6B_73/2014 - 2014-07-17 - Strafprozess - Revision (Verletzung von Verkehrsregeln), Willkür; Schuldfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 73/2014

Urteil vom 17. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Camp,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (Verletzung von Verkehrsregeln, Hausfriedensbruch), Willkür; Schuldfähigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 12. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit unangefochtenem Strafbefehl vom 10. Mai 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg X.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines Fahrzeugs ohne Autobahnvignette auf der Autobahn und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 1'200.--.

B.
Auf das Revisionsgesuch vom 27. September 2013 des X.________ trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 nicht ein.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dem Revisionsbegehren entsprechend sei der Strafbefehl vom 10. Mai 2012 aufzuheben; eventualiter sei das Begehren zwecks Beweismittelergänzung an das Obergericht oder an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (Art. 99 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so sind Rechtsbegehren in der Sache unzulässig, ausser wenn die Vorinstanz in einer Eventualbegründung die Sache auch materiell behandelt hat. In einer solchen Konstellation beurteilt das Bundesgericht auch die materielle Rechtslage und sieht aus prozessökonomischen Gründen davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, die Eventualbegründung in der Sache aber zutreffend ist. Deshalb muss sich die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) in solchen Fällen sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen; Urteil 1C 749/ 2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.1).

2.
Die Vorinstanz ist auf das Revisionsgesuch nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO betreffend den Strafbefehl vom 10. Mai 2012 infolge Missbräuchlichkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Voraussetzungen für diese Verfahrenserledigung erfüllt sind (vgl. dazu Urteile 6B 54/2014 vom 24. April 2014 E. 3, 6B 389/2012 vom 6. November 2012 E. 4.2 und 6B 310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.3, in: SJ 2012 I S. 389). Auf seine diesbezüglichen Vorbringen braucht indessen nicht näher eingegangen zu werden. Soweit er in diesem Zusammenhang neu geltend macht, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig innert 10 Tagen gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2012 Einsprache zu erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO), legt er nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem Vorbringen gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon zeigt er nicht auf (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb es ihm nicht möglich war, im Rahmen eines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist Einsprache zu erheben (Art. 94 StPO).

3.
Die Vorinstanz legt in einer Eventualbegründung dar, dass das Revisionsgesuch, wäre darauf einzutreten, abgewiesen werden müsste. In Würdigung der Akten zu den einzelnen als solche unbestrittenen Straftaten und in Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer eingereichten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. A.________ vom 5. August 2012 gelangt sie zum Ergebnis, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das ihm zur Last gelegte Verhalten in einem Zusammenhang mit der im Tatzeitpunkt möglicherweise nicht medikamentös behandelten paranoiden Schizophrenie stehen sollte. Nichts deute darauf hin, dass er sich in einem psychotischen Zustand befunden habe und nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen und gemäss dieser Einsicht zu handeln. Daraus folgert sie, es bestünden keine Zweifel an der uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt (Art. 19 StGB).

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, den Gehalt von Art. 20 StGB verkannt zu haben. Nach dieser Bestimmung ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, trotz des nicht (immer) offenkundigen Krankheitsbildes der paranoiden Schizophrenie sei aufgrund entsprechender klarer Hinweise in den Akten nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft keine berechtigten Zweifel an seinem Gesundheitszustand gehegt haben soll.

Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des Beschwerdeführers ernsthafte Zweifel an seiner Schuldfähigkeit hätte haben sollen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147) und demzufolge eine psychiatrische Begutachtung hätte anordnen müssen, stellt keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar; es liegt auch kein Nichtigkeitsgrund vor (Urteil 6B 339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.3). Vielmehr wäre dieser (behauptete) Mangel im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen und allenfalls zu beheben gewesen. Dasselbe gilt in Bezug auf die gerügte fehlende Verteidigung im Strafbefehlsverfahren (Urteil 6B 186/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2.6). Im Übrigen findet sich kein Beleg in den Akten dafür, dass der Beschwerdeführer während des Strafverfahrens explizit um Vertretung durch einen (amtlichen) Strafverteidiger ersucht hatte, wie er vorbringt.

3.2. Sodann macht er geltend, das psychiatrische Gutachten vom 5. August 2012 nehme hinreichend und eindeutig eine Schuldunfähigkeit in der fraglichen Deliktsperiode (April 2011 bis Januar 2012) als hoch wahrscheinlich an. Es bestünden keine triftigen Gründe, um davon abzuweichen. Indem die Vorinstanz die Expertise nicht berücksichtigt und überdies keine Abklärungen betreffend seines psychischen Gesundheitszustandes vorgenommen, sondern ihm Schuldfähigkeit unterstellt habe, sei sie von Tatsachen ausgegangen, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stünden, was gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstosse.

3.2.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Besonderen ist etwa willkürlich, wenn das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels verkannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen anderen Entscheid herbeiführen könnte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren Schlüssen gekommen ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 4D 23/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2, 8C 76/2014 vom 30. April 2014 E. 1.2 und 4A 69/2014 vom 28. April 2014 E. 2.2).

3.2.2. Ein Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein, wenn es eine neue Tatsache nachweist, die geeignet ist, die tatsächliche Grundlage des zu revidierenden Entscheids zu erschüttern und im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (vgl. BGE 101 IV 247 E. 2 S. 249; Urteile 6B 579/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.4.2, 6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2 und 6P.93/2004 vom 15. November 2004 E. 4). Die Frage, ob ein solches gegen einen Strafbefehl gerichtetes Revisionsmittel geeignet ist, missbräuchlich zu sein oder nicht (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75), kann vorliegend mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben.

Gemäss dem Gutachten von Dr. med. A.________ vom 5. August 2012 leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie, welche während langen Jahren unter dem Schutz einer tief dosierten Neuroleptikatherapie praktisch symptomlos geblieben war. Nach dessen diesbezüglich widersprüchlichen Angaben setzte er die Medikation im Jahre 2009, 2010 oder 2011 ab. Nach Lage der Akten waren diese Umstände der Staatsanwaltschaft bei Erlass des Strafbefehls vom 10. Mai 2012 nicht bekannt gewesen.
Die Vorinstanz legt dar, weshalb die Beurteilung des psychiatrischen Facharztes in seiner Expertise vom 5. August 2012 und im Schreiben vom 15. August 2012, wonach von Schuldunfähigkeit in Bezug auf die im Strafbefehl vom 10. Mai 2012 erwähnten Straftaten auszugehen sei, die tatsächliche Grundlage dieses Entscheids nicht in revisionsrechtlich genügendem Masse zu erschüttern vermag. Soweit der Beschwerdeführer sich mit den betreffenden Erwägungen rechtsgenügend auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und E. 1.4.2 S. 254), vermag er nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz die Beweise willkürlich gewürdigt und aus der sich daraus ergebenden Sachlage unzutreffende rechtliche Schlüsse gezogen hat.

Vorab bestreitet der Beschwerdeführer - zu Recht - nicht, dass die Art der Begehung der Straftaten und sein Verhalten, insbesondere seine Aussagen im Rahmen der Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörden für die Frage der Schuldfähigkeit von Bedeutung sind (vgl. etwa Urteil 6S.211/2003 vom 27. April 2004 E. 1.2 und 1.3). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit genügt, sich zu beherrschen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, d.h. seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (Urteil 6B 318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Weiter bestreitet der Beschwerdeführer - ebenfalls zu Recht - nicht die Feststellung der Vorinstanz, aus dem Gutachten gehe nicht genau hervor, wann er seine Medikamente tatsächlich absetzte und wann die ersten Krankheitssymptome in Erscheinung traten. Nichts Substantielles entgegenzusetzen vermag er sodann der vorinstanzlichen Auffassung, dass die im Zeitraum von April 2011 bis Januar
2012 verübten Delikte kein auch "für den medizinischen Laien erkennbares Bizarres oder Uneinfühlbares in der Handlungsweise" aufwiesen wie die am 15. Mai 2012 begangenen Straftaten (Drohung, Nötigung und Tätlichkeiten), welche zur Begutachtung Anlass gegeben haben. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer von einer unzutreffenden Fragestellung auszugehen, wenn er vorbringt, das Gutachten vom 5. August 2012 bestimme sich als Beweismittel zur Beseitigung von Zweifeln bezüglich der Schuldunfähigkeit. Es geht darum, ob die Expertise bzw. die damit nachgewiesenen neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit zu wecken vermögen, was die Vorinstanz bundesrechtskonform verneint. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.250
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.