D-5686/2007 - 2009-07-02 - Asile - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch/zweites Asylgesuch); Verfügungen des BFM vom 29. Juni und 23. Juli 2007 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5686/2007/wif
{T 0/2}

Urteil vom 2. Juli 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, und Tochter B._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 16. Dezember 2005,
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch); Verfügungen des BFM vom 29. Juni 2007 und 23. Juli 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im Jahr 1996 und gelangte am 10. Februar 2004 in die Schweiz, wo sie am 16. Februar 2004 um Asyl nachsuchte. Bei der Kurzbefragung vom 23. Februar 2004, die in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Kreuzlingen stattfand, und der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde vom 27. April 2004 sagte sie aus, sie habe sich bereits von 1999 bis zum 26. Dezember 2003 als Hausangestellte eines Diplomaten in der Schweiz aufgehalten. Sie habe von ihm ein Kind bekommen, das in der Schweiz geboren worden sei. Sie sei halb eritreischer und halb äthiopischer Abstammung. Sie wisse nicht, wo sich ihre im Jahr 1995 geborene Tochter aufhalte. Ihre Mutter, die eritreischer Abstammung sei, habe Äthiopien verlassen müssen und lebe nun in Eritrea. Ihr Vater habe für das frühere Regime als Soldat gedient und sei vom Regime der EHADIG inhaftiert worden; er sei in der Haft verstorben.
A.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. November 2004 fest, die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihre Tochter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung und den Vollzug derselben. Die damals zuständige ARK wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 24. Dezember 2004 mit Urteil vom 16. Dezember 2005 ab.

B.
B.a Mit Eingabe an das BFM vom 3. März 2006 ersuchte die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin zum ersten Mal um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. November 2004. Sie machte im Wesentlichen geltend, unter gesundheitlichen Problemen zu leiden. Zudem habe sich die allgemeine Situation in Äthiopien verschlechtert und es sei im Urteil der ARK vom 16. Dezember 2005 übersehen worden, dass sie sich seit zehn Jahren nicht mehr dort aufgehalten habe. Es sei ihr und ihrer Tochter die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
B.b Mit Verfügung vom 17. März 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 25. November 2004 rechtskräftig und vollziehbar sei. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 12. April 2006 wurde von der ARK mit Urteil vom 24. Juli 2006 abgewiesen.

C.
C.a Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter wandten sich über ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Juni 2007 an das BFM und stellten ein zweites Asylgesuch bzw. ein zweites Wiedererwägungsgesuch, in dem beantragt wurde, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

In der Eingabe wurde vorgebracht, die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin mache neue Gründe geltend, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Gemäss Praxis sei das Gesuch als zweites Asylgesuch zu behandeln. Sie könne ferner neue Beweismittel vorlegen und veränderte Umstände geltend machen, die geeignet seien, bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Asylgründe glaubhaft zu machen bzw. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darzulegen. Die Beweismittel seien im ordentlichen Verfahren nicht erhältlich gewesen; es bestehe ein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs.

Die Mutter der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin habe ihre Identitätskarte und ihren Flüchtlingsausweis in die Schweiz geschickt, um ihre Deportation nach Eritrea zu belegen. Dies sei für die Beurteilung der Gefährdungssituation der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin erheblich. Ihre Tochter sei mittlerweile sieben Jahre alt und bisher unbeschnitten. Die Tochter sei in einem Alter, in dem die Genitalverstümmelung vollzogen werde und sie könnte sie davor nicht schützen. Die weibliche Genitalverstümmelung stelle einen asylrelevanten Nachteil dar. Ihre Tochter erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Sie halte sich seit 1996 nicht mehr in Äthiopien auf und werde bei ihrer Rückkehr das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen. Die veränderte Tatsache liege darin, dass seit dem Zeitpunkt des Verlassens von Äthiopien noch mehr Zeit vergangen sei. Personen eritreischer Herkunft drohe immer noch die Deportation nach Eritrea. Zumindest würde ihr aber der Zugang zu gemeinnützigen Einrichtungen erschwert. Als alleinerziehende Mutter sei sie zumindest in der ersten Zeit nicht in der Lage, sich die Existenz zu sichern.
C.b Das BFM stellte in seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 fest, die Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin seien aussichtslos und erhob einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- (Frist: 13. Juli 2007). Zur Begründung wurde ausgeführt, die bisherigen Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin hätten sich als nicht asylrelevant bzw. unglaubhaft erwiesen. Insbesondere die geltend gemachte Gefährdung aufgrund der gemischt-ethnischen Herkunft habe sich als unglaubhaft erwiesen. Auch die nachgereichte Kopie einer Arbeitsbestätigung für ihre Mutter von der (...) in Addis Abeba und die eritreische Identitäts- und Vertriebenenkarte derselben, könnten die Einschätzung des BFM, dass sie von den äthiopischen Behörden als äthiopische Staatsangehörige betrachtet werde und bei einer Rückkehr nicht mit Deportationsmassnahmen zu rechnen habe, nicht ändern. Die geltend gemachte Beschneidung der Tochter sei aufgrund der ablehnenden Haltung der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin sowie der Massnahmen der äthiopischen Regierung im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung als kaum wahrscheinlich anzusehen.
C.c Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Juni 2007 zufolge nicht geleisteten Gebührenvorschusses nicht ein. Es stellte fest, die Verfügung vom 25. November 2004 sei rechtskräftig und vollstreckbar.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. August 2007 liessen die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Aufhebung der Verfügungen vom 29. Juni und 23. Juli 2007 beantragen. Die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lag eine Statistik über die Beschneidung von Frauen in Äthiopien bei.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, bisher habe man der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin ihre Verfolgungssituation aufgrund ihrer eritreischen Abstammung sowie die Deportation ihrer Mutter nicht geglaubt. Mit den eingereichten Beweismitteln könne sie dies nun belegen. Es sei bekannt, dass die äthiopischen Behörden schon aufgrund eines unbegründeten Verdachts gegen Personen eritreischer Abstammung vorgingen. Diskriminierung eritreisch-stämmiger Personen sei in Äthiopien an der Tagesordnung. Die Rückschaffung würde das Leben der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin und ihrer Tochter konkret in Frage stellen. Es sei nicht verständlich, dass die Vorinstanz die neuen Beweismittel nicht gewürdigt habe. Sie hätte die Vorbringen zumindest prüfen oder eventualiter zur Revision an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten müssen. Die Argumentation, der Tochter drohe keine Genitalverstümmelung sei abzulehnen, da im Jahr 2005 noch über 74 Prozent aller Äthiopierinnen beschnitten worden seien. Die staatlichen Massnahmen griffen zu kurz und eine effektive gerichtliche Durchsetzung des Verbots habe bis heute nicht stattgefunden. Die Vorinstanz sei nicht auf das geltend gemachte Argument eingegangen, wonach der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei, da sich die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in Äthiopien aufgehalten habe.

E.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 5. September 2007 aus. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde entsprochen. Die Akten wurden zur Einreichung einer Vernehmlassung an das BFM überwiesen.

F.
F.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. September 2007 die Abweisung der Beschwerde.
F.b Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin am 20. September 2007 von der Vernehmlassung in Kenntnis.

G.
Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Januar 2008 eine Bestätigung über ihre eritreische Staatsangehörigkeit vom 9. September 2007 (Telefax) mit Übersetzung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Einleitend ist festzustellen, dass die Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen mit ihrer als "zweites Asylgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 21. Juni 2007 erneut um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Asylgewährung nachsuchten. Diese Anträge waren vom BFM vorliegend nicht im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, da die ARK in ihrem Urteil vom 16. Dezember 2005 die Frage, ob die Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, materiell geprüft hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.) und Rechtsmittelentscheide einem eigentlichen Wiedererwägungsverbot unterliegen (vgl. EMARK 1993 Nr. 33 E. 1a S. 232; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 56). Wird von einem Asylbewerber, der ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ein weiteres Mal ein Gesuch gestellt, in welchem die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, so ist dieses nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu behandeln, sofern die Frage der Flüchtlingseigenschaft in einem vorangegangenen Asylverfahren von der Beschwerdeinstanz materiell überprüft wurde. Von dieser Regel ist nur dann abzuweichen, wenn Revisionsgründe geltend gemacht werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.).

1.2 Vorliegend wurden in der Eingabe vom 21. Juni 2007 in zweierlei Hinsicht Revisionsgründe geltend gemacht: Einerseits behauptete die Gesuchstellerin, sie könne Beweismittel einreichen, mit denen sie die bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte Deportation ihrer Mutter nach Eritrea belegen könne, andererseits machte sie erstmals geltend, ihre Tochter könnte bei einer Rückkehr nach Äthiopien beschnitten werden. Zu Letzterem ist vorab darauf hinzuweisen, dass durch dieses Vorbringen keine im Vergleich zu den vorangegangenen Verfahren rechtswesentlich veränderte Sachlage vorgebracht wird, da Beschneidungen in Äthiopien teilweise schon bereits kurz nach der Geburt der Mädchen durchgeführt werden. Es handelt sich dabei vielmehr um ein im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht geltend gemachtes und bisher ungeprüftes, vorbestandenes Sachverhaltselement.

1.3 Angesichts vorstehender Erwägungen sind die unter 1.2 genannten Vorbringen vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Revision zu prüfen. Im Rahmen der Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid verbleibt einzig das Vorbringen zu prüfen, die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin habe aufgrund der Veränderung der Sachlage Probleme im Heimatstaat zu gewärtigen.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ehemalige ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3).

2.2 Gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK richten, die entsprechenden Art. 66 ff . VwVG (vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.).

2.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

2.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.5 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG).

2.6 Im vorliegenden Revisionsgesuch wird der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) angerufen. Einerseits wird geltend gemacht, mit neu eingereichten Beweismitteln könnten Vorbringen, welche die Gesuchstellerin bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht hat, belegt werden, andererseits wird erstmals geltend gemacht, der Tochter der Gesuchstellerin drohe im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien die Beschneidung. Der Person, an welche die Mutter der Gesuchstellerin die Beweismittel zu übermitteln versuchte, wurde vom BFM am 25. April 2007 mitgeteilt, dass dieselben sichergestellt worden seien. Die Gesuchstellerin reichte das Revisionsgesuch am 21. Juni 2007 ein. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1
3.1.1 Entgegen der in den Eingaben vom 21. Juni 2007 und 24. August 2007 vertretenen Ansicht vermag die Gesuchstellerin durch das Einreichen der ihr von ihrer Mutter zugesandten Dokumente, ihre Flüchtlingseigenschaft nicht zu belegen. Die Deportation ihrer Mutter nach Eritrea wurde weder vom BFM noch von der ARK ausdrücklich bezweifelt. Durch die Dokumente, welche die Deportation der Mutter belegen sollen, vermag sie deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da in den vorangegangenen Verfahren die von ihr geltend gemachte Verfolgungssituation aus anderen Gründen als nicht glaubhaft erachtet wurde. Die Bestätigung der Deportation der Mutter durch die (...) in Addis Abeba wurde zudem bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren eingereicht (vgl. act. B1/38).
3.1.2 Die Gesuchstellerin behauptete, ihr äthiopischer Reisepass sei im Jahr 1996, in dem sie Äthiopien auch verlassen habe, ausgestellt worden (vgl. act. A1/10 S. 4). Sie sagte zudem aus, ihre Mutter sei im Jahr 1998 nach Eritrea deportiert worden (vgl. act. A11/19 S. 5 f.). Gemäss der von ihr im ersten Wiedererwägungsverfahren eingereichten Bestätigung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 9. Februar 2006 war sie im Besitz eines am 16. Mai 1998 in Addis Abeba ausgestellten Reisepasses (vgl. act. B1/38). Der bei den Akten liegenden Kopie des Reisepasses ist zu entnehmen, dass ihr der Pass ausgestellt wurde, weil sie einen ihr zuvor ausgestellten Pass verloren habe. Am 8. Juli 1998 wurde ihr von den heimatlichen Behörden ein Ausreisevisum ausgestellt; im Pass befindet sich ein Ausreisestempel vom 17. Juli 1998. Der Pass, den die Gesuchstellerin nach ihrer Einreise in die Schweiz im Februar 2004 mutwillig zerstört habe, wurde von der äthiopischen Vertretung in der Schweiz zweimal verlängert (am 13. November 2000 und am 25. April 2002) und war bis zum 16. Mai 2004 gültig. Die Tatsache der legalen Ausreise der Gesuchstellerin und der Umstand, dass ihr der Pass durch die zuständige äthiopische Vertretung in der Schweiz zweimal verlängert wurde, entzieht ihrer Behauptung, sie sei von Deportation nach Eritrea bedroht gewesen bzw. nach wie vor bedroht, jegliche Grundlage.
3.1.3 Die Gesuchstellerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Verwaltung (...) (Eritrea) vom 9. September 2007 ein, gemäss welcher sie dort geboren sei, was von drei Zeugen bestätigt worden sei. Damit sei ihre eritreische Staatsangehörigkeit belegt. Dieses als Telefaxkopie eingereichte Dokument widerspricht allerdings den Aussagen der Gesuchstellerin diametral. Diese sagte bei der Kurzbefragung vom 23. Februar 2004 aus, sie sei in Addis Abeba geboren worden und habe seit ihrer Geburt dort gelebt (vgl. act. A1/10 S. 1). Auch der in den Akten liegenden Passkopie ist zu entnehmen, dass sie 1973 in Addis Abeba geboren wurde. Somit bestehen einerseits Zweifel an der Authentizität des der Telefaxkopie zugrunde liegenden Dokuments, andererseits ist dessen Inhalt erwiesenermassen unwahr. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die Gesuchstellerin als eritreische Staatsangehörige anerkannt worden wäre bzw. würde, nicht davon auszugehen ist, die äthiopische Staatsangehörigkeit sei ihr aberkannt worden.
3.1.4 In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurde erstmals vorgebracht, die Tochter der Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil sie in Äthiopien von Beschneidung bedroht sei. Zumindest sei der Wegweisungsvollzug aus diesem Grund unzulässig.

Die Beschneidung von Mädchen bzw. Frauen ist in Äthiopien gemäss dem revidierten Strafgesetzbuch von 2004 unter Strafe gestellt worden. Die äthiopische Regierung unterstützt gegen die Beschneidung gerichtete Unterrichtsprogramme an Schulen und entsprechende Werbekampagnen. Dies dürfte mit dazu geführt haben, dass die Anzahl der vorgenommenen Beschneidungen zurückgegangen ist; des Weiteren standen gemäss der auszugsweise eingereichten Erhebung des "Ethiopia Demographic and Health Survey" vom Jahre 2005 nur noch 29 Prozent der äthiopischen Frauen hinter der Praxis der Beschneidung (vgl. "Country Reports on Human Rights Practices - 2007" vom 11. März 2008 des "US State Department", "Country of origin information report Ethiopia" vom 18. Januar 2008 des "Home Office"). Angesichts der Tatsache, dass die Gesuchstellerin gegen eine Beschneidung ihrer Tochter ist und in ein städtisches Umfeld zurückkehren wird, vermag die in ihren Eingaben geäusserte Furcht, ihre Tochter sei konkret von Beschneidung bedroht, nicht zu überzeugen. Ebenso wenig erscheint ihre Befürchtung, ihre Verwandten könnten sie dazu zwingen, ihre Tochter beschneiden zu lassen, als begründet, pflegt sie doch gemäss eigenen Aussagen lediglich Kontakt zu einer in Addis Abeba lebenden Tante, welche sie kaum zur Einwilligung zu einer Beschneidung ihrer Tochter wird zwingen können. Somit besteht weder eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen auf die Tochter der Gesuchstellerin noch ein dieser drohendes reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101]).

3.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Revisionsgründe als nicht erheblich erweisen. Aus diesem Grund erübrigt es sich, auf die Frage, ob diese nicht bereits in einem vorangegangenen Verfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG), näher einzugehen. Das Revisionsgesuch ist nach dem vorstehend Gesagten abzuweisen; das Urteil der ARK vom 16. Dezember 2005 bleibt in Rechtskraft.

4.
4.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

4.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

5.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

6.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

7.
7.1 Lehnt das BFM ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl- und Wegweisungsverfahrens eingereichtes Wiedererwägungsgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so erhebt es für das betreffende Verfahren eine Gebühr (vgl. Art. 17b Abs. 1 AsylG). Diese Gebühr beträgt - Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit vorbehalten - Fr. 1'200.- (vgl. Art. 17b Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Das BFM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen, wobei es zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist setzt. Auf einen solchen Gebührenvorschuss wird verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und gleichzeitig ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, oder wenn das Wiedererwägungsgesuch von einer unbegleiteten minderjährigen Person stammt und zudem nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder nach Rückzug ihres Asylgesuchs erneut ein Asylgesuch, so finden Art. 17b Abs. 1 -3 AsylG sinngemäss Anwendung, ausser die asylsuchende Person sei aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

7.2 Im konkreten Fall ging der Einreichung der Eingabe vom 21. Juni 2007 die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs durch das BFM sowie die vollumfängliche Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch die ARK voraus (vgl. Bst. A.b hiervor). Es lag demnach im Moment der Einreichung ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren vor, was für die Erhebung einer Verfahrensgebühr und eines entsprechenden Vorschusses durch das BFM in jedem Fall vorausgesetzt wird (vgl. Art. 17b Abs. 1 AsylG).

7.3 In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurden - neben der Geltendmachung von Revisionsgründen - ausdrücklich die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt. Aufgrund der Begründung ist zudem die Absicht der Beschwerdeführerinnen herauszulesen, die schweizerischen Behörden - noch immer oder wiederum - um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6.c.bb S. 13). Ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens ist aber als neues Asylgesuch zu behandeln, solange bzw. soweit darin nicht zur Hauptsache Revisionsgründe geltend gemacht werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3. S. 214). In der Eingabe vom 21. Juni 2007 wurde aufzuzeigen versucht, dass sich seit der Verfügung des BFM vom 25. November 2004 die Situation im Heimatland der Beschwerdeführerinnen in einer Weise verändert habe, welche nunmehr die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertige. Infolge dessen hätte das BFM die - als "zweites Asylgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete - Eingabe vom 21. Juni 2007 korrekterweise als neues Asylgesuch behandeln müssen, soweit sie nicht zur Prüfung hinsichtlich der geltend gemachten Revisionsgründe an die Beschwerdeinstanz hätte überwiesen werden müssen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin, welche sich nach wie vor in der Schweiz aufhält, hat jedoch durch die Behandlung ihrer Eingabe als Wiedererwägungsgesuch - wie noch näher aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 8.4) - keinen Rechtsnachteil erlitten.

7.4 Nachdem ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren vorlag und die Beschwerdeführerinnen unbestrittenermassen nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunftstaat in die Schweiz zurückgekehrt waren, waren die Grundvoraussetzungen dafür gegeben, um einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben und das Nichteintreten bei ungenutzter Frist anzudrohen (vgl. Art. 17b Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt jedoch, ob nicht Verzichtsgründe im Sinne Art. 17b Abs. 3 Bstn. a und b AsylG einem solchen Vorgehen des BFM entgegenstanden.

8.
8.1 Das BFM begründete die Erhebung eines Gebührenvorschusses in seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 mit der Aussichtslosigkeit der im "Wiedererwägungsgesuch" gestellten Begehren. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, das BFM habe diese Einschätzung nicht rechtsgenüglich begründet, ist darauf hinzuweisen, dass Zwischenverfügungen, in denen die Aussichtslosigkeit des Verfahrens festgestellt wird, in analoger Anwendung von Art. 40 Abs. 2 AsylG lediglich summarisch zu begründen sind. Dieser summarischen Begründungspflicht hat das BFM mit seiner Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 Rechnung getragen.
8.2
8.2.1 Die Beschwerdeführerin weist in ihren Eingaben darauf hin, dass allein die Tatsache, wonach sie seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in Äthiopien gelebt habe, im Falle einer Rückkehr Fragen seitens der heimatlichen Behörden aufwerfen werde. Sie habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und werde bei einer Rückkehr wahrscheinlich mit dem Verdacht konfrontiert, sich im Ausland oppositionell betätigt zu haben, was aufgrund der Geschichte ihres Vaters nahe liege. Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen, da es auf reinen Mutmassungen beruht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz ernsthaft politisch betätigte und es kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ihr dies seitens der heimatlichen Behörden vorgeworfen wird, da dafür keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
8.2.2 Insoweit die Beschwerdeführerin im zweiten Wiedererwägungsgesuch erneut geltend machte, der Wegweisungsvollzug sei ihr nicht zuzumuten, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das BFM als auch die ARK im ordentlichen Verfahren und im ersten Wiedererwägungsverfahren die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bejahten. Im zweiten Wiedererwägungsgesuch wurde denn auch nichts vorgebracht, was zu einer anderen Einschätzung dieser Beurteilung hätte führen müssen. Der Argumentation ist zu entnehmen, dass vor allem versucht wird, eine andere als die bisher vorgenommene Einschätzung zu erwirken. Dass eine im Verhältnis zum Zeitpunkt der letzten Beurteilung rechtserheblich veränderte Sachlage vorliegt, wird indessen nicht überzeugend dargetan. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin halte sich noch länger nicht in Äthiopien auf als bei Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens bzw. ersten Wiedererwägungsverfahrens, vermag für sich allein gesehen nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung ihrer Person zu führen. Dies umso weniger, als sie verpflichtet gewesen wäre, die Schweiz nach Abschluss der vorangegangen Verfahren zu verlassen.
8.2.3 Insgesamt bestehen vorliegend keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin aufgrund einer nachträglich veränderten Sachlage die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen oder der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich geworden wäre.

8.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das BFM den Begehren in der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 - soweit sie die angeblich nachträglich entstandene Gefährdung bzw. eingetretene Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrafen - keine ernsthaften Erfolgschancen attestierte und sie als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 17b Abs. 2 AsylG erachtete (vgl. BGE 129 I 135 E. 2.3.1). Somit war das BFM unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin als prozessual bedürftig anzusehen ist, zu einem Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses auf der Grundlage von Art. 17b Abs. 3 Bst. a (i.V.m. Art. 17b Abs. 2 ) AsylG nicht verpflichtet. Andererseits stand Art. 17b Abs. 3 Bst. b AsylG schon wegen der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin einer Vorschusserhebung nicht entgegen.

8.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Behandlung eines Teils der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 als zweites Asylgesuch, welche eigentlich angezeigt gewesen wäre (vgl. E. 7.3), zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. So ist für das BFM aus den vorstehend aufgezeigten Gründen bei erstem Hinsehen erkennbar gewesen, dass nicht sämtliche konstituierenden Elemente des Flüchtlingsbegriffs im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17) gegeben sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). Aufgrund der Aktenlage hätte sich für das BFM im vorliegenden Fall die Möglichkeit deutlich abgezeichnet, einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen. Eine Anhörung zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines zweiten Asylgesuches ist im Rahmen der Fällung einer Zwischenverfügung nicht nötig, wenn der Sachverhalt genügend erstellt ist, keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene flüchtlingsrechtlich relevante Ereignisse vorliegen und die Beschwerdeführerin nicht in den Heimatstaat zurückgereist ist.

8.5 Die Beschwerdeführerin hat innert der bis zum 13. Juli 2007 laufenden Frist den vom BFM einverlangten Gebührenvorschuss von Fr. 1'200.- nicht geleistet.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zur Gebührenvorschusserhebung berechtigt war und die Beschwerdeführerin die ihr zu diesem Zweck angesetzte Frist ungenutzt hat verstreichen lassen. Das BFM ist somit zu Recht auf das Gesuch vom 21. Juni 2007 nicht eingetreten, wie es dies in der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 angedroht hatte.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt - mit Ausnahme der teilweise unzutreffenden Qualifizierung der Rechtsschrift vom 21. Juni 2007 - richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da ihnen mit Verfügung vom 5. September 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, und die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin bis heute keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7^c Émoluments pour demandes de réexamen et demandes multiples - (art. 111d, al. 4, LAsi)34
¹	L'émolument occasionné par la procédure au sens des art. 111b et 111c LAsi s'élève à 600 francs.35
²	Un supplément pouvant aller jusqu'à 50 % de l'émolument est perçu pour les procédures d'une durée extraordinaire ou d'une difficulté particulière.
³	Les taxes spéciales ne peuvent servir à couvrir l'avance de frais.
⁴	Pour autant que la présente ordonnance ne prévoie pas de réglementation spéciale, les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments36 s'appliquent.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7^c Émoluments pour demandes de réexamen et demandes multiples - (art. 111d, al. 4, LAsi)34
¹	L'émolument occasionné par la procédure au sens des art. 111b et 111c LAsi s'élève à 600 francs.35
²	Un supplément pouvant aller jusqu'à 50 % de l'émolument est perçu pour les procédures d'une durée extraordinaire ou d'une difficulté particulière.
³	Les taxes spéciales ne peuvent servir à couvrir l'avance de frais.
⁴	Pour autant que la présente ordonnance ne prévoie pas de réglementation spéciale, les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments36 s'appliquent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.