D-1437/2007 - 2007-03-05 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1437/2007
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richter Schürch, Richterin Spälti Giannakitsas
und Gerichtsschreiberin Leisinger

X._______, geboren_______, Sri Lanka, wohnhaft_______,
vertreten durch _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Februar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asyl und Wegweisung /_______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, _______ Ethnie, am 22. September 2005 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und dabei zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, wegen der Beherbergung zweier Tamilien in ihrem Haus von den Sicherheitsbehörden behelligt worden zu sein, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen habe,
dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 abwies und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. November 2005 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten liess,
dass die ARK auf die Beschwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2005 nicht eintrat, nachdem die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 28. November 2005 einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte,
dass das BFM ein von der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2006 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 27. Januar 2006 abwies und die Verfügung vom 18. Oktober 2005 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte,
dass auf eine gegen diese Verfügung am 1. März 2006 bei der ARK eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2006 nicht eingetreten wurde, nachdem der mit Zwischenverfügung vom 14. März 2006 einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde,
dass die Beschwerdeführerin am 4. April 2006 ein zweites Asylgesuch einreichte, und zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen geltend machte, bisher sei weder im ordentlichen ersten Asylverfahren noch im nachfolgenden Wiedererwägungsverfahren zur Frage des Verschwindens der Mutter und der damit begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung Stellung genommen worden,
dass bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren darauf hingewiesen worden sei, dass die Mutter der Beschwerdeführerin sich seit der Behelligungen durch Militärangehörige versteckt halte,
dass im Rahmen es Wiedererwägungsverfahrens auch darauf hingewiesen worden sei, dass die Mutter der Beschwerdeführerin nicht mehr auffindbar wäre,
dass die von der Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Behelligungen durch das Militär und das langanhaltende Verschwinden der Mutter einen objektiven Grund der Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründen würden, wobei nicht angegeben werden könne, ob die Mutter allenfalls von der Polizei behelligt worden sei, jedoch davon auszugehen sei, dass die Mutter vom Militär verschleppt worden sei,
dass schliesslich im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Mutter ein Suchauftrag über das Internationale Kommittee des Roten Kreuzes (IKRK) in Auftrag gegeben werde,
dass in der Folge die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr am 12. Februar 2007 vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid ausführte, über ihren im Heimatstaat wohnhaften Cousin habe sie erfahren, dass ihre Mutter im Mai 2006 eines natürlichen Todes gestorben sei, weshalb aufgrund dieser Tatsache leider kein neues Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG mehr geltend gemacht werden könne,
dass jedoch vor dem Hintergrund der familiären Situation erneut über die Frage des Wegweisungsvollzuges zu befinden sei, im Rahmen dessen auch die veränderte politische Situation zu würdigen sei,
dass das Gesuch deshalb als Wiedererwägungsgesuch im Wegweisungspunkt entgegenzunehmen sei,
dass der Beschwerdeführerin andererseits aber - unter Verweis auf die Empfehlung des UNHCR vom Januar 2007 und der herrschenden politisch instabilen Lage - die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei,
dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2007 - eröffnet am 16. Februar 2007 - auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 4. April 2006 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eintrat und deren Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung einen Tag nach Rechtskraft anordnete,
dass für die Begründung im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung durch ihre Rechtsvertreterin am 23. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2007 sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Anträge 1-3 der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 zu behandeln seien,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,
dass die vollständigen Akten beim Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2007 eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] i.V.m. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]; Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.119]),
dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]),
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheides ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung respektive Änderung hat und daher zur Beschwerde berechtigt ist, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 51 und 52 VwVG),
dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz bei einem Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG darauf beschränkt ist, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. in diesem Zusammenhang die nach wie vor Gültigkeit entfaltende Rechtsprechung der ARK in Entscheide und Mitteilungen der ARK, EMARK 1993 Nr. 36 S. 250 ff., EMARK 1995 Nr. 14 S. 127 ff., EMARK 1996 Nr. 5 S. 39),
dass daher Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzuges dem Bundesverwaltungsgericht jedoch volle Kognition zukommt, da diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),
dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen, ihr Gesuch zurückgezogen hat oder während eines hängigen Asylverfahrens in den Heimatstaat zurückgekehrt ist,
dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise für in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,
dass sich die Relevanz der Verfolgung im Sinne erwähnter Bestimmung an jenem von Art. 3 AsylG misst und daher auf ein Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG dann nicht einzutreten ist, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),
dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,
dass die im zweiten Asylgesuch geltend gemachte Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung, welche mit dem Verschwinden der Mutter und der Vermutung ihres gewaltsamen Todes - herbeigeführt durch die Militärbehörden - begründet wurde, bereits aufgrund der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 nicht mehr zu bestehen vermag, nachdem die Beschwerdeführerin durch ihren Cousin Kenntnis davon erlangt hat, dass ihre Mutter eines natürlichen Todes gestorben sei (vgl. vorinstanzliche Akte C 7),
dass sich auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG ergeben, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen,
dass insbesondere die im Rahmen des zweiten Asylgesuches geltend gemachte, vor der Ausreise der Beschwerdeführerin erfolgte Vergewaltigung durch einen von ihr als "Onkel" bezeichneten Bekannten im Heimatstaat allenfalls im Rahmen des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision geltend gemacht werden könnte, da dieser Umstand eine zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens vorbestandene Tatsache darstellt,
dass sich aus dem allgemeinen Vorbringen, die politische Lage in Sri Lanka sei instabil und dem Verweis auf dazu erstellte Ländergutachten keine Hinweise auf eine der Beschwerdeführerin drohende konkrete Verfolgung ergeben sondern dieser Umstand allenfalls im Rahmen des Wegweisunsvollzuges Prüfungsgegenstand sein könnte,
dass das Bundesamt daher im Ergebnis zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, da die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch trotz der ihr bekannten Umstände nicht zurückgezogen hat und in der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 explizit um Auseinandersetzung mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung ersucht hat (vgl. Akte C 7, S. 7),
dass das Bundesamt, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz anordnet, sofern sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung befindet (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin über keine derartige Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
dass zu prüfen bleibt, ob ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Falle eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzuges das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass es der Beschwerdeführerin nach vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignissee darzulegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes als relevant erachtet werden könnten, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt,
dass sich nach dem Gesagten eine Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie von Art. 5 AsylG als rechtmässig erweist, da das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement lediglich auf Personen Anwendung findet, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen,
dass sich sodann weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, wonach die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre,
dass die Beschwerdeführerin auch mit den Ausführungen zur aktuellen politischen Lage in Sri Lanka keine gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr im Sinne eines real-risk nachzuweisen vermochte, und sich der Vollzug somit im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erwiest,
dass der Vollzug der Wegweisung sodann auch als zumutbar zu erachten ist,
dass nach der noch immer Gültigkeit entfaltenden Praxis der ARK eine Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender zwar in die nördlichen Provinzen sowie gewisse östliche Landesteile als unzumutbar, hingegen eine Rückkehr in die südlicheren Provinzen generell als zumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 Erw. 4ff.),
dass diese Beurteilung auch zum heutigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der aktuellen innenpolitischen Lage Gültigkeit entfaltet, da der bestehenden instabilen Sicherheitslage im Norden und Nordosten Sri Lanka's weiterhin dadurch Rechnung getragen wird, als ein Vollzug der Wegweisung für diese Region als unzumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 6, S. 53 ff.),
dass die Beschwerdeführerin aus dem Grossraum Colombo stammt und _______, weshalb eine Rückkehr der Beschwerdeführerin grundsätzlich als zumutbar erscheint, und sich die Frage eines Wegweisungsvollzuges der Beschwerdeführerin in die nördlichen beziehungsweise nordöstlichen Gebiete Sri Lanka's vorliegend nicht stellt,
dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen,
dass die Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreterin ausführt, zu den im Heimatstaat verbliebenen Verwandten bestünde kein Kontakt, insbesondere wolle der Cousin, mit dem die Beschwerdeführerin in Verbindung getreten sei, um über den Verbleib ihrer Mutter nähere Informationen einzuholen, keine Verantwortung für die Beschwerdeführerin übernehmen,
dass im Weiteren geltend gemacht wird, das Haus, in welchem die Beschwerdeführerin mit der Mutter gewohnt habe, sei zum Zwecke der Finanzierung der Ausreise verkauft worden, weshalb die Beschwerdeführerin nunmehr nach dem Tod ihrer Mutter keine Möglichkeit der Unterkunft mehr habe,
dass ein Verbleib bei dem als "Onkel" bezeichneten Bekannten der Familie ebenfalls nicht zugemutet werden könne, da dieser die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise vergewaltigt habe und es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten sei, sich in die Abhängigkeit dieses Mannes zu begeben,
dass sich aus den von der Beschwerdeführerin angegebene Gründen im Ergebnis nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen lässt,
dass entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat auf ein familiäres beziehungsweise ein anderes soziales Beziehungsnetz stützen kann,
dass die Beschwerdeführerin fast vierzig Jahre in Sri Lanka gelebt hat und bereits deshalb von einem vorhandenen sozialen Beziehungsnetz aufgegangen werden kann, zumal die Ausreise der Beschwerdeführerin aus ihrem Heimatstaat erst 16 Monate zurück liegt,
dass das BFM sodann zu Recht im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin nunmehr auf der Ebene des zweiten Asylgesuches dargestellten familiären Situation Ungereimtheiten festgestellt hat, wobei auf die Ausführungen verwiesen wird,
dass die von der Beschwerdeführerin selbst in Auftrag gegebene Suche nach dem Verbleib ihrer Mutter durch das IKRK gemäss dem eingereichten Schriftstücken vergeblich war,
dass die Ausführungen des IKRK in seinem Schreiben vom 8. Juni 2006, wonach weder die von der Beschwerdeführerin angegebene Hausnummer der Wohnadresse, bei welcher es sich ja auch um die letzte Aufenthaltsadresse der Beschwerdeführerin gehandelt haben soll, noch der Name der Beschwerdeführerin oder ihrer Mutter den übrigen Anwohnern ein Begriff gewesen sei, den Schluss zulässt, dass die Beschwerdeführerin nicht ihren tatsächlichen letzten Wohnsitz angegeben hat,
dass diese Diskrepanz auch in der Beschwerdeschrift, wo auf schwierige Bedingungen für derartige Suchen und die Misstände der korrupten Behörden verwiesen wird, keine plausible Erklärung dafür darstellt, dass Anwohnern der Name der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter unbekannt war, ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Frage nach weiteren im Heimatstaat lebenden Verwandten verneint hat,
dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben im Heimatstaat nämlich mit einem Cousin im telefonischen Kontakt gestanden hat und dieser auch über die Umstände des Todes der Mutter Bescheid wusste, was ebenfalls auf einen Kontakt der Familien untereinander schliessen lässt,
dass besagter Cousin der Beschwerdeführerin zwar nach deren Aussagen keine dauerhafte Unterstützung gewähren will, diese Aussagen jedoch in ihrer generellen Art und vor dem Hintergrund der in Sri Lanka bestehenden Familienstrukturen von der Hand zu weisen sind,
dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend machte, ihren Lebensunterhalt und den ihrer kranken Mutter neben dem Vermieten eines Zimmers auch mit Landwirtschaft bestritten zu haben,
dass deshalb davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerdeführerin in diesem Bereich beruflich wieder wird integrieren können, zumal sie auch keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht hat,
dass die Beschwerdeführerin im Weiteren im Grossraum Colombo als Angehörige der singhalesischen Ethnie einfacheren Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt finden wird als beispielsweise Angehörige der tamilischen Ethnie,
dass zudem für Frauen ohne familiäre Unterstützung und Vermögen im Raum Colombo Einrichtungen des Ministeriums für Wohlfahrtshilfe, Wiederaufbau und Sozialhilfe sowie weitere staatliche, halbstaatliche und private Organisationen zur Verfügung stehen, wo die betroffenen Frauen Unterstützung finden können,
dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, die Bescherdeführerin gerate bei einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art.14a Abs. 4 ANAG),
dass der Vollzug der Wegweisung auch als grundsätzlich möglich (Art. 14a Abs. 2 ANAG) erscheint, da es der Beschwerdeführerin obliegt, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass demnach der angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht verletzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde, zu bestätigen ist,
dass jedoch vorliegend die Ansetzung einer bloss eintägigen Ausreisefrist in Anbetracht der 11-monatigen Verfahrensdauer vor dem BFM und mangels fallspezifischer Gründe für eine derart knappe Frist als offensichtlich unverhältnismässig bezeichnet werden muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 27 S. 177 ff.), weshalb die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen,
dass mit vorliegendem Entscheid das Gesuch um Erlass der Kostenvorschusspflicht obsolet wird,
dass dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, nachdem sich die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung als zum Vornherein aussichtslos erwiesen hat,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin auf-zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in Abweichung von Ziffer 3 seiner Verfügung vom 14. Februar 2007 eine angemessene Ausreisefrist zu setzen.
4. Die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 2 Expl. (Einzahlungsschein folgt mit separater Post)
- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Akten _______
- _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Constance Leisinger

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47
¹	Beschwerdeinstanzen sind:
^a	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
^b	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587;
^c	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
^d	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
²	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90
³	...91
⁴	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107