4A_404/2020 - 2020-09-17 - Droit des contrats - Nichtzulassung als Vertreter im Zivilprozess; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 404/2020

Urteil vom 17. September 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
2. Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegner,

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bisegger,
Gegenpartei im Hauptverfahren.

Gegenstand
Nichtzulassung als Vertreter im Zivilprozess; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juli 2020 (BEZ.2020.26).

Erwägungen:

1.
B.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin 2) beantragte mit Klage vom 25. Januar 2020 beim Zivilgericht Basel-Stadt, die C.________ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 60'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Zivilgerichtspräsident hielt mit Verfügung vom 4. Mai 2020 fest, dass Dr. A.________ (Beschwerdeführer 1) nicht als Vertreter der Klägerin zugelassen werde.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 8. Mai 2020 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde und beantragten, der Beschwerdeführer 1 sei als Vertreter der Beschwerdeführerin 2 zuzulassen. Das Appellationsgericht trat mit Entscheid vom 3. Juli 2020 auf die Beschwerde nicht ein.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 30. Juli 2020, die sie mit "Beschwerde wegen Behinderung freier Postulation und Rechtsverzögerungs- und -verweigerungsbeschwerde" übertiteln, beim Bundesgericht Beschwerde.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts als solche bildet nicht Beschwerdegrund. Das Bundesgericht kann nur prüfen, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung auf andere Weise gegen übergeordnetes Recht verstösst (vgl. BGE 138 I 227 E. 3.1 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.), was in der Beschwerde ausdrücklich zu rügen ist.
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, genügt die vorliegende Beschwerde diesen Begründungsanforderungen in weiten Teilen nicht.

3.
Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Entscheid für nichtig, weil er nur durch den mitwirkenden Gerichtsschreiber und nicht durch einen Richter bzw. das Gericht unterschrieben ist.
Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1 S. 503).
Nach Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Die Beschwerdeführer beziehen sich auf diese Bestimmung, machen aber zu Recht nicht geltend, diese sei im vorliegenden Fall verletzt. So ist die Organisation der (Zivil-) Gerichte und der Schlichtungsbehörden Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht legt in diesem Sinne namentlich fest, wer einen Entscheid zu unterzeichnen hat. Es kann vorsehen, dass nur der Gerichtsschreiber bzw. die Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Das Fehlen der Unterschrift eines mitwirkenden Richters macht den Entscheid des Appellationsgerichts somit von Bundesrechts wegen weder nichtig noch anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts 4A 184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Kompetenz zur Unterzeichnung der Urteile mit Einzelunterschrift sei (im Kanton Basel-Stadt) gesetzlich nicht stipuliert; mangels gesetzlicher oder reglementarischer Definition seien nur Richter Rechtsträger des Gerichts, ansonsten jede Angestellte Person zeichnen könnte, was uferlos und unkontrollierbar wäre. Sie zitieren dazu die Umschreibung der Aufgaben der Gerichtsschreiber in § 47 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 des Kantons Basel-Stadt betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100) und in § 15 des Organisationsreglements des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. März 2017 (im Folgenden: Organisationsreglement, SG 154.150). Indessen übersehen sie die Bestimmung von § 23 Abs. 2 des Organisationsreglements, die vorsieht, dass in Urteilsform gefasste Entscheide von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen sind, soweit die anwendbare Prozessordnung nichts anderes vorschreibt, und dass deren bzw. dessen Unterzeichnung als Unterschrift des Gerichts im Sinne von Art. 238 ZPO gilt. Weshalb der Gerichtsschreiber gestützt auf diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht berechtigt gewesen
sein soll, den angefochtenen Entscheid mit Einzelunterschrift zu unterzeichnen, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge, der angefochtene Entscheid sei nichtig, weil er ohne gesetzliche oder reglementarische Grundlage bloss von einem Gerichtsschreiber unterzeichnet sei, erweist sich damit ohne weiteres als unbegründet.

4.
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde der Beschwerdeführer mit der Begründung nicht ein, es handle sich bei der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 4. Mai 2020 um eine prozessleitende Verfügung, gegen die eine Beschwerde nur zulässig sei, wenn dem Beschwerdeführer 1 oder der von ihm begleiteten oder vertretenen Partei, der Beschwerdeführerin 2, daraus ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. In einem solchen Fall habe ein Beschwerdeführer substanziiert zu behaupten und zu beweisen, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, soweit dies nicht offenkundig sei. Die Beschwerdeführer hätten indessen keine belegte Behauptung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils aufgestellt.
Die Beschwerdeführer bringen dazu vor, für die Anfechtung prozessleitender Verfügungen würden hohe Hürden aufgestellt; falls die freie Wahl des Vertreters durch ein Gericht verweigert werde, könne man sich fragen, ob dies einen Nachteil generiere, da sich die Partei ja durch eine andere Person oder einen Anwalt vertreten lassen könne; in Extremis würde dies dem Gericht die Kompetenz geben, Anwälte oder Vertreter ohne Prüfung nach eigenem Gutdünken auszuschliessen, mit der Sicherheit, dass solche Entscheide nicht überprüfbar seien; damit werde ein Grundrecht, nämlich die freie Wahl des Vertreters eliminiert und die Beschwerdeführer seien nicht angehört worden.
Mit diesen Behauptungen über die angeblichen Konsequenzen des angefochtenen Entscheids gehen die Beschwerdeführer nicht hinreichend auf die vorstehende Begründung der Vorinstanz ein und legen nicht rechtsgenügend dar, welche Rechte diese inwiefern verletzt haben soll, indem sie auf ihre Beschwerde gestützt darauf nicht eintrat. Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Es bleibt damit beim Nichteintreten der Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde, und auf die vorliegende Beschwerde ist von vornherein auch nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer dem Bundesgericht darin ihre Sicht der Dinge in der Sache selbst unterbreiten.

5.
Die Beschwerdeführerin 2 rügt sodann, der angefochtene Entscheid führe zu einer unnötigen, unzulässigen Rechtsverzögerung; es dauere nun ein bis zwei Jahre, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden sei, und erst dann gehe der Zivilprozess weiter.
Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr angemessen ist (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.). Inwiefern diese Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Verzögerung des Verfahrens im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen, legt die Beschwerdeführerin 2 nicht einmal im Ansatz dar. Die Beschwerde ist auch insoweit offensichtlich nicht hinreichend begründet (s. zu den diesbezüglichen Begründungsanforderungen BGE 143 III 416 E. 1.4; 138 III 190 E. 6 S. 192). Überdies erweist sich die der Rüge zugrunde gelegte Prämisse, es dauere ein bis zwei Jahre, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden werde, mit dem heutigen Entscheid ohnehin als unzutreffend. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'0 00.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt und der C.________ AG schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 238 Contenu - La décision contient:
^a	la désignation et la composition du tribunal;
^b	le lieu et la date de son prononcé;
^c	la désignation des parties et des personnes qui les représentent;
^d	le dispositif;
^e	l'indication des personnes et des autorités auxquelles elle est communiquée;
^f	l'indication des voies de recours si les parties n'ont pas renoncé à recourir;
^g	le cas échéant, les considérants;
^h	la signature du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.