D-5686/2007 - 2009-07-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch/zweites...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 37 Grundsatz

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-5686/2007/wif
{T 0/2}

Urteil vom 2. Juli 2009

Besetzung

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien

A._______, und Tochter B._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen, gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Revision; Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) vom 16. Dezember 2005, Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch); Verfügungen des BFM vom 29. Juni 2007 und
23. Juli 2007 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
A.a Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im Jahr 1996 und gelangte am 10. Februar 2004 in die Schweiz, wo sie am 16. Februar 2004 um Asyl nachsuchte. Bei der Kurzbefragung vom 23. Februar 2004, die in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Kreuzlingen stattfand, und der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde vom 27. April 2004 sagte sie aus, sie habe sich bereits von 1999 bis zum 26. Dezember 2003 als Hausangestellte eines Diplomaten in der Schweiz aufgehalten. Sie habe von ihm ein Kind bekommen, das in der Schweiz geboren worden sei. Sie sei halb eritreischer und halb äthiopischer Abstammung. Sie wisse nicht, wo sich ihre im Jahr 1995 geborene Tochter aufhalte. Ihre Mutter, die eritreischer Abstammung sei, habe Äthiopien verlassen müssen und lebe nun in Eritrea. Ihr Vater habe für das frühere Regime als Soldat gedient und sei vom Regime der EHADIG inhaftiert worden; er sei in der Haft verstorben. A.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. November 2004 fest, die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihre Tochter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung und den Vollzug derselben. Die damals zuständige ARK wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 24. Dezember 2004 mit Urteil vom 16. Dezember 2005 ab.
B.
B.a Mit Eingabe an das BFM vom 3. März 2006 ersuchte die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin zum ersten Mal um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. November 2004. Sie machte im Wesentlichen geltend, unter gesundheitlichen Problemen zu leiden. Zudem habe sich die allgemeine Situation in Äthiopien verschlechtert und es sei im Urteil der ARK vom 16. Dezember 2005 übersehen worden, dass sie sich seit zehn Jahren nicht mehr dort aufgehalten habe. Es sei ihr und ihrer Tochter die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. B.b Mit Verfügung vom 17. März 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 25. November 2004 rechtskräftig und vollziehbar sei. Eine gegen diese Verfügung
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gerichtete Beschwerde vom 12. April 2006 wurde von der ARK mit Urteil vom 24. Juli 2006 abgewiesen.
C.
C.a Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter wandten sich über ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Juni 2007 an das BFM und stellten ein zweites Asylgesuch bzw. ein zweites Wiedererwägungsgesuch, in dem beantragt wurde, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In der Eingabe wurde vorgebracht, die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin mache neue Gründe geltend, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Gemäss Praxis sei das Gesuch als zweites Asylgesuch zu behandeln. Sie könne ferner neue Beweismittel vorlegen und veränderte Umstände geltend machen, die geeignet seien, bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Asylgründe glaubhaft zu machen bzw. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darzulegen. Die Beweismittel seien im ordentlichen Verfahren nicht erhältlich gewesen; es bestehe ein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs. Die Mutter der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin habe ihre Identitätskarte und ihren Flüchtlingsausweis in die Schweiz geschickt, um ihre Deportation nach Eritrea zu belegen. Dies sei für die Beurteilung der Gefährdungssituation der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin erheblich. Ihre Tochter sei mittlerweile sieben Jahre alt und bisher unbeschnitten. Die Tochter sei in einem Alter, in dem die Genitalverstümmelung vollzogen werde und sie könnte sie davor nicht schützen. Die weibliche Genitalverstümmelung stelle einen asylrelevanten Nachteil dar. Ihre Tochter erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Sie halte sich seit 1996 nicht mehr in Äthiopien auf und werde bei ihrer Rückkehr das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen. Die veränderte Tatsache liege darin, dass seit dem Zeitpunkt des Verlassens von Äthiopien noch mehr Zeit vergangen sei. Personen eritreischer Herkunft drohe immer noch die Deportation nach Eritrea. Zumindest würde ihr aber der Zugang zu gemeinnützigen Einrichtungen erschwert.
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Als alleinerziehende Mutter sei sie zumindest in der ersten Zeit nicht in der Lage, sich die Existenz zu sichern.
C.b Das BFM stellte in seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 fest, die Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin seien aussichtslos und erhob einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200. (Frist: 13. Juli 2007). Zur Begründung wurde ausgeführt, die bisherigen Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin hätten sich als nicht asylrelevant bzw. unglaubhaft erwiesen. Insbesondere die geltend gemachte Gefährdung aufgrund der gemischt-ethnischen Herkunft habe sich als unglaubhaft erwiesen. Auch die nachgereichte Kopie einer Arbeitsbestätigung für ihre Mutter von der (...) in Addis Abeba und die eritreische Identitäts- und Vertriebenenkarte derselben, könnten die Einschätzung des BFM, dass sie von den äthiopischen Behörden als äthiopische Staatsangehörige betrachtet werde und bei einer Rückkehr nicht mit Deportationsmassnahmen zu rechnen habe, nicht ändern. Die geltend gemachte Beschneidung der Tochter sei aufgrund der ablehnenden Haltung der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin sowie der Massnahmen der äthiopischen Regierung im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung als kaum wahrscheinlich anzusehen.
C.c Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Juni 2007 zufolge nicht geleisteten Gebührenvorschusses nicht ein. Es stellte fest, die Verfügung vom 25. November 2004 sei rechtskräftig und vollstreckbar. D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. August 2007 liessen die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Aufhebung der Verfügungen vom 29. Juni und 23. Juli 2007 beantragen. Die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lag eine Statistik über die Beschneidung von Frauen in Äthiopien bei. In der Beschwerde wird geltend gemacht, bisher habe man der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin ihre Verfolgungssituation aufgrund ihrer eritreischen Abstammung sowie die Deportation ihrer Mutter nicht geglaubt. Mit den eingereichten Beweismitteln könne sie dies
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nun belegen. Es sei bekannt, dass die äthiopischen Behörden schon aufgrund eines unbegründeten Verdachts gegen Personen eritreischer Abstammung vorgingen. Diskriminierung eritreisch-stämmiger Personen sei in Äthiopien an der Tagesordnung. Die Rückschaffung würde das Leben der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihrer Tochter konkret in Frage stellen. Es sei nicht verständlich, dass die Vorinstanz die neuen Beweismittel nicht gewürdigt habe. Sie hätte die Vorbringen zumindest prüfen oder eventualiter zur Revision an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten müssen. Die Argumentation, der Tochter drohe keine Genitalverstümmelung sei abzulehnen, da im Jahr 2005 noch über 74 Prozent aller Äthiopierinnen beschnitten worden seien. Die staatlichen Massnahmen griffen zu kurz und eine effektive gerichtliche Durchsetzung des Verbots habe bis heute nicht stattgefunden. Die Vorinstanz sei nicht auf das geltend gemachte Argument eingegangen, wonach der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei, da sich die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in Äthiopien aufgehalten habe. E.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 5. September 2007 aus. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde entsprochen. Die Akten wurden zur Einreichung einer Vernehmlassung an das BFM überwiesen.
F.
F.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. September 2007 die Abweisung der Beschwerde. F.b Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin am 20. September 2007 von der Vernehmlassung in Kenntnis.
G.
Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Januar 2008 eine Bestätigung über ihre eritreische Staatsangehörigkeit vom 9. September 2007 (Telefax) mit Übersetzung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Einleitend ist festzustellen, dass die Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen mit ihrer als "zweites Asylgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 21. Juni 2007 erneut um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Asylgewährung nachsuchten. Diese Anträge waren vom BFM vorliegend nicht im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, da die ARK in ihrem Urteil vom 16. Dezember 2005 die Frage, ob die Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, materiell geprüft hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.) und Rechtsmittelentscheide einem eigentlichen Wiedererwägungsverbot unterliegen (vgl. EMARK 1993 Nr. 33 E. 1a S. 232; URSINA BEERLIBONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 56). Wird von einem Asylbewerber, der ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ein weiteres Mal ein Gesuch gestellt, in welchem die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, so ist dieses nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu behandeln, sofern die Frage der Flüchtlingseigenschaft in einem vorangegangenen Asylverfahren von der Beschwerdeinstanz materiell überprüft wurde. Von dieser Regel ist nur dann abzuweichen, wenn Revisionsgründe geltend gemacht werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.).
1.2 Vorliegend wurden in der Eingabe vom 21. Juni 2007 in zweierlei Hinsicht Revisionsgründe geltend gemacht: Einerseits behauptete die Gesuchstellerin, sie könne Beweismittel einreichen, mit denen sie die bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte Deportation ihrer Mutter nach Eritrea belegen könne, andererseits machte sie erstmals geltend, ihre Tochter könnte bei einer Rückkehr nach Äthiopien beschnitten werden. Zu Letzterem ist vorab darauf hinzuweisen, dass durch dieses Vorbringen keine im Vergleich zu den vorangegangenen Verfahren rechtswesentlich veränderte Sachlage vorgebracht wird, da Beschneidungen in Äthiopien teilweise schon bereits kurz nach der Geburt der Mädchen durchgeführt werden. Es handelt sich dabei vielmehr um ein im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht geltend gemachtes und bisher ungeprüftes, vorbestandenes Sachverhaltselement.
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1.3 Angesichts vorstehender Erwägungen sind die unter 1.2 genannten Vorbringen vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Revision zu prüfen. Im Rahmen der Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid verbleibt einzig das Vorbringen zu prüfen, die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin habe aufgrund der Veränderung der Sachlage Probleme im Heimatstaat zu gewärtigen. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ehemalige ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3).
2.2 Gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK richten, die entsprechenden Art. 66 ff . VwVG (vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.).
2.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
2.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.5 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 2.6 Im vorliegenden Revisionsgesuch wird der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) angerufen. Einerseits wird geltend gemacht, mit neu eingereichten Beweismitteln
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könnten Vorbringen, welche die Gesuchstellerin bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht hat, belegt werden, andererseits wird erstmals geltend gemacht, der Tochter der Gesuchstellerin drohe im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien die Beschneidung. Der Person, an welche die Mutter der Gesuchstellerin die Beweismittel zu übermitteln versuchte, wurde vom BFM am 25. April 2007 mitgeteilt, dass dieselben sichergestellt worden seien. Die Gesuchstellerin reichte das Revisionsgesuch am 21. Juni 2007 ein. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3.
3.1
3.1.1 Entgegen der in den Eingaben vom 21. Juni 2007 und 24. August 2007 vertretenen Ansicht vermag die Gesuchstellerin durch das Einreichen der ihr von ihrer Mutter zugesandten Dokumente, ihre Flüchtlingseigenschaft nicht zu belegen. Die Deportation ihrer Mutter nach Eritrea wurde weder vom BFM noch von der ARK ausdrücklich bezweifelt. Durch die Dokumente, welche die Deportation der Mutter belegen sollen, vermag sie deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da in den vorangegangenen Verfahren die von ihr geltend gemachte Verfolgungssituation aus anderen Gründen als nicht glaubhaft erachtet wurde. Die Bestätigung der Deportation der Mutter durch die (...) in Addis Abeba wurde zudem bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren eingereicht (vgl. act. B1/38). 3.1.2 Die Gesuchstellerin behauptete, ihr äthiopischer Reisepass sei im Jahr 1996, in dem sie Äthiopien auch verlassen habe, ausgestellt worden (vgl. act. A1/10 S. 4). Sie sagte zudem aus, ihre Mutter sei im Jahr 1998 nach Eritrea deportiert worden (vgl. act. A11/19 S. 5 f.). Gemäss der von ihr im ersten Wiedererwägungsverfahren eingereichten Bestätigung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 9. Februar 2006 war sie im Besitz eines am 16. Mai 1998 in Addis Abeba ausgestellten Reisepasses (vgl. act. B1/38). Der bei den Akten liegenden Kopie des Reisepasses ist zu entnehmen, dass ihr der Pass ausgestellt wurde, weil sie einen ihr zuvor ausgestellten Pass verloren habe. Am 8. Juli 1998 wurde ihr von den heimatlichen Behörden ein Ausreisevisum ausgestellt; im Pass befindet sich ein Ausreisestempel vom 17. Juli 1998. Der Pass, den die Gesuchstellerin nach ihrer Einreise in die Schweiz im Februar 2004 mutwillig zerstört habe, wurde von der äthiopischen Vertretung in der Schweiz zweimal verlängert (am 13. November 2000 und am 25. April
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2002) und war bis zum 16. Mai 2004 gültig. Die Tatsache der legalen Ausreise der Gesuchstellerin und der Umstand, dass ihr der Pass durch die zuständige äthiopische Vertretung in der Schweiz zweimal verlängert wurde, entzieht ihrer Behauptung, sie sei von Deportation nach Eritrea bedroht gewesen bzw. nach wie vor bedroht, jegliche Grundlage.
3.1.3 Die Gesuchstellerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Verwaltung (...) (Eritrea) vom 9. September 2007 ein, gemäss welcher sie dort geboren sei, was von drei Zeugen bestätigt worden sei. Damit sei ihre eritreische Staatsangehörigkeit belegt. Dieses als Telefaxkopie eingereichte Dokument widerspricht allerdings den Aussagen der Gesuchstellerin diametral. Diese sagte bei der Kurzbefragung vom 23. Februar 2004 aus, sie sei in Addis Abeba geboren worden und habe seit ihrer Geburt dort gelebt (vgl. act. A1/10 S. 1). Auch der in den Akten liegenden Passkopie ist zu entnehmen, dass sie 1973 in Addis Abeba geboren wurde. Somit bestehen einerseits Zweifel an der Authentizität des der Telefaxkopie zugrunde liegenden Dokuments, andererseits ist dessen Inhalt erwiesenermassen unwahr. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die Gesuchstellerin als eritreische Staatsangehörige anerkannt worden wäre bzw. würde, nicht davon auszugehen ist, die äthiopische Staatsangehörigkeit sei ihr aberkannt worden. 3.1.4 In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurde erstmals vorgebracht, die Tochter der Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil sie in Äthiopien von Beschneidung bedroht sei. Zumindest sei der Wegweisungsvollzug aus diesem Grund unzulässig. Die Beschneidung von Mädchen bzw. Frauen ist in Äthiopien gemäss dem revidierten Strafgesetzbuch von 2004 unter Strafe gestellt worden. Die äthiopische Regierung unterstützt gegen die Beschneidung gerichtete Unterrichtsprogramme an Schulen und entsprechende Werbekampagnen. Dies dürfte mit dazu geführt haben, dass die Anzahl der vorgenommenen Beschneidungen zurückgegangen ist; des Weiteren standen gemäss der auszugsweise eingereichten Erhebung des "Ethiopia Demographic and Health Survey" vom Jahre 2005 nur noch 29 Prozent der äthiopischen Frauen hinter der Praxis der Beschneidung (vgl. "Country Reports on Human Rights Practices - 2007" vom 11. März 2008 des "US State Department", "Country of origin information report Ethiopia" vom 18. Januar 2008 des "Home Office"). Ange-
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sichts der Tatsache, dass die Gesuchstellerin gegen eine Beschneidung ihrer Tochter ist und in ein städtisches Umfeld zurückkehren wird, vermag die in ihren Eingaben geäusserte Furcht, ihre Tochter sei konkret von Beschneidung bedroht, nicht zu überzeugen. Ebenso wenig erscheint ihre Befürchtung, ihre Verwandten könnten sie dazu zwingen, ihre Tochter beschneiden zu lassen, als begründet, pflegt sie doch gemäss eigenen Aussagen lediglich Kontakt zu einer in Addis Abeba lebenden Tante, welche sie kaum zur Einwilligung zu einer Beschneidung ihrer Tochter wird zwingen können. Somit besteht weder eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen auf die Tochter der Gesuchstellerin noch ein dieser drohendes reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101]). 3.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Revisionsgründe als nicht erheblich erweisen. Aus diesem Grund erübrigt es sich, auf die Frage, ob diese nicht bereits in einem vorangegangenen Verfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG), näher einzugehen. Das Revisionsgesuch ist nach dem vorstehend Gesagten abzuweisen; das Urteil der ARK vom 16. Dezember 2005 bleibt in Rechtskraft. 4.
4.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
4.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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5.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 6.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).
7.
7.1 Lehnt das BFM ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl- und Wegweisungsverfahrens eingereichtes Wiedererwägungsgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so erhebt es für das betreffende Verfahren eine Gebühr (vgl. Art. 17b Abs. 1 AsylG). Diese Gebühr beträgt Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit vorbehalten Fr. 1'200. (vgl. Art. 17b Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Das BFM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen, wobei es zu dessen Leis-
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tung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist setzt. Auf einen solchen Gebührenvorschuss wird verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und gleichzeitig ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, oder wenn das Wiedererwägungsgesuch von einer unbegleiteten minderjährigen Person stammt und zudem nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder nach Rückzug ihres Asylgesuchs erneut ein Asylgesuch, so finden Art. 17b Abs. 1 -3 AsylG sinngemäss Anwendung, ausser die asylsuchende Person sei aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).
7.2 Im konkreten Fall ging der Einreichung der Eingabe vom 21. Juni 2007 die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs durch das BFM sowie die vollumfängliche Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch die ARK voraus (vgl. Bst. A.b hiervor). Es lag demnach im Moment der Einreichung ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren vor, was für die Erhebung einer Verfahrensgebühr und eines entsprechenden Vorschusses durch das BFM in jedem Fall vorausgesetzt wird (vgl. Art. 17b Abs. 1 AsylG).
7.3 In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurden neben der Geltendmachung von Revisionsgründen ausdrücklich die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt. Aufgrund der Begründung ist zudem die Absicht der Beschwerdeführerinnen herauszulesen, die schweizerischen Behörden noch immer oder wiederum um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6.c.bb S. 13). Ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens ist aber als neues Asylgesuch zu behandeln, solange bzw. soweit darin nicht zur Hauptsache Revisionsgründe geltend gemacht werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3. S. 214). In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurde aufzuzeigen versucht, dass sich seit der Verfügung des BFM vom 25. November 2004 die Situation im Heimatland der Beschwerdeführerinnen in einer Weise verändert habe, welche nunmehr die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtferti-
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ge. Infolge dessen hätte das BFM die als "zweites Asylgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 21. Juni 2007 korrekterweise als neues Asylgesuch behandeln müssen, soweit sie nicht zur Prüfung hinsichtlich der geltend gemachten Revisionsgründe an die Beschwerdeinstanz hätte überwiesen werden müssen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin, welche sich nach wie vor in der Schweiz aufhält, hat jedoch durch die Behandlung ihrer Eingabe als Wiedererwägungsgesuch wie noch näher aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 8.4) keinen Rechtsnachteil erlitten. 7.4 Nachdem ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren vorlag und die Beschwerdeführerinnen unbestrittenermassen nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunftstaat in die Schweiz zurückgekehrt waren, waren die Grundvoraussetzungen dafür gegeben, um einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben und das Nichteintreten bei ungenutzter Frist anzudrohen (vgl. Art. 17b Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt jedoch, ob nicht Verzichtsgründe im Sinne Art. 17b Abs. 3 Bstn. a und b AsylG einem solchen Vorgehen des BFM entgegenstanden. 8.
8.1 Das BFM begründete die Erhebung eines Gebührenvorschusses in seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 mit der Aussichtslosigkeit der im "Wiedererwägungsgesuch" gestellten Begehren. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, das BFM habe diese Einschätzung nicht rechtsgenüglich begründet, ist darauf hinzuweisen, dass Zwischenverfügungen, in denen die Aussichtslosigkeit des Verfahrens festgestellt wird, in analoger Anwendung von Art. 40 Abs. 2 AsylG lediglich summarisch zu begründen sind. Dieser summarischen Begründungspflicht hat das BFM mit seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 Rechnung getragen. 8.2
8.2.1 Die Beschwerdeführerin weist in ihren Eingaben darauf hin, dass allein die Tatsache, wonach sie seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in Äthiopien gelebt habe, im Falle einer Rückkehr Fragen seitens der heimatlichen Behörden aufwerfen werde. Sie habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und werde bei einer Rückkehr wahrscheinlich mit dem Verdacht konfrontiert, sich im Ausland oppositionell betätigt zu haben, was aufgrund der Geschichte ihres Vaters nahe liege. Dieses
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Vorbringen vermag nicht zu überzeugen, da es auf reinen Mutmassungen beruht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz ernsthaft politisch betätigte und es kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ihr dies seitens der heimatlichen Behörden vorgeworfen wird, da dafür keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorliegen. 8.2.2 Insoweit die Beschwerdeführerin im zweiten Wiedererwägungsgesuch erneut geltend machte, der Wegweisungsvollzug sei ihr nicht zuzumuten, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das BFM als auch die ARK im ordentlichen Verfahren und im ersten Wiedererwägungsverfahren die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bejahten. Im zweiten Wiedererwägungsgesuch wurde denn auch nichts vorgebracht, was zu einer anderen Einschätzung dieser Beurteilung hätte führen müssen. Der Argumentation ist zu entnehmen, dass vor allem versucht wird, eine andere als die bisher vorgenommene Einschätzung zu erwirken. Dass eine im Verhältnis zum Zeitpunkt der letzten Beurteilung rechtserheblich veränderte Sachlage vorliegt, wird indessen nicht überzeugend dargetan. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin halte sich noch länger nicht in Äthiopien auf als bei Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens bzw. ersten Wiedererwägungsverfahrens, vermag für sich allein gesehen nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung ihrer Person zu führen. Dies umso weniger, als sie verpflichtet gewesen wäre, die Schweiz nach Abschluss der vorangegangen Verfahren zu verlassen.
8.2.3 Insgesamt bestehen vorliegend keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin aufgrund einer nachträglich veränderten Sachlage die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen oder der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich geworden wäre. 8.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das BFM den Begehren in der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 soweit sie die angeblich nachträglich entstandene Gefährdung bzw. eingetretene Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrafen keine ernsthaften Erfolgschancen attestierte und sie als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 17b Abs. 2 AsylG erachtete (vgl. BGE 129 I 135 E. 2.3.1). Somit war das BFM unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin als prozessual bedürftig anzusehen ist, zu einem
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Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses auf der Grundlage von Art. 17b Abs. 3 Bst. a (i.V.m. Art. 17b Abs. 2 ) AsylG nicht verpflichtet. Andererseits stand Art. 17b Abs. 3 Bst. b AsylG schon wegen der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin einer Vorschusserhebung nicht entgegen.
8.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Behandlung eines Teils der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 als zweites Asylgesuch, welche eigentlich angezeigt gewesen wäre (vgl. E. 7.3), zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. So ist für das BFM aus den vorstehend aufgezeigten Gründen bei erstem Hinsehen erkennbar gewesen, dass nicht sämtliche konstituierenden Elemente des Flüchtlingsbegriffs im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17) gegeben sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). Aufgrund der Aktenlage hätte sich für das BFM im vorliegenden Fall die Möglichkeit deutlich abgezeichnet, einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen. Eine Anhörung zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines zweiten Asylgesuches ist im Rahmen der Fällung einer Zwischenverfügung nicht nötig, wenn der Sachverhalt genügend erstellt ist, keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene flüchtlingsrechtlich relevante Ereignisse vorliegen und die Beschwerdeführerin nicht in den Heimatstaat zurückgereist ist. 8.5 Die Beschwerdeführerin hat innert der bis zum 13. Juli 2007 laufenden Frist den vom BFM einverlangten Gebührenvorschuss von Fr. 1'200. nicht geleistet.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zur Gebührenvorschusserhebung berechtigt war und die Beschwerdeführerin die ihr zu diesem Zweck angesetzte Frist ungenutzt hat verstreichen lassen. Das BFM ist somit zu Recht auf das Gesuch vom 21. Juni 2007 nicht eingetreten, wie es dies in der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 angedroht hatte. 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt mit Ausnahme der teilweise unzutreffenden Qualifizierung der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
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11.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da ihnen mit Verfügung vom 5. September 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, und die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin bis heute keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch

Christoph Basler

Versand:

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D-5686/2007 02. Juli 2009 13. Juli 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch/zweites...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AsylG 32

BGE Register

127-I-133 129-I-129

BVGE

2007/11

BVGer

D-5686/2007

EMARK

1993/33 S.232 1995/2 S.17 1998/1 1998/1 S.10 2003/17 S.103 2005/2 2006/20

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde
		Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 17b [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 7c [1] Gebühren für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche - (Art. 111d Abs. 4 AsylG) [2]
	1.	Die Gebühr für Verfahren nach Artikel 111b und 111c AsylG beträgt 600 Franken. [3]
	2.	Für Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit beträgt der Gebührenzuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr.
	3.	Geleistete Sonderabgaben können nicht zur Deckung des Gebührenvorschusses herangezogen werden.
	4.	Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [4].

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5577). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5347). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5347). [4] SR 172.041.1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 68
	1.	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
	2.	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.