6B_1367/2019 - 2020-04-17 - Infractions - Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, rechtliches Gehör, Willkür, Unschuldsvermutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1367/2019

Urteil vom 17. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
2. B.________ AG,
3. C.________ GmbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Jean-Christophe Schai,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, rechtliches Gehör,
Willkür, Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 27. Februar 2019 (460 18 177).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach A.________ mit Urteil vom 31. Mai 2017 von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Die Zivilforderungen u.a. der B.________ AG von Fr. 7'309.22 zzgl. Zins sowie der C.________ GmbH in der Höhe von Fr. 33'760.30 zzgl. Zins wies es ab. Die B.________ AG und die C.________ GmbH erhoben gegen das Urteil Berufung.

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob den Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2017 mit Urteil vom 27. Februar 2019 in teilweiser Gutheissung der Berufung der B.________ AG und der C.________ GmbH - soweit auf diese einzutreten sei - auf. Es erklärte A.________ des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung (Fälle 4, 14, 18, 19, 21, 22, 25, 26 und 28) schuldig und verurteilte ihn, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil (recte: Strafbefehl) der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 7. September 2011, zu einer bedingten Geldstrafe von 225 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Betreffend Anklageziffer 1 sprach es A.________ vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie in den Fällen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 27, 29, 29a und 30 vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Die Schadenersatzforderungen der B.________ AG und der C.________ GmbH verwies es auf den Zivilweg. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der übrigen Privatkläger wies es ab.
Das Kantonsgericht wirft A.________ vor, er habe als Vertreter bzw. Vermittler der B.________ AG und der C.________ GmbH in sieben Fällen jeweils den Vertrag nach der Unterzeichnung durch den Kunden abgeändert, indem er den vom Kunden zu bezahlenden Betrag erhöht habe, und in zwei Fällen (Fälle 19 und 25) die angebliche Unterschrift der Kunden in das Signaturfeld eingefügt. Um die Verträge nachträglich fälschen bzw. verfälschen zu können, habe er den Kunden jeweils kein Vertragsdoppel (Durchschlagskopie) hinterlassen. Die gefälschten bzw. verfälschten Verträge habe er der B.________ AG bzw. der C.________ GmbHeingereicht und damit aufgrund der höheren als tatsächlich vereinbarten Vertragssumme mehr Provisionen für Vertragsabschlüsse geltend gemacht, als ihm zugestanden hätten. Gestützt darauf hätten die B.________ AG und die C.________ GmbH ihm täuschungsbedingt zu hohe Provision bezahlt und sich damit selbst geschädigt.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen und es seien sämtliche Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der B.________ AG und der C.________ GmbH abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer reichte eine verbesserte Beschwerdeschrift ein, welche gemäss eigenen Angaben jedoch keine inhaltlichen Änderungen enthält. Die verbesserte Eingabe hat unberücksichtigt zu bleiben, da sie nicht innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgte. Das Bundesgericht nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer auf S. 17 der Beschwerde "Provisionen" meint, was sich auch aus dem Kontext ergibt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Er macht geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich in denjenigen Fällen, in denen er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden sei, dazu zu äussern, was bezüglich des für jeden Fall angeklagten Vorwurfs des Betrugs entschieden worden sei. Er wisse daher nicht, in welchen Fällen aus welchen Gründen ein Schuldspruch wegen Betrugs erfolgt sei. Auch fehle jede Begründung für etwaige Freisprüche in diesen Anklagepunkten.

2.2. Ziffer 1 der Anklageschrift erfasst die Vorwürfe des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs zum Nachteil der einzelnen Kunden der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sowie der Urkundenfälschung (angefochtenes Urteil E. 3 S. 5). Aus dem Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids geht hervor, dass der Beschwerdeführer bezüglich Anklageziffer 1 vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs freigesprochen wurde. Anklageziffer 2 hat den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 zum Gegenstand. Insoweit erging ein Schuldspruch.
Die Vorinstanz erwägt, die Urkundenfälschungen würden als Vorbereitungshandlung eines die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 schädigenden Vermögensdelikts erscheinen. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 seien hinsichtlich des erstinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenfälschung daher zur Berufung legitimiert, soweit die Urkundenfälschungen kausal für ihren Schaden seien. Die Vorinstanz trat auf die Berufung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 gegen den Freispruch des Beschwerdeführers vom Vorwurf der Urkundenfälschung daher - ausser in de Fällen 1, 2, 3, 7, 23 und 24 - ein (angefochtenes Urteil S. 8 und E. 7 S. 9). Hinsichtlich des Freispruchs des Beschwerdeführers vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, eventualiter der mehrfachen, teilweise versuchten Erpressung, zum Nachteil der einzelnen Kunden verneint sie die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 (angefochtenes Urteil E. 4 S. 6 f. und E. 7 S. 9).
Fraglich ist zwar, ob die Vorinstanz den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs gemäss Anklageziffer 1 im Dispositiv ihres Urteils bestätigen durfte, obschon sie auf die Berufung mangels Rechtsmittellegitimation der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 insoweit gar nicht eintrat. Gemäss Art. 408 StPO hat das Berufungsgericht nur ein neues Urteil zu fällen, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt, wenn es auf die Berufung eintritt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es im Anklagepunkt 1 hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs offensichtlich beim erstinstanzlichen Freispruch blieb. Der angefochtene Entscheid ist insofern klar.

2.3. Den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 gemäss Anklageziffer 2 bejaht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nur insoweit, als sie eine Urkundenfälschung annimmt, d.h. in den Fälle 4, 14, 18, 19, 21, 22, 25, 26 und 28. In den Fällen 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 20, 27, 29, 29a und 30, welche gemäss der Vorinstanz ebenfalls relevant für den Betrugsvorwurf gemäss Anklageziffer 2 sind, erfolgt mangels einer Urkundenfälschung, d.h. einer Fälschung oder Verfälschung von Verträgen, kein Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3. Soweit auch in de Fällen 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 20, 27, 29, 29a und 30 ein Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 angeklagt war, hätte daher - wie auch für den Vorwurf der Urkundenfälschung - ein formeller Freispruch erfolgen müssen. Ein unvollständiges Dispositiv führt indes nicht zu einer mit Beschwerde in Strafsachen zu rügenden Bundesrechtsverletzung (Urteile 6B 811/2019 vom 15. November 2019 E. 3.2; 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4). Zur Korrektur eines unklaren, widersprüchlichen, unvollständigen oder mit der Begründung im Widerspruch stehenden Dispositivs des angefochtenen Entscheids kann der
Beschwerdeführer mit einem Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch im Sinne von Art. 83 StPO an die Vorinstanz gelangen. Diese kann eine Erläuterung oder Berichtigung auch von Amtes wegen vornehmen (vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren den Beweisantrag gestellt, es seien die Beiträge der Sendung D.________ "E.________" vom 20. Oktober 1998 sowie "F._________" vom 3. April 2012 zu sichten. Die Vorinstanz argumentiere, offenbar ohne den Beitrag gesehen zu haben, der Journalist stelle auf blosses Hörensagen ab und es lägen keine bestätigten Fakten vor. Es sei willkürlich und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, einen Beweisantrag auf Sichtung eines Medienbeitrags zum exakten Thema der Problematik der Art und Weise des Geschäftsgebarens der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 nicht zu sichten, um dann mit dem Inhalt dieses Beitrags zu argumentieren und zum Schluss zu gelangen, dieser sei nicht relevant. Dies sei sachlogisch gar nicht möglich.

3.2. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (Urteile 6B 213/2019 vom 26. August 2019 E. 2.3.3; 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 2.2).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, die blosse Berichterstattung der Medien über allfälliges Verhalten der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sei für das vorliegende Strafverfahren nicht von Relevanz. Bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Beiträgen der Sendung D.________ handle es sich um Berichte eines Journalisten, bei welchen dieser auf das blosse Hörensagen abstelle. Mithin lägen keine bestätigen Fakten vor, welche für das vorliegende Urteil massgebend sein könnten. Die Vorinstanz wies den Beweisantrag des Beschwerdeführers daher als unerheblich ab (angefochtenes Urteil E. 2.2.2 S. 13).

3.4. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Daraus, dass die Vorinstanz seinen Beweisantrag abwies, kann entgegen dessen Kritik nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe die von ihm ins Recht gelegten Berichte nicht wenigstens kurz gesichtet, um sich ein Bild davon zu machen und zum Schluss zu gelangen, der Journalist stelle auf blosses Hörensagen ab. Die Abweisung des Beweisantrags durch die Vorinstanz kann nicht als Weigerung der Vorinstanz, die Beiträge zu sichten, verstanden werden. Die Vorinstanz bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beiträge für die vorinstanzliche Beweiswürdigung irrelevant und bei der Beweiswürdigung daher unberücksichtigt zu lassen sind.
Da der Beschwerdeführer die Behauptung der Vorinstanz, der Journalist stelle auf blosses Hörensagen ab, nicht widerlegt bzw. nicht anficht, braucht nicht geprüft zu werden, ob die vorinstanzliche Würdigung vor einer Willkürprüfung Stand hält.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung.

4.2. Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 144 IV 345 E. 2.2.3.3 S. 352; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).

4.3.

4.3.1. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung basiert auf den Aussagen der betroffenen Kunden, die gemäss der Vorinstanz durch äussere Umstände untermauert werden. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, die Aussagen der Kunden seien glaubhaft. Sie berücksichtigt dabei u.a., dass eine Vielzahl der geschädigten Personen einen sehr ähnlichen bis gleichen "modus operandi" schilderte, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sich die Geschädigten gekannt oder abgesprochen hätten (angefochtenes Urteil E. 4.1.2 S. 17 f.). Die Depositionen des Beschwerdeführers qualifiziert die Vorinstanz mehrheitlich als vage und wenig konkret. Seine Darlegungen seien nur dann präzise, wenn sie zu seiner Entlastung beitrügen. Der Beschwerdeführer verfüge im vorliegenden Verfahren über ein ausgesprochen selektives Erinnerungsvermögen, da er sich an eine Mehrheit der Fälle zwar nicht zu erinnern vermöge, sobald jedoch etwa geltend gemacht werde, dass die Unterschrift auf dem Vertrag nicht vom Kunden sei, so wisse er genau, wo und welche Person den Vertrag unterzeichnet habe. Des Weiteren habe er seine Aussagen fortwährend abgeändert und der jeweiligen Situation angepasst, um sich damit selbst zu entlasten (angefochtenes Urteil E. 4.1.3 S. 18).

4.3.2. Die Kundin im Fall 4 machte beispielsweise geltend, sie habe einen Vertrag zu einem Gesamtpreis von Fr. 500.-- unterzeichnet. Ausserdem habe der Beschwerdeführer die auf dem Vertragsformular aufgeführten Materialkosten von Fr. 490.-- durchgestrichen. Bei dem sich in den Akten befindenden Vertrag sei - im Unterschied zu dem von ihr unterzeichneten - die Ziffer 2 vor den Preis von Fr. 500.-- gesetzt worden und es seien der Betrag von Fr. 390.-- für Materialkosten und die Zahlungsweise nachträglich eingefügt worden (angefochtenes Urteil E. 4.2.5 S. 20). Die Vorinstanz erwägt, die Aussagen der Kundin seien präzise und nachvollziehbar und die Kundin habe sich in keiner Weise in Widersprüche verstrickt. Deren Aussagen würden zudem durch den Umstand untermauert, dass auf dem in den Akten vorhandenen Durchschlag des Vertrages die Ziffer 2 des Betrags von Fr. 2'500.-- von der Zahl 500 deutlich abgesetzt und leicht erhöht geschrieben sei, während die Ziffern 5, 0 und 0 dicht aufeinander folgen würden und durchwegs auf der auf dem Formular vorgedruckten Linie geschrieben seien. Auch die Abänderungen der vorgedruckten Kategorie "Zahlungsweise" auf dem Durchschlag seien deutlich verschoben. Dasselbe gelte für die Bemerkung "Läuft
automatisch ab". Hingegen würden der Ort, das Datum sowie die Unterschriften der Vertragsparteien auf dem Vertrag sowie dem Vertragsdurchschlag wiederum exakt übereinstimmen. Aus diesem Umstand könne nur gefolgert werden, dass nicht sämtliche von Hand getätigten Eintragungen im Vertragsformular zum gleichen Zeitpunkt erfolgt seien, zumal der Originalvertrag sowie die Durchschlagskopien an der oberen Kante miteinander verbunden seien, so dass ein Verrutschen während des Ausfüllens ausgeschlossen sei. Vielmehr müssten gewisse Angaben erst nach der Vertragsunterzeichnung eingetragen worden sein, da die Unterschriften der Parteien sowohl auf dem Original als auch auf der Durchschlagskopie übereinstimmen würden (angefochtenes Urteil E. 4.2.7 S. 21). Ein ähnliches Vorgehen (nachträgliches Erhöhen des Betrages von Fr. 500.-- auf Fr. 2'500.-- sowie teils Ergänzung des Vertrages um die zuvor erlassenen Materialkosten) wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auch in den Fällen 14 und 26 vor.
Im Fall 19 hält die Vorinstanz für erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Unterschrift auf dem Werbevertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren zum Preis von Fr. 7'500.-- zuzüglich Materialkosten von Fr. 390.-- - wie von den Geschädigten geltend gemacht - fälschte und den Stempel des Shops selber auf dem Vertragsformular anbrachte, weil die Unterschrift auf dem Vertrag in keiner Weise mit derjenigen der Geschädigten übereinstimmt und den Geschädigten im Zeitpunkt der angeblichen Vertragsunterzeichnung der Mietvertrag für die Geschäftslokalitäten bereits gekündigt worden war, weshalb das Eingehen eines Werbevertrags mit einer Laufzeit von fünf Jahren sinnwidrig gewesen wäre (angefochtenes Urteil E. 4.16.9 S. 51).
Im Fall 22 wertet die Vorinstanz die Behauptung des Beschwerdeführers als nicht plausibel, der nicht unterzeichnungsberechtigte Mitarbeiter eines kleinen Quartierladens habe sich als Geschäftsführer ausgegeben, sechs Werbeflächen ausgesucht und anschliessend ohne Weiteres einen Vertrag über Fr. 18'500.-- zuzüglich Materialkosten von Fr. 490.-- unterzeichnet, zumal die angebliche Vertragspartnerin entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers weder ein Restaurant bzw. ein Café noch einen Lieferservice betreibe. Der Vergleich zwischen Werbevertrag und Durchschlagskopie zeige zudem, dass der Preisbetrag offenkundig nicht zeitgleich mit dem restlichen Formular ausgefüllt worden sei, da andernfalls eine seitliche Verschiebung der Ziffer 1 zur Ziffer 8 des Betrags Fr. 18'500.-- nicht möglich gewesen wäre. Die Vorinstanz stellt daher auf die Aussagen des Mitarbeiters ab, der u.a. angab, das von ihm unterzeichnete Formular habe keine Kosten enthalten und der Betrag von Fr. 18'500.-- sei nachträglich eingefügt worden (angefochtenes Urteil E. 4.19.7 S. 58).
Die Vorinstanz legt bezüglich jedes einzelnen Geschädigten dar, weshalb die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen aufgrund der Umstände glaubhaft sind. Soweit dem Beschwerdeführer eine nachträgliche Abänderung der Verträge vorgeworfen wird, spricht gemäss der Vorinstanz jeweils auch der Vergleich zwischen dem Originalvertrag und der Durchschlagskopie für die Version der Kunden. In den Fällen 19 und 25 stimmt die Unterschrift offensichtlich nicht mit derjenigen der angeblich unterzeichnenden Personen überein, wobei das Schriftbild der Buchstaben der Unterschrift im Fall 25 gemäss der Vorinstanz deutlich der Handschrift des Beschwerdeführers entspricht (angefochtenes Urteil E. 4.20.7 S. 61).

4.4.

4.4.1. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorträgt, erschöpft sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, das Geschäftsmodell der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3, d.h. "die Art und Weise der Verkaufsgespräche und das gesamte Konzept", sei darauf angelegt gewesen, die Kunden zu verwirren, da der Preis für die Gesamtdauer von fünf Jahren zwar im Vertrag genannt werde, gemäss der Anklage nicht jedoch auf dem Stempelplakat (Beschwerde S. 7 ff.). Dies vermag den Beschwerdeführer nicht zu entlasten, da er selber die Gespräche mit den Kunden führte und er diese korrekt über den Vertragsinhalt hätte aufklären können und müssen. Insbesondere erklärt dies auch nicht, warum die Kunden geltend machten, die von ihnen unterzeichneten Verträge seien nachträglich abgeändert worden. Offensichtlich unerheblich ist zudem, dass die betroffenen Kunden nicht selber Strafanzeige erstatteten und sie gegen den erstinstanzlichen Freispruch nicht Berufung erhoben (vgl. Beschwerde S. 8). Gleiches gilt für den Umstand, dass sich 170 Vertragspartner von insgesamt 200 an die Verträge hielten und sich lediglich 30 Personen als Privatkläger
konstituierten (Beschwerde S. 9). Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf das Handschriftengutachten der Abteilung Forensik der Polizei Basel-Landschaft vom 29. Juli 2014, das ihn angeblich entlaste, ohne sich mit dem Gutachten jedoch näher auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz legt insofern willkürfrei dar, dass das besagte Handschriftengutachten den Beschwerdeführer weder entlaste noch belaste, weshalb ihm zur Beurteilung des angeklagten Sachverhalts keine massgebende Relevanz zukomme (angefochtenes Urteil E. 4.1.1 S. 17).
Soweit sich der Beschwerdeführer zu den einzelnen Fällen äussert, macht er mehrheitlich lediglich geltend, es bestünden "grosse und unüberwindliche Zweifel an seiner Schuld", ohne jedoch aufzuzeigen, weshalb der angefochtene Entscheid geradezu willkürlich sein könnte. Darauf ist nicht einzutreten.

4.4.2. Zutreffend ist im Fall 26 zwar, dass die Kundin angab, den Vertrag nicht gelesen zu haben. Nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist daher, dass der Beschwerdeführer diese bloss mündlich täuschte, indem er von Gesamtkosten von Fr. 500.-- sprach, den Betrag von Fr. 2'500.-- jedoch von Beginn an im Vertrag korrekt vermerkte. Da der Beschwerdeführer den ursprünglichen Vertrag auch in anderen Fällen durch nachträgliches Hinzufügen der Ziffer 2 vor dem Betrag von Fr. 500.-- ergänzte, wobei die betreffenden Kunden die Verträge vor der Vertragsunterzeichnung gemäss eigenen Angaben durchlasen, und die Ziffer 2 im Vergleich zu den anderen Ziffern markant grösser ist, verfällt die Vorinstanz indes auch insofern nicht Willkür, wenn sie von einer nachträglichen Abänderung des Vertrags ausgeht. Die Vorinstanz erwägt willkürfrei, dass die Ziffer 2 nicht markant grösser wäre, wenn der Betrag von Fr. 2'500.-- in einem Zug geschrieben worden wäre, da die Ziffern in anderen Fällen durchwegs gleichgross seien (angefochtenes Urteil E. 4.21.7 S. 63).

4.5. Im Fall 14 rügt der Beschwerdeführer, der geschädigte Kunde sei nicht konfrontiert worden, weshalb dessen Aussagen nicht verwertbar seien.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können. Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 133 I 33 E. 2.2 S. S. 37 und E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.). Auf das Konfrontationsrecht kann verzichtet werden. Die beschuldigte Person kann den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn sie es unterlässt, rechtzeitig (d.h. spätestens im Berufungsverfahren) und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.1 S. 477; 125 I 127 E. 6c/bb S. 134; Urteile 6B 645/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.8; 6B 98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Hätte der Beschwerdeführer dem Kunden im Fall 14 Ergänzungsfragen stellen wollen, hätte er daher spätestens im vorinstanzlichen Verfahren dessen Befragung beantragen müssen. Gemäss Art. 331 Abs. 3 StPO können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden. Art. 331 Abs. 3 StPO gilt auch im Berufungsverfahren (Art. 405 Abs. 1 StPO). Für den Fall, dass ein entsprechender Antrag zuvor abgewiesen wurde, hätte der Beschwerdeführer diesen an der vorinstanzlichen Verhandlung folglich wiederholen müssen (Urteile 6B 1068/2017 vom 28. Juni 2018 E. 2.6.1; 6B 811/2017 vom 23. März 2018 E. 1.5). Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde nicht, er habe im Fall 14 jemals eine Konfrontation mit dem Kunden beantragt. Solches kann auch dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den Akten danach zu forschen, ob der Beschwerdeführer zu irgend einem Zeitpunkt von seinem Konfrontationsrecht Gebrauch machen wollte. Eine Verletzung des Konfrontationsrechts ist daher nicht ersichtlich.

4.6. Im Fall 21 entschied sich der Geschädigte zu einem Gönnerbeitrag, weil er als Arzt keine Werbung machen durfte. Der Geschädigte führte in seinem Schreiben vom 4. Februar 2012 aus, er habe die Arbeit der G.________ mit einem Betrag von Fr. 200.-- unterstützen wollen, allerdings habe der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 3 den Betrag nach der Unterzeichnung des Vertrags auf Fr. 2'000.-- erhöht. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer ihm keine Durchschlagskopie des Vertrags abgegeben (angefochtenes Urteil E. 4.18.5 S. 54). Das Schreiben vom 4. Februar 2012 ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 14) verwertbar, auch wenn der Geschädigte aufgrund seines Hinschieds nicht mehr als Zeuge befragt werden konnte (vgl. zum Konfrontationsrecht bei verstorbenen Zeugen BGE 131 I 476 E. 2.2; Urteile 6B 1196/2018 vom 6. März 2019 E. 2; 6B 699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1.3; 6B 34/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.1).

4.7. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermögen.

5.
Der Beschwerdeführer ficht weiter die rechtliche Würdigung seines Verhaltens als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zum Nachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 an.

5.1.

5.1.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

5.1.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 143 IV 302 E. 1.2 S. 303 f.; 140 IV 11 E. 2.3.2 S. 14; 135 IV 76 E. 5.1 S. 78). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1 S. 304; 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen). Eine mit gefälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig, da im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 S. 264 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile 6B 480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1; 6B 448/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1.5.1 mit Hinweisen).

5.1.3. Der Tatbestand des Betrugs setzt eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt. Dabei müssen Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Geschädigter identisch sein (BGE 133 IV 171 E. 4.3 S. 175). Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen (BGE 128 IV 255 E. 2e/aa S. 256 f.; 126 IV 113 E. 3a S. 117). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert - durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven - verringert ist (Urteile 6B 97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.1; 6B 150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3, nicht publ. in BGE 144 IV 52). Der Schaden als Vermögensnachteil muss der Bereicherung als Vermögensvorteil entsprechen (Prinzip der Stoffgleichheit; BGE 134 IV 210 E. 5.3 S. 213 f. mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 die von ihm verfälschten bzw. gefälschten Verträge eingereicht. Damit habe er die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 über den Umfang des von ihm generierten Umsatzes und damit auch über die Höhe der ihm zustehenden Provisionen getäuscht. Da er mit gefälschten Urkunden operiert habe, liege grundsätzlich Arglist vor (angefochtenes Urteil E. 5.2.3 S. 76 f.). In der Folge hätten sich die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 über die Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Provisionen in einem täuschungsbedingten Irrtum befunden, worauf sie diesem zu hohe Provisionszahlungen ausgerichtet und sich somit selbst geschädigt hätten. Nicht gefolgt werden könne dem Beschwerdeführer, wenn er vorbringe, die Kunden hätten sich nicht gegen die Verträge zur Wehr gesetzt, weshalb die Forderungen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 nach wie vor bestünden und ihnen folglich kein Schaden entstanden sei. Die Kunden der Fälle 4, 14, 18, 21, 22, 26 und 28 hätten entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers gegenüber den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 die Rüge des verfälschten Vertrags vorgebracht. In den Fällen 4, 14, 18, 21, 22, 26 und 28 bestünden allenfalls Forderungen in der
Höhe des tatsächlich vereinbarten Preises. Bezüglich der darüber hinausgehenden, vom Beschwerdeführer rechtswidrig verfälschten Beträge seien hingegen keine gültigen, durchsetzbaren Verträge zustande gekommen. Ferner sei hinsichtlich der Fälle 19 und 25 offenkundig, dass die Kunden gar keinen Vertrag mit den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 eingegangen seien. Diesen sei jeweils ein Schaden im Umfang der aufgrund der verfälschten bzw. gefälschten Verträge zu viel bezahlten Provisionen entstanden. Den vorhandenen Provisionsabrechnungen sei einzig zu entnehmen, dass der Umfang der Provisionen von der Höhe des Umsatzes abhängig sei. Eine nachvollziehbare Darlegung der Funktionsweise des Provisionsmodells sei seitens der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 nicht eingereicht worden. Entsprechend könne die exakte Höhe der zu viel ausbezahlten Provisionen, mithin die Höhe des Vermögensschadens, nicht bestimmt werden. Gleichwohl könne festgestellt werden, dass die Schadenssumme unter dem angeklagten Betrag von Fr. 27'000.--, jedoch mit Sicherheit über der Geringfügigkeitsgrenze von Fr. 300.-- liege. Die objektive Tatbestandsvoraussetzung des Vermögensschadens sei zweifellos gegeben (angefochtenes Urteil S. 77 f.).

5.3.

5.3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, eine Täuschung durch Delikte gemäss Anklageziffer 1 sei nachweislich nicht gegeben, da er bezüglich Anklageziffer 1 vollständig freigesprochen worden sei. Die erstinstanzlichen Freisprüche von den Anklagevorwürfen gemäss Ziff. 1 der Anklageschrift seien in Rechtskraft erwachsen.

5.3.2. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei im Anklagepunkt 1 vollumfänglich freigesprochen worden, trifft offensichtlich nicht zu, da in den Fällen 4, 14, 18, 19, 21, 22, 25, 26 und 28 ein Schuldspruch wegen Urkundenfälschung erging (angefochtenes Urteil E. 5.1.2 und 5.1.3 S. 74 f.). Dass es mangels Berufung beim erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Kunden blieb, ist für die rechtliche Würdigung des angeklagten Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 nicht relevant.

5.4. Der Beschwerdeführer rügt zudem, es fehle an einem Zusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensverfügung, da unklar sei, inwiefern seine angeblichen Täuschungshandlungen zu Vermögensverfügungen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 geführt hätten (Beschwerde S. 18). Der Einwand ist ebenfalls unbegründet. Gemäss den willkürfreien und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) bezahlten die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 dem Beschwerdeführer gestützt auf die gefälschten bzw. verfälschten Verträge zu hohe Provisionen. Ein Vermögensschaden ist damit erstellt. Unerheblich ist, dass sich dessen exakte Höhe im vorinstanzlichen Verfahren nicht beziffern liess.

5.5. Fehl geht auch der Einwand des Beschwerdeführers, es fehle an der Stoffgleichheit (Beschwerde S. 18 f.). Die Stoffgleichheit ist offensichtlich gegeben, da der Vermögensnachteil der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 in Form der geleisteten, zu hohen Provisionen der Bereicherung des Beschwerdeführers entspricht, welcher die Provisionen ausbezahlt erhielt. Daran ändert nichts, dass der Täuschung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 eine Täuschung der Kunden vorausging. Der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers, die Provisionen seien mit Geldern der Kunden bezahlt worden ("unklar sei, aus welchen Mitteln die Provisionszahlungen erfolgt seien", vgl. Beschwerde Ziff. 8 S. 19), verfängt ebenfalls nicht. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 bezahlten die Provisionen mit eigenen Mitteln, auch wenn sie diese - soweit in den Fällen 4, 14, 18, 21, 22, 26 und 28 ein Vertrag über den tatsächlich vereinbarten Preis dennoch gültig zustande kam - allenfalls mit Kundengeldern generierten.

5.6. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Betrugs verstösst nicht gegen Bundesrecht. Zum Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend, da aus der Anklageschrift nicht hervorgehe, "warum es in welchen Fällen zu Zahlungen gekommen sei". Die Anklage schildere auch nicht, "welche Täuschung der Kunden zu welcher Zahlung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 geführt habe".

6.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E.
3.2; 6B 145/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2; 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3).

6.3. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag. Entscheidend für die vom Beschwerdeführer angefochtene Qualifikation als vollendeter Betrug im Sinne von Art. 146 StGB ist, dass aus der Anklageschrift hervorgeht, dass es aufgrund der verfälschten bzw. gefälschten Verträge jeweils zu einer Auszahlung von zu hohen Provisionen kam. Etwas anderes stellt die Vorinstanz nicht fest. Ausführungen zu den einzelnen Zahlungsflüssen (Datum und Betrag) müssen daher nicht zwingend Bestandteil der Anklage bilden. Zur Täuschung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 kam es, weil der Beschwerdeführer ihnen gefälschte bzw. verfälschte Verträge vorlegte. Die Anklage genügt auch insofern den gesetzlichen Anforderungen. Im Übrigen ist die Rüge des Beschwerdeführers schwer verständlich. Gemäss dem Beschwerdeführer muss aus der Anklageschrift hervorgehen, "warum es in welchen Fällen zu Zahlungen kam" und "welche Täuschung der Kunden zu welcher Zahlung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 geführt hat". Nicht nachvollziehbar ist aufgrund der pauschalen und nicht näher begründeten Kritik, weshalb die Anklageschrift diesen Anforderungen nicht genügen könnte.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und im bundesgerichtlichen Verfahren daher keine Auslagen hatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 331 Fixation des débats - 1 La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
¹	La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
²	Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles.243
³	Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats.
⁴	La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus.
⁵	Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.