D-8194/2010 - 2012-02-21 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 / D-6287/2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8194/2010

Urteil vom 21. Februar 2012

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (..),

Äthiopien,
Partei
vertreten durch Antigone Schobinger, (...),

Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
Gegenstand
16. Juni 2010 / D-6287/2008.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin gelangte am 21. September 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 28. April 2008 trat das BFM auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellerin sowie den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3076/2008 vom 20. Mai 2008 abgewiesen.

B.
Am 18. Juni 2008 gelangte die Gesuchstellerin mit einer als "Wiedererwägungsgesuch eventuell zweites Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an das Bundesamt, welches diese als zweites Asylgesuch entgegennahm. Mit Verfügung vom 1. September 2008 wies das BFM das zweite Asylgesuch ab und ordnete erneut die Wegweisung der Gesuchstellerin sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Gesuchstellerin focht diese Verfügung mit Eingabe vom 2. Oktober 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an. Die damals zuständige Instruktionsrichterin trennte das Verfahren in ein Beschwerdeverfahren und in ein Revisionsverfahren auf. Das Revisionsverfahren wurde in der Folge mit Abschreibungsentscheid D-6459/2008 vom 4. November 2008 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil D-6287/2008 vom 16. Juni 2010 abgeschlossen, wobei die Beschwerde in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung der Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung und deren Vollzuges abgewiesen wurde. Gutgeheissen wurde die Beschwerde lediglich in Bezug auf das vom Bundesamt abgewiesene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 liess die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. September 2008 einreichen. Sie beantragte dabei in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei wiedererwägungsweise aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die Gesuchstellerin sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, Sistierung des Vollzuges der Wegweisung bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise Anweisung der Vollzugsbehörden, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme bis zum Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie - im Zweifelsfall - um Durchführung eines Meinungsaustausches über die Zuständigkeit zwischen dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht und gegebenenfalls Überweisung der Sache zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

D.
Mit Schreiben vom 25. November 2010 überwies das BFM das Wiedererwägungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, wobei das Bundesamt festhielt, angesichts der von der Gesuchstellerin vorgetragenen Begründung des Wiedererwägungsgesuches werde im Ergebnis die Fehlerhaftigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gerügt. Das BFM sei in diesem Fall mangels funktionaler Zuständigkeit nicht befugt, über ein solches Gesuch zu befinden.

E.
Der Instruktionsrichter nahm die Eingabe vom 9. November 2010 als Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 entgegen und wies mit Zwischenverfügung vom 29. November 2010 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab, ebenso das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, bis zum 13. Dezember 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- zu leisten.

F.
Der Kostenvorschuss ging am 6. Dezember 2010 bei der Gerichtskasse ein.

G.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 ersuchte die Gesuchstellerin um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 29. November 2010. Sie beantragte mit ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung, es sei die Eingabe vom 9. November 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesamt zur Behandlung zu überweisen, dem Wiedererwägungsgesuch sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellerin sei auszusetzen, überdies sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihr eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.

H.
Mit Schreiben vom 18. Oktober und 30. Dezember 2011 erkundigte sich die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin nach dem Verfahrensstand. Der Instruktionsrichter teilte ihr mit Brief vom 17. Januar 2012 mit, das Verfahren werde aufgrund der internen Prioritätenordnung in Kürze an die Hand genommen, ein verbindlicher Zeitpunkt für die Erledigung könne jedoch nicht genannt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

1.5. Eine eingehende Rechtsschrift ist als jenes Rechtsmittel beziehungsweise jener Rechtsbehelf entgegenzunehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist (vgl. Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 254 f.). Das Bundesamt hat in seinem Überweisungsschreiben vom 25. November 2010 seine Unzuständigkeit festgestellt und das Bundesverwaltungsgericht seinerseits hat seine Zuständigkeit in der Zwischenverfügung vom 29. November 2010 festgehalten, indem es erwog, die Eingabe vom 9. November 2010 sei vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Titel der Revision zu prüfen. Auf diesen Entscheid zurückzukommen besteht kein Anlass, zumal die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 9. November 2010 selber beantragte, die Sache sei allenfalls dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch zu überweisen. Das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin vom 13. Dezember 2010 ist damit abzuweisen. Im Übrigen hätte es der Gesuchstellerin frei gestanden, das Revisionsgesuch zurückzuziehen.

2.

2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2. Die Gesuchstellerin macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel) geltend und behauptet (implizit) die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens. Nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist demnach auf das im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 47 VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten.

3.
Die Gesuchstellerin lässt in ihrer Eingabe vom 9. November 2010 vortragen, seit dem Erlass der Verfügung des BFM vom 1. September 2008 habe sich der rechtserhebliche Sachverhalt verändert. Die Gesuchstellerin sei nicht mehr in der Lage, die traumatische Erfahrung der Vergewaltigung zu verdrängen, was sich in Ängsten und Blockierungen äussere. In der Schweiz komme die Gesuchstellerin mit den traumatischen Erlebnissen deshalb zurecht, weil sie hier selten damit konfrontiert werde. Eine Verdrängung und Ausblendung der traumatischen Erfahrung wäre im Heimatland nicht mehr möglich, da die Gesuchstellerin Repressalien wegen der erlittenen Vergewaltigung befürchte. Die Furcht beziehe sich einerseits auf die Gefahr, dass sie von ihrer Familie verstossen würde, andererseits auf die Gefahr weiterer sexueller Übergriffe. Die Verschlechterung des psychischen Zustandes der Gesuchstellerin und ihr Entschluss, eine Therapie durchzuführen, seien vor dem Hintergrund ihrer Angst vor der Rückkehr nach Äthiopien zu sehen. In ihrem Falle handle es sich nicht bloss um temporäre, situativ bedingte Symptome eines an sich gesunden Asylsuchenden, welche nach der Rückkehr in das Heimatland allmählich wieder abklingen würden. Die Gesuchstellerin sei schon vor ihrer Einreise in die Schweiz traumatisiert gewesen, habe hier allerdings gute Bedingungen gefunden, um ihr Trauma verdrängen zu können. Gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) müsse man daran zweifeln, dass die Gesuchstellerin in Äthiopien eine wesentliche medizinische Behandlung erhalten würde. Sie sei nämlich zum einen auf eine psychotherapeutische Behandlung zur Aufarbeitung der traumatischen Geschehnisse angewiesen, eine medikamentöse Behandlung - sofern überhaupt erhältlich - könnte eine Gesprächstherapie nicht ersetzen. Zum anderen wäre die Gesuchstellerin in Äthiopien mit Umständen konfrontiert, die eine Retraumatisierung zur Folge hätten und entsprechende Spätfolgen bewirken könnten. Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien sei demnach infolge einer ungenügenden medizinischen Versorgung als unzumutbar zu bezeichnen.

Als weiteren humanitären Aspekt sei sodann zunächst die hohe Wahrscheinlichkeit zu beachten, dass die Familie die Gesuchstellerin wegen der Vergewaltigung verstossen und ihr jede Solidarität verweigern würde. Zwar habe die Gesuchstellerin ihre Familie nicht über die Vergewaltigung informiert, doch liesse sich diese Tatsache nicht auf Dauer verheimlichen. Vor einer Eheschliessung prüften nämlich Familienangehörige, ob der Hymen intakt sei. Der Schluss auf eine Vergewaltigung der Gesuchstellerin läge sehr nahe. Dass ein nicht mehr intakter Hymen auf vorehelichen Geschlechtsverkehr zurückzuführen wäre, erschiene der Familie der Gesuchstellerin als unwahrscheinlich und würde überdies ebenso wenig akzeptiert, zumal sie aus einer sehr konservativen und religiösen Familie stamme. Im Übrigen hätten zwischen der Gesuchstellerin und ihrer Familie bereits vor der Ausreise der Gesuchstellerin Spannungen aufgrund verschiedener Glaubensansichten bestanden. Hinzu komme, dass die Gesuchstellerin in Äthiopien wegen des nicht mehr intakten Hymens nicht mehr heiraten könnte. Die Verstossung durch die Familie entzöge ihr das soziale Beziehungsnetz wie auch finanzielle Hilfe, die ökonomische Sicherheit einer Ehe liege ausser Reichweite. Zudem habe sie auch keinen Beruf erlernt, den sie qualifiziert ausüben könnte. Demgegenüber habe sich die Gesuchstellerin während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz in finanzieller und persönlicher Hinsicht völlige Eigenverantwortung erarbeitet.

Schliesslich argumentiert die Gesuchstellerin, der Wegweisungsvollzug würde die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) (Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschliessung und Gründung einer Familie) verletzen. Beide genannten Artikel setzten zwar nach bisheriger Rechtsprechung ein Mindestmass an sozialer Konkretisierung voraus. Art. 8 EMRK schütze nur bestehende familiäre Bindungen. Art. 12 EMRK impliziere, dass zwei Personen existierten, welche die Ehe schliessen wollten. Vorliegend werde jedoch eine erweiterte Perspektive eingenommen und dafür plädiert, auch bloss potentielle Bindungen in den Schutzbereich miteinzubeziehen.

4.

4.1. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.2. Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten gemäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwendbare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträglich erfahrenen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nachträglich aufgefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten.

4.3. Sowohl die geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten der Gesuchstellerin als auch die vorgetragenen Bedenken in Bezug auf eine Verletzung der EMRK im Falle des Wegweisungsvollzuges gehen zurück auf die (behauptete) Vergewaltigung der Gesuchstellerin, welche ihren Angaben zufolge im Verlauf ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat - auf der Reise von B._______ nach C._______ - erfolgt sein soll (vgl. Akten BFM A14/18 S. 7 und S. 14). Entsprechend wird in der Eingabe der Gesuchstellerin vom 9. November 2010 ausgeführt, sie sei schon vor ihrer Einreise in die Schweiz traumatisiert gewesen (S. 5). Damit steht fest, dass die Gesuchstellerin ihre Argumentation im Grundsatz bereits im Rahmen ihres ersten Asylgesuches hätte vorbringen können, womit sich diese Argumente im Hinblick auf das Revisionsverfahren wie auch ein allfälliges Wiedererwägungsverfahren als von vornherein irrelevant erwiesen. Allerdings lässt die Gesuchstellerin einwenden, sie habe das Trauma aufgrund der in der Schweiz bestehenden guten Bedingungen verdrängen können, erst seit dem Erlass der Verfügung des BFM vom 1. September 2008 habe sich der rechtserhebliche Sachverhalt verändert. Diese Argumentation überzeugt jedoch aus verschiedenen Gründen nicht. Zunächst erstaunt, dass sich der psychische Zustand erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid im zweiten Asylverfahren, mithin der abweisenden Verfügung des BFM vom 1. September 2008, verschlechtert haben soll. Dazu hätte vielmehr bereits der Nichteintretensentscheid des BFM vom 28. April 2008 oder der abweisende Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2008 Anlass geboten. Bereits in den damaligen Entscheiden wurde die Zulässigkeit, Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft und im Falle der Gesuchstellerin bejaht. Damit bestand für die Gesuchstellerin bereits im damaligen Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit darüber, dass sie in ihr Heimatland wird zurückkehren müssen, und es scheint nicht nachvollziehbar, dass bei dieser Sachlage noch Raum für den behaupteten Verdrängungsprozess verblieben wäre. Es sind somit keine triftigen Gründe ersichtlich, die es der Gesuchstellerin verunmöglicht hätten, ihre Vorbringen nicht wenigstens im zweiten Asylverfahren vorzubringen.

In Bezug auf den eingereichten ärztlichen Bericht zum Erstgespräch vom 20. September 2010 ist - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 29. November 2010 festgehalten - darauf hinzuweisen, dass dieser als revisionsrechtlich unzulässig zu qualifizieren ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG). Selbst wenn man den Bericht indessen berücksichtigen wollte, vermöchte dies mangels Erheblichkeit nicht zu einem anderen Resultat zu führen. Zum einen handelt es sich dabei um den Bericht nach einem Erstgespräch, und nicht um einen solchen nach eingehender Behandlung, zum andern wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, eine eigentliche Posttraumatische Belastungsstörung bestehe nicht. Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin eine weitergehende Therapie nicht belegt hat.

Schliesslich ist nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich, inwiefern die von der Gesuchstellerin erwähnten "humanitären Beurteilungselemente" nicht schon in den früheren Verfahren hätten eingebracht werden können. Soweit die Gesuchstellerin Benachteiligungen aufgrund eines nicht mehr intakten Hymens zufolge einer Vergewaltigung befürchtet, bleibt immerhin anzumerken, dass jeder Beleg für eine asylrelevante Defloration der Gesuchstellerin fehlt. Zudem hätte die Gesuchstellerin auch die zwischen ihr und ihrer Familie angeblich bestehenden Spannungen bereits früher vorbringen können. Dies gilt ebenso für die allgemeine Situation von jungen, alleinstehenden Frauen in Äthiopien.

Damit ist festzustellen, dass es der Gesuchstellerin bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG möglich und zumutbar gewesen wäre, die Folgen der geltend gemachten Vergewaltigung bereits in den vorangegangenen Verfahren offen zu legen (vgl. wiederum Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), zumal die behauptete Vergewaltigung damals schon aktenkundig war. In diesem Lichte besehen ist sowohl den gesundheitlichen Problemen wie auch den weiteren "humanitären Beurteilungselementen" die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen.

5.
Die Gesuchstellerin beruft sich schliesslich auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 EMRK.

5.1. Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der ARK - dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind - ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch August Mächler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26).

5.2. So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

5.3. Die diesbezügliche Argumentation der Gesuchstellerin überzeugt - selbst wenn die behauptete Vergewaltigung als tatsächlich erfolgt betrachtet würde - nicht. Wie die Rechtsvertreterin selber ausführt, setzen die angerufenen Bestimmungen der EMRK ein Mindestmass an sozialer Konkretisierung voraus. Im Lichte der vorstehend dargelegten Grundsätze besteht insbesondere im Revisionsverfahren keinerlei Anlass, eine "erweiterte Perspektive" einzunehmen und lediglich potentielle Bindungen in den Schutzbereich miteinzubeziehen. Der Gesuchstellerin gelingt es nicht, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden aktuellen und ernsthaften Gefahr einer Völkerrechtsverletzung im Sinne einer Verletzung des Refoulement-Verbotes darzutun.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 ist demzufolge abzuweisen.

7.
Das von der Gesuchstellerin bei Einreichung des Wiedererwägungs-/Revisionsgesuches gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 29. November 2010 abgewiesen. In der Eingabe vom 13. Dezember 2010 ersuchte die Gesuchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (sowie um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin). Da die Gesuchstellerin im Revisionsverfahren den Kostenvorschuss bereits geleistet hatte und diese (erneuten) Gesuche vom 13. Dezember 2010 unbegründet blieben, ist davon auszugehen, dass sie sich einzig auf ein allfälliges erneutes Wiedererwägungsverfahren bezogen. Damit erübrigen sich diesbezüglich Weiterungen (vgl. vorstehend E. 1.5).

8.
Angesichts des Verfahrensausganges sind die Kosten von Fr. 1'200.- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 , 5 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 6. Dezember 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 29. November 2010 wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.