D-1437/2007 - 2007-03-05 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1437/2007
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richter Schürch, Richterin Spälti Giannakitsas
und Gerichtsschreiberin Leisinger

X._______, geboren_______, Sri Lanka, wohnhaft_______,
vertreten durch _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Februar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asyl und Wegweisung /_______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, _______ Ethnie, am 22. September 2005 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und dabei zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, wegen der Beherbergung zweier Tamilien in ihrem Haus von den Sicherheitsbehörden behelligt worden zu sein, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen habe,
dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 abwies und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. November 2005 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten liess,
dass die ARK auf die Beschwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2005 nicht eintrat, nachdem die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 28. November 2005 einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte,
dass das BFM ein von der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2006 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 27. Januar 2006 abwies und die Verfügung vom 18. Oktober 2005 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte,
dass auf eine gegen diese Verfügung am 1. März 2006 bei der ARK eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2006 nicht eingetreten wurde, nachdem der mit Zwischenverfügung vom 14. März 2006 einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde,
dass die Beschwerdeführerin am 4. April 2006 ein zweites Asylgesuch einreichte, und zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen geltend machte, bisher sei weder im ordentlichen ersten Asylverfahren noch im nachfolgenden Wiedererwägungsverfahren zur Frage des Verschwindens der Mutter und der damit begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung Stellung genommen worden,
dass bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren darauf hingewiesen worden sei, dass die Mutter der Beschwerdeführerin sich seit der Behelligungen durch Militärangehörige versteckt halte,
dass im Rahmen es Wiedererwägungsverfahrens auch darauf hingewiesen worden sei, dass die Mutter der Beschwerdeführerin nicht mehr auffindbar wäre,
dass die von der Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Behelligungen durch das Militär und das langanhaltende Verschwinden der Mutter einen objektiven Grund der Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründen würden, wobei nicht angegeben werden könne, ob die Mutter allenfalls von der Polizei behelligt worden sei, jedoch davon auszugehen sei, dass die Mutter vom Militär verschleppt worden sei,
dass schliesslich im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Mutter ein Suchauftrag über das Internationale Kommittee des Roten Kreuzes (IKRK) in Auftrag gegeben werde,
dass in der Folge die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr am 12. Februar 2007 vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid ausführte, über ihren im Heimatstaat wohnhaften Cousin habe sie erfahren, dass ihre Mutter im Mai 2006 eines natürlichen Todes gestorben sei, weshalb aufgrund dieser Tatsache leider kein neues Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG mehr geltend gemacht werden könne,
dass jedoch vor dem Hintergrund der familiären Situation erneut über die Frage des Wegweisungsvollzuges zu befinden sei, im Rahmen dessen auch die veränderte politische Situation zu würdigen sei,
dass das Gesuch deshalb als Wiedererwägungsgesuch im Wegweisungspunkt entgegenzunehmen sei,
dass der Beschwerdeführerin andererseits aber - unter Verweis auf die Empfehlung des UNHCR vom Januar 2007 und der herrschenden politisch instabilen Lage - die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei,
dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2007 - eröffnet am 16. Februar 2007 - auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 4. April 2006 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eintrat und deren Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung einen Tag nach Rechtskraft anordnete,
dass für die Begründung im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung durch ihre Rechtsvertreterin am 23. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2007 sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Anträge 1-3 der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 zu behandeln seien,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,
dass die vollständigen Akten beim Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2007 eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] i.V.m. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]; Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.119]),
dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]),
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheides ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung respektive Änderung hat und daher zur Beschwerde berechtigt ist, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 51 und 52 VwVG),
dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz bei einem Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG darauf beschränkt ist, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. in diesem Zusammenhang die nach wie vor Gültigkeit entfaltende Rechtsprechung der ARK in Entscheide und Mitteilungen der ARK, EMARK 1993 Nr. 36 S. 250 ff., EMARK 1995 Nr. 14 S. 127 ff., EMARK 1996 Nr. 5 S. 39),
dass daher Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzuges dem Bundesverwaltungsgericht jedoch volle Kognition zukommt, da diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),
dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen, ihr Gesuch zurückgezogen hat oder während eines hängigen Asylverfahrens in den Heimatstaat zurückgekehrt ist,
dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise für in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,
dass sich die Relevanz der Verfolgung im Sinne erwähnter Bestimmung an jenem von Art. 3 AsylG misst und daher auf ein Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG dann nicht einzutreten ist, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),
dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,
dass die im zweiten Asylgesuch geltend gemachte Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung, welche mit dem Verschwinden der Mutter und der Vermutung ihres gewaltsamen Todes - herbeigeführt durch die Militärbehörden - begründet wurde, bereits aufgrund der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 nicht mehr zu bestehen vermag, nachdem die Beschwerdeführerin durch ihren Cousin Kenntnis davon erlangt hat, dass ihre Mutter eines natürlichen Todes gestorben sei (vgl. vorinstanzliche Akte C 7),
dass sich auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG ergeben, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen,
dass insbesondere die im Rahmen des zweiten Asylgesuches geltend gemachte, vor der Ausreise der Beschwerdeführerin erfolgte Vergewaltigung durch einen von ihr als "Onkel" bezeichneten Bekannten im Heimatstaat allenfalls im Rahmen des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision geltend gemacht werden könnte, da dieser Umstand eine zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens vorbestandene Tatsache darstellt,
dass sich aus dem allgemeinen Vorbringen, die politische Lage in Sri Lanka sei instabil und dem Verweis auf dazu erstellte Ländergutachten keine Hinweise auf eine der Beschwerdeführerin drohende konkrete Verfolgung ergeben sondern dieser Umstand allenfalls im Rahmen des Wegweisunsvollzuges Prüfungsgegenstand sein könnte,
dass das Bundesamt daher im Ergebnis zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, da die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch trotz der ihr bekannten Umstände nicht zurückgezogen hat und in der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 explizit um Auseinandersetzung mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung ersucht hat (vgl. Akte C 7, S. 7),
dass das Bundesamt, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz anordnet, sofern sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung befindet (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin über keine derartige Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
dass zu prüfen bleibt, ob ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Falle eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzuges das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass es der Beschwerdeführerin nach vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignissee darzulegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes als relevant erachtet werden könnten, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt,
dass sich nach dem Gesagten eine Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie von Art. 5 AsylG als rechtmässig erweist, da das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement lediglich auf Personen Anwendung findet, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen,
dass sich sodann weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, wonach die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre,
dass die Beschwerdeführerin auch mit den Ausführungen zur aktuellen politischen Lage in Sri Lanka keine gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr im Sinne eines real-risk nachzuweisen vermochte, und sich der Vollzug somit im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erwiest,
dass der Vollzug der Wegweisung sodann auch als zumutbar zu erachten ist,
dass nach der noch immer Gültigkeit entfaltenden Praxis der ARK eine Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender zwar in die nördlichen Provinzen sowie gewisse östliche Landesteile als unzumutbar, hingegen eine Rückkehr in die südlicheren Provinzen generell als zumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 Erw. 4ff.),
dass diese Beurteilung auch zum heutigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der aktuellen innenpolitischen Lage Gültigkeit entfaltet, da der bestehenden instabilen Sicherheitslage im Norden und Nordosten Sri Lanka's weiterhin dadurch Rechnung getragen wird, als ein Vollzug der Wegweisung für diese Region als unzumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 6, S. 53 ff.),
dass die Beschwerdeführerin aus dem Grossraum Colombo stammt und _______, weshalb eine Rückkehr der Beschwerdeführerin grundsätzlich als zumutbar erscheint, und sich die Frage eines Wegweisungsvollzuges der Beschwerdeführerin in die nördlichen beziehungsweise nordöstlichen Gebiete Sri Lanka's vorliegend nicht stellt,
dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen,
dass die Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreterin ausführt, zu den im Heimatstaat verbliebenen Verwandten bestünde kein Kontakt, insbesondere wolle der Cousin, mit dem die Beschwerdeführerin in Verbindung getreten sei, um über den Verbleib ihrer Mutter nähere Informationen einzuholen, keine Verantwortung für die Beschwerdeführerin übernehmen,
dass im Weiteren geltend gemacht wird, das Haus, in welchem die Beschwerdeführerin mit der Mutter gewohnt habe, sei zum Zwecke der Finanzierung der Ausreise verkauft worden, weshalb die Beschwerdeführerin nunmehr nach dem Tod ihrer Mutter keine Möglichkeit der Unterkunft mehr habe,
dass ein Verbleib bei dem als "Onkel" bezeichneten Bekannten der Familie ebenfalls nicht zugemutet werden könne, da dieser die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise vergewaltigt habe und es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten sei, sich in die Abhängigkeit dieses Mannes zu begeben,
dass sich aus den von der Beschwerdeführerin angegebene Gründen im Ergebnis nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen lässt,
dass entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat auf ein familiäres beziehungsweise ein anderes soziales Beziehungsnetz stützen kann,
dass die Beschwerdeführerin fast vierzig Jahre in Sri Lanka gelebt hat und bereits deshalb von einem vorhandenen sozialen Beziehungsnetz aufgegangen werden kann, zumal die Ausreise der Beschwerdeführerin aus ihrem Heimatstaat erst 16 Monate zurück liegt,
dass das BFM sodann zu Recht im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin nunmehr auf der Ebene des zweiten Asylgesuches dargestellten familiären Situation Ungereimtheiten festgestellt hat, wobei auf die Ausführungen verwiesen wird,
dass die von der Beschwerdeführerin selbst in Auftrag gegebene Suche nach dem Verbleib ihrer Mutter durch das IKRK gemäss dem eingereichten Schriftstücken vergeblich war,
dass die Ausführungen des IKRK in seinem Schreiben vom 8. Juni 2006, wonach weder die von der Beschwerdeführerin angegebene Hausnummer der Wohnadresse, bei welcher es sich ja auch um die letzte Aufenthaltsadresse der Beschwerdeführerin gehandelt haben soll, noch der Name der Beschwerdeführerin oder ihrer Mutter den übrigen Anwohnern ein Begriff gewesen sei, den Schluss zulässt, dass die Beschwerdeführerin nicht ihren tatsächlichen letzten Wohnsitz angegeben hat,
dass diese Diskrepanz auch in der Beschwerdeschrift, wo auf schwierige Bedingungen für derartige Suchen und die Misstände der korrupten Behörden verwiesen wird, keine plausible Erklärung dafür darstellt, dass Anwohnern der Name der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter unbekannt war, ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Frage nach weiteren im Heimatstaat lebenden Verwandten verneint hat,
dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben im Heimatstaat nämlich mit einem Cousin im telefonischen Kontakt gestanden hat und dieser auch über die Umstände des Todes der Mutter Bescheid wusste, was ebenfalls auf einen Kontakt der Familien untereinander schliessen lässt,
dass besagter Cousin der Beschwerdeführerin zwar nach deren Aussagen keine dauerhafte Unterstützung gewähren will, diese Aussagen jedoch in ihrer generellen Art und vor dem Hintergrund der in Sri Lanka bestehenden Familienstrukturen von der Hand zu weisen sind,
dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend machte, ihren Lebensunterhalt und den ihrer kranken Mutter neben dem Vermieten eines Zimmers auch mit Landwirtschaft bestritten zu haben,
dass deshalb davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerdeführerin in diesem Bereich beruflich wieder wird integrieren können, zumal sie auch keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht hat,
dass die Beschwerdeführerin im Weiteren im Grossraum Colombo als Angehörige der singhalesischen Ethnie einfacheren Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt finden wird als beispielsweise Angehörige der tamilischen Ethnie,
dass zudem für Frauen ohne familiäre Unterstützung und Vermögen im Raum Colombo Einrichtungen des Ministeriums für Wohlfahrtshilfe, Wiederaufbau und Sozialhilfe sowie weitere staatliche, halbstaatliche und private Organisationen zur Verfügung stehen, wo die betroffenen Frauen Unterstützung finden können,
dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, die Bescherdeführerin gerate bei einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art.14a Abs. 4 ANAG),
dass der Vollzug der Wegweisung auch als grundsätzlich möglich (Art. 14a Abs. 2 ANAG) erscheint, da es der Beschwerdeführerin obliegt, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass demnach der angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht verletzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde, zu bestätigen ist,
dass jedoch vorliegend die Ansetzung einer bloss eintägigen Ausreisefrist in Anbetracht der 11-monatigen Verfahrensdauer vor dem BFM und mangels fallspezifischer Gründe für eine derart knappe Frist als offensichtlich unverhältnismässig bezeichnet werden muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 27 S. 177 ff.), weshalb die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen,
dass mit vorliegendem Entscheid das Gesuch um Erlass der Kostenvorschusspflicht obsolet wird,
dass dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, nachdem sich die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung als zum Vornherein aussichtslos erwiesen hat,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin auf-zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in Abweichung von Ziffer 3 seiner Verfügung vom 14. Februar 2007 eine angemessene Ausreisefrist zu setzen.
4. Die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 2 Expl. (Einzahlungsschein folgt mit separater Post)
- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Akten _______
- _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Constance Leisinger

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106