D-2433/2012 - 2012-06-18 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2433/2012/was

Urteil vom 18. Juni 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach;

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______ ,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

(Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 27. März 2012 / N (...).
Gegenstand
Revision;

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

31. Januar 2012 / E 5998/2009.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile aus B._______ , suchte am 23. Dezember 2007 am Flughafen (...) um Asyl nach und ihm wurde am 28. Dezember 2007 die Einreise in die Schweiz bewilligt.

B.
Er machte anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, seit 1992 von Beruf Polizist gewesen zu sein. Von 1999 bis 2001 habe er in D._______ und von 2001 bis gegen Ende 2007 in B._______ gearbeitet. Seit April 2007 bis Mitte Juni 2007 sei er wiederholt von Personen der Karuna-Gruppe bei der Arbeit oder zu Hause behelligt und an Leib und Leben bedroht worden. Diese hätten ihm vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe zu Unrecht kontrolliert zu haben. Seit dem 17. Juni 2007 habe er sich deshalb nur noch versteckt bei einem Freund seines Stiefvaters in C._______ aufgehalten.

C.
Die im Heimatland verbliebene Ehefrau des Beschwerdeführers stellte am 9. März 2009 für sich und die drei gemeinsamen Kinder ein schriftliches Asylgesuch (...), welches sie später ergänzte. Sie machte dabei geltend, betrunkene Unbekannte hätten am 16. Dezember 2008 das Haus der Familie heimgesucht und sich unter Drohungen nach ihrem Ehemann erkundigt. Ein vorinstanzlicher Entscheid in diesem Verfahren steht noch aus.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. August 2009 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz samt Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid am 21. September 2009 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2012 vollumfänglich ab. Dabei hielt das Gericht fest, seine Vorbringen zu den Fluchtgründen seien nicht glaubhaft, sie müssten insgesamt als kaum nachvollziehbar und teilweise auch als unlogisch oder lebensfremd qualifiziert werden. Die Glaubhaftigkeit der erlittenen beziehungsweise drohenden Verfolgung sei auch in Würdigung eines eingereichten Beweismittels zu verneinen. Ausserdem sei die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs in das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers zu bejahen.

E.
Der Beschwerdeführer stellte dem BFM durch seine Rechtsvertretung am 25. Februar 2012 die Einreichung eines neuen Asylgesuchs, eines Wiedererwägungsgesuchs oder eines Revisionsgesuchs in Aussicht und ersuchte um Zusendung der bisherigen Verfahrensakten. Das BFM veranlasste am 2. März 2012 die Aktenedition. Mit Eingaben vom 6. März 2012 wies der Beschwerdeführer beim BFM und der kantonalen Behörde auf eine Gefährdung namentlich seiner in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen hin, falls im Rahmen der Vollzugsvorbereitung persönliche Unterlagen an das sri-lankische Konsulat weitergeleitet werden sollten, und beantragte, die Weiterleitung habe entsprechend zu unterbleiben.

F.
Der Beschwerdeführer gelangte durch seine Vertretung am 9. März 2012 ans BFM und stellte ein "neues Asylgesuch". Dabei legte er dar, sich unerlaubt aus dem sri-lankischen Polizeidienst entfernt zu haben und eine solche Dienstpflichtverletzung werde in Anbetracht des herrschenden Ausnahmezustands mit einer hohen Freiheitsstrafe geahndet. Ausserdem habe er unter dem Zwang der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in den Jahren 2000 und 2001 Waffentransporte für diese Gruppierung durchgeführt. Sein LTTE-Engagement habe er den schweizerischen Behörden bisher verschwiegen, aus Angst vor negativen Folgen. Diese Tätigkeiten für die LTTE seien auch der Grund gewesen, dass er die Bedrohung durch die Karuna-Gruppe vor der Ausreise nicht seinen Vorgesetzten gemeldet habe, weil er befürchtet habe, seine Unterstützung der LTTE würde dadurch behördlich bekannt. Inzwischen habe er erfahren, dass gegen ihn (...) ein Verfahren wegen Unterstützung der LTTE anhängig gemacht worden sei. Diesbezüglich reichte er zwei Haftbefehle (...) und einen polizeilichen Bericht (...) samt englischsprachigen Übersetzungen ein. Die Nachreichung der Originalbelege sowie eventualiter weiterer Dokumente stellte er in Aussicht. Nach dem Gesagten sei die Tatsache, wonach er als Polizist verdächtigt werde, direkt mit den LTTE zusammengearbeitet zu haben, belegt. Von diesem Sachverhalt habe er bisher keine Kenntnis gehabt, weshalb er dessen Elemente im ordentlichen Verfahren nicht habe vorbringen können. Demzufolge sei zwingend ein neues Asylverfahren einzuleiten.

G.
Das BFM überwies die Akten gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 14. März 2012 samt Begleitschreiben mit Kopie an den Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 15. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 16. März 2012) und ersuchte für den Fall der Behandlung der Eingabe vom 9. März 2012 als Revisionsgesuch um Fristansetzung zwecks präzisierender Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen. Die Beschwerdeinstanz schickte die Akten am 21. März 2012 dem BFM zurück und hielt fest, das Bundesverwaltungsgericht sei eine Rechtsmittelinstanz und der Eingabe vom 9. März 2012, mit welcher ein neues Asylgesuch gestellt werde, könne kein Wille zur Rechtsmittelführung im Sinne einer entsprechenden Erklärung entnommen werden. Eine Fristansetzung zur Verbesserung der (Revisions-)Eingabe falle daher gemäss Dispositionsgrundsatz ausser Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht sei demzufolge (noch) nicht zuständig und habe keine Veranlassung, die Eingabe vom 9. März 2012 zu behandeln. Dem Beschwerdeführer wurde eine Kopie dieses Schreibens übermittelt.

H.
Das BFM trat mit Verfügung vom 27. März 2012 - eröffnet am 4. April 2012 - auf die Eingabe vom 9. März 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Es erwog dabei, dass der Beschwerdeführer keine nachträglich veränderte Sachlage vorgebracht habe, sondern die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 31. Januar 2012 geltend mache. Dies wäre revisionsmässig beim Bundesverwaltungsgericht zu rügen. Da der Rechtsvertreter indes die Zuständigkeit des BFM behaupte, komme Art. 9 Abs. 2 VwVG zur Anwendung.

I.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Mai 2012 gegen die Verfügung des BFM vom 27. März 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte dabei die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 27. März 2012, eventualiter die Aufhebung der Verfügung und die Anweisung ans BFM, sein Asylgesuch vom 9. März 2012 zu behandeln, eventualiter die Entgegennahme der Eingabe vom 9. März 2012 als Revisionsgesuch verbunden mit der Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft respektive der Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Belegung der Revisionsvoraussetzungen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen, die Koordination des vorliegenden mit drei weiteren Beschwerdeverfahren und um Bekanntgabe des Spruchgremiums. Der Rechtsschrift lag eine Kostennote bei.

Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung beruhe auf der Verletzung unzähliger formeller und materieller Rechtsvorschriften durch das BFM. Die Vorinstanz habe im Übrigen auch die Ehefrau des Gesuchstellers als Partei aufgeführt, über deren Gesuch aber offensichtlich noch gar nicht befunden worden sei. Die Vorgehensweise des BFM sei weiter gestützt auf ein Übermittlungsschreiben des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt, was grundsätzliche Fragen zu dessen Zuständigkeit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde respektive zu den für diesen Vorschlag verantwortlichen Richtern aufwerfe. Die Asylbehörden seien ihrer Pflicht zur Prüfung von Asylgesuchen in Missachtung der relevanten Rechtsnormen und geltenden Rechtsprechung nicht nachgekommen. In unhaltbarer Weise sei das BFM davon ausgegangen, bei der Eingabe vom 9. März 2012 handle es sich um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch.

J.
Am 4. Mai 2012 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen provisorischen Vollzugsstopp und mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012 stellte das Gericht die offensichtliche Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung fest, soweit diese als Partei auch die Ehefrau des Beschwerdeführers als Verfügungsbetroffene aufführe. Dem Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller wurde im Übrigen antragsgemäss Frist zur Ergänzung der Eingabe unter dem Aspekt eines Revisionsgesuches angesetzt und ihm wurde ferner das mutmassliche Spruchgremium kommuniziert.

K.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 hielt der Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller an seinen Rügen grundsätzlich fest. Er habe den zweimaligen Transport von Waffen für die LTTE wegen der mutmasslich negativen Wirkung auf den Ausgang des Asylverfahrens bisher bewusst verschwiegen. Nach dem am 21. Januar 2012 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe er jedoch im Heimatland Abklärungen veranlasst, ob wegen des unerlaubten Verlassens des Polizeidienstes ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Erst daraufhin habe er vom in B._______ gegen ihn hängigen Verfahren wegen Unterstützung der LTTE Kenntnis erlangt. Gemäss besagten Akten habe ein LTTE-Aktivist gegen ihn ausgesagt. Zwar handle es sich sowohl beim verschwiegenen Waffentransport wie auch beim Strafverfahren um unechte Noven und unechte Noven unterlägen aus formellen Gründen eigentlich nicht der Revision. Neu vorgebrachte Asylgründe müssten indes - wie in der Verwaltungsbeschwerde vom 3. Mai 2012 ausführlich dargelegt - zwingend auch dann geprüft werden, wenn sie bisher verschwiegen worden seien. Solche Gründe seien sodann aufgrund des gesetzlichen Anspruchs auf die Zweistufigkeit des Asylverfahrens nicht von der Beschwerdeinstanz, sondern grundsätzlich vom BFM zu prüfen. Die verspätete Geltendmachung von Asylgründen sei zwar zu sanktionieren, aber nicht in der vom BFM gewählten Form (generelle Verweigerung einer Prüfung der neu geltend gemachten Vorbringen). Jedenfalls die Beschwerdeinstanz sei im Rahmen ihrer Praxis gehalten, einen angeordneten und offenkundig völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzug aufzuheben, sollte sie die Eingabe dennoch als Revisionsgesuch behandeln. Zudem stelle sich gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nr. 17 die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits früher objektiv überhaupt in der Lage gewesen wäre, das LTTE-Engagement preiszugeben. Der Eingabe lagen Beweismittel im Original (zwei Haftbefehle und ein Polizeibericht) samt Übersetzungen bei.

L.
Der Beschwerdeführer machte in einer ergänzenden Eingabe vom 25. Mai 2012 weitere Ausführungen zum Prozessgegenstand als solchem und beantragte die Koordination mit zwei weiteren von ihm in Aussicht gestellten Beschwerdeverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Im Folgenden ist zunächst die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 27. März 2012 zu beurteilen.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG).

3.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4. Vorliegend stellt sich zunächst insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 9. März 2012 nicht eingetreten ist.

4.1 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhindern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Behörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaupten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu erlassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt.

4.2 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Beschwerdeführer hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und ausführlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem Aspekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandlung der Eingabe zuständig sei. Das Vorgehen der Behörden ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, zumal sich eine Klärung der Zuständigkeit im vorliegenden Rahmen eben gerade aufdrängt. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägungen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbringen seien als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, und verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil D-3345/2011 vom 28. Juni 2011. Es handle sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellation - im bisherigen Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe - und das BFM sei vom Bundesverwaltungsgericht angehalten worden, die Eingabe des Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat können die Erwägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlussfolgerungen verleiten.

5.2 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch bereits der Gesetzestext. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG spricht ausdrücklich von "zwischenzeitlichen Ereignissen", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. Solches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entsprechen, was auch aus den ebenfalls vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen D-1541/2011 und E-682/2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben und die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches zu prüfen sind, und im anderen geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revision. Aus beiden Urteilen geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben, unter dem Aspekt der Wiedererwägung - falls kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist - oder der Revision - falls ein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist - zu prüfen sind. Nur solche Ereignisse, die sich nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten Asylgesuches - wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wird - oder der Wiedererwägung - wenn das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird - zu prüfen (vgl. in diesem Sinne statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1437/2007, D-5268/2007, D-5686/2007, E-1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010, D-1541/2011).

5.3 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wonach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachverhalt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrechtlich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 20). Dies ist auch gemeint, wenn im publizierten Entscheid ausgeführt wird, dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe - also nicht die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit - geltend gemacht werden, die Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asylgesuch geprüft werden müssen. Daraus kann aber offensichtlich nicht geschlossen werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisionsgründe aus formellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch gestellt werden kann. Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vorsätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens gelangen könnten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und aufschiebender Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Gesetzgebers gewesen sein kann.

5.4 Diesen Erwägungen gemäss können im Falle des Vorbringens von Ereignissen, die sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben, solche einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Beschwerdeführer in seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt, völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen - selbst bei verspäteten Vorbringen - Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9).

5.5 Der Beschwerdeführer macht nun in seiner Eingabe vom 9. März 2012 geltend, er sei zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund von Ereignissen, die sich vor Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ereignet hätten (Tätigkeiten für die LTTE und Strafverfahren gegen ihn) sei seine Flüchtlingseigenschaft nunmehr offensichtlich. Diese Ereignisse seien bisher unbeurteilt geblieben, da er einerseits mangels Kenntnis und andererseits aus Furcht vor negativen Folgen für sein Asylverfahren diese bisher nicht geltend gemacht habe.

5.6 Mit diesen Vorbringen werden offensichtlich allein Revisionsgründe beziehungsweise die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Asylentscheides geltend gemacht, was die Behandlung als zweites Asylgesuch durch das BFM ausschliesst. Der Beschwerdeführer stellt sich zwar auf den Standpunkt, er mache keine Revisionsgründe geltend, da der neue Sachverhalt bisher verheimlicht worden sei und es sich deshalb um einen neuen Prozessgegenstand handle. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit wird immer dann geltend gemacht, wenn vorgebracht wird, dass sich die rechtliche Beurteilung im ursprünglichen Asylentscheid - aus welchen Gründen auch immer - auf einen unrichtigen Sachverhalt bezieht, und zwar unabhängig davon, ob der "richtige Sachverhalt" bereits Prozessgegenstand war. Auch der Verweis des Beschwerdeführers auf einen Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuches vermag daran offensichtlich nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer bereits ein Asylverfahren mit zwei Instanzen durchlief und entgegen den Beschwerdevorbringen kein genereller Anspruch auf ein erneutes zweiinstanzliches Verfahren nach erfolglos durchlaufenem ersten Asylverfahren besteht. Das BFM war unter den gegebenen Umständen auch nicht gehalten, ein zweites Asylverfahren formell an die Hand zu nehmen und darauf nicht einzutreten, was zu entsprechenden verfahrensrechtlichen Vorteilen für den Beschwerdeführer geführt hätte. Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM die Vorbringen mangels Geltendmachung von zwischenzeitlichen Ereignissen zurecht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft und ist nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 9. März 2012 zurecht und mit zutreffender Begründung nicht eingetreten.

6.
Vorliegend unterblieb schliesslich auch eine (erneute) Überweisung vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der Eingabe des in Asyl- und Verfahrensfragen erfahrenen Rechtsvertreters und vor allem auch im Hinblick auf die strengen formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch in zulässiger Weise (vgl. dazu auch Michel Daum, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 9, N 6 und N 7).

7.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde vom 3. Mai 2012 abzuweisen ist,

8.
Die Eingabe vom 9. März 2012 ist nunmehr, nach Eingang einer entsprechenden Gesuchsverbesserung, unter dem Aspekt eines Revisionsgesuches gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2012 zu prüfen.

9.

9.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des BGG sinngemäss. Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches finden die Art. 52 und 53 VwVG Anwendung, wobei in der Begründung insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

9.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision, wobei Beweismittel die neu entstanden sind und Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 45 VGG).

10.
Der Gesuchsteller macht das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel geltend ( Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens vom 9. März 2012 bezüglich des Beschwerdeentscheides vom 31. Januar 2012 ist ohne Weiteres auszugehen. Auf das nach entsprechender Verbesserung auch im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten.

11.

11.1 In casu wird im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorgebracht, der Gesuchsteller habe seine Tätigkeit für die LTTE verheimlicht und nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 31. Januar 2012 von einem deswegen gegen ihn seit dem Jahr 2010 hängigen Verfahren in SriLanka erfahren. Er reichte bezüglich des hängigen Verfahrens auch Beweismittel ein.

11.2 Die diesbezüglichen Beweismittel datieren aus dem Jahr 2010 und wären damit grundsätzlich revisionsrechtlich relevant. Hingegen müssen diese offensichtlich als verspätet eingereicht qualifiziert werden. Der Gesuchsteller vermag nicht darzulegen, weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen sei, entsprechende Abklärungen im Heimatstaat bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorzunehmen. Die Gefahr eines Verfahrens gegen den Gesuchsteller wegen seiner angeblichen LTTE-Tätigkeit oder wegen unerlaubten Verlassens seiner Dienststelle bestand offensichtlich bereits seit dem Zeitpunkt der Einreise, weshalb er im Rahmen seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht entsprechende Abklärungen hätte vornehmen müssen. Dass der Gesuchsteller erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens auf die entsprechende Idee kommt, kann jedenfalls nicht als entschuldbares Unterlassen angesehen werden.

11.3 Dies muss offensichtlich auch für das Vorbringen der LTTE-Tätigkeit an sich gelten. Der Gesuchsteller räumte diesbezüglich selber ein, die Unterstützung der LTTE bisher bewusst verschwiegen zu haben, weil er negative Folgen für sein Asylgesuch befürchtet habe. Dabei kann es sich aber offensichtlich nicht um entschuldbare Gründe für ein verspätetes Vorbringen im Sinne der geltenden Praxis handeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17). Der entsprechende Hinweis des Gesuchstellers muss dabei offensichtlich ins Leere stossen, zumal es sich im zitierten Verfahren um eine Verhinderung des rechtzeitigen Vorbringens einer Vergewaltigung aus psychischen Gründen und aufgrund einer Traumatisierung handelte. Der Gesuchsteller habe seine angebliche Tätigkeit für die LTTE jedoch allein deshalb verschwiegen, weil er sich dadurch eine günstigere Einschätzung seiner Situation erhoffte. Ein solches bewusstes Verschweigen allfällig relevanter Sachverhaltselemente ist jedoch als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren und das Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzuholen.

12. Bei dieser Sachlage bleibt praxisgemäss zu prüfen, ob mit Bezug auf die verspäteten Vorbringen beziehungsweise die verspätet eingereichten Beweismittel allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen).

12.1 Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. Dabei genügt allerdings der herabgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet eingereichten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7),

12.2 Entgegen den Ausführungen in den Revisionseingaben sind vorliegend jedoch insgesamt keine solchen klaren Anhaltspunkte für völkerrechtliche Vollzugshindernisse zu erkennen. Der Umstand, wonach der Gesuchsteller den Polizeidienst unerlaubt quittiert habe, hätte im Falle der Wahrheit dieses Vorbringens zwar durchaus zu einem Verfahren führen können. Ein solches muss jedoch als rechtsstaatlich legitim qualifiziert werden. Das Bestehen eines Verfahrens gegen den Gesuchsteller wegen angeblicher LTTE-Tätigkeit kann jedoch nicht geglaubt werden. Vorauszuschicken ist, dass der Gesuchsteller offensichtlich bereits im ordentlichen Verfahren versuchte, mit unglaubhaften Fluchtgründen einen Aufenthalt in der Schweiz zu erlangen. Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller seine Tätigkeiten für die LTTE bis anhin hätte verschweigen sollen, zumal diese Jahre zurückliegen sollen, sich in zweimaliger Kuriertätigkeit erschöpft haben sollen und er dazu gezwungen worden sein will. Angesichts seines marginalen Einsatzes ist auch kaum glaubhaft, dass fast zehn Jahre später ein LTTE-Mitglied seinen Namen preisgegeben habe und deshalb ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sein soll. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätten zudem seine im Heimatland verbliebenen Angehörigen davon erfahren und ihn entsprechend informiert. Schliesslich soll es sich bei den Haftbefehlen und den Polizeiberichten um Originale handeln und es ist fraglich, wie er auf legale Weise namentlich auch in den Besitz des Polizeiberichts hätte kommen können. In diesem Zusammenhang ist aber ohnehin auch darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer durch seine Beziehungen zu Polizeikreisen möglich sein dürfte, manipulierte Dokumente zu erlangen.

12.3 Diesen Erwägungen gemäss vermochte der Beschwerdeführer das Vorliegen von völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht glaubhaft zu machen.

13.
Insgesamt konnten damit keine revisionsrechtlich relevanten Gründe vorgebracht werden und ein Eingehen auf weitere Argumente in den Eingaben erübrigt sich. Die Eingabe vom 9. März 2012 ist demzufolge als Revisionsgesuch abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG).
.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 3. Mai 2012 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Eingabe vom 9. März 2012 und die Ergänzung vom 24. Mai 2012 werden als Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2012 entgegengenommen und abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.