E-682/2011 - 2011-02-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 18. Januar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-682/2011

Urteil vom 14. Februar 2011

Einzelrichter Kurt Gysi,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,

Türkei,

Parteien vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 17. Januar 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juli 2001 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete er hauptsächlich mit einer angeblichen politisch motivierten Verfolgung und dabei erlittener Folter.

Mit Verfügung vom 5. September 2001 trat das BFM (damals noch Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die sofortige Wegweisung, wobei es den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete.

Eine gegen diese Verfügung eingereichte und mit einem ärztlichen Bericht gestützte Beschwerde vom 8. Oktober 2001 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 26. November 2001 als offensichtlich unbegründet ab. Das Gericht bestätigte das bereits vorinstanzlich erkannte Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung, die nicht als haltlos erschienen.

B.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2001 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung vom 5. September 2001, "eventualiter Revisionsgesuch" betreffend das Urteil vom 8. Oktober 2001 ein, welches er mit der neuen erheblichen Tatsache einer folterbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und dem neuen Beweismittel in Form eines entsprechenden Arztberichtes begründete, wodurch seine Vorbringen nunmehr durchaus glaubhaft erschienen.

Die Eingabe wurde nach einem Meinungsaustausch zwischen BFM und ARK zuständigkeitshalber von der letzteren als Revisionsgesuch anhand genommen. Mit Urteil vom 6. Juli 2006 wies die ARK das Revisionsgesuch ab. In der Begründung wurde festgehalten, dass die neuen Tatsachen und Beweismittel weder neu noch erheblich im Sinne des Revisionsrechts seien und sie im ordentlichen Verfahren bereits geltend gemacht worden seien beziehungsweise hätten eingereicht werden können. Auch eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) führe nicht zu einem anderen Ergebnis, zumal ein flüchtlingsrechtlich relevanter Hintergrund der psychischen Beschwerden nicht vorläge und der vorgelegte Arztbericht mit erheblichen Mängeln behaftet sei.

Der Beschwerdeführer war seit dem 17. August 2006 unbekannten Aufenthaltes.

C.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer durch rubrizierten Rechtsvertreter beim BFM wiederum ein "Wiedererwägungsgesuch" ein, welches er im Wesentlichen - unter Vorlegung neuer Arztberichte - mit der neuen erheblichen Tatsache einer folterbedingten und ausserordentlich schweren posttraumatischen Belastungsstörung sowie dem Vorliegen einer Reflexverfolgung begründete. Einen konkreten Gesuchsgegenstand in Form eines Entscheides nannte der Beschwerdeführer nicht.

Das BFM nahm das Gesuch in der Folge als zweites Asylgesuch entgegen, qualifizierte dieses mittels Zwischenverfügung vom 12. September 2007 als aussichtslos und trat darauf mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges.

Eine gegen diese Verfügung vom 12. September 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde vom 23. Oktober 2007 wies das Gericht mit Urteil vom 12. Juli 2010 ab. In der Begründung hielt es fest, dass keine Hinweise auf seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene und für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignete Ereignisse vorlägen. So erscheine die angebliche Reflexverfolgung völlig unsubstanziiert und konstruiert. Ferner seien der Gesundheitszustand und die PTBS des Beschwerdeführers bereits im Rahmen des Revisionsverfahrens beurteilt worden; ein flüchtlingsrechtlich relevanter Hintergrund sei ihnen nicht zu entnehmen und die Behandelbarkeit im Heimatland sei gegeben.

Nach Ablauf der ihm vom BFM neu angesetzten Ausreisefrist und aktenkundigen Bemühungen um (...) war der Beschwerdeführer erneut unbekannten Aufenthaltes.

D.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer die vorliegende und wiederum mit "Gesuch um Wiedererwägung" betitelte Eingabe beim BFM ein. Darin beantragte er die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Zuerkennung aufschiebender Wirkung sowie die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters. In der Begründung machte er neue Tatsachen und Beweismittel in Form einer durch einen Arztbericht vom (...) Dezember 2010 ausgewiesenen (...)folterung durch die türkische Polizei geltend, die ihn zur Flucht aus dem Heimatstaat bewogen und psychische wie körperliche Störungen ([...]) verursacht habe. Er sei seit seiner Einreise und bis heute nicht in der Lage gewesen, die traumatisierenden Erlebnisse im Rahmen der bisherigen Befragungen im Asylverfahren ausführlich und detailliert zu schildern. Die dort erkannten Unstimmigkeiten seien auf diese traumatischen Erfahrungen zurückzuführen. Mit den neuen Tatsachen und Beweismitteln stehe heute glaubhaft und gar zweifelsfrei fest, dass er in der Türkei flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen und Befürchtungen ausgesetzt war. Zudem seien die Tatsache des noch nicht geleisteten Militärdienstes, die verschärfte politische Situation in der gesamten Türkei, die kritische Menschenrechtslage und die nicht gewährleistete Behandlungsmöglichkeit dort zu berücksichtigen. Einen konkreten Gesuchsgegenstand in Form eines Entscheides nannte der Beschwerdeführer auch in diesem "qualifizierten" Wiedererwägungsgesuch nicht. Jedoch stützte er das Gesuch auf Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und behauptete die Behandlungszuständigkeit des BFM, zumal letztere Bestimmung Tatsachen und Beweismittel als revisionsbegründend ausschliesse, die "nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind".

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 überwies das BFM die Eingabe vom 13. Dezember 2010 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG. Gleichzeitig bat es die kantonalen Vollzugsbehörden um einstweiligen Verzicht auf Vollzugshandlungen. Die Auffassung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts leitete das BFM aus dem Umstand ab, dass die in der Eingabe vorgebrachten Gründe weder im Rahmen eines erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens noch eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen seien und somit das BFM nicht verfahrenszuständig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm mit Antwortschreiben vom 21. Dezember 2010 zuhanden des BFM und mit Kopie an den Rechtsvertreter wie folgt Stellung (Zitat): "Die Zuständigkeit unseres Gerichts ergibt sich nach Gesetz und nicht als Schlussfolgerung der Unzuständigkeit Ihres Amtes. Sie nennen aber weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Prozedurtyp (z.B. Beschwerde oder Revision), welcher eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründen könnte. Die Annahme der Unzuständigkeit des BFM könnte immerhin einen Meinungsaustausch (Art. 8 Abs. 2 VwVG) mit unserem Gericht auslösen, den wir hiermit sinngemäss annehmen. Diesbezüglich stellen wir fest, dass die Eingabe vom 13. Dezember 2010 von einem in Verfahrens- und Asylfragen langjährig erfahrenen Rechtsvertreter stammt, unmissverständlich als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnet und an das BFM gerichtet ist. Aus dem Inhalt des Gesuchs (vgl. dort S. 3) geht hervor, dass die ausschliessliche Zuständigkeit des BFM behauptet und begründet wird. Es werden zwar revisionsrechtliche Aspekte ins Feld geführt, die aber gerade als Argumente für die Qualifikation als Wiedererwägungsgesuch und für die Zuständigkeit des BFM verwendet werden. Einstweilen steht für das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Debatte, ob die Auffassung des Gesuchstellers (bzw. seines Rechtsvertreters) betreffend Prozedurtyp und Zuständigkeit zutreffend ist. Wir vertreten in Anbetracht der vorliegenden Akten und Umstände die Auffassung, dass das BFM, sollte es an der Einschätzung seiner Unzuständigkeit festhalten, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten hätte. Erst in der Folge wäre es dem BFM überlassen, die Sache allenfalls und mit einer entsprechenden Begründung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts an dieses zu überweisen. Dem Gesuchsteller seinerseits ist es jederzeit unbenommen, ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Revisionsgesuch (mit Angabe insb. des Anfechtungsobjekts und der Revisionsgründe) beim Gericht anhängig zu machen. Einstweilen kann im "Wiedererwägungsgesuch" vom 13. Dezember 2010 jedoch - entsprechend der klaren Auffassung des Rechtsvertreters - kein durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandelndes Geschäft erblickt werden. Zudem kann der Gesuchsteller nicht gezwungen werden, Partei in einem verwaltungsrechtlichen Gesuchsverfahren vor einer Behörde zu werden, die er unmissverständlich gar nicht anrufen will. Entsprechend schicken wir die Eingabe vom 13. Dezember 2010 dem BFM zur gutscheinenden Behandlung zurück."

E.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 - eröffnet am 18. Januar 2011 - behandelte das BFM das "Gesuch um Wiedererwägung" vom 13. Dezember 2010 materiell und lehnte dieses unter Kostenfolge und unter Verweigerung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege ab; gleichzeitig erklärte es seine "Verfügung vom 8. Oktober 2007" als rechtskräftig und vollstreckbar und sprach einer allfälligen Beschwerde die Zuerkennung aufschiebender Wirkung ab. In der Begründung erkannte das BFM das Geltendmachen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, welche es jedoch weder als neu noch als erheblich im Sinne dieser Bestimmung würdigte. Die Vorbringen seien bereits in der Eingabe vom 16. Juli 2007 geltend gemacht und mit entsprechenden Arztberichten unterlegt worden. Der Umstand, dass die angebliche und nunmehr nach neun Jahren erstmals vorgebrachte (...)folter Ursache für die behauptete Traumatisierung sein soll, werfe kein neues Licht auf die Ausführungen in den bisherigen Entscheidungen von BFM, ARK und Bundesverwaltungsgericht und die dort jeweils erkannte Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen. Auch die weiteren im Wiedererwägungsgesuch erwähnten Elemente (insb. Situation in der Türkei, Militärdienstpflicht, Behandelbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Heimatland) könnten diese Entscheidungen nicht umstossen.

F.
Mit (vorab per Fax übermittelter) Beschwerde vom 25. Januar 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2011, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Herstellung aufschiebender Wirkung, die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters. In der Begründung rügt der Beschwerdeführer, dass das BFM im angefochtenen Entscheid die neuen Vorbringen und Beweismittel nicht genügend eingehend und substanziiert geprüft habe, sondern im Wesentlichen bloss auf die bisherigen - und im Übrigen mit bloss reduzierter Begründungstiefe gefundenen - Entscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen Asylbehörden und die dort jeweils erkannte Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen verweise. Im Weiteren wiederholt und bekräftigt er die im Wiedererwägungsgesuch gemachten Vorbringen.

Für den weiteren Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen.

G.
Mit vorsorglichen Massnahmen vom 25. Januar 2011 (telefonisch) und vom 27. Januar 2011 (per Fax) setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 112 AsylG mangels Aktenkenntnis antragsgemäss einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit vorliegendem Direktentscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Herstellung aufschiebender Wirkung hinfällig.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Meinungsaustauschverfahren die vom BFM letztlich akzeptierte Auffassung seiner Unzuständigkeit vertrat, damit die fehlende Hängigkeit eines Geschäfts (insb. in Form einer Beschwerde oder einer Revision) feststellte und das Gericht ausserhalb eines ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens kein Weisungsrecht gegenüber dem BFM hat, war es dem Gericht im Meinungsaustauschverfahren verwehrt, verbindliche Anordnungen an das BFM zu erlassen, wie dieses mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 13. Dezember 2010 zu verfahren habe. Mit der Rechtshängigkeit der vorliegenden Beschwerde ändert sich dies. Das Gericht gelangt aus nachfolgenden Überlegungen zur Überzeugung, dass das BFM zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist:

5.2. Die nachträgliche Anhandnahme des "Gesuchs um Wiedererwägung" vom 13. Dezember 2010 durch das BFM ist, wie bereits im Rücküberweisungsschreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 erwogen, prozessual korrekt, denn das von einem in Verfahrens- und Asylfragen langjährig erfahrenen Rechtsvertreter verfasste Wiedererwägungsgesuch ist unmissverständlich als solches bezeichnet, an das BFM gerichtet und mit der Behauptung und Begründung der ausschliesslichen Zuständigkeit des BFM versehen. Begründeter Anlass zur zuständigkeitshalben Überweisung an das Bundesverwaltungsgericht bestand, wie aus dem zitierten Inhalt des Rücküberweisungsschreibens hervorgeht, nicht. Insbesondere kann der Gesuchsteller nicht gezwungen werden, Partei in einem verwaltungsrechtlichen Gesuchsverfahren vor einer Behörde (in casu Bundesverwaltungsgericht) zu werden, die er unmissverständlich gar nicht anrufen will.

5.3. Die Auffassung des Gesuchstellers (bzw. seines Rechtsvertreters) betreffend die Qualifikation seiner Vorbringen als Wiedererwägungsgründe, des somit sich ergebenden Prozedurtyps eines Wiedererwägungsgesuchs und der daraus sich weiter ergebenden Zuständigkeit des BFM ist unzutreffend. Die ursprüngliche Erkenntnis des BFM, wonach die in der Eingabe vorgebrachten Gründe weder im Rahmen eines erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens noch eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen seien und somit das BFM nicht verfahrenszuständig sei (vgl. Überweisungsschreiben des BFM vom 15. Dezember 2011), trifft demgegenüber zu: Wie oben (E. 4) dargelegt, können zwar Revisionsgründe einen qualifizierten Anspruch auf Wiedererwägung durch das BFM begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich diese Revisionsgründe (vorliegend neue und erhebliche Tatsachen und Beweismittel) auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem bloss formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). Nur ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel wäre grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens (im Sinne von Art 66 ff . VwVG) durch das BFM zu behandeln. Vorliegend wurden aber alle vom BFM seit dem Jahre 2001 getroffenen Asyl- oder Wiedererwägungsentscheide betreffend den Beschwerdeführer von diesem angefochten und jede Beschwerde wurde von der Beschwerdeinstanz mit einem materiellen Urteil abgeschlossen, im Übrigen ebenso das anhängig gemachte Revisionsverfahren. Das Wiedererwägungsgesuch findet daher keinen zulässigen Gegenstand und der Beschwerdeführer vermag bezeichnenderweise auch keinen Wiedererwägungsgegenstand (Verfügung des BFM) konkret zu nennen, nachdem er hierzu im ersten "Wiedererwägungs-, eventualiter Revisionsgesuch" vom 12. Dezember 2001 noch in der Lage war. Umso mehr erstaunt es, wenn das BFM in der angefochtenen Verfügung als angeblichen Wiedererwägungsgegenstand seine eigene Verfügung vom 8. Oktober 2007 nennt. Ebenso wenig vermag das Argument des Beschwerdeführers einen hypothetischen Wiedererwägungsgegenstand zu kreieren (und damit die Zuständigkeit des BFM zu begründen), wonach - wie im Wiedererwägungsgesuch (dort S. 4) behauptet - Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG solche Tatsachen und Beweismittel als revisionsbegründend ausschliesse, die erst nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind. Ungeachtet der tatsächlichen Tragweite dieser Bestimmung kann jedenfalls aus dem blossen Umstand, dass gewisse Tatsachen und Beweismittel vor der Beschwerdeinstanz aus zeitlichen Gründen nicht zulässig seien,
nicht der Umkehrschluss gezogen werden, sie seien diesfalls bei der erstinstanzlichen Behörde zulässig. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch einen angeblich "zu revidierenden Entscheid" des Bundesverwaltungsgerichts nicht konkret zu nennen, weshalb selbst in wiederum hypothetischer Annahme der Richtigkeit seiner Auffassung auf sein "Wiedererwägungsgesuch" mangels Gegenstand abermals nicht einzutreten wäre. Es erstaunt in diesem Zusammenhang auch nicht, dass im Revisionsgesuch keinerlei (obligate) Ausführungen zur Frage der Fristwahrung gemacht werden, denn ohne Nennung des Wiedererwägungsgegenstandes bleiben sämtliche Versuche, die Einhaltung der gesetzlichen Fristerfordernisse zu überprüfen, zwangsläufig erfolglos. Dies gilt gleichsam für die Prüfung der Legitimationsanforderungen.

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht auf das "Wiedererwägungsgesuch" vom 13. Dezember 2010 eingetreten ist, denn es ist kein Wiedererwägungsgegenstand ersichtlich und vom Beschwerdeführer wird auch kein solcher angeführt. Die Vorinstanz hat sich daher fälschlicherweise als für die Gesuchsbehandlung zuständig erklärt und dadurch Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Somit ist die angefochtene Verfügung aufzuheben, der betreffende Beschwerdeantrag dementsprechend faktisch gutzuheissen, die Sache an das BFM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, auf das "Wiedererwägungsgesuch" vom 13. Dezember 2010 infolge Unzulässigkeit nicht einzutreten. Anlass zur Überweisung der Eingabe an eine andere Behörde besteht nicht.

Ebenso wenig besteht für das Bundesverwaltungsgericht Anlass, zur Vermeidung einer intertemporalen Rechtsunsicherheit eine vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme anzuordnen, da die Anweisung an die Vorinstanz auf Nichteintreten infolge Unzulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs lautet.

6.
Dem Gesuchsteller ist es übrigens jederzeit unbenommen, ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes, als solches bezeichnetes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig zu machen. Indessen ist er bereits jetzt darauf aufmerksam zu machen, dass ein allfälliges Revisionsgesuch in der Art und mit dem Inhalt des vorliegenden "Wiedererwägungsgesuchs" augenfällig geringe Chancen auf Erfüllung der Fristvoraussetzungen und damit auf Eintreten oder gar Aussichten auf eine materielle Gutheissung hätte, wobei insbesondere auch auf die Ausführungen bereits im Revisionsurteil vom 6. Juli 2006 zu verweisen ist. Angesichts dessen sowie in Anbetracht der gesamten bislang zehnjährigen Prozessgeschichte mit zahlreichen ähnlich fokussierten Stossrichtungen der Rechtsschriften und im Endergebnis stets abschlägigen Entscheidungen der erst-, rekurs- und revisionsinstanzlichen Behörden müssten künftige Eingaben mit dem verstärkten Augenmerk auf das allfällige Vorliegen von Trölerei und mithin mutwilliger Prozessführung betrachtet werden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem im Hauptantrag faktisch obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird entsprechend hinfällig.

Einer obsiegenden Partei wäre grundsätzlich eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend besteht jedoch kein begründeter Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Aufhebung der angefochtenen Verfügung einzig in der Rechtsanwendung von Amtes wegen gründet und in keiner Weise durch den Inhalt der Beschwerde bewirkt wurde. Dennoch hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung jedenfalls jenes (eher bescheidenen) Aufwandes, der durch die Beschwerdeeinreichung als solche entstanden ist. Dieser Parteiaufwand ist aber vorliegend nicht als notwendig im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren und mithin nicht entschädigungspflichtig, da das vermeintliche und - wie in den Erwägungen erkannt - mit erheblichen Mängeln behaftete Wiedererwägungsverfahren als ausdrücklich solches vom Beschwerdeführer initiiert wurde und an das BFM gerichtet war. Durch pflichtgemässe Bezeichnung des Gesuchsgegenstandes, Beachtung der gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen betreffend Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren sowie folgerichtiger Einschlagung des korrekten Verfahrensweges hätte der Erlass der angefochtenen Verfügung und mithin das vorliegende Beschwerdeverfahren vermieden werden können.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2011 wird vollumfänglich aufgehoben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Die Sache geht zurück an das BFM und dieses wird angewiesen, auf das "Wiedererwägungsgesuch" vom 13. Dezember 2010 infolge Unzulässigkeit nicht einzutreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7