5A_899/2019 - 2020-06-17 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 899/2019

Urteil vom 17. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Abänderung von Eheschutzmassnahmen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 16. September 2019 (ZSU.2019.116).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1968; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1964; Beschwerdeführer) sind die verheirateten Eltern des Sohns C.A.________ (geb. 2004). Am 1. Dezember 2015 haben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben.

A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 26. Januar 2017 verpflichtete das Bezirksgericht Bremgarten A.A.________ zur Zahlung von Unterhalt für den Sohn von Fr. 2'280.-- im Monat ab dem 1. August 2016 (zzgl. Kinderzulagen) und von Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 25.-- vom 1. August 2016 bis zum 31. März 2017, Fr. 80.-- vom 1. April bis zum 31. November 2017 und von Fr. 1'020.-- ab dem 1. Dezember 2017.

A.c. Am 13. April 2018 klagte A.A.________ beim Bezirksgericht auf Scheidung der Ehe und mit Eingabe vom 23. April 2018 beantragte er die Anpassung des Eheschutzentscheides dahingehend, dass der von ihm zu bezahlende Kindesunterhalt ab dem 1. Mai 2018 auf Fr. 282.-- im Monat festzusetzen und festzustellen sei, dass er ab diesem Zeitpunkt keinen Ehegattenunterhalt mehr schulde.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2019 passte das Bezirksgericht den Eheschutzentscheid dahingehend an, dass es die Pflicht von A.A.________ zur Leistung von Unterhalt für seinen Sohn auf monatlich Fr. 963.-- vom 1. Mai bis 31. Oktober 2018, Fr. 645.-- vom 1. November 2018 bis 31. März 2019 und Fr. 590.-- ab dem 1. April 2019 festlegte. Ausserdem stellte das Bezirksgericht fest, dass A.A.________ ab dem 1. Mai 2018 nicht mehr zur Bezahlung von Ehegattenunterhalt in der Lage sei.

B.
Mit Entscheid vom 16. September 2019 (eröffnet am 8. Oktober 2019) hiess das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von B.A.________ eingereichte Berufung gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Klage auf Abänderung des Eheschutzentscheids ab.

C.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. November 2019 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und stellt in der Sache die folgenden Anträge:

"1. Es sei der Entscheid [...] des Obergerichts [...] aufzuheben und die Berufung [von B.A.________] sei vollumfänglich und kostenfällig abzuweisen.
2. Der Entscheid vom 22. Februar 2019 des [...] Bezirksgerichts [...] sei zu bestätigen.
3. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Aufschiebende Wirkung: Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Es sei [A.A.________] die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei [Rechtsanwältin Andrea Meier] als dessen unentgeltliche Vertreterin einzusetzen."

Mit Verfügung vom 8. November 2019 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Obergericht hat am 13. März 2020 Bemerkungen eingereicht und mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem ersucht auch sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Am 21. April 2020 hat A.A.________ an seinen bisherigen Anträgen festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) in Abänderung eines Eheschutzentscheids vorsorglich für die Dauer des Scheidungsverfahrens über den Kindes- und Ehegattenunterhalt entschieden hat (Art. 276 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2). Hierbei handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, wobei der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 2 Bst. b , Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), welche er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen Entscheids (vorne Bst. C) und damit auch der Gutheissung der Begehren der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren (Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids). Die vor Bundesgericht gestellten Anträge sind indes im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3). In dieser äussert der Beschwerdeführer sich nicht zur unentgeltlichen Rechtspflege, womit sich fragen mag, ob er den angefochtenen Entscheid insoweit überhaupt anficht. Jedenfalls kann auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden. Nicht nur fehlt es an einer hinreichenden Begründung (vgl. sogleich E. 1.4). Soweit die dem Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche Rechtspflege betroffen ist, erleidet dieser ausserdem auch keinen Nachteil und hat er kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Mangels Parteistellung im entsprechenden Verfahren (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 343) ist es dem Beschwerdeführer sodann verwehrt, die Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin anzufechten.

1.3. Dreht sich der Streit vor Bundesgericht - wie hier - um Geld, sind die Begehren (Art. 42 Abs. 1 BGG) grundsätzlich zu beziffern (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Der Beschwerdeführer kommt zwar dieser Pflicht nicht nach (vgl. vorne Bst. C). Er beantragt jedoch die Festsetzung der strittigen Unterhaltspflicht entsprechend dem erstinstanzlichen Erkenntnis, womit (unter Rückgriff auf den angefochtenen Entscheid) ermittelt werden kann, was er im Einzelnen erreichen möchte. Dies reicht aus (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2) und die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

1.4. Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (Urteil 5A 451/2019 vom 28. Januar 2019 E. 2). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. BGE 137 III 193 E. 1.2). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz solche Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1; vgl. dazu hinten E. 3.2). Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.

2.1. Anlass zur Beschwerde gibt die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Anpassung des Eheschutzentscheids vom 26. Januar 2017 (vgl. vorne Bst. A.b und A.c). Hintergrund dieses Gesuchs war unbestritten der Folgende: Die Unterhaltsleistungen gemäss Eheschutzentscheid wurden unter Berücksichtigung des damaligen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers von Fr. 7'571.-- im Monat festgelegt. Das entsprechende Arbeitsverhältnis löste die Arbeitgeberin indes auf den 31. März 2018 auf. Ende Februar 2018 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und zog in die Bundesrepublik Deutschland. Dort erzielt er nur noch ein tieferes Einkommen von - gemäss eigenen Angaben - EUR 1'560.-- im Monat. Vor Bundesgericht strittig ist, ob diese Einkommensreduktion zu berücksichtigen oder ob dem Beschwerdeführer weiterhin ein Einkommen in der früheren Höhe anzurechnen ist. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, dass er mit Schädigungsabsicht und damit rechtsmissbräuchlich gehandelt hat (zum Vorgehen bei Vorliegen einer derartigen Absicht vgl. BGE 143 III 233).

2.2.

2.2.1. Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern nach Einleitung des Scheidungsverfahrens weiter (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZPO). Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht sie an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngmäss (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Die Abänderung einer Massnahmen setzt voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist (BGE 143 III 617 E. 3.1), die in dem anzupassenden Urteil nicht bereits berücksichtigt worden ist (BGE 138 III 289 E. 11.1.1; 131 III 189 E. 2.7.4).

2.2.2. Bei der Bemessung eines Unterhaltsbeitrags ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen der Parteien auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ihnen nach der für alle Matrimonialsachen geltenden Rechtsprechung ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erzielen zumutbar und möglich ist. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; 137 III 118 E. 2.3). Dabei ist das Gericht gehalten, z.B. auf der Basis von Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik oder anderer Quellen (allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge; MÜLHAUSER, Das Lohnbuch 2010, Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löhne in der Schweiz, Zürich 2010) konkret festzustellen, welche Tätigkeiten bzw. welche Stellen beim angenommenen Lohn tatsächlich möglich und der verpflichteten Person zumutbar sind (BGE 137 III 118 E. 3.2).
Im Verhältnis zu unmündigen Kindern, wie es hier betroffen ist, sind nach der Rechtsprechungbesonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen. Dies gilt insbesondere in engen wirtschaftlichen Verhältnissen (BGE 137 III 118 E. 3.1; Urteil 5A 98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.4, in: FamPra.ch 2018 S. 1101). Die Eltern müssen sich daher in beruflicher und unter Umständen auch örtlicher Hinsicht so ausrichten, dass sie ihre Arbeitskapazität maximal ausschöpfen können. Nach der Rechtsprechung kann insbesondere ein (an sich zulässiger) Wegzug ins Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz zumutbar wäre. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um sich andere persönliche oder berufliche Wünsche zu erfüllen. Dass solche Wünsche der Unterhaltspflicht hintanzustehen haben, ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen des hypothetischen Einkommens. Dessen Anrechnung bedeutet auch keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, sofern die Erzielung eines entsprechenden Einkommens - nebst der tatsächlichen Möglichkeit, die sich anhand von Faktoren wie Alter,
Gesundheit, Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeitsmarktlage, Erziehungspflichten, usw. bestimmt - zumutbar im vorgenannten Sinne ist (vgl. Urteile 5A 90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3.1; 5A 513/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 4, in: FamPra.ch 2013 S. 236).
Ist dem Beschwerdeführer nach Massgabe dieser Grundsätze ein hypothetisches Einkommen in der Höhe seines früher erzielten Verdienstes anzurechnen, ist damit auch das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB zu verneinen.

2.2.3. Steht fest, dass der unterhaltspflichtigen Partei, die ins Ausland gezogen ist, im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts nach Massgabe des Ausgeführten ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, besteht kein Anlass, hinsichtlich des Ehegattenunterhalts von anderen Grundlagen auszugehen, zumal die verschiedenen Unterhaltsarten mit Bezug auf die Leistungskraft der Ehegatten ein Ganzes bilden, dessen einzelnen Teile nicht vollständig unabhängig voneinander festgesetzt werden können (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.2; 118 II 93 E. 1a S. 95).

3.

3.1. Die Vorinstanz hält fest, im Abänderungsprozess obliege es dem Unterhaltsschuldner, die tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, aus denen auf die Abänderbarkeit des rechtskräftigen (Unterhalts-) Urteils bzw. auf den Untergang des Unterhaltsanspruchs geschlossen werden müsse. Der Beschwerdeführer vermöge nicht glaubhaft zu machen, dass ihm eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz und die Erzielung eines Einkommens wie dem bisherigen nicht möglich oder zumutbar sei. Entsprechend bleibe die im Abänderungsverfahren geltend gemachte Einkommensverminderung unbeachtlich.
Im Einzelnen führt das Obergericht aus, der Beschwerdeführer mache zwar geltend, er sei nach Deutschland zu seiner Lebenspartnerin gezogen, mit der er vor 30 Jahren verheiratet gewesen sei. Daraus ergebe sich aber nicht, dass diese neue Partnerschaft der zentrale oder überhaupt der Grund für den Wegzug aus der Schweiz gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe insgesamt keine Beziehungsqualität dargetan, welche eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen liesse. Solches sei auch nicht ersichtlich. Weiter erscheine die Behauptung, in der Schweiz (ausserhalb des Arbeitsplatzes) über keine sozialen Kontakte zu verfügen, angesichts des insgesamt elf Jahre dauernden Aufenthalts des Beschwerdeführers im Land nicht glaubhaft.
Sodann seien keine Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich, in der Schweiz eine neue Anstellung zu finden. Auf solche habe er nach eigenen Angaben aufgrund seines Alters und der Kündigung verzichtet. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine ausdrücklich aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochene Kündigung zu besonderen Problemen bei der Stellensuche führen sollte. Auch habe der Beschwerdeführer ein hervorragendes Arbeitszeugnis erhalten. Zuletzt könne aus verschiedenen statistischen Angaben geschlossen werden, dass auch Personen über 50 Jahre in der Schweiz einen grundsätzlich guten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Bei dem Hinweis, eine Stellensuche in der Schweiz wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen, handle es sich um eine blosse Lageeinschätzung des Beschwerdeführers ohne objektive Grundlage. Unbelegt geblieben sei weiter die Behauptung, der Beschwerdeführer habe keine neue Anstellung mit einem Gehalt wie dem früheren finden können, weil er keine Ausbildung als Techniker habe und er bei der bisherigen Arbeitgeberin lediglich aufgrund einer internen Ausbildung habe als Prüftechniker bei Schlauchleitungen arbeiten können. Für die Befürchtung, in der Schweiz nicht wieder eine neue Stelle bzw. eine solche zu
den früheren Bedingungen zu finden, habe der Beschwerdeführer damit keine Gründe genannt, welche sich aus konkreten persönlichen Erfahrungen oder gescheiterten Stellenbemühungen ergeben hätten. Auch die statistischen Angaben liessen nicht den Schluss zu, diese Befürchtungen seien begründet.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verletzung verschiedener Grundrechte, da er vom Obergericht faktisch gezwungen werde, in die Schweiz zurückzukehren und hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seine familienrechtlichen Unterhaltspflichten sind (vgl. vorne E. 1.1). Grundrechte entfalten ihre Schutzwirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat und haben keine unmittelbare Drittwirkung in der Beziehung zwischen Privatpersonen (BGE 143 I 217 E. 5.2; 137 III 59 E. 4.1; Urteil 5A 384/2018 vom 21. September 2018 E. 3, nicht publiziert in: BGE 144 III 481 [auch zum Folgenden]). Die sich aus ihnen ergebenden Wertungen sind nach der zitierten Rechtsprechung zwar bei der Auslegung der Vorschriften des Zivilrechts zu berücksichtigen. Wie dargelegt (vorne E. 2.2.2) beinhaltet die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich indes keinen Wertungswiderspruch zu den verfassungsmässigen Rechten der betroffenen Person. Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit damit vergeblich auf die Verfassung und die Beschwerde erweist sich insoweit von vornherein als unbegründet.

3.3.

3.3.1. Weiter macht der Beschwerdeführer verschiedentlich Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 296 Abs. 1 ZPO) geltend, weil das Obergericht sowohl hinsichtlich der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz als auch der Möglichkeit, ein Einkommen in der bisherigen Höhe zu erzielen, verschiedene Umstände, auf die er hingewiesen habe, ausser Acht gelassen oder nicht hinreichend berücksichtigt habe. So seine deutsche Staatsangehörigkeit, sein heutiges Zusammenleben mit der neuen Lebenspartnerin, den Umstand, dass er erst mit 43 Jahren in die Schweiz gekommen und den grössten Teil seines Lebens in Deutschland verbracht habe, und die Tatsache, dass er in der Schweiz über kein Beziehungsnetz verfüge und er keine Kontakte zum Sohn habe. Sodann habe das Obergericht einzig auf statistische Werte abgestellt und mit keinem Wort erwähnt, was für eine Anstellung er hätte finden und welches Einkommen er hätte erzielen können. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz insbesondere nicht (genügend) berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer bereits 54 Jahre alt sei und seine frühere Tätigkeit nur aufgrund
einer firmeninternen Ausbildung habe ausüben können, indes nicht über eine entsprechende "offizielle Ausbildung" verfüge.
Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz keinerlei Arbeitsbemühungen an den Tag gelegt und sich auch nicht um eine Arbeitslosenentschädigung bemüht habe. Im vorinstanzlichen Verfahren seien sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt worden und das Obergericht habe sein Urteil detailliert begründet ohne in Willkür zu verfallen. Auch der Untersuchungsgrundsatz sei nicht verletzt, da es bei dessen Geltung nach wie vor den Parteien obliege, dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente und die vorhandenen Beweismittel zu nennen. Es sei aber nicht die Beschwerdegegnerin, welche das Vorliegen eines Abänderungsgrunds zu beweisen habe.

3.3.2. Die Vorinstanz auferlegt es dem Beschwerdeführer, die (tatsächlichen) Voraussetzungen darzulegen, aus denen sich der Untergang bzw. die (betragsmässige) Reduktion des Unterhaltsanspruchs der Beschwerdegegnerin ergebe (vorne E. 3.1). Damit verkennt sie die Tragweite des in Kinderbelangen, wie sie hier in Frage stehen, unabhängig von der Art des Verfahrens (vgl. bereits zu aArt. 145 Abs. 1 ZGB Urteil 5C.269/2006 vom 6. März 2007 E. 2.2.3) nach Art. 296 Abs. 1 ZPO geltenden (uneingeschränkten) Untersuchungsgrundsatzes, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht: Zwar ändert der Untersuchungsgrundsatz nichts daran, dass im Falle der Beweislosigkeit das Gericht gemäss Art. 8 ZGB nach Beweislastgesichtspunkten entscheidet (Urteile 5A 244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.5.3, nicht publiziert in: BGE 145 III 393; 5A 96/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.4, in: FamPra.ch 2016 S. 1059). Entsprechend hätte der Beschwerdeführer als die eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge fordernde Partei die Folgen einer Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Urteile 5A 681/2018 vom 1. Mai 2019 E. 5.2.3; 5A 299/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.1.2). Aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt aber die Pflicht des Gerichts, von sich aus alle tatsächlichen
Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und diese unabhängig von den Anträgen der Parteien zu erheben. Das Gericht hat alle rechtserheblichen Umstände zu berücksichtigen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Die Untersuchungsmaxime gilt dabei nicht nur zugunsten des Kindes, sondern für alle Verfahrensbeteiligten, namentlich auch für die unterhaltspflichtige Person (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; 130 I 180 E. 3.2; 128 III 411 E. 3.2.1; Urteil 5A 242/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2.1). Unbesehen darum, dass die Parteien auch im Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 1 ZPO eine Mitwirkungspflicht trifft (BGE 130 I 180 E. 3.2; Urteil 5A 400/2018 vom 28. August 2018 E. 4.3.1), durfte das Obergericht damit dem Beschwerdeführer nicht eine eigentliche Beweisführungslast auferlegen (MAZAN/STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 296 ZPO; zum Begriff der Beweisführungslast vgl. WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 176 zu Art. 8 ZGB), wie es dies im Ergebnis getan hat.

3.3.3. In der Folge hat die Vorinstanz sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, sowohl hinsichtlich der Zumutbarkeit als auch der Möglichkeit einer Anstellung in der Schweiz die notwendigen Behauptungen nicht aufgestellt bzw. die entsprechenden Beweismittel nicht beigebracht zu haben. Ausserdem hat sie sich auf generelle (statistische) Angaben zur Arbeitsmarktlage von über 50-jährigen Arbeitnehmenden abgestützt. Eigene Abklärungen zu den entscheidwesentlichen Umständen des Einzelfalls hat das Obergericht entgegen der es nach Art. 296 Abs. 1 ZPO treffenden Pflichten nicht getroffen (vgl. E. 3.1 hiervor), und zwar auch nicht angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Gericht auf verschiedene relevante Umstände aufmerksam gemacht und die Beschwerdegegnerin sich eigenem Vernehmen nach nicht vertieft zu den Erwerbsmöglichkeiten des Ehemanns geäussert oder dessen Vorbringen hinreichend klar bestritten hat (vgl. E. 3.3.1 hiervor). So hat die Vorinstanz insbesondere weder die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers (vgl. beispielsweise Urteil 5A 662/2013 vom 24. Juni 2016 E. 3.3, in: FamPra.ch 2014 S. 1110) noch die konkreten Möglichkeiten der Aufnahme einer bestimmten Erwerbstätigkeit
in der Schweiz abgeklärt (vgl. dazu vorne E. 2.2.2). Entsprechend hat sie sich auch nicht zur Frage geäussert, welche Vorbringen von den Parteien aufgrund der sie treffenden Mitwirkungspflicht gegebenenfalls hätten erwartet werden können und weshalb sie insoweit ein Vorwurf treffen sollte.

3.3.4. Unter diesen Umständen hat das Obergericht es unterlassen, den für die Rechtsanwendung notwendigen Sachverhalt festzustellen. Es fehlt an einer Sachverhaltsbasis, welche das Urteil zu stützen vermag. Darin liegt eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht. Dabei ist der angefochtene Entscheid mit Blick darauf, dass dem Beschwerdeführer ein wesentlich höheres als das derzeit tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet wird, auch im Ergebnis nicht haltbar (vgl. BGE 143 I 321 E. 6.1). Der Beschwerdeführer macht auch zurecht eine Verletzung der Untersuchungsmaxime geltend. Unter diesen Umständen braucht auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr eingegangen zu werden.

4.

4.1. Nach dem Ausgeführten erweist die Beschwerde sich als begründet und ist sie gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache ist, da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, die tatsächlichen Grundlagen zu vervollständigen und gestützt auf diese neu über die Anpassung der Unterhaltsbeiträge zu befinden, entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführers an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dieses wird auch erneut über die Verlegung der Prozesskosten des kantonalen Verfahrens zu entscheiden haben, weshalb auch die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben sind.

4.2. Die Rückweisung zum erneuten Entscheid gilt, selbst wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist, im Hinblick auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der betreffenden Partei. Unerheblich bleibt, ob eine Rückweisung beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wurde (BGE 141 V 281 E 11.1; Urteil 5A 902/2018 vom 14. August 2019 E. 5). Auf die Beschwerde konnte sodann in untergeordneten Punkten zwar nicht eingetreten werden, eine Kostenausscheidung rechtfertigt sich deswegen aber nicht. Unter diesen Umständen gilt der Beschwerdeführer als vollständig obsiegend, weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 ) und diese dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Beide Parteien ersuchen für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung ihrer Anwälte als unentgeltliche Rechtsvertreter. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen hat, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege allerdings gegenstandslos geworden, soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft (BGE 109 Ia 5 E. 5). Nicht gegenstandslos wird es hingegen hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands: Zwar wird dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zugesprochen. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin ist indessen nicht anzunehmen, dass er die ihm zustehende Entschädigung wird erhältlich machen können. Deshalb ist auch die Anwältin des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (BGE 122 I 322 E. 3d). Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben, falls sie dazu später in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG; vgl. zum Ganzen Urteil 5A 295/2016 vom 23. Februar 2017 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 143 III 113).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Soweit auf sie eingetreten wird, wird die Beschwerde gutgeheissen und die Ziffern 1-3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2019 werden aufgehoben. Die Sache wird zum erneuten Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihm Rechtsanwältin Andrea Meier als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigegeben.

2.2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwältin Fabienne Brunner als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen. Die Entschädigung wird indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen und Rechtsanwältin Andrea Meier wird aus dieser mit Fr. 3'500.-- entschädigt.

5.
Rechtsanwältin Fabienne Brunner wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'500.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 179 - 1 À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
¹	À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
²	Lorsque les époux reprennent la vie commune, les mesures ordonnées en vue de la vie séparée sont caduques, à l'exception de la séparation de biens et des mesures de protection de l'enfant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.