedere i documenti di cui all'articolo 28 e gli avvisi personali di cui all'articolo 31.
60 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 60 - 1 La commissione di stima delibera in composizione trimembre; ne fanno parte:
1    La commissione di stima delibera in composizione trimembre; ne fanno parte:
a  il presidente o il suo supplente; e
b  due altri membri.60
1bis    Il presidente designa il suo supplente e gli altri membri.61
1ter    Il segretario partecipa alle sedute con voto consultivo.62
2    Il presidente delega una parte dei lavori al supplente se egli è impedito per lungo tempo o se l'afflusso delle pratiche è considerevole.
3    Nei circondari plurilingui, il presidente o il suo supplente deve possibilmente essere della lingua dell'espropriato.
4    Se le parti si dichiarano d'accordo, il presidente o il supplente decide al termine della procedura di conciliazione, senza la partecipazione degli altri membri.63 Rimane salvo il ricorso (art. 77 segg.).64
77 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
3    Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.
78 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 78 - 1 Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita.
1    Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita.
2    La controparte può, entro il termine di dieci giorni dal ricevimento della dichiarazione di ricorso, dichiarare al Tribunale amministrativo federale di aderire a quest'ultimo e presentare conclusioni indipendenti.96 Nello stesso tempo, essa deve motivarle. L'adesione al ricorso cade se il medesimo è ritirato o dichiarato inammissibile.97
115 
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 115 - 1 L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
1    L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
2    Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili.
3    Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante.
4    L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia.
116
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr)
LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
1    Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
2    Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
3    Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130
LSN: 6 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 6 - Fanno parte delle strade nazionali, oltre che il corpo stradale, tutti gli impianti necessari a una adeguata sistemazione tecnica delle medesime, segnatamente i manufatti, i raccordi, le piazze di stazionamento, i segnali, le attrezzature per l'esercizio e la manutenzione, le piantagioni, come anche le scarpate, quando non si possa ragionevolmente pretendere che il confinante le sfrutti. In corrispondenza dei raccordi alle strade nazionali di prima o seconda classe nonché di strade nazionali di terza classe fanno parte del corpo stradale le superfici destinate al traffico pedonale e ciclistico quali corsie ciclabili, marciapiedi o vie pedonali e ciclabili con tracciati separati nonché le fermate dei trasporti pubblici.10
7 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 7 - 1 Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
1    Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
2    Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
3    Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13
8 
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 8 - 1 Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
1    Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
2    Gli impianti accessori di cui all'articolo 7 sono di proprietà dei Cantoni.16
62a
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN)
LSN Art. 62a - 1 All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
1    All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
2    Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
3    Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
4    I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
5    Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
6    Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
7    Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
LTAF: 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OSN: 2 
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali - Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
a  il corpo stradale;
b  i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
c  i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
d  gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
e  le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
f  le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
g  le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
h  le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
i  le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
j  la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
k  i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
l  le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
m  i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
n  corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
o  gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.
6 
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 6 Impianti accessori - 1 Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
1    Gli impianti accessori sono gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio (aree di servizio) e le stazioni di distribuzione di carburanti nonché i relativi parcheggi. Per tutte le categorie di veicoli a motore deve essere a disposizione un numero sufficiente di parcheggi, adeguato alla capacità dell'impianto. Le stazioni di distribuzione di carburanti e gli impianti di rifornimento, vitto e alloggio possono essere costruiti singolarmente o in modo adiacente. Per i veicoli a motore può essere autorizzato un accesso posteriore, tramite una strada di servizio, soltanto per le forniture e i tragitti del personale dei gestori degli impianti accessori.
2    L'attrezzatura degli impianti di rifornimento, vitto e alloggio e i servizi offerti devono corrispondere alle esigenze degli utenti della strada.9
3    Gli impianti accessori devono essere provvisti di gabinetti accessibili alle persone disabili. Le stazioni di distribuzione di carburanti e i gabinetti devono essere aperti 24 ore su 24. Le stazioni di distribuzione di carburanti devono disporre di un numero sufficiente di distributori per il rifornimento dei carburanti usuali. Vi si devono trovare i tipi di lubrificanti più diffusi.10
4    Sentiti i Cantoni, il DATEC stabilisce l'ubicazione e il tipo di impianti accessori e fissa il momento in cui saranno realizzati.
5    I contratti tra il Cantone e il gestore degli impianti accessori devono essere sottoposti all'Ufficio federale delle strade (USTRA) per approvazione.
56
SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN)
OSN Art. 56 Disposizioni transitorie - 1 La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
1    La Confederazione, per successione universale, assume con la proprietà tutti gli impegni cantonali connessi alla costruzione, alla sistemazione e alla manutenzione delle strade nazionali ed è segnatamente legittimata a far valere le pretese derivanti da contratti d'appalto e mandati assegnati a imprese, ingegneri e architetti.
2    Nel quadro dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso su strade nazionali completate (art. 62a cpv. 7 LSN), l'USTRA stabilisce i lavori che i Cantoni devono eseguire secondo la procedura previgente. In questi casi la Confederazione si assume gli impegni connessi con i lavori di sistemazione e manutenzione soltanto alla conclusione dei lavori.
3    Non sono trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali superfici residue e centri di manutenzione che non saranno più utilizzati per l'esercizio, la manutenzione e la sistemazione futura delle strade nazionali e che i Cantoni desiderano conservare.
4    Non sono parimenti trasmessi alla Confederazione i fondi e le opere quali i centri d'intervento della polizia di cui i Cantoni necessitano per l'adempimento dei loro compiti sulle strade nazionali.
5    Se sono ancora in corso operazioni d'acquisto fondiario concernenti le strade nazionali già aperte al traffico al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza, la proprietà è trasmessa alla Confederazione soltanto dopo regolamento delle procedure.
6    In caso di domande d'approvazione dei piani pendenti nel quadro di progetti di costruzione o di sistemazione, il Cantone rimane competente fino alla conclusione delle procedure.
PA: 6 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.
11a 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 11a - 1 Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l'autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti.
1    Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l'autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti.
2    Se non vi provvedono entro un congruo termine, l'autorità designa loro uno o più rappresentanti.
3    Le disposizioni sulle spese ripetibili nella procedura di ricorso si applicano per analogia alle spese di rappresentanza. La parte, contro la quale sono dirette le petizioni deve, su ordine dell'autorità, anticipare le spese per la rappresentanza ufficiale.
19 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
PC: 40
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.
TS-TAF: 2 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
4 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
8 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
Registro DTF
109-II-304 • 111-II-236 • 114-II-230 • 116-IB-11 • 117-IB-15 • 126-III-452 • 129-III-161 • 130-III-321 • 132-II-427 • 134-II-164 • 134-II-49 • 136-II-263 • 137-II-266
Weitere Urteile ab 2000
1C_480/2010 • 5A_285/2011 • 5A_587/2015 • 8C_302/2013
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
quesito • autorità inferiore • rapporti di vicinato • tribunale federale • strada nazionale • intimato • tribunale amministrativo federale • immissione • accesso alla strada • datec • durata • espropriazione formale • parte interessata • danno • proprietà • rischio aziendale • cifra d'affari • vantaggio • spese di procedura • espropriato
... Tutti
BVGE
2012/33
BVGer
A-3273/2016 • A-3637/2016 • A-3641/2016 • A-623/2010 • A-684/2010