8C_75/2019 - 2019-05-17 - Öffentliches Dienstverhältnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 75/2019

Urteil vom 17. Mai 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry F. Nötzli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, Stägenbuckstrasse 6, 8600 Dübendorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2018 (VB.2018.00368).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geboren 1961) stand seit 1. Juli 1990 im Dienst der A.________, einer überkommunalen Anstalt. Zu Beginn war er als "Leiter Betriebe" tätig, ab Juli 2009 als Leiter "Verwaltung" und Mitglied der Geschäftsleitung und zuletzt ab 1. April 2017 als "Leiter Unternehmensprojekte", seinerseits dem "Leiter Strategieprojekte" unterstellt.
Am 26. Juni 2017 löste die A.________ das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember desselben Jahres auf. In einer am 29. Juni 2017 abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung räumte sie B.________ unter anderem das Recht ein, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen vorzeitig auf das Monatsende aufzulösen. Zugleich verpflichtete sich die A.________, ihm "in Anbetracht des Alters und seiner Dienstjahre" eine einmalige Entschädigungszahlung von Fr. 75'000.- auszurichten, mit der gleichzeitig ein allfälliger Restsaldo betreffend Ferien- und Überzeitguthaben abgegolten sein sollte.

A.b. Am 9. August 2017 erhob die Anstalt gegenüber B.________ den Vorwurf, eine grosse Menge schützenswerter bzw. unter das Geschäftsgeheimnis fallender Daten auf einen privaten Datenträger (USB-Stick) kopiert zu haben, was einen schwerwiegenden Verstoss gegen seine Treuepflicht darstelle. Sie prüfe daher die fristlose Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ebenso den Widerruf der Aufhebungsvereinbarung sowie das Einreichen einer Strafanzeige. Nachdem sie ihm tags darauf das rechtliche Gehör gewährt hatte, stellte die A.________ B.________ mit Schreiben vom 16. August 2017 per sofort frei. Darauf erklärte dieser am 11. September 2017, von seinem Recht auf vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2017 Gebrauch zu machen.

A.c. Am 26. September 2017 verfügte die A.________, dass sie ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung von Fr. 75'000.- gemäss Aufhebungsvereinbarung vom 29. Juni 2017 zufolge Irrtums für unverbindlich erkläre und widerrufe.

B.
Den dagegen gerichteten Rekurs, mit dem B.________ die Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2017 beantragen liess, wies der Bezirksrat Dietikon mit Entscheid vom 15. Mai 2018 ab. Diesen focht B.________ beschwerdeweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, zur Hauptsache mit dem Antrag, dass ihm die A.________ in Aufhebung ihrer Verfügung und des Rekursentscheides die Entschädigung von Fr. 75'000.- gemäss Aufhebungsvereinbarung vom 29. Juni 2017 zu bezahlen habe. Das Verwaltungsgericht hiess diese Beschwerde gut, indem es den Bezirksratsentscheid (vorbehältlich des hier nicht interessierenden Kostenpunkts) und die Verfügung der A.________ vom 26. September 2017 aufhob (Entscheid vom 5. Dezember 2018).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie sinngemäss die Wiederherstellung ihrer Verfügung vom 26. September 2017.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit um den Bestand der Aufhebungsvereinbarung und der daraus fliessenden Forderung vermögensrechtlicher Natur ist und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird.
Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt. Dies gilt angesichts der strittigen finanziellen Forderung aus der mit der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses zusammenhängenden Vereinbarung namentlich für die Beschwerdebefugnis. Denn als Arbeitgeberin wird die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Gerichtsentscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen, weshalb sich ihre Legitimation aus der allgemeinen Klausel gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ergibt (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 166 oben).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden. Die Verletzung von kantonalrechtlichen Bestimmungen stellt demgegenüber - vorbehältlich kantonaler verfassungsmässiger Rechte (Art. 95 lit. c BGG) oder politische Rechte umschreibender Normen (Art. 95 lit. d BGG) - keinen eigenständigen Beschwerdegrund dar. Sie kann nur insoweit angerufen werden, als damit zugleich Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird. Im Vordergrund steht diesfalls die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots (Art. 9 BV).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie kommunalem Recht gilt demgegenüber eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Grundrechte oder kantonales und kommunales Recht verletzt, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht ein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

2.3.

2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

2.3.2. Willkür liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 201 E. 6.1 S. 205 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).

3.

3.1. Streitig ist, ob das Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzt hat, indem es der Beschwerdeführerin entgegen ihrer Verfügung vom 26. September 2017 die Berufung auf einen Willensmangel versagte und damit die Forderung des Beschwerdegegners aus der Aufhebungsvereinbarung vom 29. Juni 2017 schützte.

3.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von ihrer gemäss Gründungsvertrag vom 27. September 2009 und Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (GG; LS 131.1) bestehenden Befugnis zum Erlass eigener personalrechtlichen Bestimmungen in Form eines Anstellungs- und Arbeitszeitreglements ("Anstellungsreglement") Gebrauch gemacht hat. Soweit dieses keine abweichenden Regeln enthält, gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes vom 27. September 1998 (PG; LS 177.10) sowie seiner Ausführungserlasse. Das Verwaltungsgericht hält sodann - unbestritten - fest, dass es sich bei der streitbetroffenen Aufhebungsvereinbarung vom 29. Juni 2017 um einen grundsätzlich zulässigen verwaltungsrechtlichen Vertrag handelt. Als solcher untersteht er den analog anwendbaren Bestimmungen des Obligationenrechts, die die Willensfreiheit beim Vertragsschluss schützen (Art. 23 ff . OR). Durch diese Verweisung auf das Privatrecht wird letzteres zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die übernommenen Normen des Obligationenrechts gelten diesfalls nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres
kantonales oder kommunales Recht, dies mit den bereits dargelegten kognitionsrechtlichen Folgen (vgl. BGE 140 I 320 E. 3.3 S. 322; zuletzt Urteil 8C 462/2018 vom 18. März 2019 E. 3 sowie E. 2.1 hiervor).

4.
Grund für den Widerruf ihrer Zahlungsverpflichtung aus der Aufhebungsvereinbarung vom 29. Juni 2017 sah die Beschwerdeführerin in der widerrechtlichen Aneignung von Daten mit dem offensichtlichen Zweck, diese beim neuen Arbeitgeber zu verwenden, was sie als schweren Verstoss gegen die Treuepflicht und Vertrauensbruch wertete. Darüber, ob und inwieweit sich das dem Beschwerdegegner Vorgeworfene tatsächlich zugetragen hat, finden sich im angefochtenen Gerichtsentscheid keine Feststellungen. Die Vorinstanz hat diese Fragen ausdrücklich offen gelassen. Soweit die Beschwerde in dieser Hinsicht mit Vorbringen zum Sachverhalt aufwartet, handelt es sich demnach um reine Parteibehauptungen, die im Verfahren zwar nicht neu vorgetragen werden, die aber nicht vom Bundesgericht zu erheben sind (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Insbesondere ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass durch das unterlassene Beweisverfahren im vorliegenden Fall Bundesrecht verletzt worden wäre.

5.

5.1. Das kantonale Gericht erwog, dass die Berufung auf einen Grundlagenirrtum einen künftigen Sachverhalt beschlage, nämlich die arbeitsrechtliche Pflichterfüllung des Beschwerdegegners während der verbleibenden Anstellungsdauer. Eine Partei vertraue bei Vertragsschluss regelmässig darauf, dass sich die Gegenpartei an die aus dem konkreten Vertrag erwachsenden oder anderweitig begründeten Pflichten halten werde, weshalb es wenig überzeugend scheine, den Irrtum über die künftige Vertragserfüllung oder das Ausbleiben einer Leistungsstörung als wesentlich zu qualifizieren. Dazu komme, dass die streitbetroffene Vereinbarung nach Eröffnung der ordentlichen Kündigung auf Initiative der (nunmehrigen) Beschwerdeführerin geschlossen worden sei, um die Folgen der Kündigung zu regeln. Dabei gehe es regelmässig darum, einen Rechtsstreit über deren Rechtmässigkeit und die Konsequenzen zu vermeiden, nicht aber um die Erwartung über die ordnungsgemässe Erfüllung arbeitsrechtlicher (Neben-) Pflichten während der verbleibenden Dauer der Anstellung. Unglaubhaft erscheine denn auch, dass dem Beschwerdegegner die Entschädigung aufgrund der Erwartung zugebilligt worden sein soll, sich bis zum Schluss pflichtgemäss zu verhalten. Die verletzte
Treuepflicht sei trotz ihrer Erwähnung in der Vereinbarung nicht durch diese begründet worden, sondern habe bereits aufgrund des langjährigen Arbeitsverhältnisses bestanden (vgl. §§ 49 und 51 PG), und zwar auch während der Kündigungsfrist, ohne vertragliche Vereinbarung. Es sei denn auch nicht einsehbar, weshalb die Einhaltung dieser ohnehin bestehenden Nebenpflicht während der Kündigungsfrist überhaupt gesondert, und erst noch mit Fr. 75'000.-, zu vergüten gewesen wäre. Vielmehr sei gemäss dem Wortlaut der Vereinbarung davon auszugehen, dass die Zahlung dem (nunmehrigen) Beschwerdegegner aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit und seines Alters ausgerichtet werden sollte. Insofern habe es an einer massgeblichen wechselseitigen Beziehung zwischen der Treuepflicht einerseits und der Zahlungspflicht anderseits gefehlt und erscheine es der (nunmehrigen) Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres unzumutbar, diesen Teil der Vereinbarung trotz einer allfälligen Pflichtverletzung zu erfüllen.

5.2. Des Weiteren versagte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Berufung auf Willensmängel beim Vertragsschluss mit der Begründung, dass für die Ahndung personalrechtlicher Pflichtverletzungen besondere gesetzliche Bestimmungen bestünden, die zu prüfen bzw. zu ergreifen gewesen wären. Dabei verwies sie auf § 22 Abs. 1 PG, wonach das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen beidseits ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden kann. Das dem (heutigen) Beschwerdegegner vorgeworfene Fehlverhalten würde an sich eine schwere Pflichtverletzung darstellen und hätte - so die Vorinstanz - eine arbeitgeberseitige Auflösung des Anstellungsverhältnisses während dessen verbleibender Dauer gerechtfertigt. Eine fristlose Kündigung müsse nach der Rechtsprechung zum analog anwendbaren (vgl. § 22 Abs. 4 PG) Art. 337 OR umgehend erklärt werden, ansonsten der Arbeitgeber erkennen lasse, dass ihm die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sei (BGE 138 I 113 E. 6.3 S. 116 f.). Diese Rechtsprechung sei aufgrund der verwaltungsrechtlichen Verfahrensvorschriften (namentlich des Gehörsanspruchs) nicht unbesehen auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu übertragen; dabei sei unter Berücksichtigung des Verhaltens der
Verwaltung, einschliesslich ihrer Bemühungen um Einhaltung der Erklärungsfrist, zu entscheiden, welche Verwirkungsfrist als angemessen gelte (vgl. Urteil 2A.495/2006 vom 30. April 2007 E. 4.1). Vorliegend habe die Beschwerdeführerin am 10. August 2017 eröffnet, unter anderem die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu prüfen; darauf habe sich der Beschwerdegegner im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs am 16. August 2017 geäussert. Es sei weder geltend gemacht noch ersehbar, dass die Beschwerdeführerin anschliessend noch weitere Abklärungen getroffen hätte. Somit habe sie - warum auch immer - von einer fristlosen Kündigung Abstand genommen und sich mit einer vorzeitigen Freistellung begnügt. Bei Erlass der Verfügung vom 26. September 2017 hätte sie infolge offensichtlicher Überschreitung der Erklärungsfrist keine fristlose Kündigung mehr aussprechen können. Diese kurze Frist könne nicht durch Berufung auf einen angeblichen Willensmangel bei Abschluss der Vergleichsvereinbarung über die Kündigungsfolgen und die damit einhergehende längere Anfechtungsfrist umgangen werden.

5.3. Schliesslich vermerkt die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die Vergleichsvereinbarung bzw. die darin enthaltene Klausel über die "Entschädigung" als solche vorbringe. Zwar erscheine die Vergütung von Fr. 75'000.- aufgrund der Bezugnahme auf Alter und Dienstjahre weniger als Entschädigung denn als Abfindung nach § 26 PG, wobei das Anstellungsreglement der Beschwerdeführerin eine solche nicht (vgl. Ziff. 2.9) bzw. nur für ungekündigte Arbeitsverhältnisse (vgl. Ziff. 4.9) vorsehe. Dieser Mangel wiege jedoch nicht derart schwer, dass die entsprechende Abrede als nichtig anzusehen sei, und es wäre treuwidrig, ihn dem Beschwerdegegner entgegenzuhalten. Weiter ergebe sich weder aus der Aufhebungsvereinbarung noch aus den Umständen des Vertragsschlusses, dass die Parteien implizit eine Resolutivbedingung vereinbart hätten, wonach die Pflicht zur Bezahlung der Entschädigung entfalle, wenn der Beschwerdegegner seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verletze. Ebenso wenig lasse das spätere Verhalten der Parteien entsprechende Hinweise erkennen. Weder in ihren Schreiben vom 10. und 16. August 2017 noch in der Verfügung vom 29. September 2017 habe die Beschwerdeführerin solches erwähnt; vielmehr sei
sie davon ausgegangen, die Vereinbarung infolge veränderter Sachlage widerrufen und eine neue Vereinbarung abschliessen zu dürfen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung des kantonalen Personalgesetzes (§ 22 Abs. 1 und 4 PG in Verbindung mit Art. 337 OR), von Art. 23 ff . OR, insbesondere Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sowie von Art. 18 OR. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass eine fristlose Kündigung keineswegs zum Wegfall der Entschädigungsverpflichtung in der Aufhebungsvereinbarung geführt hätte. Es sei ihr auch nicht darum gegangen, die Pflichtverletzung des Beschwerdegegners zu sanktionieren; sie habe ihn nicht fristlos entlassen wollen, sondern wegen seiner Pflichtverletzung lediglich einen Teil der Aufhebungsvereinbarung widerrufen. Damit gehe der vorinstanzliche Verweis auf die versäumte Pflicht zur fristlosen Entlassung an der Sache vorbei, und es liege auch keine Gesetzesumgehung vor. Die Annahme, es hätte hier fristlos gekündigt werden können bzw. müssen und die Berufung auf einen Willensmangel führe zu einer Umgehung der verpassten Erklärung, sei qualifiziert falsch. Die Treuepflichtverletzung während des noch andauernden Anstellungsverhältnisses lasse die Entrichtung der Entschädigung als unzumutbar, stossend und völlig ungerechtfertigt erscheinen, und der Beschwerdegegner verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn er deren
Ausrichtung verlange. Eine willkürliche Anwendung von Art. 23 ff . OR, insbesondere Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR liege sodann vor, weil sich die Vorinstanz in keiner Weise differenziert mit den Voraussetzungen eines wesentlichen Motivirrtums anhand des konkreten Sachverhalts auseinandergesetzt habe. Das möge daran liegen, dass sie es nicht für angebracht erachtet habe, auf die Regeln zu den Willensmängeln bei Vertragsschluss zurückzugreifen.

6.2.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass im vorliegenden Fall - entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen - keine Möglichkeit zur fristlosen Entlassung bestanden hätte und der Schluss auf eine Verwirkung auf offensichtlich unrichtigen Feststellungen zum Sachverhalt beruhen würde oder bundesrechtswidrig wäre. Hingegen wendet sie sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass mit der fristlosen Entlassung zugleich die Aufhebungsvereinbarung hinfällig geworden wäre. Dabei vermag sie jedoch im Einzelnen nicht hinreichend darzutun (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG und E. 2.2 hiervor), inwiefern diese dem angefochtenen Gerichtsentscheid zumindest implizit zugrunde liegende Rechtsauffassung geradezu unhaltbar und damit willkürlich wäre. Ebenso wenig macht sie geltend, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) verletzt haben könnte. Wie es sich im Einzelnen damit verhält, mag genauso offen bleiben wie die Frage, ob in der Berufung auf Willensmängel eine unzulässige Umgehung der im vorliegenden Fall anwendbaren personalrechtlichen Bestimmungen besteht.

6.2.2. Das kantonale Gericht hat im vorliegenden Fall nicht nur eine solche Umgehung ausgemacht, sondern gleichzeitig keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Berufung auf Willensmängel unabhängig davon auch so nicht schützen würde. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Irrtum bezog sich auf einen im Zeitpunkt des Abschlusses der Zusatzvereinbarung noch nicht gegebenen künftigen Sachverhalt. Ob und inwieweit ein vom unbeachtlichen Motivirrtum (Art. 24 Abs. 2 OR) über das Kriterium der objektiven Wesentlichkeit abzugrenzender Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) überhaupt der falschen Vorstellung über einen künftigen Sachverhalt entspringen kann, ist in der Lehre umstritten (vgl. die Übersicht bei Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. Aufl. 2014, Rz. 799 ff.; Ingeborg Schwenzer, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, N. 18 zu Art. 24 OR). Das Bundesgericht lässt derlei grundsätzlich zu, verlangt aber, dass sich der Irrtum auf eine objektiv wesentliche Vertragsgrundlage bezieht und nicht bloss auf eine spekulative Erwartung, die sich auf Hoffnung gründet. Darum liege ein Irrtum über einen bestimmten Sachverhalt, der vom Irrenden nach Treu
und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage betrachtet werden dürfe, insbesondere dann nicht vor, wenn er sich darauf beziehe, ob sich eine Person in einer ihr übertragenen Funktion bewähre. Derlei könne hinsichtlich der Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft - wie auch andernorts - nicht als unumstösslich feststehendes Ereignis angesehen werden. Selbst wenn Vorabklärungen und betriebliches Umfeld zu einer günstigen Prognose berechtigen würden, stehe der tatsächliche Erfolg nie mit Gewissheit fest, weshalb ein mehr oder minder grosser Unsicherheitsfaktor auch im betreffenden Fall habe in die Beurteilung einbezogen werden müssen (dazu und zum Ganzen: BGE 118 II 297 E. 2b und 2c/aa S. 300 f. mit Hinweisen). Vor dem Hintergrund dieser über den Einzelfall hinaus reichenden grundsätzlichen bundesgerichtlichen Überlegungen lässt sich gegenüber der Vorinstanz jedenfalls kein Willkürvorwurf erheben, wenn sie der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen die Berufung auf Grundlagenirrtum versagte. Denn auch bezogen auf die hier beschlagene "Vertragstreue" ist die Annahme jedenfalls nicht geradezu unhaltbar, dass die Beschwerdeführerin nicht mit Gewissheit davon ausgehen durfte, der bereits entlassene
Beschwerdegegner werde sich bis zum Schluss des Arbeitsverhältnisses in allen Teilen pflichtgemäss verhalten. Dabei mag mangels Willkür im Ergebnis dahin stehen, ob die von der Vorinstanz ergänzend angeführten weiteren Überlegungen zu verfangen vermögen, die sie für den Abschluss der Zusatzvereinbarung als ausschlaggebend erachtete. Ebenso wenig bedarf es an dieser Stelle Weiterungen zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit, zumal es auch in dieser Hinsicht allein um die Anwendung kantonalen Rechts ginge und im Übrigen auch nicht hinreichend dargetan ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang Art. 5 Abs. 3 BV verletzt haben könnte (vgl. dazu in grundsätzlicher Hinsicht E. 6.4.2 hernach).

6.3.

6.3.1. Die Beschwerdeführerin wirft sodann der Vorinstanz vor, in willkürlicher Weise verkannt zu haben, dass mit der Zusatzvereinbarung implizit eine Resolutivbedingung vereinbart worden sei, wonach ihre Zahlungspflicht dann entfalle, wenn der Beschwerdegegner seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verletze. Dabei sei namentlich Art. 18 OR willkürlich - weil gar nicht - angewendet worden, obwohl die Vorinstanz zu einer objektiven Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip gehalten gewesen wäre.

6.3.2. Wie hievor gezeigt, hat sich das kantonale Gericht mit der Frage nach der Resolutivbedingung befasst und die Absprache einer solchen verneint (vgl. E. 5.3 hiervor). Dass es in diesem Kontext hinsichtlich des tatsächlichen Parteiwillens falsche Sachverhaltsfeststellungen getroffen hätte, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend. Dabei hielt das Verwaltungsgericht nicht nur fest, im späteren Parteiverhalten liessen sich keine Hinweise dafür erkennen, dass sie die "Entschädigung" von einer Bedingung abhängig gemacht hätten. Vielmehr sei die (nunmehrige) Beschwerdeführerin davon ausgegangen, die Vereinbarung infolge veränderter Sachlage widerrufen und eine neue abschliessen zu dürfen. Ob vor dem Hintergrund dieser verbindlichen Tatsachenfeststellung noch Raum für eine objektivierte Vertragsauslegung besteht (vgl. dazu Urteil 2C 1055/2012 vom 22. Januar 2014 E. 2.1 mit Hinweisen), scheint sehr fraglich, kann aber offen bleiben. Denn der Vorinstanz kann auch in diesem Zusammenhang keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts vorgeworfen werden. So hat sie an anderer Stelle festgehalten, dass es an einer massgeblichen wechselseitigen Beziehung zwischen der Treuepflicht des (heutigen) Beschwerdegegners und der
Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin fehle und es dieser nicht ohne Weiteres unzumutbar sei, diesen Teil der Vereinbarung trotz einer allfälligen Pflichtverletzung zu erfüllen. Dabei ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie damit eine offensichtlich unrichtige Feststellung getroffen oder kantonales Recht in Gestalt des analogieweise beizuziehenden OR willkürlich angewendet hätte.

6.4.

6.4.1. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz der "clausula rebus sic stantibus", um auf diesem Wege eine Anpassung an nachträglich veränderte Verhältnisse zu erwirken. Dabei postuliert sie eine Interessenabwägung und die Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips. Nach jenem führe ein Festhalten an der Entschädigung zu einem krassen Missverhältnis, mithin zu widersprüchlichem und rechtsmissbräuchlichem Verhalten. Indem die Vorinstanz dies verkannt und nicht einmal im Ansatz berücksichtigt habe, habe sie Art. 5 Abs. 2 und 3 BV willkürlich, weil gar nicht angewendet.

6.4.2. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass sie mit dieser erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen und damit neuen Argumentation - da rechtlicher Art - grundsätzlich zu hören ist, zumal sie sie nicht mit unzulässigen neuen Sachvorbringen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) verknüpft (BGE 142 V 75 E. 7 S. 86; 142 I 155 E. 4.4.3 S. 156; 136 V 362 E. 4.1 S. 366; Urteil 1C 115/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 2.2). Ferner kann ihr in materieller Hinsicht darin gefolgt werden, dass der in Art. 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur staatliche Organe, sondern auch Private in die Pflicht nimmt (vgl. BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403). Erfolgt die Anrufung des Grundsatzes, wie im vorliegenden Fall, in Zusammenhang mit der Anwendung kantonalen Rechts, überprüft das Bundesgericht seine Verletzung nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Urteil 2C 18/2015 vom 23. Juli 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Gleich verfährt es hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsgebots gemäss Art. 5 Abs. 3 BV (BGE 141 I 1 E. 5.3.2 S. 7 f.; 140 I 257 E. 6.3 S. 267 f.; 140 II 194 E. 5.8.2 S. 199 f.; 139 II 7 E. 7.3 S. 28; 134 I 153 E. 4.2.2 und 4.3 S. 158 sowie soeben zitiertes Urteil 2C 18/2015).

6.4.3. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz mit der unterbliebenen Prüfung einer Vertragsanpassung im Ergebnis in Willkür verfallen wäre. Zwar ist nach der so genannten "clausula rebus sic stantibus" eine richterliche Anpassung auch gegen den Willen einer Partei möglich, wenn sich die Umstände nach Vertragsabschluss so grundlegend ändern, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt (vgl. BGE 135 III 1 E. 2.4 S. 9 f.; 127 III 300 E. 5b S. 304 f. mit Hinweisen; Urteil 5A 388/2018 vom 3. April 2019 E. 5.6.3.3.2.). Hingegen wird von namhaften Autoren die Auffassung vertreten, dass Vertragsverletzungen von vornherein nicht zu den "veränderten Verhältnissen" zählen, die eine solche Anpassung zulassen könnten (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 1281). Im vorliegenden Fall liegen Umstände vor, die einer Vertragsverletzung gleich kommen oder ohne Weiteres mit einer solchen vergleichbar sind. Zum andern liesse sich auch die Auffassung willkürfrei halten, dass hinsichtlich des dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Verhaltens nicht von Unvorhersehbarkeit ausgegangen werden kann (vgl. BGE 127 III 300 E. 5b S. 304 f.; Urteil 6B 122/2017 vom 8. Januar 2019 E. 6.4.6.1; vgl. auch Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd.
I, 6. Aufl. 2015, N. 101 zu Art. 18 OR). So gesehen vermag die Beschwerdeführerin auch mit dieser Rüge nicht durchzudringen. Damit verfängt im vorliegenden Fall weder die Berufung auf Art. 5 Abs. 2 BV noch diejenige auf Art. 5 Abs. 3 BV, woran angesichts der hier nur auf Willkür hin erfolgenden Prüfung der Umstand nichts ändern würde, dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint (vgl. E. 2.3.2 hiervor).

6.5. Im Ergebnis vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen nicht durchzudringen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 39 E. 8.1.4 S. 41). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Dietikon schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Mai 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 337 - 1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.207
¹	Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.207
²	Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.
³	Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 24 - 1 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
¹	Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
¹	wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
²	wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
³	wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
⁴	wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.
²	Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.
³	Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.