D-8194/2010 - 2012-02-21 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 / D-6287/2008

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;

das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;

einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;

das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D8194/2010

Urteil vom 21. Februar 2012

Besetzung

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Partei

A._______, geboren (..),
Äthiopien,
vertreten durch Antigone Schobinger, (...),
Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Revision Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 / D6287/2008.

D8194/2010

Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin gelangte am 21. September 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 28. April 2008 trat das BFM auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete
die
Wegweisung
der
Gesuchstellerin
sowie
den
Wegweisungsvollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D 3076/2008 vom 20. Mai 2008 abgewiesen.
B.
Am 18. Juni 2008 gelangte die Gesuchstellerin mit einer als "Wiedererwägungsgesuch eventuell zweites Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an das Bundesamt, welches diese als zweites Asylgesuch entgegennahm. Mit Verfügung vom 1. September 2008 wies das BFM das zweite Asylgesuch ab und ordnete erneut die Wegweisung der Gesuchstellerin sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Gesuchstellerin focht diese Verfügung mit Eingabe vom 2. Oktober 2008 beim Bundesverwaltungsgericht
an.
Die
damals
zuständige
Instruktionsrichterin trennte das Verfahren in ein Beschwerdeverfahren und in ein Revisionsverfahren auf. Das Revisionsverfahren wurde in der Folge mit Abschreibungsentscheid D6459/2008 vom 4. November 2008 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil D6287/2008 vom 16. Juni 2010 abgeschlossen, wobei die Beschwerde in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung der Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung und deren Vollzuges abgewiesen wurde. Gutgeheissen wurde die Beschwerde lediglich in Bezug auf das vom Bundesamt abgewiesene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 liess die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. September 2008 einreichen. Sie beantragte dabei in materieller
Hinsicht,
die
angefochtene
Verfügung
sei
wiedererwägungsweise aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die Gesuchstellerin sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Befreiung von der
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Bezahlung der Verfahrenskosten, Sistierung des Vollzuges der Wegweisung bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise Anweisung der Vollzugsbehörden, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme bis zum Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme
bis
zum
Entscheid
über
das
Wiedererwägungsgesuch von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie im Zweifelsfall um Durchführung eines Meinungsaustausches über die Zuständigkeit zwischen dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht und gegebenenfalls Überweisung der Sache zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht. D.
Mit Schreiben vom 25. November 2010 überwies das BFM das Wiedererwägungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, wobei das Bundesamt festhielt, angesichts der von der Gesuchstellerin vorgetragenen Begründung des Wiedererwägungsgesuches werde im Ergebnis die Fehlerhaftigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gerügt. Das BFM sei in diesem Fall mangels funktionaler Zuständigkeit nicht befugt, über ein solches Gesuch zu befinden. E.
Der Instruktionsrichter nahm die Eingabe vom 9. November 2010 als Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 entgegen und wies mit Zwischenverfügung vom 29. November 2010 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab, ebenso das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, bis zum 13. Dezember 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200. zu leisten.
F.
Der Kostenvorschuss ging am 6. Dezember 2010 bei der Gerichtskasse ein.
G.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 ersuchte die Gesuchstellerin um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 29. November 2010. Sie beantragte mit ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Seite 3

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Zwischenverfügung, es sei die Eingabe vom 9. November 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesamt zur Behandlung zu überweisen, dem Wiedererwägungsgesuch sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellerin sei auszusetzen, überdies sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihr eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. H.
Mit Schreiben vom 18. Oktober und 30. Dezember 2011 erkundigte sich die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin nach dem Verfahrensstand. Der Instruktionsrichter teilte ihr mit Brief vom 17. Januar 2012 mit, das Verfahren werde aufgrund der internen Prioritätenordnung in Kürze an die Hand genommen, ein verbindlicher Zeitpunkt für die Erledigung könne jedoch nicht genannt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit
und
Massgeblichkeit
eines
rechtskräftigen
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann
(vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 Seite 4

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VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5. Eine eingehende Rechtsschrift ist als jenes Rechtsmittel beziehungsweise jener Rechtsbehelf entgegenzunehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist (vgl. ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 254 f.). Das Bundesamt hat in seinem Überweisungsschreiben vom 25. November 2010 seine Unzuständigkeit festgestellt und das Bundesverwaltungsgericht seinerseits hat seine Zuständigkeit in der Zwischenverfügung vom 29. November 2010 festgehalten, indem es erwog, die Eingabe vom 9. November 2010 sei vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Titel der Revision zu prüfen. Auf diesen Entscheid zurückzukommen besteht kein Anlass, zumal die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 9. November 2010 selber beantragte, die Sache sei allenfalls dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung
als
Revisionsgesuch
zu
überweisen.
Das
Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin vom 13. Dezember 2010 ist damit abzuweisen. Im Übrigen hätte es der Gesuchstellerin frei gestanden, das Revisionsgesuch zurückzuziehen. 2.
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.
2.2. Die Gesuchstellerin macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel) geltend und behauptet (implizit) die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens. Nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist demnach auf das im Übrigen frist und formgerecht (vgl. Art. 47 VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten.
3.
Die Gesuchstellerin lässt in ihrer Eingabe vom 9. November 2010 vortragen, seit dem Erlass der Verfügung des BFM vom 1. September 2008 habe sich der rechtserhebliche Sachverhalt verändert. Die Gesuchstellerin sei nicht mehr in der Lage, die traumatische Erfahrung Seite 5

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der Vergewaltigung zu verdrängen, was sich in Ängsten und Blockierungen äussere. In der Schweiz komme die Gesuchstellerin mit den traumatischen Erlebnissen deshalb zurecht, weil sie hier selten damit konfrontiert werde. Eine Verdrängung und Ausblendung der traumatischen Erfahrung wäre im Heimatland nicht mehr möglich, da die Gesuchstellerin Repressalien wegen der erlittenen Vergewaltigung befürchte. Die Furcht beziehe sich einerseits auf die Gefahr, dass sie von ihrer Familie verstossen würde, andererseits auf die Gefahr weiterer sexueller Übergriffe. Die Verschlechterung des psychischen Zustandes der Gesuchstellerin und ihr Entschluss, eine Therapie durchzuführen, seien vor dem Hintergrund ihrer Angst vor der Rückkehr nach Äthiopien zu sehen. In ihrem Falle handle es sich nicht bloss um temporäre, situativ bedingte Symptome eines an sich gesunden Asylsuchenden, welche nach der Rückkehr in das Heimatland allmählich wieder abklingen würden. Die Gesuchstellerin sei schon vor ihrer Einreise in die Schweiz traumatisiert gewesen, habe hier allerdings gute Bedingungen gefunden, um ihr Trauma verdrängen zu können. Gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) müsse man daran zweifeln, dass die Gesuchstellerin in Äthiopien eine wesentliche medizinische Behandlung erhalten würde. Sie sei nämlich zum einen auf eine psychotherapeutische Behandlung zur Aufarbeitung der traumatischen Geschehnisse angewiesen, eine medikamentöse Behandlung sofern überhaupt erhältlich könnte eine Gesprächstherapie nicht ersetzen. Zum anderen wäre die Gesuchstellerin in Äthiopien mit Umständen konfrontiert, die eine Retraumatisierung zur Folge hätten und entsprechende Spätfolgen bewirken könnten. Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien sei demnach infolge einer ungenügenden medizinischen Versorgung als unzumutbar zu bezeichnen.
Als weiteren humanitären Aspekt sei sodann zunächst die hohe Wahrscheinlichkeit zu beachten, dass die Familie die Gesuchstellerin wegen der Vergewaltigung verstossen und ihr jede Solidarität verweigern würde. Zwar habe die Gesuchstellerin ihre Familie nicht über die Vergewaltigung informiert, doch liesse sich diese Tatsache nicht auf Dauer verheimlichen. Vor einer Eheschliessung prüften nämlich Familienangehörige, ob der Hymen intakt sei. Der Schluss auf eine Vergewaltigung der Gesuchstellerin läge sehr nahe. Dass ein nicht mehr intakter Hymen auf vorehelichen Geschlechtsverkehr zurückzuführen wäre, erschiene der Familie der Gesuchstellerin als unwahrscheinlich und würde überdies ebenso wenig akzeptiert, zumal sie aus einer sehr konservativen und religiösen Familie stamme. Im Übrigen hätten Seite 6

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zwischen der Gesuchstellerin und ihrer Familie bereits vor der Ausreise der
Gesuchstellerin
Spannungen
aufgrund
verschiedener
Glaubensansichten bestanden. Hinzu komme, dass die Gesuchstellerin in Äthiopien wegen des nicht mehr intakten Hymens nicht mehr heiraten könnte. Die Verstossung durch die Familie entzöge ihr das soziale Beziehungsnetz wie auch finanzielle Hilfe, die ökonomische Sicherheit einer Ehe liege ausser Reichweite. Zudem habe sie auch keinen Beruf erlernt, den sie qualifiziert ausüben könnte. Demgegenüber habe sich die Gesuchstellerin während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz in finanzieller und persönlicher Hinsicht völlige Eigenverantwortung erarbeitet.
Schliesslich argumentiert die Gesuchstellerin, der Wegweisungsvollzug würde die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) (Anspruch auf Achtung des Privat und Familienlebens) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschliessung und Gründung einer Familie) verletzen. Beide genannten Artikel setzten zwar nach bisheriger Rechtsprechung ein Mindestmass an sozialer Konkretisierung voraus. Art. 8 EMRK schütze nur bestehende familiäre Bindungen. Art. 12 EMRK impliziere, dass zwei Personen existierten, welche die Ehe schliessen wollten. Vorliegend werde jedoch eine erweiterte Perspektive eingenommen und dafür plädiert, auch bloss potentielle Bindungen in den Schutzbereich miteinzubeziehen. 4.
4.1. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
4.2. Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten gemäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwendbare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträglich erfahrenen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise Seite 7

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die nachträglich aufgefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. 4.3. Sowohl die geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten der Gesuchstellerin als auch die vorgetragenen Bedenken in Bezug auf eine Verletzung der EMRK im Falle des Wegweisungsvollzuges gehen zurück auf die (behauptete) Vergewaltigung der Gesuchstellerin, welche ihren Angaben zufolge im Verlauf ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat auf der Reise von B._______ nach C._______ erfolgt sein soll (vgl. Akten BFM A14/18 S. 7 und S. 14). Entsprechend wird in der Eingabe der Gesuchstellerin vom 9. November 2010 ausgeführt, sie sei schon vor ihrer Einreise in die Schweiz traumatisiert gewesen (S. 5). Damit steht fest, dass die Gesuchstellerin ihre Argumentation im Grundsatz bereits im Rahmen ihres ersten Asylgesuches hätte vorbringen können, womit sich diese Argumente im Hinblick auf das Revisionsverfahren wie auch ein allfälliges Wiedererwägungsverfahren als von vornherein irrelevant erwiesen. Allerdings lässt die Gesuchstellerin einwenden, sie habe das Trauma aufgrund der in der Schweiz bestehenden guten Bedingungen verdrängen können, erst seit dem Erlass der Verfügung des BFM vom 1. September 2008 habe sich der rechtserhebliche Sachverhalt verändert. Diese Argumentation überzeugt jedoch aus verschiedenen Gründen nicht. Zunächst erstaunt, dass sich der psychische Zustand erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid im zweiten Asylverfahren, mithin der abweisenden Verfügung des BFM vom 1. September 2008, verschlechtert haben soll. Dazu hätte vielmehr bereits der Nichteintretensentscheid des BFM vom 28. April 2008 oder der abweisende Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2008 Anlass geboten. Bereits in den damaligen Entscheiden wurde die Zulässigkeit, Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft und im Falle der Gesuchstellerin bejaht. Damit bestand für die Gesuchstellerin bereits im damaligen Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit darüber, dass sie in ihr Heimatland wird zurückkehren müssen, und es scheint nicht nachvollziehbar, dass bei dieser Sachlage noch Raum für den behaupteten Verdrängungsprozess verblieben wäre. Es sind somit keine triftigen Gründe ersichtlich, die es der Gesuchstellerin verunmöglicht hätten, ihre Vorbringen nicht wenigstens im zweiten Asylverfahren vorzubringen. In Bezug auf den eingereichten ärztlichen Bericht zum Erstgespräch vom 20. September 2010 ist wie bereits in der Zwischenverfügung vom 29. November 2010 festgehalten darauf hinzuweisen, dass dieser als Seite 8

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revisionsrechtlich unzulässig zu qualifizieren ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG). Selbst wenn man den Bericht indessen berücksichtigen wollte, vermöchte dies mangels Erheblichkeit nicht zu einem anderen Resultat zu führen. Zum einen handelt es sich dabei um den Bericht nach einem Erstgespräch, und nicht um einen solchen nach eingehender Behandlung, zum andern wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, eine eigentliche Posttraumatische Belastungsstörung bestehe nicht. Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin eine weitergehende Therapie nicht belegt hat.
Schliesslich ist nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich, inwiefern die von der Gesuchstellerin erwähnten "humanitären Beurteilungselemente" nicht schon in den früheren Verfahren hätten eingebracht werden können. Soweit die Gesuchstellerin Benachteiligungen aufgrund eines nicht mehr intakten Hymens zufolge einer Vergewaltigung befürchtet, bleibt immerhin anzumerken, dass jeder Beleg für eine asylrelevante Defloration der Gesuchstellerin fehlt. Zudem hätte die Gesuchstellerin auch die zwischen ihr und ihrer Familie angeblich bestehenden Spannungen bereits früher vorbringen können. Dies gilt ebenso für die allgemeine Situation von jungen, alleinstehenden Frauen in Äthiopien.
Damit ist festzustellen, dass es der Gesuchstellerin bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG möglich und zumutbar gewesen wäre, die Folgen der geltend gemachten Vergewaltigung bereits in den vorangegangenen Verfahren offen zu legen (vgl. wiederum Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), zumal die behauptete Vergewaltigung damals schon aktenkundig war. In diesem Lichte besehen ist sowohl den gesundheitlichen Problemen wie auch den weiteren "humanitären Beurteilungselementen" die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. 5.
Die Gesuchstellerin beruft sich schliesslich auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 EMRK.
5.1. Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht Seite 9

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(dazu
Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
[vormaligen]
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der ARK dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26).
5.2. So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts
bei
strikter
Anwendung
der
gesetzlichen
Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend Seite 10

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gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung
ergibt,
dass
die
genannten
völkerrechtlichen
Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.
5.3. Die diesbezügliche Argumentation der Gesuchstellerin überzeugt selbst wenn die behauptete Vergewaltigung als tatsächlich erfolgt betrachtet würde nicht. Wie die Rechtsvertreterin selber ausführt, setzen die angerufenen Bestimmungen der EMRK ein Mindestmass an sozialer Konkretisierung voraus. Im Lichte der vorstehend dargelegten Grundsätze besteht insbesondere im Revisionsverfahren keinerlei Anlass, eine "erweiterte Perspektive" einzunehmen und lediglich potentielle Bindungen in den Schutzbereich miteinzubeziehen. Der Gesuchstellerin gelingt es nicht, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
drohenden
aktuellen
und
ernsthaften
Gefahr
einer
Völkerrechtsverletzung im Sinne einer Verletzung des Refoulement Verbotes darzutun.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 ist demzufolge abzuweisen.
7.
Das von der Gesuchstellerin bei Einreichung des Wiedererwägungs /Revisionsgesuches gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 29. November 2010 abgewiesen. In der Eingabe vom 13. Dezember 2010 ersuchte die Gesuchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (sowie um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin). Da die Gesuchstellerin im Revisionsverfahren den Kostenvorschuss bereits geleistet hatte und diese (erneuten) Gesuche vom 13. Dezember 2010 unbegründet blieben, ist davon auszugehen, dass sie sich einzig auf ein allfälliges erneutes Wiedererwägungsverfahren bezogen. Damit erübrigen sich diesbezüglich Weiterungen (vgl. vorstehend E. 1.5).
8.
Angesichts des Verfahrensausganges sind die Kosten von Fr. 1'200. der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1, 5 und Art. 68 Abs. 2 VwVG Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 6. Dezember 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Wiedererwägung
29. November 2010 wird abgewiesen.

der

Zwischenverfügung

vom

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker

Daniela Brüschweiler

Versand:

Seite 13

D-8194/2010 21. Februar 2012 29. Februar 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 / D-6287/2008

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AsylG 32

BVGE

2007/21

BVGer

D-3076/2008

EMARK

1995/9

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 124 Frist
	1.	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
		a.	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
		b.	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
		c.	wegen Verletzung der EMRK [1]: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
		d.	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
	2.	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
		a.	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
		b.	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
	3.	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [2] bleiben vorbehalten. [3]

[1] SR 0.101 [2] SR 732.44 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde
		Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 12 Recht auf Eheschliessung
		Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 125 Verwirkung
		Die Revision eines Entscheids, der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, kann nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon vor der Ausfällung des bundesgerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisionsgesuch bei der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.