RR.2013.355 - 2014-04-17 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.355 RP.2013.61

Entscheid vom 17. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 8. und 9. Juli 2012 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung sowie -vollstreckung (act. 4.1 und 4.2).

B. Am 11. September 2013 wurde A. im Kanton Appenzell Innerrhoden gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom 10. Juli 2013 (act. 4.3) festgenommen (act. 4.5). Anlässlich seiner Einvernahme vom 11. September 2013 erklärte A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 8). Daraufhin erliess das BJ am 12. September 2013 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl, welcher ihm am 13. September 2013 eröffnet wurde (act. 4.6) und in der Folge unangefochten geblieben ist.

C. Mit Schreiben vom 25. September 2013, ergänzt am 4. Oktober 2013, ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz formell um Auslieferung von A. zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013 aufgeführten Straftaten wegen Pornographie sowie zur Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Urkundenfälschung etc. aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 (act. 4.7 und 4.9).

D. Anlässlich seiner Einvernahme vom 1. Oktober 2013 erklärte A. erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.8).

E. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 ernannte das BJ Rechtsanwalt Jürg Krumm als amtlichen Rechtsbeistand von A. (act. 4.10).

F. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 liess A. durch Rechtsanwalt Krumm seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 4.11). A. beantragte die Abweisung des Auslieferungsersuchens und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft gegen andere Sicherungsmassnahmen.

G. Mit Auslieferungsentscheid vom 1. November 2013 bewilligte das BJ in Dispositiv Ziff. 1 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. September 2013, ergänzt am 4. Oktober 2013, zugrundeliegenden Straftaten, mit Ausnahme derjenigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013, welche den Besitz von pornographischen Bilddateien mit Personen über 16 Jahren betreffen. In Dispositiv Ziff. 2 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. vom 30. Oktober 2013 ab (act. 4.12). Das BJ hielt in seiner Rechtsmittelbelehrung fest, dass gegen Ziff. 1 des Dispositivs innert 30 Tagen und gegen Ziff. 2 des Dispositivs innert 10 Tagen ab Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts erhoben werden kann (act. 4.12). Der Auslieferungsentscheid wurde Rechtsanwalt Krumm am 4. November 2013 eröffnet (act. 4.13).

H. Mit Eingabe datiert vom 4. Dezember 2013 lässt A. durch Rechtsanwalt Krumm Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erheben und zur Hauptsache beantragen, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 1). Zudem stellt er den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Krumm sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (act. 1 S. 2).

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 wurde Rechtsanwalt Krumm zuhanden des Beschwerdeführers das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugestellt. Dieses wurde in der Folge mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 durch B., die Mutter des Beschwerdeführers, ausgefüllt und mitsamt Vollmachterteilung vom 1. Juli 2013 retourniert (RP.2013.61, act. 4, 4.1 und 4.2).

Das BJ reichte mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 seine Beschwerdeantwort ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Innert erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 30. Januar 2014 seine Beschwerdereplik ein (act. 7), welche dem BJ zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).

Mit Schreiben vom 6. März 2014 stellte die Mutter des Beschwerdeführers diverse Dokumente aus dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg in Kopie zu (act. 9 und 9.1), welche dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sowie dem BJ zur Kenntnis gebracht wurden (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

2.2 Soweit sich die Beschwerde vom 4. Dezember 2013 gegen die mit Auslieferungsentscheid vom 1. November 2013 verfügte Bewilligung der Auslieferung richtet, erfolgte die Beschwerde innert Frist, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1 Mit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 i.V.m. mit dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, das Landgericht habe in der mündlichen Urteilsbegründung seine Zuversicht ausgesprochen, dass er eine Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung nach § 57 II D-StGB (Halbstrafregelung) erhalten werde, und habe den Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2011 nach dem Hauptverhandlungstermin aufgehoben und ihn in die Freiheit entlassen. Auf Antrag seines Pflichtverteidigers habe mit Beschluss vom 28. Dezember 2011 die Strafvollstreckungskammer am Landgericht München I die beantragte Aussetzung der unbedingten Reststrafe gewährt. Gegen diesen Beschluss habe die Staatsanwaltschaft Augsburg Beschwerde vom 6. Februar 2012 eingelegt. Sein Pflichtverteidiger habe zwischenzeitlich Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung an die Strafvollstreckungskammer beim zuständigen Landgericht München I gestellt, da die Auslieferungshaft gleich wie die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe anzurechnen sei. Unter Anrechnung der Haft habe der Beschwerdeführer bereits über zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst und § 57 I D-StGB greife. Das Gericht sei zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen von § 57 I D-StGB gegeben seien. Das Amtsgericht Augsburg wäre daher verpflichtet gewesen, so der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiter, von sich aus sein Auslieferungsersuchen bereits seit ca. dem 20. Oktober 2013 dahingehend zu überprüfen, ob es überhaupt aufrechterhalten werden könne bzw. wegen § 454a D-StPO mindestens seit dem 11. September 2013 hätte geprüft und der Beschwerdeführer damit angehört werden müssen. Eine frühzeitige Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 D-StGB, § 454 D-StPO sei zu gewähren (act. 1 S. 6).

4.2 Den Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt wurde. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin reduzierte das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 13. September 2011 das Strafmass auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr (s. act. 4.7). Im Anschluss an die Berufungshauptverhandlung wurde gemäss der abgekürzten Begründung des letztgenannten Urteils der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Dem Urteil zufolge befand sich der Beschwerdeführer vom 23. Februar 2011 bis zum 13. September 2011 in Untersuchungshaft. Das Landgericht äusserte sich in seinem Urteil sodann zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und legte entgegen der Darstellung des Rechtsvertreters im Einzelnen die Gründe dar, weshalb eine solche dem Landgericht zufolge nicht in Betracht kommt und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet. Gemäss der Bescheinigung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 12. September 2013 sind die vorgenannten Urteile rechtskräftig und vollstreckbar und die Vollstreckungsverjährung ist nicht eingetreten (s. act. 4.7).

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, welche Zweifel an den vorstehenden Angaben begründen würden. Soweit der Beschwerdeführer argumentieren wollte, einen Anspruch auf Aussetzung der Reststrafe zu haben, und er damit die Rechtmässigkeit der Vollstreckbarkeitserklärung in materieller Hinsicht bestreiten sollte, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht zu rechtfertigen. Ebenso vermag der Beschwerdeführer aus seiner damaligen Entlassung aus der Untersuchungshaft nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Freiheitsstrafe vollstreckbar, ist nicht massgeblich und braucht nicht weiter untersucht zu werden, weshalb im Anschluss an die Berufungshauptverhandlung der Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer aufgehoben und dieser aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Wird die Vollstreckbarkeit der verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafe bescheinigt, sind auch die allfälligen Entscheide in Vollstreckungssachen nicht weiter relevant und brauchen daher nicht eingereicht zu werden (s. Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe sowie nachfolgend Ziff. 7.2).

4.3 Zusammenfassend steht fest, dass aufgrund der Auslieferungsunterlagen der Beschwerdeführer noch eine mehrmonatige Reststrafe zu verbüssen hat und sich seine diesbezüglichen Einwände als unbehelflich erweisen.

5.

5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet sodann ein, das Urteil des Landgerichts, auf welches sich das Auslieferungsersuchen massgeblich stütze, sei weder dem Beschwerdeführer noch seinem Strafverteidiger ordentlich zugestellt worden, sodass ein etwaiger sowie bestrittener Widerruf der auf Bewährung ausgesetzten Strafe entsprechender Entscheid hätte angefochten werden können (act. 1 S. 6 f.).

5.2 Der Rechtsvertreter gibt nicht genau an, auf welches Urteil von welchem Datum welchen Landgerichts er sich bezieht. Soweit er auf das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 Bezug nimmt, ist Folgendes auszuführen. Wie unter Ziff. 4.2 bereits wiedergegeben, verwarf das Landgericht in diesem Urteil ausdrücklich die Strafaussetzung zur Bewährung. Gemäss den Ausführungen des Rechtsvertreters in der Beschwerde habe anlässlich der Berufungsverhandlung am 13. September 2011 in Anwesenheit des Strafverteidigers des Beschwerdeführers sodann eine Verständigung dahingehend stattgefunden, dass eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr ausgesprochen und allseitiger Rechtsmittelverzicht erklärt werde, das Urteil vom 13. September 2011 somit sofort rechtskräftig werde (act. 1 S. 5). Damit steht dem Einwand des Rechtsvertreters dessen eigene Sachdarstellung betreffend "Verständigung" und Rechtsmittelverzicht entgegen. Vor diesem Hintergrund geht die Rüge bereits im Ansatz fehl.

6.

6.1 Mit Bezug auf den Haftbefehl vom 11. Juni 2013 bringt der Rechtsvertreter vor, dass der Beschwerdeführer sämtliche Vorwürfe bestreite. Auch finde sich kein Durchsuchungsbefehl oder eine Beschlagnahmeverfügung in den Akten betreffend die beschlagnahmten Gegenstände, gestützt auf welche der Haftbefehl ergangen sei. Tatsächlich würden weder der Beschwerdeführer noch C., welcher ebenfalls in die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer involviert sei, irgendwelche Festplatten vermissen. Die in den Ermittlungsakten in Bezug genommenen Daten über Ausweisscans und Bilder würden verschiedenen USB-Sticks und Speicherkarten entstammen, welche C. am Verhaftungstag in der Hosentasche bei sich getragen habe. Jugendpornographisches Material habe sich auf diesen Sticks und Karten nicht befunden (act. 1 S. 8). Des Weiteren sei zu prüfen, so der Rechtsvertreter, ob der dem Haftbefehl vom 11. Juni 2013 zugrunde liegende hinreichende Tatverdacht gegeben sei (act. 1 S. 7).

6.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Das EAUe sieht (im Gegensatz zu Art. 53 IRSG) den Alibibeweis der verfolgten Person als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss EAUe durchzuführenden Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann die verfolgte Person allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag (BGE 123 II 279 E. 2b, 113 Ib 276 E. 3b, mit weiteren Hinweisen).

6.3 Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013 wird A. folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 22. Februar 2011 seien bei ihm in dem von ihm genutzten Wohnmobil im Rahmen anderweitiger Ermittlungen zwei Festplatten sichergestellt worden. Auf diesen hätten sich Bild- bzw. Videodateien in gelöschter Form befunden. Bei drei Bildern sei jeweils ein erkennbar unter 14 Jahre alter Junge zu sehen gewesen, der seinen Penis besonders präsentiert bzw. an diesem mit der Hand Bewegungen vorgenommen habe. Zudem seien 26 Bilddateien wiederhergestellt worden, auf denen zu sehen sei, wie erkennbar unter 18 jährige Jungen u.a. sexuelle Handlungen an ihrem Penis vornehmen würden. A. soll diese Bilder bewusst auf seinen Festplatten gespeichert haben.

6.4 Dieser Sachdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden. Solche Mängel zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, es befinde sich keine Beschlagnahmeverfügung in den Akten, verkennt er, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe nicht bereits abschliessend zu belegen und der Rechtshilferichter grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführer bringt kein Alibi vor, das geeignet wäre, die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Verdachtsmomente sofort zu entkräften. Was er vorträgt, entspricht im Wesentlichen einer pauschalen Bestreitung des Sachverhaltsvorwurfs, welche zudem teilweise seiner eigenen Gegendarstellung widerspricht. Das BJ bejahte sodann zu Recht die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit mit Ausnahme derjenigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013, welche den Besitz von pornographischen Bilddateien mit Personen über 16 Jahren betreffen. Die Rügen im Zusammenhang mit der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen erweisen sich somit allesamt als offensichtlich unbegründet.

7.

7.1 In einem letzten Punkt führt der Rechtsvertreter aus, es sei zu überprüfen, ob die Bescheinigung vom 25. September 2013 durch eine dafür zuständige Person sowie rechtmässig ausgestellt worden sei. Des Weiteren sei zu prüfen, ob der Haftbefehl formell korrekt ergangen sei, zumal darauf keine handschriftliche Unterzeichnung zu finden sei (act. 1 S. 7).

7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen.

7.3 Die deutschen Behörden haben vom Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013 und vom Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2011 samt Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. September 2011 beglaubigte Abschriften eingereicht. Das vorliegende Auslieferungsersuchen entspricht demnach den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der vorgenannten Entscheide in formeller Hinsicht in Frage stellt, ist er auf das bereits unter Ziff. 4.2 Ausgeführte zu verweisen. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers geht demnach offensichtlich fehl.

8. Andere Auslieferungshindernisse werden in den weiteren Eingaben (act. 7, 9 und 9.1) weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Für die beantragte Edition der entsprechenden Verfahrensakten (act. 1) bzw. die Einholung ergänzender Auskünfte von den deutschen Behörden besteht kein Anlass. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. September 2013, ergänzt am 4. Oktober 2013, zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme derjenigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Juni 2013, welche den Besitz von pornographischen Bilddateien mit Personen über 16 Jahren betreffen, steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 1. November 2013 ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Haftentlassung (act. 1).

9.2 Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

9.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden kann (vgl. supra Ziff. 8), ist sein Antrag um Haftentlassung, soweit dieser als akzessorischer Antrag zur Beschwerde zu verstehen ist, abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 1 S. 2).

Zur Begründung lässt sein Rechtsvertreter ausführen, der Beschwerdeführer habe kein regelmässiges Einkommen, keine wesentlichen liquiden Vermögenswerte und der vorliegende Sachverhalt sei komplex genug, damit die Bestimmungen des Armenrechts zu Anwendung gelangen könnten (act. 1 S. 8). So sei dem Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor dem BJ die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt sowie der Unterzeichnende zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden (act. 1 S. 8).

10.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. ferner Art. 29 Abs. 3 BV). Dabei gilt die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

10.3 Den vorstehenden Erwägungen (s. Ziff. 4 bis 9) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuweisen.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-bühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-beiständung wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 17. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Krumm

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.